CSU will Merkel rechts überholen, will keine Rettungsgasse freihalten auf der Achse Berlin, Wien, Rom, der Neo-Achsenmächte!

15. Juni 2018

Ein feuchter Traum der Alt- und Neo-Nazis bei dem nur Merkel stört? Gibt es wirklich nichts Besseres als ein Vor-WW2-Revival in der EU-Politik? Was wird gegeben, in diesem Polit-Theater? Der Schwank „Wir schaffen das!“ oder der Action-Hammer an der Schengen-Grenze „Die-Hard-Refugee“? Zentraleuropa gegen die Peripherie, die Brexit-„Austritt-für-lau“-Briten außen vor, als aktive externe Beobachter der USA?

Bleiben Sie dran, bis spätestens nächste Woche an „Das Kreuz mit Söder, der fränkischen Variante von Bruce Willis, oder „die CSU verändert Europa!“

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Wer wundert sich noch über Nationalismus und Rechtspopulismus?

5. Juni 2018

Die AfD wolle noch vor Jahresende 2018 dutzende Millionen Euro aus öffentlichen Mitteln abgreifen, auf dem durch alle anderen Parteien bewährten Weg einer Stiftung. Das schreibt EL CONFIDENCIAL aus Spanien. Der deutsche Staat habe 2017 bis zu 581 Millionen Euro an die vier Stiftungen der Parteien CDU/CSU, SPD, FDP und DIE GRÜNEN faktisch unkontrolliert abgedrückt, denn die Stiftungen unterlägen nicht dem Parteiengesetz und dessen Kontrolle!

Damit es schneller gehe, wolle man auf existierende Stiftungen zurückgreifen die folglich jetzt darum konkurrierten! Favorit sei derzeit die Stiftung Desiderus-Erasmus, gegründet 2015, mit Sitz in Berlin. Wettbewerber sei die Gustav-Stresemann-Stiftung, gegründet 2014, mit Sitz in Jena und Alexander Gauland nahestehend. Die Nachkommen von Gustav Stresemann hätten den Rechtsweg beschritten um den Gebrauch des Namens zu verhindern!

Egal, welche Stiftung es am Ende auch immer werden wird, es besteht die reale Gefahr, daß die AfD Nationalismus, Hass und Rassimus, durch öffentliche Mitteln gefördert, in der Bevölkerung verbreitet!

Da freut sich bestimmt der US-Botschafter in Berlin ganz, ganz toll?

 

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https://www.elconfidencial.com/mundo/2018-06-05/alternativa-alemania-fundacion-subvenciones-estado_1573891/


Europa gerät in schweres Wasser.

2. Juni 2018

Die Südschiene der EU wird zum größten aktuellen Problemfall der EU. Angefangen hatte es mit den Randstaaten Portugal und Griechenland, die in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerieten. Vermutlich hätten sie unter objektiver Prüfung der wirtschaftlichen Vorraussetzungen und Bedingungen nicht dem €uro beitreten dürfen? Einmal dabei und dem gnadenlosen Schäubleschen Sparzwang unterworfen, brauchte man nur abzuwarten, bis die Kalamitäten begannen. Beide kleine Staaten bekamen regelmäßigen Besuch von den „Men-in-Black“ der internationalen Finanzgremien und knallharte Auflagen. Seitdem ist es deutlich ruhiger geworden und daraus schließe ich optimistisch, daß sich die Lage weitgehend entspannt haben dürfte? Zumindest sind dieses Portugal und dieses Griechenland augenblicklich nicht Themen der Wirtschaftsmeldungen in den Medien.

Nun hat es aber die zwei Großen des EU-Südens erwischt: Sowohl Italien, als auch seit heute Morgen Spanien stehen ohne, bzw. ohne stabile Regierungen da! In beiden Staaten soll es ein bunter Mix aus Nationalisten, Populisten, Neoliberalen, Pseudo-Linken und Linksextremen „irgendwie“ richten.

In Südosteuropa sind Bulgarien und Rumänien noch hinter der Südschiene zurück. Sie waren bisher die Niedrigstlohn-Schiene der EU, was nach den jüngsten Gesetzesvorhaben endlich beendet werden soll… wenn es am Ende denn klappt?

Die großen Ost-EU-Staaten haben seit Jahren ganz spezielle eigene Vorstellungen von Demokratie entwickelt und wollen sich diese auch weiterhin mit EU-Geldern finanzieren lassen. Die Baltischen EU-Staaten leben vom Konjunkturprogramm der imaginären russischen Gefahr und der daraus „zwingend erforderlichen“ NATO-Aufrüstung.

Der EU-Norden steht ziemlich gut da, nicht zuletzt wohl deshalb, weil Norwegen und Schweden den €uro gar nicht erst übernommen haben, Skål!

Es ist wohl nur ein vollkommen unbedeutender Zufall, daß der Wirtschaftsärger der EU mit den Trump-USA erst begann nachdem die Briten den BREXIT erklärten und seitdem scheinbar sinnlos herumeiern? Am Ende könnte Theresa May den Austritt gar für lau bekommen, durch Abwarten und tea drinking?

Es wird spannend ob und in wie weit sich Frau Merkel „dem schamlosen wirtschaftlichen Begehren“ des Emmanuel Macron widersetzen kann und will?

EU-Finanzetat, Schuldenvergemeinschaftung und EU-Finanzminister und Deutschlands wirtschaftlicher Vorteil wäre ebenso dahin, wie es die bisherigen wirtschaftlichen Nachteile der EU-Süd-Staaten sein würden.


Staatsanwaltschaft Schleswig-Holstein fordert erneut Auslieferung von Puigdemont wegen Rebellion an Spanien!

22. Mai 2018

Nach dem Europäischen Haftbefehl forderte die Staatsanwaltschaft nun erneut und damit zum zweiten Mal, die Auslieferung des flüchtigen, abgesetzten Ex-Präsidenten der spanischen Autonomie Katalonien an Spanien.

Beim ersten Mal war ihr das OLG-SH darin nicht gefolgt und hatte ihn zudem mit Auflagen wie Kaution und Meldepflicht auf freiem Fuß gelassen. Er lebt derzeit in Berlin-Charlottenburg, wird weiterhin von spanischem Steuergeld alimentiert und mischt sich praktisch täglich in die innerspanischen Angelegenheiten unter dem faktischen Schutz deutscher Gerichte ein.

Da also durch sein alltägliches Verhalten die Haftgründe der Flucht- und Wiederholungsgefahr permanent bekräftigt werden, spräche eigentlich alles für eine Inhaftierung des CAT-SEP-Gurus bis zur finalen Entscheidung über die Auslieferung. Warum deutsche Gerichte dies nicht so sehen, bleibt wohl ihr Geheimnis?

Das OLG konterte die Staatsanwaltschaft umgehend und sah seit seiner letzten Entscheidung keine erhöhte Fluchtgefahr, weswegen Puigdemont weiterhin in Freiheit bleiben dürfe und sich aus Berlin, beschützt durch deutsches Recht, in Folge weiter destruktiv in die spanische Politik einmischen kann!

Angeblich sei mit einer Entscheidung des OLG-SH in Kürze zu rechnen?

Der Richter des Obersten Gerichtes Spaniens, Pablo Larena, hat der deutschen Staatsanwaltschaft in einem Brief Erläuterungen geschickt, daß sich keine „Übersetzungsfehler“ wie im Falle Belgiens auftun, die eine Auslieferung technisch verhinderten.

Puigdemonts Anwälte hatten von der deutschen Justiz verlangt, gefälligst dem belgischen Beispiel zu folgen und alle Auflagen und wöchentlichen Meldungen ihres Mandanten bei der Polizei aufzuheben.

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https://politica.elpais.com/politica/2018/05/22/actualidad/1526980685_508921.html

https://politica.elpais.com/politica/2018/05/17/actualidad/1526554382_085042.html?rel=mas

http://www.elmundo.es/espana/2018/05/22/5b03dcfae2704e09638b4829.html


Narrenfreiheit für Politiker?

26. März 2018

Da gibt es Politiker, die mit dem größten Selbstverständnis und regelmäßig Gesetze brechen. Sie überschreiten ihre legalen Kompetenzen um ein geradezu absurdes Vielfaches. Sie erfinden sich jeden Tag irgendein „Ermächtigungsgesetz“. Es geht um selbst verliehene Kompetenzen, um Wahlfälschung um Korruption, vermutlich in Milliardenhöhe, in jeder Form. Es geht um Veruntreuung von Millionensummen. Es geht um krasseste Verschuldung von 35 auf 75 Milliarden Euro in den letzten 6 Jahren. Es geht um eine übelriechende Mischung aus Populismus, Nationalismus und Rassismus.

Wenn der betroffene Staat sich zum Schutz der Sicherheit und Rechte seiner Bürger juristisch dagegen wehrt, dann ist er keine Demokratie mehr, taumelt sozusagen an der Grenze des Faschismus. Das attestieren natürlich die Delinquenten praktischerweise gleich selbst, um sich sogleich neue, zusätzliche Rechte und Kompetenzen zu verleihen, denn sie stehen über so schnöden Dingen wie „Recht und Gesetz“, Kompetenzen, Zuständigkeiten. Sie müssen sich auch nicht normalen Wahlen aussetzen, sondern profitieren von einem Wahlsystem und Wahlrecht, das ländlich-provinzielle Stimmen um bis zum 2,6-fachen höher wichtet als die Stimmen der Großstädter von deren Arbeit ALLE Delinquenten wie die Fürsten leben. Die Medien sind weitgehend gleichgeschaltet, abhängig von üppig fließenden Subventionen von denen ein ganzer Teil von Familien und Freunden großzügig leben. Dass der Ober-Kasper sich das doppelte Gehalt des Ministerpräsidenten selbst genehmigt, sei hier nur als Anekdote erwähnt…

Wenn ein solcher Staat sich in vielen Dingen recht ähnlich organisiert hat wie wir, in vielen Dingen nach deutschem Vorbild gestaltet ist und dieser Staat in internationalen Demokratievergleichen ähnlich Deutschland in der Gruppe vollwertiger Demokratien gelistet wird, dann zählt das natürlich nicht, wenn Kommentaristen mit erkennbar wenig Ahnung von der Materie, diesen Staat am demokratischen Abgrund sehen. Da werden mit Europäischem Haftbefehl gesuchte Delinquenten „als von IHREM Volk gewählt“ bezeichnet, die nie vom Volk gewählt, sondern von ihrem Vorgänger per Fingerzeig ernannt und von rebellischen Separatistenfraktionen, die nur der Hass auf den Staat eint, mühsam ins Amt gewählt worden sind, keineswegs von IHREM VOLK.

Fassen wir zusammen: Als Politiker ist man nach der Meinung so manches deutschen Kommentators nicht an Recht und Gesetz gebunden, denn man macht ja Politik. Ist man ein mutmaßlicher Delinquent, gegen den bereits ermittelt wird, dann kann man sich in eine Wahlliste eintragen und einmal gewählt lautstark fordern, daß die Ermittlungen wegen konkreter Verbrechen sofort eingestellt werden, daß Amnestie erteilt wird, denn man ist ja Politiker, die dürfen das…

Merke:
Wenn ein Bäcker wegen Autodiebstahl sitzt, dann ist er ein Autodieb und kein bäckerischer Gefangener. Wenn aber ein Politiker Millionen stiehlt, dann ist er kein Millionendieb, sondern ein politischer Gefangener. Alles klar?


SPD: „Ja, gib’s mir Merkel, weiter so, ja, ja!“

4. März 2018

Zwei Drittel der SPD-Mitglieder haben sich in einer Mitgliederbefragung mit hoher Beteiligung für eine Weiterführung der GroKo mit der CDU/CSU ausgesprochen, wohl wissend, daß dies der endgültige Todesstoß in den Abgrund der völligen Bedeutungslosigkeit von Deutschlands ältester Partei sein kann und vermutlich auch sein wird?

Das grenzt schon an massiven Sado-Masochismus oder gar an das Verhalten von Lemmingen an einer hohen Klippe, „wenn die Anderen sich da runter stürzen, dann muß ich da auch runter, denn dann muss das der einzig richtige Weg sein“!

Das könnte auch zum Abgesang der parlamentarischen Demokratie in Deutschland werden, einem schleichenden Prozess, der nach drei GroKos ja längst eingeleitet ist?

Aber immerhin, für das was da eingeleitet wird mit dieser Entscheidung hat die SPD genau das richtige Führungspersonal. Die werden dann wenigstens gleich „mitentsorgt“! Wir haben diesen Prozess bereits bei der FDP, den GRÜNEN und den LINKEN erlebt, Kleinparteien halt, aber jetzt geht es mit den ehemaligen Volksparteien wirklich „ans Eingemachte“.

Politik, die in nächtlichen Hinterzimmerverhandlungen unter Assistenz oder gar Federführung von Lobbyisten in Koalitionsverträgen festgezurrt wird, Entscheidungen, die dann im Parlament nur formal abgenickt werden, all das ist Gift für die Akzeptanz der parlamentarischen Demokratie durch die Bevölkerung und Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten. Schönen Sonntag, noch!


Karle Putschdämon will heute an der UNI Kopenhagen die Dänen erleuchten!

22. Januar 2018

Er flog mit Ryan-Air ein aus Brüssel nach Kopenhagen-Castrup. Mal sehen, ob und mit wem er Morgen wieder rausfliegt aus Dänemark?

Die UNI hat einen Livestream eingerichtet, der ab 14 Uhr die Diskussion übertragen wird. Wer also Dänisch und Katalanisch spricht oder trolliges Englisch versteht, bzw. zu erraten in der Lage ist, der kann sich dann aus erster Quelle informieren:

http://politicalscience.ku.dk/calendar/debate-with-carles-puigdemont/

Im Vorfeld des Besuches war über Nebeneffekte und verborgene Gründe spekuliert worden. So soll die zweitägige Abwesenheit aus Belgien die 90-tägige Frist zur offiziellen Anmeldung und Niederlassung in Belgien unterbrechen, vermutlich erneuern?

Es war auch darüber spekuliert worden, ob Spanien es noch einmal mit einem EU-Haftbefehl gegen Puigdemont versucht, weil Dänemark qualitativ doch als realere Demokratie eingeschätzt wird, obgleich alle drei Länder Spanien, Belgien und Dänemark ja auch Monarchien sind.