IS-Killer mit Toulouse-Killer Merah verwandt?

11. März 2015

Es ist der vorläufig letzte Tiefpunkt in den Terror-Clips des IS. Er zeigt die Ermordung von Muhammad Mussallam aus Jerusalem, dem der IS vorwarf Mossad-Agent gewesen zu sein. Am Ende des 12 Minuten Videos schiesst ein ungefähr 12-jähriger Junge dem Opfer frontal in den Kopf und danach noch dreimal auf dessen Körper am Boden…

Der ältere der beiden IS-Killer soll mit südfranzösischem Akzent gesprochen haben. HAARETZ will aus Sicherheitskreisen wissen, dass es sich um den Stiefbruder des 7-fach Mörders, des Motorroller-Killers von Toulouse und Montauban, einen Verwandten von Mohammed Merah gehandelt habe. Der Mann preist Angriffe auf Juden in ihrer eigenen Festung Frankreich!

Der französische Regierungssprecher Stephane Le Foll verweigerte einen Kommentar zur Identität und Herkunft der Täter.

Auch bei einem Selbstmord-Attentat in Tikrit soll ein junger Franzose Täter und Opfer zugleich geworden sein. Abu Ali al-Firansi soll noch ein Jugendlicher gewesen sein.

Etwa 1.400 Franzosen, teils ganze Familien, sollen sich dem IS angeschlossen haben. Sie haben französische Pässe und Reisefreiheit als EU-Bürger.

Manuel Valls, der französische Premierminister, sagte in einem TV-Interview, dass bereits etwa 90 Franzosen auf der Seite des IS den Tod gefunden hätten. Etwa 3.000 Europäer kämpften derzeit für den IS, bis zum Sommer rechnet man mit 5.000 und zum Jahresende könnten es 10.000 Eu-Bürger sein, die für den IS kämpfen!

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http://www.haaretz.com/news/middle-east/1.646424

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Madrid zieht gegen katalanische Aussenpolitik vor spanisches Verfassungsgericht!

9. März 2015

Damit wird das entsprechende katalanische Separatistengesetz automatisch suspendiert bis zu einem Urteilsspruch des TC. Auch die angekündigte Eröffnung von „katalanischen Botschaften“ in Rom und Wien soll vor dem TSJC, dem Tribunal Superior de Justicia de Catalunya, für nichtig erklärt werden.

Die spanische Regierung in Madrid sieht einen Verstoß gegen Artikel 149.1.III und Artikel 97 der spanischen Verfassung. Im ersten wird die Zuständigkeit von Autonomien und Zentralregierung geregelt und im zweiten die Alleinzuständigkeit der Zentralregierung für die Aussenpolitik klar formuliert. Die Entscheidung des TC ist nun abzuwarten, dieses folgte bisher aber stets im Wesentlichen der Auffassung der Regierung in Madrid.

Hier zeigt sich ein grundsätzliches Dilemma der katalanischen Separatisten: Es gibt eine Verfassung und ein Estatut in der Dinge klar und unmissverständlich geregelt sind. Wenn aber die Separatisten diese Texte lesen, dann bekommen sie urplötzlich eine ganz andere, völlig gegenteilige Bedeutung und Auslegung. Diese ausgeprägte Eigenschaft, die Dinge einseitig und extrem zu den eigenen Gunsten auszulegen, würde eine Eingliederung eines unabhängigen Kataloniens in europäische oder internationale Strukturen jeder Art für diese zu einer echten Pest werden lassen, sind die Separatisten doch einfach keine seriösen Vertragspartner, sondern eher kriminelle Hütchenspieler.

Jedem Beobachter von Aussen graut es bei dem Gedanken, einmal solche „Vertragspartner“ haben zu können, mit ihnen verhandeln zu müssen, nein danke!

Offenbar ist Artur Mas, der im Prinzip nichts anderes tut, als separatistische Hirngespinste in ungültige, weil nicht verfassungskonforme Gesetze zu transformieren, damit endgültig der unfähigste und fatalste Präsident, den die Generalitat de Catalunya je hatte?

Katastrophen-Artur wird dafür am 27-S die Quittung bekommen. Dann, wenn sich unter seiner Führung das Bündnis CiU halbiert haben wird in der Wählergunst, wenn es sich nicht gar vorher von innen heraus selbst auflösen wird, wofür derzeit einiges spricht.

Sollte die selbsternannte katalanische Nationalversammlung ANC wegen Misstrauens gegen CiU und Artur Mas sich letztlich dazu entschließen, selbst als Separatistenpartei zu den Wahlen am 27-S anzutreten, wie Carme Forcadell bereits ankündigte, dann wäre die Skandalbelastete Ciu sogar künftig überflüssig und Forcadell könnte ihre gewachsenen politischen Ambitionen auch nach ihrer Zeit an der ANC-Spitze, die diesen Monat satzungsgemäß ablaufen wird,
weiterhin frönen.


Am Anfang erschuf Carme Forcadell Gott und die Erde, jetzt noch Catalunya und alles wird gut!

28. Februar 2015

Katalanische Separatisten des ANC  drehen jetzt völlig durch! Die Regierung der Autonomie Catalunya ist eine Untergliederung des spanischen Regierungssystems, in dieses eingebunden und diesem Rechenschaft pflichtig. Artur Mas und seine Separatisten versuchen diesen Fakt zwar gerne zu verdrängen und sich mit dem untauglichen Mittel der Selbstermächtigung nicht vorhandene Kompetenzen anzueignen, aber im Prinzip könnte er von Madrid wegen Ungehorsam, Unfähigkeit, Untreue, Amtsmissbrauch oder Subversion abgesetzt und zur Verantwortung gezogen werden. Gründe dafür gäbe es mittlerweile genug!

Die Separatisten können es selbst kaum glauben, dass Madrid auf ihre Sticheleien durch permanente Rechtsbrüche so gar nicht reagiert außer, in regelmäßigen Abständen, diesen Separatistenschwachsinn immer dann, wenn er sich in „Gesetzen“ manifestiert, von den Gerichten kassieren zu lassen.

Aber der Appetit wächst bekanntlich mit dem Essen und die Separatisten zeigen sich keineswegs entmutigt. Folglich handeln sie aus ihrer Sicht nur konsequent, wenn sie zu einer neuen Stufe des Rechtsbruchs und der Rechtsbeugung übergehen.

Die selbsternannte Katalanische Nationalversammlung ANC, versteht sich als treibende ungesetzliche, weil übergesetzliche, Kraft der Separatisten. Sie verleiht sich jetzt neue Kompetenzen, die auch die katalanische Autonomieregierung des Artur Mas ins Grübeln bringen müssten:

Sie will jetzt „ein Organ“ bilden, dass Catalunya regieren soll, falls Madrid die Autonomieregierung des Artur Mas ganz oder in Teilen absetzt. Also nochmals, zum mitschreiben:

Ein privater Verein, der finanziell am Tropf der Generalitat de Catalunya hängt, gibt sich das Recht vollkommen undemokratisch „Organe“ zu ernennen, die die Autonomie Catalunya regieren sollen, falls die immerhin formal demokratisch gewählte Autonomie-Regierung wegen Kompetenzüberschreitung und Illoyalität von der übergeordneten Zentralregierung abgesetzt würde! Dieses „Organ“ solle einseitig die Unabhängigkeit erklären und dann eine neue Regierung bilden. Es wäre auch extrem demokratisch, denn es dürfen nur alle diejenigen mitmachen, die FÜR die Unabhängigkeit sind in Catalunya. Die lästigen zwei Drittel der Katalanen, die dies nicht sind, die blieben einfach außen vor und störten nicht länger…

Vordergründig soll damit der Eindruck erweckt werden, dass den Rathäusern im Land und damit der untersten politischen Ebene, eine besondere Bedeutung zu käme auf dem Weg zur Unabhängigkeit. Es ist zunächst also eine der üblichen Täuschungskampagnen mit der normale demokratische Wahlakte zu plebiszitären Entweder/Oder-Szenarien umfunktioniert werden sollen: Eine illegale Befragung  vom November 2014 wird zu einem Referendum, eine Kommunalwahl im Mai 2015 wird zum entscheidenden Schritt zur Unabhängigkeit von Spanien, eine Autonomiewahl im September 2015 wird zum Plebiszit der Unabhängigkeit…

Ich frage mich, wann die Separatisten die spanischen nationalen Wahlen im November 2015 öffentlich wahr nehmen werden und zu welchem Zweck sie diese dann umfunktionieren suchen? Aber dieser Plan des ANC würde auch eine reale Machtverschiebung zwischen der offiziellen Regierung, der Generalitat de Catalunya des Artur Mas, hin zu ihrem Frankenstein-Monster, dem ANC bedeuten, in dem die „Oppositionspartei“ ERC eine gewichtige Rolle spielt und er drückt ein gewisses Misstrauen in den unberechenbaren Zocker Artur Mas aus!

Da sie ja nach dem 27. September einseitig die Unabhängigkeit ausrufen wollen (offenbar unabhängig vom Wahlergebnis?), müssten sie eigentlich jetzt irgendwann mitteilen, dass sie sich an den nationalen Wahlen Spaniens im November diesen Jahres nicht mehr beteiligen wollen/werden? Werden sie aber diese üppigen finanziellen Pfründe freiwillig aufgeben und wann?

Ich würde sagen, das ist ein Staatstreich mit Ansage und Zeitzünder, denn laut Carme Forcadell, der Präsidentin des ANC, habe man sich bereits von Spanien abgekoppelt?


Arbeitsteilung: Merkel verhandelt, Obama putscht!

23. Februar 2015

Gestern fanden sich eine Menge Demokratie-Heuchler auf dem Maidan in Kiew ein um dem ersten Jahrestag des blutigen US-Putsches in der Ukraine zu gedenken. Vielleicht wurde es ja hinterher, als die Kameras ausgeschaltet waren, noch eine lustige Siegesfeier, wer kann das schon wissen?

Nicht jeder US-Putsch verläuft aber glatt und schließlich kann sich Frau Nuland nicht persönlich um alles kümmern. Der vorläufig(?) letzte(?) US-Putschversuch ist offenbar fehlgeschlagen, dies fast vor der eigenen Haustür der Amis und obwohl die ganze Welt abgelenkt auf die Verhandlungen von Merkel, Hollande, Putin & Co. ins Minsk schaute. Venezuela sollte es mal wieder sein..

Doch lest selbst (von Thierry Meyssan in voltairenet.org):

„…Die Obama-Administration hat wieder einmal gewaltsam versucht, ein politisches Regime zu ändern, das ihr widersteht. Am 12. Februar sollte ein Flugzeug der Academi (Ex-Blackwater), das zu einem venezolanischen Militärflugzeug umfrisiert wurde, den Präsidentenpalast bombardieren, um Präsident Nicolas Maduro zu töten. Die Verschwörer hatten geplant, die ehemalige Parlaments-Abgeordnete María Corina Machado an die Macht zu hieven und sie sofort durch ehemalige lateinamerikanische Präsidenten beglaubigen zu lassen…“

http://www.voltairenet.org/article186821.html


Spanien: Sicherheit geht vor Freiheit, oder wer kein Monarchististist Terror..ist!

19. Februar 2015

Der spanische Kongress hat heute das umstrittende sogenannte Gesetz gegen den Djihadismus angenommen, das freiheitlich-demokratische Bürgerrechte einschränken wird!

Auf der Basis einer Absprache der allein-regierenden Partido Popular, PP mit der staatstragenden Oppositionspartei Partido Socialista de Obreros Españoles, PSOE (eigentlich ein Etikettenschwindel, denn sie kümmert sich weder um Sozialismus noch um Arbeiter-Belange!) wurde dieses Gesetz im Schnellverfahren durch den Kongress geprügelt.

Die Abstimmung ergab die Annahme des Gesetzes mit 277 Ja-, 27 Nein- und 19 Enthaltungsstimmen. Der Kongress hat 350 Abgeordnete. Somit stimmte das spanische Parlament mit 87% zu.

Dabei fiel erneut die Spaltung der katalanischen Separatisten der CiU auf. Bei der Abstimmung über die Zulassung des Gesetzesantrages vor einer Woche hatte die Unió, UDC dafür und die Convergencia, CDC dagegen gestimmt. Diesmal enthielten sich beide Parteien, jedoch nahm der Sprecher der CiU in Madrid, Josep Anton Duran Lleida wegen „dringlicher Termine in Barcelona“ nicht an der Abstimmung teil! Streitpunkt war offenbar u.a. die hypothetische Möglichkeit des neuen Gesetzes, Aktionen der katalanischen Separatisten gegen den spanischen Staat und die öffentliche Ordnung als Terrorismus einzustufen und entsprechend zu ahnden!

Es wird sich mit diesem Gesetz, im Schnelldurchgang nach den Terror-Anschlägen von Paris auf den Weg gebracht, einiges ändern im spanischen Strafrecht. Einiges ist offensichtlich, anderes wohlweislich gut versteckt.

Es wird wieder die „echte“ lebenslängliche Freiheitstrafe eingeführt.
Verstösse in fast allen gesellschaftlichen Aspekten des Zusammenlebens und Schädigungen der Umwelt, wie z.B. die jährlichen Waldbrände in der Sommersaison, können als Terrorismus eingestuft und entsprechend bestraft werden. Terrorismus ist auch der Kampf oder der Widerstand gegen den spanischen Staat, seine Organe, gegen internationale Organisationen in Spanien. Wer aktiv gegen die Monarchie ist, ein Republikaner also, der ist selbstverständlich auch ein Terrorist?

Natürlich wird es auch im Zusammenhang mit dem Internet künftig einige terroristische Aktivitäten zu ahnden geben.

Interessant auch, dass NICHT-Straftaten, also verkündete ABSICHTEN, wie „ich geh’ nach Syrien und schneide Köpfe ab“ bestraft werden können und auch die Ausreise verdächtiger Personen aus Spanien verboten werden kann. Bestimmten Personen, die zu Recht oder Unrecht auf einer Liste stehen, wird künftig verboten das Land zu verlassen? Eine interessante Definition von Freiheit..

Aber ist am Ende dieses neue Gesetz mit seinen innenpolitischen Verschärfungen nicht nur dem Kampf gegen den Djihadismus, sondern auch dem bevorstehenden Wahlkampf in Spanien, vor den nationalen Wahlen im November 2015, gegen die Straßenbewegung PODEMOS gewidmet? Beide großen Parteien, die PP und die PSOE müssen PODEMOS befürchten, die PSOE aber noch mehr und darum konnte diese „große Koalition außer der Reihe“ so schnell und geräuschlos zu Stande kommen…

Der Cafétería-Trasch in Madrid lautet, dies sei ein Deal zwischen der PSOE, die bei den kommenden Wahlen in Andalusien wegegen der zahllosen Korruptionsskandale (ERE, etc.) ihre absolute Mehrheit zu verlieren drohe und der PP in Madrid, der im November bei den nationalen Wahlen Spaniens das Gleiche drohen könnte. Madrid soll zugesagt haben, die andalusische PSOE-Regierung auch ohne absolute Mehrheiten bei Haushalten und wichtigen Dingen nicht in die Klemme zu bringen…