Catalunya: CUP lehnt Mas ab!

3. Januar 2016

Es brauchte zwar auch wieder zwei Wahlgänge von denen es im Ersten erneut zu einem Patt (34/34!) kam, dann aber im Zweiten gab es ein eindeutiges Ergebnis: 36 Delegierte lehnten die Investitur des Artur Mas ab und 32 Delegierte unterstützten sie.

Damit war eine absolute Mehrheit von 53% gegen Artur Mas vorhanden und die 10 Abgeordneten der CUP im katalanischen Autonomie-Parlament beschlossen sich allesamt zu enthalten bei der entsprechenden Abstimmung. Damit ist Artur Mas als Präsident definitiv gescheitert und auch sein Versuch, Abgeordnete des völlig entgegen gesetzten politischen Spektrums unter dem Mantel des Separatismus zu vereinen, sich eine Phantasie-Mehrheit zusammen zu rechnen mit Separatisten-Arithmetik sozusagen.

Jetzt bliebe den JP3%SÍ, d.h. CDC und ERC, noch die Möglichkeit einen anderen Kandidaten für die Wahl zum Präsidenten der Generalitat de Catalunya vorzustellen. Ob sie da einen in der Hinterhand halten, das muss abgewartet werden.

Ansonsten gilt: Steht bis zum 9. Januar 2015 keine neue Regierung, werden am 10. Januar automatisch Neuwahlen ausgerufen, dann ohne Artur Mas vermutlich?

Advertisements

Die Katalanen: Genies, von der Welt verkannt?

10. August 2015

Wie jedes totalitäre System überschreiten auch die CAT-SEP’s beim Bemühen ihre Einzigartigkeit darzustellen, zuweilen die Grenzen der Lächerlichkeit. In Katalonien bastelt sich das INSTITUT NOVA HISTÒRIA (sic!) emsig und unbeirrt eine phantasievolle katalanische Geschichte „á la carte“.

Da ist natürlich die Umschreibung der Historie dieser nordostspanischen Grafschaft. Aber da ist auch die beliebte „Umdeutung“ historischer Personen, die zu Katalanen erklärt und so vereinnamt werden.

Nachdem schon Christoph Kolumbus, Erasmus von Rotterdam, Leonardo da Vinci und Miguel de Cervantes (Miquel de Servent) zu Katalanen erklärt wurden, habe ein Katalane (Francesc Vicent de Segorb) im15. Jahrhundert, also nach rund tausend Jahren des Schachspiels, die (modernen) Schachregeln erfunden und den alten, indischen Quatsch überarbeitet!

Charakteristisch ist dabei auch die Vereinnamung von historischen Persönlichkeiten durch die Ausweitung des katalanischen Gebietes auf Teile Frankreichs und Italiens, sowie Valencias, die alle „irgendwie zu Katalonien gehören“ und damit auch deren Persönlichkeiten.

Selbst wenn den CAT-SEP’s die Unabhängigkeit gelänge, wäre damit keineswegs der Frieden eingekehrt, denn natürlich müssen diese Gebiete, die „derzeit noch“ zu Spanien, Frankreich und Italien gehören „schnellstens Heim, in’s Reich geholt werden!“
_____
https://de.wikipedia.org/wiki/Erasmus_von_Rotterdam
https://de.wikipedia.org/wiki/Leonardo_da_Vinci
https://de.wikipedia.org/wiki/Christoph_Kolumbus
https://de.wikipedia.org/wiki/Miguel_de_Cervantes
https://de.wikipedia.org/wiki/Artur_Mas


OMG! PEGIDA jetzt auch bei den Katalanen!

12. März 2015

Etwa 90 „Verstrahlte“ sammelten sich Gestern in l’Hospitalet de Llobregat hinter einem deutschen(!) PEGIDA-Banner und demonstrierten gegen die Islamisierung des Abendlandes. Sie stellten mit Plakaten „Atocha, 200 Tote. Nicht vergessen, nicht verzeihen!“ einen Bezug zum Terror-Anschlag von Madrid-Atocha her, der Gestern seinen vierten Jahrestag hatte und hielten auch eine Gedenkminute ab.

Sie verlasen ein Manifest in dem sie behaupteten, „dass die Islamisierung des Westens unsere physische(!) und kulturelle Identität gefährde!“

Mit Pegida demonstrierten extrem rechte lokale Gruppierungen wie „Plataforma per Catalunya“.

Eine Gegendemonstration unter dem Thema „Einheit gegen Faschismus und Rassismus“ brachte etwa die dreifache Teilnehmerzahl auf die Beine. Darunter befanden sich Nachbarschafts- und Zivil-Initiativen sowie Mitglieder der Parteien PSC, ICV, EUiA und ERC.

Beide Demos wurden von einem Großaufgebot der Polizei sorgfältig getrennt.

Die Separatisten sind den Migranten gegenüber einerseits positiv eingestellt, denn sie dürften beim geplanten Referendum mitwählen, wenn sie ein Jahr in Catalunya lebten und haben deshalb als „Stimmvieh“ (pardon!) eine wichtige Rolle, andererseits gibt es auch eine rassistische Unterströmung, die sich den Spaniern deshalb überlegen glaubt, weil diese sich Jahrhunderte lang mit den Moros, den Arabern vermischt hätten, während sie „von Blut nördlich der Pyrenäen“ abstammten! Dieser Teil der Separatisten wird den Pegida-Parolen eher etwas abgewinnen können?

Die Bürgermeisterin von l’Hospitalet de Llobregat Núria Marín Martínez, PSC wies jede Manifestation zurück, die die Rechte ALLER Bürger beschneide!

Dazu muss man wissen, dass dieses dichtbesiedelte, alte Industrie- und Arbeiterviertel am Rande Barcelonas und in der Nähe des Flughafens von Barcelona, mittlerweile mit 253.000 Einwohnern (20.200 Einwohner/km2) die zweitgrößte Stadt Catalunyas ist und einen hohen Migrantenanteil besitzt. Da Hospitalet faktisch mit Barcelona zusammengewachsen ist und exzellent in den öffentlichen Nahverkehr der Katalanen-Metropole eingebunden ist, wird die Stadt von Besuchern normalerweise als Teil Barcelonas und nicht als eigenständige Großstadt wahr genommen.
_____

http://de.wikipedia.org/wiki/L%E2%80%99Hospitalet_de_Llobregat


Madrid zieht gegen katalanische Aussenpolitik vor spanisches Verfassungsgericht!

9. März 2015

Damit wird das entsprechende katalanische Separatistengesetz automatisch suspendiert bis zu einem Urteilsspruch des TC. Auch die angekündigte Eröffnung von „katalanischen Botschaften“ in Rom und Wien soll vor dem TSJC, dem Tribunal Superior de Justicia de Catalunya, für nichtig erklärt werden.

Die spanische Regierung in Madrid sieht einen Verstoß gegen Artikel 149.1.III und Artikel 97 der spanischen Verfassung. Im ersten wird die Zuständigkeit von Autonomien und Zentralregierung geregelt und im zweiten die Alleinzuständigkeit der Zentralregierung für die Aussenpolitik klar formuliert. Die Entscheidung des TC ist nun abzuwarten, dieses folgte bisher aber stets im Wesentlichen der Auffassung der Regierung in Madrid.

Hier zeigt sich ein grundsätzliches Dilemma der katalanischen Separatisten: Es gibt eine Verfassung und ein Estatut in der Dinge klar und unmissverständlich geregelt sind. Wenn aber die Separatisten diese Texte lesen, dann bekommen sie urplötzlich eine ganz andere, völlig gegenteilige Bedeutung und Auslegung. Diese ausgeprägte Eigenschaft, die Dinge einseitig und extrem zu den eigenen Gunsten auszulegen, würde eine Eingliederung eines unabhängigen Kataloniens in europäische oder internationale Strukturen jeder Art für diese zu einer echten Pest werden lassen, sind die Separatisten doch einfach keine seriösen Vertragspartner, sondern eher kriminelle Hütchenspieler.

Jedem Beobachter von Aussen graut es bei dem Gedanken, einmal solche „Vertragspartner“ haben zu können, mit ihnen verhandeln zu müssen, nein danke!

Offenbar ist Artur Mas, der im Prinzip nichts anderes tut, als separatistische Hirngespinste in ungültige, weil nicht verfassungskonforme Gesetze zu transformieren, damit endgültig der unfähigste und fatalste Präsident, den die Generalitat de Catalunya je hatte?

Katastrophen-Artur wird dafür am 27-S die Quittung bekommen. Dann, wenn sich unter seiner Führung das Bündnis CiU halbiert haben wird in der Wählergunst, wenn es sich nicht gar vorher von innen heraus selbst auflösen wird, wofür derzeit einiges spricht.

Sollte die selbsternannte katalanische Nationalversammlung ANC wegen Misstrauens gegen CiU und Artur Mas sich letztlich dazu entschließen, selbst als Separatistenpartei zu den Wahlen am 27-S anzutreten, wie Carme Forcadell bereits ankündigte, dann wäre die Skandalbelastete Ciu sogar künftig überflüssig und Forcadell könnte ihre gewachsenen politischen Ambitionen auch nach ihrer Zeit an der ANC-Spitze, die diesen Monat satzungsgemäß ablaufen wird,
weiterhin frönen.


Am Anfang erschuf Carme Forcadell Gott und die Erde, jetzt noch Catalunya und alles wird gut!

28. Februar 2015

Katalanische Separatisten des ANC  drehen jetzt völlig durch! Die Regierung der Autonomie Catalunya ist eine Untergliederung des spanischen Regierungssystems, in dieses eingebunden und diesem Rechenschaft pflichtig. Artur Mas und seine Separatisten versuchen diesen Fakt zwar gerne zu verdrängen und sich mit dem untauglichen Mittel der Selbstermächtigung nicht vorhandene Kompetenzen anzueignen, aber im Prinzip könnte er von Madrid wegen Ungehorsam, Unfähigkeit, Untreue, Amtsmissbrauch oder Subversion abgesetzt und zur Verantwortung gezogen werden. Gründe dafür gäbe es mittlerweile genug!

Die Separatisten können es selbst kaum glauben, dass Madrid auf ihre Sticheleien durch permanente Rechtsbrüche so gar nicht reagiert außer, in regelmäßigen Abständen, diesen Separatistenschwachsinn immer dann, wenn er sich in „Gesetzen“ manifestiert, von den Gerichten kassieren zu lassen.

Aber der Appetit wächst bekanntlich mit dem Essen und die Separatisten zeigen sich keineswegs entmutigt. Folglich handeln sie aus ihrer Sicht nur konsequent, wenn sie zu einer neuen Stufe des Rechtsbruchs und der Rechtsbeugung übergehen.

Die selbsternannte Katalanische Nationalversammlung ANC, versteht sich als treibende ungesetzliche, weil übergesetzliche, Kraft der Separatisten. Sie verleiht sich jetzt neue Kompetenzen, die auch die katalanische Autonomieregierung des Artur Mas ins Grübeln bringen müssten:

Sie will jetzt „ein Organ“ bilden, dass Catalunya regieren soll, falls Madrid die Autonomieregierung des Artur Mas ganz oder in Teilen absetzt. Also nochmals, zum mitschreiben:

Ein privater Verein, der finanziell am Tropf der Generalitat de Catalunya hängt, gibt sich das Recht vollkommen undemokratisch „Organe“ zu ernennen, die die Autonomie Catalunya regieren sollen, falls die immerhin formal demokratisch gewählte Autonomie-Regierung wegen Kompetenzüberschreitung und Illoyalität von der übergeordneten Zentralregierung abgesetzt würde! Dieses „Organ“ solle einseitig die Unabhängigkeit erklären und dann eine neue Regierung bilden. Es wäre auch extrem demokratisch, denn es dürfen nur alle diejenigen mitmachen, die FÜR die Unabhängigkeit sind in Catalunya. Die lästigen zwei Drittel der Katalanen, die dies nicht sind, die blieben einfach außen vor und störten nicht länger…

Vordergründig soll damit der Eindruck erweckt werden, dass den Rathäusern im Land und damit der untersten politischen Ebene, eine besondere Bedeutung zu käme auf dem Weg zur Unabhängigkeit. Es ist zunächst also eine der üblichen Täuschungskampagnen mit der normale demokratische Wahlakte zu plebiszitären Entweder/Oder-Szenarien umfunktioniert werden sollen: Eine illegale Befragung  vom November 2014 wird zu einem Referendum, eine Kommunalwahl im Mai 2015 wird zum entscheidenden Schritt zur Unabhängigkeit von Spanien, eine Autonomiewahl im September 2015 wird zum Plebiszit der Unabhängigkeit…

Ich frage mich, wann die Separatisten die spanischen nationalen Wahlen im November 2015 öffentlich wahr nehmen werden und zu welchem Zweck sie diese dann umfunktionieren suchen? Aber dieser Plan des ANC würde auch eine reale Machtverschiebung zwischen der offiziellen Regierung, der Generalitat de Catalunya des Artur Mas, hin zu ihrem Frankenstein-Monster, dem ANC bedeuten, in dem die „Oppositionspartei“ ERC eine gewichtige Rolle spielt und er drückt ein gewisses Misstrauen in den unberechenbaren Zocker Artur Mas aus!

Da sie ja nach dem 27. September einseitig die Unabhängigkeit ausrufen wollen (offenbar unabhängig vom Wahlergebnis?), müssten sie eigentlich jetzt irgendwann mitteilen, dass sie sich an den nationalen Wahlen Spaniens im November diesen Jahres nicht mehr beteiligen wollen/werden? Werden sie aber diese üppigen finanziellen Pfründe freiwillig aufgeben und wann?

Ich würde sagen, das ist ein Staatstreich mit Ansage und Zeitzünder, denn laut Carme Forcadell, der Präsidentin des ANC, habe man sich bereits von Spanien abgekoppelt?


Spanisches Verfassungsgericht annulliert illegale katalanische Gesetze ‘ley de consultas‘ und ’ley autonómico’!

26. Februar 2015

In einer außerordentlichen Versammlung von kaum mehr als einer Stunde kam das TC zu der einstimmigen Entscheidung, diese beiden, der 9-N-Farce des Artur Mas zu Grunde liegenden Gesetze, zu annullieren und aufzuheben.

Die hauptsächliche Begründung lautete, dass sich die Katalanen mit diesem Gesetzen unzulässigerweise staatliche Kompetenzen aneignen wollten, die ihnen nicht zustünden.

Damit ist nun nachträglich jeglicher beabsichtigten juristischen Basis für den 9-N-Klamauk des Artur Maus und seiner Separatisten, das Mäntelchen der Legalität entzogen worden!

http://www.lavanguardia.com/politica/20150225/54427618116/tc-tumba-unanimidad-ley-consultas.html

–––––

Erste Stimmen zum Urteil, während der Debatte zur Lage der Nation, im spanischen Kongress in Madrid:

Präsident Mariano Rajoy:  „Wenn ein Gremium von einem dutzend Richtern einstimmig urteilt, dann bedeutet das etwas!“

Alfred Bosch, Sprecher von ERC, Bürgermeisterkandidat  für Barcelona: „Sehr traurig, dass die Leute nicht wählen dürfen, was sie wollen!“ (sehr traurig vor allem, dass ER Bosch partout nicht verstehen will, dass er nicht über Dinge abstimmen lassen kann, die außerhalb seines Kompetenzrahmens liegen, wie über das Wetter zum Beispiel). Bosch endete sehr optimistisch mit seinem Gruß an Rajoy: „Adiós, wir sehen uns in der UN! (nach der katalanischen Unabhängigkeit ;-)

Matias Alonso, C’s drückte seine Zufriedenheit darüber aus, dass das Verfassungsgericht die Auffassung seiner Partei bestätigt habe, dass das Vorgehen der Separatisten nicht verfassungskonform und damit ungültig sei, und Artur Mas den Realitätsbezug vollkommen verloren habe.

Rosa Díez, Sprecherin der UPyD stellte fest, dass das Verfassungsgericht heute die Dinge richtiggestellt habe, was die Mehrheit der Spanier immer gewusst hätten, nämlich dass es nicht richtig sein könne, dass nur die Katalanen alleine abstimmten über Dinge, für die ALLE Spanier zuständig seien.

Antonio Hernando, Sprecher der PSOE, betonte, dass die Sozialisten seit Beginn dieser Debatte gesagt hätten, dass diese Consulta nicht in den Rahmen der Verfassung passe. Es existiere ein politisches Problem. für das es eine politische Lösung geben müsse…

Jordi Turull, Führer der CiU im spanischen Parlament, triumphierte hingegen enthusiastisch „kein Gericht und kein Urteil, niemand könne diese Explosion von Demokratie, Freiheit, und bürgerlichem Engagement auslöschen, ungeschehen machen, dass der 9-N dargestellt habe..“


Mas: Haltet den Dieb, Madrid beraubt uns!

10. Februar 2015

Spanien vergibt pro Jahr auf allen politischen Gliederungsebenen öffentliche Aufträge im Wert von etwa 194 Milliarden Euro. Davon könnten theoretisch 25% oder 48 Milliarden eingespart werden und dies ganz ohne die Leistungen zu kürzen. Das ist der Wert, etwas 4,5% des BIP, den die grassierende Korruption in Spanien umfasst!

Das mit der EU in Brüssel für dieses Jahr vereinbarte Haushaltsdefizit umfasst 4,2% des BIP. Würde also die Korruption beendet, so hätte Spanien mit sofortiger Wirkung einen ausgeglichenen Haushalt und viel Geld stünde für die Bedürfnisse der Menschen zur Verfügung.

Viel mehr noch sogar, denn wo Korruption herrscht, da gibt es keinen Wettbewerb. Mit dem selben Investitionsvolumen würde also deutlich mehr Leistung eingekauft werden können, oder bei gleicher Leistung könnten die Ausgaben gesenkt werden und Haushaltsüberschüsse erzielt werden!

Die Korruption ist also kein augenzwinkernder Volkssport, sondern eine asoziale Seuche einer kleinen Gruppe zu Lasten ihrer Mitmenschen…

Diese Korruption gibt es im GANZEN Land, auch in Katalonien. Die oft gehörte Behauptung der katalanischen Separatisten, dass Madrid die Katalanen beraube, ist also bestenfalls eine Teilwahrheit, denn ALLE politischen Ebenene in Katalonien bedienen sich zuerst, reichlich und hemmungslos, je nach Zuständigkeit…

_____

http://www.cnmc.es/es-es/cnmc/organigrama.aspx