Ceuta: Fast 500 schafften es über das Zaunsystem von Afrika direkt in die EU!

17. Februar 2017

Genau 497 Afrikanern gelang der Grenzdurchbruch bei Tarajal. Sie waren heute Morgen um 6 Uhr an vier verschiedenen Stellen gleichzeitig zum Sturm auf die Grenzbefestigungen angetreten. Damit waren die Polizeien auf beiden Seiten der Grenze überfordert, die nur etwa hundert der insgesamt 600 Afrikaner aufhalten konnten. Taktisch gingen sie ähnlich vor wie am 9. Dezember des Vorjahres.

Die Zahl der Durchbrecher kann sich noch erhöhen, denn vielen gelang unkontrolliert die Flucht weg von der Grenze in die Stadt hinein. Denn ihre einzige Chance ist es das offizielle Flüchtlingszentrum CETI dort zu erreichen um NUR DORT einen Asylantrag stellen zu können! CETI ist zur Zeit bei einem Fassungsvermögen von 512 Asylanten mit 620 Asylanten (vor dem Sturm von Heute!) rund 20% überbelegt. Die durchschnittliche Verweildauer beträgt derzeit 140 Tage. Die Zustände in CETI mag sich jeder selbst vorstellen.

Während ein Teil der Afrikaner noch immer den Weg über die 6m hohen Zäune mit Stachel- bzw. NATO-Draht sucht, gehen andere zunehmend mit schwerem Gerät gegen die Absperrungen vor. Wer hingegen in der Stadt, oder gar gleich an der Grenze erwischt wird, muss damit rechnen, direkt auf dem kleinen Dienstweg durch Türen im Zaunsystem an Marroko zurückgegeben zu werden. 25 Grenzdurchbrecher und 11 Polizisten der GUARDIA CIVIL wurden verletzt. Von Verletzten auf Seiten der marrokanischen Polizei liegen keine Angaben vor.

Das Grenzsystem erinnert fatal an die innerdeutsche Grenze zur Zeit der DDR, wenngleich es keine Minen, Selbstschussanlagen und Schießbefehle gibt, bisher…
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Im folgenden Link gibt es Luftaufnahmen von CEUTA und MELILLA zur Übersicht und der Grenzinstallationen VALLA FRONTERIZA zum Anklicken:

http://www.elmundo.es/elmundo/2014/graficos/mar/s3/valla_frontera_melilla_ceuta.html

In diesem Link gibt es eine Bildergalerie zu den Ereignissen in CEUTA:
http://www.elmundo.es/album/sociedad/2017/02/17/58a6d22622601d43108b45b9.html


Zurück in die Zukunft mit Donald Trump?

17. Januar 2017

Globale Wirtschaft? Die Welt, ein Dorf? Das war einmal! Angesagt sind jetzt anscheinend Nationalismen, Zollschranken, unüberwindbare Landesgrenzen, Mauern, Zäune, Visa, kurz Abgrenzung, Ausschluß. Alle Boote sind überall voll! Wer hat die bloß aus der Mottenkiste geholt, was ist nur so schön daran? Viele Staaten, gerade auch in der EU, wären nicht einmal in der Lage ohne Importe ihre Bevölkerungen zu ernähren.

Donald Trump, ab Freitag unser aller Schicksal, setzt auf das volle Retro-Programm. Er wolle Industriearbeitsplätze in die USA zurückholen, die seine Vorgänger im Dienste der US-Finanzwirtschaft und der Rendite, einst nach Asien und Mexiko verlegt hatten.

Da die USA ein gewaltiger Markt sind, geht uns das alle an. Speziell aber die geradezu fanatisch exportabhängigen Deutschen sind von freien Zugängen in die Exportmärkte betroffen. Ist das bei Trump nur Populismus, mit dem man Wahlen gewinnt, oder schon Regierungsprogramm? Im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen vorerst wohl nur die Industriearbeitsplätze? Die Unternehmen, die diese Arbeitsplätze weltweit zur Verfügung stellen, haben sehr oft US-Kapital in erheblicher Höhe investiert, wie es z.B. Blackrock weltweit anlegt. Diese US-Anleger verdienen natürlich gut an den aktuellen Umständen und Trump weiss dies auch ganz genau. Sein nächster Schritt wird also wohl sein, den Wechsel weg von den unzufriedenen Wählern der US-Unter- und Mittelschicht zu tun, hin zu den Anlegern der Wall Street. Auch in vielen deutschen Unternehmen, denen jetzt mit Zöllen und Steuern gedroht wird, steckt US-Kapital. Ist dessen Verzinsung gefährdet, dann werden sich diese Kreise bei Donald Trump melden und ihm ein Angebot machen, das er wohl nicht ablehnen kann…

Wenn es aber einen „EU-Destruktionsplan“ als bewusst exekutiertes politisches Konzept geben sollte und – wer auch immer – diesen aktiv verfolgt, dann stünden mit den Wahlen in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland (NRW und Bund) genug Gelegenheiten der Weichenstellung von außen zur Verfügung. Das wird richtig spannend, dieses 2017 in der EU…


Der ganz normale Größenwahn der CAT-SEP’s halt: Sie seien einer der vier Motoren von Europas Wirtschaft!

14. Januar 2017

Einer der führenden „Köpfe“ der nationalkatalanistischen Separatisten, der seine Visage gerne vor jede Kamera drängt, hat jetzt wieder einen in die Mikros „losgelassen“!

Katalonien sei einer der vier wirtschaftlichen Motoren Europas auf den die EU im Ernstfall nicht verzichten „können wollen würde“. Aha! Hm…

Angenommen, die EU besteht wirtschaftlich nicht nur aus Deutschland, sondern es gäbe da noch eine ganze Reihe anderer starker und sehr starker Regionen?

Da ordnen wir die größenwahnsinnigen Separatisten doch einfach mal in die Reihe der deutschen Bundesländer ein, gegliedert nach dem Bruttoinlandsprodukt BIP als Summe und pro Kopf. Da müssten sie doch nach dieser Aussage ganz weit vorne landen?

BIP 2015:

1. NRW….…….645 Milliarden, 17,8 Millionen EW = 36.200 pro Kopf.
2. Bayern…….549 Milliarden, 12,8 Millionen EW = 42.800 pro Kopf.
3. BW…………..460 Milliarden, 10,8 Millionen EW = 42.500 pro Kopf.
4. Hessen…….263 Milliarden, 06,1 Millionen EW = 38.600 pro Kopf.

5. Katalonien 204 Milliarden, 07,5 Millionen EW = 27.200 pro Kopf.

Alles klar? Die CAT-SEP’s sind nicht einmal in Deutschland auf dem vierten Rang, geschweige denn in Europa! Speziell beim BIP pro Kopf, das die Wirtschaft mehr als die Summe interessieren dürfte, liegen die Katalanen ganz weit hinten. Das ist alles heisse Luft gemixt mit gequirlter Scheisse!


Kommt die Türkei durch die NATO-Hintertür Zypern faktisch ohne Votum der 28 Mitglieder in die EU?

9. Januar 2017

In Voltairenet schreibt Dimitri Konstantakopoulos, daß die zusammen mit Hillary Clinton ab dem 20. Januar 2017 in der Versenkung verschwindende Europa-Beauftragte im US-State Department, Victoria Nuland nach Kiew noch schnell einen weiteren Staatstreich plant, diesmal in Zypern!

Der Plan sei es, die Forderung nach dem von der UN seit der türkischen Besetzung Nordzypern verlangten Rückzug der  Türken aufzugeben, ihr Wirken und ihre Anwesenheit auf der Insel zu legalisieren, sie zu den ersten türkischen EU-Bürgern zu machen und gleiches auch für das Brexit-Militär der Briten unter der NATO-Hoheit zu vereinbaren. Zypern selbst dürfe künftig keine eigene Armee unterhalten. Beide politischen Teile der Insel dürften künftig als eine Föderation, deren Grenzen noch zu klären sind (einer der heutigen Verhandlungspunkte!), auf allen politischen Ebenen der Insel,  in allen Fragen gegenseitig ihr Veto einlegen, sich solchermaßen zuverlässig blockierend, dann würden diese strittigen Punkte von ausländischen Richtern entschieden. Die Souveränität eines UN- und EU-Mitgliedes wäre beendet. Dies würde angeblich am 12. Januar in Genf vereinbart zwischen Griechen, Türken, Briten und den Zyprioten selbst! Am 9. und 11. Januar soll es Vorgespräche in Genf geben. Da würden dann also Nicht-EU-Staaten wie die USA und die Türkei mit dem EU-Staat Griechenland und dem NOCH-EU-Brexit-Staat UK über einen souveränen, völkerrechtlich anerkannten EU-Staat Zypern tagen und sich in Anwesenheit des EU-Junckers die begehrte Insel teilen!

Passt es da ins Bild, daß die griechischen(!) Zyprioten bereits vor 9 Monaten(!) die Einführung der türkischen Sprache als EU-Amtsprache schriftlich in Brüssel einforderten? Die EU bestätigte zumindest den Eingang eines solchen Briefes.

Zwei Nicht- bzw. Nicht-mehr-EU-Staaten würden dann also mit Truppen unter dem NATO-Label in der EU agieren und deren Souveränität nach Lust und Laune beeinträchtigen.?

Grund sei, den Russen (und Anderen) den Zugang zur Insel und gleichzeitig den Durchgang zum Mittelmeer zu blockieren und Erdogan durch reiche Geschenke bei Laune und in der NATO zu halten. Er wäre dann faktisch ein EU-Mitglied aber nur mit Rechten, ganz ohne Pflichten und Nuland könnte mit einem fröhlichen „Fuck the EU, 2.0“ in Rente gehen am 20. Januar…

Beschleunigt haben dürften eine solche „Lösung der Zypern-Frage“ vermutlich auch die riesigen Erdgas-Funde zwischen der Insel und dem nahöstlichen Festland über deren Abbau man zwischen den Beteiligten schon seit langem heftig streitet und in den auch Israel involviert sei?

Der Artikel erscheint mir als eine GANZ wilde Geschichte, für die ich bisher keine weiteren „Zeugen“ fand, also vorsicht! In drei Tagen müssten wir es ja demnach erfahren…
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http://www.voltairenet.org/article194876.html

http://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/nordzypern-draengt-auf-deal-zur-wiedervereinigung/

https://www.jungewelt.de/2016/11-24/027.php

http://diepresse.com/home/politik/eu/5148965/ZypernEinigung-wird-die-EU-veraendern?direct=5150890&_vl_backlink=/home/politik/eu/5150890/index.do&selChannel=

http://www.srf.ch/news/international/zypern-jetzt-oder-nie

http://www.dailysabah.com/d/politics/2017/01/10/cyprus-reunification-talks-resume-in-geneva


Polit-Trend: Stell‘ dir vor, die EU stellt Forderungen, doch keiner hört hin…

8. Januar 2017

Seit Jahren sollen Staaten des Westbalkans, des ehemaligen Jugoslawiens, die ohnehin mehr oder weniger am Tropf der EU hängen, EU-Beitrittsreif gemacht werden. Die Lust auf demokratische Änderungen war in diesem Milieu zwar nie sehr groß, man brauchte halt die EU-Hilfen, die Visa-Freiheit und den Marktzugang, eine Herzensangelegenheit war es aber nicht. Nach dem Brexit des UK, der ständigen folgenlosen „EU-Verarsche“ Erdogans und den ausgestreckten Fühlern des Russen Putin und seiner gestiegenen Attraktivität bei seinen historischen Partnern, den Südslawen tendiert der Wunsch, bzw. der Wille diesem vermeintlich schwachen, zerstrittenen Merkel-Haufen ZU DESSEN BEDINGUNGEN beizutreten eher gegen Null!

Erdogan, Theresa May, Orban, Polen, Balten und Putin, aber auch die Südeuropäer von Griechenland über Italien, Spanien und Portugal zeigen jeder auf seine Weise wie man offenbar folgenlos mit der EU umspringen kann? Wozu dann sich einschränken, sich demokratischen Veränderungen unterwerfen, wenn man auch so „fast alles“ kriegen kann, denn diese EU ist offenbar mehr und mehr erpressbar? Was sich da auf dem post-jugoslawischen Balkan als herrschende Schicht von Oligarchen, Familienclans und Gangsterbanden in verschiedenen Staaten durchgesetzt und dies überlebt hat, dürfte man „per se“ getrost als cleverer als biedere Brüsseler Eurokraten bezeichnen?

Diese Balkan-Leute haben sehr feine Antennen. Sie spüren, daß sie von Russen und Türken umworben werden, während sie für Merkel demokratische Klimmzüge machen sollen als Aufnahmeprüfung in den maroden Brüsseler Debattierclub. Erdogan denkt seit langem abgehoben in osmanischen Kategorien und Räumen. Große Teile des Balkans sieht er deshalb als natürliche historische Spielwiese seiner künftigen Groß-Türkei an und wer weiss, vielleicht stehen die Türken dann ja irgendwann wieder einmal vor Wien?

Dass Putin territoriale Gelüste in Richtung Balkan pflegt, glaube ich persönlich eher nicht. Er sieht ihn eher als den natürlichen Zugang zum weichen Unterleib der EU und der NATO. Waffen verkauft er den Serben gerne, wie wir dies auch tun wenn wir zum Zuge kommen. Für die sich andeutungsweise abzeichnende künftige Auseinandersetzung der US-NATO mit Russland, wäre ein türkischer NATO-Austritt ein wahrer „game-changer“ und gute russische Kontakte zu ständig unberechenbaren Balkanstaaten schon die halbe Miete um z.B. Camp Bondsteel „zu neutralisieren“, wie man so sagt, und um die NATO-Landverbindung nach Griechenland zu komplizieren? Der Westbalkan wäre für die NATO-EU dann eine ebenso unberechenbare Konfliktzone wie es heute die Ukraine für die Russen ist.


Niederlande fordern EU-Staaten dazu auf Klartext mit Erdogan zu reden!

2. Dezember 2016

Das will die NYT aus anonymen Kreisen in der EU erfahren haben. Die Niederlande wären damit der zweite EU-Staat nach Österreich, der diese Konsequenzen fordert.

Die EU-Mitglieder sollen der Türkei formell damit „drohen“ die Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der EU auszusetzen, einzufrieren, aber jedoch nicht abzubrechen, wenn der Sultan weiter an seiner Diktatur bastele!

Dazu müsste entweder die EU-Kommission oder mindestens 10, das heißt über ein Drittel der 27 Mitgliedstaaten (das UK nicht mitgerechnet!) dies formell beantragen und das EU-Parlament dann mehrheitlich so beschließen. Erdogan bzw. die Türkei würden dazu offiziell in Brüssel gehört, jedoch nicht verhört, werden.

Das wäre dann die ganz große Bühne für den Pascha? Besonders wo die anonymen Quellen gleich beruhigend hinterher schoben, daß mit dieser Maßnahme „natürlich nur ein Signal an die Türkei gesandt werden solle“  aber kein Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen oder gar der Beziehungen zur Türkei beabsichtigt sei! Tolle EU-Symbol-Placebo-Politik!
Wer soll diesen J.C. Junckers und seinen Adlatus M. Schulz eigentlich noch Ernst nehmen?


Soll die EU den Polen drohen?

16. September 2016

Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, im FAZ-Interview:

„…Der Quoten-Beschluss (zur Verteilung der Flüchtlinge) ist auf der Grundlage einer Regel gefasst worden, mit qualifizierter Mehrheit. Auch die Haushalte der EU werden mit qualifizierter Mehrheit beschlossen. Das wird nie in Frage gestellt. Aber der Quoten-Beschluss schon! Einige Mitgliedstaaten, Ungarn und Polen zum Beispiel, akzeptieren ihn nicht und sagen „Wir sind überstimmt worden, damit ist das für uns nicht bindend“. Das ist ein grundsätzliches Infragestellen der Europa-Politik.. (und weiter)
…Übertragen auf Europa heißt das: Es kann nicht sein, dass einige wenige Länder die Last weitgehend allein tragen. Denn Deutschland trägt auch anderswo eine enorme Last, nämlich bei der finanziellen Unterstützung der Länder, die sich verweigern. Polen erhält netto jedes Jahr aus dem EU-Haushalt mehr als 17 Milliarden Euro. Die werden mitfinanziert von den hart arbeitenden Leuten in Deutschland. Deshalb muss man Polen und anderen Ländern sagen: Alles hängt mit allem zusammen! Auch deshalb müssen wir die Migrationsfrage europäisch lösen…“

http://www.faz.net/aktuell/politik/denk-ich-an-deutschland-1/martin-schulz-im-interview-ueber-kritische-punkte-in-der-eu-14436669.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

Martin Schulz fordert dies zwar nicht offen, was ich im Titel frage, stellt es aber unmissverständlich im Zusammenhang in den Raum. Wir sollen uns also selbst die Antwort geben, jeder für sich.

Vielleicht sollte Deutschland wirklich über einen Parlamentsvorbehalt zum EU-Haushalt nachdenken, wenn wir ihn denn zu großen Teilen bezahlen? Solange der Bundestag dem EU-Haushalt nicht zustimmte, bekämen Polen, Ungarn & Co. keine EU-Milliarden.

Das klingt wie „wie du mir, so ich dir“ und sollte keine deutsche Politik sein, denn sonst würden die Befürchtungen vieler EU-Mitgliedstaaten bezüglich einer deutschen Dominanz geradezu bestätigt. Nein, wenn wir schon auf dieser Ebene angelangt sind, dann stellt sich mir die Frage nach dem Sinn des Ganzen? Ich bin sicher, Polen und Ungarn kennen die EU-Spielregeln so gut wie die Deutschen. Mit öffentlicher Polemik á la Schulz kommen wir nicht weiter!