Rajoys Erholung der spanischen Wirtschaft, oder Eigenlob stinkt!

2. September 2015

Obwohl er von Merkel wegen des spanischen Wachstums auf der PK anläßlich seines Besuches in Berlin am Montag gelobt worden war, hat der (s)panische Ministerpräsident Mariano Rajoy keinen echten Grund zur Freude, denn seine Erfolge stinken gewaltig zum Himmel:

Die Arbeitslosigkeit ist im August, in der Hochsaison eines Tourismus-Rekordjahres, erstmals seit sechs Monaten wieder gestiegen und zwar um 21.679 und damit um das Dreifache(!) im Vergleich zum Vorjahres-August!

In Spanien sind derzeit 4.067.955 Personen Arbeitslos gemeldet. Die Anzahl der nicht gemeldeten Arbeitslosen kann nur geschätzt werden.

Nur 6,43% der neuen Arbeitsverträge sind zeitlich unbegrenzt!

Und nur die Hälfte von diesen, 3,89% gehen über die volle Stundenzahl!

Die Sozialversicherung hat im August 134.289 Versicherte verloren.

Wenn Merkel und Rajoy also über die wundersame, vorbildliche Erholung der spanischen Wirtschaft reden, dann sprechen sie nicht über den Faktor Arbeit, sondern meinen Wachstum und Rendite und so neoliberalen Kram…


Der “Anti-Mas-Schnellschuss” der PP zur Reform des TC wird von allen anderen Parteien abgelehnt!

2. September 2015

Das Tribunal Constitucional soll erstmals mit der Möglichkeit versehen werden, Geld- und Zeitstrafen, bzw. zeitlich begrenzte oder endgültige Amtsenthebungen von gegen die Verfassung und die Gesetze verstoßenden Amtsträgern zu verhängen.

Durch die Hast der Initiative und die zeitliche Nähe zur katalanischen Autonomiewahl ist schon von einem „Ley Mas“ die Rede. Da entsprechende Rechtsverstöße sich über die Jahre mehreren Regierungsparteien nachweisen lassen und deren Spielraum künftig dadurch beschnitten würde, hält sich die Unterstützung dieser Gesetzesreform sehr in Grenzen. Genauer gesagt, ALLE anderen Parteien außer der PP lehnen sie schlicht ab, denn zu ihren jeweiligen Regierungszeiten sahen sie die Rechtsprechung des TC durchaus ebenfalls locker und relativ unverbindlich!

Der vermutlich Hauptbetroffene Artur Mas sieht gar ein Ende des Rechtstaates gekommen, wenn einmal gewählte Personen sich nicht folgenlos über ihre Kompetenzen, über Recht und Gesetz hinweg setzen könnten ohne von ihrer Amtsenthebung bedroht zu sein. Er fühlt sich an die Dreissiger Jahre erinnert und nennt dies Inquisition…

Die Kritik des ehemaligen spanischen Ministerpräsidenten Felipe Gonzalez, PSOE am katalanischen Separatismus weist er empört als starkes Stück zurück.

Die Kritik des katalanischen Unternehmerverbandes bügelt er schlicht ab und behauptet DIE MEHRHEIT der Unternehmen sei für seine Unabhängigkeitspläne, ohne jeglichen Beweis dafür zu liefern!

Artur Mas dampft – wie einige es schon formulierten – auf dem “endgültigen Gleis” und scheint alle Brücken und Weichen abgebrochen, bzw. blockiert zu haben. Die Dinge nehmen ihren Lauf wie in einem griechischen Drama…

Vor lauter Empörung blieb ihm kaum noch Zeit sich mit der neuesten Korruptionsaffäre seiner Partei CDC im 3%-Fall-Sumarroca auseinander zu setzen, armer Artur!


Quer-Schläger für Artur Mas?

1. September 2015

Joan Lluís Quer, Präsident für Infrastrukturen der Generalitat de Catalunya, ist mit dem Segen von Artur Mas weiter im Amt obwohl seit drei Monaten von der Antikorruptionsbehörde gegen ihn ermittelt wird. Das kann doch einen Artur Mas nicht erschüttern!

Quer ist mit 150.549 € pro Jahr die am höchsten bezahlte Führungskraft in der Autonomieregierung von Catalunya und trägt mehr nach Hause als sein formaler Chef, der Wirtschaftsminister der katalanischen Autonomieregierung, Andreu Mas-Colell und sein Autonomiepräsident Artur Mas und fast(!) DAS DOPPELTE des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy.

Bei Quer laufen die Fäden für die viele Milliarden Euro schwere Auftragsvergabe der Generalitat de Catalunya zusammen. Auf diesem Stuhl kann – aus welchem Grunde nur – nur ein absoluter Vertrauter von Artur Mas sitzen ;-)

Hier sind Absprachen über eventuelle Kickbacks und 3- oder 5%-Provisionen organisatorisch am Sinnvollsten und zugleich am Diskretesten zu treffen. Natürlich gibt es so etwas unter den CAT-SEP’s nicht! Deshalb sitzt Quer, mit dem okay von Artur Mas, wo er halt sitzt, unerschütterlich von allen fiesen, wie immer vollkommen unberechtigten Vorwürfen!

Die Anti-Korruptionsbehörde ermittelt wegen des folgenden Vorwurfs: Quers Ex-Arbeitgeber ACA, wo er als Geschäftsführer tätig war, die Agencia Catalana de Agua (eine öffentliche Firma in Barcelona) habe kurz nach seinem Ausscheiden mit einer Firma UTE, die Quer zuvor vertreten hatte, einen 7,6 Mio € Vertrag abgeschlossen. Dieser Vertrag bestand aus zwei Teilen, dem Haupt- und dem Ergänzungsteil. Damit seien unanständige Gewinne verschleiert worden. Die auftragnehmende Firma, der Lieferant konnte so den Endwert des Vertrages quasi frei gestalten, während der öffentliche Auftraggeber ausgeschaltet war. Quer war also zeitlich verzögert die entscheidende Person in beiden Firmen, die da ein Bombengeschäft miteinander gemacht haben. Irgendwie scheint Quer – zeitlich versetzt – mit sich selbst gedealt zu haben, was mal etwas ganz Neues ist?
Die Ermittler werfen Quer und Anderen eine Häufung von zahlreichen „großkalibrigen Unregelmäßigkeiten“ vor. Dies war vermutlich die Empfehlung, die Quer für Artur Mas erst interessant gemacht hat, sein Gesellen- oder Meisterstück?
_____
http://www.abc.es/catalunya/politica/20150831/abci-alto-cargo-artur-mejor-201508311839.html?ns_campaign=Newsletter_730_20150901_071001&ns_mchannel=NW&ns_source=NW-730&ns_linkname=1&ns_fee=0&voctag=abc&m_i=aIJaN9NVPhlfLfvF13Use8GDzXnRbLtZx0NnFJ3mFGqDHoJWjTol9FETKjk455i6SYbRhvmf%2B6UqSOya3_HAbQ2fh1nyq


AMI, Rathäuser für die Unabhängigkeit, weiteres Kunstprodukt der CAT-SEP’s!

1. September 2015

Es klingt so flächendeckend und basisdemokratisch und das soll es natürlich auch. Die AMI*, ist die Vernetzung von Funktionären separatistischer Parteien in den Rathäusern Kataloniens. Da kann die separatistische Propaganda direkt an der Basis unter das Volk gebracht werden.

Wichtig daran ist eine große Anzahl von Rathäusern, die sich den CAT-SEP’s angeschlossen haben. Da wird dann – rein numerisch – ein Kuhdorf gegen eine Industriestadt gestellt und schon steht es 1:1 “für” die CAT-SEP’s. Das ist etwas für statistische Zahlenfreaks aber ermöglicht keine sinnvolle Aussage und sieht wirtschaftlich so aus:

BARCELONA hat sich nicht der AMI angeschlossen. TARRAGONA und LLEIDA ebenfalls nicht.

Weniger als 10% des katalanischen BIP wird in Städten erwirtschaftet, die der AMI angehören.

Die Steuereinnahmen der AEAT, der AGENCIA ESTATAL ADMINISTRATIVA TRIBUTARIA  in Katalonien,

Einnahmen der AEAT (Zahlen gerundet!):

BARCELONA 30.066.877 € = 90%

GIRONA 1.377.740 € = 04%

LLEIDA 585.400 € = 2%%

TARRAGONA 1.479.480 € = 4%

TOTAL CATALUÑA 33.509.497 € = 100%

In diesen industriellen Ballungsräumen ist der Drang zur Unabhängigkeit deutlich niedriger als in den Kuhdörfern auf dem platten Land oder in den Pyrenäen. Gleichzeitig ist diese Provinz überproportionaler Empfänger von finanziellen Wohltaten der CAT-SEPS’s und ihre Wählerstimmen zählen durch das (seit 35 Jahren!) “provisorische” katalanische Wahlrecht überproportional, nämlich das Doppelte bis Dreifache der Stimme eines Großstädters aus Barcelona…

Im Prinzip kann man sagen, dass sich die CAT-SEP’s das politische Wohlverhalten der Provinzler durch milde Gaben erkaufen und so sind (alle?) am Ende glücklich und zufrieden…
_____

Leer más: http://www.lavanguardia.com/politica/20150831/54436130972/boadella-catalunya-orgasmo-estado-sacara-tanques.html#ixzz3kSNR5jPZ
Síguenos en: https://twitter.com/@LaVanguardia | http://facebook.com/LaVanguardia
http://www.municipisindependencia.cat/

Verlogene historische Fundamente des Nationalkatalanismus!

31. August 2015

Vor einiger Zeit schrieb ich über das „CataDisney“, mit denen die CAT-SEP’s ihre Phantastereien „untermauern“ wollen. Dabei erwähnte ich, dass am gerne gezeigten und als Beweis für eine glorreiche katalanische „staatliche“ Vergangenheit angeführten Altstadt-Viertel Barrio Gòtico oder Barri Gòtic, (dem Gotischen Viertel) praktisch nichts mehr echt ist, sondern es in seiner heutigen Form in wesentlichen Teilen aus dem Ende des 19. und dem Beginn des 20. Jahrhunderts stammt!

Diese systematische Geschichtsfälschung beschränkt sich aber nicht auf dieses Viertel. An das Barrio Gotico angrenzend, lag ausserhalb der Stadtmauern in Richtung Küste das Viertel Borne. Dort wohnten tausende von Menschen, u.a. Schlachter und Färber, dort fand zum Beispiel täglich der Markt statt, aber auch die Inquisition wurde hier öffentlich exekutiert.

Hier hat die Generalitat de Catalunya, zur Zeit regiert von den CAT-SEP’s CDC (Artur Mas) und toleriert von den CAT-SEP’s ERC (Oriol Junqueras) mit (je nach Rechnung )zwischen 70 und 90 Millionen Euro missbrauchter Steuergelder im alten Marktgebäude einen Tempel ihrer Ideologie errichtet, der die (unnötige, weil dem Fanatismus geschuldete!) Niederlage gegen die Bourbonen im Spanischen Erbfolgekrieg zur Niederlage DES KATALANISCHEN STAATES gegen das verhasste Madrid in übl(ich)er Weise umwidmete zu einem Krieg zweier Staaten mit der anschließenden Unterdrückung des Einen durch den Anderen.

Dieser KATALANISCHE STAAT hat in KEINER FORM je existiert!
Der angesehene britische Historiker Henry Kamen, der über diese Zeit Barcelonas in Oxford seine Doktorarbeit schrieb und der lange Zeit in Barcelona gelebt hatte war fast sprachlos ob der hier unbekümmert zur Schau gestellten Geschichtsfälschung, für die es in Barcelona gerne auch akademische Auftragsarbeiten gibt.

Dagegen hätte er in diesem Ausstellungs- und Propagandabereich, von Museum sollte man in diesem Zusammenhang nicht sprechen, kein einziges anerkanntes historisches Standardwerk der Geschichtsschreibung vorgefunden!

Der offizielle historische Geschichtsschreiber Barcelonas jener Zeit, Narcís Feliu de la Penya und seine offiziellen und privaten Aufzeichnungen, die heute durchaus bekannt sind, wird nicht einmal erwähnt in diesem CAT-SEP-Propaganda-Spektakel.

Henry Kamen schreibt in EL MUNDO, dass es die klar erkennbare Absicht dieser Ausstellung sei, eine falsche Geschichte zu kreieren, die Geschichte zu fälschen! Hier wurde gezielt die Grundlage, eine Basis für den berühmten katalanischen Victimismus geschaffen, die dauernden, vom Schicksal und von Madrid schlecht behandelten Opfer, die armen Katalanen, die sich nach 300 Jahren der Unterdrückung durch Spanien nun endlich einmal wehren müssten. Dies wird Einwohnern und Touristen so permanent präsentiert um dauerhaft ein gefälschtes Geschichtsbild zu schaffen.

Rafael Casanova i Comes, ein reicher Fanatiker und Anführer der Verteidiger Barcelonas, einer der „Helden“ dieser unnötigen Belagerung, dessen Tod zusammen mit den rund 18.000 Toten beider Seiten jedes Jahr am 11. September gedacht wird, ist Jahrzehnte später auf dem Landgut seines Sohnes außerhalb von Barcelona eines natürlichen Todes gestorben! Sein britischer(?) Gegenspieler, Söldner und Sieger der Belagerung und Schlacht, der Duke of Berwick, verschonte seinen Leib, sein Leben, sein Hab und Gut. Dies zur erwähnen würde aber die Heldenlegende zerstören und unterbleibt deshalb gerne…
_____

http://www.elmundo.es/opinion/2014/08/28/53ff0298268e3eb3608b4580.html
http://www.mercatdelborn.org/es/bienvenido/
https://de.wikipedia.org/wiki/James_Fitzjames,_1._Duke_of_Berwick


Artur Mas, berüchtigter Anti-Korruptions-Kämpfer in Nöten!

28. August 2015

Die Guardia Civil durchsucht mit Staatsanwaltschaft der Anti-Korruptionsbehörde Räume der Stiftung“ CATDEM“ der CDC, der Partei des Präsidenten und berüchtigten „Anti-Korruptions-Kämpfers“ Artur Mas (selten so gelacht!) wegen des Verdachtes der üblichen 3% Provision an die CDC für die Erteilung öffentlicher Aufträge, Genehmigungen und Lizenzen der Generalitat. Auch die Rathäuser von Sant Celoni, Sant Cugat, Figueras und Lloret de Mar wurden nach entsprechenden Beweisen durchsucht.

Die Gelder sollen von der Baufirma TEYCO gezahlt worden sein, die der Familie eines der CDC-Gründers Sumarroca gehört. Gegen Ende Juli waren von der Staatsanwaltschaft gegen Korruption und organisiertes Verbrechen in den Niederlassungen von TEYCO und dem Privatwohnsitz des Aufsichtsratsvorsitzenden Dokumente beschlagnahmt worden und deren (Teil-)Eigner Jordi Sumarroca in U-Haft genommen worden aus der er im August von einem Gericht aus Barcelona(!) gegen ein Trinkgeld von 600.000 Euro Kaution wieder auf freien Fuß gesetzt worden ist.

Der Vorwurf ist die „ganz alte CiU und CDC-Leier aus Jordi Pujol Zeiten“ Provisionszahlungen für öffentliche Aufträge zu verlangen. Die Baufirma soll alleine in 2008 1,4 Mio Euro an die Stiftung der CDC geleistet haben! Die Stiftung CATDEM war bereits zu Zeiten des PALAU-Korruptionsskandals ins Visier der Ermittler geraten. Zwei Drittel der Millionenschweren Spenden an die Stiftung sollen über Jahre hinweg von Baufirmen gekommen sein…


“Haircut”, Schuldenschnitt! Die Ukraine ist schließlich nicht Griechenland…

27. August 2015

Erinnern wir uns an das monatelange Tauziehen um die als Dritte Griechenland-Rettung verkleidete Bankenrettung? Knüppelhart wurde da gerungen und der von praktisch allen Institutionen geforderte Schuldenschnitt durfte nicht sein, denn da hätten ja Banken SOFORT, ECHTES Geld verloren und abschreiben müssen und Frau Merkel hätte dem Deutschen Michel konkrete Zahlen nennen müssen, was der Spaß so kostet. Daher der plumpe Trick mit der Verlängerung der Laufzeit und der Reduzierung der Kreditzinsen, was faktisch auf das Gleiche hinausläuft, jedoch den Charme hat, dass die Leichen weiterhin als Forderungen (die evtl. sogar bedient werden!) in den Büchern stehen.

Wie anders läuft es da doch derzeit in der Ukraine! Dieser failed-state hat seit dem US-Putsch in Kiew gewissermaßen Narrenfreiheit, immer mit dem Ziel den Konflikt mit Russland am Brennen zu halten um über das NATO-Vasallentum die Europäer an der kurzen Leine unter Kontrolle zu halten. Die Ukraine ist (noch!) nicht im Euro, aber diese bestechende Idee wird den Amis sicher noch rechtzeitig kommen?

Wenn Kiew also Geld braucht, was praktisch ständig der Fall ist, dann ist es überaus praktisch, dass dort US-Staatsbürger in verschiedensten Funktionen in Regierung, Verwaltung und Militär tätig sind. Die zuständige ukrainische Finanzministerin, die US-Staatsbürgerin Natalie Jaresko ist in den USA (Illinois) geboren, aufgewachsen und hat in Chicago studiert. Sie hat in fast allen wirtschaftlich relevanten US-Ministerien und internationalen Finanzorganisationen gearbeitet. Die Ukra-Staatsangehörigkeit bekam sie erst vor 9 Monaten bei ihrer Amtsübernahme! So sollte es Einen nicht wundern, wenn in Kiew die Forderungen schneller, geräuschloser und geschmeidiger bedient werden, so ganz ohne Sturz der Regierung, ohne Neuwahlen und all den demokratischen Kram mit dem Griechenland uns in Atem hielt. Es heisst im Klartext aber auch: In Kiew geschieht NICHTS ohne Wissen und Billigung der USA!

Kiew bekommt unter anderem einen Igitigit-SCHULDENERLASS von 20% oder 3,2 Milliarden Euro gestrichen, einfach so, WEG sind ‘se!

Reichlich Spielgeld muss aber sicher auch noch nachgeschossen werden, denn die Schulden sind ja bekanntlich nur eine Sache und die Kassen sind leer in Kiew. In dieser korrupten Oligarchie die Lage der Wirtschaft auf den von Schoko-Poro kunstvoll am Laufen gehaltenen Konflikt in der Ostukraine zu schieben, das ist schon ein besonderer Fall von Chuzpe…

Haben wir dazu ein einziges Wort von den üblichen Verdächtigen gehört, den Schäubles, Merkels, Hollandes oder Camerons? Das flutscht. Fast wie die feudalistische Vergabe von Abgeordnetenmandaten durch Schoko-Poro und Nazi-Jaz gegen Millionenbeträge zur Finanzierung ihrer eigenen Wahlkämpfe. Oligarchenkram halt…

Aber selbst der ECONOMIST stellt nüchtern fest, dass es dem Durchschnittsbürger der Ukraine heute deutlich schlechter geht als am Ende der Sowjet-Zeit und die Inflationsrate beträgt 60%.
_____
http://www.reuters.com/article/2015/08/24/ukraine-crisis-debt-idUSL5N10Z30320150824
http://derstandard.at/2000020421563/Ukraine-steht-vor-schicksalsschwerem-Treffen
http://www.cnbc.com/2015/08/27/ukraine-reaches-debt-restructuring-deal-russia-news-agency.html
http://www.economist.com/news/finance-and-economics/21662584-ukraines-deal-its-creditors-less-impressive-it-appears-tinkering

https://en.wikipedia.org/wiki/Natalie_Jaresko