Kommt die Türkei durch die NATO-Hintertür Zypern faktisch ohne Votum der 28 Mitglieder in die EU?

9. Januar 2017

In Voltairenet schreibt Dimitri Konstantakopoulos, daß die zusammen mit Hillary Clinton ab dem 20. Januar 2017 in der Versenkung verschwindende Europa-Beauftragte im US-State Department, Victoria Nuland nach Kiew noch schnell einen weiteren Staatstreich plant, diesmal in Zypern!

Der Plan sei es, die Forderung nach dem von der UN seit der türkischen Besetzung Nordzypern verlangten Rückzug der  Türken aufzugeben, ihr Wirken und ihre Anwesenheit auf der Insel zu legalisieren, sie zu den ersten türkischen EU-Bürgern zu machen und gleiches auch für das Brexit-Militär der Briten unter der NATO-Hoheit zu vereinbaren. Zypern selbst dürfe künftig keine eigene Armee unterhalten. Beide politischen Teile der Insel dürften künftig als eine Föderation, deren Grenzen noch zu klären sind (einer der heutigen Verhandlungspunkte!), auf allen politischen Ebenen der Insel,  in allen Fragen gegenseitig ihr Veto einlegen, sich solchermaßen zuverlässig blockierend, dann würden diese strittigen Punkte von ausländischen Richtern entschieden. Die Souveränität eines UN- und EU-Mitgliedes wäre beendet. Dies würde angeblich am 12. Januar in Genf vereinbart zwischen Griechen, Türken, Briten und den Zyprioten selbst! Am 9. und 11. Januar soll es Vorgespräche in Genf geben. Da würden dann also Nicht-EU-Staaten wie die USA und die Türkei mit dem EU-Staat Griechenland und dem NOCH-EU-Brexit-Staat UK über einen souveränen, völkerrechtlich anerkannten EU-Staat Zypern tagen und sich in Anwesenheit des EU-Junckers die begehrte Insel teilen!

Passt es da ins Bild, daß die griechischen(!) Zyprioten bereits vor 9 Monaten(!) die Einführung der türkischen Sprache als EU-Amtsprache schriftlich in Brüssel einforderten? Die EU bestätigte zumindest den Eingang eines solchen Briefes.

Zwei Nicht- bzw. Nicht-mehr-EU-Staaten würden dann also mit Truppen unter dem NATO-Label in der EU agieren und deren Souveränität nach Lust und Laune beeinträchtigen.?

Grund sei, den Russen (und Anderen) den Zugang zur Insel und gleichzeitig den Durchgang zum Mittelmeer zu blockieren und Erdogan durch reiche Geschenke bei Laune und in der NATO zu halten. Er wäre dann faktisch ein EU-Mitglied aber nur mit Rechten, ganz ohne Pflichten und Nuland könnte mit einem fröhlichen „Fuck the EU, 2.0“ in Rente gehen am 20. Januar…

Beschleunigt haben dürften eine solche „Lösung der Zypern-Frage“ vermutlich auch die riesigen Erdgas-Funde zwischen der Insel und dem nahöstlichen Festland über deren Abbau man zwischen den Beteiligten schon seit langem heftig streitet und in den auch Israel involviert sei?

Der Artikel erscheint mir als eine GANZ wilde Geschichte, für die ich bisher keine weiteren „Zeugen“ fand, also vorsicht! In drei Tagen müssten wir es ja demnach erfahren…
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http://www.voltairenet.org/article194876.html

http://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/nordzypern-draengt-auf-deal-zur-wiedervereinigung/

https://www.jungewelt.de/2016/11-24/027.php

http://diepresse.com/home/politik/eu/5148965/ZypernEinigung-wird-die-EU-veraendern?direct=5150890&_vl_backlink=/home/politik/eu/5150890/index.do&selChannel=

http://www.srf.ch/news/international/zypern-jetzt-oder-nie

http://www.dailysabah.com/d/politics/2017/01/10/cyprus-reunification-talks-resume-in-geneva

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Polit-Trend: Stell‘ dir vor, die EU stellt Forderungen, doch keiner hört hin…

8. Januar 2017

Seit Jahren sollen Staaten des Westbalkans, des ehemaligen Jugoslawiens, die ohnehin mehr oder weniger am Tropf der EU hängen, EU-Beitrittsreif gemacht werden. Die Lust auf demokratische Änderungen war in diesem Milieu zwar nie sehr groß, man brauchte halt die EU-Hilfen, die Visa-Freiheit und den Marktzugang, eine Herzensangelegenheit war es aber nicht. Nach dem Brexit des UK, der ständigen folgenlosen „EU-Verarsche“ Erdogans und den ausgestreckten Fühlern des Russen Putin und seiner gestiegenen Attraktivität bei seinen historischen Partnern, den Südslawen tendiert der Wunsch, bzw. der Wille diesem vermeintlich schwachen, zerstrittenen Merkel-Haufen ZU DESSEN BEDINGUNGEN beizutreten eher gegen Null!

Erdogan, Theresa May, Orban, Polen, Balten und Putin, aber auch die Südeuropäer von Griechenland über Italien, Spanien und Portugal zeigen jeder auf seine Weise wie man offenbar folgenlos mit der EU umspringen kann? Wozu dann sich einschränken, sich demokratischen Veränderungen unterwerfen, wenn man auch so „fast alles“ kriegen kann, denn diese EU ist offenbar mehr und mehr erpressbar? Was sich da auf dem post-jugoslawischen Balkan als herrschende Schicht von Oligarchen, Familienclans und Gangsterbanden in verschiedenen Staaten durchgesetzt und dies überlebt hat, dürfte man „per se“ getrost als cleverer als biedere Brüsseler Eurokraten bezeichnen?

Diese Balkan-Leute haben sehr feine Antennen. Sie spüren, daß sie von Russen und Türken umworben werden, während sie für Merkel demokratische Klimmzüge machen sollen als Aufnahmeprüfung in den maroden Brüsseler Debattierclub. Erdogan denkt seit langem abgehoben in osmanischen Kategorien und Räumen. Große Teile des Balkans sieht er deshalb als natürliche historische Spielwiese seiner künftigen Groß-Türkei an und wer weiss, vielleicht stehen die Türken dann ja irgendwann wieder einmal vor Wien?

Dass Putin territoriale Gelüste in Richtung Balkan pflegt, glaube ich persönlich eher nicht. Er sieht ihn eher als den natürlichen Zugang zum weichen Unterleib der EU und der NATO. Waffen verkauft er den Serben gerne, wie wir dies auch tun wenn wir zum Zuge kommen. Für die sich andeutungsweise abzeichnende künftige Auseinandersetzung der US-NATO mit Russland, wäre ein türkischer NATO-Austritt ein wahrer „game-changer“ und gute russische Kontakte zu ständig unberechenbaren Balkanstaaten schon die halbe Miete um z.B. Camp Bondsteel „zu neutralisieren“, wie man so sagt, und um die NATO-Landverbindung nach Griechenland zu komplizieren? Der Westbalkan wäre für die NATO-EU dann eine ebenso unberechenbare Konfliktzone wie es heute die Ukraine für die Russen ist.


EU: Für Afrikaner auch 2017 verboten!

3. Januar 2017

1.100 Afrikaner stürmten in der Neujahrsnacht von Marokko die einzige EU-Außen-Landgrenze in der spanischen Exklave* Ceuta! Es begann Berichten zu Folge nach Mitternacht, als in Ceuta Neujahr gefeiert wurde. Angeblich sei die spanische Polizei erst nach vier Uhr Morgens eingesetzt worden und erst um 11 Uhr, also nach rund zehn Stunden, sei die Aktion für beendet erklärt worden worden? In Medienberichten wird auf die gute Organisation und die hohe Gewaltbereitschaft der gescheiterten Migranten bei ihrem Vorhaben hingewiesen. Sie seien mit Eisenstangen und Felsbrocken gezielt auf die Wartungs-Aussentore der doppelreihigen, 6 Meter hohen Sperrzaun-Grenzanlage losgegangen.

Nüchternes Zahlenergebnis:
1.100 Einreisende Subsahara-Afrikaner nähern sich der Grenze.
500 wurden von der marokkanischen Polizei vor der Grenze abgefangen.
600 kamen an den Grenzzaun und versuchten den Durchbruch.
106 schafften es auf den äußeren Grenzzaun.
2 wurden wegen ernster Verletzungen vom spanischen Roten Kreuz hinein nach Ceuta gebracht, ans Ziel des ganzen Unterfangens. Das ist eine Erfolgsquote von 1,8 Promille!
Der Rest wurde auf dem umstrittenen „kleinen Dienstweg“ an die Marokkaner zurückgegeben.

Der letzte große Ansturm erfolgte am 8. Dezember 2016. Damals gelang es rund 400 „Einreisenden“ die Grenze zu überwinden. Es gibt Anzeichen, daß die Polizeien Marokkos und Spaniens durch die Ansammlung von über tausend Menschen in den buschigen Hügeln um Ceuta frühzeitig vor dem erneuten Versuch gewarnt waren, was allerdings nicht das späte Eingreifen, erst nach mehreren Stunden, erklären würde?

Spanien setzte neben der Guardia Civil auch die Policia Nacional, nicht jedoch die lokale Polizei von Ceuta ein, denn diese musste bekanntlich die Sylvesterfeiern bewachen…

5 Polizisten der spanischen Guardia Civil und rund 50 marokkanische Polizisten seien zum Teil schwer verletzt worden. Einer habe ein Auge verloren. Die Anzahl der Verletzten bei den illegal Einreisenden wird nicht genannt.

Ein weiterer Afrikaner wurde an der Grenze aus dem Reisekoffer einer marokkanischen Frau „befreit“ und sogleich abgeschoben.

Vor der spanischen Festlandsküste bei Malaga wurde ein offener Kahn mit 50 Afrikanern aufgebracht, die die wegen Wetter, Wind, Strömungen und dem starken Schiffsverkehr gefährliche Überfahrt gewagt hatten.

FAZIT:
Wenn es uns Europäern nicht bald gelingt, auf die Lebensverhältnisse dieser Afrikaner in ihren Ländern positiv einzuwirken, dann werden wir uns nicht nur an solche menschenunwürdige Bilder gewöhnen müssen, wir werden diese, unsere Grenzen auch nicht dauerhaft verschlossen halten können ohne die Anwendung von brutaler Gewalt. Aber, wenn die Zahlen der „Einreisenden“ nur groß genug sind, dann würde nicht einmal Gewalt, die wir klar und unmissverständlich ablehnen, den Ansturm dieser Menschen aufhalten!
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http://www.elmundo.es/sociedad/2017/01/01/5868ee54468aebe1128b45b3.html

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Filmechtheit?  Im Beitrag von EL MUNDO ist ein Video des lokalen TV-Senders EL FARO DE CEUTA enthalten. Darauf sind KEINE Gewalttätigkeiten zu sehen, wie von der Regierungsdelegation gemeldet.

*(Ceuta ist im engeren Sinne der Definition keine Exklave Spaniens und damit der EU, weil nicht vollständig von Marokko umgeben und mit dem offenen Mittelmeer verbunden, der Begriff wird aber allgemein verwendet!)


Urlaubsparadies 2016: Das Mittelmeer der 5.000 Ertrunkenen!

27. Dezember 2016

In den Hafenstädten der Westtürkei wird immer noch angeboten, was der Flüchtling fürs Überleben auf dem Mittelmeer für ausreichend hält. Trotz EU-Türkei-Vertrag scheint sich das Geschäft für die Händler noch zu lohnen? Sicher ist es erheblich zurück gegangen, man rechnet mit etwa 100 Bootsflüchtlingen pro Tag, die es von hier aus auf die nahen griechischen Inseln versuchen, doch es wird weiterhin verkauft…

Die weit größeren Zahlen machen Subsahara-Afrikaner aus, die es auch jetzt, mitten im Winter, in überladenen Booten über Libyen nach Italien versuchen. Dies Geschäft blüht und macht libysche Schlepper reich…

Seit dem Untergang zweier Boote am 22. Dezember ist die Zahl der BEKANNT GEWORDENEN OPFER der Mittelmeerfluchtrouten erstmals über die schauerliche Grenze von 5.000 Ertrunkenen angestiegen. 2014 waren es 3.279 und 2015 dann 3.777 Ertrunkene. Dürre Zahlen schrecklichen Leides, zu denen noch eine unbekannte Dunkelziffer hinzuzurechnen ist…


Niederlande fordern EU-Staaten dazu auf Klartext mit Erdogan zu reden!

2. Dezember 2016

Das will die NYT aus anonymen Kreisen in der EU erfahren haben. Die Niederlande wären damit der zweite EU-Staat nach Österreich, der diese Konsequenzen fordert.

Die EU-Mitglieder sollen der Türkei formell damit „drohen“ die Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der EU auszusetzen, einzufrieren, aber jedoch nicht abzubrechen, wenn der Sultan weiter an seiner Diktatur bastele!

Dazu müsste entweder die EU-Kommission oder mindestens 10, das heißt über ein Drittel der 27 Mitgliedstaaten (das UK nicht mitgerechnet!) dies formell beantragen und das EU-Parlament dann mehrheitlich so beschließen. Erdogan bzw. die Türkei würden dazu offiziell in Brüssel gehört, jedoch nicht verhört, werden.

Das wäre dann die ganz große Bühne für den Pascha? Besonders wo die anonymen Quellen gleich beruhigend hinterher schoben, daß mit dieser Maßnahme „natürlich nur ein Signal an die Türkei gesandt werden solle“  aber kein Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen oder gar der Beziehungen zur Türkei beabsichtigt sei! Tolle EU-Symbol-Placebo-Politik!
Wer soll diesen J.C. Junckers und seinen Adlatus M. Schulz eigentlich noch Ernst nehmen?


Merkel entdeckt, durch eine „bürokratische Panne“, den Islamisten Erdoǧan!

17. August 2016

Fehler können manchmal auch ihr Gutes haben. Da hat man irgendwo in der Regierungsbürokratie gepennt und Klartext zu Erdoǧan veröffentlicht, den man jahrelang peinlich vermieden hatte. Steinmeier ist empört, empört, empört und Merkel sagt erst mal gar nichts…

Eigentlich ist das, was hier amtlich verkündet wurde, nichts Neues. Man konnte es seit Jahren im Detail in den Medien lesen. Jetzt aber ist es amtlich und zwingt die Bundesregierung mit ihrer verlogenen Doppelgleisigkeit aufzuhören.

Erdoǧan ist dabei seinen islamischen Staat, sein Recep Tayip Kalifat, zu bauen und dabei ist ihm jedes Mittel recht.

Erinnern wir uns an seine extremen Politikwechsel bezüglich Israel, Ägypten, Syrien, Irak, Iran und Russlands und jetzt wohl auch der EU. Ist darin ein durchgehender roter Faden zu erkennen hinsichtlich einer schlüssigen Politik?

Es geht um Machterwerb, Machterhalt, Machtsicherung für seine Sippe und dazu benützt er den Islam und seinen Instinkt. Er würde auch die Demokratie dazu nutzen, wenn echte Demokratie nicht den Makel seiner möglichen Abwahl, der Meinungs- und Alternativfreiheit und des Risikos juristisch zur Verantwortung gezogen zu werden, in sich trüge.

Der Mann akzeptiert Demokratie weder in Ankara, noch in Brüssel oder Berlin. Das ist der Ausgangspunkt von dem aus wir unser künftiges strategisches Planen und politisches Handeln beginnen sollten. Die Halbwertzeit seiner Absprachen ist extrem kurz.

Erinnern wir uns: Vor einigen Jahren verwechselte er bei einem seiner Wahlkampfauftritte in Deutschland absichtlich Integration mit Assimilierung, setzte sie gleich und lehnte sie ab für die Deutschen türkischer Abstammung und die legal in Deutschland lebenden Türken. Da erhob also jemand über Mikrophon und Lautsprecher Anspruch auf die Führung von in Deutschland lebenden Menschen. Da er sich auch zu einem islamischen, supranationalen Führer aufschwingen wollte, erhob er indirekt auch Anspruch auf die Führung der Araber und Ägypter in Deutschland und der EU. Das war eine Herausforderung der Bundesregierung die Merkel und Steinmeier mutig aussaßen. Er hat sogar formuliert, daß er sich für die Rolle der Türken in Deutschland, so etwas wie die Rolle der Israel-Lobby in den USA vorstelle! Erdoǧan glaubt offenbar, daß die USA von Israel gesteuert würden und dieser Gedanke gefiehl ihm in Bezug auf die künftigen Beziehungen der Türkei zu Deutschland. Er zögerte auch nicht, seinen damaligen Botschafter in Berlin der Bundesregierung mit der Mobilmachung der Deutschtürken gegen die geplante Eröffnung eines Lepsius-Museums zum Armenien-Genozid in Potsdam drohen zu lassen. Das war eine weitere Herausforderung der Bundesregierung die Merkel und Steinmeier mutig aussaßen.

Damals gab es keinen Flüchtlingspakt mit der Türkei, den man hätte berücksichtigen müssen, aber man hatte Seitens der deutschen Politik auch so „keinen Arsch in der Hose“! Erdoǧan hat sich das gemerkt. Es scheint, er versteht die Sprache Putins besser als die Merkels?

Aktuell droht er der EU im Wochenrhythmus damit den Flüchtlingspakt aufzukündigen, wenn diese nicht gefälligst sofort die Visafreiheit für Türken einführe. Doch diese würde im Fall von Unruhen oder gar einem Bürgerkrieg in der Türkei zu von uns unkontrollierbaren Millionen Einwanderung von türkischen Flüchtlingen führen. Können wir uns das vorstellen, wollen wir das?

Wie aus Polizei- und Justizquellen gelegentlich zu hören ist, gibt es bereits kleinere Zonen und Gebiete, die faktisch nicht mehr unter Kontrolle deutscher Behörden sind. Das ist schlicht Landnahme. Da werden deutsche und EU-Gesetze als Grundlage des friedlichen Zusammenlebens systematisch unterlaufen, ausgehebelt zu rechtsfreien Räumen gemacht und selbst von Sharia-Recht ist zu hören?

Dies wird nicht durch ähnliche Fehlentwicklungen auf Rechter Seite legitimiert. Wir, der „freiheitlich-demokratische Rechtsstaat“ (seufz!) der wir immer sein wollen, müssen hier endlich handeln, ohne Hast, Panik und Aufregung, aber klar, bestimmt und eindeutig, in beiden Fällen. Aber wir müssen handeln, wenn wir nicht demnächst auf deutschen Straßen den künftigen türkischen Bürgerkrieg ausfechten wollen, auf den Recep Tayip unaufhaltsam zu taumelt. Mit Erdoǧan werden die Türken am Ende selbst Schluß machen wenn seine Stunde gekommen ist, denn niemand lässt sich für immer verarschen…


Rajoy: Spaniens Windmühlen mahlen langsam!

6. April 2016

Der spanische Interimpräsident Mariano Rajoy Brey hat heute Vormittag „ausnahmsweise“ dem Spanischen Kongress, „der nicht seiner ist“ und dem gegenüber er sich deshalb auch als „nicht rechenschaftspflichtig“ sieht, Informationen zukommen lassen, über die EU-Verhandlungen zum Flüchtlingsdeal mit der Türkei.

Es sei ER, ähm.. Spanien gewesen, der drei Formulierungen in den Text des Abkommens einbrachten, die diesen Vertrag erst international legal gemacht hätten!

Rajoy räumte öffentlich ein, daß von den 16.000 Flüchtlingen, die aufzunehmen sich Spanien im vergangenen Herbst gegenüber Brüssel verpflichtet hätte, nach einem halben Jahr bisher ganze achtzehn (18!) aufgenommen worden seien: „Dieser Prozess entwickle sich eben sehr langsam, manchmal unerwartet langsam!“

Nach dieser dreisten Unverfrorenheit behauptete Rajoy, daß nur durch SEINE spanische Inititative:

– das Abkommen konform mit Internationalem und EU-Recht sei!
– das Abkommen eine individuelle Prüfung des Asylantrages garantiere!
– daß bei der Auswahl der Syrer  in der Türkei, die offiziell in die EU einreisen dürften um dort ihren Asylantrag zu stellen, die nach den Kriterien der UN am meisten Gefährdeten ausgewählt würden!

Wenn diese Aussagen Rajoys so zutreffend sind, dann muss dieser Vertragsentwurf lausig vorbereitet worden sein, denn es handelt sich dabei schlicht um die Einhaltung geltenden Internationalen Rechtes!

Immerhin scheint damit aber die Frage beantwortet, ob der Vertrag, das Abkommen mit der Türkei überhaupt legal sei?