Geldgeile Franzosen: Fessenheim ohne Ende?

2. März 2015

Die beiden Reaktoren des AKW Fessenheim(1), im Elsaß am Hoch-Rhein gelegen, sind die ältesten Kernkraftreaktoren, die bei unserem Nachbarn Frankreich in Betrieb sind.

Präsident Hollande versprach im Wahlkampf, damals noch als Kandidat gegen Sarkozy, Fessenheim bis 2017 zu schließen. Der Meiler ist uralt und liegt in einer Edbeben- und Hochwasser-Zone. Dies sollte als Grund für eine Schließung genügen? Dies Versprechen wird jetzt aber anscheinend relativiert und womöglich kassiert?

Am vergangenen Wochenende mussten die beiden Reaktoren wieder einmal abgeschaltet werden. Der eine hatte eine Störung und der andere musste “planmäßig gewartet” werden.

Laut dem Betreiber EDF bestand keine Gefahr für die Sicherheit der Anlage, der Umwelt und des Personals, wie immer also in solchen Fällen die offizielle Sprachregelung zu lauten pflegt.

Fessenheim mit seinen beiden Reaktoren von je 900 Megawatt Leistung ist seit 1977 in Betrieb und sollte 2017, also nach einer Betriebsdauer von 40 Jahren abgeschaltet werden. Der Plan der französischen Regierung sieht vor, den Anteil der Kernenergie an der Stromerzeugung in Frankreich bis 2025 von heute 75% auf dann 50% zurück zu fahren.

Nun stellt sich heraus, dass im Gesetz „loi de transition énergétique“, das die Nationalversammlung im Oktober verabschiedete, Fessenheim überhaupt nicht erwähnt wird und auch die zuständige Ministerin, Hollandes langjährige Ex-Lebenspartnerin Ségolène Royal sich auf Befragung durch Reporter hartnäckig weigert die Schließung von Fessenheim zu bestätigen.

Die neue Sprachregelung lautet, daß man in Fessenheim sehr wichtige Investitionen in die Sicherheit gemacht habe, die sich auszahlen müssten! Man schiebt die Entscheidung von der politischen auf die technische Ebene und legt sie damit praktisch in die Hände der EDF:
„Wenn die EDF uns sagt, dass es zwei gefährlichere Reaktoren gäbe, die größere Investitionen erforderten, dann müsse man das berücksichtigen!“

Die EDF habe in Fessenheim 500 Millionen investiert und wolle die Laufzeit jetzt von den bisher geplanten 40 Jahren (bis 2017) auf dann 60 Jahre (bis 2037!) verlängern. So einfach geht das bei Madame Ministre?

Eine Finanzkommission hatte für die Schließung und den Rückbau von Fessenheim Kosten von mindestens 5 Milliarden Euro veranschlagt, Geld das das klamme Frankreich, von der EU und dem Badener(!) Schäuble ständig zum Sparen ermahnt, eigentlich nicht hat. Dazu 1.900 direkte und indirekte Arbeitsplätze, der Ausfall der erzeugten Energieeinnahmen von 430 Millionen Euro, sowie die Entschädigung der privaten Aktionäre des Betreibers der Anlage Fessenheim.

Die neue Sprachregelung lautet also:

1.) Fessenheim zunächst offen zu halten bis sichergestellt ist, dass der Ersatz l’EPR Flamanville(2) stabil läuft um keine Unterversorgung mit Strom in Frankreich zu riskieren.

2.) Um dem Gesetz zu entsprechen müsse man aber noch vor dem Sommer zwei Reaktoren in Frankreich still legen.

3.) Anstatt Fessenheim sind jetzt plötzlich die Standorte Tricastin (Drôme), Bugey (Ain) oder Gravelines (Nord) im Gespräch.

4.) Die faulste Zwischenlösung sei es, nur einen Reaktor von Fessenheim still zu legen. Das ändere zwar nichts an der Erdbeben- und Überschwemmungsgefahr oder dem Alter der Anlage, aber so könnte noch ein wenig Geld aus der Anlage gezogen und wenigstens ein Teil der Arbeitsplätze gerettet werden!

5.) Über Fragen zur Haltung der Nachbarn Deutschland und Schweiz ging Ségolène Royal freundlich und gelassen lächelnd hinweg. Sie müsse das französische Interesse im Auge haben. Na, denn…

http://www.leparisien.fr/environnement/nucleaire-fessenheim-a-l-arret-a-cause-d-un-incident-technique-02-03-2015-4569271.php#xtor=EREC-109—-2078198@1

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(1) http://de.wikipedia.org/wiki/Kernkraftwerk_Fessenheim

(2) http://de.wikipedia.org/wiki/Kernkraftwerk_Flamanville


Total Controll: Feuchter Traum von Bankern, Spionen und Politikern!

1. März 2015

Wieder einmal wird, diesmal in Spanien, laut über die Abschaffung des Bargeldes nachgedacht. Nach einer vollkommen uneigennützigen Studie von VISA (sic!) “betrüge” die Schattenwirtschaft in Spanien 201,3 Mia Euro oder 19% des BIP (Zahlen aus dem Krisenjahr 2012!).  Sie läge damit zwar noch im europäischen Durchschnitt, aber um 6,5% über den reichen Ländern wie Frankreich oder Deutschland! In Bulgarien, Rumänien, Polen, Litauen, Griechenland und Italien, den Ländern mit den geringsten Automatenzahlungen in der EU, oszilliere das Schwarzgeld plus-minus 25% des BIP. Am Geringsten wäre die Schattenwirtschaft in den skandinavischen Ländern und im UK.

Also wird fieberhaft an bargeldlosen, bequemen und praktikablen Zahlungsmethoden gearbeitet: Man soll mit seinem Handy durch eine Metzgerei, einen Supermarkt oder eine Boutique schlendern können und dort bis zu 2.000 € verjubeln können, ohne das Handy überhaupt aus der Tasche nehmen zu müssen? Aber auch eine Art tragbares Konto soll es geben, das es einem erlaube auch ohne Handy und ohne Karte bargeldlos zu zahlen. Zukunftsmusik? Die spanische Caixabank ernennt 2015 zum Jahr der Mobilphone-Bezahlung…

Schwarzgeldexperten sehen aber den Löwenanteil des schwarzen Marktes im Zahlungsverkehr zwischen Firmen und nicht beim kleinen Mann auf der Straße, der in der Kirche, im Puff, seine Putzfrau oder den Bettler an der Ecke mit Bargeld bezahlt…

Sicher ist, dass ausschließlich elektronischer Zahlungsverkehr die Konsumenten vollkommen gläsern für Banker, Politiker, Sicherheits- und Geheimdienste machen würde und diese ihn gegebenenfalls, bei „nicht-wohlverhalten“ per Knopfdruck schnell, bequem und effektiv abschalten könnten. Schöne, beruhigende, neue Welt…

Ob es an solchen Aussichten liegt, dass es mich zuweilen nervt, wenn in der Schlange an der Supermarktkasse jemand vor mir seine 3,56€ mit Karte bezahlt und die erst beim dritten Versuch gelesen werden kann?


Paris, IIe: Massengräber unter Supermarkt entdeckt!

28. Februar 2015

Unter dem prächtigen Bau „Félix-Potin“  am Boulevard Sébastopol, IIe, der um das Ende des 19. Jahrhunderts entstanden sein dürfte, wurden jetzt von INRAP (Institut national de recherches archéologiques préventives) auf einer Fläche von nur 100m2 nur wenige Zentimeter unter dem zweiten Kellerniveau in alten Katakomben acht (8!) Massengräber entdeckt, in denen hunderte Skelette anrührend miteinander zu kuscheln scheinen und nicht etwa einfach auf einen Haufen geworfen wurden.

An dieser Stelle muss sich über fünf-sechshundert Jahre lang der Friedhof des Hôpital de la Trinité befunden haben? Anscheinend wurde das pompöse Gebäude einst direkt auf den Knochen der Toten errichtet? Aber auch die nahe Metro-Station Réaumur-Sébastopol müsste den Friedhof tangieren? Die Situation der Massengräber könnte auf Tote aus den verheerenden Pest-Epedemien des Mittelalters oder auf eine Hungersnot hinweisen. Vielleicht tragen die Ausgräber bei ihrer Arbeit deshalb Mundschutz? Die Archäologen versuchen in einem Wettlauf mit der Zeit und unter Beibehaltung der Würde der Toten die Gebeine zu bergen, denn ab dem 20. März stehen Bauarbeiten im Keller dieses Gebäudes an, das auf einem Friedhof steht…

https://www.google.de/maps/place/R%C3%A9aumur+-+S%C3%A9bastopol/@48.866225,2.352553,3a,75y,268.16h,100.36t/data=!3m4!1e1!3m2!1sDmtVoQOgB9sIyPcvbp9JlA!2e0!4m7!1m4!3m3!1s0x47e66e1bd49b3289:0xcb79957c4c7971ae!2sBoulevard+de+S%C3%A9bastopol,+Paris,+Frankreich!3b1!3m1!1s0x47e66e109e466299:0xee6614149d632db1!6m1!1e1

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Video:

http://www.leparisien.fr/paris-75/video-paris-plus-de-200-squelettes-decouverts-sous-un-monoprix-28-02-2015-4565437.php

Bilder:

http://www.leparisien.fr/paris-75/en-images-des-fosses-communes-mises-au-jour-sous-un-supermarche-parisien-28-02-2015-4565455.php


Am Anfang erschuf Carme Forcadell Gott und die Erde, jetzt noch Catalunya und alles wird gut!

28. Februar 2015

Katalanische Separatisten des ANC  drehen jetzt völlig durch! Die Regierung der Autonomie Catalunya ist eine Untergliederung des spanischen Regierungssystems, in dieses eingebunden und diesem Rechenschaft pflichtig. Artur Mas und seine Separatisten versuchen diesen Fakt zwar gerne zu verdrängen und sich mit dem untauglichen Mittel der Selbstermächtigung nicht vorhandene Kompetenzen anzueignen, aber im Prinzip könnte er von Madrid wegen Ungehorsam, Unfähigkeit, Untreue, Amtsmissbrauch oder Subversion abgesetzt und zur Verantwortung gezogen werden. Gründe dafür gäbe es mittlerweile genug!

Die Separatisten können es selbst kaum glauben, dass Madrid auf ihre Sticheleien durch permanente Rechtsbrüche so gar nicht reagiert außer, in regelmäßigen Abständen, diesen Separatistenschwachsinn immer dann, wenn er sich in “Gesetzen” manifestiert, von den Gerichten kassieren zu lassen.

Aber der Appetit wächst bekanntlich mit dem Essen und die Separatisten zeigen sich keineswegs entmutigt. Folglich handeln sie aus ihrer Sicht nur konsequent, wenn sie zu einer neuen Stufe des Rechtsbruchs und der Rechtsbeugung übergehen.

Die selbsternannte Katalanische Nationalversammlung ANC, versteht sich als treibende ungesetzliche, weil übergesetzliche, Kraft der Separatisten. Sie verleiht sich jetzt neue Kompetenzen, die auch die katalanische Autonomieregierung des Artur Mas ins Grübeln bringen müssten:

Sie will jetzt „ein Organ“ bilden, dass Catalunya regieren soll, falls Madrid die Autonomieregierung des Artur Mas ganz oder in Teilen absetzt. Also nochmals, zum mitschreiben:

Ein privater Verein, der finanziell am Tropf der Generalitat de Catalunya hängt, gibt sich das Recht vollkommen undemokratisch „Organe“ zu ernennen, die die Autonomie Catalunya regieren sollen, falls die immerhin formal demokratisch gewählte Autonomie-Regierung wegen Kompetenzüberschreitung und Illoyalität von der übergeordneten Zentralregierung abgesetzt würde! Dieses „Organ“ solle einseitig die Unabhängigkeit erklären und dann eine neue Regierung bilden. Es wäre auch extrem demokratisch, denn es dürfen nur alle diejenigen mitmachen, die FÜR die Unabhängigkeit sind in Catalunya. Die lästigen zwei Drittel der Katalanen, die dies nicht sind, die blieben einfach außen vor und störten nicht länger…

Vordergründig soll damit der Eindruck erweckt werden, dass den Rathäusern im Land und damit der untersten politischen Ebene, eine besondere Bedeutung zu käme auf dem Weg zur Unabhängigkeit. Es ist zunächst also eine der üblichen Täuschungskampagnen mit der normale demokratische Wahlakte zu plebiszitären Entweder/Oder-Szenarien umfunktioniert werden sollen: Eine illegale Befragung  vom November 2014 wird zu einem Referendum, eine Kommunalwahl im Mai 2015 wird zum entscheidenden Schritt zur Unabhängigkeit von Spanien, eine Autonomiewahl im September 2015 wird zum Plebiszit der Unabhängigkeit…

Ich frage mich, wann die Separatisten die spanischen nationalen Wahlen im November 2015 öffentlich wahr nehmen werden und zu welchem Zweck sie diese dann umfunktionieren suchen? Aber dieser Plan des ANC würde auch eine reale Machtverschiebung zwischen der offiziellen Regierung, der Generalitat de Catalunya des Artur Mas, hin zu ihrem Frankenstein-Monster, dem ANC bedeuten, in dem die “Oppositionspartei” ERC eine gewichtige Rolle spielt und er drückt ein gewisses Misstrauen in den unberechenbaren Zocker Artur Mas aus!

Da sie ja nach dem 27. September einseitig die Unabhängigkeit ausrufen wollen (offenbar unabhängig vom Wahlergebnis?), müssten sie eigentlich jetzt irgendwann mitteilen, dass sie sich an den nationalen Wahlen Spaniens im November diesen Jahres nicht mehr beteiligen wollen/werden? Werden sie aber diese üppigen finanziellen Pfründe freiwillig aufgeben und wann?

Ich würde sagen, das ist ein Staatstreich mit Ansage und Zeitzünder, denn laut Carme Forcadell, der Präsidentin des ANC, habe man sich bereits von Spanien abgekoppelt?


Der Richter, der sich seine eigene Verfassung schrieb!

27. Februar 2015

Der Consejo General del Poder Judicial (CGPJ) urteilte mit 12:9 Stimmen, dass der Richter Santiago Vidal, der nebenbei „in seiner Freizeit“ an einer katalanischen Verfassung schrieb, wegen dieses „sehr schweren disziplinarischen Vergehens“ zu drei Jahren Berufsverbot zu verurteilen sei! Alternativ hatte noch die Möglichkeit einer „Zwangsversetzung nach Spanien“ im Raum gestanden, war aber dann verworfen worden.

Seine gebotene Treue zur spanischen Verfassung könne nicht mit seiner „Freizeitbeschäftigung“ vereinbart werden, fanden die Richter. Einer der Vorwürfe war fallen gelassen worden, um überhaupt zu einer Mehrheit zu gelangen. Das ursprüngliche Ziel der Kläger, Santiago Vidal ganz aus dem Richteramt zu entfernen, konnte somit nicht mehr erreicht werden.

Die katalanischen Separatisten schreien derweil „ceter und mordio“. Der verurteilte Richter will das Urteil erst einmal ein paar Tage sacken lassen und dann vermutlich in Revision gehen.

Die radikalste Separatisten-Partei ERC hat ihm aber inzwischen ein politisches Amt angeboten und zugleich den sicheren, den zweiten Platz nach ihrem Halbgott Oriol Junqueras, für die nächste Wahl. Santiago Vidal scheint nicht abgeneigt…

So wird man Santiago Vidal wohl künftig öfter in der separatistischen Politik-Landschaft finden, zumindest bis seine Drei-Jahres-Sperre abläuft…


Spanisches Verfassungsgericht annulliert illegale katalanische Gesetze ‘ley de consultas‘ und ’ley autonómico’!

26. Februar 2015

In einer außerordentlichen Versammlung von kaum mehr als einer Stunde kam das TC zu der einstimmigen Entscheidung, diese beiden, der 9-N-Farce des Artur Mas zu Grunde liegenden Gesetze, zu annullieren und aufzuheben.

Die hauptsächliche Begründung lautete, dass sich die Katalanen mit diesem Gesetzen unzulässigerweise staatliche Kompetenzen aneignen wollten, die ihnen nicht zustünden.

Damit ist nun nachträglich jeglicher beabsichtigten juristischen Basis für den 9-N-Klamauk des Artur Maus und seiner Separatisten, das Mäntelchen der Legalität entzogen worden!

http://www.lavanguardia.com/politica/20150225/54427618116/tc-tumba-unanimidad-ley-consultas.html

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Erste Stimmen zum Urteil, während der Debatte zur Lage der Nation, im spanischen Kongress in Madrid:

Präsident Mariano Rajoy:  „Wenn ein Gremium von einem dutzend Richtern einstimmig urteilt, dann bedeutet das etwas!“

Alfred Bosch, Sprecher von ERC, Bürgermeisterkandidat  für Barcelona: „Sehr traurig, dass die Leute nicht wählen dürfen, was sie wollen!“ (sehr traurig vor allem, dass ER Bosch partout nicht verstehen will, dass er nicht über Dinge abstimmen lassen kann, die außerhalb seines Kompetenzrahmens liegen, wie über das Wetter zum Beispiel). Bosch endete sehr optimistisch mit seinem Gruß an Rajoy: „Adiós, wir sehen uns in der UN! (nach der katalanischen Unabhängigkeit ;-)

Matias Alonso, C’s drückte seine Zufriedenheit darüber aus, dass das Verfassungsgericht die Auffassung seiner Partei bestätigt habe, dass das Vorgehen der Separatisten nicht verfassungskonform und damit ungültig sei, und Artur Mas den Realitätsbezug vollkommen verloren habe.

Rosa Díez, Sprecherin der UPyD stellte fest, dass das Verfassungsgericht heute die Dinge richtiggestellt habe, was die Mehrheit der Spanier immer gewusst hätten, nämlich dass es nicht richtig sein könne, dass nur die Katalanen alleine abstimmten über Dinge, für die ALLE Spanier zuständig seien.

Antonio Hernando, Sprecher der PSOE, betonte, dass die Sozialisten seit Beginn dieser Debatte gesagt hätten, dass diese Consulta nicht in den Rahmen der Verfassung passe. Es existiere ein politisches Problem. für das es eine politische Lösung geben müsse…

Jordi Turull, Führer der CiU im spanischen Parlament, triumphierte hingegen enthusiastisch „kein Gericht und kein Urteil, niemand könne diese Explosion von Demokratie, Freiheit, und bürgerlichem Engagement auslöschen, ungeschehen machen, dass der 9-N dargestellt habe..“


Das Chevaline-Massaker, der perfekte Mord?

25. Februar 2015

Im September 2012, vor zweieinhalb Jahren ging ein Verbrechen, festgemacht am Namen eines kleinen französischen Alpendorfes in den Savoyen, um die Welt. Ein einzelner Irrer soll es gewesen sein, andere Möglichkeiten wurden nur höchst unwillig in Betracht gezogen, aber schließlich immerhin untersucht. Die Europäische Justizeinheit, die zur Aufklärung gebildet wurde, die Sonderkommissionen in Frankreich und England, vermutlich alle inzwischen in aller Ruhe und ohne Ergebnis aufgelöst?

Der letzte Verdächtige Zaid al-Hilli, der Bruder des ermordeten Saad al-Hilli, inzwischen von der britischen Polizei* offiziell rein gewaschen vom Verdacht an dem vierfach-Mord beteiligt gewesen zu sein, klagt nun seinerseits die französische Polizei an:

Die französische Polizei habe den Tatort nicht gesichert, so dass mögliche Spuren von den zahlreichen Rettungsfahrzeugen vernichtet worden seien.

Einer der auffälligen offenen Punkte war das Fehlen der Pässe der Opfer, die schließlich mit Pässen per Fähre über den Ärmelkanal nach Frankreich gekommen seien und sich auch mit Pässen auf dem Camping-Platz angemeldet hätten. Bei den Leichen aber habe man keine Pässe gefunden, so hieß es damals.

Jetzt wurde bekannt, dass der/die vermisste/n Pässe sich in einer Jacke Saad al-Hillis befunden hätten, die seit über zwei Jahren in einem französischen Polizei-Labor läge und anscheinend nie richtig durch- bzw. untersucht worden sei! Ein veritabler Skandal…
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*(Zaid al-Hilli wirft der französischen Polizei Rassismus vor, weil sie ihn immer noch als “interessante Spur” bezeichne und fordert eine öffentliche Untersuchung!)

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Es gibt auf meinem Blog ca. 20 Artikel zum Thema, über die Suchfunktion zu finden, die aktuell jeweils den bekannten Ermittlungsstand beschrieben. Eine gute Zusammenfassung hat wikipedia: http://en.wikipedia.org/wiki/Annecy_shootings