Schwedens Rechte gewinnt Misstrauensvotum gegen PM Stefan Löfven!

25. September 2018

Nach den Reichstagswahlen gab es keine klare eindeutige Mehrheit.  Eine Koalition aus Mitte-Rechts und Extrem-Rechts wählte nun den Ministerpräsidenten Stefan Löfven mit 204/349 gegen 142/349 Stimmen ab, während sich ein einziger Abgeordneter der Stimme enthielt. Dies wird vermutlich Löfven selbst gewesen sein?

Das Ergebnis ist klar und deutlich: 58% der Abgeordneten wollten einen Regierungswechsel in Schweden, obwohl bei der Reichtsagswahl die Sozialdemokraten von den Wählern weiterhin zu stärksten Partei gewählt wurden, weit vor den Rechten!

Löfven will bis zur Bildung einer neuen Regierung provisorisch im Amt bleiben und notfalls auch eine Minderheitsregierung anführen. Dies wäre durchaus möglich, weil Sozialdemokraten, Grüne und Ex-Kommunisten eine Stimme mehr haben, als die Mitte-Rechts-Allianz!

Die absolute Mehrheit im Reichstag beträgt 175/349 Sitzen.

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Reichtagswahlen 2018 in Schweden.

9. September 2018

Die Hochrechnungen mit den ersten Ergebnissen werden um 20 Uhr nach Schließung der Wahllokale erwartet.

Basics bei wikipedia: https://en.wikipedia.org/wiki/Swedish_general_election,_2018

Die Rechten von den Schweden Demokraten scheinen zwar weniger Stimmen als prognostiziert bekommen zu haben, sind aber wohl trotzdem mit etwa 16% drittgrößte Partei geworden?

https://www.francetvinfo.fr/elections/legislatives-en-suede-les-sociaux-democrates-largement-en-tete-l-extreme-droite-en-3e-position-selon-les-premiers-sondages_2932693.html#xtor=EPR-51-[legislatives-en-suede-les-sociaux-democrates-largement-en-tete-l-extreme-droite-en-3e-position-selon-les-premiers-sondages_2932693]-20180909-[bouton]

Die Schweizer NZZ sieht die Rechten gar mit über 19% auf dem zweiten Platz!
https://www.nzz.ch/international/umfragen-sehen-rechte-bei-parlamentswahl-in-schweden-im-aufwind-ld.1418434

Auch die BBC sieht die Rechten von knapp 13% bei der letzten Wahl auf über 19 % bei dieser heutigen Wahl um rund 6% dazu gewonnen zu haben?
https://www.bbc.com/news/world-europe-45466174

Dagens Nyheter sieht zwei annähernd gleich große Blöcke von rund 39% von Links und Bürgerlich und die rund 19% Rechten als Zünglein an der Waage, was entweder eine Regierungsbildung sehr schwierig machen  oder die Rechten an der Regierung beteiligen würde, falls sich diese Zahlen bestätigen sollten?
https://www.dn.se/


Europa gerät in schweres Wasser.

2. Juni 2018

Die Südschiene der EU wird zum größten aktuellen Problemfall der EU. Angefangen hatte es mit den Randstaaten Portugal und Griechenland, die in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerieten. Vermutlich hätten sie unter objektiver Prüfung der wirtschaftlichen Vorraussetzungen und Bedingungen nicht dem €uro beitreten dürfen? Einmal dabei und dem gnadenlosen Schäubleschen Sparzwang unterworfen, brauchte man nur abzuwarten, bis die Kalamitäten begannen. Beide kleine Staaten bekamen regelmäßigen Besuch von den „Men-in-Black“ der internationalen Finanzgremien und knallharte Auflagen. Seitdem ist es deutlich ruhiger geworden und daraus schließe ich optimistisch, daß sich die Lage weitgehend entspannt haben dürfte? Zumindest sind dieses Portugal und dieses Griechenland augenblicklich nicht Themen der Wirtschaftsmeldungen in den Medien.

Nun hat es aber die zwei Großen des EU-Südens erwischt: Sowohl Italien, als auch seit heute Morgen Spanien stehen ohne, bzw. ohne stabile Regierungen da! In beiden Staaten soll es ein bunter Mix aus Nationalisten, Populisten, Neoliberalen, Pseudo-Linken und Linksextremen „irgendwie“ richten.

In Südosteuropa sind Bulgarien und Rumänien noch hinter der Südschiene zurück. Sie waren bisher die Niedrigstlohn-Schiene der EU, was nach den jüngsten Gesetzesvorhaben endlich beendet werden soll… wenn es am Ende denn klappt?

Die großen Ost-EU-Staaten haben seit Jahren ganz spezielle eigene Vorstellungen von Demokratie entwickelt und wollen sich diese auch weiterhin mit EU-Geldern finanzieren lassen. Die Baltischen EU-Staaten leben vom Konjunkturprogramm der imaginären russischen Gefahr und der daraus „zwingend erforderlichen“ NATO-Aufrüstung.

Der EU-Norden steht ziemlich gut da, nicht zuletzt wohl deshalb, weil Norwegen und Schweden den €uro gar nicht erst übernommen haben, Skål!

Es ist wohl nur ein vollkommen unbedeutender Zufall, daß der Wirtschaftsärger der EU mit den Trump-USA erst begann nachdem die Briten den BREXIT erklärten und seitdem scheinbar sinnlos herumeiern? Am Ende könnte Theresa May den Austritt gar für lau bekommen, durch Abwarten und tea drinking?

Es wird spannend ob und in wie weit sich Frau Merkel „dem schamlosen wirtschaftlichen Begehren“ des Emmanuel Macron widersetzen kann und will?

EU-Finanzetat, Schuldenvergemeinschaftung und EU-Finanzminister und Deutschlands wirtschaftlicher Vorteil wäre ebenso dahin, wie es die bisherigen wirtschaftlichen Nachteile der EU-Süd-Staaten sein würden.


Prof. Marlene Wind zerlegte Puigdemont wie Friederike den deutschen Wald, nur viel schneller!

25. Januar 2018

Das folgende Zitat stammt aus dem unten verlinkten Artikel von ABC. Es ist erstaunlich, wie eine Frau vom Fach innerhalb einer Stunde den CAT-Clown in seine Einzelteile zerlegt. In Spanien war in den letzten beiden Jahren offenbar niemand dazu fähig, dazu willens oder in der Lage dazu?

Y después de debatir cara a cara con Puigdemont, ¿cuál es su impresión? ¿Considera que es un líder capaz de llevar su desafío hasta el final?
–Desde luego está muy entrenado en ser el centro de atención y se le ve muy capaz de manejar al público, de llevar a la audiencia hacia ciertas conclusiones evitando el debate en profundidad. En definitiva, es muy capaz de agitar a sus seguidores. Pero en lo que realmente es un experto es en el arte de no responder a las preguntas que se le formulan. De todas las preguntas… no respondió a ninguna. Solo entró a los temas que estaban en su propia agenda. Y eso no es debatir. Con esa agitación se hace daño a Cataluña, se hace daño a España y se hace daño a Europa.

Und, nachdem Sie von Angesicht zu Angesicht mit Puigdemont debattierten, was ist ihr Eindruck? Halten Sie ihn für einen Anführer der fähig ist, diese Herausforderung bis zum Ende zu gehen?

Natürlich ist er sehr geübt darin im Zentrum der Aufmerksamkeit zu stehen, sein Publikum zu manipulieren, die Zuhörer zu bestimmten Schlüssen zu bringen und dabei jede tiefere Debatte zu vermeiden. Er ist definitiv ein guter Agitator seiner Anhänger. Worin er aber ein wirklich guter Experte ist, das ist Fragen nicht zu beantworten, die man ihm stellt. Von allen Fragen an ihn hat er hier keine Einzige beantwortet. Er geht nur auf Themen ein, die seiner eigenen Agenda entsprechen (Das sind die Leute, die immer mit Rajoy, mit Madrid, diskutieren wollen!). Das ist keine Debatte! Mit dieser Agitation schadet er Katalonien, er schadet Spanien und er schadet Europa!
(Keine Frage, diese Frau sollte nicht Wind sondern Orkan heissen!)
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http://www.abc.es/espana/abci-discurso-independentistas-no-escuchabamos-europa-desde-guerra-mundial-201801240228_noticia.html


Karle Putschdämon will heute an der UNI Kopenhagen die Dänen erleuchten!

22. Januar 2018

Er flog mit Ryan-Air ein aus Brüssel nach Kopenhagen-Castrup. Mal sehen, ob und mit wem er Morgen wieder rausfliegt aus Dänemark?

Die UNI hat einen Livestream eingerichtet, der ab 14 Uhr die Diskussion übertragen wird. Wer also Dänisch und Katalanisch spricht oder trolliges Englisch versteht, bzw. zu erraten in der Lage ist, der kann sich dann aus erster Quelle informieren:

http://politicalscience.ku.dk/calendar/debate-with-carles-puigdemont/

Im Vorfeld des Besuches war über Nebeneffekte und verborgene Gründe spekuliert worden. So soll die zweitägige Abwesenheit aus Belgien die 90-tägige Frist zur offiziellen Anmeldung und Niederlassung in Belgien unterbrechen, vermutlich erneuern?

Es war auch darüber spekuliert worden, ob Spanien es noch einmal mit einem EU-Haftbefehl gegen Puigdemont versucht, weil Dänemark qualitativ doch als realere Demokratie eingeschätzt wird, obgleich alle drei Länder Spanien, Belgien und Dänemark ja auch Monarchien sind.


NATO-Kampfblatt SPON haut Anti-Russland-Propaganda heraus wie zu den (k)ältesten Zeiten des Kalten Krieges!

14. September 2017

Die Schreibkünstler bei SPON widerlegen sich im eigenen Artikel dessen Grafik zeigt, wie sich die NATO seit dem Ende der Sowjetunion zielstrebig nach Osten erweitert hat und nur mit Mühe an der Aufnahme Georgiens und der Ukraine gehindert werden konnte.

Jetzt ist die von SPON zitierte „NATO-Grenze“, ganz zufälligerweise die russische und weissrussische Grenze, an der die NATO herumturnt, regelmäßig provoziert und keinerlei Berührungsängste zu Rechten Milizen in den Baltischen Staaten, in Polen und schon gar nicht in der Ukraine hat.

Ihrer eigenen aggressiven Logik folgend, sollen Russen und Weissrussen nun Manöver im eigenen Staatsgebiet unterlassen, während die USA permanent Waffen-, Logistik-, Rüstungsdepots im Baltikum, Polen und natürlich in Deutschland aufbauen.

Frau Merkel muss das Treiben vollkommen übersehen haben, sonst hätte sie bestimmt gesagt „Freunde in Gefahr bringen, das geht gar nicht“ und hätte Trump mit dem Scheibenwischerartig bewegten Zeigefinger gedroht?

Also Michel, mit Merkel und Trump in den nächsten Krieg? Du hast am 25.* September die Wahl!

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* Herr Schindler hat mich ertappt (siehe Kommentar) und so womöglich den größten geplanten Wahlboykott in der Geschichte der BRD vereitelt? Vielleicht werden ich aber auch einfach nur senil und habe mich um einen Tag vertan? Ich fürchte nur, das glaubt mir wieder keiner?


Wenn Europa Netanyahus Wünsche nicht erfüllt, ist es dem Untergang geweiht!

19. Juli 2017

Der GUARDIAN und POLITICO berichteten über den Besuch Bibis in Budapest vor einem exklusiven Meeting der VISEGRAD GROUP hinter verschlossenene Türen mit osteuropäischen Führern. Nach Donald Trump vor dem G20 in Polen ist er damit der zweite „Outsider“, der Konflikte in Osteuropa gezielt für Spaltungstendenzen in Europa zu nutzen versucht! Netanyahus Gruppe von EU-Spaltern ist aber mit Ungarn, Polen, Tschechien und Slowakien etwas kleiner als die Trumps, die außerdem die drei Baltischen Staaten sowie Rumänen, Bulgaren, die Österreicher(!) und Kroatien umfasste…

Die EU hätte Majestätsbeleidigung begangen, nämlich ihn, seine Regierung, den Staat Israel (bekanntlich alles identisch!) wegen des illegalen Siedlungsbaues in den palästinensischen Gebieten und des (nur zaghaft geübten) Boykottes „israelischer Waren“ aus den besetzten Gebieten und des stagnierenden Friedensprozesses zu kritisieren!

Nebenbei brüstets sich Bibi damit iranische Waffenlieferungen in Syrien dutzende Male bombardiert zu haben, also illegal militärisch im Nachbarland eingegriffen zu haben. Tja, wer kann, der kann, was Bibi?

Diese Statements haben israelische Journalisten, die den Besucher begleiteten, durch versehentlich offene Mikrophone mit bekommen…

Demnach hängt Europas Zukunft also ausschließlich vom Wohlverhalten gegenüber Israel ab. Da sind wir ja denn wohl mit Angela Merkel „absolut voll“ im Grünen Bereich, oder?

Was schließe ich daraus? Weder die Trump-USA noch Netanyahu-ISRAEL haben Interesse daran, die EU in ruhigem Fahrwasser zu sehen. Im Gegenteil: Vorhandene Konflikte werden proaktiv gefördert. Osteuropa ist das kommende „angesagte Kriegsgebiet“ vorwiegend gegen Russland aber genauso gut gegen Deutschland. Da kann man zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen!  Der Brexit war nur ein Teil davon und in Bälde werden wir wohl auch die Unterstützung von Separationsbewegungen, wie z.B. in Spanien erleben müssen?

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https://www.theguardian.com/world/2017/jul/19/eu-will-wither-and-die-if-it-does-not-change-policy-on-israel-netanyahu

http://www.politico.eu/article/netanyahu-eu-will-shrivel-and-disappear-if-no-change-in-attitude-toward-israel/