Polit-Trend: Stell‘ dir vor, die EU stellt Forderungen, doch keiner hört hin…

8. Januar 2017

Seit Jahren sollen Staaten des Westbalkans, des ehemaligen Jugoslawiens, die ohnehin mehr oder weniger am Tropf der EU hängen, EU-Beitrittsreif gemacht werden. Die Lust auf demokratische Änderungen war in diesem Milieu zwar nie sehr groß, man brauchte halt die EU-Hilfen, die Visa-Freiheit und den Marktzugang, eine Herzensangelegenheit war es aber nicht. Nach dem Brexit des UK, der ständigen folgenlosen „EU-Verarsche“ Erdogans und den ausgestreckten Fühlern des Russen Putin und seiner gestiegenen Attraktivität bei seinen historischen Partnern, den Südslawen tendiert der Wunsch, bzw. der Wille diesem vermeintlich schwachen, zerstrittenen Merkel-Haufen ZU DESSEN BEDINGUNGEN beizutreten eher gegen Null!

Erdogan, Theresa May, Orban, Polen, Balten und Putin, aber auch die Südeuropäer von Griechenland über Italien, Spanien und Portugal zeigen jeder auf seine Weise wie man offenbar folgenlos mit der EU umspringen kann? Wozu dann sich einschränken, sich demokratischen Veränderungen unterwerfen, wenn man auch so „fast alles“ kriegen kann, denn diese EU ist offenbar mehr und mehr erpressbar? Was sich da auf dem post-jugoslawischen Balkan als herrschende Schicht von Oligarchen, Familienclans und Gangsterbanden in verschiedenen Staaten durchgesetzt und dies überlebt hat, dürfte man „per se“ getrost als cleverer als biedere Brüsseler Eurokraten bezeichnen?

Diese Balkan-Leute haben sehr feine Antennen. Sie spüren, daß sie von Russen und Türken umworben werden, während sie für Merkel demokratische Klimmzüge machen sollen als Aufnahmeprüfung in den maroden Brüsseler Debattierclub. Erdogan denkt seit langem abgehoben in osmanischen Kategorien und Räumen. Große Teile des Balkans sieht er deshalb als natürliche historische Spielwiese seiner künftigen Groß-Türkei an und wer weiss, vielleicht stehen die Türken dann ja irgendwann wieder einmal vor Wien?

Dass Putin territoriale Gelüste in Richtung Balkan pflegt, glaube ich persönlich eher nicht. Er sieht ihn eher als den natürlichen Zugang zum weichen Unterleib der EU und der NATO. Waffen verkauft er den Serben gerne, wie wir dies auch tun wenn wir zum Zuge kommen. Für die sich andeutungsweise abzeichnende künftige Auseinandersetzung der US-NATO mit Russland, wäre ein türkischer NATO-Austritt ein wahrer „game-changer“ und gute russische Kontakte zu ständig unberechenbaren Balkanstaaten schon die halbe Miete um z.B. Camp Bondsteel „zu neutralisieren“, wie man so sagt, und um die NATO-Landverbindung nach Griechenland zu komplizieren? Der Westbalkan wäre für die NATO-EU dann eine ebenso unberechenbare Konfliktzone wie es heute die Ukraine für die Russen ist.

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Niederlande fordern EU-Staaten dazu auf Klartext mit Erdogan zu reden!

2. Dezember 2016

Das will die NYT aus anonymen Kreisen in der EU erfahren haben. Die Niederlande wären damit der zweite EU-Staat nach Österreich, der diese Konsequenzen fordert.

Die EU-Mitglieder sollen der Türkei formell damit „drohen“ die Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der EU auszusetzen, einzufrieren, aber jedoch nicht abzubrechen, wenn der Sultan weiter an seiner Diktatur bastele!

Dazu müsste entweder die EU-Kommission oder mindestens 10, das heißt über ein Drittel der 27 Mitgliedstaaten (das UK nicht mitgerechnet!) dies formell beantragen und das EU-Parlament dann mehrheitlich so beschließen. Erdogan bzw. die Türkei würden dazu offiziell in Brüssel gehört, jedoch nicht verhört, werden.

Das wäre dann die ganz große Bühne für den Pascha? Besonders wo die anonymen Quellen gleich beruhigend hinterher schoben, daß mit dieser Maßnahme „natürlich nur ein Signal an die Türkei gesandt werden solle“  aber kein Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen oder gar der Beziehungen zur Türkei beabsichtigt sei! Tolle EU-Symbol-Placebo-Politik!
Wer soll diesen J.C. Junckers und seinen Adlatus M. Schulz eigentlich noch Ernst nehmen?


Soll die EU den Polen drohen?

16. September 2016

Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, im FAZ-Interview:

„…Der Quoten-Beschluss (zur Verteilung der Flüchtlinge) ist auf der Grundlage einer Regel gefasst worden, mit qualifizierter Mehrheit. Auch die Haushalte der EU werden mit qualifizierter Mehrheit beschlossen. Das wird nie in Frage gestellt. Aber der Quoten-Beschluss schon! Einige Mitgliedstaaten, Ungarn und Polen zum Beispiel, akzeptieren ihn nicht und sagen „Wir sind überstimmt worden, damit ist das für uns nicht bindend“. Das ist ein grundsätzliches Infragestellen der Europa-Politik.. (und weiter)
…Übertragen auf Europa heißt das: Es kann nicht sein, dass einige wenige Länder die Last weitgehend allein tragen. Denn Deutschland trägt auch anderswo eine enorme Last, nämlich bei der finanziellen Unterstützung der Länder, die sich verweigern. Polen erhält netto jedes Jahr aus dem EU-Haushalt mehr als 17 Milliarden Euro. Die werden mitfinanziert von den hart arbeitenden Leuten in Deutschland. Deshalb muss man Polen und anderen Ländern sagen: Alles hängt mit allem zusammen! Auch deshalb müssen wir die Migrationsfrage europäisch lösen…“

http://www.faz.net/aktuell/politik/denk-ich-an-deutschland-1/martin-schulz-im-interview-ueber-kritische-punkte-in-der-eu-14436669.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

Martin Schulz fordert dies zwar nicht offen, was ich im Titel frage, stellt es aber unmissverständlich im Zusammenhang in den Raum. Wir sollen uns also selbst die Antwort geben, jeder für sich.

Vielleicht sollte Deutschland wirklich über einen Parlamentsvorbehalt zum EU-Haushalt nachdenken, wenn wir ihn denn zu großen Teilen bezahlen? Solange der Bundestag dem EU-Haushalt nicht zustimmte, bekämen Polen, Ungarn & Co. keine EU-Milliarden.

Das klingt wie „wie du mir, so ich dir“ und sollte keine deutsche Politik sein, denn sonst würden die Befürchtungen vieler EU-Mitgliedstaaten bezüglich einer deutschen Dominanz geradezu bestätigt. Nein, wenn wir schon auf dieser Ebene angelangt sind, dann stellt sich mir die Frage nach dem Sinn des Ganzen? Ich bin sicher, Polen und Ungarn kennen die EU-Spielregeln so gut wie die Deutschen. Mit öffentlicher Polemik á la Schulz kommen wir nicht weiter!