Warschau: GIPFEL der HEUCHELEI!

10. Juli 2016

Die NATO rückt seit Jahren systematisch an Russlands Grenzen vor, drängt die Anrainerstaaten zum Beitritt in die NATO, fühlt sich dann dort in der Minderheit, bedroht, ja fast von dem riesigen, viel zu großen Russland umzingelt, plant die Übernahme des gesamten öffentlichen Einrichtungen ihrer Mitgliedsstaaten im Ernstfall und beklagt die Folgen deren jahrzehntelang propagierten neoliberalen Privatisierung.

Auch die ausufernde Bürokratie verhindere einen gewiss bald nötigen, schnellen Notwehr-Angriffskrieg auf die bösen Russen. So wollen die Deutschen fremde Armeen und ihre Panzer und Kanonen einfach nicht ohne zweiwöchige Voranmeldung und mörderischem Papierkrieg durchs Land kariolen lassen! Die deutschen Autobahnbrücken? Alles lebensgefährlicher Schrott, Todesfallen für Panzer. Was erlauben Merkel?

Die Zivilgesellschaft sei die Achillesferse der NATO. Sie wolle einfach nicht kriegsbereit sein. Wir müssen doch begreifen, daß die NATO keinen Krieg gegen Russland führen kann, wenn uns schnelles Internet und WLAN wichtiger sind und wir Krieg allerhöchstens als Computerspiel akzeptieren? Wenn im Ernstfall unsere privatisierten staatlichen Strukturen einfach zerfallen?

„…So wollen die Regierungschefs darauf hinarbeiten, dass ihre Streitkräfte jederzeit auf die notwendigen zivilen Ressourcen zugreifen können, einschließlich Energie, Verkehr und Kommunikation…“ (FAZ).

Kriegen unsere nach Osten führenden Autobahnen jetzt eine vierte, eine NATO-Spur, hin für Nachschub, zurück für Leichensäcke? Was tun, alternativ auf die Schiene? Skandal, die deutsche Bahn hat keine Panzertransportwagen mehr. Bei Adolf wäre das nicht passiert!

Die NATO unterstellt Russland, daß es sich wie die NATO in den letzten 25 Jahren verhalten wird, also mit Destabilisierung von Staaten, Regierungen, durch die Aufwiegelung deren Bevölkerung, Farbenrevolutionen, Internet-Propaganda, Hacker-Attacken, das ganze Programm eben, das der Westen in den letzten Jahrzehnten im Bedarfsfall eben so eingesetzt hat. By the way: Wer steckte eigentlich hinter BREXIT, hä? Was erlauben Putin?

„…Die größte Sorge der Nato betrifft die Kommunikationsnetze. Darauf sind Militärs ebenso angewiesen wie normale Bürger. Die Regierbarkeit eines Landes hängt davon ab. Früher, im Kalten Krieg, waren die Staaten weniger verwundbar. Es gab ja noch kein Internet, das Angriffe von jedem Punkt der Welt ermöglicht. Außerdem waren die Telefonnetze in öffentlicher Hand. Mit dem Ende des Kalten Krieges wurden sie in allen Nato-Staaten privatisiert…“ (FAZ)

Machen wir es den Balten nach und uns mit Flüssiggasterminals (für teures US-Flüssiggas) von den Russen und ihrem bösen Erdgas unabhängig.

Kapiert es doch endlich, ihr Klotzköpfe! Wir müssen unsere Zivilgesellschaft wieder kriegstauglich machen, indem wir sie in allen relevanten Aspekten dem Militär, der NATO unterstellen. Das ist die schlichte Botschaft von Warschau! Wollen wir das wirklich? Dann brauchen wir nur die GroKo aus Merkel, von der Leine, Schäuble, Gabriel weiter ins Amt zu wählen. Die werden das dann schon richten und ihre ganze Kraft dem Wohle der jeweiligen US-Regierung widmen, wie es in ihrem Amtseid so schön heisst, oder habe ich mich da jetzt geirrt?
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http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/nato-gipfel-die-gesellschaft-muss-sich-schuetzen-14332828.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

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Während an diesem Memorial Day-Wochenende unsere vergangenen Kriege gefeiert werden, sollten wir über unsere Aussichten gegen die Russen und Chinesen im Dritten Weltkrieg nachdenken! Von Paul Craig Roberts

29. Mai 2016

The Saker (> LINK) berichtet, dass Russland sich auf den Dritten Weltkrieg vorbereitet, aber nicht weil Russland vorhat, einen Angriffskrieg vom Zaun zu brechen, sondern weil Russland alarmiert ist durch die Überheblichkeit und Arroganz des Westens, durch die Dämonisierung Russlands, durch provokante militärische Aktionen des Westens, durch amerikanische Einmischung in die russische Provinz Tschetschenien und in die ehemaligen russischen Provinzen Ukraine und Georgien, und durch das Fehlen jeder Zurückhaltung von Seiten Westeuropas in Bezug auf Washingtons Bereitschaft, Krieg anzuheizen.

Wie Steven Starr, Stephen Cohen, ich und ein paar andere versteht der Saker die verwegene Verantwortungslosigkeit, Russland davon zu überzeugen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika die Absicht haben, es anzugreifen.

Es ist erstaunlich, das Vertrauen zu sehen, das viele Amerikaner in die Fähigkeit ihres Militärs setzen. In 15 Jahren waren die Vereinigten Staaten von Amerika nicht imstande, ein paar leicht bewaffnete Taliban zu besiegen, und nach 13 Jahren bleibt die Situation im Irak noch immer außer Kontrolle. Das ist nicht sehr beruhigend in Hinblick auf die Vorstellung, es mit Russland aufzunehmen, und noch viel weniger mit der strategischen Allianz zwischen Russland und China. Die Vereinigten Staaten von Amerika konnten nicht einmal China, damals ein Land der Dritten Welt, vor 60 Jahren in Korea besiegen.
Die Amerikaner müssen die Tatsache zur Kenntnis nehmen, dass „ihre“ Regierung ein Haufen verrückter dummer Narren ist, die voraussichtlich die Vereinigten Staaten von Amerika und ganz Europa fertigmachen werden.

Die russischen Waffensysteme sind den amerikanischen weit überlegen. Amerikanische Waffen werden von privaten Firmen zum Zweck produziert, riesige Profite zu machen. Die Leistungsfähigkeit der Waffen ist nicht das wichtigste Anliegen. Es gibt endlose Kostensteigerungen, die den Preis der amerikanischen Waffen ins Unendliche hochtreiben. Der Kampfjet F-35, der weniger kann als der F-15, den er ersetzen soll, kostet zwischen $148 Millionen und $337 Millionen pro Flugzeug, abhängig davon, ob es sich um die Ausführung für Air Force, Marine Corps oder Navy handelt. (> LINK)
Ein Helm für einen F-35-Piloten kostet $400.000, mehr als ein High-End Ferrari. (> LINK)
(Washington zwingt oder schmiert das unglückliche Dänemark, nutzlose und teure F-35 zu kaufen > LINK)

Es ist durchaus möglich, dass die Welt durch nichts anderes als die Gier des Militär/Sicherheitskomplexes der Vereinigten Staaten von Amerika in die Vernichtung geführt wird. Dieser freut sich darüber, dass das unbesonnene und dumme Obamaregime den Kalten Krieg wiedererweckt und damit einen überzeugenderen „Feind“ geschaffen hat als den Schwindel mit dem Terrorismus. Die „russische Gefahr“ wurde in ihre Rolle im 20. Jahrhundert wiedereingesetzt, um eine Rechtfertigung zu haben für das Ausbluten der amerikanischen Steuerzahler, der sozialen Dienste und der amerikanischen Wirtschaft im Interesse der Profite für die Waffenproduzenten.

Allerdings ist dieses Mal Washingtons Begleitrhetorik zum wiederbelebten Kalten Krieg viel unbekümmerter und gefährlicher als im wirklichen Kalten Krieg. Frühere Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika arbeiteten darauf hin, Spannungen zu entschärfen. Das Obamaregime hat Spannungen mit Lügen und rücksichtslosen Provokationen hochgetrieben, was es viel wahrscheinlicher macht, dass der neue Kalte Krieg zu einem heißen wird. Wenn Killary in das Weiße Haus kommt, wird die Welt wahrscheinlich ihre erste Amtsperiode nicht überleben.

Alle Kriege Amerikas mit Ausnahme des ersten – des Unabhängigkeitskriegs – waren Kriege für das Imperium. Vergessen Sie nicht diese Tatsache, wenn Sie die Sprücheklopferei am Memorial Day über alle die tapferen Männer und Frauen hören, die unserem Land in seinen schweren Zeiten gedient haben. Die Vereinigten Staaten von Amerika waren nie in Gefahr, aber Washington hat bei seinem Streben nach Vorherrschaft Gefahr in zahlreiche andere Länder gebracht.

Heute sind die Vereinigten Staaten von Amerika das erste Mal in ihrer Geschichte in Gefahr – aufgrund von Washingtons Bestrebungen, sich die Vorherrschaft über Russland und China zu sichern.

Russland und China sind nicht beeindruckt von Washingtons Arroganz, Überheblichkeit und Dummheit. Darüber hinaus sind diese beiden Länder nicht die einheimischen Indianer der amerikanischen Prärie, die durch das Abschlachten der Büffel durch die Armee der Union in die Unterwerfung gehungert wurden.
Sie sind nicht das abgekämpfte Spanien von 1898, dem Washington Kuba und die Philippinen gestohlen und den Diebstahl als „Befreiung“ bezeichnet hat.
Sie sind nicht das kleine Japan, dessen beschränkte Ressourcen über die ungeheure Weite des Pazific und Asiens verstreut waren.
Sie sind nicht Deutschland, das bereits von der Roten Armee besiegt war, als Washington in den Krieg eintrat.
Sie sind nicht Grenada, Panama, Irak, Libyen, Somalia, oder die verschiedenen lateinamerikanischen Länder, die die US-Marines sicher machten für „die United Fruits Company” und „ein paar lausige Bankinvestitionen,“ wie General Smedley Butler sagte (> LINK).

Eine unbekümmerte amerikanische Bevölkerung, die beschäftigt ist mit Selbstdarstellungen und Täuschungen über militärisches Können, während ihre verrückte Regierung einen Kampf mit Russland und China aufnimmt, hat keine Zukunft.
(erschienen am 28. Mai 2016 auf Paul Craig Roberts Website)

Die Weiterverbreitung der Texte auf dieser Website ist durchaus erwünscht. In diesem Fall bitte die Angabe der Webadresse www.antikrieg.com nicht zu vergessen!


Schweden, jetzt ein bißchen NATO!

28. Mai 2016

Schweden unterzeichnete – wie auch Finnland – am 09. September 2014 auf dem NATO-Gipfel von Wales, UK das sogenannte „Host Nation Support Agreement“. Dieses Abkommen wurde jetzt am 25. Mai 2016 vom schwedischen Parlament in Stockholm mit satter Mehrheit von 245 zu 40 Stimmen ratifiziert.

Damit ist das bisher neutrale Schweden  zwar auch künftig kein formelles NATO-Mitglied – höchstens NATO-light – räumt aber dem US-Vasallen-Bündnis weitgehende Vollmachten ein. So kann die NATO auf schwedischem Territorium Militärübungen absolvieren und Stützpunkte unterhalten zu deren Versorgung die Schweden beitragen dürfen, ohne jedoch „den militärischen Schutzanspruch eines Vollmitgliedes zu genießen“.

Damit hat die NATO alle nordischen Staaten entweder als Vollmitglieder oder als „Hiwi“ unter Vertrag und am Haken…

Eine Umfrage von Anfang Mai ergab erstmals eine scheinbare Mehrheit für das Abkommen, denn wenn man die Aussagemöglichkeiten in Pro, Contra und keine Meinung zum NATO-Abkommen gliedert, dann hatten die Befürworter erstmals mit 38% Pro gegen 31% Contra die Mehrheit. Wenn man jedoch die Schweden mit keiner Meinung berücksichtigt, dann haben sich 62%, fast zwei Drittel der Schweden, in der Umfrage NICHT für das Abkommen ausgesprochen! Das war den Parlamentariern egal, die Gelegenheit war günstig, die Mitte der politischen Parteien stimmte für das Abkommen, die extremen Linken und Rechten stimmten dagegen.

Dann haben die geheimnisvollen U-Boote in schwedischen Territorialgewässern am Ende wohl ihren Zweck erfüllt?
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http://thebarentsobserver.com/security/2016/05/sweden-votes-closer-contact-nato
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Wer wurde da jetzt in Warschau, aus welchem Grund, verhaftet?

23. Mai 2016

In voltairenet.org wurden zwei Artikel veröffentlicht, von denen der erste die Pläne der NATO anlässlich des NATO-Gipfels in Warschau im kommenden Juli beschreibt und der zweite Artikel die Verhaftung des Autors des ersten Artikels, Mateusz Piskorski, wegen Spionage für Russland und China meldete!

Der deutsche Beitrag zur Verschärfung der europäischen Sicherheitskrise an der Grenze zu Russland läuft seit Obamas Hannover-Besuch anscheinend wie geschmiert? Merkel „funktioniert“ offenbar genau so, wie man es in Washington von ihr erwartet?

Aber keine Angst, es ist natürlich alles nur zu unserem Besten!
Wir „Dummies“ erkennen dies nur nicht…

Ohne nähere Hintergründe zu kennen, scheint mir dies ein starkes Stück?
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http://www.voltairenet.org/article191865.html
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http://www.voltairenet.org/article191878.html
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Keine Chance für NATO-Erweiterung in naher Zukunft, weil diese Russland destabilisieren könnte, was keiner will!

25. April 2016

Diesen Spruch haute kein geringerer als der US.Botschafter bei der NATO Douglas Lute heraus, wie die NYT bereits am 22. April berichtete.

Nur ganz ungewöhnliche Umstände am Ende des Kalten Krieges hätten zur heutigen Ausbreitung der NATO geführt (die man eigentlich fast gar nicht wollte?). Praktisch bedeute dies, er bezweifle, daß es in den nächsten Jahren – vielleicht sogar länger – Raum für weitere NATO-Expansionen gäbe! Dies sagte er vor dem ASPEN SECURITY FORUM in London.

Er denke, Russland spiele eine bedeutende Rolle im strategischen Umfeld der NATO und dieses strategische Umfeld würde die NATO-Erweiterung ausbremsen (Die üblichen russischen Spielverderber halt!).

Wenn man den Voraussagen über Russland innere Instabilität, seinen ständigen Abstieg, den nahenden Zerfall glaube, dann mache es keinen Sinn diesen Prozess zu beschleunigen oder gar zu destabilisieren (Man ist ja schließlich kein Unmensch!).

Noch im letzten Dezember hatte die NATO Montenegro eingeladen, was erheblichen Ärger von russischer Seite produzierte. Die Russen akzeptierten keine weitere Ausdehnung der NATO in Osteuropa, in (wie war noch mal der Name dieses Landes?) der Ukraine oder ehemaliger UdSSR-Staaten, wie dieses… äh, Georgien (Ätsch, Sackarschwilli!).
Späte, aber wahre Erkenntnis von Douglas Lute!

Die NATO gab also in den letzten Jahren großzügige Versprechen auf Mitgliedschaft, von denen sie jetzt wieder aus eigener Erkenntnis deutlich abrückt (wegen der wackligen Russen!).

Kandidaten seien derzeit Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Ukraine und Georgien. Die Tür zur NATO stünde zwar prinzipiell offen, aber da alle 28 Mitgliedstaaten einstimmig zustimmen müssten sei diese Wahrscheinlichkeit sehr gering. Es gäbe in absehbarer Zeit keine Chance auf einen Konsens über die Aufnahme von zum Beispiel Georgien oder der Ukraine.

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Übrigens, die NYT berichtet auch darüber daß Obama in Hannover die Ausdehnung und Erhöhung der Mannschaftsstärke des US-Militärs in Syrien angekündigt habe, speziell von Kommandotruppen. Kann mich gar nicht erinnern, das in unseren Medien gelesen zu haben?

 

 

 


Wie die amerikanischen Neokonservativen die Friedenshoffnungen der Menschheit zerstörten

19. April 2016

Von Paul Craig Roberts, erschienen am 18. April 2016 auf Paul Craig Roberts Website http://www.paulcraigroberts.org/
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Als Ronald Reagan sich von den Neokonservativen abwandte, sie hinauswarf, und einige von ihnen strafrechtlich verfolgen ließ, war seine Administration frei von ihrem bösartigen Einfluss, und Präsident Reagan verhandelte mit dem sowjetischen Präsidenten Gorbatschow über das Ende des Kalten Kriegs. Der Militär-/Sicherheitskomplex, die CIA und die Neokonservativen waren sehr gegen eine Beendigung des Kalten Kriegs, da ihre Budgets, Macht und Ideologie durch die Aussicht auf Frieden zwischen den beiden atomaren Supermächten bedroht waren.

Ich weiß das, weil ich dabei war. Ich half Reagan, die wirtschaftliche Basis zu schaffen, mit der ein neues Wettrüsten eine scheiternde sowjetische Wirtschaft bedrohte, um die Sowjets zu einem Abkommen zur Beendigung des Kalten Kriegs zu zwingen, und ich wurde in ein geheimes Komitee des Präsidenten bestellt, das mit Zwangsmaßnahmen über die CIA ausgestattet war. Das geheime Komitee wurde von Präsident Reagan bevollmächtigt, die Behauptung der CIA zu bewerten, dass die Sowjets sich in einem Wettrüsten durchsetzen würden. Das geheime Komitee kam zu dem Schluss, dass das ein Schmäh der CIA war, den Kalten Krieg und damit die Wichtigkeit der CIA endlos hinauszuziehen.

Die Administration H.W. Bush und ihr Außenminister James Baker hielten Reagans Versprechen gegenüber Gorbatschow und erreichten die Wiedervereinigung Deutschlands mit Verprechungen, dass die NATO keinen Inch in Richtung Osten vorrücken werde.
Die korrupten Clintons, deren einziger Lebenszweck die Anhäufung von Reichtümern zu sein scheint, verstießen gegen die Zusicherungen der Vereinigten Staaten von Amerika, die den Kalten Krieg beendet hatten. Die beiden Hampelpräsidenten George W. Bush und Obama, die auf die Clintons folgten, verloren die Kontrolle über die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika an die Neokonservativen, die prompt wieder den Kalten Krieg begannen, wobei sie in ihrer Überheblichkeit und Arroganz glaubten, dass die Geschichte die Vereinigten Staaten von Amerika auserkoren hat, die Herrschaft über die Welt auszuüben.

So wurde die Chance der Menschheit auf Frieden zusammen mit der amerikanischen Führung über die Welt verloren. Unter dem Einfluss der Neokonservativen verwarf die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ihre Soft Power (Kultur, Ideologie) und ihre Fähigkeit, die Welt in einen harmonischen Zustand zu führen, über den sich der amerikanische Einfluss durchgesetzt hätte.

Stattdessen drohten die Neokonservativen der Welt mit Zwang und Gewalt, indem sie acht Länder angriffen und in ehemaligen Sowjetrepubliken „Farbenrevolutionen“ schürten.
Die Folge dieses verrückten Wahnsinns war die Schaffung einer wirtschaftlichen und militärischen Allianz zwischen Russland und China. Ohne die arrogante Politik der Neokonservativen würde es diese Allianz nicht geben. Es ist fast zehn Jahre her, dass ich begann, über die strategische Allianz zwischen Russland und China zu schreiben, die eine Reaktion ist auf den neokonservativen Anspruch auf die Weltherrschaft durch die Vereinigten Staaten von Amerika.
(Link, englisch: http://www.rense.com/general77/tus.htm)

Die strategische Allianz zwischen Russland und China ist militärisch und wirtschaftlich zu stark für Washington. China kontrolliert die Produktion der Produkte von vielen führenden amerikanischen Konzernen, zum Beispiel Apple. China besitzt die größten Währungsreserven der Welt. China kann, wenn seine Regierung das will, einen massiven Zuwachs des amerikanischen Geldbestands verursachen, indem es seine Billionen von Dollars in Finanzwerten der Vereinigten Staaten von Amerika auf den Markt wirft.
Um einen Kollaps der Preise von US-Staatsanleihen zu verhindern, müsste die Federal Reserve Billionen von Dollars erzeugen, um die abgestoßenen Finanzinstrumente zu kaufen. Der Rest der Welt würde eine weitere Expansion von Dollars ohne Expansion des realen wirtschaftlichen Ergebnisses der Vereinigten Staaten von Amerika sehen und skeptisch in Hinblick auf den US-Dollar werden. Wenn die Welt sich vom US-Dollar abwendet, kann die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen.

Europa ist von russischer Energie abhängig. Russland kann diese Energie abdrehen. Kurzfristig gibt es keine Alternativen, vielleicht auch nicht langfristig. Wenn Russland die Energie abdreht, steht die deutsche Industrie. Die Europäer frieren sich im Winter zu Tode. Trotz dieser Tatsachen haben die Neokonservativen Europa gezwungen, Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu verhängen. Was, wenn Russland mit gleicher Münze zurückzahlt?

Wie die Militärchefs der Vereinigten Staaten von Amerika zugeben, hat die NATO keine Chance, in Russland einzumarschieren oder einem russischen Angriff gegen die NATO standzuhalten. Die NATO ist ein Deckmantel für die Kriegsverbrechen Washingtons. Für etwas anderes ist sie nicht zu gebrauchen.

Dank der Gier der US-Konzerne, die ihre Profite in die Höhe trieben, indem sie ihre Produktion nach China auslagerten, hat in China eine Modernisierung schon viel früher stattgefunden, als die Neokonservativen das für möglich gehalten hatten. Chinas Militärkräfte sind mit russischer Waffentechnologie modernisiert. Neue chinesische Raketen machen die gepriesene US Navy und ihre Flugzeugträger obsolet.

Die Neokonservativen prahlen damit, wie sie Russland eingekreist haben, aber es ist Amerika, das von Russland und China eingekreist ist, dank der inkompetenten Führung, die die Vereinigten Staaten von Amerika seit den Clintons haben. Geht man nach der Unterstützung, die Killary im laufenden Präsidentschaftswahlkampf bekommt, dann scheinen viele Wähler entschlossen zu sein, die inkompetente Führung weiterzubehalten.
Obwohl sie eingekreist sind, drängen die Neokonservativen auf Krieg mit Russland, was gleichzeitig Krieg mit China bedeutet. Wenn Killary Clinton den Einzug ins Weiße Haus schafft, dann könnten wir den Krieg der Neokonservativen bekommen. Die Neokonservativen haben sich zusammengerottet zur Unterstützung Killarys. Sie ist ihre Person. Beobachten Sie, wie die feminisierten Frauen Amerikas Killary ins Amt hieven. Denken Sie daran, dass der Kongress seine Macht, Kriege zu beginnen, an den Präsidenten abgegeben hat.

Die Vereinigten Staaten von Amerika haben keine hochintelligente oder gut informierte Bevölkerung. Die Vereinigten Staaten von Amerika verdanken ihre Dominanz im 20.Jahrhundert den beiden Weltkriegen, die fähigere Länder und Völker zerstört haben. Amerika wurde zur Supermacht durch die Selbstzerstörung anderer Länder.

Wenn auch die Neokonservativen bestreiten, dass ihre Überheblichkeit zu einer mächtigen Allianz gegen die Vereinigten Staaten von Amerika geführt hat, so beschreibt doch ein Professor am US Navy War College die Realität der strategischen Allianz zwischen Russland und China.
(LINK, englisch: http://nationalinterest.org/blog/the-buzz/watch-out-china-russia-are-working-together-sea-15767 )
Im letzten August fand eine gemeinsames russisch-chinesisches See- und Luftmanöver in der Japanischen See statt, das Amerikas japanischem Vasallen klar machte, dass er schutzlos dasteht, wenn Russland und China das beschließen. Der russische Verteidigungsminister Sergej Shoigu sagte, dass das gemeinsame Manöver die Partnerschaft zwischen den beiden Mächten sowie deren stabilisierende Auswirkung auf diesen Teil der Welt illustriert. Der chinesische Außenminister Wang Yi sagte, dass die russisch-chinesischen Beziehungen imstande sind, jeder internationalen Krise standzuhalten.

Die einzigen Errungenschaften der amerikanischen Neokonservativen bestehen darin, Millionen von Menschen durch Kriegsverbrechen in acht Ländern vernichtet zu haben und die verbleibenden Bevölkerungen als Flüchtlinge nach Europa zu schicken und auf diese Weise die amerikanischen Hampelregimes dort zu untergraben, auf Kosten der Chancen auf Weltfrieden und amerikanische Führung, indem sie eine mächtige strategische Allianz zwischen Russland und China geschaffen haben.

Unter dem Strich ergibt das ein außergewöhnliches Scheitern. Es ist Zeit, die Neokonservativen zur Verantwortung zu ziehen, und nicht eine weitere Marionette zu wählen, mit der sie es treiben können.
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Ron Paul: Der Kongress schreibt dem Präsidenten eine Blankovollmacht für Krieg!

26. Januar 2016

Während der Schneesturm in Washington in den Nachrichtensendungen dieser Woche dominierte, arbeitete der Führer der Mehrheit im Senat Mitch McConnell hinter der Bühne, um durch den Senat zu peitschen, was wahrscheinlich die massivste Übertragung von Macht vom legislativen Zweig (=Gesetzgebung) zum exekutiven Zweig (=Verwaltung) in unserer Geschichte ist. Der ranghohe Senator aus Kentucky ist dabei, gemeinsam mit Senator Lindsey Graham die normale Vorgangsweise bei der Gesetzwerdung zu umgehen, um in einem beschleunigten Verfahren dem Präsidenten die Vollmacht zu übertragen, uneingeschränkt Krieg zu führen, so lange er oder seine Nachfolger das wünschen.

Diese Gesetzgebung lässt die verfassungswidrige Ermächtigung für den Krieg gegen den Irak 2002 wie einen Spaziergang im Park erscheinen. Sie wird diesem und zukünftigen Präsidenten erlauben, Krieg gegen ISIS zu führen ohne Einschränkungen betreffend Zeit, geografischen Bereich oder den Einsatz von Bodentruppen. Es ist eine Vollmacht, die es dem Präsidenten voll und ganz überlässt, das Militär zu benützen, wann und wie lange er (oder sie) will. Sogar Präsident Obama hat Bedenken geäußert, wie bereitwillig der Kongress ihm die uneingeschränkte Macht erteilen will, Krieg zu führen.

Präsident Obama hat bereits sogar seinen Vorgänger George W. Bush weit darin übertroffen, das Land ohne auch nur das Feigenblatt einer Ermächtigung in den Krieg zu führen. 2011 überfiel der Präsident Libyen, stürzte die Regierung und managte die Ermordung des Anführers, ohne auch nur um die Zustimmung des Kongresses zu fragen. Anstatt ihn anzuklagen, was er für die katastrophale Invasion Libyens verdient hätte, sagte der Kongress nichts. Die Republikaner holten die Angelegenheit erst aus der Schublade, als sie dachten, sie könnten politische Punkte machen, indem sie die Tötung des Botschafters der Vereinigten Staaten von Amerika Chris Stevens in Benghazi ausbeuteten.

Es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass Washington plant, seinen Krieg im Mittleren Osten auszuweiten. Letzte Woche berichteten die Medien, dass das Militär der Vereinigten Staaten von Amerika einen Luftwaffenstützpunkt im Osten Syriens übernommen hat, und Verteidigungsminister Ashton Carter sagte, dass die Vereinigten Staaten von Amerika die 101. Luftlandedivision schicken würden, um Mosul im Irak wiederzuerobern und das ISIS-Hauptquartier in Raqqa in Syrien anzugreifen. Dann sagte Vizepräsident Joe Biden am Samstag, dass die Vereinigten Staaten von Amerika gerüstet sind für eine massive militärische Intervention in Syrien, wenn die kommenden Friedensverhandlungen in Genf keinen Erfolg bringen. Eine derartige Aktion würde das Militär der Vereinigten Staaten von Amerika wahrscheinlich in eine direkte Konfrontation mit dem russischen Militär bringen, dessen Unterstützung von der syrischen Regierung erbeten worden ist. Im Gegensatz dazu müssen wir uns vor Augen halten, dass das Militär der Vereinigten Staaten von Amerika gegen das Internationale Recht verstößt, wenn es in Syrien tätig ist.
Die Aussichten einer derartigen Eskalation sind gar nicht weit hergeholt. Auf das Drängen Saudiarabiens und mit Unterstützung der Vereinigten Staaten von Amerika werden sich unter den Vertretern der syrischen Opposition bei den Genfer Friedensgesprächen Mitglieder der Army of Islam befinden, die mit al-Qaeda in Syrien gekämpft hat. Erwartet jemand, dass diese Art von Leuten Kompromisse eingehen? Ist al-Qaeda nicht unser Gegner?

Der Zweck des legislativen Zweigs unserer Regierung ist es, die Macht der Verwaltung einzuschränken. Die Staatsgründer verstanden, dass ein allmächtiger König, der nach Belieben Krieg führen konnte, die größte Gefahr für Leben, Freiheit und das Streben nach Glück ist. Aus diesem Grund schufen sie eine Volksvertretung, nämlich den Kongress, um das Aufkommen eines allmächtigen Autokraten zu verhindern, der das Land in endlosen Krieg ziehen würde. Es ist traurig, aber der Kongress ist gerade dabei, seine Macht aufzugeben, Krieg zu erklären.

Es muss uns klar sein: Wenn es dem Anführer der Mehrheit im Senat McConnell gelingt, diese uneingeschränkte Ermächtigung zum Kriegführen durchzubringen, dann wird die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika nichts anderes mehr sein als totes Papier.
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http://www.ronpaulinstitute.org/
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(Die fetten (Bold) Auszeichnungen im Artikel sind von mir hinzugefügt!)