Die zehn Gebote: Macron’s EU-Lifting!

26. September 2017

1.) Am 22. Januar 2018 soll ein neuer Èlysée-Vertrag zwischen Frankreich und Deutschland geschlossen werden um die Zusammenarbeit beider Länder zu vertiefen. Von da an sollen die Wirtschaften beider Ländern bis 2024 völlig integriert werden!

2.) Es soll ein gemeinsames Wirtschaftsbudget der Euro-Zone geben, mit EINEM Wirtschaftsminister der durch EIN Parlament kontrolliert werden soll.

3.) Es soll steuerliche und soziale Gleichbehandlung geben in der EU anstatt Ausbeutung durch Billiglohn-Leiharbeiter. Es soll verhindert werden, daß EU-Subventionen an die einzelnen Staaten zu Dumpingzwecken missbraucht wird. Es soll ab November 2017 über einen gemeinsamen EU-Mindestlohn diskutiert werden.

4.) Bildungsabschlüsse und berufliche Qualifikationen sollen in der EU homologisiert werden. Schüler und Studenten sollen mindestens 6 Monate systematisch in anderen EU-Staaten verbringen. Es sollen rund 20 EU-Unis mit den entsprechenden Abschlüssen eingerichtet werden. Jeder Student in der EU soll bis 2024 mindestens zweisprachig in europäischen Sprachen sein!

5.) Die französische Armee soll künftig ALLEN EU-Freiwilligen offen stehen. Anfang der Zwanziger Jahre soll es eine europäische Eingreifarmeee mit eigenem Budget und eigener Militärdoktrin geben. Es soll einen EU-Geheimdienst und eine EU-Polizei zum Kampf gegen organisierte Kriminalität und Terror geben.

6.) Es soll eine Finanztransaktionssteuer der EU geben, die der Entwicklungshilfe, hauptsächlich Afrika, zufließen soll. Es soll eine gemeinsame EU-Asyl-Behörde mit weitgreifenden Kompetenzen hinsichtlich der Zuständigkeit und Abwicklung von Asylanträgen und bis hin zur Abschiebung geben. Es soll eine europäische Grenzpolizei geben zuständig für ALLE Grenzen der EU! Es soll ein gemeinsames Bildungsprogramm der EU für Flüchtlinge mit der entsprechenden Finanzierung geben.

7.) Die Landwirtschaftspolitik und das Subventionssystem der EU soll die Selbstversorgungskapazität der EU sicherstellen. Deren Qualität soll durch eine neue EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit gewährleistet werden.

8.) Eine Karbonsteuer, eine Art von Zoll, soll an den EU-Ländergrenzen eingeführt werden, einheitlich, pro Tonne Kohlenstoff berechnet. Die soll mindestens 25-30 € / t betragen um wirksam und rentabel zu sein.

9.) Es soll für GAFA-Multis* eine Umsatzsteuer pro Verkaufsland eingeführt werden und nicht der weltweite Gewinn in einem Steuerparadies wie z.B. Irland besteuert
werden. (GAFA = GOOGLE, APPLE, FACEBOOK, AMAZON)

10.) Für die Europa-Wahlen 2019 sollen gemischte, transnationale Listen eingeführt werden. Es sollen mit 15 statt 30 künftiger weniger EU-Kommissare geben. Sie sollen halbiert (und folglich entsprechend mächtiger?) werden.

Von all diesen Punkte müssen die EU-Staaten besonders Deutschland überzeugt werden, das im Falle des Nichtgefallens wohl automatisch die Schuld am Scheitern in der Öffentlichkeit verpasst bekäme?

Diese Aufzählung ist der Kürze der Zeit und meinen begrenzten Sprachkenntnissen (ich habe ja noch bis 2024 Zeit, laut Macron) geschuldet, nur ein grober Überblick, eine Idee, mehr nicht. Ich bin aber sicher, das Thema wird uns noch eine Weile beschäftigen und begleiten…

 

––––––
http://www.lefigaro.fr/politique/le-scan/2017/09/26/25001-20170926ARTFIG00105-ce-que-macron-va-proposer-pour-l-europe-dans-son-discours-a-la-sorbonne.php

http://www.leparisien.fr/politique/ce-qu-il-faut-retenir-des-annonces-d-emmanuel-macron-sur-l-europe-26-09-2017-7288257.php

 

Advertisements

Macrons Europa ein Fortschritt?

26. September 2017

Der französische Präsident hat heute Nachmittag um 15 Uhr an der Sorbonne in Paris eine Vorlesung zu seinen politischen Vorstellungen für Europa gehalten. Es ist zu früh, seine Vorstellungen im Detail zu bewerten, deshalb hier nur einige grundsätzliche Gedanken am Rande.

Das Timing:
Macron muss seine Überlegungen im Vorfeld mit Merkel abgesprochen, zumindest Gedanken ausgetauscht haben. Dies geht aus Bemerkungen der letzten Tage hervor.
Die bundesdeutschen Wähler durften vor der Wahl nichts darüber erfahren, Macron und Merkel hielten dicht! Wohin die Reise gehen sollte, muss aber in der Finanzindustrie bekannt gewesen sein, denn aus dem angelsächsischen Raum wurde Christian Lindner plötzlich und ohne erkenntlichen Zusammenhang als „gefährlichster Mann Europas“ tituliert, weil er gegen das vorläufig letzte Griechenland-Rettungspaket gewesen sei, die Griechen sowieso nicht im Euro halten wollte und generell gegen eine €uro-Schuldengemeinschaft sei. Von Emmanuel Macron wurde sogar kolportiert, daß er gesagt habe, wenn die FDP über Jamaica an die Regierung in Deutschland käme, dann sei er tot! Macron und Merkel müssen also schon sehr konkret hinter dem Rücken der deutschen Wähler Zukunftspläne geschmiedet haben. Die Wahl war für Merkel, „die gefühlte ewige Präsidentin“ offenbar nur eine Formsache?

Die Ausrichtung:
Wir erleben derzeit leider eine starke Re-Nationalisierung der EU-Staaten. Der Trend geht leider weg vom Gemeinsamen zum Individuellen, zur nationalen Ab- und Ausgrenzung. Eine Ausweitung der Kompetenzen für Europa ist nicht in Sicht.

Ein solcher Versuch des Duos Merkel-Macron müsste ein ideelles Ziel anbieten, das die Menschen in Europa mitnimmt und sie nicht gegeneinander ausspielt und in Sieger und Verlierer katalogisiert. Es kann sich also weder um ein Deutsches noch um ein Französisches Europa handeln. Europa müsste den Menschen verbindliche und gleiche soziale Sicherheiten, Freiheiten und rechtliche Grundlagen bieten. Diese müssten von allen akzeptiert und durchgesetzt werden. Es kann kein Europa der Ausnahmen á la Polen und Ungarn geben. Das UK sehe ich mal als (leider, leider) draussen aus der EU, obwohl es formal noch eine Weile dauern wird.

Die Durchführung:
Was bisher zu hören ist, das hört sich wie ein Wunschbaukasten eines Aussen- und Wirtschaftspolitikers an.

– Gemeinsame Armee, gemeinsame Außengrenzen schützen, am besten mit EU-Armee an der russischen Grenze vermutlich? Das dürfte die Hauptziel-, die Hauptstoßrichtung sein? Vielleicht noch ein wenig Nordafrika und Mittlerer Osten?

– Gemeinsame Flüchtlingspolitik, Asylverfahren und Verteilung (außer Ungarn und Polen, vermutlich?).

–Gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik, gemeinsamer EU-Superminister, Vergesellschaftung der nationalen Schulden im Euro-Raum.

Bei aller gebotenen Vorsicht beim gegenwärtigen Informationsstand, aber wie will er damit die Menschen in Europa begeistern? Besteht nicht die Gefahr, daß das Duo Macron-Merkel (oder anders rum!) die Menschen überfordert, die Nationalisten und Populisten stärkt?

Dazu bräuchte Merkel in Deutschland die Selbstmord-SPD und den EU-Schulz und eine ultimative GroKo anstatt Jamaica-Individualisten… Tja, wohl dumm gelaufen, Merkel?


BTW 2017? Ja, aber…

25. September 2017

Irgendwo verstehe ich den Ausgang der Bundestagswahl nicht, bzw. dessen mediale Interpretation? Was hat sich denn eigentlich geändert?

Wir haben schriftlich bekommen, was die ganze Zeit latent spürbar war, daß nämlich die parlamentarische, politische Debatte in Zeiten der GroKo verkümmerte und die APO wuchs, wie dies seit den 60ern in solchen Fällen zuverlässig geschah.

Ja, ich finde die AfD auch voll Scheisse, aber wir haben seit Gestern die Chance und den klaren Wählerauftrag uns im Parlament, nach klaren Spielregeln, mit ihr auseinanderzusetzen, was ich prinzipiell erst einmal gut finde!

Wir müssen uns von denen weder fürchten noch verstecken. Die pack‘ mer mit Links!

Was ist eigentlich genau passiert? Die APO von Heute ist im Bundestag gelandet. Beim letzten Weltuntergang waren es die Grünen. Na und, wir haben es überlebt!

Auch die Grünen hatten bekanntlich im „vor-Fischer-und-Trittin-Zeitalter“ das Potential nach Rechts zu driften.

Wir müssen uns nach klaren parlamentarischen Spielregeln mit der AfD auseinandersetzen, aber schnell, bevor die sich selbst zerbröselt, was nicht unwahrscheinlich ist, Petry Heil!

Wenn die Debatte nicht in öffentlich-rechtlichen Talkshows, sondern im Parlament stattfindet, dann wird Demokratie wieder spannender, die Bevölkerung integriert auch wenn das Regieren für das präsidiale Merkel dadurch schwieriger werden sollte. Sie wollte es ja nicht anders!

Darin liegt eine große Chance! Ein Beispiel: Jetzt prügelt sich eine Meute auf dem Marktplatz, irgendwo in der Republik. Ab Morgen: Es prügeln sich Zwei, nach klaren Regeln, die ein Schiedsrichter kontrolliert, im Deutschen Bundestag und wir haben wieder Interesse an übertragenen Debatten und zumindest das Gefühl, daß die Politik sich um unsere Sorgen kümmert! Was sollte falsch daran sein, wenn dumpfe populistische Marktplatztriebe an die zweite Stelle rücken?

 

 


FakeNews: Hat Putin Merkel gedopt? Wahl ungültig?

23. September 2017

Nur mal so angenommen: Putin war bekanntlich für den BREXIT verantwortlich, für die Wahl von Donald Trump sowieso, auch bei der Wahl Macrons soll er durch Unterstützung von Marine Le Pen seine intriganten Russenfinger im Spiel gehabt haben?
Es steckt hinter Erdogan, hinter den Iranern und natürlich hinter „Kim-du-hast-die-Haare-schön“ aus Nordkorea. Neuerdings schieben spanische Medien sogar die Schuld an der Katalonien-Krise auf… genau, auf den bösen Russen Putin, kein Scheiss!

Fantosconi_SW
Das Böse hat viele Gesichter, aber dahinter steckt immer der… na, na?

Kurz: Es ist in den letzten Jahren nichts von Bedeutung geschehen, hinter dem nicht Putin in der einen oder anderen Art und Weise steckte. Aber wem erzähle ich das? Das können Sie schließlich alles lang und breit in unseren Medien lesen, den Investigations-Weltmeistern!

Nur die deutsche Bundestagswahl, aus den Wahlen im wirtschaftlich größten und zentralen Staat der EU hält Putin sich raus? Glauben Sie das wirklich? Aber dann stellt sich die Frage nach dem Warum? Vielleicht weil es gerade super läuft für Putin? Vielleicht ist Kohls Ex-„Mädchen“ jetzt gerade die genau Richtige für Putin? Wer kann schon in seinen verschlagenen Kopf schauen? Aber wenn das so ist, wenn Putin das eingefädelt hätte, müsste dann eine Merkel-Wahl nicht angefochten werden?

Welches Volk würde schon dreimal hintereinander den/die gleichen Bundeskanzler/in wählen? Die müssten ja total bescheuert sein, wenn es ihnen zugleich angeblich immer schlechter ginge? Hier stimmt doch was nicht!

Gehen Sie wählen, machen Sie diesem Putin einen dicken Strich ein dickes Kreuz durch die Rechnung!
Wählen Sie einfach Morgen… tja, wen eigentlich?


Superstar ‚Chris Lindi‘, alias Christian Lindner, der Schrecken Europas?

20. September 2017

Man kann es sich zwar kaum vorstellen, aber die spanische Zeitung EL PAÍS, sieht den coolen Typen mit Dreitage-Bart und Hemd auf den FDP-Plakaten als einen der gefährlichsten Politiker Europas an!

Warum tut sie das?
Weil Lindner Griechenland nicht in der Euro-Zone sehen will und deren weitere Integration mit gemeinsamen Etats und einem Wirtschafts- und Finanzminister ablehne!

Deshalb würde Lindner bei Europas Regierungschefs, Finanz-Analysten und Investoren zunehmend Sorge auslösen. Dabei sei er doch gar kein Ultra-Rechter mit rassistischen Ansichten. Man fürchte nur, daß mit einem Lindner als Koalitionspartner in der nächsten Merkel-Regierung die Wirtschaftskrise zurückkehren würde, die man doch so gerade eben überwunden zu haben glaubte?

Lindner habe, zwischen zwei Auftritten in Frankfurt und Nürnberg, EL PAÍS einige kurze Fragen beantwortet:

Ob Griechenland heute noch im Euroraum sein würde, wenn er der letzten Legislaturperiode angehört hätte?

NEIN! Die FDP hätte der dritten Griechenland-Rettung in 2015 NICHT zugestimmt!

Er akzeptiere, daß die Hedge-Fonds gegen ihn seien, denn er sei gegen die Niedrig-Zins-Spekulation dieser Fonds. Das beweise, daß die FDP kein Repräsentant des Großkapitals sei, sondern „der kleinen Leute“!

Immerhin hat der Gigant BLACKROCK größter Hedgefond der Welt, vor einer starken Marktreaktion gewarnt, wenn Lindner in einer künftigen Merkel-Koalitions-Regierung den Ausschluß Griechenlands aus dem Euro-Raum betreiben würde oder strengere Regeln in der Eurozone einfordern würde!

Die Sorgen gäbe es nicht nur in den Märkten. Selbst Merkel sorge sich um knappe Mehrheiten und dem damit verbundenen steigenden Einfluss von Euro-Skeptikern im Bundestag will EL PAÍS wissen!

Dann wird noch aus einer Lindner-Äusserung in DIE WELT zitiert, in der er sagte, das einzige Amt aus dem man mit der Kanzlerin Merkel auf Augenhöhe verhandeln könne, sei das des (75-jährigen!) Wirtschaftsministers (Wolfgang Schäuble) und daraus Ansprüche zumindest Gelüste abgeleitet, Schäuble faktisch in Rente zu schicken!
Ein saugefährlicher Typ eben, dieser „Chris Lindi“!

______
https://elpais.com/internacional/2017/09/19/actualidad/1505843734_856098.html


Wer keine Wahl hat, hat die Qual oder vierjährlich grüßt das Merkel-Tier!

18. September 2017

Am kommenden Sonntag sind mal wieder Bundestagswahlen und wie es scheint werden wir wieder einmal keine Wahl haben, denn alle Umfragen sagen derzeit einen klaren Sieg Merkels und der Partei, dieser CDU voraus. Die sucht sich dann mit mehr oder weniger Trara einen Koalitionspartner aus, von dem sie dann in den kommenden vier Jahren zehrt und der sich begeistert ausschlachten, auswaiden und auffressen lässt.

Zweimal war dies nun schon die SPD und es ist nicht klar, ob dieser Verein, der die Schröder-, Steinmeier, Steinbrück- und Gabriel-Katastrophen gerade noch so überlebte, überhaupt  noch genügend Substanz hat um über volle vier Jahre als Wirt für das Merkel-Tier zu dienen?

Klar scheint zum heutigen Tag nur zu sein, daß die nächste Bundeskanzlerin nicht Martina Schulz heissen wird. Also wird wohl wieder zwangsläufig alles auf diese Angela Merkel hinauslaufen. Kein Geheimtipp! Dies können wir Wähler anscheinend auf keine Weise verhindern? Wozu also wählen gehen? Es ist doch alles schon gelaufen? Wozu die ganze Mühe? Bei dem Scheisswetter? Was kommt denn im TV?

Gemach, gemach! Bleiben wir bescheiden! Begnügen wir uns also mit den netten kleinen „hochpolitischen“ Fragen am Rande:

Werden die Spezialdemokraten zweitgrößte Partei im Bundestag bleiben?
Werden sie gar von der AfD auf den dritten Platz verwiesen?
Werden die NATO-GRÜNEN die Putin-LINKEN schlagen?
Wieviele „Likes“ bekommt „Chris Lindi“, der James Dean 2.0 der Liberalen?

Wer von denen darf die nächsten vier Jahre mit Merkel in die Kiste?
Reicht ihr Einer, oder braucht sie gar einen Dreier?
______
PS: Unsere südwesteuropäischen EU- und NATO-Partner und Freunde mögen so manches an Deutschland bewundern, uns gar zum Teil um Dinge beneiden. Sie haben aber die allergrößte Mühe damit, diese ständigen GroKos als Höhepunkte parlamentarischer Demokratie zu verstehen, diese Dummies…


Zurück in die Zukunft mit dem FvuzG?

12. September 2017

Angela Merkel ist im Laufe ihrer politischen Karriere schon so manches vorgeworfen worden, aber Kreativität und Offenheit für Neues gehörten eher nicht dazu.

So verwundert es nicht, wenn sie sich vor ihrem sicher geglaubten Wahlsieg einen US-Fränkischen Trittbrettfahrer vom „Seeufer Horsti“ für ihr nächstes Kabinett verpassen lässt.

So soll der in den USA beim Großen Bruder von seinem Dissertationshandelsskandal geläuterte „FvuzG“ (gesprochen = etwa wie Fatzke) seine Reinkarnation erleben und ein wichtiges politisches Amt in Merkels nächster Regierung bekleiden. Gut, er ist ein bißchen schlecht rasiert, wie’s gerade so Mode ist, aber dafür hat seine Frau die Haare schön. Die Regenbogenpresse dreht schon durch, schnappt völlig über, unser FvuzG ist wieder da!

Sollten die Deutschen also demnächst ein deja-vu-Erlebnis erleiden, ihre Angst ist begründet, denn ER ist es wirklich, armes Deutschland!