Ceuta: Fast 500 schafften es über das Zaunsystem von Afrika direkt in die EU!

17. Februar 2017

Genau 497 Afrikanern gelang der Grenzdurchbruch bei Tarajal. Sie waren heute Morgen um 6 Uhr an vier verschiedenen Stellen gleichzeitig zum Sturm auf die Grenzbefestigungen angetreten. Damit waren die Polizeien auf beiden Seiten der Grenze überfordert, die nur etwa hundert der insgesamt 600 Afrikaner aufhalten konnten. Taktisch gingen sie ähnlich vor wie am 9. Dezember des Vorjahres.

Die Zahl der Durchbrecher kann sich noch erhöhen, denn vielen gelang unkontrolliert die Flucht weg von der Grenze in die Stadt hinein. Denn ihre einzige Chance ist es das offizielle Flüchtlingszentrum CETI dort zu erreichen um NUR DORT einen Asylantrag stellen zu können! CETI ist zur Zeit bei einem Fassungsvermögen von 512 Asylanten mit 620 Asylanten (vor dem Sturm von Heute!) rund 20% überbelegt. Die durchschnittliche Verweildauer beträgt derzeit 140 Tage. Die Zustände in CETI mag sich jeder selbst vorstellen.

Während ein Teil der Afrikaner noch immer den Weg über die 6m hohen Zäune mit Stachel- bzw. NATO-Draht sucht, gehen andere zunehmend mit schwerem Gerät gegen die Absperrungen vor. Wer hingegen in der Stadt, oder gar gleich an der Grenze erwischt wird, muss damit rechnen, direkt auf dem kleinen Dienstweg durch Türen im Zaunsystem an Marroko zurückgegeben zu werden. 25 Grenzdurchbrecher und 11 Polizisten der GUARDIA CIVIL wurden verletzt. Von Verletzten auf Seiten der marrokanischen Polizei liegen keine Angaben vor.

Das Grenzsystem erinnert fatal an die innerdeutsche Grenze zur Zeit der DDR, wenngleich es keine Minen, Selbstschussanlagen und Schießbefehle gibt, bisher…
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Im folgenden Link gibt es Luftaufnahmen von CEUTA und MELILLA zur Übersicht und der Grenzinstallationen VALLA FRONTERIZA zum Anklicken:

http://www.elmundo.es/elmundo/2014/graficos/mar/s3/valla_frontera_melilla_ceuta.html

In diesem Link gibt es eine Bildergalerie zu den Ereignissen in CEUTA:
http://www.elmundo.es/album/sociedad/2017/02/17/58a6d22622601d43108b45b9.html


Trumpdeuter & Trumpfänger, neueste Formen politischer Wahrsager und Angstlöser!

21. Januar 2017

Jedes Land, jede Regierung, jedes Medium muss sich ab sofort welche leisten, am besten mehrere Dutzend von ihnen. Sie sollten die verrutsche Mimik und die ebenso verrutschte Frisur von „The Donald“ lesen, deuten, interpretieren und kommunizieren. Sie sollen ab jetzt täglich zu Worte kommen, egal ob nun tatsächlich verbal oder ersatzweise halt auch schriftlich.

Der Sadomaso-Hype um den-sich-Alleinunterhalter scheint die mediale Öffentlichkeit in geradezu ängstlich lustvolle Erregung zu versetzen: „Unseren täglichen Trump gib‘ uns heute!“

Es scheint, daß ganze Gesellschaften ihre latenten Ängste auf diese Figur projizieren? Mal unterstellt, das wäre so, würde uns ein solches Verhalten weiterbringen? Ich denke nicht!

Aber Trumps Ansagen und Verhalten bieten auch Chancen. Da er uns schon den Gefallen tat die NATO zu hinterfragen, könnten wir zum Beispiel diesen Umstand dazu nutzen den Abzug aller US-Truppen, Lager, Kommunikationseinrichtungen und last not least A-Bomben aus Deutschland zu fordern. Damit müssten wir bei „The Donald“ doch eigentlich offene Türen einrennen, oder?


Wer setzt eigentlich noch auf Merkel, außer der CDU?

17. Januar 2017

In der EU hielt sich die Begeisterung für die „Eiserne Uckermark-Lady“ zumindest in der EU-Südschiene schon seit Jahren in engen Grenzen. Merkels starrre Wirtschaftspolitik zwingt diese verschuldeten Staaten auf inabsehbare Zeit in die Knie. Weder Griechenland, noch Portugal an den Peripherien, noch die zentraleren Südstaaten Spanien und Italien sind von der „Alternativlosen“ Kanzlerin und der Politik für die sie steht begeistert.

Das BREXIT-UK muss sich mit Merkel als EU-Hauptgegnerin beim Kampf für einen möglichst günstigen EU-Ausstieg beschäftigen. Ich bin mir ziemlich sicher, daß Theresa May sich diese Gelegenheit nicht entgehen lassen wird, Frau Dr. Merkel etwas zu rupfen?

Wer immer in Frankreich oder in den Niederlanden die anstehenden Wahlen gewinnen will, der wird sich zu Merkel deutlich abgrenzen müssen.

Jetzt machte Donald Trump in seiner ersten PK, noch bevor er als Präsident im Amt ist, die ersten Absetzbewegungen sowohl von Merkel als auch von der EU und scheinbar auch von der NATO?

Ja, soll denn Merkel ihren Krieg gegen Putin künftig ganz alleine führen? Wir Deutschen wollen ihn ja auch nicht, nicht einmal dämliche Sanktionen, die ins eigene Fleisch schneiden? Sie ruft „alle mir nach“ und stürmt nach Osten und außer Panzer-Uschi von der Leine folgt ihr niemanden?

Gut, die SPD wird ihr vielleicht – aus alter Gewohnheit – im Stil einer Hammelherde nachlaufen? Wahre Ewigkeiten der GroKo prägen eben…

Die CSU des Seeufer Horsti künftig wohl eher nicht? Der sucht wohl eher einen Weg sich an die Spitze der AfD zu setzen und dort alte Bekannte zu entdecken?

Die LINKEn sind wie so oft moralisch im Recht, es hört und befolgt nur keiner.

Die GRÜNEN scheinen derzeit die Meinungshoheit und Deutungskontrolle über Gut und Böse zu verlieren und geben eher ein ratloses Bild ab?

Wird es am Ende also eine „AlPaLuKo“ geben, wo Jeder hemmungslos mit dem Anderen herumkoaliert, wie auf Parties der 60er und 70er Jahren? Kommt endlich wieder Spaß und Lust in die Politik?

Aber jetzt mal ehrlich, könnten Sie sich unter diesen Bedingungen Frau Dr. Alternativlos Angela Merkel vorstellen? Ich auch nicht…

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AlPaLuKo = All-Parteien-Lust-Koalition.


Zurück in die Zukunft mit Donald Trump?

17. Januar 2017

Globale Wirtschaft? Die Welt, ein Dorf? Das war einmal! Angesagt sind jetzt anscheinend Nationalismen, Zollschranken, unüberwindbare Landesgrenzen, Mauern, Zäune, Visa, kurz Abgrenzung, Ausschluß. Alle Boote sind überall voll! Wer hat die bloß aus der Mottenkiste geholt, was ist nur so schön daran? Viele Staaten, gerade auch in der EU, wären nicht einmal in der Lage ohne Importe ihre Bevölkerungen zu ernähren.

Donald Trump, ab Freitag unser aller Schicksal, setzt auf das volle Retro-Programm. Er wolle Industriearbeitsplätze in die USA zurückholen, die seine Vorgänger im Dienste der US-Finanzwirtschaft und der Rendite, einst nach Asien und Mexiko verlegt hatten.

Da die USA ein gewaltiger Markt sind, geht uns das alle an. Speziell aber die geradezu fanatisch exportabhängigen Deutschen sind von freien Zugängen in die Exportmärkte betroffen. Ist das bei Trump nur Populismus, mit dem man Wahlen gewinnt, oder schon Regierungsprogramm? Im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen vorerst wohl nur die Industriearbeitsplätze? Die Unternehmen, die diese Arbeitsplätze weltweit zur Verfügung stellen, haben sehr oft US-Kapital in erheblicher Höhe investiert, wie es z.B. Blackrock weltweit anlegt. Diese US-Anleger verdienen natürlich gut an den aktuellen Umständen und Trump weiss dies auch ganz genau. Sein nächster Schritt wird also wohl sein, den Wechsel weg von den unzufriedenen Wählern der US-Unter- und Mittelschicht zu tun, hin zu den Anlegern der Wall Street. Auch in vielen deutschen Unternehmen, denen jetzt mit Zöllen und Steuern gedroht wird, steckt US-Kapital. Ist dessen Verzinsung gefährdet, dann werden sich diese Kreise bei Donald Trump melden und ihm ein Angebot machen, das er wohl nicht ablehnen kann…

Wenn es aber einen „EU-Destruktionsplan“ als bewusst exekutiertes politisches Konzept geben sollte und – wer auch immer – diesen aktiv verfolgt, dann stünden mit den Wahlen in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland (NRW und Bund) genug Gelegenheiten der Weichenstellung von außen zur Verfügung. Das wird richtig spannend, dieses 2017 in der EU…


Kommt die Türkei durch die NATO-Hintertür Zypern faktisch ohne Votum der 28 Mitglieder in die EU?

9. Januar 2017

In Voltairenet schreibt Dimitri Konstantakopoulos, daß die zusammen mit Hillary Clinton ab dem 20. Januar 2017 in der Versenkung verschwindende Europa-Beauftragte im US-State Department, Victoria Nuland nach Kiew noch schnell einen weiteren Staatstreich plant, diesmal in Zypern!

Der Plan sei es, die Forderung nach dem von der UN seit der türkischen Besetzung Nordzypern verlangten Rückzug der  Türken aufzugeben, ihr Wirken und ihre Anwesenheit auf der Insel zu legalisieren, sie zu den ersten türkischen EU-Bürgern zu machen und gleiches auch für das Brexit-Militär der Briten unter der NATO-Hoheit zu vereinbaren. Zypern selbst dürfe künftig keine eigene Armee unterhalten. Beide politischen Teile der Insel dürften künftig als eine Föderation, deren Grenzen noch zu klären sind (einer der heutigen Verhandlungspunkte!), auf allen politischen Ebenen der Insel,  in allen Fragen gegenseitig ihr Veto einlegen, sich solchermaßen zuverlässig blockierend, dann würden diese strittigen Punkte von ausländischen Richtern entschieden. Die Souveränität eines UN- und EU-Mitgliedes wäre beendet. Dies würde angeblich am 12. Januar in Genf vereinbart zwischen Griechen, Türken, Briten und den Zyprioten selbst! Am 9. und 11. Januar soll es Vorgespräche in Genf geben. Da würden dann also Nicht-EU-Staaten wie die USA und die Türkei mit dem EU-Staat Griechenland und dem NOCH-EU-Brexit-Staat UK über einen souveränen, völkerrechtlich anerkannten EU-Staat Zypern tagen und sich in Anwesenheit des EU-Junckers die begehrte Insel teilen!

Passt es da ins Bild, daß die griechischen(!) Zyprioten bereits vor 9 Monaten(!) die Einführung der türkischen Sprache als EU-Amtsprache schriftlich in Brüssel einforderten? Die EU bestätigte zumindest den Eingang eines solchen Briefes.

Zwei Nicht- bzw. Nicht-mehr-EU-Staaten würden dann also mit Truppen unter dem NATO-Label in der EU agieren und deren Souveränität nach Lust und Laune beeinträchtigen.?

Grund sei, den Russen (und Anderen) den Zugang zur Insel und gleichzeitig den Durchgang zum Mittelmeer zu blockieren und Erdogan durch reiche Geschenke bei Laune und in der NATO zu halten. Er wäre dann faktisch ein EU-Mitglied aber nur mit Rechten, ganz ohne Pflichten und Nuland könnte mit einem fröhlichen „Fuck the EU, 2.0“ in Rente gehen am 20. Januar…

Beschleunigt haben dürften eine solche „Lösung der Zypern-Frage“ vermutlich auch die riesigen Erdgas-Funde zwischen der Insel und dem nahöstlichen Festland über deren Abbau man zwischen den Beteiligten schon seit langem heftig streitet und in den auch Israel involviert sei?

Der Artikel erscheint mir als eine GANZ wilde Geschichte, für die ich bisher keine weiteren „Zeugen“ fand, also vorsicht! In drei Tagen müssten wir es ja demnach erfahren…
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http://www.voltairenet.org/article194876.html

http://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/nordzypern-draengt-auf-deal-zur-wiedervereinigung/

https://www.jungewelt.de/2016/11-24/027.php

http://diepresse.com/home/politik/eu/5148965/ZypernEinigung-wird-die-EU-veraendern?direct=5150890&_vl_backlink=/home/politik/eu/5150890/index.do&selChannel=

http://www.srf.ch/news/international/zypern-jetzt-oder-nie

http://www.dailysabah.com/d/politics/2017/01/10/cyprus-reunification-talks-resume-in-geneva


Polit-Trend: Stell‘ dir vor, die EU stellt Forderungen, doch keiner hört hin…

8. Januar 2017

Seit Jahren sollen Staaten des Westbalkans, des ehemaligen Jugoslawiens, die ohnehin mehr oder weniger am Tropf der EU hängen, EU-Beitrittsreif gemacht werden. Die Lust auf demokratische Änderungen war in diesem Milieu zwar nie sehr groß, man brauchte halt die EU-Hilfen, die Visa-Freiheit und den Marktzugang, eine Herzensangelegenheit war es aber nicht. Nach dem Brexit des UK, der ständigen folgenlosen „EU-Verarsche“ Erdogans und den ausgestreckten Fühlern des Russen Putin und seiner gestiegenen Attraktivität bei seinen historischen Partnern, den Südslawen tendiert der Wunsch, bzw. der Wille diesem vermeintlich schwachen, zerstrittenen Merkel-Haufen ZU DESSEN BEDINGUNGEN beizutreten eher gegen Null!

Erdogan, Theresa May, Orban, Polen, Balten und Putin, aber auch die Südeuropäer von Griechenland über Italien, Spanien und Portugal zeigen jeder auf seine Weise wie man offenbar folgenlos mit der EU umspringen kann? Wozu dann sich einschränken, sich demokratischen Veränderungen unterwerfen, wenn man auch so „fast alles“ kriegen kann, denn diese EU ist offenbar mehr und mehr erpressbar? Was sich da auf dem post-jugoslawischen Balkan als herrschende Schicht von Oligarchen, Familienclans und Gangsterbanden in verschiedenen Staaten durchgesetzt und dies überlebt hat, dürfte man „per se“ getrost als cleverer als biedere Brüsseler Eurokraten bezeichnen?

Diese Balkan-Leute haben sehr feine Antennen. Sie spüren, daß sie von Russen und Türken umworben werden, während sie für Merkel demokratische Klimmzüge machen sollen als Aufnahmeprüfung in den maroden Brüsseler Debattierclub. Erdogan denkt seit langem abgehoben in osmanischen Kategorien und Räumen. Große Teile des Balkans sieht er deshalb als natürliche historische Spielwiese seiner künftigen Groß-Türkei an und wer weiss, vielleicht stehen die Türken dann ja irgendwann wieder einmal vor Wien?

Dass Putin territoriale Gelüste in Richtung Balkan pflegt, glaube ich persönlich eher nicht. Er sieht ihn eher als den natürlichen Zugang zum weichen Unterleib der EU und der NATO. Waffen verkauft er den Serben gerne, wie wir dies auch tun wenn wir zum Zuge kommen. Für die sich andeutungsweise abzeichnende künftige Auseinandersetzung der US-NATO mit Russland, wäre ein türkischer NATO-Austritt ein wahrer „game-changer“ und gute russische Kontakte zu ständig unberechenbaren Balkanstaaten schon die halbe Miete um z.B. Camp Bondsteel „zu neutralisieren“, wie man so sagt, und um die NATO-Landverbindung nach Griechenland zu komplizieren? Der Westbalkan wäre für die NATO-EU dann eine ebenso unberechenbare Konfliktzone wie es heute die Ukraine für die Russen ist.


Findet May den EXIT vom UK-BREXIT?

8. Dezember 2016

Auch in London wird derzeit heftig darüber spekuliert, wann und vor allem wie Theresa May ihren BREXIT nun final exekutieren wird?

Hohe EU-Offizielle, von Charles Grant in einem GUARDIAN Meinungsbeitrag zitiert, rechneten angeblich mit dem Schlimmsten. May wolle auf Druck ihrer Rechten den maximalen Bruch mit der EU, weil sie nur dadurch die maximale Souveränität für das UK bekommen könnte?

Diese EU-Offiziellen, die der Autor Grant in ihrer Anonymität belässt, sähen das UK nach Erklärung des offiziellen Austritts durch Anrufung des Artikels 50 der EU-Verträge gleichzeitig in einer extrem schwachen Position, die das UK nach dem Ablauf von zwei Jahren automatisch in einem vertragslosen Zustand mit der EU und dem gemeinsamen Markt beließen, nur noch von den WTO-Minimalregeln geschützt. Die Service-Industrie, die Dienstleister und die Bauern wären komplett raus aus dem Markt.

Etwa 10% aller EU-Exporte gehen ins UK, das wäre zweifellos schmerzlich für die Europäer, jedoch gehen gleichzeitig rund 50% aller Uk-Exporte in die EU, was für das UK also mehr Probleme erwarten ließe!

Dazu kam eine nachvollziehbare Erklärung des zuständigen EU-BREXIT-Verhandlungsführer Michel Barnier, der daran erinnerte, daß das UK ja jetzt bereits seit Monaten und bis Ende März sich auf den Brexit vorbereite und man eine solche Vorbereitungszeit ja wohl auch der EU einräumen müsse, wenn denn der Brexit einmal erklärt sei. So stünden für Verhandlungen anstatt der theoretischen zwei Jahre faktisch nur 15-18 Monate zur Verfügung. Chapeau, dieser Punkt ging zweifellos an Michel Barnier!

Grant sieht May aktuell relativ kraftlos und mit leeren Händen da stehen und so könne sie besten Falles eine Art Freihandelsabkommen erreichen, wo einem Teil der Exporteure und Dienstleister limitieren Zugang zum gemeinsamen EU-Markt eingeräumt werden würde. Dazu benötige sie aber den goodwill, das Entgegenkommen der Europäer und dazu müsse sich zunächst der großspurige, prahlerische, leichtgewichtige politische Auftritt der UK-Politiker in den letzten Monaten ändern.

Speziell die Auftritte des Außenministers Boris Johnson seien regelmäßig nicht hilfreich in dieser Angelegenheit, weil oft großmäulig und faktisch falsch zugleich.

Auch Drohungen auf Steuersenkungen für EU-Firmen im UK „wenn die EU nicht brav zu Willen sei und liefere“, seien als Strategie unproduktiv.

Auch die unerklärliche Bereitschaft des britischen Parlamentes sich aus der Entscheidungsfindung durch ein nichtbindendes Referendum und eine einseitige Willenserklärung einer (sichtlich überforderten?) Premierministerin vollkommen aus dem Entscheidungsprozess und den Verhandlungen zum BREXIT ausschließen zu lassen, habe nicht gerade zur Reputation der ältesten Demokratie der Welt beigetragen!

Er macht dann einige mögliche Kompromissvorschläge, die er aber selbst schnell wieder als unwahrscheinlich abschwächt, weshalb ich diese hier nicht im Detail aufführe. Sie können im Link nachgelesen werden:
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https://www.theguardian.com/commentisfree/2016/dec/08/britain-hard-brexit-theresa-may-limit-damage