Was geht denn hier jetzt ab? Interventionstreitkräfte abseits von NATO und EU?

25. Juni 2018

Nach dreimonatigen Verhandlungen hat Frankreich heute eine neue militärische Interventionskraft gegründet, die Europäische Interventions-Initiative, die weder Teil der NATO noch Teil der EU ist, angeblich um dem BREXIT-UK die Teilnahme zu ermöglichen? Teilnehmer sind insgesamt 8 EU-Staaten plus das UK! In einer Zeremonie in Luxemburg wurde eine entsprechende Absichtserklärung unterschrieben , unter anderem auch von „Ich-brauch‘-mehr-Panzer-Uschi“ von der Leyen.

Moment mal, wir haben jetzt also nationale Militärs, die NATO und „die Neuen“ mit Truppen und Waffen in Europa, pardon, in Teilen Europas, denn es machen ja nicht einmal ein Drittel der EU-Staaten mit? Wer setzt die ein? Kann es Konflikte und Überschneidungen mit nationalen Militärs und/oder der NATO kommen? Oder wird hier schon am Ende ein möglicher europäischer „Bürgerkrieg“ vorbereitet?

Die EU hatte doch erst im Dezember GEMEINSAME Streitkräfte und Rüstungsmaßnahmen beschlossen? Treibende Kraft dieser neuen Militärs war der Französische Präsident Emmanuel Macron, der erstmals diesen Vorschlag im vergangenen September machte.

Diese „Acht plus Eins“ wollen/sollen dabei mitmachen:

Frankreich, Deutschland, Belgien, UK, Dänemark, Estland, Niederlande, Spanien und Portugal.

Wer also NICHT teilnimmt sind, unter Anderem, Italien, Österreich sowie der gesamte Südosten und Osten der EU, wie z.B. die Polen oder Ungarn, die Visegrad-Staaten halt?

Können/dürfen wir uns dann von der NATO verabschieden oder müssen/wollen wir künftig auf mehreren Hochzeiten gleichzeitig tanzen?

War der deutsche Bundestag als vom Volk gewähltes Parlament an dieser Teilnahmeentscheidung irgendwie, irgendwann beteiligt, auf Basis welcher Information, oder war dies ein Schnellschuss der Bundesregierung und VOR ALLEM, was sagt, besser welchen Kraftausdruck äußert, Frau Nahles zu dieser Entscheidung?

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http://www.abc.es/internacional/abci-francia-lanza-fuerza-intervencion-militar-europea-margen-y-incluye-espana-201806251828_noticia.html

https://elpais.com/internacional/2018/06/25/actualidad/1529936242_904530.html

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Soll das etwa PESCO sein? Wenn ja, wann sind die Mitglieder von 23 auf 8+1 geschrumpft?
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2017/11/2017-11-13-pesco.html

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Europas Rechte nutzt Karle Putschdämon um Spanien zu zerstören!

25. Juni 2018

Es geht komischerweise „immer irgendwie unter“, daß zu den wenigen Symphatisanten der CAT-SEP’s die Ultra-Rechten Europas gehören und das, obwohl „Nazi“ und „Faschist“ gern genutzte Schimpfworte der CAT-SEP’s für ihre Gegner sind!

Erinnern wir uns: Der CAT-SEP-Sekten-Guru bewegt sich in Brüssel wie ein Goldfisch in seinem Wassergefäß im Umfeld des Rechtsradikalen Vlaams Belang. In Finnland wird er von einem Rechten eingeladen. Kaum in Schleswig-Holstein verhaftet, wird er von einem AfDler besucht.

Der neue US-Botschafter in Deutschland will erklärtermaßen Rechte und Populisten stärken in Germany! Gibt es da gar eine Verbindung zu den CAT-SEP’s?

Bei einer Unterstützungsveranstaltung der Rechten für die CAT-SEP’s am 7. Dezember 2017 in Brüssel waren neben der Französin Marine Le Pen des FN und des Niederländers Geert „du-hast-die-Haare-schön“ Wilders auch der Führer der Rechstradikalen Lega Norte, Italiens und jetzige italienische Vizepräsident, Innenminister und dem „Menschenfleisch“ auf Flüchtlingsschiffen humanitäre Hilfe verweigernde Matteo Salvini.

Man bekommt mehr und mehr das Gefühl daß Rechtspopulismus und Separatismus die Werkzeuge zur Zerstörung der EU sein sollen, die irgendwer, irgendwann, irgendwo dazu auserwählt hat und man muss leider zugestehen, daß diese Methode bis zu einem gewissen Grad durchaus Erfolg zu haben scheint?
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http://www.abc.es/internacional/abci-aliados-salvini-europa-amigos-puigdemont-belgica-201806251803_noticia.html#ns_campaign=rot-se&ns_mchannel=loultimo&ns_source=noticia-internacional&ns_linkname=1-los-aliados-de-salvini-en-europa-amigos-de-puigdemont-en-belgica&ns_fee=30

https://de.wikipedia.org/wiki/Vlaams_Belang

https://de.wikipedia.org/wiki/Rassemblement_National

https://de.wikipedia.org/wiki/Lega_Nord

 


Wer killt am Ende die EU, Nettozahler oder -empfänger, die Flüchtlinge oder die „üblichen Verdächtigen“, unsere Freunde und Feinde?

25. Juni 2018

Die EU ist ein Einziges großes Geben und Nehmen. Unter dem Strich sollte ein einigermaßen ausgewogenes Gefühl vorwiegen unter den Mitgliedsstaaten, nicht wie eine Gans ausgenommen zu werden. Etwas komplizierter macht die Sache, daß Geber in der Regel Steuerzahler sind und Empfänger in der Regel Staaten, aber auch die zu großen Teilen Privatwirtschaft dieser Staaten.

Nun stehen wir gerade vor der „Flüchtlingskrise“, die jetzt seit drei(?) Jahren glimmt, aber anscheinend das Potential hat, die ganze EU in Flammen zu setzen? Wo vor zehn, zwanzig Jahren die USA längst schlichtend eingegriffen hätten, da feuert heute ein Trump per Twitter die Krise noch populistisch an! Sieh‘ an, da haben sich Interessen klar geändert!

Im Allgemeinen hilft es, darauf zu achten WEM eine Sache, eine Handlung, eine Aktion nutzt, um ungehindert von der jeweiligen Propaganda zu erkennen, „wie der Hase läuft“ in dieser EU.

In der EU glaubten die Schlauköpfe in Mitteleuropa, wenn man Verträge macht, die die Last der Flüchtlingskrise, der Menschenströme letztlich den Peripheren EU-Südstaaten aufbürdet, dann sei man „fein heraus“, habe damit nichts zu tun, sollen doch diese Griechen, Italiener, Malteser, Spanier und Portugiesen sehen, wie sie das regeln! Dieses Konstrukt zerplatzte mit den ersten Menschenströmen, die an unseren Grenzen standen und die wir selbstverständlich in dieser konkreten Situation aus humanitären Gründen nicht zurückweisen konnten. Eine andere Frage sei erlaubt, wie konnten Frau Merkel und ihre Geheimdienste das halbjährige Anrollen einer Menschenlawine durch den Nahen Osten und die Türkei auf EU-Grenzen zu „übersehen“? Na ja, Schnee von Gestern!

Da war ja auch noch dieser BREXIT und die erkennbare Neuorientierung des Baltikums und der Visegrad-Staaten weg von der EU, hin zu den USA. Da waren Staaten, die auch wirtschaftlich klar auf Konfrontation mit Russland und dazu auf die USA setzten und da durfte dieser unsägliche Ukraine-Oligarch und teilweise auch sein noch unsäglichere Georgischer Oligarchen-Kumpel beinahe schon wie „de-facto-EU-Mitglieder agieren, nach Wunsch in Brüssel oder Berlin aufschlagen, dort dummes Zeug reden und die Hand aufhalten!

In untenstehendem Link von Statista gibt es ein Diagramm von EU-Nettozahlern und Netto-Empfängern. Daraus kann man auf einen Blick erkennen, daß sich unter den Nettoempfängern im Jahre 2016 praktisch das gesamte, USA-hörige, bellizistische Baltikum, die Visegrad-Staaten sowie die südöstliche und südwestliche EU-Peripherie befinden und die Hände aufhalten. Polen allein sackt knappe 7 Milliarden €uro ein, gefolgt von Rumänien mit 6 Milliarden €uro. Gleichzeitig bettelt man in Polen und im Baltikum um ständige Stationierung von US-Truppen, denn auch das ist natürlich ein Geschäft, das am Ende irgendeiner bezahlt und das werden weder die USA noch die Balten oder Polen sein, sondern die NATO und damit auch indirekt Deutschland.

Mit dem Gelder einkassieren haben diese Staaten kein Problem, mit der gebotenen Solidarität bei der Lösungsfindung von Problemen, welche die gesamte EU betreffen, aber offenbar schon?

Wenn die Briten am Ende ohne Austritts-Vertrag ihren BREXIT exekutieren, was ich ihnen hier einmal unterstellen möchte, denn „so doof verhandeln“ kann man nur wenn Absicht dahinter steckt, dann kommen schlagartig weitere Milliarden an Kosten auf die Nettozahler der EU hinzu, allen voran auf Deutschland. Gleichzeitig würden aber die Exportmärkte des Ex-Exportweltmeisters deutlich geschmälert um die USA (Steuern auf Autos, Stahl und Alu!) und das UK.

Wer also könnte ein Interesse an einem Zerbrechen der EU haben?
Die üblichen Verdächtigen, Russland und die Türkei? Gewiss, aber nicht nur die. Ich würde hier die USA und das UK auch nennen wollen, denn im Falle von England entspricht das Jahrhunderten englischer Politik in Kontinentaleuropa.
Es ist zu befürchten, daß wir mittelfristig in einen Krieg gegen Russland getrieben werden sollen, denn hauptsächlich Europa führen und bezahlen soll und bei dem hauptsächlich die USA und ihr Pudel UK zu profitieren gedenken, aber Kriege laufen bekanntlich nicht immer genauso ab, wie vor Beginn geplant, wie besonders wir Deutschen so langsam wissen sollten?

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https://de.statista.com/statistik/daten/studie/38139/umfrage/nettozahler-und-nettoempfaengerlaender-in-der-eu/


Europa jetzt überarbeiten, oder es schafft sich selbst ab!

22. Juni 2018

Europa war ein Erfolgsprojekt, beinahe eine Art von Selbstläufer, in den Zeiten des Kalten Krieges und den Macht- und Militärblöcken von Ost und West.

Ein Projekt, daß die vom WW2 gezeichneten Länder stabilisierte, deren Neuaufbau gezielt begleitete, alte Feindbilder zu überwinden half. Dabei wurde es vom Wohlwollen und von 1948 bis 1952 konkreter Wirtschaftshilfe der USA durch das European Recovery Program, ERC, dem sogenannten „Marshallplan“ begleitet und mit rund 13 Milliarden US-Dollar gefördert.

Aber die Nationalismen wurden niemals wirklich überwunden, höchstens in den Hintergrund gedrängt, wo sie ihrer Wiedergeburt harrten.

Auf der einen Seite gab es das Prinzip der Gleichwertigkeit der Stimmen, „ein Land, eine Stimme“ sowie die erforderliche Einstimmigkeit in wichtigen Fragen. Dies war sicher ein wesentlicher Aspekt unter Anderen, der kleinere Staaten bewogen haben mag, der EU beizutreten aber auch ein Blockadeinstrument der Kleine zu Großen machen konnte. Europäisches Recht war also immer ein Kompromiss, aber trotzdem stand er über nationalem Recht was Neidern und Populisten stehts Futter zur Kritik gab.

Es floß sehr viel Geld aus den Mitgliedstaaten in den EU-Topf und – nach Abzug der Kosten des EU-Bürokratie-Wasserkopfes – in unterschiedlichen Mengen an die Mitgliedstaaten zurück. Es war wie immer, jeder versuchte für sich mehr rauszuholen, als er reingezahlt hatte. Das konnte nicht für alle gut gehen und die EU teilte sich in Nettozahler und Profiteure, die zum Teil erheblich mehr heraus bekamen, als sie zuvor eingezahlt hatten. Das führte zu Neid und Missgunst. Es gab auch über Jahrzehnte eine innereuropäische Migration aus wirtschaftlichen Gründen. Die Krankenpflegerin aus Osteuropa nach Deutschland genauso, wie der Arzt aus Deutschland nach Norwegen.

Was finanzielle Leistungen durch die EU betrifft, so sollten diese künftig klipp und klar und ausnahmslos an die Einhaltung der Europäischen Gesetze und Verpflichtungen geknüpft sein und im Falle deren Nichteinhaltung schlicht blockiert werden!

Die Wirtschaft der EU-Staaten befand sich stets auf unterschiedlichen Niveaus der Leistungsfähigkeit und unterschiedlich stabilen Währungen. Eine Art Balance wurde durch Auf- bzw. Abwertungen zwischen Währungen hergestellt. Dies war zuletzt bei der Europäischen Verrechnungseinheit möglich, dem ECU.

Mit der Einführung des €uro im Jahre 2.000 war dieser Auf- bzw. Abwertungsmechanismus abgeschafft. Länder waren wirtschaftlich wettbewerbsfähiger als Andere und lieferten die Konkurrenz zu Tode, wurden zum Exportweltmeister. Wenn die Kunden kein Geld mehr hatten bekamen sie Kredite für deren Zinsen sie noch mal zahlen mussten.

Wenn ein Staat so verschuldet war, daß er unter normalen Umständen keine Chance auf den €uro-Beitritt gehabt hätte, wurden berühmt-berüchtigte US-Firmen angeheuert, um die Bilanzen so aufzuhübschen, damit der Beitritt prompt dennoch gelang. Wenn das Land dann nach kurzer Zeit erneut in Zahlungsschwierigkeiten geriet wurde massivst durch „Men in Black“ in dessen Unabhängigkeit eingegriffen, dessen Bevölkerung ausgepresst, planvoll verarmt und dabei peinlich darauf geachtet, daß bestellte Waren und Dienstleistungen, besonders auch im militärischen Rüstungsbereich trotzdem geliefert, berechnet und kassiert werden konnten. Dies ist nur ein Beispiel von Vielen.

Im Prinzip kann man sagen, daß das Zentrum die Peripherie ausbeutet in der EU. Wenn es periphere EU-Staaten gibt, in denen das durchschnittliche Monatseinkommen bei 400 €uro liegt, dann hat der einst angestrebte Gleichheitsgrundsatz versagt. Die Wirtschaft nützt dieses Einkommensgefälle auch in Zentraleuropa gnadenlos aus um die lokalen Arbeitskräfte zu drücken oder gar zu ersetzen, wo dies möglich ist.

Man könnte nun nach dem Sinn eines solchen Wirtschaftssystems fragen, das Wenigen dient und Vielen schadet? Das geht natürlich überhaupt nicht! Neoliberale Dogmen sind die neuen Zehn Gebote, in Stein gemeisselt!

So bleiben als Scheinalternative, zur Ablenkung der wachsenden Scharen von Unzufriedenen, nur Nationalismen und Populismen, Ausgrenzung und Feindbilder von denen der wieder wachsende Antisemitismus nur Eines ist. Gleichzeitig ist die eifrig medial geförderte Entsolidarisierung die Vorbereitung für  aggressive Konflikte, Unruhen und Kriege. Vielleicht haben die Kriege und Konflikte und die daraus resultierenden weltweiten Fluchtbewegungen ja doch irgend etwas mit unserem Wirtschaftssystem und unserem Verhalten zu tun?

73 Jahre Frieden in Europa, wenn man vom Balkan und der Ukraine einmal absieht, die damals ja nicht zur EU gehörten, das ist eine lange Zeit, etwa ein Menschenalter, und damit eine Friedensperiode die es so lange in Europa nie zuvor gegeben hat. Wenn wir dieses Europa, im Sinne des Friedens behalten wollen, dann muss den Menschen in diesem Europa, den Europäern, in JEDEM Mitgliedsstaat, der Wert dieser Europäischen Union, bewusst sein und erhaltenswert erscheinen, sonst geht das voll in die Hose!

Nationalisten und Populisten, ob in Bayern oder in Katalonien oder in Ungarn dürfen keine Chance bekommen. Nationalstaaten kann man nicht überwinden, indem man sie in noch kleinere Nationalstaaten herunter bricht, sondern nur durch Überwindung der Unterschiede zwischen im Prinzip gleichberechtigten Europäern! Europa braucht dringend ein soziales Projekt zum Überleben!

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https://de.wikipedia.org/wiki/Marshallplan


Trump hat sich offen mit dem Seeufer Horsti gegen Merkel verbündet!

18. Juni 2018

Wann wird Trump die deutsche Rechte zum offenen Protest aufrufen, gegen Merkel, gegen „ihre“ Migrationspolitik? Wir wissen es nicht, aber er arbeitet daran und twittert schon fleissig gegen Merkels Flüchtling/innensproblem und die steigende Kriminalität in Deutschland:
„The people of Germany are turning against their leadership as migration is rocking the already tenuous Berlin coalition. Crime in Germany is way up. Big mistake made all over Europe in allowing millions of people in who have so strongly and violently changed their culture!“

Letzte Woche sah er diese Probleme noch in Macrons Frankreich, jetzt sind wir dran!
Davor rannte laut Trump in London jeder Ausländer mit einem Messer durch die Gegend!

Dumme Sprüche, die aber selten ihr Ziel verfehlen, fürchte ich…


Zweierlei Maß: Keinen Valencia-Standard für alle Flüchtlinge, die nach Spanien kommen?

17. Juni 2018

Seit heute Morgen vor den Kameras der Weltmedien die 630 Flüchtlinge aus 26 Nationen in drei Schiffen* der AQUARIUS-Flotte mit den derzeit höchsten Standards und mit etwa 4 Helfern pro Flüchtling in „ihrem Haus“ Spanien und der EU aufgenommen worden sind und selbst das zunächst „bockige“ Frankreich erklärte jeden der Flüchtlinge aufnehmen zu wollen, der vor den spanischen Behörden den Wunsch äußere nach Frankreich zu wollen, scheint der EU Dank Spaniens Haltung eine Art von „humanitärer Gesichtswahrung“ gelungen zu sein?

Ist das wirklich so? Ist diese von Spanien gelebte Solidarität eine Art neue Willkommenskultur Europas?

Es gibt aber noch eine andere Realität in Spanien:
In der vergangenen Woche sind 986 Flüchtlinge in 69 Schlauchbooten in der Meerenge von Gibraltar und dem Meer von Albaran (benannt nach einer kleinen, nur von spanischem Militär besetzten Inselgruppe, auf halbem Weg von Nordafrika nach Europa gelegen, nach Spanien gelangt.

Durchschnittlich etwa 15 Menschen pro Boot und unter katastrophalen Bedingungen und mit vier Toten an Bord, die höchsten Zahlen seit 2014! Diese Menschen wurden in unterschiedlichen Küstenstädten Andalusiens aufgenommen.

Auch durch den angekündigten Abbau des NATO- und Stacheldrahtes auf den 6 Meter hohen Zäunen der EU-Aussengrenzen in den nordafrikanischen spanischen Exklaven Ceuta und Melilla dürfte es einen Zuwachs an Flüchtlingszahlen auf diesem Wege geben und die marrokanische Polizei spricht von Zusammenballungen tausender Nordafrikaner um die Exklaven herum, die bei jeder Gelegenheit ihre Chance suchen. Gleichzeitig scheint sie ihre Aufmerksamkeit gesenkt zu haben, was am islamischen Zuckerfest, dem Ende des Ramadan liegen könnte?

Es darf vermutet werden, daß ihnen nicht soviel Aufmerksamkeit und Gastfreundschaft geschenkt wurde, wie den Menschen aus der AQUARIUS-Flotte in Valencia? Es hat als zumindest von außen betrachtet den Anschein, als ob es derzeit zweierlei Flüchtlinge gäbe in Spanien?

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* (Der größte Teil der ursprünglichen menschlichen AQUARIUS-Fracht von 630 Flüchtlingen war von den einlenkenden italienischen Behörden, wegen des insgesamt über eine Woche andauernden Reiseweges, der Versorgung und Ausstattung auf weit größere und bequemere Schiffe der italienischen Küstenwache, die DATTILO (274 Flüchtlinge) und der italienischen Marine, die ORIONE (250 Flüchtlinge) auf hoher See verfrachtet worden.)
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https://www.20minutos.es/noticia/3370284/0/llegada-inmigrantes-aquarius-puerto-valencia/

https://www.20minutos.es/noticia/3370505/0/rescate-inmigrantes-pateras-costa-andaluza-viernes-sabado/

https://politica.elpais.com/politica/2018/06/16/actualidad/1529159172_250118.html

https://www.elperiodico.com/es/sociedad/20180616/933-inmigrantes-llegan-entre-viernes-sabado-andalucia-6881000


CSU will Merkel rechts überholen, will keine Rettungsgasse freihalten auf der Achse Berlin, Wien, Rom, der Neo-Achsenmächte!

15. Juni 2018

Ein feuchter Traum der Alt- und Neo-Nazis bei dem nur Merkel stört? Gibt es wirklich nichts Besseres als ein Vor-WW2-Revival in der EU-Politik? Was wird gegeben, in diesem Polit-Theater? Der Schwank „Wir schaffen das!“ oder der Action-Hammer an der Schengen-Grenze „Die-Hard-Refugee“? Zentraleuropa gegen die Peripherie, die Brexit-„Austritt-für-lau“-Briten außen vor, als aktive externe Beobachter der USA?

Bleiben Sie dran, bis spätestens nächste Woche an „Das Kreuz mit Söder, der fränkischen Variante von Bruce Willis, oder „die CSU verändert Europa!“