Zurück in die Zukunft: Neoliberale mit Mauern, Zäunen, Zöllen und Sanktionen und uralten Freund-Feind-Schemata!

15. Juli 2017

Wirtschaftsliberalismus war zumindest bis zur Wahl des Oligarchen Trump zum US-Präsidenten quasi die offizielle US-Regierungsdoktrin. Jetzt schwadroniert Trump von Mauern, Zäunen und Grenzen wie einst der alte Walter Ulbricht und dazu noch von Zöllen, Einfuhrbeschränkungen, von Sanktionen. Dies alles sind klassische STAATLICHE Regularien des Marktes. Was wohl geschähe, wenn man der wirtschaftsliberalen US-Wirtschaft unsererseits mit diesem „staatlichen Folterwerkzeug“ drohte? Ich fürchte, dann kämen die US-Airforce und die US-Navy zur marktliberalen Wirtschaftsförderung und Marktöffnung per Bombenstimmung?

Blair und Schröder sprangen einst als erste Europäer behende auf diesen Zug der damaligen Zeit. Blairs UK mehr in Richtung des globalen Finanzmarktes, Schröder mehr in der Form der „alten Industrie, basierend auf Metallen, Mechanik und Elektronik. Die digitale Zukunftsvariante haben die USA zwar vorrangig entwickelt, sie aber „konsequenterweise mit wirtschaftsliberaler Quartalsgewinn-orientierter Logik“ selbst nach Asien ausgelagert. Dumm gelaufen…

Macron plant eine Art von Agenda 2020 für die Franzosen. Wenn sie Erfolg haben sollte, wird der Druck auf Deutschlands Wirtschaft wegen der dann besseren französischen Wettbewerbsfähigkeit erheblich zunehmen und zu einer neuen Drehung auf der Abwärtsspirale der Löhne und Gehälter, der Arbeitsrechte und -bedingungen in Deutschland führen. Selbst der neuen Napoleon-Variante mit sowohl französischem, europäischem und globalen Zuständigkeitsanspruch wird dies nicht so einfach gelingen, wie er sich das vorstellt, denn die organische und personelle Verflechtung von Staat, Wirtschaft und Gewerkschaften ist in Frankreich viel stärker ausgeprägt als sie es in Deutschland je war. Macrons Erfolg ist deshalb mehr als zweifelhaft!

Dazu kommt sein (und der seiner Frau?) offensichtlicher Selbstdarstellungsdrang. Er scheint eine geradezu kindliche Freude an Selbstinszenierung zu haben? Das ist für die Franzosen gewiss eine zeitlang unterhaltend, besonders nach dem „semi-autistischen Kommunikations-Vollpfosten“ Hollande im Präsidentenamt. Wir leben im Zeitalter der globalen Flutung mit digitalen Live-Bildern. Da scheint das Paar Macron zwar scheinbar die Idealbesetzung zu sein, „aber entscheidend ist“, nach einem berühmten kürzlich verschiedenen Politphilosophen der Bonner Republik, „was hinten rauskommt“!

Aber Trump und Macron operieren anscheinend nicht nur, oder möglicherweise überhaupt nicht, wirtschaftsliberal sondern haben die ganz alten politischen Drehbücher des Nationalismus aus der Schublade heraus geholt? Nationalismen sind letztlich zuverlässige Mittel der Destruktion und Zerstörung weil sie Vorurteile und Feindbilder bedingen und schaffen wie man es derzeit bei den nationalkatalanistischen Separatisten im Kleinen erleben muss. Polen, Ungarn vor allem aber die Türkei sind da ganz andere Nummern…

Es geht darum die EU zu destabilisieren*, der Brexit war nur der erste Schritt in diese Richtung. Als erster Ansprechpartner im kontinentalen Rumpf- oder Resteuropa ohne das UK ist Frankreich die scheinbar „natürliche erste Adresse“ der USA, auch wenn Polen sich noch so sehr diese Rolle wünscht? Wer hat entscheidend zum Sieg der Rebellen in Amerika gegen ihre Britischen Kolonisatoren beigetragen? Wer hat ihnen die Freiheitsstatue „Liberty“ geschenkt? Wen haben die USA gleich zweimal im vergangenen Jahrhundert vom östlichen Nachbarn Deutschland befreit? Sie sind in geschichtlichen Zeiträumen quasi die natürlichen Verbündeten gegen… oh, hm, tja, also?

Merkel kontert Trumps 2. Europabesuch indem sie ihm in Paris um einige Stunden zuvor kam. Sie kam, Küsschen links, Küsschen rechts, mit Napoleon Macron darin überein einen gemeinsamen Deutsch-französischen Kampfjet zu bauen und damit mehrere Fliegen mit einer Klappe zu schlagen. Das kostet uns zwar die Milliarden für Rüstung, die Trumpf verlangte, aber sie gehen wenigstens nicht an die US-Rüstungsindustrie sondern an die Europäische. Die Amis können sich ja darin einkaufen? So schaffte Merkel mit ihrer scheinbar bewährten, folgsamen US-Hörigkeit eine win/win/win-Situation. Sie ist Trumps Aufforderung nach Erhöhung der Rüstungsausgaben gefolgt, Macron feiert Arbeitsplätze in Frankreichs Rüstungsindustrie und vielleicht fällt ja auch für Deutschland der eine oder andere Job ab? Für Trump blieb die Rolle des Düpierten, der auf den Champs Ellysée der Militärparade zum 14. Juli beiwohnen durfte, an der auch US-Truppenteile teilnahmen.

Als der angeblich grenzdebile Trump seine erste Europareise vor dem G20 antrat, fuhr er nicht zur „mächtigsten Frau Europas“, oder im Wahlkampfjahr besser noch, zur „mächtigsten Frau der Welt“, nein, Trump fuhr nach Polen! Polen spielt eine wichtige Rolle der USA als EU-Bremse und Hemmnis vor allzu enger Zusammenarbeit von Deutschland und Russland. Polen kassiert 15 Milliarden €uro im Jahr aus Brüssel, davon (noch!) gut 10 Milliarden €uro aus Deutschland. Nach dem erfolgten Austritt des Nettozahlers UK aus der EU dürfte der deutsche Anteil eher auf 12 Milliarden €uro anwachsen, damit Berlin aus Warschau beschimpft, gebremst und sabotiert werden kann. Auch dafür gibt es alte historische Traditionen, aber es nützt vor allem den USA!

Dann traf Trump da noch eine für mich neue Gruppierung der „Drei-Meere-Initiative“, die 12 EU-Staaten der Zentral- und Osteuropäer vom Baltikum der Ostseeanliegerstaaten, über Polen, Tschechien, Slowakien, Ungarn und Österreich(!) bis hinab an Schwarze Meer von Rumänien und Bulgarien und ans Mittelmeer durch Slowenien und Kroatien seit einem Jahr als strategischen Sperriegel zwischen Deutschland und Russland ganz im Sinne der USA agieren lässt. Man baut fleissig Flüssiggasterminals für Trumps teure Frackingbrühe. Man will eine schnelle Nord-Süd-Landverbindung bauen für den Aufmarsch gegen Russland? Man will „natürlich“ Northstream II verhindern um nicht von Russland abhängig zu werden, sondern künftig lieber von den USA und um es von den Polen und der Ukraine zu bleiben? Man hätte, so habe es die anwesende kroatische Präsidentin in einer Studie ausarbeiten lassen, über 150 große Infrastrukturprojekte als Potential und Trump mischte da munter mit. Solche milliardenteuren Vorhaben lassen sich die Osteuropäer gerne mit EU-Mitteln bezahlen. Eigentlich sollten sie dann auch EU-konform ausgeschrieben werden? Ob das der Fall sein wird, sollten diese Projekte ganz oder zum Teil verwirklicht werden, ist offen, aber Trump saß mit am Tisch und mischte munter mit. Vielleicht fällt ja für die US-Wirtschaft etwas ab? Vielleicht sogar ganz ohne EU-Ausschreibung? Wir wissen es nicht. Wir werden es erleben…

Der ganze Aufmarsch erinnert verblüffend und erschreckend an die Zeit vor dem WW1 und es sind die selben Nationalstaaten, die sich erneut und in der alten, damaligen Konstellation vor’s Rohr schieben lassen…

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„Die Heimatstadt von Präsident Wladimir Putin wirkt plötzlich schutzlos“ sagt SPON!

4. April 2017

Diese Erkenntnis fiel den nordatlantischen Propagandisten bei SPON zur Lage in Berlin nach dem Anschlag vom Breitscheidplatz nicht ein. Berlin war ja anscheinend sicher, denn Berlin hatte ja Merkel!

Wie zieht man nun so einen Propagandaschwachsinn auf? Man nimmt einen sympathischen jungen Studenten, Roman Romanov, bildet ihn groß ab und lässt ihn dann subjektiv erzählen. Seine gelassen- ruhige Abbildung und sein Geständnis, obwohl am Orte des Geschehens befindlich, erst durch einen Anruf seiner Eltern von dem Anschlag erfahren zu haben, stehen in deutlichem Widerspruch zu seiner Aussage:
„Ich spüre schon einen Anflug von Panik in der Stadt!“

Dann folgt die nächste Erkenntnis des von SPON ausgegrabenen Polit- und Terror-Experten mit seiner Antwort auf die ihm von SPON in den Mund gelegte Suggestivfrage, ob er glaube, daß der Anschlag mit dem Putin-Lukaschenko-Treffen an diesem Tag in St. Petersburg zusammenhinge: „Ja, das glaube er schon, das sei kein Zufall!“

Dann holt SPON noch weiter aus und greift zu „anonymen Stimmen Russlands“ als repräsentative Vertreter Russlands. Diese „Experten“ wussten gar zu berichten, daß der Anschlagort St. Petersburg die Heimat von Putin und Medwedew sei, eine tolle Erkenntnis, die sogar dem Einen oder Anderen in Deutschland bekannt sein dürfte?

Dann der propagandistische Höhepunkt der „anonymen Experten“ bei SPON: „Dieser Anschlag sei eine Ohrfeige für Putin!“

Das alles wusste SPON schon wenige Stunden nach dem Geschehen. Ob die bei SPON nach dem Artikel einen Saufen gegangen sind, oder vielleicht gar schon vorher?

Selbst der ARD-Brennpunkt musste gestern Abend seinen elfminütigen Beitrag nach der Nennung der Faktenlage, die genau eine Minute dauerte, dann zehn Minuten lang mit Propagandageschwafel aus der Schublade überbrücken, die ebenfalls unter die Rubrik „Nordatlantische-Anti-Russland-Propaganda fiel!

Keine Sternstunde der Medienfreiheit in Deutschland, eher das krasse Gegenteil, was da Gestern bei uns so fabriziert wurde.

Wie war das damals nach dem Anschlag in Berlin? Für wen war der eine Ohrfeige? Für Merkel, de Maiziere, die Geheimdienste, die Innenminister der Bundesländer? Die schieben sich doch heute noch alle munter gegenseitig den Schwarzen Peter zu und besonders jetzt, wo bald in NRW gewählt wird.

Dann noch ein paar eingestreute, kleine „Propaganda-Schmankerl“:
„Putin kam OHNE VORANKÜNDIGUNG für ein paar Sekunden (typisch, nicht ehrlich gemeint!) an den Anschlagsort und warf Blumen ab!“

Das Brandenburger Tor wird selbstverständlich nicht – wie bei anderen Anschlägen üblich – nächtlich zum Zeichen der Solidarität in den Nationalfarben des Anschlagslandes angestrahlt, obwohl die russischen Farben in Berlin nach Frankreich und dem UK vorhanden sein sollten. Keine Solidarität mit Russland, mit dem russischen Volk, denn letztlich ist Putin bekanntlich immer der Hauptverantwortliche für ALLES! Begründung: Die Senatsverwaltung habe dies bisher immer nur bei Partnerstädten getan, mit der Ausnahme von Jerusalem und der Schwulendisco von Orlando, Florida, Orte zu denen man in Berlin eine besondere Beziehung habe, was bei Sankt Petersburg nicht der Fall sei. Die Sankt Petersburger sind dem Berliner Senat offenbar nicht schwul genug?

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http://www.spiegel.de/politik/ausland/sankt-petersburg-anspannung-nach-dem-anschlag-in-russland-a-1141703.html

http://www.ardmediathek.de/tv/Brennpunkt/Anschlag-in-St-Petersburg/Das-Erste/Video?bcastId=1082266&documentId=41961660


Ungarn sperrt Flüchtlinge in „Transitzonen“ an der Serbischen Grenze ein!

7. März 2017

Nur DARIN können sie künftig Asylanträge stellen und müssen DARIN bis zur Entscheidung verweilen, in Containern wohnen. Aber, wie der Name „Transitzone“ schon sagt, dann geht es in jedem Fall weiter, in Ungarn dürfen sie auf keinen Fall bleiben! Sie sollen in Containern an der Grenze in abgesperrtem Gebiet untergebracht werden. Derzeit sind 580 Flüchtlinge im Land und es gibt nur für 300 Menschen Paltz in Containern!

Ein entsprechendes Gesetz sei mit absoluter Mehrheit mit 138 gegen 6 Stimmen und 22 Enthaltungen im Parlament in Budapest verabschiedet worden!

Ungarn akzeptiert nur 25 Asylanträge pro Tag, was zum schnellen Anwachsen einer riesigen Menschenmenge führen kann.

Der einzig gangbare Weg um aus dieser Situation herauszukommen, führte die Flüchtlinge zurück über die Grenze nach Serbien! Die UN-Flüchtlingsagentur UNHCR nennt dies einen Bruch von Ungarns Verpflichtungen gegenüber der UN und der EU!

Weiterhin verweigert Ungarn Minderjährigen zwischen 14 und 18 Jahren jeglichen sonst international geltenden gesetzlich Schutz.

Victor Orban kontert unbeirrt von aller Kritik und lautstark: „Die Emigration sei das Trojanische Pferd des Terrorismus!“

Ferner behauptet er: „Hundertausende seien gerade dabei sich auf den Weg nach Europa zu machen und von der EU und Brüssel könne Ungarn keine Hilfe erwarten, die würden die Arbeit nur erschweren!“

Wie es scheint, arbeitet Orban hart daran, daß Ungarn gleich nach den Briten die EU verlässt? Vielleicht hat er aber auch eine Wette mit den Polen laufen, wem die „Befreiung“ von der EU und ihren lästigen Hilfsgelderfluten zuerst gelingt?


Schluss mit lustig! Schweden führt Wehrpflicht wieder ein und überlegt NATO-Beitritt wegen Putin.

2. März 2017

Die Schweden fühlen sich ja SOOO bedroht von Putins Russen, daß man die erst 2010 abgeschaffte allgemeine Wehrpflicht zu 2018 wieder einführt.

Gemeinsam mit den ebenfalls von Putins Russen ganz hundsgemein bedrohten Finnen möchte man die Verteidigung gegen den bösen Feind im Osten verstärken und es gibt sogar Kräfte, die dazu einen NATO-Beitritt befürworten. Dann wäre endlich Schluß mit dieser „unnatürlichen skandinavischen Weicheier-Neutralität“.

Als Erste betroffen wären die etwa 4.000 Jungs und Mädchen der Geburtsjahrgänge 1.999 und 2.000. Sie müssten im Juli 2017 gemustert und zum 1. Januar 2018 für mindestens 11 Monate am Stück eingezogen werden. Schweden orientiert sich dabei an den NATO-Mitgliedern, den Nachbarländern Norwegen und Dänemark und auch am (noch) neutralen Finnland.

Nach dem voll-korrekten US-Putsch in Kiew und dem darauf folgenden ungültigen, gedopten „Fake-Referendum“ der Krim zum Beitritt zu Russland sei die Spannung im Baltikum ins Ungeheure gestiegen. Obwohl die NATO sofort ihren ganzen Schrott ins Baltikum verschiffte, ließ Putin nicht nach, veranstaltete sogar Manöver in seinem eigenen Land und ließ seine Flugzeuge und Schiffe ständig vor den russischen Grenzen gefährlich-unprofessionelle Angebermanöver vor ihren friedliebenden US-Pendants durchführen, die sich zufällig gerade auch da aufhielten!

Die Balten und die Polen rechnen bekanntlich stündlich mit dem Angriff von Putins Russen und wenn die schon mal dabei sind, dann würden die gewiss Finnland und Schweden geradezu in einem Aufwasch mit erobern, wenn dem nicht die geballte Macht der NATO entgegenstünde, sowie die 4.000 Jungs und Mädels der Jahrgänge 1.999 und 2.000, die mit der Arschkarte…


Bundesregierung barmt sich vor Trumps Militärplänen für die Bundeswehr!

20. Februar 2017

Noch ist es zwar hauptsächlich Gemunkel hinter vorgehaltener Hand, von halboffiziellen Seiten vorgetragen, aber es schälen sich zwei Forderungen heraus. Deutschland soll künftig alleine 20% mehr für den Wehretat ausgeben als Russland! Damit dieses Geld nicht „sinnlos“ verprasst wird, soll künftig auch scharf geschossen werden, ob nun in Afghanistan, wo wir bereits stationiert sind, oder illegalerweise in Syrien, wo wir bisher nur „Luftbilder schiessen“ oder gar – so lautet das jüngste Gemunkel, in Südamerika im Rahmen der NATO, denn am deutschen Wesen soll bekanntlich die Welt genesen. Was Schäuble für die Südeuropäer ist dann von der Leyen für den Rest der Welt? Die Pest!

Glatte Weigerungen habe ich von deutscher Seite bisher nicht vernommen. Irgendwie werden wir unter Merkel und von der Leyen wohl die Streberrolle spielen in der NATO?


Niederlande von Russen infiltriert! März-Wahlen wegen Putin-Doping ungültig?

17. Februar 2017

Ganz Russland, zumindest Putin, mischt bei den Wahlen in den Niederlanden mit!
Die NYT hat es herausgefunden, dann muss es bekanntlich wohl auch so sein?

Nach den US-Wahlen und Trump sollen es diesmal die Niederländischen Wahlen mit Wilders sein. In unserem kleinen westlichen Nachbarland mischen sich mehr russische Hacker ein als es Holländer gibt. Wenn sie nicht gerade in den Niederlanden hacken, dann in Norwegen, Schweden, in Frankreich, eventuell in Italien und Griechenland und natürlich auch in Deutschland. Es ist eine Besonderheit von Russlands Hackern, daß sie überall eindeutige Merkmale hinterlassen, die ihre zweifelsfreie Identifizierung ermöglichen und sie klar von US-, Israelischen-, Chinesischen- oder gar Deutschen BND-Hackern unterscheiden. Alles dämliche Trottel, diese Russen?

Beim Ukraine-Handelsabkommen-Referendum in den Niederlanden im vorigen Jahr hatte Harry van Bommel (der Erfinder der gleichnamigen Wollmütze?), ein linker Abgeordneter „ukrainische Helfer“ die GEGEN die Annahme waren und das Abkommen wurde von den Niederländern abgelehnt. Die NYT hat nun eindeutig herausgefunden, daß diese „ukrainischen Helfer“ entweder Russen waren oder auch nicht, daß sie russischsprachige Ukrainer waren oder auch nicht, daß sie aus nicht Ukra-Nazi-Gebieten der Ukraine stammten oder auch nicht und deshalb eindeutig und überhaupt oder auch nicht…

Alles klar? Schon toll, was man in NY bei der NYT alles über die Russen weiss!

Wir sollten in der EU sofort die Wahlen abschaffen, weil diese quasi automatisch von Putin gehackt werden und somit nicht den Willen der Wählenden ausdrücken, sondern stets den der bösen Russen im Allgemeinen oder den Putins im Besonderen! Oder wollt ihr etwa eine EU der Le Pens, der Wilders, oder der Petrys? Da steckt überall dieser Putin dahinter, ist doch wohl vollkommen klar, zumindest in NY scheint das so klar zu sein, bei den Mädels & Jungs von der NYT und den sie mit Infos anfütternden anonymen US-Sicherheitskreisen?

Ein eigentlich vollkommen unglaublicher, aufgeblasener Artikel voll unbewiesener Gerüchten und Behauptungen von interessierter Seite aus den üblichen verdächtigen Gülle-Behältern, sogenannten „Stink-Tanks“, der der staunenden Weltöffentlichkeit als Qualitätsjournalismus der NYT verkauft werden soll. Das ist wirklich reichlich Chuzpe, Freunde!

Doch lest besser selbst:


Trump hilft Russland mit Sanktionen!

15. Februar 2017

Seit der Verhängung der Russland-Sanktionen wird der unmittelbare wirtschaftliche Zusammenbruch Russlands, verbunden mit dem unvermeidlichen Sturz Putins herbeibeschworen. Jedoch, die Russen leben noch!

Die Russland-Sanktionen bestraften die Exportwirtschaft der EU, besonders die der Deutschen und begünstigte die der USA, denn deren Exporte nach Russland wuchsen in dieser Zeit.

Zweifellos bedeuteten diese Exportverbote, speziell im Nahrungsmittel-Sektor, konkrete Einschränkungen für die Russen. Aber dennoch haben sie ihnen auch Chancen eröffnet eigene Produkte, die gegen entsprechende EU-Produkte einen schweren Stand gehabt hätten, mangels westlicher Konkurrenz bevorzugt in den Markt zu bringen. Man kann dieses Exportverbot deshalb mit Fug und Recht auch als Schutzmaßnahme für die russische Wirtschaft betrachten, die ihr den gefährlichen Wettbewerb aus dem Weg räumte!

Jetzt verlangt Trump von den Russen, die Halbinsel Krim an die von den USA ins Amt geputschte Nazi-Oligarchen-Regierung in Kiew zurück zu geben, aber dalli, dalli…

Ich schätze, darauf wird er lange warten müssen? Der Anschluss der Krim an Russland nach einer Pseudo-Volksabstimmung war nicht illegaler als der US-Putsch in Kiew und muss als „in der konkreten Situation nachvollziehbare Notwehrmaßnahme“ der Russen gewertet werden.Warum dieser Wechsel in Trumps Verhalten? Ich vermute zum Einen, daß er ein notorischer Taktierer ist der keine echten Überzeugungen hat und zum Anderen, daß ihm der tiefe „neokonservative Staat“ in den USA gerade die Notwendigkeit eines Krieges gegen Russland beibringen will?

Sonst machte doch der ganze US-NATO-Aufmarsch an den russischen Grenzen überhaupt keinen Sinn. Wir werden also vermutlich ein spannendes Jahr 2017 erleben?

Den Russen scheint das jahrelange Embargo bisher nicht zu schaden, ganz im Gegenteil?
US-Wirtschaftskommentare stufen Russland neben Brasilien zu den hoffnungsvollsten Wachstumsmärkten ein, auf die es derzeit zu setzen gilt: „Faites votre jeux, svp!“