Das „Puigdemont go!“ und seine belgischen „Nazi-Freunde“, ein Herz und eine Seele in Brüssel am Werk.

12. Dezember 2017

Die Neue Flämische Allianz, NVA ist eine separatistische, destruktive politische Kraft im flämischen Teil von Belgien, die ihre ideologischen Wurzeln und Sympathien für die Westeuropäischen Freiwilligen SS-Divisionen kaum verbirgt. Auch der nationalkatalanistische Separatismus hat Wurzeln aus jener Zeit, besser noch gemeinsame Wurzeln mit den Nazis in Deutschland.

Man bestreitet zwar, das „Puigdemont go!“ nach Brüssel eingeladen zu haben, aber jetzt, wo er schon mal da ist, versteht man sich prächtig, denn:

Extremer Nationalismus, Victimismus und gleichzeitiger Rassismus. Das läuft überall bei den Rechten und den Nazis, ob nun in Deutschland, ob in Katalonien oder ob in Belgien, in West-, Nord- und natürlich(!) in Osteuropa.

Der belgische Staat hat seine zunehmende Handlungsunfähigkeit in den letzten Jahren verschiedentlich unter Beweis gestellt, ob nun beim islamischen Terrorismus, wo praktisch alle Spuren von Paris aus immer wieder nach Belgien, speziell nach Brüssel weisen, den wechselnden, mehr oder weniger paralysierten Regierungen, dem unsicheren Betrieb ihrer Kernkraftwerke, sowie jüngst bei seiner Hilflosigkeit bei der Vorführung durch den Nationalkatalanistischen Separatisten-Tourismus am 7-D.

Die Gefahr besteht nun, daß diese belgische Unsicherheit ein perfekter Nährboden für Nationalseparatisten aller EU-Staaten darstellen könnte. Sie tummeln sich am Sitz der EU und werkeln sowohl intrigant im Verborgenen, als auch offen für ihre Zwecke und Ziele.

Beim Katalanen-Zirkus waren auch korsische Separatisten auf der Demo. Die haben inzwischen Wahlen in Korsika gewonnen und fordern nun auch die volle Unabhängigkeit von Frankreich nach katalanischem Beispiel.

Es ist theoretisch durchaus denkbar, daß es irgendwann zu einem Punkt kommen könnte, an dem Belgien zu einem Sicherheitsrisiko im Herzen Europas für seine direkten Nachbarländer Deutschland, Luxembourg, Frankreich und die Niederlande werden könnte? Dann ist guter Rat teuer! Zwar muß die belgische Unabhängigkeit natürlich unangetastet bleiben, das darf aber natürlich auf keinen Fall zum faktischen Freibrief für Nazis, Islamisten und Separatisten in Europa ausufern.

Der jüngste belgische Misserfolg, der Entzug der vier belgischen Spiele bei der nächsten Fußball EM, wegen der Unfähigkeit ein geplantes Stadion auf flämischem Boden zu realisieren, ist nur der letzte Beweis für die prekäre politische Situation bei unseren Nachbarn im Westen.

Ich möchte besonders auf den ersten der nachstehenden Links, zudem in deutscher Sprache, verweisen, wo deutschsprachige Belgier das Land und seine aktuelle Regierung selbst darstellen (rechtslastig, flämisch dominant, wenig Frauen) und dessen Besonderheiten mit eigenen Worten erklären:
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https://www.belgieninfo.net/belgiens-neue-regierung-die-n-va-laesst-gruessen/
http://deredactie.be/cm/vrtnieuws.deutsch/nachrichten/1.3111835
https://www.belgieninfo.net/die-flaemische-kollaboration-das-grosse-schweigen/
https://de.wikipedia.org/wiki/Nieuw-Vlaamse_Alliantie
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/flamen-in-belgien-wollen-es-den-katalanen-nicht-nachmachen-100.html

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Übernimmt die EU-Südschiene die Wirtschafts- und Finanzpolitik der EU sowie die Geldkontrolle des €uro?

28. November 2017

Während in Deutschland ein Streit darüber entbrannt ist, ob der ewigen Kanzlerin eine andere Regierungsform als eine GroKo zugemutet werden darf und kann, stehen auf EU-Ebene Entscheidungen an. Da werden von der geschäftsführenden Bundesregierung unter der geschäftsführenden Kanzlerin dann beachtliche, durchaus sehr unterschiedliche, um nicht zu sagen skandalöse Entscheidungen getroffen.

Zum EU-Sozialgipfel am 17.11. 2017 im schwedischen Göteborg, der ehemaligen Heimat des Modells der schwedischen Wohlfahrtstaates, zur geplanten Proklamierung der „Europäischen Säule sozialer Rechte“ (ESSR) reiste die deutsche Kanzlerin erst gar nicht hin, angeblich mit der Begründung, daß man einer künftigen Bundesregierung nicht die Handlungsfreiheit einschränken wolle?

Dabei wurden dort nur altbekannte, z.T. schon 60 Jahre alte EU-Forderungen, wie es die Gleichbezahlung von Mann und Frau für gleiche Tätigkeiten ist, erneuert. Siehe dazu Römische Verträge der EU von 1957, Artikel 119 EWG. Bisher träumen die EU-Bürger nur davon. Halten wir fest: Die EU macht einen Marketing-Gipfel mit alten, bisher nicht umgesetzten Sozialforderungen. Die Gewerkschaften sagen das käme ZU SPÄT und GINGE NICHT WEIT GENUG und die Unternehmerverbände jammern über KOMPETENZANMASSUNG, über einen unzulässigen Eingriff in das Subsidiaritätsprinzip, heisst, die EU soll sich bei diesem Thema zu Gunsten der Nationalstaaten gefälligst zurückhalten! Die unbehinderte Ausbeutung der Süd- und Osteuropäer sollte auch aus Sicht der Jamaica-Mörder von der FDP weitergehen…

Bei der einseitigen, mit den geschäftsführenden spezialdemokratischen GroKo-Regierungspartnern nicht abgesprochenen Glyphosat-Zulassung für weitere 5(!) Jahre durch den Unkrautminister „Gift-Schmidt“ von der CSU handelt es sich neben der Gefährdung von Mensch und Tier in Europa vor allem auch um eines CSU-Landmine gegen eine weitere GroKo!

Bis hierher war das sozusagen eine Nabelschau deutscher Befindlichkeiten. Die EU steht aber nicht still und auch andere Partnerstaaten haben politische und wirtschaftliche Ideen und Interessen, die nicht zwingen in Einklang mit Schäuble, Merkel & Co. stehen müssen. Ein Beispiel hierzu:

Die EU-Bankenaufsicht geht nach Paris und nicht nach Frankfurt. Den Europäern reicht es offenbar, wenn die EZB in Frankfurt sitzt, solange sie nur von dem geschmeidigen Italiener Mario Draghi geleitet wird? Die EU-Arzneimittel Agentur geht nach Amsterdam und nicht nach Bonn. Was die Lebensqualität, die Kultur und die Nähe zu London betrifft, eine nachvollziehbare Entscheidung, denke ich?

Was steht sonst noch so an in nächster Zeit? Ach ja, Herr Juncker hat ja einen Superman für Wirtschaft- und Finanzen in der EU vorgeschlagen, der zum zweithöchsten Mann der EU werden soll und dessen Amtszeit nicht zeitlich begrenzt sei! Nein, Rolli-Wolli-Schäuble wird es nicht, der ist im Bundestag voll ausgelastet! An wen denkt „man“ denn sonst so für diesen Posten in der EU?

In Spanien verkünden die Medien, daß „ihr Mann“ der spanische Minister Luis de Guindos, dafür der geeignete Mann sei, denn im Schuldenmachen kenne er sich bestens aus, so die Wirtschaft zum Wachstum animierend. Wenn das das entscheidende Kriterium ist, dann hätte die EU auch Erdogan nehmen können, der ist in diesem Sport unschlagbar, aber der hätte dann Zweiter Mann unter Juncker spielen müssen und daheim das Gesicht verloren, das ging also nicht. Ausserdem hätte die EU dafür noch schnell die Türkei in den Christenclub aufnehmen müssen, aber das hätte man ja in diesen Kreisen „als Wunder, als göttliche Eingebung“ verbuchen können?

Aber de Guindos, oder Spanien, hat ein Luxusproblem. Sollte der erneut für den Präsidenten der Eurogruppe kandidieren oder lieber für einen ähnliche relevanten Posten, nämlich den des Vizepräsidenten der EZB unter Mario Draghi?

Übermorgen, am 30.11. 2017, endet die Bewerbungsfrist für das Amt des Präsidenten der Eurogruppe, der Gruppe der Wirtschaftsminister der €uro-Staaten. Die Wahl des Nachfolgers des Niederländers Jeroen Dijsselbloem findet am 04.12.2017 statt.

Die Wahl scheint nicht einfach für de Guindos. Zum Einen scheiterte er bereits einmal gegen Dijsselbloem und kann/will sich keine zweite Niederlage erlauben, zum Anderen wären mit seiner Wahl alle vier, „goldenen Throne“ , die wichtigsten Ämter der EU, mit Konservativen besetzt, was der kränkelnden EU-Sozialdemokratie wohl den Rest geben könnte, was die deshalb wohl mit allerletzter Kraft zu verhindern suchten?

Europa-Rat = Donald Tusk

EU-Kommission = Jean-Claude Juncker

EU-Parlament = Antonio Tajani

Euro-Gruppe = ????

Für den offenen Spitzenposten wird mit südeuropäischer Phantasie und Freunde geworben, geschachert, gedealt…

EL PAÍS schreibt, daß Luis de Guindos auf die Stimmen der Deutschen und Franzosen setzen könne? Luis de Guindos soll der älteste und lealste Unterstützer Wolfgang Schäubles und seiner Spar-Philosophie gewesen sein? Dieses Bild drängt sich mir jetzt nicht unmittelbar zwingend auf, aber ich habe natürlich auch bei Weitem nicht die vollen Informationen und den entsprechenden vollen Überblick?

Aber Spanien und Italien und Portugal und Griechenland (und Frankreich?) haben natürlich allerhöchstes Interesse an einer Kontrolle der €urogruppe. Erinnern wir uns daran, wie trickreich es Spanien in der Finanzkrise 2008 vermied, den Offenbarungseid zu leisten und das Schicksal Griechenlands teilen zu müssen! Italien und Spanien haben gewiss noch einige Leichen im Keller was das Thema Bankenrettung betrifft? Jetzt soll die Schulden-Solidarität für eine letztlich unbekannte Anzahl verlorener Kredit-Milliarden eingeführt werden. Es wird anders heissen, aber die Ersparnisse der sparsamen EU-Staaten und ihrer Bürger sind dann halt „weg-solidarisiert“!

Es gibt noch eine relevante Besonderheit bei dieser Wahl des Präsidenten der €uro-Gruppe. Es ist die letzte Nicht-Permanente Wahl für dieses Amt. Bisher wurde es von einem der nationalen Wirtschaftsminister in Doppelfunktion bekleidet und war mit relativ wenig administrativer Hierarchie ausgestattet. Wer immer es also jetzt wird, der wird eine sehr gute Ausgangsposition für das beschlossene darauffolgende permanente Amt eines EU-Superministers für Wirtschaft und Finanzen haben!

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https://elpais.com/economia/2017/11/22/actualidad/1511378446_115148.html?rel=mas?rel=mas


EL MUNDO: Stillstand in Europa wegen Deutschland!

21. November 2017

Es sei weder ein Geheimnis, noch eine Übertreibung, aber die EU sei seit einem halben Jahr eingefroren, zuerst wegen den Wahlen in Deutschland, dann wegen der schwierigen Verhandlungen zur Regierungsbildung, die momentan als gescheitert angesehen werden müssten. Eine destabilisierte Merkel nütze einer geschwächten EU nichts!

Die deutsche Führung sei zum Beispiel bei den Brexit-Verhandlungen von entscheidender Bedeutung, dürfte doch ein erheblicher Teil des heutigen EU-Beitrags des UK demnächst auf Deutschland entfallen?

Anfang Dezember müsse der Präsident der Euro-Gruppe gewählt werden. Danach gäbe es in Brüssel einen Dreier-Gipfel, Einen der 28, danach Einen der 27 (ohne UK-Theresa May) und dann noch Einen über den Euro. Macron, Paris, Frankreich habe die Gelegenheit genutzt und Merkel, Frankfurt, den Deutschen, die Europäische Bankenaufsicht „weggeschnappt“!

Die Möglichkeit von Neuwahlen, mit durchaus ungewissem Ausgang, würden vermutlich mindestens ein weiteres halbes Jahr des politischen Stillstandes in Deutschland und damit in der EU bedeuten, ein wahres Horror-Szenario…

Vor weniger als einem Jahr sei Merkel noch zur „Führerin der freien Welt“ hochgejubelt worden, zur großen Hoffnung liberaler Demokraten in Zeiten von Fake-Regierungen und autoritären Systemen. Zwar spiele Merkel die Probleme routiniert cool herunter, aber Europa könne zur Zeit nicht mit der deutschen Stabilität und Sicherheit rechnen und es blieben nur wenig Hoffnungen auf Besserung.

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http://www.elmundo.es/internacional/2017/11/21/5a13275622601dab058b4597.html


Warum Rajoy beim Termin der Neuwahlen in Katalonien so auf’s Gas-Pedal trat?

31. Oktober 2017

Natürlich wollte er einfach die Gunst der Stunde nutzen,
den Vorteil des Handelnden einfahren, er der so oft nur der Reagierende war, was ihm seit Jahren vorgeworfen wurde.

Aber die offene Krise mit der rebellischen katalanischen CAT-SEP-Minderheit und deren Frechheit, mal so einfach eine illegale DUI zu machen, einen nicht einmal scheinlegalen Staatsstreich, zwang ihn zur Offensive. Denn es ist wie bei den Waldbränden in Spanien. Solange man sie nicht gelöscht bekommen hat, genügt etwas Wind um sie wieder ordentlich anzufachen.

Katalonien und Spanien haben einen Haufen Krisen (sowohl intern als auch extern), die aus dem Ruder laufen könnten.

Madrid hält die EU-Vorgabe der Verschuldungsgrenze nicht ein. (Anstatt 3% werden es wohl 4,8% in 2017 werden?)

Madrid hält seine verbindliche EU-Zusage über die Aufnahme von Flüchtlingen nicht ein (nur 2.000 von zugesagten 17.000 wurden aufgenommen!)

Was kann bei den vorgezogenen Neuwahlen in der Autonomie Katalonien am 21. Dezember für ein „Weihnachtsgeschenk“ herauskommen?

Momentan versuchen die Parteien und Bewegungen Bündnisse zu schließen, Pro- und Contra- Unabhängigkeit Kataloniens. Aber die CAT-SEP’s aller Parteien und Bewegungen sind nach dem Scheitern ihrer DUI Républik untereinander zumindest vorläufig heftigst zerstritten über die Fehler, die Schuldfrage, den Weg in die Zukunft, mit welchem Personal und in welchen möglichen Bündnissen. Die müssen sich erst zusammenraufen!

Die CAT-SEPS traten zuletzt unter JPSí an, das waren CiU, bzw. CDC, jetzt PDeCAT und ERC. Dazu kamen als Verbündete die Anarcho-CUP. Dies waren schon extrem unterschiedliche Parteien mit nur einem gemeinsamen Mindest-Nenner, der Unabhängigkeit im Programm. Jetzt werben sie zusätzlich um Teile von PODEM, der katalanischen Podemos-Variante, die daran wohl zerreissen wird. Zerreissen könnte es wohl auch die PSC, die katalanische PSOE-Variante.
Ihnen gegenüber stehen die „Unionisten“, also PPC, C’s, Teile von PODEM. Das ist noch lange nicht gewonnen, für keine der beiden Seiten und TV3 und Co., die Propagandamedien der CAT-SEP’s sind nicht einmal angetastet und auch die Verwaltung der Generalitat  ist noch voller Separatisten.

37 Jahre nationalkatalanistische Gehirnwäsche im Schul- und Bildungssystem werden nicht in 54 Tagen überwunden. Die Automatismen, mit denen viktimistisches Gejammer, zukünftige Phantasie-Traumländer á la Catadisneylandia abgerufen werden, die rassistische und soziale Überheblichkeit das Skandianvien, aber doch zumindest die Schweiz des Südens zu sein, haben etwas verstörendes von einer Polit-Sekte an sich. Der „völlig verstrahlte“ Puigdemont hat dies heute auf seiner PK in Brüssel wieder einmal sehr eindrücklich in Szene gesetzt!

Diese könnten bei Bedarf auch jederzeit Gewaltbilder produzieren lassen, deren Verursacher stets das Böse, das die Katalanen unterdrückende Madrid wäre. Aber die ursprüngliche Idee, die katalanische Autonomie zuerst ein halbes Jahr unter den Artikel 155 zu stellen und erst dann zu wählen, scheint mir noch riskanter?

Nein, die Sache ist wirklich noch nicht gelaufen…

 

 


Puigdemont und 5 abgesetzte Ex-Minister nach Brüssel geflüchtet, wo sie politisches Asyl fordern um der heute veröffentlichten Strafverfolgung in Spanien zu entgehen!

30. Oktober 2017

Ex-Präsident Carles Puigdemont befindet sich heute in Brüssel, wie in EL PERIÓDICO berichtet wurde. Er ist in Begleitung von fünf seiner Ex-Minister der Generalitat Meritxell Borràs (PDECat); Gesundheit, Toni Comín (ERC); Innen, Joaquim Forn (PDECat); Arbeit und Soziales, Dolors Bassa (ERC) Landwirtschaft Meritxell Serret (ERC) Autonomie. Puigdemont und diese fünf ‚exconsellers‘, sind heimlich in Autos (im Kofferraum, in Koffern gar?) nach Marseille (Frankreich) gefahren, und haben von dort ein Flugzeug nach Brüssel genommen, wo sie politisches Asyl für sich forderten, wie es der Sender LA SEXTA und EL PERIÓDICO wissen wollen.

NACHTRAG, Di. 31.10.2017:
Puigdemont hat „offiziell“ wohl noch keinen Asylantrag in Belgien gestellt, aber es wird berichtet, daß er den belgischen Anwalt Paul Bekaert mit der Vertretung seiner Interessen in Belgien beauftragt habe. Dieser war in der Vergangenheit durch die Vertretung von gesuchten baskischen ETA-Terroristen bekannt geworden, die ihre Auslieferung aus Belgien nach Spanien verhindern wollten. Angeblich soll er in keinem einzigen Fall erfolgreich gewesen sein?

Für heute Mittag, 12:30 Uhr, will Puigdemont seine inzwischen beliebt-berüchtigte „Gebe-ich-eine-öffentliche-Erklärung-ab-Spiel-und-gegebenenfalls-wo-tue-ich-dies-und-wann-wirklich“-Schnitzeljagd für die Medien weiterführen. Das erste „Wo“ dazu will er um 10 Uhr verkünden, wenn dieses „Wann“ denn stimmen sollte?

Anscheinend will er jetzt eine Europa-Tournee in seiner neuen Karriere als Komiker starten? Vielleicht will er aber auch heute Abend zum Star der Halloween-Party bei den Diplomaten der Spanischen Botschaft in Brüssel werden?


Europa will sich in die „rein spanische Angelegenheit der Autonomiewahl in Katalonien“ einmischen!

28. Oktober 2017

Manuel Valls, der in Barcelona geborene Sohn eines katalanisch-spanischen Vaters und einer Schweizer Mutter und ehemalige französische Premierminister, um den es nach dem Wahlerfolg von Emmanuel Macron und dem Debakel der französischen Sozialisten etwas ruhig geworden war, hat jetzt in einem Interview mit dem LE PARISIEN angekündigt, sich zusammen mit anderen europäischen Persönlichkeiten in den Wahlkampf für die vorgezogenen Katalanischen Autonomiewahlen am 21. Dezember 2017 einbringen zu wollen und dort auf Einladung der SCC für einen Verbleib der Autonomie Katalonien in Spanien und Europa zu werben. An anderer Stelle erwähnte er namentlich die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo, die ebenfalls spanische, allerdings andalusische, Wurzeln hat.

Das offizielle Europa und auch seine einzelnen Nationalstaaten haben sich zwar immer hinter Spanien gestellt, aber zugleich mit der Formel der „inneren Angelegenheit“ aus einer direkten Einmischung herausgehalten. Diese Zeiten scheinen vorbei zu sein?

„..Êtes-vous prêt à aller défendre votre point de vue à Barcelone ?

Oui, je vais me rendre avant les élections de décembre en Catalogne, en compagnie d’autres dirigeants européens, à l’invitation de la société civile catalane. Nous voulons manifester notre attachement à une Espagne ouverte et au fait que la Catalogne doit choisir son destin dans l’Espagne et dans l’Europe. Il n’y a pas d’autre voie possible…“
(Zitat Manuel Valls, in LE PARISIEN, 28.10.2017)

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http://www.leparisien.fr/politique/manuel-valls-il-faut-prendre-garde-car-l-histoire-peut-redevenir-tragique-28-10-2017-7360347.php#xtor=EREC-216—-%27@1


SEAT-CEO Luca De Meo schickt Beruhigungsbrief an seine 14.500 Mitarbeiter in CAT/ESP/EU.

24. Oktober 2017

Er bekomme die Unruhe und wachsende Unsicherheit mit, schrieb Luca De Meo, die in letzter Zeit die politische Entwicklung in Katalonien begleitet habe. Als Unternehmen, das nur an drei Standorten in Katalonien selbst produziere, dessen zigtausend Zulieferer aber aus ganz Spanien kämen, das in den letzten 5 Jahren über 3 Milliarden €uro in CAT investiert habe und dessen fahrbare Untersätze zu 85% in die EU geliefert würden, was SEAT zum drittgrößten Exporteur Spaniens mache und etwa einem Umsatz von 1% des spanischen BIP entspräche, sei deren ungehinderter Zugang von entscheidender Bedeutung. Man sei deshalb entsprechend vorbereitet…

Der Rundbrief wird als Beruhigung der Mitarbeiter interpretiert.

Sein Timing, nur zwei Tage vor der nächsten Sitzung des ansonsten seit sechs Wochen geschlossenen Autonomieparlamentes der CAT-SEP’s und nur drei Tage von Karle Putschdämons eventuell vergiftetem Gastgeschenk für den Spanischen Senat in Madrid, dürfte aber auch eine klare Ansage des SEAT-CEO’s in Richtung der abtrünnigen CAT-SEP-Rebellen zu verstehen sein?

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