Rajoy: Spaniens Windmühlen mahlen langsam!

6. April 2016

Der spanische Interimpräsident Mariano Rajoy Brey hat heute Vormittag „ausnahmsweise“ dem Spanischen Kongress, „der nicht seiner ist“ und dem gegenüber er sich deshalb auch als „nicht rechenschaftspflichtig“ sieht, Informationen zukommen lassen, über die EU-Verhandlungen zum Flüchtlingsdeal mit der Türkei.

Es sei ER, ähm.. Spanien gewesen, der drei Formulierungen in den Text des Abkommens einbrachten, die diesen Vertrag erst international legal gemacht hätten!

Rajoy räumte öffentlich ein, daß von den 16.000 Flüchtlingen, die aufzunehmen sich Spanien im vergangenen Herbst gegenüber Brüssel verpflichtet hätte, nach einem halben Jahr bisher ganze achtzehn (18!) aufgenommen worden seien: „Dieser Prozess entwickle sich eben sehr langsam, manchmal unerwartet langsam!“

Nach dieser dreisten Unverfrorenheit behauptete Rajoy, daß nur durch SEINE spanische Inititative:

– das Abkommen konform mit Internationalem und EU-Recht sei!
– das Abkommen eine individuelle Prüfung des Asylantrages garantiere!
– daß bei der Auswahl der Syrer  in der Türkei, die offiziell in die EU einreisen dürften um dort ihren Asylantrag zu stellen, die nach den Kriterien der UN am meisten Gefährdeten ausgewählt würden!

Wenn diese Aussagen Rajoys so zutreffend sind, dann muss dieser Vertragsentwurf lausig vorbereitet worden sein, denn es handelt sich dabei schlicht um die Einhaltung geltenden Internationalen Rechtes!

Immerhin scheint damit aber die Frage beantwortet, ob der Vertrag, das Abkommen mit der Türkei überhaupt legal sei?

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Spanien seit 100 Tagen kopflos und keiner merkt’s!

29. März 2016

Hundert Tage sind vergangen, seit die Spanier am 20. Dezember an die Urnen gingen um eine neue Regierung zu wählen. Stopp, die Spanier wählten natürlich nicht die Regierung, sondern den Kongress der 11. Legislaturperiode, der dann die Regierung dieser Legislaturperiode bilden sollte. Daran scheiterte er jedoch bis heute, ganze einhundert Tage lang und Spanien gibt es immer noch und wie es scheint, läuft es nicht schlechter, doch auch nicht besser wie mit juristisch korrekt gebildeter Regierung? Die von mir häufig gescholtenen CAT-SEP’s in Katalonien schafften immerhin mit dem sehnlich erwarteten „Seitschritt“ von Artur Mas „schon“ nach 104 Tagen die Regierungsbildung um die Clowns Puigdemont, Romeva & Co.

Was soll also die ganze Aufregung? Nun, Spaniens gegenwärtige Regierung hat zunächst einmal eine veritable Legitimationskrise ohne eine Regierung der aktuellen, der 11. Legislaturperiode. Die Regierung wird normalerweise vom Parlament kontrolliert. Dazu werden der Präsident, seine Minister und Staatssekretäre ins Parlament vorgeladen um den Abgeordneten Rede und Antwort zu stehen. Dieses demokratische Procedere lehnt die Interimsregierung Rajoy nun katageorisch ab, mit der Begründung, dass dieser Regierung der 10. Legislaturperiode niemals vom Parlament der 11. Legislaturperiode das Vertrauen ausgesprochen worden sei, sie sich deshalb diesem Parlament gegenüber auch nicht verantworten müsse. Technisch gesehen, eine Paradoxie zweier parallel ablaufenden unterschiedlicher Zeiten! Es ist damit zu rechnen, daß dieser juristisch-technische Konflikt vor dem Verfassungsgericht landen wird.

Die Interimsregierung Rajoy hat eingeschränkte Kompetenzen, die sich auf die Verwaltung des Tagesgeschäftes und der Begegnung mit ernsthaften Krisen und Konflikten beschränken. Aktuelle neue Gesetzgebung ist ihr verwehrt. Damit kann sie auch nicht die von der EU erneut geforderten sozialen Kürzungen und Einschnitte exekutieren und die Spanier können vorerst aufatmen!

Das am 20. Dezember gewählte Parlament verkörpert den aktuellen Volkswillen. Dieses Volk hat der PP-Regierung und ihrem Präsidenten Mariano Rajoy zwar eine gewaltige Watsch’n verpasst, hat ihn aber nicht abgewählt sondern weiterhin zur mit großem Abstand größten Partei im Parlament. Er hat aber die absolute Mehrheit verloren, die er bisher hatte. Er muss koalieren.

Das Angebot des Königs Felipe VI, an den Führer der größten Partei des Parlamentes, eine neue Regierung zu bilden, lehnte Rajoy ab. Der König beauftragte deshalb den Führer der zweitgrößten Partei PSOE, Pedro Sánchez mit der Regierungsbildung. Damit war faktisch auch die theoretisch mögliche, aber extrem ungeliebte GroKo nach deutschem Modell zwischen PP und PSOE ausgeschlossen, die zwar eine riesige parlamentarische Mehrheit von 213/350 (176+37) Sitzen gehabt hätte, jedoch mit der großen Koalition der zwei gegensätzlichen Hauptlager die Wahl an sich zum entbehrlichen absurdum gemacht hätte. Das hätte in Spanien automatisch wieder die außerparlamentarische „Politik der Straße“ gestärkt, die doch durch PODEMOS und Untergliederungen ins Parlament zurück geholt werden sollte, während sich die Deutschen anscheinend mit der alternativlosen Konturenlosigkeit „der Merkels, Gabrierkels und Steinmerkels“ abgefunden haben!

Rein rechnerisch gäbe es eine Reihe von Möglichkeiten, eine politisch instabile, wegen ihrer sehr unterschiedlichen, teils gegensätzlicher Programme, neue Regierung zu bilden mit einer knappen, stets gefährdeten Mehrheit.  Da wird dann gerne der Wählerwille bemüht, aber der Wähler hat jedenfalls nicht gesagt, daß die größte Partei des Landes aus der Regierung vollkommen ausgeschlossen sein solle.

Man hätte also annehmen können, daß der konservative Mariano Rajoy als Vertreter der PP eine Koalition mit den eher neoliberalen C’s des Albert Rivera als Juniorpartner anstreben würde? Aber Kommunikation zählt nicht zu den Stärken des Polit-Autisten Rajoy…

Statt dessen versuchte der in der eigenen Partei PSOE nicht unumstrittene und bedrängte Pedro Sánchez selbst die Regierungsbildung und scheiterte (ein parlamentarisches Novum in der spanischen Demokratie!) damit am 2. März im ersten Wahlgang mit 130 Ja-, 219 Nein- und 1 Enthaltungsstimme/n und am 4. März im zweiten Wahlgang, wo ihm eine einfache Mehrheit von einer Stimme genügt hätte, mit 131 Ja- zu 219 Nein-Stimmen.

Inzwischen ist mit dem Monat März die Hälfte der von der spanischen Verfassung vorgesehenen Zwei-Monats-Periode zur Wahl einer neuen Regierung abgelaufen. Dem taktierenden Hühnerhaufen bleibt noch der Monat April um eine Regierung zu bilden. Eine „normale Wahl“ mit zwei Durchgängen, müsste spätestens am 30. April begonnen werden, denn zwischen den beiden Durchgängen müssen 48 Stunden liegen. Für eine Wahl mit absoluter Mehrheit, die in einem Durchgang gültig wäre, bliebe der 2. Mai der späteste Termin. Gibt es am 2. Mai keinen neuen Präsidenten würden automatisch Neuwahlen ausgerufen, deren Wahlkampf erst am 10. Juni beginnen dürfte und die dann am 26. Juni stattfinden würden.

Danach begänne wiederum der Regierungsbildungsprozess, diesmal für die 12. Legislaturperiode, der bis in den Oktober hinein dauern könnte und während dieser dann am Ende zehn-monatigen Periode (vom 20.12.2015 an gerechnet), wäre die Regierung der 10. Legislatur des Mariano Rajoy als Interimregierung im Amt. Viele der jetzt im Parlament sitzenden, wohlbezahlten Abgeordneten, müssten bei Neuwahlen ihre üppigen Tantiemen und Pfründe fürchten, das könnte die Entscheidungsfindung im kommenden Monat April am Ende doch noch kreativ beschleunigen?

Theoretisch, rein rechnerisch, gäbe es fünf Möglichkeiten im zweiten Wahlgang Pedro Sánchez doch noch rechtzeitig zum Präsidenten zu machen, eine stabile Regierung lassen die jedoch alle nicht erwarten…

Die ersten Spanier beginnen sich mit diesen „regierungslosen Zuständen“ bereits anzufreunden. Im Moment haben sie Ruhe vor weiteren Einschnitten und Kürzungen. Spanien hält auch seine verbindlichen Zusagen bezüglich des Aufnahmekontingentes von Flüchtlingen nicht ein. Die der Korruption verdächtigen wandern vor die Gerichte, ohne daß Regierungen dies verhindern könnten. Die Optimisten verweisen gar auf Belgien, den ersten europäischen „failed state“, der 541 Tage, eineinhalb Jahre, ohne Regierung gewesen sei und in dieser Zeit sei die Wirtschaft Belgiens gewachsen und seine Arbeitslosigkeit gesunken. Diese Argumentation wäre der manifestierte Offenbarungseid der Politik, wer brauchte sie dann eigentlich noch?

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http://www.elperiodico.com/es/noticias/politica/cien-dias-sin-gobierno-investidura-congreso-5006426?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=elPeriodico-ed16h


Spanien fordert Gerechtigkeit für Flüchtlinge, hat aber selbst nicht einmal die Zugesagten im Land!

17. März 2016

Spaniens Außenminister Margallo kritisiert die „schlechte Behandlung“ des Flüchtlingsthemas durch die EU!

Der Krieg in Syrien gehe in sein 5. Jahr und niemand scheine ihn beenden zu können!

In Syrien gäbe es über 8 Millionen bedürftiger Menschen an Orten, die nicht für Hilfe erreichbar seien!

Die EU habe erst angefangen zu agieren, als ihr das Wasser bis zum Halse stand!

Starke und ehrliche Worte eines Diplomaten auf Abruf, denn Margallo gehört der Interim-Regierung Spaniens an, die theoretisch jederzeit durch eine neue Regierungsbildung abgelöst und in den Ruhestand geschickt werden könnte. Insofern kümmert er sich hier bestimmt auch ein wenig um seinen Nachruf, sein Bild in den Geschichtsbüchern?

Die geplanten kollektiven Ausweisungen von Flüchtlingen gingen an den Nerv Europas. Dies sei womöglich für die EU die größte Krise seit dem Ende des WW2. Die EU habe erst reagiert, als die Flüchtlingswelle gegen die eigenen Grenzen brandete. Es gäbe keine gemeinsame Flüchtlings- und Asylpolitik in der EU. Lösungen, die gegen die Genfer Konvention verstiessen, die Fundamentalen Rechte der EU, das Abkommen über das Funktionieren der EU seien unmoralisch und ungesetzlich, illegal zugleich. Hier würden Menschen wie Gepäck behandelt!

Würde man das Problem wirklich so zu lösen versuchen, würde Europa verschwinden. Deshalb müssen wir es human, legal und im Sinne des Gemeinwohls lösen.

Im Libanon, mit (s)einem pro-Kopf-Einkommen von nur 20% dessen eines EU-Durchschnittsbürgers, ist jeder vierte Einwohner, 25%(!) ein syrischer Flüchtling! In Spanien und Europa hingegen seien dies geradezu lächerliche Zahlen, irgend etwas machten wir falsch in der EU…

Ohne Solidarität zu beweisen, den Geist der EU, verletzten wir den Nerv der EU und der politische Traum von einem Europa könne dieser Verletzung nicht stand halten…

Die jüngste Aktion einiger spanischer Städte, die EU-Flaggen einzuholen, bezeichnete er als einen Protestschrei. damit die EU-Institutionen sich endlich in Bewegung setzten!

Almería, Bilbao, Ciudad Real, Córdoba, Cuenca, Ferrol, Lugo, Madrid, Málaga, Melilla, Murcia, Santiago, Sevilla, Toledo, Valladolid y Vigo und viele andere von insgesamt 50 spanischen Städten, protestierten gegen Merkels EU/Türkei-Plan zur Lösung der Flüchtlingskrise. Es gibt Kundgebungen und Demonstrationen gegen ein unmoralisches und illegales Abkommen und die spanische Regierung wird dazu aufgefordert GEGEN das Abkommen zu stimmen. Diese Initiativen werden durch die Gewerkschaften CCOO, UGT und USO und die (linken) Parteien PSOE, PODEMOS und IU unterstützt.

Die Türkei sei mit Milliarden und Versprechungen gekauft worden.

Heute Morgen haben 16 Organisationen im Zusammenhang mit den Kundgebungen vor dem spanischen Aussenministerium ein provisorisches Flüchtlingslager errichtet.

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Ver más en: http://www.20minutos.es/noticia/2699242/0/ciudadanes-espanolas-movilizaciones-acuerdo/ue-turquia-refugiados/#xtor=AD-15&xts=467263


Gibraltar will Garantien für den Fall eines BREXIT!

15. März 2016

Der Spekulanten-, Steuervermeider-, Zocker- und Affenfelsen am Eingang des Mittelmeeres denkt so langsam darüber nach, was ein möglicher BREXIT wohl für seinen Status und seine politische und wirtschaftliche Zukunft bedeuten könnte?

Der Premier von Gibraltar, Fabian Picardeo beklagt schriftlich vor zuständigen politischen UK-Gremien, daß die Zugehörigkeit zur EU als Teil eines Mitgliedslandes von Anfang an, seit 1973 entscheidend für die wirtschaftliche Entwicklung des Felsens gewesen sei. Der freie Zugang von Arbeitskräften und der grenzüberschreitende Handel seien deshalb zu gewährleisten und das UK solle dies im Falle eines BREXIT durch Verhandlungen mit der EU garantieren.

Also im Klartext, der Affenfelsen wäre dann kein EU-Gebiet mehr, eine EU-Aussengrenze also, aber er will weiterhin so tun können, als ob alles beim Alten bliebe, die Vorteile der EU genießen und das UK solle die finsteren Spanier bloß davon abhalten, etwa die Ein- und Ausreisemodalitäten zu verändern, im Sinne von Autoschlangen an der Grenze, oder gar Visa-Zwang einführen!

In dieser Forderung an das UK seien sich Regierung und Opposition in Gibraltar einig!

Ältere Gibraltarenser erinnern sich mit Schrecken an die Jahre von 1969 bis 1985, in denen die Übergänge zur Halbinsel permanent geschlossen waren.
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http://www.elconfidencial.com/mundo/2016-03-14/gibraltar-no-quiere-ser-espanol-pide-proteccion-ante-el-posible-brexit_1168658/


Hurra, EU hat bereits 272 Flüchtlinge „umverteilt“!

7. Januar 2016

Im September 2015 hat die EU-Kommission die Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen innerhalb der nächsten zwei Jahre beschlossen. Wenn sie die aktuelle Stückzahl und das Tempo beibehält, dann wird sie diese Zusage bereits in 193 Jahren eingelöst haben. Das kann sie wohl schwerlich als Erfolg feiern?

Spanien zum Beispiel hat von seinen zugesagten  9.323 Flüchtlingen schon ganze 18 Stück ins Land gelassen!

Norwegen und England, keine Schengen Staaten, aber auch die Schengen-Staaten Schweden, Dänemark, Österreich, Deutschland und Frankreich sowie die asoziierte Schweiz führen aktuell Grenzkontrollen durch und weisen Flüchtlinge zurück.

Von den umverteilten 272 Personen hat das kleine Finnland alleine mit 111 Personen über ein Drittel aufgenommen. Nach aktuellen Zahlen vom 4. Januar 2016 sind 39 in Schweden, 30 in Luxembourg, 24 in Portugal, 21 in Deutschland, 19 in Frankreich, 18 in Spanien, 6 in Belgien und 4 in Littauen untergekommen. Das ist eine lächerliche Zahl und eine Schande für die EU, deren Kommission und deren Mitgliedstaaten!

Bezüglich der verfügbaren Plätze für Flüchtlinge sind nur 18 der 27 Mitgliedstaaten  der vereinbarten Meldung an die EU überhaupt nachgekommen und haben dabei geradezu lächerliche Zahlen gemeldet. Bulgarien immerhin noch 1.302, Frankreich nur 900, Lettland 467 und Spanien, das fünftgrößte Land der EU ganze 50 Plätze!

Jean-Claude Juncker nannte die Umverteilung der 160.000 Flüchtlinge im September die „oberste Priorität der EU“ und nun das. „Wir sprechen über 0,11% der Bevölkerung der EU“, so tönte er damals.

Inzwischen ertrinken wieder – oder noch immer – Menschen im Mittelmeer. Die drei Milliarden Euro an Erdogan haben daran wohl nichts verändert? Im Jahr 2015 sind – ohne die sicher ganz erhebliche, unbekannte Dunkelziffer – 3.771 Menschen im Mittelmeer ertrunken und es geht so weiter! Von diesen Menschen entfielen 74 auf die Westroute von Nordafrika nach Spanien. Weitere 32 Tote starben beim Versuch von Westfarika auf die Kanarischen Inseln zu gelangen. Der Rest entfiel auf den zentralen und östlichen Bereich des Mittelmeeres. Der erste Tote des Neuen Jahres war ein zweijähriger Junge aus Syrien.

FRONTEX agiert im Mittelmeer nicht als spezielle Rettungsaktion sondern als Grenzkontrolle, bzw. -sicherung.

Der Ex-Hohe Kommissar der UN für Flüchtlinge, António Guterres erklärte am Dienstag, daß das EU-Asylsystem in diesem Jahr (nach dem Winter) kollabieren könnte! Er hat sein Amt zum Jahresende nach zehn Jahren niedergelegt und weiss sicher, worüber er redet?

http://www.20minutos.es/noticia/2643029/0/reparto-refugiados-estancados/union-europea/#xtor=AD-15&xts=467263


Bluff? Hollandes Spiel mit der Französischen Staatsbürgerschaft.

3. Januar 2016

Der Kriegsteilnehmer in Libyen und Syrien, der Saudi Arabien-Alliierte und Noch-Präsident Frankreichs François Hollande hat augenblicklich die Gelegenheit genutzt, welche die Terror-Anschläge von Paris des Jahres 2015 ihm boten, seine in der EU bereits heute unvergleichliche Macht noch einmal auszuweiten!

Hauptziel ist es dabei, den bereits bestehenden gesetzlichen Ausnahmezustand, der es ihm erlaubt an Parlament und Justiz vorbei alleine „zum Wohle Frankreichs zu regieren“ und der bisher zeitlich begrenzt war, zeitlich unbegrenzt auszudehnen.

Das würde dann so lange der Fall sein, bis er, der alleinige Begünstigte dieses Ausnahmezustandes, öffentlich verkündet, daß die terroristische Gefahr vorüber sei und daß der Staat Frankreich deshalb zum normalen, demokratischen, parlamentarischen System zurückkehren könne.

Ich könnte mir vorstellen, daß dies keinesfalls vor 2017 und den dann eigentlich fälligen Präsidentschaftswahlen der Fall sein könnte und daß dieser Umstand nichts mit seinen saumäßigen Umfragewerten zu tun hat. „Hon(n)i soit qui mal y pense!“

Weil die Leidtragenden dieser geplanten Verfassungsänderung ALLE Franzosen wären und weil deren symbolischer Zusammenschluß erwünscht erscheint, warf François Hollande noch eine Nebelkerze hinter seinem finsteren, egoistischen Ansinnen her. Seine Forderung, rechtskräftig verurteilten Terroristen die französische Staatsangehörigkeit abzuerkennen (nur sofern sie zusätzlich noch eine andere Staatsangehörigkeit haben, denn zu Staatenlosen darf er sie nicht machen) erscheint als symbolischer Populismus, der die Franzosen gewiss nicht sicherer machen wird?

Dieser Punkt scheint die französische Politik mehr zu beschäftigen als die Verlängerung des Ausnahmezustandes? Darüber wird ausgiebig diskutiert! Kommt Hollande damit durch, hat er für sich Zustände erreicht, von denen Putin und Erdogan derzeit nur träumen können und macht sich so zum kleinen EU-Obama. Die mächtigste Frau der Welt, seine östliche Nachbarin, fürchtet gar „der schafft das“!

Ein nächstes militärisches Ziel hat er dabei auch schon vor Augen. Libyen soll es mal wieder sein, daß von Frankreichs Luftwaffe bombardiert werden muß, denn ganz in der Nähe libyscher Ölfelder soll der IS gesichtet worden sein! Die Angriffe sollen vom Flugzeugträger Charles de Gaulle aus (der dazu von Syrien abgezogen werden müsste) über Libyen hinweg geflogen werden, und in einer zentralafrikanischen Ex-Kolonie aufgetankt und zurückgeflogen werden. Da kann man nur hoffen, daß ihm bald die Bomben ausgehen?

Die Italiener sollen sogar (erstmals seit Mussolini?) dazu bereit sein Bodentruppen nach Libyen zu senden. Wenn dann also in Bälde der ganze Krisen-Viertelkreis, die Klammer die Europa südöstlich umklammert und bedroht, sich von Libyen bis zur Ukraine im Kriegszustand befindet, dann müsste auch dem Letzten klar sein, daß wir dem WW3 sehr, sehr nahe gekommen sind.
Dann werden wir nach der NATO schreien und „natürlich“ nach den USA, die doch beide mit der Entstehung dieser Krisen so rein gar nichts zu tun hatten, wetten?


CAT-SEP Schmierenkomödie: CUP bereitet Wahl von Mas vor!

24. November 2015

Nachdem zwei Monate seit der Wahl des 27S und zwei gescheiterte Wahlgänge zur Wahl Artur Mas zum Präsidenten der CAT-SEP’s vergangen sind, entdeckt die CUP plötzlich ihre politische Vielseitigkeit und Pluralität. Sie ruft in dieser Woche zu Versammlungen der verschiedenen Basisgruppen auf um demokratisch über das Thema Artur Mas zu beraten. Dann stellt sich allerdings im Nachhinein die Frage, was das wochenlange Theater um die Ablehnung der Person Mas sollte, außer vielleicht den Preis für die „Inthronisierung von Rei Artur I, El Ridícul“ in die Höhe zu treiben?

Da gibt es dann plötzlich stahlharte Fundis, für die selbst Stalin nur eine „weinerliche Schwuchtel“ war und gemäßigte Systemveränderer, die sich zunächst damit begnügen würden, das kapitalistische System und seine Banken und Multis abzuschaffen und aus der EU und NATO auszutreten. Sie alle dürfen sich jetzt – nach der erfolgten Wahltäuschung der Katalanen durch eine scheinbar homogene politische Gruppierung CUP – nach Herzenslust austoben und Grundsätzliches zu Papier bringen. Vieles wird aber unvereinbar bleiben und somit wird es wohl zu der Lösung kommen, die seit Anfang des Schmierentheaters im Raum stand. Die CUP wird ihre Stimmen splitten!

Erinnern wir uns: Die Liste Jx3%Sí aus CDC und ERC, aus Mas und Junqueras hat 62 eigene Stimmen. Die Nicht-Separatisten haben zusammen 63 Stimmen. Artur Mas benötigte also für eine einfache Mehrheit mindestens 2 Stimmen und 8 Enthaltungen der CUP(64:63:8)! Die CUP könnte sogar ihren Pluralismus auf die Spitze treiben und zugleich für und gegen Mas stimmen und sich auch noch zu enthalten, sagen wir 6 Stimmen für Mas, zwei Stimmen gegen Mas und zwei Enthaltungen (68:65:2), oder 6 Pro- und 4 Contra-Mas Stimmen (68:67).

Überraschungen könnte es aber trotzdem noch geben, sollte der Zerfall der CDC schon so weit fortgeschritten sein, daß Mas die eigenen Leute nicht mehr geschlossen hinter sich bekommt? Diese Wahrscheinlichkeit mag nicht groß sein, existiert aber, denn für viele „verdiente Parteigenossen“ der CDC wird es bald keinen Platz und keine Pfründe mehr geben am Trog der Generalitat de Catalunya. Bekanntlich tritt die CDC am 20D zu den Nationalwahlen mit neuem Namen Democràcia i Llibertat (pels 3%) an und unter Françesc Homs anstatt Artur Mas. Beide reden offen darüber, daß die skandalbelastete CDC ihre Zeit gehabt habe und neue Zeiten neue Parteien, neue Partei-Namen, jedoch keine neuen Führungsfiguren erforderten. Was darunter steht ist aber verhandelbar, weil entbehrlich.

Wie Artur Mas letztlich genau gewählt werden wird, das interessiert den ab der ersten Sekunde nach der Wahl nicht mehr, da kennt er absolut keine Skrupel…