Belgiens Charles Michel gibt die „Drei-Affen-Tour“ und das „Puigdemont-Go!“ will jetzt wohl lieber Neuwahlen!

9. Januar 2018

Er sieht, hört und sagt nichts zu N-VA Theo Franckens Abschiebeprozeduren, die inzwischen sogar schon von belgischen Gerichten als Verstoß gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention gewertet werden! Er will so seine Regierung retten, die voll von der Unterstützung der Rechten Flandrischen Separatisten abhängig ist. Da heisst es für den liberalen Francophonen Klappe halten…

Die Belgier haben auch ganz ohne das katalanische Männeken-Pis, das „Puigdemont-Go!“ eine Regierungskrise am Start. Da bleibt „dummerweise“ für den flüchtigen, katalanischen vermutlichen Rechtsbrecher, nur noch wenig Zeit und Aufmerksamkeit in den Medien.

Auch aus diesem Grund ist an der Zeit, seine Zelte in Brüssel abzubrechen. „El Motxo“, der Wischmob, wie Puigdemont wegen seiner 60er-Jahre Frisur selbst von seinen Kumpels genannt wird, hat es geschafft, sich selbst von seinen vier Mit-Flüchtlingen nach Brüssel zu isolieren. Wie das? Nun, die wurden genötigt, wegen der Regierungsfähigkeit der nationalkatalanistischen Separatisten in Barcelona auf ihre Ämter und Mandate zu verzichten. Sie sind künftig klar raus aus dem hochbezahlten CAT-SEP-Politikbetrieb, sitzen mehr oder weniger mittellos in Brüssel und bei ihrer Rückkehr erwartet sie U-Haft in Spanien.

Nicht so „die Sonne des katalanischen Separatismus“, um die alles Leben kreist! Das „Puigdemont-Go“ versucht nach wie vor, sich per „Neuen Medien“ in Brüssel zum katalanischen Präsidenten wählen zu lassen, auch wenn dazu die Geschäftsordnung der Autonomie und das Estatut geändert werden müssten. Er spekuliert darauf, daß Madrid es nicht wagen wird, einen „rechtmäßig-kunstvoll-improvisiert-gewählten“ Autonomiepräsidenten festzunehmen. Da sind sie halt voll kreativ, die CAT-SEP’s! Notfalls wird Kataloniens Unabhängigkeit von einem Hologramm aus Brüssel exekutiert und seine Administration und Gefolgschaft mit Bitcoin bezahlt?

Es gibt aber viele Loser in diesem üblen Intrigenspiel. Der Bekannteste ist sicher der seit über zwei Monate bei Madrid wegen Flucht- und Wiederholungsgefahr „eingelochte“ Vize-Autonomiepräsident Oriol Junqueras, ERC. Dazu der „Taliban“ Forn und die zwei „Schein-Zivilgesellschaftlichen“ Jordis von ANC und ODIO CULTURAL.

Es scheint mir – von Weitem betrachtet – eine eher brüchige Allianz auf Basis des kleinsten gemeinsamen Nenners zu werden, die hier geschmiedet werden soll? Andererseits hat der CAT-SEP-Zirkus seit Jahren auf dieser Grundlage operiert, diesmal nur auf der Zuspitzung  Drinnen oder Draussen, Knast oder Freiheit basierend…

ERGÄNZUNG, 09.01.2018, 11:10Uhr:

Das „Puigdemont-Go!“ hat die 34* gewählten Abgeordneten seiner Koalition JpC (JUNTS PER CATALUNYA) für diesen Freitag nach Brüssel einbestellt um dort, nur 5 Tage vor der konstituierenden Eröffnungssitzung des katalanischen Autonomieparlamentes, das weitere Vorgehen seines Teiles der CAT-SEP’s zu beraten. *(Josep Rull und Jordi Turull werden dabei fehlen, denn sie befinden sich nur auf „bedingtem freiem Fuße“, müssen sich wöchentlich bei der Polizei melden, mussten ihre Pässe abgeben und dürfen Spanien NICHT verlassen, können folglich NICHT nach Brüssel reisen ohne erneute Verhaftung riskieren zu müssen! Es wären also nur 32 Abgeordnete in Brüssel!)

Alternativ will er die drei CAT-SEP-Parteien JpC, ERC und CUP dazu verpflichten, der Parlamentseröffnung am 17. Januar fernzubleiben. Sie verfügen zusammen über 34 + 32 + 4 = 70 Sitze, d.h. 2 Sitze über der absoluten Mehrheit. Damit wäre das Parlament absolut nicht Beschlussfähig und die Unionisten hätten sich blamiert, wären vorgeführt worden. Das würde ihm gewiss gefallen…

Die Folge dieser Blockade wären mit Sicherheit erneute, vorgezogene Autonomiewahlen in Katalonien, vermutlich Ende Mai oder Anfang Juni 2018. Das hätte für das „Puigdemont-Go!“ den Charme, daß er sich für ein weiteres halbes Jahr als einzig rechtmäßiger katalanischer Präsident in den Medien wälzen, seine Platitüden verbreiten und – von wem auch immer – sein fürstliches Exil in Brüssel finanzieren lassen könnte!

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Du hast’s vermasselt, steckst tief in der Scheisse? Wechsele den Namen und mach’ weiter so!

8. Januar 2018

Namensänderungen sind gerade ganz groß angesagt in der Politik. Früher gab es das nicht. Da wurden höchstens einmal Snacks von RAIDER zu TWIX, aber sonst änderte sich nix!

Frankreich:
Die Sarkozy-Partei UMP (UNION MOUVEMENT POPULAIRE) wollte es mit neuem Namen LES RÉPUBLICAINS gegen Macron und EN MARCHE versuchen und verlor trotzdem.

Die FN (FRONT NATIONAL) versucht unter Le Pen ihrem schlechten Rechtsaußen-Ruf zu entfliehen, sich demokratisch vermittelbar aufzuhübschen und so Koalitions-, Regierungsfähig zu werden. Auch das Programm wird dazu geändert.  Der neue Name steht noch nicht fest.

Spanien:
Die katalanischen Korruptionsweltmeister von der CdC nennen sich jetzt PDECat.
Die CAT-SEP’s treten bei jeder Wahl mit einem neuen Bündnisnamen an. Beim letzten Mal 2015 nannten sie sich JpSí (JUNTS PEL SÍ), diesmal 2017 JpCat (JUNTS PEL CATALUNYA). Es scheint geholfen zu haben, denn sie verloren „nur“ zwei Sitze oder 0,2%!

Die Indignados hiessen PODEMOS oder in Katalonien PODEM und wollen sich jetzt einen Neuen Namen geben wegen der ständigen Misserfolge bei jeder Wahl. Möglicherweise muss sich „Coletas“ Iglesias eine neue Frisur oder Nase zulegen, oder gleich ganz abtreten?

Deutschland:
Wenn ich das Vollrindt bei Slomka richtig verstanden habe, dann will er aus der CSU eine AfD-light machen und eine rechte Revolution ausrufen, aber ob er auch den Parteinamen ändern will, das entscheidet wohl ab jetzt der Söder?
Na ja, jedenfalls wird aus der Christlichen Seehofer Union jetzt die Christliche Söder Union. Praktisch, zumindest dazu braucht man am Namen nichts verändern, es bleibt die sattsam bekannte CSU…


Paris und die korsischen Separatisten.

8. Januar 2018

In Korsika haben die Separatisten am 10. Dezember 2017 die Wahlen gewonnen. Seit dem 2. Januar 2018 sind sie nun an der Regierung auf der Insel. Am 5. Januar 2018 fand das erste Gespräch mit der zuständigen, dem Französischen Innenministerium beigeordneten Ministerin Jaqueline Gourault und dem Separatisten-Chef Gilles Simeoni statt.

Das Gespräch habe in ausserordentlich freundlicher Atmosphäre stattgefunden, obwohl Paris die korsische Forderung nach Ko-Offizialität der korsischen Sprache klar und deutlich mit „NON“ beschied. Das war aber keine wirkliche Überraschung, denn dies ist Konstante der französischen Politik, egal wer gerade in Paris regiert. Ausserdem hatte es im Hintergrund nach den Wahlen bereits Telefonate zwischen den Korsen und „e-mac“ gegeben, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

„Das Korsische“ sei schließlich bereits als Regionalsprache anerkannt, sagte Paris und verwies auf die von Frankreich 1999 signierte „Europäische Charta der Regionalsprachen“ (die es aber bis heute nicht ratifiziert, nicht in Kraft gesetzt hat!).

Trotzdem lobten beide Seiten die freundliche, offene Gesprächsführung trotz der bekannten Blockade-Punkte. Man stünde erst am Anfang eines Prozesses meinte der Korse Simeoni. Am 22. Januar präsentiert er sich erstmals beim französischen Premierminister Edouard Philippe im Matignon-Palast, aber zuvor schon, am 6. Februar kommt „e-mac“ persönlich auf die Korseninsel.

Anlaß ist das 20-jährige Jubiläum der Ermordung des französischen Präfekten Claude Erignac durch korsische Separatisten….

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http://www.lemonde.fr/corse/article/2018/01/05/en-corse-dialogue-constructif-avec-le-gouvernement-malgre-des-points-de-blocage_5238107_1616678.html


Klartext Macron / Erdoğan in Paris: Partnerschaft statt EU-Mitgliedschaft!

6. Januar 2018

Während Deutschlands Politik um eine Merkel-bequeme, Kanzlerinnen-gefällige Regierung, eine GroKo kämpft wird Europa faktisch nach Aussen neben den zuständigen EU-Parlaments- und Kommissionspräsidenten und der „EU-Außenministerin“ Tusk, Junckers und Mogherini vor allem von Emmanuel Macron, dem französischen Präsidenten vertreten. Dies wurde auch beim Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan deutlich, bei dem Macron wie selbstverständlich auch EU-Fragen, Kompetenzen, Konflikte anschnitt (ab 8:30min im ersten Link).

Dieser Besuch Recep Tayyip Erdoğans in Paris, im Elysée-Palast, spielte natürlich auf einem ganz anderen Niveau als der seines weisungsgebundenen Aussenlakaien Mevlüt Cavusoglu bei den Gabriels privat in Goslar, doch dies nur nebenbei…

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https://www.francetvinfo.fr/monde/turquie/direct-regardez-la-conference-de-presse-demmanuel-macron-et-de-recep-tayyip-erdogan_2546585.html#xtor=EPR-51-%5Bregardez-en-direct-la-conference-de-presse-demmanuel-macron-et-du-president-turc-recep-tayyip-erdogan_2546585%5D-20180105-%5Bbouton%5D

http://www.lemonde.fr/europe/article/2018/01/06/face-a-erdogan-macron-propose-un-partenariat-plutot-que-l-integration-de-la-turquie-a-l-ue_5238179_3214.html

http://www.liberation.fr/planete/2018/01/05/en-operation-seduction-a-paris-erdogan-chasse-son-naturel-il-revient-au-galop_1620650


Puigdemonts flämische Asyl-Gastgeber, in Ausweisungsskandal verwickelt, machen Wahlkampf mit AfD-Plakat-Idee. Wächst Europas Rechte zusammen?

6. Januar 2018

Der Staatssekretär für Asyl und Migration im Ministerrang Theo Francken von der Rechten flämischen N-VA (da hat man wohl den Bock zum Gärtner gemacht?), ist inzwischen hoch umstritten und Teil einer sich entwickelnden Regierungskrise in Belgien. Ihm wird vorgeworfen, mit der diktatorischen Regierung des Sudans zu kungeln um Afrikaner in den Sudan auszuweisen, wo ihnen Folter und Verfolgung drohe. Francken versuche nicht einmal den Eindruck von Objektivität in seinem Amt zu erwecken, sondern zeige sich als klarer Verfechter kompromißloser Ausweisung. Das ist, nebenbei sei’s erwähnt, der Mann der das nationalkatalanistisch-separatistische „Puigdemont-go!“ nach Brüssel einlud…

Das „Puigdemont-go!“ hat sich inzwischen in der Rechten Szene Brüssels und Flanderns gut eingelebt und sucht nun einen Weg seine Re-Installierung zum katalanischen Autonomiepräsidenten zu inszenieren, obwohl er bei den Wahlen am 21-D nur Zweite Kraft nach Inés Arrimadas, C’s und nur knapp vor Oriol „Knacki“ Junqueras, ERC geworden war. Das kann doch einen „Puigdemont-go!“ nicht erschüttern. Er ist halt „gefühlter Wahlsieger“!

Nun werden in aller Länge und Breite mehr oder weniger lächerliche Wege diskutiert, wie er ohne verhaftet zu werden nach Spanien, genauer in die derzeit unter dem Artikel 155 der Spanischen Verfassung von der spanischen Vize-Präsidentin Soraya Sáenz de Santamária aus Madrid mehr oder weniger gut verwaltete spanische Autonomie Katalonien, einreisen könnte und das geht von der Pappnase, einer gepflegten belgischen N-VA-Kurzhaarfrisur, über den Kofferraum eines Kleinwagens bis zum Bootsflüchtling über das Mittelmeer. Warum lässt er sich nicht einfach in einen Teppich eingerollt von Amazon ins katalanische Parlament anliefern? Darauf käme die panische Polizei nie?

Apropos, N-VA: Die flämischen Rechten haben für ein Wahlplakat anleihen bei den Gesinnungsfreunden von der deutschen AfD genommen, sinngemäß „Einwanderung, Neubürger?  Neue Belgier machen wir selber!“ mit dem Bild des Bauches einer Schwangeren.

Es hat immer mehr den Anschein, als wachse Europas Rechte zusammen? Seehofer und Orban? Passt scho..!

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http://www.standaard.be/cnt/dmf20180105_03281379


Theresa May bekommt historische BREXIT-Klatsche vom Unterhaus mit auf den Weg nach Brüssel!

14. Dezember 2017

Nach über achtstündiger heisser Debatte um einen Anhang 7 der forderte, das Ergebnis der BREXIT-Verhandlungen mit der EU dem britischen Parlament zur Abstimmung vorzulegen, wurde dieser Antrag mit den Stimmen von Labour und den Schotten der SNP UND 11 Abweichlern aus Theresa Mays eigenen Konservativen, den Tories mit 309 zu 305 Stimmen – knapp, aber gültig – angenommen!

Diese „Rebellen“ stimmten entweder gegen May oder sie enthielten sich in einem Fall: Heidi Allen (South Cambridgeshire), Ken Clarke (Rushcliffe), Jonathan Djanogly (Huntingdon), Dominic Grieve (Beaconsfield), Stephen Hammond (Wimbledon), Oliver Heald (North East Hertfordshire), Nicky Morgan (Loughborough), Robert Neill (Bromley and Chislehurst), Antoinette Sandbach (Eddisbury), Anna Soubry (Broxtowe), und Sarah Wollaston (Totnes). John Stevenson (Carlisle) stimmte mit „Ja“ und „Nein“, was als Enthaltung gewertet wird. (Namen zitiert aus THE GUARDIAN)

Theresa May muss heute nach Brüssel zur EU und darf nach dieser Abstimmungsniederlage durchaus als angezählt betrachtet werden. Da sei ein Damm gebrochen und weitere Abstimmungsniederlagen seien viel leichter zu erwarten, als dies beim ersten Mal der Fall gewesen sei. Es werden in ersten Spekulationen nicht einmal mehr Neuwahlen ausgeschlossen!

Man kann wohl vermuten, daß dieses Ergebnis die Befürworter eines sanften BREXIT stärken wird?

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https://www.theguardian.com/politics/2017/dec/13/tory-brexit-rebels-inflict-major-defeat-on-theresa-may


Stell‘ dir vor, du kriegst Post…

12. Dezember 2017