Die zehn Gebote: Macron’s EU-Lifting!

26. September 2017

1.) Am 22. Januar 2018 soll ein neuer Èlysée-Vertrag zwischen Frankreich und Deutschland geschlossen werden um die Zusammenarbeit beider Länder zu vertiefen. Von da an sollen die Wirtschaften beider Ländern bis 2024 völlig integriert werden!

2.) Es soll ein gemeinsames Wirtschaftsbudget der Euro-Zone geben, mit EINEM Wirtschaftsminister der durch EIN Parlament kontrolliert werden soll.

3.) Es soll steuerliche und soziale Gleichbehandlung geben in der EU anstatt Ausbeutung durch Billiglohn-Leiharbeiter. Es soll verhindert werden, daß EU-Subventionen an die einzelnen Staaten zu Dumpingzwecken missbraucht wird. Es soll ab November 2017 über einen gemeinsamen EU-Mindestlohn diskutiert werden.

4.) Bildungsabschlüsse und berufliche Qualifikationen sollen in der EU homologisiert werden. Schüler und Studenten sollen mindestens 6 Monate systematisch in anderen EU-Staaten verbringen. Es sollen rund 20 EU-Unis mit den entsprechenden Abschlüssen eingerichtet werden. Jeder Student in der EU soll bis 2024 mindestens zweisprachig in europäischen Sprachen sein!

5.) Die französische Armee soll künftig ALLEN EU-Freiwilligen offen stehen. Anfang der Zwanziger Jahre soll es eine europäische Eingreifarmeee mit eigenem Budget und eigener Militärdoktrin geben. Es soll einen EU-Geheimdienst und eine EU-Polizei zum Kampf gegen organisierte Kriminalität und Terror geben.

6.) Es soll eine Finanztransaktionssteuer der EU geben, die der Entwicklungshilfe, hauptsächlich Afrika, zufließen soll. Es soll eine gemeinsame EU-Asyl-Behörde mit weitgreifenden Kompetenzen hinsichtlich der Zuständigkeit und Abwicklung von Asylanträgen und bis hin zur Abschiebung geben. Es soll eine europäische Grenzpolizei geben zuständig für ALLE Grenzen der EU! Es soll ein gemeinsames Bildungsprogramm der EU für Flüchtlinge mit der entsprechenden Finanzierung geben.

7.) Die Landwirtschaftspolitik und das Subventionssystem der EU soll die Selbstversorgungskapazität der EU sicherstellen. Deren Qualität soll durch eine neue EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit gewährleistet werden.

8.) Eine Karbonsteuer, eine Art von Zoll, soll an den EU-Ländergrenzen eingeführt werden, einheitlich, pro Tonne Kohlenstoff berechnet. Die soll mindestens 25-30 € / t betragen um wirksam und rentabel zu sein.

9.) Es soll für GAFA-Multis* eine Umsatzsteuer pro Verkaufsland eingeführt werden und nicht der weltweite Gewinn in einem Steuerparadies wie z.B. Irland besteuert
werden. (GAFA = GOOGLE, APPLE, FACEBOOK, AMAZON)

10.) Für die Europa-Wahlen 2019 sollen gemischte, transnationale Listen eingeführt werden. Es sollen mit 15 statt 30 künftiger weniger EU-Kommissare geben. Sie sollen halbiert (und folglich entsprechend mächtiger?) werden.

Von all diesen Punkte müssen die EU-Staaten besonders Deutschland überzeugt werden, das im Falle des Nichtgefallens wohl automatisch die Schuld am Scheitern in der Öffentlichkeit verpasst bekäme?

Diese Aufzählung ist der Kürze der Zeit und meinen begrenzten Sprachkenntnissen (ich habe ja noch bis 2024 Zeit, laut Macron) geschuldet, nur ein grober Überblick, eine Idee, mehr nicht. Ich bin aber sicher, das Thema wird uns noch eine Weile beschäftigen und begleiten…

 

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http://www.lefigaro.fr/politique/le-scan/2017/09/26/25001-20170926ARTFIG00105-ce-que-macron-va-proposer-pour-l-europe-dans-son-discours-a-la-sorbonne.php

http://www.leparisien.fr/politique/ce-qu-il-faut-retenir-des-annonces-d-emmanuel-macron-sur-l-europe-26-09-2017-7288257.php

 

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Macrons Europa ein Fortschritt?

26. September 2017

Der französische Präsident hat heute Nachmittag um 15 Uhr an der Sorbonne in Paris eine Vorlesung zu seinen politischen Vorstellungen für Europa gehalten. Es ist zu früh, seine Vorstellungen im Detail zu bewerten, deshalb hier nur einige grundsätzliche Gedanken am Rande.

Das Timing:
Macron muss seine Überlegungen im Vorfeld mit Merkel abgesprochen, zumindest Gedanken ausgetauscht haben. Dies geht aus Bemerkungen der letzten Tage hervor.
Die bundesdeutschen Wähler durften vor der Wahl nichts darüber erfahren, Macron und Merkel hielten dicht! Wohin die Reise gehen sollte, muss aber in der Finanzindustrie bekannt gewesen sein, denn aus dem angelsächsischen Raum wurde Christian Lindner plötzlich und ohne erkenntlichen Zusammenhang als „gefährlichster Mann Europas“ tituliert, weil er gegen das vorläufig letzte Griechenland-Rettungspaket gewesen sei, die Griechen sowieso nicht im Euro halten wollte und generell gegen eine €uro-Schuldengemeinschaft sei. Von Emmanuel Macron wurde sogar kolportiert, daß er gesagt habe, wenn die FDP über Jamaica an die Regierung in Deutschland käme, dann sei er tot! Macron und Merkel müssen also schon sehr konkret hinter dem Rücken der deutschen Wähler Zukunftspläne geschmiedet haben. Die Wahl war für Merkel, „die gefühlte ewige Präsidentin“ offenbar nur eine Formsache?

Die Ausrichtung:
Wir erleben derzeit leider eine starke Re-Nationalisierung der EU-Staaten. Der Trend geht leider weg vom Gemeinsamen zum Individuellen, zur nationalen Ab- und Ausgrenzung. Eine Ausweitung der Kompetenzen für Europa ist nicht in Sicht.

Ein solcher Versuch des Duos Merkel-Macron müsste ein ideelles Ziel anbieten, das die Menschen in Europa mitnimmt und sie nicht gegeneinander ausspielt und in Sieger und Verlierer katalogisiert. Es kann sich also weder um ein Deutsches noch um ein Französisches Europa handeln. Europa müsste den Menschen verbindliche und gleiche soziale Sicherheiten, Freiheiten und rechtliche Grundlagen bieten. Diese müssten von allen akzeptiert und durchgesetzt werden. Es kann kein Europa der Ausnahmen á la Polen und Ungarn geben. Das UK sehe ich mal als (leider, leider) draussen aus der EU, obwohl es formal noch eine Weile dauern wird.

Die Durchführung:
Was bisher zu hören ist, das hört sich wie ein Wunschbaukasten eines Aussen- und Wirtschaftspolitikers an.

– Gemeinsame Armee, gemeinsame Außengrenzen schützen, am besten mit EU-Armee an der russischen Grenze vermutlich? Das dürfte die Hauptziel-, die Hauptstoßrichtung sein? Vielleicht noch ein wenig Nordafrika und Mittlerer Osten?

– Gemeinsame Flüchtlingspolitik, Asylverfahren und Verteilung (außer Ungarn und Polen, vermutlich?).

–Gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik, gemeinsamer EU-Superminister, Vergesellschaftung der nationalen Schulden im Euro-Raum.

Bei aller gebotenen Vorsicht beim gegenwärtigen Informationsstand, aber wie will er damit die Menschen in Europa begeistern? Besteht nicht die Gefahr, daß das Duo Macron-Merkel (oder anders rum!) die Menschen überfordert, die Nationalisten und Populisten stärkt?

Dazu bräuchte Merkel in Deutschland die Selbstmord-SPD und den EU-Schulz und eine ultimative GroKo anstatt Jamaica-Individualisten… Tja, wohl dumm gelaufen, Merkel?


Superstar ‚Chris Lindi‘, alias Christian Lindner, der Schrecken Europas?

20. September 2017

Man kann es sich zwar kaum vorstellen, aber die spanische Zeitung EL PAÍS, sieht den coolen Typen mit Dreitage-Bart und Hemd auf den FDP-Plakaten als einen der gefährlichsten Politiker Europas an!

Warum tut sie das?
Weil Lindner Griechenland nicht in der Euro-Zone sehen will und deren weitere Integration mit gemeinsamen Etats und einem Wirtschafts- und Finanzminister ablehne!

Deshalb würde Lindner bei Europas Regierungschefs, Finanz-Analysten und Investoren zunehmend Sorge auslösen. Dabei sei er doch gar kein Ultra-Rechter mit rassistischen Ansichten. Man fürchte nur, daß mit einem Lindner als Koalitionspartner in der nächsten Merkel-Regierung die Wirtschaftskrise zurückkehren würde, die man doch so gerade eben überwunden zu haben glaubte?

Lindner habe, zwischen zwei Auftritten in Frankfurt und Nürnberg, EL PAÍS einige kurze Fragen beantwortet:

Ob Griechenland heute noch im Euroraum sein würde, wenn er der letzten Legislaturperiode angehört hätte?

NEIN! Die FDP hätte der dritten Griechenland-Rettung in 2015 NICHT zugestimmt!

Er akzeptiere, daß die Hedge-Fonds gegen ihn seien, denn er sei gegen die Niedrig-Zins-Spekulation dieser Fonds. Das beweise, daß die FDP kein Repräsentant des Großkapitals sei, sondern „der kleinen Leute“!

Immerhin hat der Gigant BLACKROCK größter Hedgefond der Welt, vor einer starken Marktreaktion gewarnt, wenn Lindner in einer künftigen Merkel-Koalitions-Regierung den Ausschluß Griechenlands aus dem Euro-Raum betreiben würde oder strengere Regeln in der Eurozone einfordern würde!

Die Sorgen gäbe es nicht nur in den Märkten. Selbst Merkel sorge sich um knappe Mehrheiten und dem damit verbundenen steigenden Einfluss von Euro-Skeptikern im Bundestag will EL PAÍS wissen!

Dann wird noch aus einer Lindner-Äusserung in DIE WELT zitiert, in der er sagte, das einzige Amt aus dem man mit der Kanzlerin Merkel auf Augenhöhe verhandeln könne, sei das des (75-jährigen!) Wirtschaftsministers (Wolfgang Schäuble) und daraus Ansprüche zumindest Gelüste abgeleitet, Schäuble faktisch in Rente zu schicken!
Ein saugefährlicher Typ eben, dieser „Chris Lindi“!

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https://elpais.com/internacional/2017/09/19/actualidad/1505843734_856098.html


NATO-Kampfblatt SPON haut Anti-Russland-Propaganda heraus wie zu den (k)ältesten Zeiten des Kalten Krieges!

14. September 2017

Die Schreibkünstler bei SPON widerlegen sich im eigenen Artikel dessen Grafik zeigt, wie sich die NATO seit dem Ende der Sowjetunion zielstrebig nach Osten erweitert hat und nur mit Mühe an der Aufnahme Georgiens und der Ukraine gehindert werden konnte.

Jetzt ist die von SPON zitierte „NATO-Grenze“, ganz zufälligerweise die russische und weissrussische Grenze, an der die NATO herumturnt, regelmäßig provoziert und keinerlei Berührungsängste zu Rechten Milizen in den Baltischen Staaten, in Polen und schon gar nicht in der Ukraine hat.

Ihrer eigenen aggressiven Logik folgend, sollen Russen und Weissrussen nun Manöver im eigenen Staatsgebiet unterlassen, während die USA permanent Waffen-, Logistik-, Rüstungsdepots im Baltikum, Polen und natürlich in Deutschland aufbauen.

Frau Merkel muss das Treiben vollkommen übersehen haben, sonst hätte sie bestimmt gesagt „Freunde in Gefahr bringen, das geht gar nicht“ und hätte Trump mit dem Scheibenwischerartig bewegten Zeigefinger gedroht?

Also Michel, mit Merkel und Trump in den nächsten Krieg? Du hast am 25.* September die Wahl!

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* Herr Schindler hat mich ertappt (siehe Kommentar) und so womöglich den größten geplanten Wahlboykott in der Geschichte der BRD vereitelt? Vielleicht werden ich aber auch einfach nur senil und habe mich um einen Tag vertan? Ich fürchte nur, das glaubt mir wieder keiner?


Hintertür: CAT-SEP’s wollen Spanier und dadurch EU-Bürger bleiben!

11. September 2017

Heute ist LA DIADA der National-Trauer-Feiertag der Katalanen, die 1714 auf’s falsche Pferd gesetzt haben. Es ist der Tag der viktimistischen Massenorgien auf den Straßen Barcelonas. Es ist der Tag der maximalen Hetze für das geplante illegale Referendum des 1. Oktobers.

Ein guter Tag, dem Einen oder Anderen die Ängste zu nehmen, welche manchen nationalkatalanistischen Separatisten insgeheim doch zu plagen scheinen?

Das scheint jedenfalls das Anliegen der subventionierten CAT-SEP-Kampfpresse EL PUNT AVUI und ihres Gastautoren Eduard Sagarra Trias zu sein, einem Anwalt und Professor für Internationales Recht an der UB und anderen internationalen Organisationen.

Ich will die ganzen detailierten juristischen Ausführungen abkürzen auf das Wesentliche:

Die Spanische Verfassung erlaubt es nicht einem Spanier die Nationalität zu entziehen! Er kann sie nur durch Verzicht verlieren! Spanier ist man entweder durch Geburt auf spanischem Territorium (ius soli) oder durch Abstammung von spanischen Eltern (ius sanguini). Die spanische Verfassung erlaubt es ausdrücklich mehrere Staatsangehörigkeiten zu besitzen.

Der im römischen Exil geborene und in Italien und Portugal aufgewachsene Ex-König Juan Carlos I könnte so vermutlich problemlos den Italienischen und/oder Portugiesischen Pass besitzen oder zumindest besessen haben?

Die gilt aber auch besonders für Mittel- und Südamerikaner aus Staaten mit Vergangenheitsbezug z.B. als Kolonie oder Übersee-Territorium Spaniens.

Dies gilt aber auch für die Nachfahren der Sephardischen Juden die von den Katholischen Königen aus Spanien vertrieben worden sind und die heute über die Welt verstreut und besonders in Israel leben. Nicht wenige haben von der erst vor einigen Jahren neu geschaffenen Möglichkeit Gebrauch gemacht sich symbolisch den Spanischen Pass, die Staatsangehörigkeit ihrer Vorfahren zurückzuholen.

Die EU-Verträge und Gesetze sehen ebenfalls nirgendwo vor, einem EU-Bürger diese Eigenschaft abzuerkennen. Dieser Aspekt könnte vermutlich auch für die UK-Bürger beim Brexit eine Rolle spielen? Notfalls müssen sie sich einen Irischen Pass holen um in der EU bleiben zu können?

Eduard Sagarra Trias stellt also zusammenfassend fest, daß vollkommen unabhängig vom Verhalten der Katalanen, ob nun Bruch mit Spanien, ob eigener, unabhängiger Staat, niemand das Recht und die Möglichkeit habe, den Katalanen die gegenwärtig schon leben und einen spanischen Pass haben, diese Staatsangehörigkeit zu nehmen, mit der sie sich weltfrei frei und mit allen Rechten eines EU-Bürgers bewegen können. Er zitiert detailliert die entsprechenden Gesetze und Paragraphen, was ich mir hier erspare. Sie können im verlinkten Artikel (auf Katalan) nachgelesen werden.

Auch deren Kinder könnten wegen des Abstammungsrechtes als „Kinder spanischer Eltern“ auf den spanischen Pass hoffen, ach was, juristischen Anspruch haben! Außerdem könnten diese „Spanier“ auch künftig bei allen Wahlen des „feindlichen Nachbarlandes“ der Katalanen mitwählen, mitbestimmen, jedoch ohne Steuern und Abgaben zu bezahlen, also „für lau“, wie man so sagt.

Die nationalkatalanistischen Separatisten haben sich also bei allem Wahnsinn eine Hintertür offen gehalten und müssen künftig, nur den zum jeweiligen Anlass passenden Pass aus der Tasche ziehen…

Nicht nur Spanien, auch die EU steht da etwas doof da, wenn sie bei jeder Gelegenheit erklärt, daß der eventuelle neue Staat „automatisch kein EU-Mitglied mehr sein wird“, alle seine einzelnen Bürger aber schon noch? Wie gedenkt die EU sich künftig zu verhälten, wenn in im Nicht-EU-Staat Katalonien, EU-Bürger sich in ihren Rechten diskriminiert fühlen? Wird Brüssel dann seinen EU-Bürgern gegen die CAT-SEP-Regierung helfen? Was für ein Schlamassel!

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http://www.elpuntavui.cat/politica/article/17-politica/1236463-i-l-europea-la-nacionalitat-espanyola-dels-catalans.html


Totale Falschmeldung: Türkei zieht Antrag auf EU-Beitritt zurück!

9. September 2017

Alles Schlechte kommt aus EU. Sie will Türkei bevormunden! Sie will, daß Türkei sich von Brüsseler Alkoholikern führen lässt. Sie will, daß Türkei gaanz tiefen Diener macht (Vorsicht: EU-Arschficker!). TOTAL UNMÖGLICH, INAKZEPTABEL!
Was erlauben Merkel? Spricht ohne Kopftuch und Schleier mit große Sultan? Nix gut!


Stürzt oder stützt Putin Merkel, was den nun?

1. September 2017

Die Riege der notorischen „Russland-der-Einmischung-in westliche-Wahlen“ bezichtigenden Propheten in Medien und Geheimdiensten hat ein echtes Problem. Weder in den USA, noch im UK, noch in Frankreich und schon gar nicht in Deutschland gibt es echte, belastbare Hinweise auf eine solche Gebetsmühlenartig vorgetragene russische Intrige des bösen Putin. Hacker, welche die betreffenden Systeme knacken können, könnten dies wohl auch tun, ohne ihre Fingerabdrücke oder Absenderadresse zu hinterlassen.

Das ist für die Sicherheitsdienste ebenso praktisch wie für die Propagandamedien des Westens. Man kann Dinge einfach, bar jeden Beweises, ständig behaupten und dann muss man daran glauben. Das ist fast wie eine Religion. Der eine glaubt daran, der andere nicht und schon hat man ein praktisches Freund-Feind-Schema.

Es waren meiner Erinnerung nach die Obama-USA, die Bundestag und Bundesregierung aus nächster Nähe der US-Botschaft mit großem Aufwand abhörten. „Abhören, unter Freunden, das geht gar nicht“ stammelte da Eine und das war’s dann auch. Redet heute noch jemand davon?

Warum sollte Putin eigentlich Merkel weg haben wollen? Die Russland-Sanktionen schaden der deutschen Wirtschaft mehr als Russland. Das wird noch heftiger werden, wenn Merkel uns nach „der Wahl“, die sie wohl „alternativlos“ gewinnen wird, erklären wird warum Nord Stream 2 nicht kommen soll, warum teure US-Fracking-Plörre – in Kühlschiffen herbeigekarrt – sicherer sein soll und daß Abhängigkeit in der Energieversorgung von den USA besser sein soll, als von Russland oder den Scheichs?

Merkel ist vielleicht personell, ganz sicher aber politisch alternativlos, denn entschieden wird längst in der Wirtschaft und dies oft supranational. Davos und Bilderberg und die begleitenden Gespräche sind gewiss mindestens so relevant, wie ein Bundeswirtschafts- oder auch ein -finanzministerium.

Die reale Bedeutung der Politik ist im Westen zurückgegangen. Nur deshalb können dort Nationalisten und Rechte ihr Revival feiern. Sie versuchen mit unterschiedlichem Erfolg dem Wähler Schein-Alternativen aufzuzeigen. Aber wenn die Farages, die Le Pens, die Orbans, Gaulands und Kaczyńskis sich in ihren Staaten eingemauert haben, werden deren Bürger erkennen, daß sich nichts für sie verbessert haben wird, ganz im Gegenteil!

Wirtschaft und Kapital operieren global. Wir, deren Untertanen, machen auf Nationalismus und globalisieren uns nicht. Deshalb wird auch die EU keine Politik für die Bürger machen. Wer darauf spekuliert, der mag lange warten. Darum kann es 2017 im prosperierenden Deutschland Nullrunden bei Löhnen und Gehältern geben und in Teilen Südosteuropas Durchschnitts-Monatslöhne zwischen 200 und 400 Euro, während in Barcelona das Flughafen-Sicherheitspersonal in der Tourismus-Hochsaison mit Streiks Lohnerhöhungen von fast 100 Prozent einforderte.

Jetzt soll Strahlemann Macron den Franzosen eine Agenda 2020 á la Schröder aufzwingen und deren im Vergleich zu Deutschland höhere soziale Absicherung schleifen. Dafür wurde der Mann demokratisch gewählt in einem einzigartigen Verfahren, neuer Mann, neue Partei, daß das „alte“ Parlament, alle alten Parteien, zugleich entmachtet hat in einem Land, in dem seit zwei Jahren der Notstand ausgerufen ist, wie überaus praktisch! Macron stellte übrigens seine „Reformen“, die das Leben von Millionen Franzosen tangieren werden, nicht im Parlament zur Abstimmung, sondern erließ sie „per Dekret“ des Präsidenten, des Bürgerkönigs. War das etwa auch dieser Putin, oder standen/stehen da neoliberale Globalinteressen im Hintergrund?

Zurück zu Deutschland: Wozu eigentlich wählen, wenn am Ende stets Merkel eine große oder eine ganz große Koalition anführt? Wäre eine Dreier-Koalition unter Merkel wirklich etwas Neues, eine neue Politik? Grottenschwache Politiker, aus den USA-reimportierte CSU-Altlasten. Profillose Programme, die sich kaum unterscheiden und an die sowieso keiner glaubt? Was würde unter Schulz, Lindner, Göring-Özdemir und Co. eigentlich anders, gar besser werden? Ich bin da sehr skeptisch…

Zurück zu Putin: Will dieser „Gott-sei-bei-uns!“ Deutschland durch Stillstand unter Merkel Schaden zufügen, es gar vernichten? Ist Merkel gar Putins Zeitbombe mit Langzeitzünder (kleiner Scherz von mir, nicht Ernst nehmen!), unser aller Ende?
Ich weiss es nicht, aber sicher ist nur, „langfristig werden wir alle tot sein…“