In Zeiten von Twitter werden Botschafter maßlos überschätzt, findet Donald Trump!

20. Juli 2017

Zu dieser rein hypothetischen Annahme könnte man kommen, wenn man bedenkt, daß der US-Präsident alle Botschafter Obamas unmittelbar nach seinem Amtsantritt zum Rücktritt und zum sofortigen Verlassen ihrer Botschaften aufforderte. Mit der Neubesetzung der vakanten Posten lässt Trump sich Zeit, viel Zeit und so kommt es, daß eine ganze Reihe von namhaften Staaten derzeit ohne US-Botschafter leben müssen.

Was also haben Staaten wie Frankreich, Deutschland, die EU, Österreich, Dänemark, Finnland, Irland Ungarn, Luxembourg, die Niederlande, Norwegen, Spanien, Schweden, die Schweiz, sowie die UN-Botschaftervertretungen der USA in Genf, Rom und Wien gemeinsam? Erraten! Sie müssen derzeit alle ohne US-Botschafter leben.

Zwar hat Trump auch Schwerpunkte gesetzt und für die NATO, den Vatikan, Italien, Belgien, Portugal und Tschechien neue Botschafter ernannt, diese müssen aber alle noch vom US-Senat bestätigt werden.

Polen fehlt in dieser Aufzählung. Da Trump aber kürzlich, vor dem G20-Besuch in Hamburg, noch schnell in Polen vorbei schaute, wird er das Problem gewiss gelöst haben?

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http://www.politico.eu/article/it-hurts-not-having-ambassadors-says-us-army-commander-in-europe/


Zurück in die Zukunft: Neoliberale mit Mauern, Zäunen, Zöllen und Sanktionen und uralten Freund-Feind-Schemata!

15. Juli 2017

Wirtschaftsliberalismus war zumindest bis zur Wahl des Oligarchen Trump zum US-Präsidenten quasi die offizielle US-Regierungsdoktrin. Jetzt schwadroniert Trump von Mauern, Zäunen und Grenzen wie einst der alte Walter Ulbricht und dazu noch von Zöllen, Einfuhrbeschränkungen, von Sanktionen. Dies alles sind klassische STAATLICHE Regularien des Marktes. Was wohl geschähe, wenn man der wirtschaftsliberalen US-Wirtschaft unsererseits mit diesem „staatlichen Folterwerkzeug“ drohte? Ich fürchte, dann kämen die US-Airforce und die US-Navy zur marktliberalen Wirtschaftsförderung und Marktöffnung per Bombenstimmung?

Blair und Schröder sprangen einst als erste Europäer behende auf diesen Zug der damaligen Zeit. Blairs UK mehr in Richtung des globalen Finanzmarktes, Schröder mehr in der Form der „alten Industrie, basierend auf Metallen, Mechanik und Elektronik. Die digitale Zukunftsvariante haben die USA zwar vorrangig entwickelt, sie aber „konsequenterweise mit wirtschaftsliberaler Quartalsgewinn-orientierter Logik“ selbst nach Asien ausgelagert. Dumm gelaufen…

Macron plant eine Art von Agenda 2020 für die Franzosen. Wenn sie Erfolg haben sollte, wird der Druck auf Deutschlands Wirtschaft wegen der dann besseren französischen Wettbewerbsfähigkeit erheblich zunehmen und zu einer neuen Drehung auf der Abwärtsspirale der Löhne und Gehälter, der Arbeitsrechte und -bedingungen in Deutschland führen. Selbst der neuen Napoleon-Variante mit sowohl französischem, europäischem und globalen Zuständigkeitsanspruch wird dies nicht so einfach gelingen, wie er sich das vorstellt, denn die organische und personelle Verflechtung von Staat, Wirtschaft und Gewerkschaften ist in Frankreich viel stärker ausgeprägt als sie es in Deutschland je war. Macrons Erfolg ist deshalb mehr als zweifelhaft!

Dazu kommt sein (und der seiner Frau?) offensichtlicher Selbstdarstellungsdrang. Er scheint eine geradezu kindliche Freude an Selbstinszenierung zu haben? Das ist für die Franzosen gewiss eine zeitlang unterhaltend, besonders nach dem „semi-autistischen Kommunikations-Vollpfosten“ Hollande im Präsidentenamt. Wir leben im Zeitalter der globalen Flutung mit digitalen Live-Bildern. Da scheint das Paar Macron zwar scheinbar die Idealbesetzung zu sein, „aber entscheidend ist“, nach einem berühmten kürzlich verschiedenen Politphilosophen der Bonner Republik, „was hinten rauskommt“!

Aber Trump und Macron operieren anscheinend nicht nur, oder möglicherweise überhaupt nicht, wirtschaftsliberal sondern haben die ganz alten politischen Drehbücher des Nationalismus aus der Schublade heraus geholt? Nationalismen sind letztlich zuverlässige Mittel der Destruktion und Zerstörung weil sie Vorurteile und Feindbilder bedingen und schaffen wie man es derzeit bei den nationalkatalanistischen Separatisten im Kleinen erleben muss. Polen, Ungarn vor allem aber die Türkei sind da ganz andere Nummern…

Es geht darum die EU zu destabilisieren*, der Brexit war nur der erste Schritt in diese Richtung. Als erster Ansprechpartner im kontinentalen Rumpf- oder Resteuropa ohne das UK ist Frankreich die scheinbar „natürliche erste Adresse“ der USA, auch wenn Polen sich noch so sehr diese Rolle wünscht? Wer hat entscheidend zum Sieg der Rebellen in Amerika gegen ihre Britischen Kolonisatoren beigetragen? Wer hat ihnen die Freiheitsstatue „Liberty“ geschenkt? Wen haben die USA gleich zweimal im vergangenen Jahrhundert vom östlichen Nachbarn Deutschland befreit? Sie sind in geschichtlichen Zeiträumen quasi die natürlichen Verbündeten gegen… oh, hm, tja, also?

Merkel kontert Trumps 2. Europabesuch indem sie ihm in Paris um einige Stunden zuvor kam. Sie kam, Küsschen links, Küsschen rechts, mit Napoleon Macron darin überein einen gemeinsamen Deutsch-französischen Kampfjet zu bauen und damit mehrere Fliegen mit einer Klappe zu schlagen. Das kostet uns zwar die Milliarden für Rüstung, die Trumpf verlangte, aber sie gehen wenigstens nicht an die US-Rüstungsindustrie sondern an die Europäische. Die Amis können sich ja darin einkaufen? So schaffte Merkel mit ihrer scheinbar bewährten, folgsamen US-Hörigkeit eine win/win/win-Situation. Sie ist Trumps Aufforderung nach Erhöhung der Rüstungsausgaben gefolgt, Macron feiert Arbeitsplätze in Frankreichs Rüstungsindustrie und vielleicht fällt ja auch für Deutschland der eine oder andere Job ab? Für Trump blieb die Rolle des Düpierten, der auf den Champs Ellysée der Militärparade zum 14. Juli beiwohnen durfte, an der auch US-Truppenteile teilnahmen.

Als der angeblich grenzdebile Trump seine erste Europareise vor dem G20 antrat, fuhr er nicht zur „mächtigsten Frau Europas“, oder im Wahlkampfjahr besser noch, zur „mächtigsten Frau der Welt“, nein, Trump fuhr nach Polen! Polen spielt eine wichtige Rolle der USA als EU-Bremse und Hemmnis vor allzu enger Zusammenarbeit von Deutschland und Russland. Polen kassiert 15 Milliarden €uro im Jahr aus Brüssel, davon (noch!) gut 10 Milliarden €uro aus Deutschland. Nach dem erfolgten Austritt des Nettozahlers UK aus der EU dürfte der deutsche Anteil eher auf 12 Milliarden €uro anwachsen, damit Berlin aus Warschau beschimpft, gebremst und sabotiert werden kann. Auch dafür gibt es alte historische Traditionen, aber es nützt vor allem den USA!

Dann traf Trump da noch eine für mich neue Gruppierung der „Drei-Meere-Initiative“, die 12 EU-Staaten der Zentral- und Osteuropäer vom Baltikum der Ostseeanliegerstaaten, über Polen, Tschechien, Slowakien, Ungarn und Österreich(!) bis hinab an Schwarze Meer von Rumänien und Bulgarien und ans Mittelmeer durch Slowenien und Kroatien seit einem Jahr als strategischen Sperriegel zwischen Deutschland und Russland ganz im Sinne der USA agieren lässt. Man baut fleissig Flüssiggasterminals für Trumps teure Frackingbrühe. Man will eine schnelle Nord-Süd-Landverbindung bauen für den Aufmarsch gegen Russland? Man will „natürlich“ Northstream II verhindern um nicht von Russland abhängig zu werden, sondern künftig lieber von den USA und um es von den Polen und der Ukraine zu bleiben? Man hätte, so habe es die anwesende kroatische Präsidentin in einer Studie ausarbeiten lassen, über 150 große Infrastrukturprojekte als Potential und Trump mischte da munter mit. Solche milliardenteuren Vorhaben lassen sich die Osteuropäer gerne mit EU-Mitteln bezahlen. Eigentlich sollten sie dann auch EU-konform ausgeschrieben werden? Ob das der Fall sein wird, sollten diese Projekte ganz oder zum Teil verwirklicht werden, ist offen, aber Trump saß mit am Tisch und mischte munter mit. Vielleicht fällt ja für die US-Wirtschaft etwas ab? Vielleicht sogar ganz ohne EU-Ausschreibung? Wir wissen es nicht. Wir werden es erleben…

Der ganze Aufmarsch erinnert verblüffend und erschreckend an die Zeit vor dem WW1 und es sind die selben Nationalstaaten, die sich erneut und in der alten, damaligen Konstellation vor’s Rohr schieben lassen…


Zahl der Bootsflüchtlinge nach Spanien stark angestiegen!

25. Juni 2017

Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2016 wo 142 „Boote“ mit 2.806 Flüchtlingen an Spaniens Küsten landeten, sind im ersten Halbjahr 2017 bereits 258 „Boote“ mit 5.713 Flüchtlingen in Spanien angekommen.

Es handelt sich praktisch ausschließlich um Zentralafrikaner aus der Sub-Sahara-Zone die vor Krieg, Vertreibung, Verfolgung und aus wirtschaftlichen Gründen flüchten. Nordafrikaner, Syrer und Afghanen spielen auf dieser westlichsten Route keine Rolle. Vermögende, die es durchaus auch gibt, wenngleich in kleiner Zahl, fliegen nach Marokko, besorgen sich dort gefälschte Pässe und reisen „offiziell und bequem“ über die Grenzen ein.

Dazu kommen die steigenden Zahlen der „Grenzzaunüberwinder“ in den spanischen Exklaven Ceuta und Melilla in Nordafrika.

In absoluten Zahlen kommen aber die meisten Flüchtlinge, mit 61.234 fast die 11-fache Menge, nach wie vor über Libyen und Italien nach Europa.

Die Türkei-Griechenland-Route scheint nach dem Erdogan-Merkel-Deal einigermaßen dicht zu sein. Die Zahl der Flüchtlingen ist hier auf etwa 5% des Höchstwertes gesunken.

Damit verbunden ist auch die „offiziell belegbare“ Zahl und die unbekannte Dunkelziffer der im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlinge stark angestiegen.

Das ist nicht human und kann kein Dauerzustand bleiben. Wir müssen die Fluchtursachen in Afrika bekämpfen. Das ist eindeutig wichtiger als das Schleuserunwesen durch Sahara und Mittelmeer.

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http://www.abc.es/espana/abci-mediterraneo-espanol-entrada-inmigrantes-mar-europa-mas-crecido-201706250222_noticia.html


Gehabt euch wohl, Herr Doktor Kohl!

16. Juni 2017

https://www.washingtonpost.com/local/obituaries/helmut-kohl-german-statesman-who-united-his-country-after-cold-war-dies-at-87/2017/06/16/873ee8ea-52a8-11e7-91eb-9611861a988f_story.html?hpid=hp_hp-more-top-stories_helmut-1155am%3Ahomepage%2Fstory&utm_term=.40cd0818f1b7

https://www.theguardian.com/world/2017/jun/16/helmut-kohl-ex-chancellor-and-architect-of-german-reunification-dies-aged-87

http://www.telegraph.co.uk/news/2017/06/16/former-german-chancellorhelmut-kohl-dead-87/

http://www.leparisien.fr/international/allemagne-l-ancien-chancelier-helmut-kohl-est-mort-16-06-2017-7058079.php

http://www.lemonde.fr/disparitions/article/2017/06/16/helmut-kohl-ancien-chancelier-allemand-est-mort_5145914_3382.html

http://www.lefigaro.fr/international/2017/06/16/01003-20170616ARTFIG00259-helmut-kohl-pere-de-la-reunification-allemande-est-mort.php

http://www.elperiodico.com/es/noticias/internacional/muere-helmut-kohl-artifice-reunificacion-alemania-6110210

http://www.abc.es/internacional/abci-muere-excanciller-aleman-helmut-kohl-segun-diario-bild-201706161731_noticia.html

http://internacional.elpais.com/internacional/2017/06/16/actualidad/1497626619_312475.html

http://www.lavanguardia.com/internacional/20170616/423440071729/helmut-kohl.html

http://www.hurriyetdailynews.com/helmut-kohl-father-of-german-reunification-dies-at-87.aspx?pageID=238&nID=114427&NewsCatID=351

http://www.telegraaf.nl/buitenland/28408048/__Helmut_Kohl__87__overleden__.html

http://www.volkskrant.nl/buitenland/helmut-kohl-architect-van-het-nieuwe-europa-op-87-jarige-leeftijd-overleden~a4501293/

Dem ist nichts hinzuzufügen! RIP, „alte Birne“.


Teuere, unsichere US-Flüssiggas-Tanker sollen Northstream Pipelines der Russen verdrängen!

15. Juni 2017

Wie SPON berichtet ( http://www.spiegel.de/politik/ausland/russland-sanktionen-sigmar-gabriel-und-christian-kern-kritisieren-us-plaene-a-1152321.html ) sollen neue Russland-Sanktionen der USA die Europäer und besonders die Deutschen an die Kandarre nehmen. Wer mit Russen handelt, gar Pipelines baut um Europa mit Erdgas zu versorgen, der wird künftig auf allerlei perfide Weise bestraft.

„Friss, oder frier“, so lautet anscheinend die Devise der Amis? Beide Parteien, Trump und die Anderen, sind sich darin endlich einmal einig und haben einen gemeinsamen Gesetzesantrag in den Kongress eingebracht: USA first!

Ich finde das wäre ein geeigneter Moment, die Ex-Freunde aus Übersee nachdrücklich darum zu bitten, ihre militärisch-nachrichtendienstlichen Zelte in Deutschland abzubrechen?

Bisher unterlag ich offenbar dem Irrglauben, daß die massive Anwesenheit von US-Militär und Geheimdienstlern in unserem Lande uns andererseits vor deren Rankünen schützen würde. Ich habe mich geirrt, wie es scheint!

Wenn dieser Antrag in den USA Gesetz wird, dann wähle ich nur noch Parteien, die den kompletten Abzug der USA aus Deutschland programmatisch fordern und offensiv betreiben.


EL PAÍS vergleicht internen PSOE-Sánchez-Sieg mit Brexit-Populismus!

30. Mai 2017

Mit dem Op-Ed-Beitrag unzufriedene Journalisten sammeln Unterschriften und wollen die Zeitung so satzungsgemäß dazu zwingen ihre abweichende Meinung zu publizieren!

Was war geschehen? Ein Meinungsbeitrag hatte den Sieg des Partei-Rebellen Pedro Sánchez gegen die andalusische „Schattenkönigin und Möchtegern-PSOE-Führerin“ Susana Díaz in eine Reihe mit dem Populismus eines BREXIT im UK oder dem unerwarteten Sieg eines Emmanuel Macron in Frankreich gestellt und somit quasi als Zeichen politischer Unreife gewertet.

Sánchez habe unerfüllbares versprochen, so undenkbare Dinge wie eine Koalitionsregierung in Madrid, die Mariano Rajoy und seine PP per Misstrauensantrag von der Regierung ablösen könnte, geradezu vollkommen total unglaublich!?

Dazu habe er der Basis eine neue Führung versprochen, die all die kleinen Könige und Regionalchefs auf allen Ebenen der PSOE überflüssig machen würde, nur ER, Sánchez und SIE die Basis und keine „Heerscharen von Rädchendrehern und Stellwerkschraubern“ dazwischen, die bekanntlich gelegentlich eigene Interessen verfolgen und diese über den Erfolg der Partei stellen.

Da ist durchaus etwas Wahres dran und so hatte Sánchez quasi den gesamten Parteiapparat, hin bis zu den „alten Granden“ á la Felipe González gegen sich und am Ende doch gewonnen und jetzt sind die alle beleidigt, dieser Spielverderber aber auch!

Was ist „europäisch“, was ist landesübergreifend daran? Es gibt zweifellos eine Glaubwürdigkeitskrise der Sozialisten in ganz Europa, egal ob diese sich nun Sozialisten oder Sozialdemokraten nennen. Die kleinen, zunehmend abgehängten Bürger und die noch arbeitende Unterschicht fühlen sich von Parteien nicht mehr vertreten, die unter Schröder HARTZ IV einführten, die in England aktionslos den BREXIT der Konservativen unterstützen und die in Frankreich in den letzten fünf Regierungsjahren wenig bis nichts für die kleinen Leute erreichten. Ihnen allen ist gemein: Sie reden SO und handeln ANDERS! In Europa wird praktisch durchgängig neoliberale Politik gemacht. Das Primat der Wirtschaft ist nachhaltig und zwar in ALLEN Ländern der EU!

Die hierarchisch strukturierte Organisationsform der etablierten Parteien war einst ihre Stärke. Die Kommunikation lief von unten nach oben und von oben nach unten, was zwar das Gefühl von aktiver Mitbeteiligung und Gemeinschaft in Ortsversammlungen und anderen Gremien zur Realisierung gemeinsamer Ziele hervor rief, zugleich aber auch die eigentliche Meldung nach der Art der „stillen Post“ von Etappe zu Etappe veränderte. Es soll so, je nach Organisationsgrad-Niveau, bis zu drei verschiedene Sprachregelungen gegeben haben und sorgsam behütetes exklusives Herrschaftswissen.

Hier kommt nun der Populismus ins Spiel. Die neuen Medien, das ww.web und Twitter, WosSepp?, Skype & Co.. Die Stimmen und Argumente mischen sich in die der etablierten Parteien und gewinnen Anhänger, unerhört? Die Basis kann direkt, unter Umgehung des Partei-Apparates, mit „denen da oben“ kommunizieren! In der Tat ein Problem, für alle in Europas Demokratien. Populismen rufen Oligarchen á la Trump auf den Plan.

Regierungstechnisch besteht derzeit wenig Unterschied zwischen der Ukraine und den USA. Was ist der Unterschied zwischen „Schoko-Poro“ und Trump? Schoko-Poro hat vermutlich mehr Geld als Trump, aber sonst gibt es nur wenige! Was also tun?

In Spanien versuchte man es zumeist nur mit einem neuen Namen für die alten Parteien und Politiker. Auch in Frankreich haben fast alle Parteien teils mehrfach den Namen gewechselt. Sollten die Sozialisten in Frankreich den Namen wechseln, dann wäre die FN, was den Namen betrifft, die älteste Partei Frankreichs! Doch der Bürger, der Souverän, der Wähler ist dann doch nicht SO blöd, um das nicht zu durchschauen.

Neue unbelastete Gesichter, Parteien und Programme müssen her? Ja, das gilt fast überall, außer in Deutschland. Hier können wir wählen was wir wollen und am Ende regiert Merkel mit dem kleinen, von Mal zu Mal schrumpfenden Partner SPD…
Die hat ein Geheimrezept für ihren Sieg: Sie instrumentalisiert die USA. Sie kroch damals als Kandidatin gegen Schröder Bush in Washington in den „Allerwertesten“ und heute stösst sie umgekehrt Trump vor den Kopf, so zwei US-Präsidenten instrumentalisierend! Wenn man Sankt Obama auf dem Kirchentag dazu rechnet, sind es sogar deren Drei!
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http://www.elconfidencialdigital.com/medios/redaccion-Pais-editorial-Pedro-Sanchez_0_2937906198.html

http://elpais.com/elpais/2017/05/21/opinion/1495402685_402133.html


Merkel sagt sich (besoffen?) von den USA los! Jo, üs dönn scho Wahlkampf, sakra?

29. Mai 2017

Diesen Eindruck könnte man zumindest auf den ersten Blick haben, wenn man das Bild einer masskrugschwingenden Kanzlerin im Bierzelt sieht, das den Artikel der WHASINGTON POST „ziert“?

Wenn diese Bemerkungen, die man vielleicht einmal eine „historische Zäsur“ in den amerikanisch-deutschen Nachkriegsbeziehungen nach WW2 nennen wird, tatsächlich im Rahmen der CSU-Biertrinker gefallen ist, dann hat die Kanzlerin (ungewollt?) alle Klischees bedient, die man in den USA so im Allgemeinen von Deutschland und den Deutschen hat. Sagt denn Amis denn keiner, daß die Merkel da nur Alk-frei drin hat, das wie Bier aussieht? Dass sie die Bildbetrachter ebenso täuscht, wie sie ihre Wähler zu täuschen pflegt? Hat sie den Wahlkampf in Bayern begonnen? Bettelt sie um AfD-Stimmen? Vergessen die schönen Bilder mit „Sankt Obama“ vor ein paar Tagen auf dem Kirchentag in Berlin?

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https://www.washingtonpost.com/world/following-trumps-trip-merkel-says-europe-cant-rely-on-us-anymore/2017/05/28/4c6b92cc-43c1-11e7-8de1-cec59a9bf4b1_story.html?hpid=hp_hp-top-table-main_merkel-153pm%3Ahomepage%2Fstory&utm_term=.724b50a25af4

http://www.chicagotribune.com/news/nationworld/politics/ct-trump-merkel-europe-relations-20170528-story.html

http://www.sfchronicle.com/news/world/article/Merkel-Europe-must-stay-united-in-face-of-ally-11179103.php

https://www.theguardian.com/world/2017/may/28/merkel-says-eu-cannot-completely-rely-on-us-and-britain-any-more-g7-talks

http://www.politico.eu/article/what-angela-merkel-meant-at-the-munich-beer-hall/