Wahlergebnis Spanien, 28A.

29. April 2019

Die Spanier haben es überstanden, der Wahlkampf ist beendet. Die spanische Demokratie hat sich als stabil erwiesen!

Wahlsieger Sánchez-123 hat sich legitimiert und jetzt die Qual der Wahl unter den Optionen Minderheitsregierung, Frankenstein-Koalition und GroKo PSOE + Ciudadanos oder gar GroKo PSOE + Loser-PP, was allerdings deren Ende bedeuten könnte?

VOX ist drinnen, im Spanischen Parlament, und demnächst wohl auch im Europäischen Parlament. Trotzdem würde ich nicht von einem Rechtsruck sprechen, denn VOX entstand aus der PP und hat hauptsächlich diese, quasi seine Mutter, kanibalisiert!

Mit einer Rekord-Wahlbeteiligung von 76% schafften die Wähler folgendes Bild:

123 Sitze = 28,68% = PSOE (die Gewinner)
066 Sitze = 16,70% = PP (die Verlierer)
057 Sitze = 15,86% = C’s
042 Sitze = 14,31% = Unidos Podemos
024 Sitze = 10,26% = VOX (jeder 10. Wähler wählte die Ultra-Rechten!)
015 Sitze = 03,89% = ERC (katalanische Separatisten)
007 Sitze = 01,91% = JxC (katalanische Separatisten)
006 Sitze = 01,51% = PNV (baskische Separatisten)

In der Mitte der Grafik des folgenden Links, kann sich jeder, auch ohne Spanisch-Diplom, seine eigene Koalitionsvariante zusammenbasteln und gucken, ob’s reicht, schön!

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https://www.elmundo.es/elecciones/elecciones-generales/resultados

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Spanien wählt heute seine Zukunft!

28. April 2019

Von den insgesamt rund 47 Millionen Spaniern sind 36,9 Millionen in das Wahlverzeichnis eingetragen, davon 15% oder 5,6 Millionen Katalanen. Nur diese Eingetragenen haben heute die Möglichkeit durch ihr Wählervotum ihre (und indirekt, via EU auch unsere) Zukunft zu gestalten, zumindest zu beeinflussen in Richtung Effizienz oder Chaos, in Richtung realer politischer Gestaltungsfähigkeit oder populistischer Pseudo-Politik. Etwas über 2 Millionen Wahlberechtigte leben außerhalb Spaniens und können sich per Briefwahl an der Wahl beteiligen.

Zur Gewährleistung der künftigen Handlungsfähigkeit  wäre m.E. eine die beiden politischen Lager übergreifende Koalition notwendig, die zwar zum Kompromiss und zur Mäßigung zwänge, zugleich aber echte Bewegung in die verfahrende Gesamtlage brächte. Eine Koalition PSOE+C’s, z.B. brächte u.A. Pedro Sánchez erstmals die Legitimation eines eigenen Wahlsieges. Bisher war er durch sein Misstrauensantrags-Gemauschel mit Hilfe der Separatisten zwar „durch die Hintertür“ ins Amt gekommen, zugleich aber faktisch blockiert, handlungsunfähig, nicht in der Lage einen eigenen Haushalt zu verabschieden. Das würde sich bei einer solchen Koalition ändern und er müsste zugleich Kompromisse eingehen, die einen radikalen Richtungswechsel in Spanien verhindern würden und so die existierenden Mauern, Gräben, Barrieren zwischen den beiden Lagern zumindest nicht weiter anwachsen lassen würden.

Spanien hat ein Zwei-Kammern-System aus Kongress (350 Abgeordnete) und Senat (208 Abgeordnete). Beide werden heute gewählt. Um jeden der 350 Sitze des Kongresses bewerben sich 12(!) Kandidaten, um jeden der 208 Sitze im Senat bewerben sich 6 Kandidaten…

Es gab bis zuletzt eine relativ große Anzahl von Unentschlossenen um deren Votum verbissen gerungen wurde. Das führte zur Radikalisierung in den beiden großen Blöcken „Links“ und „Rechts“ und z.B. zum im Wahlkampf zu beobachtenden Zulauf zu VOX. Andererseits kanibalisieren sich die Parteien des eigenen Blockes, d.h. wesentliche Teile der Zugewinne der PSOE kommen zu Lasten von PODEMOS zu Stande und somit aus dem eigenen Block. Bei den Rechten kanibalisieren C’s und VOX die PP gleichermaßen.

AKTUALISIERUNGEN:
14:00 Uhr: Die Wahlbeteiligung lag um 14:00 Uhr bei 44,8% und damit um 5% höher als bei der Wahl 2016!

14:10 Uhr: Das Innenministerium korrigiert die Zahl der Wahlbeteiligung nach unten auf 41,3% und somit um 4,5% über der Zahl von 36,8% von 2016!

15:00 Uhr: In der Comunidad Valenciana, wo heute auch Autonomiewahlen stattfinden, lag die Wahlbeteiligung auch bei ca. 45% und damit rund 5% höher als beim letzten Mal.

15:00 Uhr: In Katalonien lag die Wahlbeteiligung um 11,5% höher als bei der letzten Wahl, speziell soll dies in den typischen separatistischen Schwerpunkten im Hinterland, „in Tractoria“, der Fall gewesen sein?

15:30 Uhr: Das soll heute die nach 1993 zweithöchsten Wahlbeteiligung in der spanischen Nach-Franco-Demokratie sein!

18:00 Uhr: Die Wahlbeteiligung lag bei 60,7% und damit 9,5% höher als bei der Wahl 2016!

20:15 Uhr: tve bringt letzte, aktuelle Umfragen, die in der vergangenen Woche nicht mehr veröffentlicht werden durften, also keine Wahlergebnisse! Demnach hätten sich die beiden Lager kaum verändert. Die Rechten von VOX könnten zwar beim ersten Antritt zu einer Wahl aus dem Stand mit rund 35 Sitzen rechnen, es würde aber GsD nicht zu einer Rechtskoalition reichen in Spanien. Wir werden aber in der EU mit VOX zu rechnen haben! Auf der Linken ein ähnliches Bild. Pedro Sánchez würde für eine absolute Mehrheit eine Frankenstein-Koalition mit PODEMOS und den Separatisten eingehen müssen, die ihn das vergangene Jahr blockiert hat! Das scheint mir keine Lösung?

22:00 Uhr: Nach 50% Auszählung der Wählerstimmen, also mit gebotener Vorsicht, kann anscheinend mit einem grundsätzlichen Wahlsieg der Linken gerechnet werden? PSOE =126 und UNIDOS PODEMOS = 42 macht zusammen 168 Sitze. Es fehlen 8 Sitze zur Absoluten Mehrheit. Da bieten sich die katalanischen und baskischen Separatisten an und „fertig ist die Frankenstein-Koalition!“ Ein Ergebnis, das wohl die Allermeisten befürchtet und sich nicht gewünscht haben?

Das rechte Lager hat sich durch die Zersplitterung in C’s, PP und VOX und das Wahlsystem nach d’Hondt selbst geschwächt. Als Liste hätten sie vermutlich erheblich mehr Sitze geholt, aber da war wohl die Eitelkeit vor? Damit wir uns richtig verstehen, ich kann sehr gut damit leben, besonders im Hinblick auf die EU-Wahlen…

Allerdings muss beim Thema Katalonien weiter mit der Erpressungsarie durch die Separatisten gerechnet werden, ganz egal ob nur die ERC oder auch das Namens-Chamäleon JxC, oder wie sie gerade mal heissen, beteiligt sind…

Die medial hochgejubelten VOX scheinen zum Opfer des Wahlsystems geworden zu sein, aber dieses Wahlsystem und seine Wirkung ist seit Ewigkeiten bekannt, sollte deshalb keine Überraschung sein?

Wahlsieger Pedro Sánchez hat zwei Optionen: Die Vierer-Frankenstein-Koalition mit knapp 200 Sitzen oder eine Zweier-Koalition mit C’s und nur knapper Mehrheit.

Die Rechten haben KEINE Chance auf eine Mehrheit. Das ist die gute Nachricht!

Die Wahlbeteiligung lag bei 75,71% und damit 5,87% über der letzten Nationalwahl von 2016!

Nach 80% Auszählung sieht das vorläufige Bild wie folgt aus:
123 Sitze PSOE
065 Sitze PP(!)
057 Sitze C’s
042 Sitze Unidos Podemos
024 Sitze VOX
015 Sitze ERC
007 Sitze JxC
017 Sitze Diverse

Kurz: Die PSOE hat gewonnen. Die Rechte hat verloren. Die PP hat sich zerlegt. Casado hat keine Zukunft. Der Hype um VOX ist zu Ende…

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https://www.abc.es/elecciones/elecciones-generales/abci-elecciones-cifras-201904280230_noticia.html


28A, oder Spanien hat am Sonntag die Wahl!

26. April 2019

Aus privaten, durch- und überaus, positiven Gründen habe ich im April eine Blog-Pause eingelegt. Damit war natürlich zwangsläufig auch eine Info-Pause verbunden, denn die Infos über die ich schreibend berichte, stammen aus dem Medien der entsprechenden Länder, zumindest soweit sie mir sprachlich zugänglich sind. Darin liegt eine Schwäche meines Konzeptes, denn ich bin als viellesender Rentner auf möglichst kostenfreie Medien angewiesen. Nach dieser erklärenden Einführung nun also zu einem meiner Dauer-Lieblingsthemen, zu Spanien, genauer zu den am Wochenende anstehenden Nationalwahlen des 28A, des 28. April 2019, die durchaus das Zeug zu Richtungswahlen mit Einfluss nicht nur auf Spanien, sondern auch auf die EU haben dürften?

In Spanien regierten abwechselnd die PSOE und die PP als jeweils größte Partei im Parlament, oftmals aber ohne eigene absolute Mehrheit und somit auf Koalitionen oder Duldung durch kleinere, regionale Parteien angewiesen. Die Umfragen der letzten Zeit weisen der PSOE von Sánchez-84 (84 war seine letzte eigene Sitzzahl im Parlament!) inzwischen bis zu über 130 eigene Sitze zu, was ein großer Erfolg für die PSOE und Pedro Sánchez, aber weit entfernt von der absoluten Mehrheit von 176 Sitzen wäre. Er wird also auf offene oder heimliche Koalitionen, auf Unterstützung angewiesen bleiben, wie bisher schon. Da zu den Unterstützern des knappen Jahres seiner unwürdigen Regierungszeit die gleichen baskischen Nationalisten, katalanischen Separatisten, Ex-Terroristen und Rassisten gehören, die alle letztlich an der Existenz des existierenden Spanischen Staates sägen. Er braucht sie Morgen wie er sie Gestern brauchte, wo die Unerfüllbarkeit ihrer Forderungen mangels eigener Mehrheit zu einem Stillstand einer Paralyse der spanischen Politik führte, was er mit realen Dekreten und vielen Versprechen für die Zukunft zu überspielen versuchte. U-Häftlinge im Gefängnis oder ins Ausland nach Belgien, Schottland oder in die Schweiz Geflohene gegen die derzeit vor dem Obersten Gericht (TS) in Madrid wegen eines Staatsstreiches und Missbrauch öffentlicher Mittel verhandelt wird, rühmen sich in Interviews von (mit öffentlichen Geldern aller Spanier finanzierten) separatistischen Propagandasendern aus den Gefängnissen, was sie von „Sánchez-130+/-“ künftig für ihre Unterstützung verlangten, wie hoch sie die Latte hängten, über die der machtgeile „Falconetti“ springen müsste um wiedergewählt zu werden und um so auch weiterhin mit dem Regierungsjet Falcon zu Pop-Konzerten und Familienfeiern „jetten“ zu können.

Doch muss das wirklich so weitergehen in Spanien? Natürlich nicht! Die beiden politischen Lager, hier vereinfacht einmal das Linke und Rechte Lager genannt, sind weitgehend gleich groß. Das war übrigend auch eine der Ursachen der scheinbaren Stabilität der letzten vierzig Jahre in Spanien. Der unseelige „ewige Jordi Pujol ließ sich seine Funktion als Zünglein an der Waage in Madrid, mit der verhängnisvollen „freien Hand“ in Barcelona, Katalonien bezahlen, was letztlich grundlegend zu den gegenwärtigen separatistischen Exzessen der rassistischen Nationalkatalanisten führte, die das Wort Demokratie zwar ständig im Munde führen, aber deren Massenaufmärsche mit Fackeln und Fahnen, mit kriegerischen Liedern und Feindbildern ihre faschistoiden Wurzeln (ERC) eindeutig, klar und unmissverständlich zeigen, „wess‘ geistig Kind“ sie sind!

Was könnte dann die Lösung sein? Ich muss hier leider eingestehen, daß die Rettung in einer (der von mir langfristig als verhängnisvoll eingeschätzten, weil demokratische Wahlen aushebelnd!) Großen Koalition liegen könnte! Warum dann dieser Vorschlag? In einer GroKo müsste zwischen zwei großen Lagern im Vorfeld ausgehandelte Programme gemeinsam umgesetzt werden. Die Regierung wäre entsprechend zusammengesetzt. Die Pläne und die Akteure wären öffentlich bekannt und könnten folglich vom Bürger direkt oder über die Medien kontrolliert werden. Der Dauererpressung und dem Gemauschel und der Versorgung von Familien, Freunden und Parteifreunden mit gut bezahlten öffentlichen Jobs wäre ein gewisser Einhalt geboten.

Das deutet im Prinzip auf eine Koalition von PSOE und Ciudadanos (C’s) hin, die bisher beide entrüstet ablehnen. Das müssen sie aber jetzt vor der Wahl natürlich auch, denn es gilt die Stimmen nach denen man fischt, unter Behalt derer des eigenen Lagers, möglichst lagerübergreifend aus dem gegnerischen Lager zu fischen, es so zu schwächen! Die Radikalen beider politischer Blöcke blieben so ohne Macht und Einfluss. Die Stabilität Spaniens wäre gewährleistet. Der Opportunist Pedro Sánchez müsste nicht schon vor gültigen Gerichtsurteilen gegen die des Staatstreichs Verdächtigen, von Begnadigungen faseln, so die Unabhängigkeit der Gerichte, der Justiz ad absurdum führend und dadurch letztlich den CAT-SEP’s Recht gebend. Dümmer geht’s nimmer? Das scheint zumindest auch sein sozialistischer Vorgänger Felipe González zu denken, der lakonisch feststellt, daß eine Begnadigung zuvor eines Urteils bedürfe…

Es gab bisher in diesem Beitrag kein Wort zu den spanischen Ultrarechten von VOX. Das hat mehrere Gründe. Sie sind mir zum Einen politisch extrem fremd, ich schätze sie zum Anderen als nützliche Idioten des Pedro Sánchez ein, denn eine Zersplitterung der politischen Lager nützt – bedingt durch das Wahlrecht – den großen Parteien mehr. Die Rechten von VOX mögen Stimmen bekommen, die PSOE wird aber in vielen Fällen die entsprechenden Sitze im Parlament bekommen. Das hätte man nur mit Listenbildung verhindern können, wozu PP, C’s und VOX aber unfähig waren.

Die theoretische Möglichkeit einer Regierung des Rechten Lagers von PP, C’s und VOX ziehe ich hier nicht in Erwägung, weil sie unwahrscheinlich und nicht wünschenswert wäre, zumindest nicht aus europäischer Sicht! Die Möglichkeit einer „Frankenstein-Regierung“ unter dem Präsidenten und Doktor (cum fraude) Pedro Sánchez, von Links plus die diversen baskischen und katalanischen Separatisten, ist aber zumindest laut Umfragen eine reale Möglichkeit und die derzeit größte Gefahr für Spanien.

Heute ist nun der letzte Tag des Wahlkampfes in Spanien, Morgen ist dann Ruhetag und am Sonntag mögen möglichst viele Spanier zur Wahl gehen, nicht nur im spanischen, sondern auch im europäischen Interesse, vamos!

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https://www.abc.es/elecciones/elecciones-generales/abci-quien-ganara-elecciones-segun-encuestas-201904250723_noticia.html#vca=mod-lo-mas-p1&vmc=leido&vso=elecciones&vli=portadilla.espana&vtm_loMas=si

https://www.elperiodico.com/es/politica/20190422/encuestas-elecciones-generales-2019-7315136


CSU, jetzt auch im All?

10. April 2019

Wissenschaftlern ist es in weltweiter Zusammenarbeit erstmalig gelungen ein Schwarzes Loch im Weltall zu fotografieren. Bisher musste man dazu auf CSU-Parteitage gehen…


Briten konnten es nicht erwarten: Auf den neuen Pässen* fehlt bereits EUROPEAN UNION!

5. April 2019

„TheMay“ lässt die Führer der 27 anderen EU-Mitgliedsstaaten nahezu wöchentlich irgendwo antanzen, erzählt ihnen jedes Mal die gleich Geschichte, fordert eine Brexit-Verlängerung und spielt dann weiter in der feuchten Unterhaus-Höhle auf Zeit.

Frankreich, Spanien und Belgien sollen dazu bereit sein, eine weitere Verlängerung der EU-Mitgliedschaft des UK durch eine weitere Verschiebung des Brexit-Termins ohne konkrete Vorleistungen niederzustimmen, wo Einstimmigkeit der derzeit noch 28 EU-Staaten gefordert ist?

Es muss für „TheMay“ zu schön sein, vermutlich letztmalig, einen ganzen Kontinent antanzen und herumkommandieren zu lassen? Nach dem Brexit interessiert sich keine Sau mehr dafür, ob im britischen Unterhaus noch alle (Dachziegel!) dicht sind.

Während dessen gibt das UK – derzeit volles Mitglied der EU mit allen Rechten und PFLICHTEN – bereits Pässe auf, ohne den Zusatz „Europäische Union“ auf dem Umschlag. Die wollen uns wohl verarschen?

*(Müssen die Noch-EU-Bürger und Inhaber dieser neuen Pässe bei der Einreise in die EU nun eigentlich die Kontrollen für Nicht-EU-Mitglieder passieren, oder können sie gar wegen falscher Pässe belangt werden?)
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https://www.theguardian.com/politics/2019/apr/05/uk-removes-words-european-union-from-british-passports

https://www.theguardian.com/commentisfree/2019/apr/05/brexit-eu-club-belonging-members-britain


Wird Salvini zum EU-Mussolini?

4. April 2019

Es scheint, er versucht zumindest, sich an die Spitze der Rechtspopulisten in der EU zu setzen? Dazu hat Matteo Salvini, Innenminister und Vize-Premierminister Italiens und Generalsekretär der Lega (Nord), Europas Rechtspopulisten für den kommenden Montag Vertreter rechtspopulistischer Parteien aus mindestens EU-20 Staaten in ein Mailänder Luxushotel geladen. Vermutlich will er versuchen, rechtzeitig für die Europawahlen am 26. Mai eine rechtspopulistische Allianz zu bilden?

Rechte Regierungen gibt es derzeit in 4 EU-Staaten, nämlich Italien, Österreich, Ungarn und Polen. In weiteren EU-Staaten gibt es erhebliche Rechte, bzw. Rechtspopulistische Parteien , wie die AfD in Deutschland, die Rechten in Frankreich und den Niederlanden.
Salvini sieht Italien, bzw. sich selbst, im Zentrum der Rechten Bewegungen und forderte z.B. bei einem Besuch in Polen, neue Achsen zu schmieden um die deutsch-französische Vorherrschaft in der EU zu beenden!

Marine Le-Pen, RN (Rassemblement National) zeigt sich zusammen mit Salvini auf ihren Wahlplakaten unter dem Slogan: „Unsere Ideen kommen an die Macht!“ Ihre Fraktion von 36 Abgeordneten im 751 Abgeordnete umfassenden Europa-Parlament war bisher zu klein und zu „bäh“ zu einer kooridnierten Zusammenarbeit. Ich fürchte, das könnte, das wird sich ändern? Sowohl Le-Pen, als auch Ungarns Viktor Orbán werden nicht selbst in Mailand teilnehmen, weigern sich aber auszuschließen, daß nicht Andere stellvertretend für sie teilnehmen werden. Orbán pokert noch mit seiner FIDESZ als (vorläufig stillgestelltes) Mitglied der rechten Gruppe der Europäischen Volksparteien (EPP). Er will sich alles offen halten und nach der Europawahl maximalen Nutzen herausschlagen.

Es besteht indess die Hoffnung, das nationalistische Rechtspopulisten generell ein Problem mit grenzüberschreitenden Allianzen haben und der Zusammenschluß deshalb nicht zu Stande kommen wird?
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https://www.theguardian.com/world/2019/apr/04/salvini-aims-to-forge-far-right-alliance-ahead-of-european-elections

https://www.theguardian.com/world/2019/apr/05/montalbano-italians-fascism-andrea-camilleri

https://www.theguardian.com/politics/2009/jun/09/bnp-fascism-meps-far-right


Heute, 29.03.19 läuft um 23:00 Uhr die Frist für einen geordneten Brexit ab!

29. März 2019

Auch im Dritten, und abgespeckten, Anlauf  schaffte es Premierministerin Theresa May wieder nicht im Unterhaus eine Mehrheit für ihren Brexit-Deal zu bekommen. Sie verlor mit 286 Stimmen für ihren Plan und 344 Gegenstimmen. May ist definitiv am Ende! Dies würde im Prinzip einen ungeordneten, ungeregelten, vertragslosen Austritt aus der EU bedeuten und die ersten Banker schreien schon „GANZ TOLL!“ bevor sie Ausnahmen und Übergangsregeln für die City of London fordern…

Die Folgen wären FÜR BEIDE SEITEN, das UK und die EU unkalkulierbare Probleme und vor allem Kosten! Zwar stellt die EU dank des durchaus anglophilen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk, Verschiebungen in Aussicht, vom 12. April, dem 22. Mai oder gleich einem ganzen Jahr ist die Rede. Das Dumme ist nur, all diese Verschiebungen sind Seitens der EU an Bedingungen geknüpft, von denen das UK nach zweieinhalb Jahren Verhandlungen bisher keine einzige Bedingung unterschrieb oder noch unterschreiben kann oder will.

Die derzeitige britische Politik, vertreten durch die etwa 630 Abgeordneten des Unterhauses, ist ein unberechenbarer Chaoshaufen von Individuen, Grüppchen, Fraktionen und Parteien, die gnadenlos den eigenen Vorteil suchen und keinen Gedanken an das Ganze, an die Bürger des UK, oder gar an die ebenfalls direkt betroffenen Kontinentaleuropäer verschwenden.

Wir Kontinentaleuropäer sind aber keinesfalls nur mehr oder weniger verwunderte Zuschauer, sondern wir sind akut Betroffene von diesem Stück aus dem Tollhaus. Jeder Kontinentaleuropäer wird bei einem ungeregelten Austritt persönlich finanziell und bezüglich Lebensqualität betroffen sein. Da stellt sich dann doch schon die Frage, ob das britische Unterhaus mit seinen rund 630 Abgeordneten die Kompetenz für so weitreichende Folgen auf europäischer Ebene haben kann, dürfte, sollte?

Sollte dem aber tatsächlich so sein, dann dürfte der Brexit in der Tat der Startschuss zum Ende der EU in ihrer heutigen Form sein. Wer will, der tritt vertragslos aus und läßt die Rest-EU-Bürger auf einem wachsenden Schuldenberg sitzen, frei nach dem Motto „was soll’s, wen juckt’s“?

Donald Tusk hat nun zum 10. April einen EU-Gipfel einberufen  und sieht die reale Gefahr eines harten, ungeregelten Brexit auf die Europäer zukommen. Die Briten sind faktisch ab heute Abend um 23 Uhr keine EU-Bürger mehr und haben sich schon eine ganze Weile nicht mehr wie solche verhalten. Ich bedauere diese ganze Entwicklung außerordentlich, aber es kommt einmal der Punkt an dem man als Kontinentaleuropäer dieses ganze „Ich-will-aber-stets-mein-volles-Sonderrollentheater-Spektakel“ überdrüssig wird? Dieser Punkt, dieser Moment rückt näher. Immer mehr Europäer und europäische Regierungen haben anscheinend genug von den Briten?