Du hast’s vermasselt, steckst tief in der Scheisse? Wechsele den Namen und mach’ weiter so!

8. Januar 2018

Namensänderungen sind gerade ganz groß angesagt in der Politik. Früher gab es das nicht. Da wurden höchstens einmal Snacks von RAIDER zu TWIX, aber sonst änderte sich nix!

Frankreich:
Die Sarkozy-Partei UMP (UNION MOUVEMENT POPULAIRE) wollte es mit neuem Namen LES RÉPUBLICAINS gegen Macron und EN MARCHE versuchen und verlor trotzdem.

Die FN (FRONT NATIONAL) versucht unter Le Pen ihrem schlechten Rechtsaußen-Ruf zu entfliehen, sich demokratisch vermittelbar aufzuhübschen und so Koalitions-, Regierungsfähig zu werden. Auch das Programm wird dazu geändert.  Der neue Name steht noch nicht fest.

Spanien:
Die katalanischen Korruptionsweltmeister von der CdC nennen sich jetzt PDECat.
Die CAT-SEP’s treten bei jeder Wahl mit einem neuen Bündnisnamen an. Beim letzten Mal 2015 nannten sie sich JpSí (JUNTS PEL SÍ), diesmal 2017 JpCat (JUNTS PEL CATALUNYA). Es scheint geholfen zu haben, denn sie verloren „nur“ zwei Sitze oder 0,2%!

Die Indignados hiessen PODEMOS oder in Katalonien PODEM und wollen sich jetzt einen Neuen Namen geben wegen der ständigen Misserfolge bei jeder Wahl. Möglicherweise muss sich „Coletas“ Iglesias eine neue Frisur oder Nase zulegen, oder gleich ganz abtreten?

Deutschland:
Wenn ich das Vollrindt bei Slomka richtig verstanden habe, dann will er aus der CSU eine AfD-light machen und eine rechte Revolution ausrufen, aber ob er auch den Parteinamen ändern will, das entscheidet wohl ab jetzt der Söder?
Na ja, jedenfalls wird aus der Christlichen Seehofer Union jetzt die Christliche Söder Union. Praktisch, zumindest dazu braucht man am Namen nichts verändern, es bleibt die sattsam bekannte CSU…

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Paris und die korsischen Separatisten.

8. Januar 2018

In Korsika haben die Separatisten am 10. Dezember 2017 die Wahlen gewonnen. Seit dem 2. Januar 2018 sind sie nun an der Regierung auf der Insel. Am 5. Januar 2018 fand das erste Gespräch mit der zuständigen, dem Französischen Innenministerium beigeordneten Ministerin Jaqueline Gourault und dem Separatisten-Chef Gilles Simeoni statt.

Das Gespräch habe in ausserordentlich freundlicher Atmosphäre stattgefunden, obwohl Paris die korsische Forderung nach Ko-Offizialität der korsischen Sprache klar und deutlich mit „NON“ beschied. Das war aber keine wirkliche Überraschung, denn dies ist Konstante der französischen Politik, egal wer gerade in Paris regiert. Ausserdem hatte es im Hintergrund nach den Wahlen bereits Telefonate zwischen den Korsen und „e-mac“ gegeben, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

„Das Korsische“ sei schließlich bereits als Regionalsprache anerkannt, sagte Paris und verwies auf die von Frankreich 1999 signierte „Europäische Charta der Regionalsprachen“ (die es aber bis heute nicht ratifiziert, nicht in Kraft gesetzt hat!).

Trotzdem lobten beide Seiten die freundliche, offene Gesprächsführung trotz der bekannten Blockade-Punkte. Man stünde erst am Anfang eines Prozesses meinte der Korse Simeoni. Am 22. Januar präsentiert er sich erstmals beim französischen Premierminister Edouard Philippe im Matignon-Palast, aber zuvor schon, am 6. Februar kommt „e-mac“ persönlich auf die Korseninsel.

Anlaß ist das 20-jährige Jubiläum der Ermordung des französischen Präfekten Claude Erignac durch korsische Separatisten….

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http://www.lemonde.fr/corse/article/2018/01/05/en-corse-dialogue-constructif-avec-le-gouvernement-malgre-des-points-de-blocage_5238107_1616678.html


Klartext Macron / Erdoğan in Paris: Partnerschaft statt EU-Mitgliedschaft!

6. Januar 2018

Während Deutschlands Politik um eine Merkel-bequeme, Kanzlerinnen-gefällige Regierung, eine GroKo kämpft wird Europa faktisch nach Aussen neben den zuständigen EU-Parlaments- und Kommissionspräsidenten und der „EU-Außenministerin“ Tusk, Junckers und Mogherini vor allem von Emmanuel Macron, dem französischen Präsidenten vertreten. Dies wurde auch beim Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan deutlich, bei dem Macron wie selbstverständlich auch EU-Fragen, Kompetenzen, Konflikte anschnitt (ab 8:30min im ersten Link).

Dieser Besuch Recep Tayyip Erdoğans in Paris, im Elysée-Palast, spielte natürlich auf einem ganz anderen Niveau als der seines weisungsgebundenen Aussenlakaien Mevlüt Cavusoglu bei den Gabriels privat in Goslar, doch dies nur nebenbei…

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https://www.francetvinfo.fr/monde/turquie/direct-regardez-la-conference-de-presse-demmanuel-macron-et-de-recep-tayyip-erdogan_2546585.html#xtor=EPR-51-%5Bregardez-en-direct-la-conference-de-presse-demmanuel-macron-et-du-president-turc-recep-tayyip-erdogan_2546585%5D-20180105-%5Bbouton%5D

http://www.lemonde.fr/europe/article/2018/01/06/face-a-erdogan-macron-propose-un-partenariat-plutot-que-l-integration-de-la-turquie-a-l-ue_5238179_3214.html

http://www.liberation.fr/planete/2018/01/05/en-operation-seduction-a-paris-erdogan-chasse-son-naturel-il-revient-au-galop_1620650


Puigdemonts flämische Asyl-Gastgeber, in Ausweisungsskandal verwickelt, machen Wahlkampf mit AfD-Plakat-Idee. Wächst Europas Rechte zusammen?

6. Januar 2018

Der Staatssekretär für Asyl und Migration im Ministerrang Theo Francken von der Rechten flämischen N-VA (da hat man wohl den Bock zum Gärtner gemacht?), ist inzwischen hoch umstritten und Teil einer sich entwickelnden Regierungskrise in Belgien. Ihm wird vorgeworfen, mit der diktatorischen Regierung des Sudans zu kungeln um Afrikaner in den Sudan auszuweisen, wo ihnen Folter und Verfolgung drohe. Francken versuche nicht einmal den Eindruck von Objektivität in seinem Amt zu erwecken, sondern zeige sich als klarer Verfechter kompromißloser Ausweisung. Das ist, nebenbei sei’s erwähnt, der Mann der das nationalkatalanistisch-separatistische „Puigdemont-go!“ nach Brüssel einlud…

Das „Puigdemont-go!“ hat sich inzwischen in der Rechten Szene Brüssels und Flanderns gut eingelebt und sucht nun einen Weg seine Re-Installierung zum katalanischen Autonomiepräsidenten zu inszenieren, obwohl er bei den Wahlen am 21-D nur Zweite Kraft nach Inés Arrimadas, C’s und nur knapp vor Oriol „Knacki“ Junqueras, ERC geworden war. Das kann doch einen „Puigdemont-go!“ nicht erschüttern. Er ist halt „gefühlter Wahlsieger“!

Nun werden in aller Länge und Breite mehr oder weniger lächerliche Wege diskutiert, wie er ohne verhaftet zu werden nach Spanien, genauer in die derzeit unter dem Artikel 155 der Spanischen Verfassung von der spanischen Vize-Präsidentin Soraya Sáenz de Santamária aus Madrid mehr oder weniger gut verwaltete spanische Autonomie Katalonien, einreisen könnte und das geht von der Pappnase, einer gepflegten belgischen N-VA-Kurzhaarfrisur, über den Kofferraum eines Kleinwagens bis zum Bootsflüchtling über das Mittelmeer. Warum lässt er sich nicht einfach in einen Teppich eingerollt von Amazon ins katalanische Parlament anliefern? Darauf käme die panische Polizei nie?

Apropos, N-VA: Die flämischen Rechten haben für ein Wahlplakat anleihen bei den Gesinnungsfreunden von der deutschen AfD genommen, sinngemäß „Einwanderung, Neubürger?  Neue Belgier machen wir selber!“ mit dem Bild des Bauches einer Schwangeren.

Es hat immer mehr den Anschein, als wachse Europas Rechte zusammen? Seehofer und Orban? Passt scho..!

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http://www.standaard.be/cnt/dmf20180105_03281379


Theresa May bekommt historische BREXIT-Klatsche vom Unterhaus mit auf den Weg nach Brüssel!

14. Dezember 2017

Nach über achtstündiger heisser Debatte um einen Anhang 7 der forderte, das Ergebnis der BREXIT-Verhandlungen mit der EU dem britischen Parlament zur Abstimmung vorzulegen, wurde dieser Antrag mit den Stimmen von Labour und den Schotten der SNP UND 11 Abweichlern aus Theresa Mays eigenen Konservativen, den Tories mit 309 zu 305 Stimmen – knapp, aber gültig – angenommen!

Diese „Rebellen“ stimmten entweder gegen May oder sie enthielten sich in einem Fall: Heidi Allen (South Cambridgeshire), Ken Clarke (Rushcliffe), Jonathan Djanogly (Huntingdon), Dominic Grieve (Beaconsfield), Stephen Hammond (Wimbledon), Oliver Heald (North East Hertfordshire), Nicky Morgan (Loughborough), Robert Neill (Bromley and Chislehurst), Antoinette Sandbach (Eddisbury), Anna Soubry (Broxtowe), und Sarah Wollaston (Totnes). John Stevenson (Carlisle) stimmte mit „Ja“ und „Nein“, was als Enthaltung gewertet wird. (Namen zitiert aus THE GUARDIAN)

Theresa May muss heute nach Brüssel zur EU und darf nach dieser Abstimmungsniederlage durchaus als angezählt betrachtet werden. Da sei ein Damm gebrochen und weitere Abstimmungsniederlagen seien viel leichter zu erwarten, als dies beim ersten Mal der Fall gewesen sei. Es werden in ersten Spekulationen nicht einmal mehr Neuwahlen ausgeschlossen!

Man kann wohl vermuten, daß dieses Ergebnis die Befürworter eines sanften BREXIT stärken wird?

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https://www.theguardian.com/politics/2017/dec/13/tory-brexit-rebels-inflict-major-defeat-on-theresa-may


Stell‘ dir vor, du kriegst Post…

12. Dezember 2017


CAT-SEP’s tragen ihre Separatistenkrise in die EU: Erst Brüssel, dann Paris, Berlin, Warschau oder Budapest?

24. November 2017

Die von der abgesetzten Generalitat d’Catalunya unter dem „Puigdemont go!“ hochsubventionierten sogenannten zivilgesellschaftlichen Gruppen der CAT-SEP’s, der ANC und ODIO-Cultural, planen die nationalkatalanistische Separatistenwillkür am Donnerstag, den 07. Dezember 2017, in knapp zwei Wochen also, unter dem Motto „Wach’ auf Europa! Hilf’ Katalonien!“ in die Belgische- und EU-Hauptstadt Brüssel zu tragen!

Angeblich habe man bereits fünf Passagiermaschinen fest gebucht und könne noch weitere einsetzen. Drei sollen aus Barcelona, und je eine aus Lérida und Gerona starten. Eine bisher angeblich unbekannte Zahl an Bussen soll zudem, von über 70 Orten Kataloniens aus, die Fahrt nach Brüssel antreten. Die Finanzierung dieser Trips soll durch die Organisationen ANC und ODIO-Cultural erfolgen, denen es anscheinend auch nach Absetzung der CAT-SEP-Rebellen-Generalitat offenbar nicht an flüssigen Mitteln zu fehlen scheint?

ABC will sogar noch genauere Zahlen kennen? Demnach sollen  über 50.000 CAT-SEP’s in Brüssel die Straßen verstopfen und verschmutzen, den Verkehr zum Erliegen bringen in und um’s Europa-Viertel der belgischen Hauptstadt. Die Sprecherin der belgischen Polizei bestätigte den Antrag auf die Demo-Touris bereits am 09. November erhalten zu haben und zu prüfen. Es habe bereits zwei Planungstreffen der Polizei mit den CAT-SEP’s gegeben, ein weiteres soll folgen, wenn das geplante Programm komplett bekannt sei.

Bisher war offiziell zwar immer von rund 10.000 Teilnehmern die Rege, aber die belgische Zeitung „La Libre Belgique“ schreibt, es wären bereits heute über 18.000 Hotelzimmer reserviert worden! Inzwischen würden sogar bereits Hotelzimmer in 50km Entfernung von Brüssel reserviert? Wer weiss, in den verbleibenden 2 Wochen rollte die Demo-Touri-Welle vielleicht sogar bis Aachen, Düsseldorf oder Köln?

Immerhin bleiben die Verkehrsstörungen, Staus und Verschmutzungen, sowie die Kosten für den Polizei-, Organisations- und Sicherheitsaufwand bisher auf die belgischen Steuerzahler beschränkt und die Einwohner von Brüssel werden sich über den Besuch aus Barcelona und dessen Einfluss auf ihren Alltag bestimmt ganz toll freuen?

Treffpunkte und Zeiten der Demo vom 07.12.2107 in Brüssel seien:

09:00 Uhr GMT* Parc du Cinquentenaire

11:00 Uhr GMT* Europaparlament und Europarat.
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* GMT = Greenich Mean Time, d.h. nach MEZ ist es bereits eine Stunde später, also 10 bzw. 12 Uhr bei unserer Winterzeit!