Gibraltar, schon wieder?

3. April 2017

Der Affenfelsen, die britische Kolonie* Gibraltar (*UN), ist wieder mal im Gespräch und dabei wollte er das diesmal überhaupt nicht! All dies hat dieser BREXIT gebracht. Er hatte nämlich nicht nur die UK-Insel/n politisch wieder von Europa getrennt, er hatte auch einige UK-Insulaner dazu gebracht in der Konsequenz des BREXIT über ihre eigene Lage und Zukunft nachzudenken.

Da war Schottland:
Vor zweieinhalb Jahren hatten die Schotten sich noch mit 10% Mehrheit für den Verbleib im UK ausgesprochen. Da war das UK noch in der EU. Dann sprach sich das UK mit knapper 4% Mehrheit FÜR den BREXIT aus, wobei die Schotten mit zweidrittel Mehrheit für den Verbleib in der EU gestimmt hatten. Dumm gelaufen, ihr Schotten! Sie wollten sich aber mit der veränderten Lage nicht abfinden, gegen ihren Willen aus der EU austreten zu müssen und ihr Parlament verabschiedete eine Resolution für ein erneutes Referendum zum Thema Unabhängigkeit. Theresa May war „not amused“ und will den Termin erst NACH erfolgtem Brexit gestatten. Dann müssten die Schotten sich aber, weil dann formal draussen, hinter der Ukraine und der Türkei anstellen und erneut die ganze Aufnahmeprozedur durchlaufen, was Jahre des Schwebe-, des Zwischenzustandes bedeuten könnte.

Dann ist da Nordirland:
Der Frieden zwischen Dublin und Ulster auf der Irischen Insel wurde durch die EU-Mitgliedschaft beider Teile und durch offene, für Mensch und Waren und Kapital durchgängige Grenzen, sagen wir mal, zumindest stark begünstigt. Diese heute fast nicht mehr zu erkennende Grenze würde nach dem BREXIT wieder zur EU-Außengrenze und zum Problem für hunderttausende Pendler, für Waren und Dienstleistungen, für den Kapitalverkehr. Immerhin bleibt den Iren die Option, je nach Lage und Vorteil sich mit dem jeweils anderen Teil zu vereinigen und so einziges Irland entweder in der EU oder im UK bilden zu können.

Nur von WEM wurden nicht geredet, wenn man von gaga-UK-Aussenminister Boris Johnson mal absehen möchte? Erraten, genau,

Da ist ja auch noch Gibraltar:
Die so gar nicht erwähnten wurden dadurch erst richtig unruhig! Die 30.000 Bewohner des Affenfelsens (die Affen nicht mitgerechnet!) möchten nämlich zu 100 Prozent im UK bleiben und gleichzeitig zu 100 Prozent die Vorteile eines EU-Mitgliedes genießen. Sie fürchten um ihre offenen Grenzen, ihr andalusisches Hinterland und ihre billigen spanischen Arbeitskräfte, ein Heer von Pendlern das täglich die Kolonie erobert. Die EU will Spaniens Meinung wegen der Gibraltar-Frage in allen anstehenden Aspekten der BREXIT-Verhandlungen berücksichtigen und Theresa May schweigt! Was hat das zu bedeuten? Gibraltar ein Tauschpfand im BREXIT? Wir behalten unsere 60 Milliarden, die ihr immer von uns haben wollt und wir bieten euch dafür Gibraltar? Das ist natürlich pure Spekulation, aber wollen wir mal weiter spinnen: Seine militärische Bedeutung für das UK, viel mehr noch für die NATO oder gar die USA hat der Felsen durch große Militärbasen in Spanien wie Rota, einen der größten Marine- und Luftwaffenstützpunkte Europas, der seit 1953 einträchtig von Spaniern und USA gemeinsam benutzt wird, seit langem verloren, das ist nur noch pure Nostalgie bei den Briten. Seine Rolle als Steuerhinterzieher- und Zockerparadies kann bald London selbst übernehmen. So bleibt unter Umständen die Altlast Gibraltar am Ende ein Faustpfand zur Beschwichtigung der Gemüter und zur Zustimmung zu einem BREXIT, der eine oder sogar beide Seiten teuer zu stehen kommen wird?

 

 


Wie Putin jetzt auch die Wahlen in Frankreich gewinnt!

1. April 2017

Dieser Putin! Er ist das Böse auf zwei Beinen und heckt ständig Neues aus um den Westen zu spalten, zu destabilisieren und zu kontrollieren.

Zuerst die Wahlen in den USA als Probelauf:
Putins Mann hat tatsächlich gewonnen, obwohl er einen ausgesucht lächerlichen Eindruck vermittelte, was wiederum ein Teil des Planes war um dessen Wirksamkeit unter erschwerten Bedingungen zu prüfen. Vielleicht ist der US-Wähler aber auch schon zu abgebrüht für optische und intellektuelle Reize? Nach diesem Probelauf in den USA und getreu dem Motto von Putins heimlichen Vorbild Frank Sinatra (..if you can make it there you can make it everywhere..) ging Putin dann erstmals in einer komplexeren Gemengelage zum Einsatz über, denn es folgten dann…

…die Wahlen im Saarland:
Putins Frau AKK+* hat unter den erschwerten Bedingungen des Saarlandes gewonnen, obwohl es dort echte Linke, angeführt von ihrem leibhaftigen Großvater Lafontaine als Alternative gegeben hätte. (*AKK, als Anlehnung an AK47, die berühmte Kalashnikov und das zweite „K“ steht für „krass“, weil Putins Kandidatin schneller reden als die AK47 schießen kann!) nach diesem schönen Erfolg im Saarland leistete Putin sich eine leichtere Aufgabe, nämlich den Dank zentralistischer Präsidialdemokratie ihm vertrauteren,..

…den Wahlen in Frankreich:
Sie finden für Putin unter erschwerten Bedingungen statt, denn der Westen ist angeführt von den USA aufgewacht, sensibilisiert und alarmiert: Was erlauben Putin?
So hat sich Putin eine neue teuflische Strategie der Wahlbeeinflussung ausgedacht um seinen Kandidaten durch zu bringen: Er unterstützt einfach alle Kandidaten! Sie stehen Schlange in Moskau und kommen immer der Reihe nach, Einer nach dem Anderen dran, beim Zaren.

Aber, so drängt sich sogleich die bange Frage auf, wieso will Putin unbedingt die Wahlen in Deutschland manipulieren, indem er es so anstellt, daß wir deutschen Wählerschafe brav mähähähend Merkel wieder wähähählen?**

Mensch, Putin! Respekt, darauf muss man erst mal kommen…

(Dieser Beitrag ist zwar primär dem heutigen Datum geschuldet, aber er könnte bei der derzeitigen Panik-Propaganda der USA durchaus Ernst gemeint sein, traurig genug…)

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http://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-frankreich/putins-einfluss-auf-den-wahlkampf-in-frankreich-14951674.html

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/vor-wahl-in-frankreich-putin-empfaengt-front-national-chefin-le-pen-im-kreml-14940622.html
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** (Hier greift Putin zum unerlaubten Hilfsmittel der Manipulation, sozusagen zum Polit-Doping: Da er persönlich zutiefst von Merkels Wiederwahl überzeugt ist und seinen Wahlbeeinflussungs-Rekord unbefleckt und makellos sauber halten will, unterstützt er einfach das Unabänderliche, das Merkel!)

 


Tory-Aufstand gegen Theresa May wegen BREXIT?

3. März 2017

Das Oberhaus hatte vor einigen Tagen verlangt, daß im BREXIT-Antrag an die EU die Rechte der EU-Bürger im UK gewährleistet sein müssten. Dies schien zunächst nur ein Schönheitsfehler zu sein, der im Unterhaus bei den Abstimmungen am kommenden 13. und 14. März einfach überstimmt werden könnte und der höchstens zu einer kleinen Verzögerung führen würde. Falsche Vermutung vermutlich?

Wie es jetzt aussieht gibt es mindestens 20 Mitglieder ihrer eigenen Konservativen Partei, die im Unterhaus für den Vorschlag der Lords stimmen wollen! Diese wollen nicht nur die künftigen Rechte der EU-Bürger im Post-BREXIT-UK festgeschrieben haben, sondern eine generelle Mitsprache beider Häuser über das verhandelte Endergebnis, was einem normalen demokratischen Empfinden entsprechen dürfte, denn alles andere wäre ein Freibrief für Theresa May?
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http://www.telegraph.co.uk/news/2017/03/02/20-rebel-tory-mps-expected-support-lords-amendment-meaningful/


Irland schockt Theresa May und fordert Brexit-Ausstiegsklausel für Nordirland zum möglichen Verbleib in der EU!

28. Februar 2017

Die Irische Regierung in Dublin forderte Gestern eine Klausel in den zur Verhandlung anstehenden Ausstiegsvertrag des UK mit der EU, die den Nordiren auf Wunsch jederzeit einen automatischen Verbleib in der EU ermöglichen würde. Belfast solle die Kompetenz erhalten aus eigener Kraft und Entscheidung in der EU verbleiben zu können falls sie dies zu einem späteren Zeitpunkt einmal wollten. Beim Referendum hatten die Nordiren stark für einen Verbleib in der EU gestimmt!

Es geht den Iren dabei hauptsächlich um die ungestörte Beziehung zu ihrem Nachbarn Nordirland, ein offenes Grenzregime, einen ungestörten Handel zwischen den Teilen der irischen Insel und keine komplizierte EU-Außengrenze. Im Grunde sucht Kenny also eine stets offene Hintertür zwischen EU und UK, die Irland ebenso begünstigen würde, wie es sie ein hartes EU-Außengrenzen-Regime erschweren würde! Immerhin überqueren über eine Million Menschen täglich die offene Grenze zwischen den beiden Landesteilen und arbeiten zum Teil „auf der jeweils anderen Seite“!

Die Iren wünschten sich überdies die engstmögliche Beziehungen zwischen dem UK und der EU. Gleichzeitig bot sich Irland wegen seiner guten Beziehungen zu England sozusagen als Makler in den anstehenden komplizierten Brexit-Verhandlungen an. Ein ganz schönes Gewurstel, ein „irisches sowohl als auch“, in guter, ehrlicher Absicht aber!

Irlands „Taioseach“ Enda Kenny traf sich in Brüssel dazu mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und auch dem offiziellen EU Brexit-Verhandler, dem Franzosen Michel Barnier. Juncker und Kenny kommen beide aus Steuerparadiesen die viel zu verlieren haben und dürften deshalb ein gewisses Grundverständnis für einander gehabt haben…

Enda Kenny lehnte das Gerede von Teilen der Seite der EU über eine „Bestraftung“ des UK für den Brexit strikt ab, denn „sein“ Irland würde bei harten Verhandlungen quasi automatisch mit betroffen sein.


Ceuta: Fast 500 schafften es über das Zaunsystem von Afrika direkt in die EU!

17. Februar 2017

Genau 497 Afrikanern gelang der Grenzdurchbruch bei Tarajal. Sie waren heute Morgen um 6 Uhr an vier verschiedenen Stellen gleichzeitig zum Sturm auf die Grenzbefestigungen angetreten. Damit waren die Polizeien auf beiden Seiten der Grenze überfordert, die nur etwa hundert der insgesamt 600 Afrikaner aufhalten konnten. Taktisch gingen sie ähnlich vor wie am 9. Dezember des Vorjahres.

Die Zahl der Durchbrecher kann sich noch erhöhen, denn vielen gelang unkontrolliert die Flucht weg von der Grenze in die Stadt hinein. Denn ihre einzige Chance ist es das offizielle Flüchtlingszentrum CETI dort zu erreichen um NUR DORT einen Asylantrag stellen zu können! CETI ist zur Zeit bei einem Fassungsvermögen von 512 Asylanten mit 620 Asylanten (vor dem Sturm von Heute!) rund 20% überbelegt. Die durchschnittliche Verweildauer beträgt derzeit 140 Tage. Die Zustände in CETI mag sich jeder selbst vorstellen.

Während ein Teil der Afrikaner noch immer den Weg über die 6m hohen Zäune mit Stachel- bzw. NATO-Draht sucht, gehen andere zunehmend mit schwerem Gerät gegen die Absperrungen vor. Wer hingegen in der Stadt, oder gar gleich an der Grenze erwischt wird, muss damit rechnen, direkt auf dem kleinen Dienstweg durch Türen im Zaunsystem an Marroko zurückgegeben zu werden. 25 Grenzdurchbrecher und 11 Polizisten der GUARDIA CIVIL wurden verletzt. Von Verletzten auf Seiten der marrokanischen Polizei liegen keine Angaben vor.

Das Grenzsystem erinnert fatal an die innerdeutsche Grenze zur Zeit der DDR, wenngleich es keine Minen, Selbstschussanlagen und Schießbefehle gibt, bisher…
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Im folgenden Link gibt es Luftaufnahmen von CEUTA und MELILLA zur Übersicht und der Grenzinstallationen VALLA FRONTERIZA zum Anklicken:

http://www.elmundo.es/elmundo/2014/graficos/mar/s3/valla_frontera_melilla_ceuta.html

In diesem Link gibt es eine Bildergalerie zu den Ereignissen in CEUTA:
http://www.elmundo.es/album/sociedad/2017/02/17/58a6d22622601d43108b45b9.html


Trumpdeuter & Trumpfänger, neueste Formen politischer Wahrsager und Angstlöser!

21. Januar 2017

Jedes Land, jede Regierung, jedes Medium muss sich ab sofort welche leisten, am besten mehrere Dutzend von ihnen. Sie sollten die verrutsche Mimik und die ebenso verrutschte Frisur von „The Donald“ lesen, deuten, interpretieren und kommunizieren. Sie sollen ab jetzt täglich zu Worte kommen, egal ob nun tatsächlich verbal oder ersatzweise halt auch schriftlich.

Der Sadomaso-Hype um den-sich-Alleinunterhalter scheint die mediale Öffentlichkeit in geradezu ängstlich lustvolle Erregung zu versetzen: „Unseren täglichen Trump gib‘ uns heute!“

Es scheint, daß ganze Gesellschaften ihre latenten Ängste auf diese Figur projizieren? Mal unterstellt, das wäre so, würde uns ein solches Verhalten weiterbringen? Ich denke nicht!

Aber Trumps Ansagen und Verhalten bieten auch Chancen. Da er uns schon den Gefallen tat die NATO zu hinterfragen, könnten wir zum Beispiel diesen Umstand dazu nutzen den Abzug aller US-Truppen, Lager, Kommunikationseinrichtungen und last not least A-Bomben aus Deutschland zu fordern. Damit müssten wir bei „The Donald“ doch eigentlich offene Türen einrennen, oder?


Wer setzt eigentlich noch auf Merkel, außer der CDU?

17. Januar 2017

In der EU hielt sich die Begeisterung für die „Eiserne Uckermark-Lady“ zumindest in der EU-Südschiene schon seit Jahren in engen Grenzen. Merkels starrre Wirtschaftspolitik zwingt diese verschuldeten Staaten auf inabsehbare Zeit in die Knie. Weder Griechenland, noch Portugal an den Peripherien, noch die zentraleren Südstaaten Spanien und Italien sind von der „Alternativlosen“ Kanzlerin und der Politik für die sie steht begeistert.

Das BREXIT-UK muss sich mit Merkel als EU-Hauptgegnerin beim Kampf für einen möglichst günstigen EU-Ausstieg beschäftigen. Ich bin mir ziemlich sicher, daß Theresa May sich diese Gelegenheit nicht entgehen lassen wird, Frau Dr. Merkel etwas zu rupfen?

Wer immer in Frankreich oder in den Niederlanden die anstehenden Wahlen gewinnen will, der wird sich zu Merkel deutlich abgrenzen müssen.

Jetzt machte Donald Trump in seiner ersten PK, noch bevor er als Präsident im Amt ist, die ersten Absetzbewegungen sowohl von Merkel als auch von der EU und scheinbar auch von der NATO?

Ja, soll denn Merkel ihren Krieg gegen Putin künftig ganz alleine führen? Wir Deutschen wollen ihn ja auch nicht, nicht einmal dämliche Sanktionen, die ins eigene Fleisch schneiden? Sie ruft „alle mir nach“ und stürmt nach Osten und außer Panzer-Uschi von der Leine folgt ihr niemanden?

Gut, die SPD wird ihr vielleicht – aus alter Gewohnheit – im Stil einer Hammelherde nachlaufen? Wahre Ewigkeiten der GroKo prägen eben…

Die CSU des Seeufer Horsti künftig wohl eher nicht? Der sucht wohl eher einen Weg sich an die Spitze der AfD zu setzen und dort alte Bekannte zu entdecken?

Die LINKEn sind wie so oft moralisch im Recht, es hört und befolgt nur keiner.

Die GRÜNEN scheinen derzeit die Meinungshoheit und Deutungskontrolle über Gut und Böse zu verlieren und geben eher ein ratloses Bild ab?

Wird es am Ende also eine „AlPaLuKo“ geben, wo Jeder hemmungslos mit dem Anderen herumkoaliert, wie auf Parties der 60er und 70er Jahren? Kommt endlich wieder Spaß und Lust in die Politik?

Aber jetzt mal ehrlich, könnten Sie sich unter diesen Bedingungen Frau Dr. Alternativlos Angela Merkel vorstellen? Ich auch nicht…

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AlPaLuKo = All-Parteien-Lust-Koalition.