Warum Rajoy beim Termin der Neuwahlen in Katalonien so auf’s Gas-Pedal trat?

31. Oktober 2017

Natürlich wollte er einfach die Gunst der Stunde nutzen,
den Vorteil des Handelnden einfahren, er der so oft nur der Reagierende war, was ihm seit Jahren vorgeworfen wurde.

Aber die offene Krise mit der rebellischen katalanischen CAT-SEP-Minderheit und deren Frechheit, mal so einfach eine illegale DUI zu machen, einen nicht einmal scheinlegalen Staatsstreich, zwang ihn zur Offensive. Denn es ist wie bei den Waldbränden in Spanien. Solange man sie nicht gelöscht bekommen hat, genügt etwas Wind um sie wieder ordentlich anzufachen.

Katalonien und Spanien haben einen Haufen Krisen (sowohl intern als auch extern), die aus dem Ruder laufen könnten.

Madrid hält die EU-Vorgabe der Verschuldungsgrenze nicht ein. (Anstatt 3% werden es wohl 4,8% in 2017 werden?)

Madrid hält seine verbindliche EU-Zusage über die Aufnahme von Flüchtlingen nicht ein (nur 2.000 von zugesagten 17.000 wurden aufgenommen!)

Was kann bei den vorgezogenen Neuwahlen in der Autonomie Katalonien am 21. Dezember für ein „Weihnachtsgeschenk“ herauskommen?

Momentan versuchen die Parteien und Bewegungen Bündnisse zu schließen, Pro- und Contra- Unabhängigkeit Kataloniens. Aber die CAT-SEP’s aller Parteien und Bewegungen sind nach dem Scheitern ihrer DUI Républik untereinander zumindest vorläufig heftigst zerstritten über die Fehler, die Schuldfrage, den Weg in die Zukunft, mit welchem Personal und in welchen möglichen Bündnissen. Die müssen sich erst zusammenraufen!

Die CAT-SEPS traten zuletzt unter JPSí an, das waren CiU, bzw. CDC, jetzt PDeCAT und ERC. Dazu kamen als Verbündete die Anarcho-CUP. Dies waren schon extrem unterschiedliche Parteien mit nur einem gemeinsamen Mindest-Nenner, der Unabhängigkeit im Programm. Jetzt werben sie zusätzlich um Teile von PODEM, der katalanischen Podemos-Variante, die daran wohl zerreissen wird. Zerreissen könnte es wohl auch die PSC, die katalanische PSOE-Variante.
Ihnen gegenüber stehen die „Unionisten“, also PPC, C’s, Teile von PODEM. Das ist noch lange nicht gewonnen, für keine der beiden Seiten und TV3 und Co., die Propagandamedien der CAT-SEP’s sind nicht einmal angetastet und auch die Verwaltung der Generalitat  ist noch voller Separatisten.

37 Jahre nationalkatalanistische Gehirnwäsche im Schul- und Bildungssystem werden nicht in 54 Tagen überwunden. Die Automatismen, mit denen viktimistisches Gejammer, zukünftige Phantasie-Traumländer á la Catadisneylandia abgerufen werden, die rassistische und soziale Überheblichkeit das Skandianvien, aber doch zumindest die Schweiz des Südens zu sein, haben etwas verstörendes von einer Polit-Sekte an sich. Der „völlig verstrahlte“ Puigdemont hat dies heute auf seiner PK in Brüssel wieder einmal sehr eindrücklich in Szene gesetzt!

Diese könnten bei Bedarf auch jederzeit Gewaltbilder produzieren lassen, deren Verursacher stets das Böse, das die Katalanen unterdrückende Madrid wäre. Aber die ursprüngliche Idee, die katalanische Autonomie zuerst ein halbes Jahr unter den Artikel 155 zu stellen und erst dann zu wählen, scheint mir noch riskanter?

Nein, die Sache ist wirklich noch nicht gelaufen…

 

 

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Puigdemont und 5 abgesetzte Ex-Minister nach Brüssel geflüchtet, wo sie politisches Asyl fordern um der heute veröffentlichten Strafverfolgung in Spanien zu entgehen!

30. Oktober 2017

Ex-Präsident Carles Puigdemont befindet sich heute in Brüssel, wie in EL PERIÓDICO berichtet wurde. Er ist in Begleitung von fünf seiner Ex-Minister der Generalitat Meritxell Borràs (PDECat); Gesundheit, Toni Comín (ERC); Innen, Joaquim Forn (PDECat); Arbeit und Soziales, Dolors Bassa (ERC) Landwirtschaft Meritxell Serret (ERC) Autonomie. Puigdemont und diese fünf ‚exconsellers‘, sind heimlich in Autos (im Kofferraum, in Koffern gar?) nach Marseille (Frankreich) gefahren, und haben von dort ein Flugzeug nach Brüssel genommen, wo sie politisches Asyl für sich forderten, wie es der Sender LA SEXTA und EL PERIÓDICO wissen wollen.

NACHTRAG, Di. 31.10.2017:
Puigdemont hat „offiziell“ wohl noch keinen Asylantrag in Belgien gestellt, aber es wird berichtet, daß er den belgischen Anwalt Paul Bekaert mit der Vertretung seiner Interessen in Belgien beauftragt habe. Dieser war in der Vergangenheit durch die Vertretung von gesuchten baskischen ETA-Terroristen bekannt geworden, die ihre Auslieferung aus Belgien nach Spanien verhindern wollten. Angeblich soll er in keinem einzigen Fall erfolgreich gewesen sein?

Für heute Mittag, 12:30 Uhr, will Puigdemont seine inzwischen beliebt-berüchtigte „Gebe-ich-eine-öffentliche-Erklärung-ab-Spiel-und-gegebenenfalls-wo-tue-ich-dies-und-wann-wirklich“-Schnitzeljagd für die Medien weiterführen. Das erste „Wo“ dazu will er um 10 Uhr verkünden, wenn dieses „Wann“ denn stimmen sollte?

Anscheinend will er jetzt eine Europa-Tournee in seiner neuen Karriere als Komiker starten? Vielleicht will er aber auch heute Abend zum Star der Halloween-Party bei den Diplomaten der Spanischen Botschaft in Brüssel werden?


Europa will sich in die „rein spanische Angelegenheit der Autonomiewahl in Katalonien“ einmischen!

28. Oktober 2017

Manuel Valls, der in Barcelona geborene Sohn eines katalanisch-spanischen Vaters und einer Schweizer Mutter und ehemalige französische Premierminister, um den es nach dem Wahlerfolg von Emmanuel Macron und dem Debakel der französischen Sozialisten etwas ruhig geworden war, hat jetzt in einem Interview mit dem LE PARISIEN angekündigt, sich zusammen mit anderen europäischen Persönlichkeiten in den Wahlkampf für die vorgezogenen Katalanischen Autonomiewahlen am 21. Dezember 2017 einbringen zu wollen und dort auf Einladung der SCC für einen Verbleib der Autonomie Katalonien in Spanien und Europa zu werben. An anderer Stelle erwähnte er namentlich die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo, die ebenfalls spanische, allerdings andalusische, Wurzeln hat.

Das offizielle Europa und auch seine einzelnen Nationalstaaten haben sich zwar immer hinter Spanien gestellt, aber zugleich mit der Formel der „inneren Angelegenheit“ aus einer direkten Einmischung herausgehalten. Diese Zeiten scheinen vorbei zu sein?

„..Êtes-vous prêt à aller défendre votre point de vue à Barcelone ?

Oui, je vais me rendre avant les élections de décembre en Catalogne, en compagnie d’autres dirigeants européens, à l’invitation de la société civile catalane. Nous voulons manifester notre attachement à une Espagne ouverte et au fait que la Catalogne doit choisir son destin dans l’Espagne et dans l’Europe. Il n’y a pas d’autre voie possible…“
(Zitat Manuel Valls, in LE PARISIEN, 28.10.2017)

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http://www.leparisien.fr/politique/manuel-valls-il-faut-prendre-garde-car-l-histoire-peut-redevenir-tragique-28-10-2017-7360347.php#xtor=EREC-216—-%27@1


SEAT-CEO Luca De Meo schickt Beruhigungsbrief an seine 14.500 Mitarbeiter in CAT/ESP/EU.

24. Oktober 2017

Er bekomme die Unruhe und wachsende Unsicherheit mit, schrieb Luca De Meo, die in letzter Zeit die politische Entwicklung in Katalonien begleitet habe. Als Unternehmen, das nur an drei Standorten in Katalonien selbst produziere, dessen zigtausend Zulieferer aber aus ganz Spanien kämen, das in den letzten 5 Jahren über 3 Milliarden €uro in CAT investiert habe und dessen fahrbare Untersätze zu 85% in die EU geliefert würden, was SEAT zum drittgrößten Exporteur Spaniens mache und etwa einem Umsatz von 1% des spanischen BIP entspräche, sei deren ungehinderter Zugang von entscheidender Bedeutung. Man sei deshalb entsprechend vorbereitet…

Der Rundbrief wird als Beruhigung der Mitarbeiter interpretiert.

Sein Timing, nur zwei Tage vor der nächsten Sitzung des ansonsten seit sechs Wochen geschlossenen Autonomieparlamentes der CAT-SEP’s und nur drei Tage von Karle Putschdämons eventuell vergiftetem Gastgeschenk für den Spanischen Senat in Madrid, dürfte aber auch eine klare Ansage des SEAT-CEO’s in Richtung der abtrünnigen CAT-SEP-Rebellen zu verstehen sein?

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Zur ABC-Meldung 

Zum SEAT-Mitarbeiter-Brief


Kein Feind, nur ein blöder Idiot!

13. Oktober 2017

Obwohl es zunehmend Leute gibt, die den Brexit, seine wunderhafte Herbeiführung durch eine (vom wem auch immer?) bezahlte Medienkampagne und seine sofortige, bedingungslose Akzeptanz durch das politische Establishment nicht für einen Betriebsunfall halten, sondern für einen Plan (von wem auch immer?), leiste ich mir den Luxus, die Briten nicht als Feinde, sondern mit Sympathie zu sehen, aber gerade einem Freund, so finde ich zumindest, muss man geradeaus sagen, wenn er sich wie ein blöder, bescheuerter Idiot verhält, oder?


Europaarmee? Ne! Macron hat seine Rechnung ohne die Türkei gemacht, die Rajoy gegen Katalanen zu Hilfe eilt!

28. September 2017

Das habt ihr euch so gedacht „im Christen-Club“, was? Einfach eine Neukonzeption Europas und seiner Sicherheit zu planen mit einer eigenen EU-Armee gar? Das geht doch gar nicht! Ei, ei, ei, denn nichts läuft in Europa ohne die Türkei!

Der türkische EU-Minister Ömer Çelik (fürchtet er etwa gar um sein dann sinnloses Amt?) sagte Europa könne ohne die Türkei und ohne die mächtige türkische Armee keine Sicherheit haben! Ja, Europa würde ohne die Türkei nicht einmal eine Zukunft haben!

Çelik lief am 27. September in Spanien vor spanischen Journalisten zur Höchstform auf!

Europa brauche eine reformerische Struktur und Hilfe könne nur von der Türkei kommen! Man brauche nur auf die Landkarte zu sehen um die enorme strategische Bedeutung der Türkei zu erkennen und außerdem sei die Türkei auf dem demokratischen Level europäischer Demokratien! Ich finde, da übertreibt er jetzt aber ein wenig, der Scherzkeks!

Dann unterstützte er die spanische Zentralregierung gegen die nationalkatalanistischen Separatisten und lehnte das geplante illegale Referendum am 1-O glattwegs ab: „Das sollten sie mal bei uns versuchen“, verkniff er sich dann aber doch zu sagen, der Çelik…

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http://www.hurriyetdailynews.com/no-european-army-possible-without-turkey-eu-minister-120042


Die zehn Gebote: Macron’s EU-Lifting!

26. September 2017

1.) Am 22. Januar 2018 soll ein neuer Èlysée-Vertrag zwischen Frankreich und Deutschland geschlossen werden um die Zusammenarbeit beider Länder zu vertiefen. Von da an sollen die Wirtschaften beider Ländern bis 2024 völlig integriert werden!

2.) Es soll ein gemeinsames Wirtschaftsbudget der Euro-Zone geben, mit EINEM Wirtschaftsminister der durch EIN Parlament kontrolliert werden soll.

3.) Es soll steuerliche und soziale Gleichbehandlung geben in der EU anstatt Ausbeutung durch Billiglohn-Leiharbeiter. Es soll verhindert werden, daß EU-Subventionen an die einzelnen Staaten zu Dumpingzwecken missbraucht wird. Es soll ab November 2017 über einen gemeinsamen EU-Mindestlohn diskutiert werden.

4.) Bildungsabschlüsse und berufliche Qualifikationen sollen in der EU homologisiert werden. Schüler und Studenten sollen mindestens 6 Monate systematisch in anderen EU-Staaten verbringen. Es sollen rund 20 EU-Unis mit den entsprechenden Abschlüssen eingerichtet werden. Jeder Student in der EU soll bis 2024 mindestens zweisprachig in europäischen Sprachen sein!

5.) Die französische Armee soll künftig ALLEN EU-Freiwilligen offen stehen. Anfang der Zwanziger Jahre soll es eine europäische Eingreifarmeee mit eigenem Budget und eigener Militärdoktrin geben. Es soll einen EU-Geheimdienst und eine EU-Polizei zum Kampf gegen organisierte Kriminalität und Terror geben.

6.) Es soll eine Finanztransaktionssteuer der EU geben, die der Entwicklungshilfe, hauptsächlich Afrika, zufließen soll. Es soll eine gemeinsame EU-Asyl-Behörde mit weitgreifenden Kompetenzen hinsichtlich der Zuständigkeit und Abwicklung von Asylanträgen und bis hin zur Abschiebung geben. Es soll eine europäische Grenzpolizei geben zuständig für ALLE Grenzen der EU! Es soll ein gemeinsames Bildungsprogramm der EU für Flüchtlinge mit der entsprechenden Finanzierung geben.

7.) Die Landwirtschaftspolitik und das Subventionssystem der EU soll die Selbstversorgungskapazität der EU sicherstellen. Deren Qualität soll durch eine neue EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit gewährleistet werden.

8.) Eine Karbonsteuer, eine Art von Zoll, soll an den EU-Ländergrenzen eingeführt werden, einheitlich, pro Tonne Kohlenstoff berechnet. Die soll mindestens 25-30 € / t betragen um wirksam und rentabel zu sein.

9.) Es soll für GAFA-Multis* eine Umsatzsteuer pro Verkaufsland eingeführt werden und nicht der weltweite Gewinn in einem Steuerparadies wie z.B. Irland besteuert
werden. (GAFA = GOOGLE, APPLE, FACEBOOK, AMAZON)

10.) Für die Europa-Wahlen 2019 sollen gemischte, transnationale Listen eingeführt werden. Es sollen mit 15 statt 30 künftiger weniger EU-Kommissare geben. Sie sollen halbiert (und folglich entsprechend mächtiger?) werden.

Von all diesen Punkte müssen die EU-Staaten besonders Deutschland überzeugt werden, das im Falle des Nichtgefallens wohl automatisch die Schuld am Scheitern in der Öffentlichkeit verpasst bekäme?

Diese Aufzählung ist der Kürze der Zeit und meinen begrenzten Sprachkenntnissen (ich habe ja noch bis 2024 Zeit, laut Macron) geschuldet, nur ein grober Überblick, eine Idee, mehr nicht. Ich bin aber sicher, das Thema wird uns noch eine Weile beschäftigen und begleiten…

 

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http://www.lefigaro.fr/politique/le-scan/2017/09/26/25001-20170926ARTFIG00105-ce-que-macron-va-proposer-pour-l-europe-dans-son-discours-a-la-sorbonne.php

http://www.leparisien.fr/politique/ce-qu-il-faut-retenir-des-annonces-d-emmanuel-macron-sur-l-europe-26-09-2017-7288257.php