SPD: „Ja, gib’s mir Merkel, weiter so, ja, ja!“

4. März 2018

Zwei Drittel der SPD-Mitglieder haben sich in einer Mitgliederbefragung mit hoher Beteiligung für eine Weiterführung der GroKo mit der CDU/CSU ausgesprochen, wohl wissend, daß dies der endgültige Todesstoß in den Abgrund der völligen Bedeutungslosigkeit von Deutschlands ältester Partei sein kann und vermutlich auch sein wird?

Das grenzt schon an massiven Sado-Masochismus oder gar an das Verhalten von Lemmingen an einer hohen Klippe, „wenn die Anderen sich da runter stürzen, dann muß ich da auch runter, denn dann muss das der einzig richtige Weg sein“!

Das könnte auch zum Abgesang der parlamentarischen Demokratie in Deutschland werden, einem schleichenden Prozess, der nach drei GroKos ja längst eingeleitet ist?

Aber immerhin, für das was da eingeleitet wird mit dieser Entscheidung hat die SPD genau das richtige Führungspersonal. Die werden dann wenigstens gleich „mitentsorgt“! Wir haben diesen Prozess bereits bei der FDP, den GRÜNEN und den LINKEN erlebt, Kleinparteien halt, aber jetzt geht es mit den ehemaligen Volksparteien wirklich „ans Eingemachte“.

Politik, die in nächtlichen Hinterzimmerverhandlungen unter Assistenz oder gar Federführung von Lobbyisten in Koalitionsverträgen festgezurrt wird, Entscheidungen, die dann im Parlament nur formal abgenickt werden, all das ist Gift für die Akzeptanz der parlamentarischen Demokratie durch die Bevölkerung und Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten. Schönen Sonntag, noch!

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GroKomödienstadl statt Bundestag?

12. Januar 2018

Nachdem sie eine Nacht lang darum gerungen haben, sind sich die ehemaligen Volksparteien und GroKo-Partner am Ende – erschöpft aber unglücklich – in die Arme gefallen.

Es soll also weitergehen, mit dem aalglatten Abarbeiten eine Liste, mit Pseudo-Schein-Debatten im Bundestag, dem Berliner GroKomödienstadl?

Das ist wie eine Einladung an Populisten jeglicher politische Seite ob nun von Links oder Recht oder Liberal-Scheissegal. Politik wird weiterhin auf der Straße, in Talk-Shows aber vor allem im Internet praktiziert und zwar dort keinerlei demokratischen Regeln folgend! Besser wird dadurch wohl nichts, soviel Spekulation darf wohl sein?

Ich bin davon überzeugt, daß durch permanente GroKo unsere Demokratie Schaden nimmt und die Politik insgesamt an Bedeutung verliert. Bei all den offenen Baustellen und Versäumnissen kann man nun wirklich nicht behaupten, daß eine GroKo ein Mittel zum Erfolg sei?

Ich habe jetzt keinen Überblick, aber gibt es eigentlich andere „seriöse“ Länder, in denen die beiden größten politischen Parteien Jahrzehntelang GroKo spielen? Länder in denen die Opposition deshalb zu zwar gut bezahlten aber völlig unbedeutenden Knallchargen verkommt, weil sie wegen der künstlich hergestellten GroKo-Mehrheitsverhältnisse obsolet geworden ist?


Du hast’s vermasselt, steckst tief in der Scheisse? Wechsele den Namen und mach’ weiter so!

8. Januar 2018

Namensänderungen sind gerade ganz groß angesagt in der Politik. Früher gab es das nicht. Da wurden höchstens einmal Snacks von RAIDER zu TWIX, aber sonst änderte sich nix!

Frankreich:
Die Sarkozy-Partei UMP (UNION MOUVEMENT POPULAIRE) wollte es mit neuem Namen LES RÉPUBLICAINS gegen Macron und EN MARCHE versuchen und verlor trotzdem.

Die FN (FRONT NATIONAL) versucht unter Le Pen ihrem schlechten Rechtsaußen-Ruf zu entfliehen, sich demokratisch vermittelbar aufzuhübschen und so Koalitions-, Regierungsfähig zu werden. Auch das Programm wird dazu geändert.  Der neue Name steht noch nicht fest.

Spanien:
Die katalanischen Korruptionsweltmeister von der CdC nennen sich jetzt PDECat.
Die CAT-SEP’s treten bei jeder Wahl mit einem neuen Bündnisnamen an. Beim letzten Mal 2015 nannten sie sich JpSí (JUNTS PEL SÍ), diesmal 2017 JpCat (JUNTS PEL CATALUNYA). Es scheint geholfen zu haben, denn sie verloren „nur“ zwei Sitze oder 0,2%!

Die Indignados hiessen PODEMOS oder in Katalonien PODEM und wollen sich jetzt einen Neuen Namen geben wegen der ständigen Misserfolge bei jeder Wahl. Möglicherweise muss sich „Coletas“ Iglesias eine neue Frisur oder Nase zulegen, oder gleich ganz abtreten?

Deutschland:
Wenn ich das Vollrindt bei Slomka richtig verstanden habe, dann will er aus der CSU eine AfD-light machen und eine rechte Revolution ausrufen, aber ob er auch den Parteinamen ändern will, das entscheidet wohl ab jetzt der Söder?
Na ja, jedenfalls wird aus der Christlichen Seehofer Union jetzt die Christliche Söder Union. Praktisch, zumindest dazu braucht man am Namen nichts verändern, es bleibt die sattsam bekannte CSU…


Von extremen Gegensätzen…

7. Januar 2018

In Deutschland versucht die Politik seit der letzten Bundestagswahl mehr oder weniger ernsthaft eine neue Regierung zu bilden. Es darf gerne, es soll, ach was, es muss erneut eine GroKo werden, bei der im Schlafwagen-Modus mit stabilen Mehrheiten durchregiert werden kann, eine detaillierte GroKoalitionsvereinbarungsliste Punkt für Punkt abgearbeitet werden kann. Für die Wirtschaft, vertreten durch rund tausend Lobbyisten im Bundestag der rund 700 Abgeordneten, ist das ganz praktisch. Unangenehme Überraschungen sind praktisch ausgeschlossen, es sei denn die Amis kriegen Einen z.B. wegen Abgaswerte-Betrug „an den Arsch“, aber selbst dann ist es letztlich die Allgemeinheit, „der Steuerzahler“, der am Ende die Zeche bezahlt. Der Nachteil dieses in der Ära Merkel perfektionierten „präsidialen Regierens“ ist die Entpolitisierung des Bundestages, des einstigen Debattierforums deutscher Politik, sagen wir mal zumindest seit den späten Vierziger Jahren bis in die Ära Kohl, Schröder, Fischer hinein. Den Oldies unter uns fallen automatisch die passenden Namen und Debatten ein, Sternstunden, Anfangs noch in Schwarz-Weiss übertragen vom eigenen Röhren-TV, dem des Nachbarn oder dem in der Kneipe, in der es AUCH bei diesen Gelegenheiten „hoch her gehen“ konnte…

In Spanien allgemein, aber ganz speziell in Katalonien, gibt es eine genau gegenläufige Entwicklung. Man vertritt als Partei extrem gegensätzliche Positionen vollkommen kompromisslos. Die ähnlich großen Lager zählen eifrig ihre Stimmen zusammen, stellen vollkommen erstaunt fest, daß es zur absoluten Mehrheit wieder einmal nur ganz knapp reicht oder eben ganz knapp nicht reicht, wobei dann der Analyse stets eine Phase der Paralyse folgt. Im Hintergrund versucht man sich die fehlenden Stimmen von radikalen, extremen Minderheiten zu holen, die dann ihre feuchten Traumphantasien ausleben wollen und sich das auch noch fürstlich honorieren lassen wollen. Weil man mit solchen Verabredungen unangenehme Erfahrungen gemacht hat und weil in solchen zugespitzten Situationen auch stets der eine oder andere unsichere Kantonist der eigenen Partei, des eigenen Lagers, Begehrlichkeiten entwickelt und mit Absprung droht und weil man die Phantasie der Beteiligten bei der Umgehung und Auslegung von Absprachen, aber auch von Recht und Gesetz allgemein ganz genau kennt, tut man in solchen Fällen dann lieber… NICHTS!

Ersatzweise ruft man erneut vorgezogene Neuwahlen aus, deren Ergebnis… ÜBERRASCHUNG(!)… dann fast genau das selbe Ergebnis bringt, wie beim letzten Mal und alle fühlen sich dadurch in ihrer Strategie bestätigt und zum Weitermachen ermuntert. Die Meinungsbildung der Bevölkerung wird im Fall Katalonien von öffentlichen Propagandamedien wie TV3 oder von reichlich und flächendeckend subventionierten Privatmedien „in die richtige Richtung gelenkt!“

Im Falle Deutschlands sind die längst nicht mehr ganz so großen, ehemaligen Volksparteien zu einem Gesichts- und Konturenarmen Einheitsbrei verschmolzen, der es Populisten, Nationalisten und etwaigen interessierten ausländischen Mitspielern leicht macht, die Aufmerksamkeit, Auge und Ohr des Noch-Wählers zu finden.

Wir haben es in diesen beiden und in vielen anderen Fällen also mit nationalen Parlamenten und formell nationaler Politik zu tun, die aber durch Bündnisse wie die EU und oder die NATO oder via web und Medien längst globalen Einflüssen unterliegt. Der Eifer der USA eine russische Beeinflussung der US-Präsidentschaftswahlen nachzuweisen, liegt im Wissen um ihr eigenes Agieren bei praktisch jeder beliebigen Wahl auf dieser Welt begründet. Die Idee einer rein nationalen Politik ist heute eine utopische Fiktion, die weder wünschenswert noch realisierbar ist, nicht einmal mehr in Nordkorea, bei „Kim-du-hast-die-Haare-schön“.

In diesem Zusammenhang muß vielleicht auch die jüngste Initiative des  „MiVijüFraPaZ„, des „Mit-Vierzig-jüngsten-Französischen-Präsidenten-aller-Zeiten“, Emmanuel Macron („e-mac“ wollte ich ihn erst nennen, aber das klang dann doch zu sehr nach apple?) gesehen werden, der ein Fake-News-Bekämpfungsgesetz  auf den Weg bringen will, das Kritiker als Bedrohung der freien Meinungsäußerung, der Meinungsfreiheit sehen.


Im 42. Jahr ihres Erscheinens: EL PAÍS lässt seit Gestern „Fremddrucken“!

17. Dezember 2017

Setzer, Drucker, Buchbinder, einst die Elite unter Handwerksberufen, sind durch wechselndes Konsumverhalten und den technischen Fortschritt zu Kostenfaktoren verkommen, denen man sich so schnell wie möglich entledigt. Dies geschieht nun auch in Madrid! Den Kollegen gilt mein Mitgefühl auf der unaufhaltbaren Abwärtsspirale des sozialen Abstiegs…

Seit Gestern stehen in der eigenen Druckerei von EL PAÍS in Madrid die Offsetrotationen still, nachdem sie 5,2 Milliarden Exemplare der Tageszeitung, in der Spitze 600.000 Expl. pro Tag und bis zu 60.000 Expl. pro Stunde, in Farbe zu Papier gebracht hatten.

Die aktuellen Print-Auflagen kenne ich nicht, aber im November 2017 hatte EL PAÍS mit 100 Millionen digitalen Besuchern die höchsten Leserzahlen in spanischer und protugiesischer Sprache, etwa die Hälfte davon in Lateinamerika und zählte zu den zehn meistgelesenen Digitalmedien der Welt! (Platz 1 = Xinhua, China; Platz 2 = New York Times, USA, Platz 6 = The Washington Post, USA) Unter den Top-ten gibt es neben den Chinesen auf Platz 1 und den Spaniern auf Platz 10 übigens nur 5 britische, 2 US- und ein kanadisches Medium! (siehe 2. Link)

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https://politica.elpais.com/politica/2017/12/16/actualidad/1513457282_998706.html

https://politica.elpais.com/politica/2017/11/04/actualidad/1509821900_271947.html


EL MUNDO: Stillstand in Europa wegen Deutschland!

21. November 2017

Es sei weder ein Geheimnis, noch eine Übertreibung, aber die EU sei seit einem halben Jahr eingefroren, zuerst wegen den Wahlen in Deutschland, dann wegen der schwierigen Verhandlungen zur Regierungsbildung, die momentan als gescheitert angesehen werden müssten. Eine destabilisierte Merkel nütze einer geschwächten EU nichts!

Die deutsche Führung sei zum Beispiel bei den Brexit-Verhandlungen von entscheidender Bedeutung, dürfte doch ein erheblicher Teil des heutigen EU-Beitrags des UK demnächst auf Deutschland entfallen?

Anfang Dezember müsse der Präsident der Euro-Gruppe gewählt werden. Danach gäbe es in Brüssel einen Dreier-Gipfel, Einen der 28, danach Einen der 27 (ohne UK-Theresa May) und dann noch Einen über den Euro. Macron, Paris, Frankreich habe die Gelegenheit genutzt und Merkel, Frankfurt, den Deutschen, die Europäische Bankenaufsicht „weggeschnappt“!

Die Möglichkeit von Neuwahlen, mit durchaus ungewissem Ausgang, würden vermutlich mindestens ein weiteres halbes Jahr des politischen Stillstandes in Deutschland und damit in der EU bedeuten, ein wahres Horror-Szenario…

Vor weniger als einem Jahr sei Merkel noch zur „Führerin der freien Welt“ hochgejubelt worden, zur großen Hoffnung liberaler Demokraten in Zeiten von Fake-Regierungen und autoritären Systemen. Zwar spiele Merkel die Probleme routiniert cool herunter, aber Europa könne zur Zeit nicht mit der deutschen Stabilität und Sicherheit rechnen und es blieben nur wenig Hoffnungen auf Besserung.

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http://www.elmundo.es/internacional/2017/11/21/5a13275622601dab058b4597.html


Wer zündelt an der Zeitbombe des katalanisch/spanischen Konfliktes?

14. November 2017

Nach US-Senatoren, dem US-Kongress und Senat, der UN, der EU, nach EL PAÍS und der spanischen Regierung steigen immer mehr andere spanische Medien auf die Hypothese ein, daß die Krise mit Katalonien durch Russland und über Venezuela durch entfesselte Cyber-Guerillas angefeuert und so womöglich verschärft wurde?

RT und SPUTNIK werden als die üblichen Propaganda-Medien Putins bezeichnet, wie es CNN und FOX-News bei Trump seien und über die Hälfte der Fake-News zum Thema Katalonien sollen auf russischen und venezuelanischen Ursprung zurück verfolgt werden können?

Es gab es Besuche von führenden CAT-SEP’s in der Ecuadorianischen Botschaft in London, wo ein gewisser, gut vernetzter, Julian Assange in Hausarrest einsitzt.

Auch behauptet ein ehemaliges Führungsmitglied von PODEMOS / PODEM, daß Pablo Iglesias Anfangs mit Bargeldbündeln von 500er Scheinen venezuelanischen und iranischen Ursprungs bezahlt worden sei. Seine Bewegung, die aus der Volksbewegung der Indignados, der „Empörten“ entstanden ist, sei also gefördert, wenn nicht gar gekauft worden?

Was ist von diesen Behauptungen zu halten? Unmöglich wäre das nicht! Eindeutige Beweise gibt es anscheinend aber auch nicht, denn auf dem Feld der virtuellen Auseinandersetzung sind natürlich auch „Beweise“ praktisch nach Belieben „zu faken“.

Nehmen wir also (zunächst nur als Arbeitshypothese) einmal an, diese Vorwürfe stimmten. Was hätten die bösen Russen also, ausser einer gewissen Destabilisierung eines wichtigen EU- und NATO-Mitgliedes und in deren Folge eventuell etwas Zwietracht zwischen einzelnen EU-Staaten, gewonnen?

Zwar gehört die systematische Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten, gerne auch über NGO’s und sogenannte Philantropen, heute zum Standardrepertoire aller Akteure in West, Ost und Fern-Ost. Erinnern wir uns an den Balkankrieg, an den US-Putsch in der Ukraine, die Besetzung und Heimführung der Krim, und an die von US-Top-Politikern handgefütterten Aktivisten auf dem Maidan, den man sich angeblich 5 Milliarden Dollar kosten ließ? Den sogenannten Syrischen Bürgerkrieg an dem sich seit sechs Jahren halb Europa, halb Vorderasien, sowie die USA, Kanada, Russland, der Iran und angeblich sogar Israel beteiligten und die ganzen üblichen Verdächtigen NGO’s?

Gäbe es übrigens nicht auch Akteure im Westen, die grundsätzlich an einer Destabilisierung der EU und des Euro so ganz allgemeines Interesse haben könnten? Warum setzten die Katalanen so sehr auf die USA, auf Kanada und das UK, sowie einige Skandinavier, besonders die Dänen? Hier wird auf keiner Seite ehrlich und mit offenen Karten gespielt. Auch speziell die so unabhängigen Medien dieser Staaten fielen Anfangs immer wieder, nur in scheinbarer Dämlichkeit, auf die katalanische Propaganda herein und ließen sich dann immer so eine knappe Woche Zeit zur Einwirkung, um die Dinge dann im Hintergrund wenigstens formal richtig zu stellen. Was waren z.B. die medial hochgespielten Polizei-Übergriffe des 1-O in Katalonien im Vergleich zum Agieren der Polizei beim G-20 in Hamburg, in Paris, London oder irgendwo in den USA? Hier wurde erkennbar mit zweierlei Maß gemessen!

Die offensichtichen Ähnlichkeiten der nationalkatalanistischen Separatisten mit dem deutschen Nationalsozialismus vor dessen „Machtergreifung“ sind kaum zu übersehen, werden aber nicht thematisiert? Massenaufmärsche, Führerfiguren, Fackeln, Fahnen, Rassismus, Feindbilder, Sündenböcke, Indoktrinierung bis hin zur Gehirnwäsche und dies seit fast 40 Jahren!

Aber auch dieser Hypothese ist derzeit nicht zu beweisen. Es ist ein bißchen wie bei Religionen oder Sekten, man muss es letztlich glauben und nicht wissen!

Wozu also die Beschuldigung der Russen? Vielleicht weil es eine Entlastung der Katalanen sein könnte? Sie wurden getäuscht, verführt, in die Irre geführt? Eigentlich sind sie gar nicht so verbohrt wie es scheint, in diesem Konflikt, gar unschuldig wie Carme Forcadell? Sie haben doch nur gespielt, einfach nur „herumsymbolisiert“?

Dieser Konflikt, der keineswegs zu Ende sein wird am Abend des 21-D, nach der Auszählung der Wahlzettel der vorgezogenen Autonomiewahl in Katalonien, der hat immer noch das latente Potential, Spanien insgesamt oder gar Spanien UND Katalonien in die wirtschaftliche Katastrophe zu schicken, denn beide Staaten würden sich über die Aufteilung der gemeinsamen Schulden zerstreiten und beide Staaten wären Pleite*, nicht überlebensfähig! Da hängen dann viele europäische Banken*, darunter viele Deutsche, mit vielen Milliarden Euro an verlorenen Krediten mit drin, was dem Euro den Todesstoß versetzen könnte?

Jetzt, wo die EU gerade erst damit anfängt, sich eine gemeinsame Armee zu basteln und von mehr Unabhängigkeit von USA und NATO träumt, wäre den unterschiedlichsten Kräfte, in allen Ecken der Welt, eine politische, wirtschaftliche und militärische Destabilisierung der EU zumindest nicht vollkommen unwillkommen…
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*(Spanische Banken sichern sich Cash bei der EZB! Der Bedarf spanischer Banken an Liquidität bei der EZB stieg um 4 Milliarden €uro auf insgesamt 175 Milliarden €uro an. Offensichtlich hat dies etwas mit dem Bargeld-Verhalten der Menschen in Spanien durch die Katalonien-Krise zu tun? Von den 21,3 Milliarden die für die ganze Euro-Zone vorgesehen waren ging ein erheblicher Teil nach Spanien. Die Schulden der spanischen Banken bei der EZB sind im Oktober zum Vormonat um 1,92% gestiegen liegen bei 175 Milliarden und 29% höher als vor einem Jahr! Die Spanier nähern sich mit jetzt 22,66% so langsam einem Viertel ALLER Schulden des Eurosystems bei der EZB! Die aufgekauften spanischen Schulden machen einen Anteil von 12,8% aller aufgekauften Schulden durch die EZB aus. Mario Draghis Aktionen lösten besonders in Deutschland Kritik aus. Inoffiziell wurde „hinter vorgehaltener Hand“ eingeräumt, daß es mehrere Wochen im Oktober „delikate Momente mit katalanischen Banken“ gegeben habe)