Zurück in die Zukunft mit dem FvuzG?

12. September 2017

Angela Merkel ist im Laufe ihrer politischen Karriere schon so manches vorgeworfen worden, aber Kreativität und Offenheit für Neues gehörten eher nicht dazu.

So verwundert es nicht, wenn sie sich vor ihrem sicher geglaubten Wahlsieg einen US-Fränkischen Trittbrettfahrer vom „Seeufer Horsti“ für ihr nächstes Kabinett verpassen lässt.

So soll der in den USA beim Großen Bruder von seinem Dissertationshandelsskandal geläuterte „FvuzG“ (gesprochen = etwa wie Fatzke) seine Reinkarnation erleben und ein wichtiges politisches Amt in Merkels nächster Regierung bekleiden. Gut, er ist ein bißchen schlecht rasiert, wie’s gerade so Mode ist, aber dafür hat seine Frau die Haare schön. Die Regenbogenpresse dreht schon durch, schnappt völlig über, unser FvuzG ist wieder da!

Sollten die Deutschen also demnächst ein deja-vu-Erlebnis erleiden, ihre Angst ist begründet, denn ER ist es wirklich, armes Deutschland!

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Hintertür: CAT-SEP’s wollen Spanier und dadurch EU-Bürger bleiben!

11. September 2017

Heute ist LA DIADA der National-Trauer-Feiertag der Katalanen, die 1714 auf’s falsche Pferd gesetzt haben. Es ist der Tag der viktimistischen Massenorgien auf den Straßen Barcelonas. Es ist der Tag der maximalen Hetze für das geplante illegale Referendum des 1. Oktobers.

Ein guter Tag, dem Einen oder Anderen die Ängste zu nehmen, welche manchen nationalkatalanistischen Separatisten insgeheim doch zu plagen scheinen?

Das scheint jedenfalls das Anliegen der subventionierten CAT-SEP-Kampfpresse EL PUNT AVUI und ihres Gastautoren Eduard Sagarra Trias zu sein, einem Anwalt und Professor für Internationales Recht an der UB und anderen internationalen Organisationen.

Ich will die ganzen detailierten juristischen Ausführungen abkürzen auf das Wesentliche:

Die Spanische Verfassung erlaubt es nicht einem Spanier die Nationalität zu entziehen! Er kann sie nur durch Verzicht verlieren! Spanier ist man entweder durch Geburt auf spanischem Territorium (ius soli) oder durch Abstammung von spanischen Eltern (ius sanguini). Die spanische Verfassung erlaubt es ausdrücklich mehrere Staatsangehörigkeiten zu besitzen.

Der im römischen Exil geborene und in Italien und Portugal aufgewachsene Ex-König Juan Carlos I könnte so vermutlich problemlos den Italienischen und/oder Portugiesischen Pass besitzen oder zumindest besessen haben?

Die gilt aber auch besonders für Mittel- und Südamerikaner aus Staaten mit Vergangenheitsbezug z.B. als Kolonie oder Übersee-Territorium Spaniens.

Dies gilt aber auch für die Nachfahren der Sephardischen Juden die von den Katholischen Königen aus Spanien vertrieben worden sind und die heute über die Welt verstreut und besonders in Israel leben. Nicht wenige haben von der erst vor einigen Jahren neu geschaffenen Möglichkeit Gebrauch gemacht sich symbolisch den Spanischen Pass, die Staatsangehörigkeit ihrer Vorfahren zurückzuholen.

Die EU-Verträge und Gesetze sehen ebenfalls nirgendwo vor, einem EU-Bürger diese Eigenschaft abzuerkennen. Dieser Aspekt könnte vermutlich auch für die UK-Bürger beim Brexit eine Rolle spielen? Notfalls müssen sie sich einen Irischen Pass holen um in der EU bleiben zu können?

Eduard Sagarra Trias stellt also zusammenfassend fest, daß vollkommen unabhängig vom Verhalten der Katalanen, ob nun Bruch mit Spanien, ob eigener, unabhängiger Staat, niemand das Recht und die Möglichkeit habe, den Katalanen die gegenwärtig schon leben und einen spanischen Pass haben, diese Staatsangehörigkeit zu nehmen, mit der sie sich weltfrei frei und mit allen Rechten eines EU-Bürgers bewegen können. Er zitiert detailliert die entsprechenden Gesetze und Paragraphen, was ich mir hier erspare. Sie können im verlinkten Artikel (auf Katalan) nachgelesen werden.

Auch deren Kinder könnten wegen des Abstammungsrechtes als „Kinder spanischer Eltern“ auf den spanischen Pass hoffen, ach was, juristischen Anspruch haben! Außerdem könnten diese „Spanier“ auch künftig bei allen Wahlen des „feindlichen Nachbarlandes“ der Katalanen mitwählen, mitbestimmen, jedoch ohne Steuern und Abgaben zu bezahlen, also „für lau“, wie man so sagt.

Die nationalkatalanistischen Separatisten haben sich also bei allem Wahnsinn eine Hintertür offen gehalten und müssen künftig, nur den zum jeweiligen Anlass passenden Pass aus der Tasche ziehen…

Nicht nur Spanien, auch die EU steht da etwas doof da, wenn sie bei jeder Gelegenheit erklärt, daß der eventuelle neue Staat „automatisch kein EU-Mitglied mehr sein wird“, alle seine einzelnen Bürger aber schon noch? Wie gedenkt die EU sich künftig zu verhälten, wenn in im Nicht-EU-Staat Katalonien, EU-Bürger sich in ihren Rechten diskriminiert fühlen? Wird Brüssel dann seinen EU-Bürgern gegen die CAT-SEP-Regierung helfen? Was für ein Schlamassel!

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http://www.elpuntavui.cat/politica/article/17-politica/1236463-i-l-europea-la-nacionalitat-espanyola-dels-catalans.html


Zurück in die Zukunft: Neoliberale mit Mauern, Zäunen, Zöllen und Sanktionen und uralten Freund-Feind-Schemata!

15. Juli 2017

Wirtschaftsliberalismus war zumindest bis zur Wahl des Oligarchen Trump zum US-Präsidenten quasi die offizielle US-Regierungsdoktrin. Jetzt schwadroniert Trump von Mauern, Zäunen und Grenzen wie einst der alte Walter Ulbricht und dazu noch von Zöllen, Einfuhrbeschränkungen, von Sanktionen. Dies alles sind klassische STAATLICHE Regularien des Marktes. Was wohl geschähe, wenn man der wirtschaftsliberalen US-Wirtschaft unsererseits mit diesem „staatlichen Folterwerkzeug“ drohte? Ich fürchte, dann kämen die US-Airforce und die US-Navy zur marktliberalen Wirtschaftsförderung und Marktöffnung per Bombenstimmung?

Blair und Schröder sprangen einst als erste Europäer behende auf diesen Zug der damaligen Zeit. Blairs UK mehr in Richtung des globalen Finanzmarktes, Schröder mehr in der Form der „alten Industrie, basierend auf Metallen, Mechanik und Elektronik. Die digitale Zukunftsvariante haben die USA zwar vorrangig entwickelt, sie aber „konsequenterweise mit wirtschaftsliberaler Quartalsgewinn-orientierter Logik“ selbst nach Asien ausgelagert. Dumm gelaufen…

Macron plant eine Art von Agenda 2020 für die Franzosen. Wenn sie Erfolg haben sollte, wird der Druck auf Deutschlands Wirtschaft wegen der dann besseren französischen Wettbewerbsfähigkeit erheblich zunehmen und zu einer neuen Drehung auf der Abwärtsspirale der Löhne und Gehälter, der Arbeitsrechte und -bedingungen in Deutschland führen. Selbst der neuen Napoleon-Variante mit sowohl französischem, europäischem und globalen Zuständigkeitsanspruch wird dies nicht so einfach gelingen, wie er sich das vorstellt, denn die organische und personelle Verflechtung von Staat, Wirtschaft und Gewerkschaften ist in Frankreich viel stärker ausgeprägt als sie es in Deutschland je war. Macrons Erfolg ist deshalb mehr als zweifelhaft!

Dazu kommt sein (und der seiner Frau?) offensichtlicher Selbstdarstellungsdrang. Er scheint eine geradezu kindliche Freude an Selbstinszenierung zu haben? Das ist für die Franzosen gewiss eine zeitlang unterhaltend, besonders nach dem „semi-autistischen Kommunikations-Vollpfosten“ Hollande im Präsidentenamt. Wir leben im Zeitalter der globalen Flutung mit digitalen Live-Bildern. Da scheint das Paar Macron zwar scheinbar die Idealbesetzung zu sein, „aber entscheidend ist“, nach einem berühmten kürzlich verschiedenen Politphilosophen der Bonner Republik, „was hinten rauskommt“!

Aber Trump und Macron operieren anscheinend nicht nur, oder möglicherweise überhaupt nicht, wirtschaftsliberal sondern haben die ganz alten politischen Drehbücher des Nationalismus aus der Schublade heraus geholt? Nationalismen sind letztlich zuverlässige Mittel der Destruktion und Zerstörung weil sie Vorurteile und Feindbilder bedingen und schaffen wie man es derzeit bei den nationalkatalanistischen Separatisten im Kleinen erleben muss. Polen, Ungarn vor allem aber die Türkei sind da ganz andere Nummern…

Es geht darum die EU zu destabilisieren*, der Brexit war nur der erste Schritt in diese Richtung. Als erster Ansprechpartner im kontinentalen Rumpf- oder Resteuropa ohne das UK ist Frankreich die scheinbar „natürliche erste Adresse“ der USA, auch wenn Polen sich noch so sehr diese Rolle wünscht? Wer hat entscheidend zum Sieg der Rebellen in Amerika gegen ihre Britischen Kolonisatoren beigetragen? Wer hat ihnen die Freiheitsstatue „Liberty“ geschenkt? Wen haben die USA gleich zweimal im vergangenen Jahrhundert vom östlichen Nachbarn Deutschland befreit? Sie sind in geschichtlichen Zeiträumen quasi die natürlichen Verbündeten gegen… oh, hm, tja, also?

Merkel kontert Trumps 2. Europabesuch indem sie ihm in Paris um einige Stunden zuvor kam. Sie kam, Küsschen links, Küsschen rechts, mit Napoleon Macron darin überein einen gemeinsamen Deutsch-französischen Kampfjet zu bauen und damit mehrere Fliegen mit einer Klappe zu schlagen. Das kostet uns zwar die Milliarden für Rüstung, die Trumpf verlangte, aber sie gehen wenigstens nicht an die US-Rüstungsindustrie sondern an die Europäische. Die Amis können sich ja darin einkaufen? So schaffte Merkel mit ihrer scheinbar bewährten, folgsamen US-Hörigkeit eine win/win/win-Situation. Sie ist Trumps Aufforderung nach Erhöhung der Rüstungsausgaben gefolgt, Macron feiert Arbeitsplätze in Frankreichs Rüstungsindustrie und vielleicht fällt ja auch für Deutschland der eine oder andere Job ab? Für Trump blieb die Rolle des Düpierten, der auf den Champs Ellysée der Militärparade zum 14. Juli beiwohnen durfte, an der auch US-Truppenteile teilnahmen.

Als der angeblich grenzdebile Trump seine erste Europareise vor dem G20 antrat, fuhr er nicht zur „mächtigsten Frau Europas“, oder im Wahlkampfjahr besser noch, zur „mächtigsten Frau der Welt“, nein, Trump fuhr nach Polen! Polen spielt eine wichtige Rolle der USA als EU-Bremse und Hemmnis vor allzu enger Zusammenarbeit von Deutschland und Russland. Polen kassiert 15 Milliarden €uro im Jahr aus Brüssel, davon (noch!) gut 10 Milliarden €uro aus Deutschland. Nach dem erfolgten Austritt des Nettozahlers UK aus der EU dürfte der deutsche Anteil eher auf 12 Milliarden €uro anwachsen, damit Berlin aus Warschau beschimpft, gebremst und sabotiert werden kann. Auch dafür gibt es alte historische Traditionen, aber es nützt vor allem den USA!

Dann traf Trump da noch eine für mich neue Gruppierung der „Drei-Meere-Initiative“, die 12 EU-Staaten der Zentral- und Osteuropäer vom Baltikum der Ostseeanliegerstaaten, über Polen, Tschechien, Slowakien, Ungarn und Österreich(!) bis hinab an Schwarze Meer von Rumänien und Bulgarien und ans Mittelmeer durch Slowenien und Kroatien seit einem Jahr als strategischen Sperriegel zwischen Deutschland und Russland ganz im Sinne der USA agieren lässt. Man baut fleissig Flüssiggasterminals für Trumps teure Frackingbrühe. Man will eine schnelle Nord-Süd-Landverbindung bauen für den Aufmarsch gegen Russland? Man will „natürlich“ Northstream II verhindern um nicht von Russland abhängig zu werden, sondern künftig lieber von den USA und um es von den Polen und der Ukraine zu bleiben? Man hätte, so habe es die anwesende kroatische Präsidentin in einer Studie ausarbeiten lassen, über 150 große Infrastrukturprojekte als Potential und Trump mischte da munter mit. Solche milliardenteuren Vorhaben lassen sich die Osteuropäer gerne mit EU-Mitteln bezahlen. Eigentlich sollten sie dann auch EU-konform ausgeschrieben werden? Ob das der Fall sein wird, sollten diese Projekte ganz oder zum Teil verwirklicht werden, ist offen, aber Trump saß mit am Tisch und mischte munter mit. Vielleicht fällt ja für die US-Wirtschaft etwas ab? Vielleicht sogar ganz ohne EU-Ausschreibung? Wir wissen es nicht. Wir werden es erleben…

Der ganze Aufmarsch erinnert verblüffend und erschreckend an die Zeit vor dem WW1 und es sind die selben Nationalstaaten, die sich erneut und in der alten, damaligen Konstellation vor’s Rohr schieben lassen…


Ceuta: Fast 500 schafften es über das Zaunsystem von Afrika direkt in die EU!

17. Februar 2017

Genau 497 Afrikanern gelang der Grenzdurchbruch bei Tarajal. Sie waren heute Morgen um 6 Uhr an vier verschiedenen Stellen gleichzeitig zum Sturm auf die Grenzbefestigungen angetreten. Damit waren die Polizeien auf beiden Seiten der Grenze überfordert, die nur etwa hundert der insgesamt 600 Afrikaner aufhalten konnten. Taktisch gingen sie ähnlich vor wie am 9. Dezember des Vorjahres.

Die Zahl der Durchbrecher kann sich noch erhöhen, denn vielen gelang unkontrolliert die Flucht weg von der Grenze in die Stadt hinein. Denn ihre einzige Chance ist es das offizielle Flüchtlingszentrum CETI dort zu erreichen um NUR DORT einen Asylantrag stellen zu können! CETI ist zur Zeit bei einem Fassungsvermögen von 512 Asylanten mit 620 Asylanten (vor dem Sturm von Heute!) rund 20% überbelegt. Die durchschnittliche Verweildauer beträgt derzeit 140 Tage. Die Zustände in CETI mag sich jeder selbst vorstellen.

Während ein Teil der Afrikaner noch immer den Weg über die 6m hohen Zäune mit Stachel- bzw. NATO-Draht sucht, gehen andere zunehmend mit schwerem Gerät gegen die Absperrungen vor. Wer hingegen in der Stadt, oder gar gleich an der Grenze erwischt wird, muss damit rechnen, direkt auf dem kleinen Dienstweg durch Türen im Zaunsystem an Marroko zurückgegeben zu werden. 25 Grenzdurchbrecher und 11 Polizisten der GUARDIA CIVIL wurden verletzt. Von Verletzten auf Seiten der marrokanischen Polizei liegen keine Angaben vor.

Das Grenzsystem erinnert fatal an die innerdeutsche Grenze zur Zeit der DDR, wenngleich es keine Minen, Selbstschussanlagen und Schießbefehle gibt, bisher…
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Im folgenden Link gibt es Luftaufnahmen von CEUTA und MELILLA zur Übersicht und der Grenzinstallationen VALLA FRONTERIZA zum Anklicken:

http://www.elmundo.es/elmundo/2014/graficos/mar/s3/valla_frontera_melilla_ceuta.html

In diesem Link gibt es eine Bildergalerie zu den Ereignissen in CEUTA:
http://www.elmundo.es/album/sociedad/2017/02/17/58a6d22622601d43108b45b9.html


Zurück in die Zukunft mit Donald Trump?

17. Januar 2017

Globale Wirtschaft? Die Welt, ein Dorf? Das war einmal! Angesagt sind jetzt anscheinend Nationalismen, Zollschranken, unüberwindbare Landesgrenzen, Mauern, Zäune, Visa, kurz Abgrenzung, Ausschluß. Alle Boote sind überall voll! Wer hat die bloß aus der Mottenkiste geholt, was ist nur so schön daran? Viele Staaten, gerade auch in der EU, wären nicht einmal in der Lage ohne Importe ihre Bevölkerungen zu ernähren.

Donald Trump, ab Freitag unser aller Schicksal, setzt auf das volle Retro-Programm. Er wolle Industriearbeitsplätze in die USA zurückholen, die seine Vorgänger im Dienste der US-Finanzwirtschaft und der Rendite, einst nach Asien und Mexiko verlegt hatten.

Da die USA ein gewaltiger Markt sind, geht uns das alle an. Speziell aber die geradezu fanatisch exportabhängigen Deutschen sind von freien Zugängen in die Exportmärkte betroffen. Ist das bei Trump nur Populismus, mit dem man Wahlen gewinnt, oder schon Regierungsprogramm? Im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen vorerst wohl nur die Industriearbeitsplätze? Die Unternehmen, die diese Arbeitsplätze weltweit zur Verfügung stellen, haben sehr oft US-Kapital in erheblicher Höhe investiert, wie es z.B. Blackrock weltweit anlegt. Diese US-Anleger verdienen natürlich gut an den aktuellen Umständen und Trump weiss dies auch ganz genau. Sein nächster Schritt wird also wohl sein, den Wechsel weg von den unzufriedenen Wählern der US-Unter- und Mittelschicht zu tun, hin zu den Anlegern der Wall Street. Auch in vielen deutschen Unternehmen, denen jetzt mit Zöllen und Steuern gedroht wird, steckt US-Kapital. Ist dessen Verzinsung gefährdet, dann werden sich diese Kreise bei Donald Trump melden und ihm ein Angebot machen, das er wohl nicht ablehnen kann…

Wenn es aber einen „EU-Destruktionsplan“ als bewusst exekutiertes politisches Konzept geben sollte und – wer auch immer – diesen aktiv verfolgt, dann stünden mit den Wahlen in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland (NRW und Bund) genug Gelegenheiten der Weichenstellung von außen zur Verfügung. Das wird richtig spannend, dieses 2017 in der EU…


Der ganz normale Größenwahn der CAT-SEP’s halt: Sie seien einer der vier Motoren von Europas Wirtschaft!

14. Januar 2017

Einer der führenden „Köpfe“ der nationalkatalanistischen Separatisten, der seine Visage gerne vor jede Kamera drängt, hat jetzt wieder einen in die Mikros „losgelassen“!

Katalonien sei einer der vier wirtschaftlichen Motoren Europas auf den die EU im Ernstfall nicht verzichten „können wollen würde“. Aha! Hm…

Angenommen, die EU besteht wirtschaftlich nicht nur aus Deutschland, sondern es gäbe da noch eine ganze Reihe anderer starker und sehr starker Regionen?

Da ordnen wir die größenwahnsinnigen Separatisten doch einfach mal in die Reihe der deutschen Bundesländer ein, gegliedert nach dem Bruttoinlandsprodukt BIP als Summe und pro Kopf. Da müssten sie doch nach dieser Aussage ganz weit vorne landen?

BIP 2015:

1. NRW….…….645 Milliarden, 17,8 Millionen EW = 36.200 pro Kopf.
2. Bayern…….549 Milliarden, 12,8 Millionen EW = 42.800 pro Kopf.
3. BW…………..460 Milliarden, 10,8 Millionen EW = 42.500 pro Kopf.
4. Hessen…….263 Milliarden, 06,1 Millionen EW = 38.600 pro Kopf.

5. Katalonien 204 Milliarden, 07,5 Millionen EW = 27.200 pro Kopf.

Alles klar? Die CAT-SEP’s sind nicht einmal in Deutschland auf dem vierten Rang, geschweige denn in Europa! Speziell beim BIP pro Kopf, das die Wirtschaft mehr als die Summe interessieren dürfte, liegen die Katalanen ganz weit hinten. Das ist alles heisse Luft gemixt mit gequirlter Scheisse!


Kommt die Türkei durch die NATO-Hintertür Zypern faktisch ohne Votum der 28 Mitglieder in die EU?

9. Januar 2017

In Voltairenet schreibt Dimitri Konstantakopoulos, daß die zusammen mit Hillary Clinton ab dem 20. Januar 2017 in der Versenkung verschwindende Europa-Beauftragte im US-State Department, Victoria Nuland nach Kiew noch schnell einen weiteren Staatstreich plant, diesmal in Zypern!

Der Plan sei es, die Forderung nach dem von der UN seit der türkischen Besetzung Nordzypern verlangten Rückzug der  Türken aufzugeben, ihr Wirken und ihre Anwesenheit auf der Insel zu legalisieren, sie zu den ersten türkischen EU-Bürgern zu machen und gleiches auch für das Brexit-Militär der Briten unter der NATO-Hoheit zu vereinbaren. Zypern selbst dürfe künftig keine eigene Armee unterhalten. Beide politischen Teile der Insel dürften künftig als eine Föderation, deren Grenzen noch zu klären sind (einer der heutigen Verhandlungspunkte!), auf allen politischen Ebenen der Insel,  in allen Fragen gegenseitig ihr Veto einlegen, sich solchermaßen zuverlässig blockierend, dann würden diese strittigen Punkte von ausländischen Richtern entschieden. Die Souveränität eines UN- und EU-Mitgliedes wäre beendet. Dies würde angeblich am 12. Januar in Genf vereinbart zwischen Griechen, Türken, Briten und den Zyprioten selbst! Am 9. und 11. Januar soll es Vorgespräche in Genf geben. Da würden dann also Nicht-EU-Staaten wie die USA und die Türkei mit dem EU-Staat Griechenland und dem NOCH-EU-Brexit-Staat UK über einen souveränen, völkerrechtlich anerkannten EU-Staat Zypern tagen und sich in Anwesenheit des EU-Junckers die begehrte Insel teilen!

Passt es da ins Bild, daß die griechischen(!) Zyprioten bereits vor 9 Monaten(!) die Einführung der türkischen Sprache als EU-Amtsprache schriftlich in Brüssel einforderten? Die EU bestätigte zumindest den Eingang eines solchen Briefes.

Zwei Nicht- bzw. Nicht-mehr-EU-Staaten würden dann also mit Truppen unter dem NATO-Label in der EU agieren und deren Souveränität nach Lust und Laune beeinträchtigen.?

Grund sei, den Russen (und Anderen) den Zugang zur Insel und gleichzeitig den Durchgang zum Mittelmeer zu blockieren und Erdogan durch reiche Geschenke bei Laune und in der NATO zu halten. Er wäre dann faktisch ein EU-Mitglied aber nur mit Rechten, ganz ohne Pflichten und Nuland könnte mit einem fröhlichen „Fuck the EU, 2.0“ in Rente gehen am 20. Januar…

Beschleunigt haben dürften eine solche „Lösung der Zypern-Frage“ vermutlich auch die riesigen Erdgas-Funde zwischen der Insel und dem nahöstlichen Festland über deren Abbau man zwischen den Beteiligten schon seit langem heftig streitet und in den auch Israel involviert sei?

Der Artikel erscheint mir als eine GANZ wilde Geschichte, für die ich bisher keine weiteren „Zeugen“ fand, also vorsicht! In drei Tagen müssten wir es ja demnach erfahren…
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http://www.voltairenet.org/article194876.html

http://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/nordzypern-draengt-auf-deal-zur-wiedervereinigung/

https://www.jungewelt.de/2016/11-24/027.php

http://diepresse.com/home/politik/eu/5148965/ZypernEinigung-wird-die-EU-veraendern?direct=5150890&_vl_backlink=/home/politik/eu/5150890/index.do&selChannel=

http://www.srf.ch/news/international/zypern-jetzt-oder-nie

http://www.dailysabah.com/d/politics/2017/01/10/cyprus-reunification-talks-resume-in-geneva