Zurück in die Zukunft: Neoliberale mit Mauern, Zäunen, Zöllen und Sanktionen und uralten Freund-Feind-Schemata!

15. Juli 2017

Wirtschaftsliberalismus war zumindest bis zur Wahl des Oligarchen Trump zum US-Präsidenten quasi die offizielle US-Regierungsdoktrin. Jetzt schwadroniert Trump von Mauern, Zäunen und Grenzen wie einst der alte Walter Ulbricht und dazu noch von Zöllen, Einfuhrbeschränkungen, von Sanktionen. Dies alles sind klassische STAATLICHE Regularien des Marktes. Was wohl geschähe, wenn man der wirtschaftsliberalen US-Wirtschaft unsererseits mit diesem „staatlichen Folterwerkzeug“ drohte? Ich fürchte, dann kämen die US-Airforce und die US-Navy zur marktliberalen Wirtschaftsförderung und Marktöffnung per Bombenstimmung?

Blair und Schröder sprangen einst als erste Europäer behende auf diesen Zug der damaligen Zeit. Blairs UK mehr in Richtung des globalen Finanzmarktes, Schröder mehr in der Form der „alten Industrie, basierend auf Metallen, Mechanik und Elektronik. Die digitale Zukunftsvariante haben die USA zwar vorrangig entwickelt, sie aber „konsequenterweise mit wirtschaftsliberaler Quartalsgewinn-orientierter Logik“ selbst nach Asien ausgelagert. Dumm gelaufen…

Macron plant eine Art von Agenda 2020 für die Franzosen. Wenn sie Erfolg haben sollte, wird der Druck auf Deutschlands Wirtschaft wegen der dann besseren französischen Wettbewerbsfähigkeit erheblich zunehmen und zu einer neuen Drehung auf der Abwärtsspirale der Löhne und Gehälter, der Arbeitsrechte und -bedingungen in Deutschland führen. Selbst der neuen Napoleon-Variante mit sowohl französischem, europäischem und globalen Zuständigkeitsanspruch wird dies nicht so einfach gelingen, wie er sich das vorstellt, denn die organische und personelle Verflechtung von Staat, Wirtschaft und Gewerkschaften ist in Frankreich viel stärker ausgeprägt als sie es in Deutschland je war. Macrons Erfolg ist deshalb mehr als zweifelhaft!

Dazu kommt sein (und der seiner Frau?) offensichtlicher Selbstdarstellungsdrang. Er scheint eine geradezu kindliche Freude an Selbstinszenierung zu haben? Das ist für die Franzosen gewiss eine zeitlang unterhaltend, besonders nach dem „semi-autistischen Kommunikations-Vollpfosten“ Hollande im Präsidentenamt. Wir leben im Zeitalter der globalen Flutung mit digitalen Live-Bildern. Da scheint das Paar Macron zwar scheinbar die Idealbesetzung zu sein, „aber entscheidend ist“, nach einem berühmten kürzlich verschiedenen Politphilosophen der Bonner Republik, „was hinten rauskommt“!

Aber Trump und Macron operieren anscheinend nicht nur, oder möglicherweise überhaupt nicht, wirtschaftsliberal sondern haben die ganz alten politischen Drehbücher des Nationalismus aus der Schublade heraus geholt? Nationalismen sind letztlich zuverlässige Mittel der Destruktion und Zerstörung weil sie Vorurteile und Feindbilder bedingen und schaffen wie man es derzeit bei den nationalkatalanistischen Separatisten im Kleinen erleben muss. Polen, Ungarn vor allem aber die Türkei sind da ganz andere Nummern…

Es geht darum die EU zu destabilisieren*, der Brexit war nur der erste Schritt in diese Richtung. Als erster Ansprechpartner im kontinentalen Rumpf- oder Resteuropa ohne das UK ist Frankreich die scheinbar „natürliche erste Adresse“ der USA, auch wenn Polen sich noch so sehr diese Rolle wünscht? Wer hat entscheidend zum Sieg der Rebellen in Amerika gegen ihre Britischen Kolonisatoren beigetragen? Wer hat ihnen die Freiheitsstatue „Liberty“ geschenkt? Wen haben die USA gleich zweimal im vergangenen Jahrhundert vom östlichen Nachbarn Deutschland befreit? Sie sind in geschichtlichen Zeiträumen quasi die natürlichen Verbündeten gegen… oh, hm, tja, also?

Merkel kontert Trumps 2. Europabesuch indem sie ihm in Paris um einige Stunden zuvor kam. Sie kam, Küsschen links, Küsschen rechts, mit Napoleon Macron darin überein einen gemeinsamen Deutsch-französischen Kampfjet zu bauen und damit mehrere Fliegen mit einer Klappe zu schlagen. Das kostet uns zwar die Milliarden für Rüstung, die Trumpf verlangte, aber sie gehen wenigstens nicht an die US-Rüstungsindustrie sondern an die Europäische. Die Amis können sich ja darin einkaufen? So schaffte Merkel mit ihrer scheinbar bewährten, folgsamen US-Hörigkeit eine win/win/win-Situation. Sie ist Trumps Aufforderung nach Erhöhung der Rüstungsausgaben gefolgt, Macron feiert Arbeitsplätze in Frankreichs Rüstungsindustrie und vielleicht fällt ja auch für Deutschland der eine oder andere Job ab? Für Trump blieb die Rolle des Düpierten, der auf den Champs Ellysée der Militärparade zum 14. Juli beiwohnen durfte, an der auch US-Truppenteile teilnahmen.

Als der angeblich grenzdebile Trump seine erste Europareise vor dem G20 antrat, fuhr er nicht zur „mächtigsten Frau Europas“, oder im Wahlkampfjahr besser noch, zur „mächtigsten Frau der Welt“, nein, Trump fuhr nach Polen! Polen spielt eine wichtige Rolle der USA als EU-Bremse und Hemmnis vor allzu enger Zusammenarbeit von Deutschland und Russland. Polen kassiert 15 Milliarden €uro im Jahr aus Brüssel, davon (noch!) gut 10 Milliarden €uro aus Deutschland. Nach dem erfolgten Austritt des Nettozahlers UK aus der EU dürfte der deutsche Anteil eher auf 12 Milliarden €uro anwachsen, damit Berlin aus Warschau beschimpft, gebremst und sabotiert werden kann. Auch dafür gibt es alte historische Traditionen, aber es nützt vor allem den USA!

Dann traf Trump da noch eine für mich neue Gruppierung der „Drei-Meere-Initiative“, die 12 EU-Staaten der Zentral- und Osteuropäer vom Baltikum der Ostseeanliegerstaaten, über Polen, Tschechien, Slowakien, Ungarn und Österreich(!) bis hinab an Schwarze Meer von Rumänien und Bulgarien und ans Mittelmeer durch Slowenien und Kroatien seit einem Jahr als strategischen Sperriegel zwischen Deutschland und Russland ganz im Sinne der USA agieren lässt. Man baut fleissig Flüssiggasterminals für Trumps teure Frackingbrühe. Man will eine schnelle Nord-Süd-Landverbindung bauen für den Aufmarsch gegen Russland? Man will „natürlich“ Northstream II verhindern um nicht von Russland abhängig zu werden, sondern künftig lieber von den USA und um es von den Polen und der Ukraine zu bleiben? Man hätte, so habe es die anwesende kroatische Präsidentin in einer Studie ausarbeiten lassen, über 150 große Infrastrukturprojekte als Potential und Trump mischte da munter mit. Solche milliardenteuren Vorhaben lassen sich die Osteuropäer gerne mit EU-Mitteln bezahlen. Eigentlich sollten sie dann auch EU-konform ausgeschrieben werden? Ob das der Fall sein wird, sollten diese Projekte ganz oder zum Teil verwirklicht werden, ist offen, aber Trump saß mit am Tisch und mischte munter mit. Vielleicht fällt ja für die US-Wirtschaft etwas ab? Vielleicht sogar ganz ohne EU-Ausschreibung? Wir wissen es nicht. Wir werden es erleben…

Der ganze Aufmarsch erinnert verblüffend und erschreckend an die Zeit vor dem WW1 und es sind die selben Nationalstaaten, die sich erneut und in der alten, damaligen Konstellation vor’s Rohr schieben lassen…

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Teuere, unsichere US-Flüssiggas-Tanker sollen Northstream Pipelines der Russen verdrängen!

15. Juni 2017

Wie SPON berichtet ( http://www.spiegel.de/politik/ausland/russland-sanktionen-sigmar-gabriel-und-christian-kern-kritisieren-us-plaene-a-1152321.html ) sollen neue Russland-Sanktionen der USA die Europäer und besonders die Deutschen an die Kandarre nehmen. Wer mit Russen handelt, gar Pipelines baut um Europa mit Erdgas zu versorgen, der wird künftig auf allerlei perfide Weise bestraft.

„Friss, oder frier“, so lautet anscheinend die Devise der Amis? Beide Parteien, Trump und die Anderen, sind sich darin endlich einmal einig und haben einen gemeinsamen Gesetzesantrag in den Kongress eingebracht: USA first!

Ich finde das wäre ein geeigneter Moment, die Ex-Freunde aus Übersee nachdrücklich darum zu bitten, ihre militärisch-nachrichtendienstlichen Zelte in Deutschland abzubrechen?

Bisher unterlag ich offenbar dem Irrglauben, daß die massive Anwesenheit von US-Militär und Geheimdienstlern in unserem Lande uns andererseits vor deren Rankünen schützen würde. Ich habe mich geirrt, wie es scheint!

Wenn dieser Antrag in den USA Gesetz wird, dann wähle ich nur noch Parteien, die den kompletten Abzug der USA aus Deutschland programmatisch fordern und offensiv betreiben.


Gemach, gemach!

28. November 2016

Schweizer wollen nicht so hastig aus der Kernenergie aussteigen wie die GRÜNEN das vorschlugen!  Ein Volksbegehren mit dem Ziel drei der fünf Schweizer Nuklear-Reaktoren ab dem kommenden Jahr abzuschalten und still zu legen wurde Gestern mit 54,2% Contra- zu 45,8% Pro-Stimmen glatt abgelehnt  oder in 20 von 26 Kantonen verworfen!

Anders formuliert, es sollte die Lebensdauer von Kernreaktoren auf 45 Jahre begrenzt werden, was die Abschaltung von drei der fünf aktuell betriebenen Reaktoren-Oldtimer bedeutet hätte!

Aber der Schweizer liebt seinen Oldie, auch wenn der strahlt! Basel war mit 60,5% Spitzenreiter der Gegner einer Abschaltung, während Genf mit 59% die Spitze der Befürworter eines beherzten „weiter so“ erzielte!

Im Prinzip hat sich die Schweiz schon 2011, vor fünf Jahren, anläßlich Fukushimas entschieden aus der Kernenergie auszusteigen, nur das WANN hat sie damals nicht festgelegt. Schließlich beträgt der Anteil der mittels Kernenergie erzeugten Elektrizität ein sattes Drittel der Gesamtmenge der erzeugten Elektroenergie des Alpenstaates. 60% werden durch Wasserkraft erzeugt und 4% über alternative Energieformen (wie Kuhfürze)?

Braucht es erst eine Katastrophe um die Meiler zu schließen?  Beznau, im Argau nahe der deutschen Grenze, ist jetzt schon seit 47 Jahren in Betrieb.

Wenn man da noch an Fessenheim, Alsace denkt, dann ist Süddeutschland von Schrottreaktoren geradezu umzingelt…


Schrott-AKW Fessenheim (vorübergehend) geschlossen?

19. Oktober 2016

Frankreichs älteste Nuklearreaktoren in Fessenheim wurde in zwei Etappen stillgelegt. Ob diese Stilllegung endgültig sein wird, ist noch nicht bekannt. Anlaß sind dringende Untersuchungen an der Qualität japanischer Stähle, wegen denen derzeit nur 37 von 58, knapp zwei Drittel, aller französischer AKWs in Betrieb sind. 21 sind demzufolge wegen fälliger Prüfungen und Test derzeit außer Betrieb. Details dazu in zwei FAZ-Artikel:

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/energiepolitik/zweifel-an-reaktor-bauteilen-paris-legt-atomkraftwerke-still-14488161.html?xtor=EREC-7-%5BDer_Tag_am_Mittag%5D-20161019&utm_source=FAZnewsletter&utm_medium=email&utm_campaign=Newsletter_FAZ_Der_Tag_am_Mittag

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/energiepolitik/frankreich-legt-akw-fessenheim-voruebergehend-still-14487897.html

Auch der im Bau befindliche Meiler Flamanville, wegen dessen verzögerter Inbetriebnahme die Schließung von Fessenheim bisher hinausgezögert wurde, gehört zu den AKW’s die jetzt geprüft werden müssen…

 

 


Wird der Golf von Mexico jetzt offiziell zum Fracking-Klo?

23. September 2016

2010 gab es die BP-Ölpest im Golf von Mexico unter dem das Ökosystem noch heute leidet. Gibt ihm jetzt die Fracking-Industrie mit dem O.K. der EPA den Rest?

Die Environmental Protection Agency, EPA hat einen Plan entworfen, wonach künftig ungegrenzte Giftmengen aus Fracking Chemikalien und von ihnen verschmutztem Wasser in den Golf eingeleitet werden dürften.

Über die Folgen für marines und menschliches Leben macht man sich bei der EPA wohl wenig Gedanken? Kritiker argumentieren damit, daß die EPA mit veraltetem Datenmaterial gearbeitet habe und mit diesem Entwurf gegen Bundesrecht, den Clean Water Act verstiessen…


Streik gegen geplante Schließung der Schrottmeiler Fessenheim in 2018!

14. September 2016

Die im Atomkraftwerk Fessenhein (Haut Rhin)  existierenden Gewerkschaften CGT, CFE-CGC, CFDT und FO haben die Beschäftigten ab heute zum Streik gegen die beabsichtigte Schließung aufgerufen.

Im August soll es zu einer Einigung der Regierung mit der EDF gekommen sein, die Reaktoren 2018 vom Netz zu nehmen.

Zuvor war die Schließung immer an die verzögerte Inbetriebnahme von Flamanville (Manche) gekoppelt worden.

Für die Beschäftigten sollen Zahlungen von rund 400 Millionen Euro vereinbart worden sein, von denen die ersten 100 Millionen im Moment der Schließung, der Rest in Raten entsprechend dem Rückbau fällig wären.

2018 wäre ein Termin nach der nächsten Präsidentschaftswahl 2017 und könnte genau aus diesem Grund gewählt worden sein.

Francois Hollande hatte jedoch in seinem ersten Wahlkampf 2012 versprochen, die Meiller von Fessenheim in seiner ersten Amtsperiode zu schließen.

Versprochen – gebrochen!


SHELL beendet die Suche nach Gas und Öl in Alaska!

28. September 2015

Der Öl-Multi findet, daß Menge und Qualität der Bestände nicht den benötigten Investitionen entspricht. Die erhöhten Kosten der Probebohrungen, bedingt durch die hohen Umweltauflagen um eine ökologische Katastrophe zu vermeiden, sowie die enttäuschende Qualität der Funde hätten zu dieser Entscheidung geführt. Man betrachte Alaska zwar weiterhin als strategische Zone für ihre Interessen, aber die Bohrlöcher seien versiegelt und verlassen.

Wegen der fallenden Energiepreise hatte SHELL bereits Ende Juli die Entlassung von 6.500 ihrer 94.000 Mitarbeiter angekündigt. Damals, also vor 2 Monaten, hatte der Energie-Multi noch öffentlich seine Hoffnung auf die Exploration in der Arktis gesetzt…