Puigdemont vorläufig frei. Das OLG S-H sieht kein Delikt der Rebellion gegeben!

5. April 2018

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein sieht nach Prüfung des Euroordens Spaniens kein Delikt der Rebellion gegeben. Damit ist der schwerste Auslieferungsgrund gegen Puigdemont außer Kraft gesetzt. Jetzt könnte er auf der Basis des Euroordens nur noch wegen des Missbrauchs öffentlicher Mittel angeklagt werden. Dafür sind die zu erwartenden Strafen sehr deutlich geringer, sodaß wegen vermuteter fehlender Fluchtgefahr seine vorläufige Freilassung angeordnet wurde. Er wird – so vermute ich mal – die Zeit bis zur Entscheidung über seine Auslieferung wohl eher in Hamburg auf Sankt Pauli als in Neumünster verbringen wollen?

Es ist nicht bekannt, ob Puigdemont seinerseits nun auf Majestätsbeleidigung und Haftentschädigung gegen die deutschen Behörden klagt…

Es ist auch noch nicht bekannt ,welchen Einfluß diese Entscheidung des OLG S-H auf die künftige katalanische Exilregierung in Brüssel hat, ob Puigdemont sich neben dem Palast in Waterloo, Belgien nun noch eine Villa an der Elbchaussee zulegt, zu der das katalanische Autonomieparlament dann zum Befehlsempfang anreisen müssen/darf?

Sollte er aber am Ende des Prozesses ausgeliefert werden, falls er keinen Asylantrag stellt, weil ihm Hamburg so gefällt, dann dürfte er zwar nicht mehr der Rebellion angeklagt werden, wohl ABER JEGLICHEN ANDEREN DELIKTES, das gegenwertig noch in der Ermittlungsphase ist?

Seine deutschen Anwälte werden – so vermute ich – wohl gegen die Frechheit in Berufung gehen, überhaupt die Exekution des Euroordens in Betracht gezogen zu haben? Das Ziel ist die generelle Immunität für Politiker, was immer sie auch so treiben…

 

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Zerstören CAT-SEP’s nebenbei die Gewerkschaft UGT und die spanisch-katalanischen Sozialisten der PSOE/PSC?

5. April 2018

Die Gewerkschaft UGT steht den Sozialisten der PSOE/PSC nahe, die sich bereits  ganz offiziell organisatorisch in katalanisch (PSC) und spanisch (PSOE) getrennt haben. Der größere spanische Teil ist noch einmal zwischen „Susana“ Díaz Pacheco, (Andalusien) und Pedro Sánchez (Rest-Spanien, ohne Katalonien und Andalusien) geteilt.

Der katalanische Teil der PSC, geführt „vom Tänzer“ Miquel Iceta, versucht den Eiertanz zwischen Partei mit Regierungsanspruch in Madrid (PSOE) und Regionalpartei mit der Option Unabhängigkeit von Spanien (PSC). Kurz, „der Tänzer“ versucht wieder einmal auf allen Hochzeiten zu tanzen! Sehr erfolgreich ist er damit nicht, denn alle Beteiligten wählen lieber das Original ihrer politischen Ansicht, als das weichgespülte „wir sind auch so ein bisschen dabei“ Icetas.

Der ungelöste innerparteiliche Konflikt der PSOE/PSC überträgt sich auf die dieser Partei nahestehende Gewerkschaft UGT. Während sie CAT-SEP’s in Katalonien ständig versuchen Streiks zu Gunsten ihrer Abtrennung von Spanien zu organisieren, egal ob nun 50 Personen bei einem Mini-Streik gnadenlos die Hauptverkehrsachse, die Autobahn nach Frankreich stundenlang blockieren, oder ob sie den Generalstreik ausrufen, gerät die UGT dabei zunehmend ins Hintertreffen. Ab und zu ist sie dann doch offiziell dabei, sind doch Streiks eine Grundkompetenz von Gewerkschaften, sollte man meinen?

Am 15. April nun will die UGT mal wieder „politisch“ streiken in Barcelona zur Freilassung von sogenannten „politischen Gefangenen“ in Spanien, d.h. Politikern denen konkrete, strafrechtliche relevante, Vergehen vorgeworfen werden und die sich wegen Wiederholungs- und/oder Fluchtgefahr derzeit in U-Haft befinden. Folgte man dieser Definition von „politischen Gefangenen“, zählte letztlich jeder U-Häftling dazu, egal ob er nun „backender“, „maurernder“ oder „schreinernder“ oder eben „politischer“ Gefangener ist?

Dieser geplante Streik hat nun anscheinend in der UGT das Fass zum Überlaufen gebracht und es erhebt sich ein Grummeln gegen den Vorsitzenden. Parallel wird bekannt, daß angeblich täglich Tausende(?) aus der UGT austräten! Besonders in den Regionen Madrid, Andalucía, Castilla La Mancha und Extremadura steigt die Unzufriedenheit mit dem Gewerkschaftsführer José (Pépe) María Álvarez Suárez und dessen zauderndem Agieren. Es gäbe einen gallopierenden Niedergang des Ansehens der UGT, speziell bei SEAT folgte eine Welle der Austrittserklärungen der Anderen…

Kommt dieser Streik am 15. April mit der UGT zu Stande, könnte er deren Zerbrechen zur Folge haben. Es gibt auch bereits Übertritte von Alt-Mitgliedern zu separatistischen Regionalgewerkschaften wie „Intersindical-Confederació Sindical Catalana“ (CSC) und der „Coordinadora Obrera sindical“ (COS).

„Der Tänzer“ Miquel Ictea, PSC (und damit im Prinzip Unionist!) feuert den Bruch zusätzlich an mit der Bejahung und Forderung nach einer katalanischen Finanzbehörde (Hacienda) und einer katalanischen Gesamtregierung, welche Separatisten und Unionisten umfassen soll und den CAT-SEP’s so einen vorläufigen Ausweg aus ihrer momentanen Blockade böte, bis zum nächsten kalkulierten Schritt in die Illegalität und zugleich „natürlich“ Imunität vor rechtlichen Konsequenzen ihres Handelns…

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https://www.elconfidencialdigital.com/dinero/UGT-rompe-Cataluna-miles-ultimos_0_3123887595.html
https://es.wikipedia.org/wiki/Susana_Díaz
https://de.wikipedia.org/wiki/Pedro_Sánchez
https://es.wikipedia.org/wiki/Miquel_Iceta
https://es.wikipedia.org/wiki/José_María_Álvarez_Suárez
https://de.wikipedia.org/wiki/Uni%C3%B3n_General_de_Trabajadores


Kein Aprilscherz: C’s würde Wahlen in Spanien gewinnen!

1. April 2018

Ciudadanos (Bürger) um Albert Rivera und Inés Arrimadas würden laut Umfrage von SIGMA DOS für EL MUNDO momentan die Wahlen in Spanien gewinnen, obwohl sie bisher noch nie einer Regierung angehörten!

So würden die Spanier aktuell ihre nationale Regierung in Madrid wählen:

26,7 % Ciudadanos, C’s
24,3 % Partido Popular, PP
19,7 % Partido Socialista Obrero de España, PSOE
18,4 % Unidos Podemos, U.P.
03,3 % ERC, CAT-SEP’s
01,3 % PDeCat, CAT-SEP’s
01,2 % Partido Nacional Vasco, PNV
06,1 % Otros, Diverse

Die Ära Rajoy wäre beendet. Albert Rivera müsste sich Koalitionspartner suchen oder eine Minderheitsregierung riskieren.

 

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http://www.elmundo.es/espana/2018/03/31/5abfce20ca4741aa4d8b45e5.html


Kein Aprilscherz: Frohe Ostern am 1. April 2018!

31. März 2018

Wenn EIn Fest das andere Fest jagt, dann kann man schon einmal durchEInanderkommen, oder

Was, schon wieder'n Vierteljahr 'rum?

Aprilapril? Kein Aprilscherz: Frohe Ostern, 1. April 2018!

Weil dies bekanntlich ein total exhibitionistischer „Enthüllungsblog“ ist, folgt hier eine grausame Erklärung für die verfrühten Ostergrüße:

WARNUNG: NICHT FÜR KINDER, VEGETARIER ODER MAGENEMPFINDLICHE!

Warum Morgen nicht die Osterhasen kommen? Na ja, sie haben wohl einfach Pech gehabt?

Die Osterhasen kommen nicht...


Barcelona, CAT: BWR 2019 abgesagt!

29. März 2018

Nein, BWR heisst wirklich NICHT Barcelona World Rebellion!

BWR steht für Barcelona World Race und steht für eine Sportveranstaltung, die eher am Rande der Massenaufmerksamkeit steht, nicht wie etwa EM’s und WM’s in anderen Sportarten. Es handelt sich schlicht „nur“ um eine Segelregatta mit Welt-Umrundung und Start und Ziel in Barcelona für Segler mit nur zwei Besatzungsmitgliedern, die sich auf engstem Raum und unter schwierigen Wetterbedingungen mit anderen „Segler-Paaren“ einen monatelangen Wettkampf unter Risiko des eigenen Lebens liefern. Ein mondäner Nischensport, halt.

Nach erfolglosen Treffen mit Verantwortlichen der Stadt Barcelona und der Generalitat d’Catalunya kam man schon am 22. März überein, die für 2019 geplante Neuauflage der Regatta abzusagen, wie erst heute bekannt wurde.

Es hätten sich „wegen der unsicheren politischen Lage in Barcelona und Katalonien keine Sponsoren gefunden“ und es habe zudem eine „Indifferenz der politischen Institutionen gegeben“ die eine Absage unvermeidlich machten…

Wenn man die Konflikte in Stadt und Autonomie betrachtet, gibt es momentan zwar sicher wichtigere Dinge als eine Segelregatta, aber es ist einfach auch ein Zeichen der allgemeinen Situation, die immer weiter eskaliert.

Barcelona auf dem Retro-Weg zur Anarcho-Metropole mit totaler Rechtsunsicherheit?

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http://www.lavanguardia.com/deportes/otros-deportes/20180329/442024643101/barcelona-world-race-suspendida-estabilidad-politica.html

https://www.elperiodico.com/es/deportes/20180329/vela-suspendida-barcelona-world-race-por-inestabilidad-politica-6723331


Die „Chicos de Rajoy“, CDR zündeln mit dem Bürgerkrieg in Katalonien!

27. März 2018

Eigentlich verstehen sie sich als Comités de defensa de la República, die Jungs für’s Grobe, die sich vollkommen öffentlich über die Medien zu Blockaden, Geiselnahmen von Verkehrsteilnehmern durch Sperrung von Autobahnen, Hauptverkehrsachsen  und Ausfallstraßen verabreden und es geradezu lieben wenn es dabei möglichst brennt und qualmt…

Von den Mossos werden sie dabei höchstens einmal aufgehalten, wenn das staatliche TV gerade in der Nähe ist, wegen der Bilder halt…

Wenn sich der aktuelle Mosso-Chef, der hierarchisch direkt dem spanischen Innenminister unterstellt ist, statt dessen ohne gerechtfertigten Grund im katalanischen Autonomieparlament mit dem CAT-SEP-Agitatoren  „Carme Forcadell 2.0“ alias Roger Torrent trifft, der die gebotene Neutralität seines Amtes als Präsident des Autonomieparlamentes schon seit der ersten Sekunde gegen die eines fürstlich bezahlten CAT-SEP-Einpeitschers und Vertreters des radikalen Drittels der Katalanen eingetauscht hat, dann spricht das Bände!

Seit dem 21-D 2017, der vorgezogenen Autonomiewahl unter dem verhängten Ausnahmezustandsartikel 155 Madrids verhindert Roger Torrent jede praktische Regierungsbildung in Katalonien durch CAT-SEP-Kampfsymbolik: Es muss der nach Brüssel Geflüchtete sein, der nicht verfügbar ist. Nein, es muss auch NICHT die nach Schottland Geflüchtete sein, weil die (als Frau?) erst gar NICHT gefragt wird. Es muss der im Madrider Knast sitzende Dritte sein, der mal will, dann wieder nicht, dann sein Mandat niederlegen will, dann wieder nicht. Dann wieder Kombinationen dieser Honoratioren, egal ob nun symbolisch und oder in echt! Jetzt wieder – geplant für Morgen – der in Neumünster Einsitzende, EL MOTXO SUPERSTAR. Vielleicht schaut sich DEN bei der Gelegenheit ja mal der Gefängnispsychologe an, Gründe dafür gäbe es mittlerweile wahrlich genug?

Morgen also wieder mal eine direkt vom CAT-SEP-Propagandasender TV3 übertragende CAT-SEP-Wahlkampf-Propagandaveranstaltung direkt aus dem katalanischen Parlament, Live übertragen, mit gelben Schleifen, provozierenden Worten von der „katalanischen Volksfront“ und Massenmördergesängen á la „Bon Cop de Falc“ und hilflosem Protest und Ausmarsch der Unionistischen Parteien, den eigentlichen Wahlsiegern des 21-D nach Wählerstimmen.

Aber Miquel Iceta von der PSC, der wird wohl bleiben, denn der sucht schon lange nach einem honorigen Grund ins Lager der CAT-SEP’s zu wechseln, um dort endlich mitzumischen!

Die Eingangs genannten CDR, werden jetzt „Chicos de Rajoy“ genannt, weil Rajoy und seine für CAT zuständige 155-Beauftragte Vize Soraya (Saenz de Santamaría) so rein gar nichts gegen diesen Mob der Straße und deren Straftaten unternehmen, obwohl sie offen agieren und ihre Identität bekannt ist.


Narrenfreiheit für Politiker?

26. März 2018

Da gibt es Politiker, die mit dem größten Selbstverständnis und regelmäßig Gesetze brechen. Sie überschreiten ihre legalen Kompetenzen um ein geradezu absurdes Vielfaches. Sie erfinden sich jeden Tag irgendein „Ermächtigungsgesetz“. Es geht um selbst verliehene Kompetenzen, um Wahlfälschung um Korruption, vermutlich in Milliardenhöhe, in jeder Form. Es geht um Veruntreuung von Millionensummen. Es geht um krasseste Verschuldung von 35 auf 75 Milliarden Euro in den letzten 6 Jahren. Es geht um eine übelriechende Mischung aus Populismus, Nationalismus und Rassismus.

Wenn der betroffene Staat sich zum Schutz der Sicherheit und Rechte seiner Bürger juristisch dagegen wehrt, dann ist er keine Demokratie mehr, taumelt sozusagen an der Grenze des Faschismus. Das attestieren natürlich die Delinquenten praktischerweise gleich selbst, um sich sogleich neue, zusätzliche Rechte und Kompetenzen zu verleihen, denn sie stehen über so schnöden Dingen wie „Recht und Gesetz“, Kompetenzen, Zuständigkeiten. Sie müssen sich auch nicht normalen Wahlen aussetzen, sondern profitieren von einem Wahlsystem und Wahlrecht, das ländlich-provinzielle Stimmen um bis zum 2,6-fachen höher wichtet als die Stimmen der Großstädter von deren Arbeit ALLE Delinquenten wie die Fürsten leben. Die Medien sind weitgehend gleichgeschaltet, abhängig von üppig fließenden Subventionen von denen ein ganzer Teil von Familien und Freunden großzügig leben. Dass der Ober-Kasper sich das doppelte Gehalt des Ministerpräsidenten selbst genehmigt, sei hier nur als Anekdote erwähnt…

Wenn ein solcher Staat sich in vielen Dingen recht ähnlich organisiert hat wie wir, in vielen Dingen nach deutschem Vorbild gestaltet ist und dieser Staat in internationalen Demokratievergleichen ähnlich Deutschland in der Gruppe vollwertiger Demokratien gelistet wird, dann zählt das natürlich nicht, wenn Kommentaristen mit erkennbar wenig Ahnung von der Materie, diesen Staat am demokratischen Abgrund sehen. Da werden mit Europäischem Haftbefehl gesuchte Delinquenten „als von IHREM Volk gewählt“ bezeichnet, die nie vom Volk gewählt, sondern von ihrem Vorgänger per Fingerzeig ernannt und von rebellischen Separatistenfraktionen, die nur der Hass auf den Staat eint, mühsam ins Amt gewählt worden sind, keineswegs von IHREM VOLK.

Fassen wir zusammen: Als Politiker ist man nach der Meinung so manches deutschen Kommentators nicht an Recht und Gesetz gebunden, denn man macht ja Politik. Ist man ein mutmaßlicher Delinquent, gegen den bereits ermittelt wird, dann kann man sich in eine Wahlliste eintragen und einmal gewählt lautstark fordern, daß die Ermittlungen wegen konkreter Verbrechen sofort eingestellt werden, daß Amnestie erteilt wird, denn man ist ja Politiker, die dürfen das…

Merke:
Wenn ein Bäcker wegen Autodiebstahl sitzt, dann ist er ein Autodieb und kein bäckerischer Gefangener. Wenn aber ein Politiker Millionen stiehlt, dann ist er kein Millionendieb, sondern ein politischer Gefangener. Alles klar?