Von extremen Gegensätzen…

7. Januar 2018

In Deutschland versucht die Politik seit der letzten Bundestagswahl mehr oder weniger ernsthaft eine neue Regierung zu bilden. Es darf gerne, es soll, ach was, es muss erneut eine GroKo werden, bei der im Schlafwagen-Modus mit stabilen Mehrheiten durchregiert werden kann, eine detaillierte GroKoalitionsvereinbarungsliste Punkt für Punkt abgearbeitet werden kann. Für die Wirtschaft, vertreten durch rund tausend Lobbyisten im Bundestag der rund 700 Abgeordneten, ist das ganz praktisch. Unangenehme Überraschungen sind praktisch ausgeschlossen, es sei denn die Amis kriegen Einen z.B. wegen Abgaswerte-Betrug „an den Arsch“, aber selbst dann ist es letztlich die Allgemeinheit, „der Steuerzahler“, der am Ende die Zeche bezahlt. Der Nachteil dieses in der Ära Merkel perfektionierten „präsidialen Regierens“ ist die Entpolitisierung des Bundestages, des einstigen Debattierforums deutscher Politik, sagen wir mal zumindest seit den späten Vierziger Jahren bis in die Ära Kohl, Schröder, Fischer hinein. Den Oldies unter uns fallen automatisch die passenden Namen und Debatten ein, Sternstunden, Anfangs noch in Schwarz-Weiss übertragen vom eigenen Röhren-TV, dem des Nachbarn oder dem in der Kneipe, in der es AUCH bei diesen Gelegenheiten „hoch her gehen“ konnte…

In Spanien allgemein, aber ganz speziell in Katalonien, gibt es eine genau gegenläufige Entwicklung. Man vertritt als Partei extrem gegensätzliche Positionen vollkommen kompromisslos. Die ähnlich großen Lager zählen eifrig ihre Stimmen zusammen, stellen vollkommen erstaunt fest, daß es zur absoluten Mehrheit wieder einmal nur ganz knapp reicht oder eben ganz knapp nicht reicht, wobei dann der Analyse stets eine Phase der Paralyse folgt. Im Hintergrund versucht man sich die fehlenden Stimmen von radikalen, extremen Minderheiten zu holen, die dann ihre feuchten Traumphantasien ausleben wollen und sich das auch noch fürstlich honorieren lassen wollen. Weil man mit solchen Verabredungen unangenehme Erfahrungen gemacht hat und weil in solchen zugespitzten Situationen auch stets der eine oder andere unsichere Kantonist der eigenen Partei, des eigenen Lagers, Begehrlichkeiten entwickelt und mit Absprung droht und weil man die Phantasie der Beteiligten bei der Umgehung und Auslegung von Absprachen, aber auch von Recht und Gesetz allgemein ganz genau kennt, tut man in solchen Fällen dann lieber… NICHTS!

Ersatzweise ruft man erneut vorgezogene Neuwahlen aus, deren Ergebnis… ÜBERRASCHUNG(!)… dann fast genau das selbe Ergebnis bringt, wie beim letzten Mal und alle fühlen sich dadurch in ihrer Strategie bestätigt und zum Weitermachen ermuntert. Die Meinungsbildung der Bevölkerung wird im Fall Katalonien von öffentlichen Propagandamedien wie TV3 oder von reichlich und flächendeckend subventionierten Privatmedien „in die richtige Richtung gelenkt!“

Im Falle Deutschlands sind die längst nicht mehr ganz so großen, ehemaligen Volksparteien zu einem Gesichts- und Konturenarmen Einheitsbrei verschmolzen, der es Populisten, Nationalisten und etwaigen interessierten ausländischen Mitspielern leicht macht, die Aufmerksamkeit, Auge und Ohr des Noch-Wählers zu finden.

Wir haben es in diesen beiden und in vielen anderen Fällen also mit nationalen Parlamenten und formell nationaler Politik zu tun, die aber durch Bündnisse wie die EU und oder die NATO oder via web und Medien längst globalen Einflüssen unterliegt. Der Eifer der USA eine russische Beeinflussung der US-Präsidentschaftswahlen nachzuweisen, liegt im Wissen um ihr eigenes Agieren bei praktisch jeder beliebigen Wahl auf dieser Welt begründet. Die Idee einer rein nationalen Politik ist heute eine utopische Fiktion, die weder wünschenswert noch realisierbar ist, nicht einmal mehr in Nordkorea, bei „Kim-du-hast-die-Haare-schön“.

In diesem Zusammenhang muß vielleicht auch die jüngste Initiative des  „MiVijüFraPaZ„, des „Mit-Vierzig-jüngsten-Französischen-Präsidenten-aller-Zeiten“, Emmanuel Macron („e-mac“ wollte ich ihn erst nennen, aber das klang dann doch zu sehr nach apple?) gesehen werden, der ein Fake-News-Bekämpfungsgesetz  auf den Weg bringen will, das Kritiker als Bedrohung der freien Meinungsäußerung, der Meinungsfreiheit sehen.

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Im 42. Jahr ihres Erscheinens: EL PAÍS lässt seit Gestern „Fremddrucken“!

17. Dezember 2017

Setzer, Drucker, Buchbinder, einst die Elite unter Handwerksberufen, sind durch wechselndes Konsumverhalten und den technischen Fortschritt zu Kostenfaktoren verkommen, denen man sich so schnell wie möglich entledigt. Dies geschieht nun auch in Madrid! Den Kollegen gilt mein Mitgefühl auf der unaufhaltbaren Abwärtsspirale des sozialen Abstiegs…

Seit Gestern stehen in der eigenen Druckerei von EL PAÍS in Madrid die Offsetrotationen still, nachdem sie 5,2 Milliarden Exemplare der Tageszeitung, in der Spitze 600.000 Expl. pro Tag und bis zu 60.000 Expl. pro Stunde, in Farbe zu Papier gebracht hatten.

Die aktuellen Print-Auflagen kenne ich nicht, aber im November 2017 hatte EL PAÍS mit 100 Millionen digitalen Besuchern die höchsten Leserzahlen in spanischer und protugiesischer Sprache, etwa die Hälfte davon in Lateinamerika und zählte zu den zehn meistgelesenen Digitalmedien der Welt! (Platz 1 = Xinhua, China; Platz 2 = New York Times, USA, Platz 6 = The Washington Post, USA) Unter den Top-ten gibt es neben den Chinesen auf Platz 1 und den Spaniern auf Platz 10 übigens nur 5 britische, 2 US- und ein kanadisches Medium! (siehe 2. Link)

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https://politica.elpais.com/politica/2017/12/16/actualidad/1513457282_998706.html

https://politica.elpais.com/politica/2017/11/04/actualidad/1509821900_271947.html


Wer zündelt an der Zeitbombe des katalanisch/spanischen Konfliktes?

14. November 2017

Nach US-Senatoren, dem US-Kongress und Senat, der UN, der EU, nach EL PAÍS und der spanischen Regierung steigen immer mehr andere spanische Medien auf die Hypothese ein, daß die Krise mit Katalonien durch Russland und über Venezuela durch entfesselte Cyber-Guerillas angefeuert und so womöglich verschärft wurde?

RT und SPUTNIK werden als die üblichen Propaganda-Medien Putins bezeichnet, wie es CNN und FOX-News bei Trump seien und über die Hälfte der Fake-News zum Thema Katalonien sollen auf russischen und venezuelanischen Ursprung zurück verfolgt werden können?

Es gab es Besuche von führenden CAT-SEP’s in der Ecuadorianischen Botschaft in London, wo ein gewisser, gut vernetzter, Julian Assange in Hausarrest einsitzt.

Auch behauptet ein ehemaliges Führungsmitglied von PODEMOS / PODEM, daß Pablo Iglesias Anfangs mit Bargeldbündeln von 500er Scheinen venezuelanischen und iranischen Ursprungs bezahlt worden sei. Seine Bewegung, die aus der Volksbewegung der Indignados, der „Empörten“ entstanden ist, sei also gefördert, wenn nicht gar gekauft worden?

Was ist von diesen Behauptungen zu halten? Unmöglich wäre das nicht! Eindeutige Beweise gibt es anscheinend aber auch nicht, denn auf dem Feld der virtuellen Auseinandersetzung sind natürlich auch „Beweise“ praktisch nach Belieben „zu faken“.

Nehmen wir also (zunächst nur als Arbeitshypothese) einmal an, diese Vorwürfe stimmten. Was hätten die bösen Russen also, ausser einer gewissen Destabilisierung eines wichtigen EU- und NATO-Mitgliedes und in deren Folge eventuell etwas Zwietracht zwischen einzelnen EU-Staaten, gewonnen?

Zwar gehört die systematische Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten, gerne auch über NGO’s und sogenannte Philantropen, heute zum Standardrepertoire aller Akteure in West, Ost und Fern-Ost. Erinnern wir uns an den Balkankrieg, an den US-Putsch in der Ukraine, die Besetzung und Heimführung der Krim, und an die von US-Top-Politikern handgefütterten Aktivisten auf dem Maidan, den man sich angeblich 5 Milliarden Dollar kosten ließ? Den sogenannten Syrischen Bürgerkrieg an dem sich seit sechs Jahren halb Europa, halb Vorderasien, sowie die USA, Kanada, Russland, der Iran und angeblich sogar Israel beteiligten und die ganzen üblichen Verdächtigen NGO’s?

Gäbe es übrigens nicht auch Akteure im Westen, die grundsätzlich an einer Destabilisierung der EU und des Euro so ganz allgemeines Interesse haben könnten? Warum setzten die Katalanen so sehr auf die USA, auf Kanada und das UK, sowie einige Skandinavier, besonders die Dänen? Hier wird auf keiner Seite ehrlich und mit offenen Karten gespielt. Auch speziell die so unabhängigen Medien dieser Staaten fielen Anfangs immer wieder, nur in scheinbarer Dämlichkeit, auf die katalanische Propaganda herein und ließen sich dann immer so eine knappe Woche Zeit zur Einwirkung, um die Dinge dann im Hintergrund wenigstens formal richtig zu stellen. Was waren z.B. die medial hochgespielten Polizei-Übergriffe des 1-O in Katalonien im Vergleich zum Agieren der Polizei beim G-20 in Hamburg, in Paris, London oder irgendwo in den USA? Hier wurde erkennbar mit zweierlei Maß gemessen!

Die offensichtichen Ähnlichkeiten der nationalkatalanistischen Separatisten mit dem deutschen Nationalsozialismus vor dessen „Machtergreifung“ sind kaum zu übersehen, werden aber nicht thematisiert? Massenaufmärsche, Führerfiguren, Fackeln, Fahnen, Rassismus, Feindbilder, Sündenböcke, Indoktrinierung bis hin zur Gehirnwäsche und dies seit fast 40 Jahren!

Aber auch dieser Hypothese ist derzeit nicht zu beweisen. Es ist ein bißchen wie bei Religionen oder Sekten, man muss es letztlich glauben und nicht wissen!

Wozu also die Beschuldigung der Russen? Vielleicht weil es eine Entlastung der Katalanen sein könnte? Sie wurden getäuscht, verführt, in die Irre geführt? Eigentlich sind sie gar nicht so verbohrt wie es scheint, in diesem Konflikt, gar unschuldig wie Carme Forcadell? Sie haben doch nur gespielt, einfach nur „herumsymbolisiert“?

Dieser Konflikt, der keineswegs zu Ende sein wird am Abend des 21-D, nach der Auszählung der Wahlzettel der vorgezogenen Autonomiewahl in Katalonien, der hat immer noch das latente Potential, Spanien insgesamt oder gar Spanien UND Katalonien in die wirtschaftliche Katastrophe zu schicken, denn beide Staaten würden sich über die Aufteilung der gemeinsamen Schulden zerstreiten und beide Staaten wären Pleite*, nicht überlebensfähig! Da hängen dann viele europäische Banken*, darunter viele Deutsche, mit vielen Milliarden Euro an verlorenen Krediten mit drin, was dem Euro den Todesstoß versetzen könnte?

Jetzt, wo die EU gerade erst damit anfängt, sich eine gemeinsame Armee zu basteln und von mehr Unabhängigkeit von USA und NATO träumt, wäre den unterschiedlichsten Kräfte, in allen Ecken der Welt, eine politische, wirtschaftliche und militärische Destabilisierung der EU zumindest nicht vollkommen unwillkommen…
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*(Spanische Banken sichern sich Cash bei der EZB! Der Bedarf spanischer Banken an Liquidität bei der EZB stieg um 4 Milliarden €uro auf insgesamt 175 Milliarden €uro an. Offensichtlich hat dies etwas mit dem Bargeld-Verhalten der Menschen in Spanien durch die Katalonien-Krise zu tun? Von den 21,3 Milliarden die für die ganze Euro-Zone vorgesehen waren ging ein erheblicher Teil nach Spanien. Die Schulden der spanischen Banken bei der EZB sind im Oktober zum Vormonat um 1,92% gestiegen liegen bei 175 Milliarden und 29% höher als vor einem Jahr! Die Spanier nähern sich mit jetzt 22,66% so langsam einem Viertel ALLER Schulden des Eurosystems bei der EZB! Die aufgekauften spanischen Schulden machen einen Anteil von 12,8% aller aufgekauften Schulden durch die EZB aus. Mario Draghis Aktionen lösten besonders in Deutschland Kritik aus. Inoffiziell wurde „hinter vorgehaltener Hand“ eingeräumt, daß es mehrere Wochen im Oktober „delikate Momente mit katalanischen Banken“ gegeben habe)


Will der Seeufer Horsti uns einen einschenken?

6. Oktober 2017

Der folgende Artikel der BERLINER MORGENPOST spricht für sich selbst und bedarf deshalb keiner Erläuterung:

https://www.morgenpost.de/berlin/article212140255/Guttenbergs-Firma-ist-weltweit-praesent-aber-kaum-zu-finden.html


Die zehn Gebote: Macron’s EU-Lifting!

26. September 2017

1.) Am 22. Januar 2018 soll ein neuer Èlysée-Vertrag zwischen Frankreich und Deutschland geschlossen werden um die Zusammenarbeit beider Länder zu vertiefen. Von da an sollen die Wirtschaften beider Ländern bis 2024 völlig integriert werden!

2.) Es soll ein gemeinsames Wirtschaftsbudget der Euro-Zone geben, mit EINEM Wirtschaftsminister der durch EIN Parlament kontrolliert werden soll.

3.) Es soll steuerliche und soziale Gleichbehandlung geben in der EU anstatt Ausbeutung durch Billiglohn-Leiharbeiter. Es soll verhindert werden, daß EU-Subventionen an die einzelnen Staaten zu Dumpingzwecken missbraucht wird. Es soll ab November 2017 über einen gemeinsamen EU-Mindestlohn diskutiert werden.

4.) Bildungsabschlüsse und berufliche Qualifikationen sollen in der EU homologisiert werden. Schüler und Studenten sollen mindestens 6 Monate systematisch in anderen EU-Staaten verbringen. Es sollen rund 20 EU-Unis mit den entsprechenden Abschlüssen eingerichtet werden. Jeder Student in der EU soll bis 2024 mindestens zweisprachig in europäischen Sprachen sein!

5.) Die französische Armee soll künftig ALLEN EU-Freiwilligen offen stehen. Anfang der Zwanziger Jahre soll es eine europäische Eingreifarmeee mit eigenem Budget und eigener Militärdoktrin geben. Es soll einen EU-Geheimdienst und eine EU-Polizei zum Kampf gegen organisierte Kriminalität und Terror geben.

6.) Es soll eine Finanztransaktionssteuer der EU geben, die der Entwicklungshilfe, hauptsächlich Afrika, zufließen soll. Es soll eine gemeinsame EU-Asyl-Behörde mit weitgreifenden Kompetenzen hinsichtlich der Zuständigkeit und Abwicklung von Asylanträgen und bis hin zur Abschiebung geben. Es soll eine europäische Grenzpolizei geben zuständig für ALLE Grenzen der EU! Es soll ein gemeinsames Bildungsprogramm der EU für Flüchtlinge mit der entsprechenden Finanzierung geben.

7.) Die Landwirtschaftspolitik und das Subventionssystem der EU soll die Selbstversorgungskapazität der EU sicherstellen. Deren Qualität soll durch eine neue EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit gewährleistet werden.

8.) Eine Karbonsteuer, eine Art von Zoll, soll an den EU-Ländergrenzen eingeführt werden, einheitlich, pro Tonne Kohlenstoff berechnet. Die soll mindestens 25-30 € / t betragen um wirksam und rentabel zu sein.

9.) Es soll für GAFA-Multis* eine Umsatzsteuer pro Verkaufsland eingeführt werden und nicht der weltweite Gewinn in einem Steuerparadies wie z.B. Irland besteuert
werden. (GAFA = GOOGLE, APPLE, FACEBOOK, AMAZON)

10.) Für die Europa-Wahlen 2019 sollen gemischte, transnationale Listen eingeführt werden. Es sollen mit 15 statt 30 künftiger weniger EU-Kommissare geben. Sie sollen halbiert (und folglich entsprechend mächtiger?) werden.

Von all diesen Punkte müssen die EU-Staaten besonders Deutschland überzeugt werden, das im Falle des Nichtgefallens wohl automatisch die Schuld am Scheitern in der Öffentlichkeit verpasst bekäme?

Diese Aufzählung ist der Kürze der Zeit und meinen begrenzten Sprachkenntnissen (ich habe ja noch bis 2024 Zeit, laut Macron) geschuldet, nur ein grober Überblick, eine Idee, mehr nicht. Ich bin aber sicher, das Thema wird uns noch eine Weile beschäftigen und begleiten…

 

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http://www.lefigaro.fr/politique/le-scan/2017/09/26/25001-20170926ARTFIG00105-ce-que-macron-va-proposer-pour-l-europe-dans-son-discours-a-la-sorbonne.php

http://www.leparisien.fr/politique/ce-qu-il-faut-retenir-des-annonces-d-emmanuel-macron-sur-l-europe-26-09-2017-7288257.php

 


BTW 2017? Ja, aber…

25. September 2017

Irgendwo verstehe ich den Ausgang der Bundestagswahl nicht, bzw. dessen mediale Interpretation? Was hat sich denn eigentlich geändert?

Wir haben schriftlich bekommen, was die ganze Zeit latent spürbar war, daß nämlich die parlamentarische, politische Debatte in Zeiten der GroKo verkümmerte und die APO wuchs, wie dies seit den 60ern in solchen Fällen zuverlässig geschah.

Ja, ich finde die AfD auch voll Scheisse, aber wir haben seit Gestern die Chance und den klaren Wählerauftrag uns im Parlament, nach klaren Spielregeln, mit ihr auseinanderzusetzen, was ich prinzipiell erst einmal gut finde!

Wir müssen uns von denen weder fürchten noch verstecken. Die pack‘ mer mit Links!

Was ist eigentlich genau passiert? Die APO von Heute ist im Bundestag gelandet. Beim letzten Weltuntergang waren es die Grünen. Na und, wir haben es überlebt!

Auch die Grünen hatten bekanntlich im „vor-Fischer-und-Trittin-Zeitalter“ das Potential nach Rechts zu driften.

Wir müssen uns nach klaren parlamentarischen Spielregeln mit der AfD auseinandersetzen, aber schnell, bevor die sich selbst zerbröselt, was nicht unwahrscheinlich ist, Petry Heil!

Wenn die Debatte nicht in öffentlich-rechtlichen Talkshows, sondern im Parlament stattfindet, dann wird Demokratie wieder spannender, die Bevölkerung integriert auch wenn das Regieren für das präsidiale Merkel dadurch schwieriger werden sollte. Sie wollte es ja nicht anders!

Darin liegt eine große Chance! Ein Beispiel: Jetzt prügelt sich eine Meute auf dem Marktplatz, irgendwo in der Republik. Ab Morgen: Es prügeln sich Zwei, nach klaren Regeln, die ein Schiedsrichter kontrolliert, im Deutschen Bundestag und wir haben wieder Interesse an übertragenen Debatten und zumindest das Gefühl, daß die Politik sich um unsere Sorgen kümmert! Was sollte falsch daran sein, wenn dumpfe populistische Marktplatztriebe an die zweite Stelle rücken?

 

 


FakeNews: Hat Putin Merkel gedopt? Wahl ungültig?

23. September 2017

Nur mal so angenommen: Putin war bekanntlich für den BREXIT verantwortlich, für die Wahl von Donald Trump sowieso, auch bei der Wahl Macrons soll er durch Unterstützung von Marine Le Pen seine intriganten Russenfinger im Spiel gehabt haben?
Es steckt hinter Erdogan, hinter den Iranern und natürlich hinter „Kim-du-hast-die-Haare-schön“ aus Nordkorea. Neuerdings schieben spanische Medien sogar die Schuld an der Katalonien-Krise auf… genau, auf den bösen Russen Putin, kein Scheiss!

Fantosconi_SW
Das Böse hat viele Gesichter, aber dahinter steckt immer der… na, na?

Kurz: Es ist in den letzten Jahren nichts von Bedeutung geschehen, hinter dem nicht Putin in der einen oder anderen Art und Weise steckte. Aber wem erzähle ich das? Das können Sie schließlich alles lang und breit in unseren Medien lesen, den Investigations-Weltmeistern!

Nur die deutsche Bundestagswahl, aus den Wahlen im wirtschaftlich größten und zentralen Staat der EU hält Putin sich raus? Glauben Sie das wirklich? Aber dann stellt sich die Frage nach dem Warum? Vielleicht weil es gerade super läuft für Putin? Vielleicht ist Kohls Ex-„Mädchen“ jetzt gerade die genau Richtige für Putin? Wer kann schon in seinen verschlagenen Kopf schauen? Aber wenn das so ist, wenn Putin das eingefädelt hätte, müsste dann eine Merkel-Wahl nicht angefochten werden?

Welches Volk würde schon dreimal hintereinander den/die gleichen Bundeskanzler/in wählen? Die müssten ja total bescheuert sein, wenn es ihnen zugleich angeblich immer schlechter ginge? Hier stimmt doch was nicht!

Gehen Sie wählen, machen Sie diesem Putin einen dicken Strich ein dickes Kreuz durch die Rechnung!
Wählen Sie einfach Morgen… tja, wen eigentlich?