1. Tag nach EU-Gipfel: Italien sperrt seine Häfen für NGO-Flüchtlingsschiffe den ganzen Sommer über!

29. Juni 2018

Der rechtsradikale italienische Innenminister von der Lega (Nord), Matteo Salvini tönte bereits am 1. Tag nach dem EU-Gipfel, dass die NGO’s Italien nur auf Postkarten sehen würden. Selbst das Auffüllen von Vorräten und Betanken wolle er ihnen verbieten!

Ziel sei es, daß nur noch von staatlicher Seite, auf beiden Seiten des Mittelmeeres, gerettet werde! Die Hilforganisationen würden – bewusst oder ungewusst – den Schleppern helfen! Mit dem EU Gipfel sei er sehr zufrieden. Italien habe sich durchgesetzt, werde wahrgenommen, sei wieder wer…

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http://www.lefigaro.fr/flash-actu/2018/06/29/97001-20180629FILWWW00185-les-ports-italiens-fermes-tout-l-ete-aux-ong-salvini.php

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Was die EU in Brüssel vereinbart hat!

29. Juni 2018

Hier kann sich jeder sein eigenes Bild machen von dem Verhandlungsmarathon und seinen Ergebnissen:

 

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Hat Pedro Sánchez bereits einen Deal mit den CAT-SEP’s am Start?

28. Juni 2018

Auffällig ist das permanente Beharren der CAT-SEP’s auf Verlegung ihrer Untersuchungshäftlinge aus Madrid in katalanische Gefängnisse „um die Entfernung zu ihren Familien zu verringern“ und sie aus der stressigen kastillischen Kultur in der Fremdsprache Spanisch in die vertraute, Katalan plaudernde Umgebung zu verpflanzen. Ganz schön fürsorglich dies Begehren, aber halt nur ein Teil der Wahrheit.

Die Verlegung nach Katalonien hätte nämlich nicht nur familiäre sondern auch handfeste politische Vorteile für die Betroffenen. Es ist geplant, die Prozesse gegen die Häftlinge und Flüchtlingen nach Brüssel, Schottland und Berlin(?) in diesem Herbst zu beginnen und noch möglichst in diesem Jahr, spätestens bis Februar 2019 zu beenden.

Zwar unterlägen sie auch dort, in katalanischen Gefängnissen ZUNÄCHST den Gerichten und Richtern, die sich mit ihren Fällen befassen, aber nur so lange, bis es also Ende 2018 / Anfang 2019 zu einem Urteil käme. Danach aber unterlägen sie als verurteilte Häftlinge zu hundert Prozent  den zuständigen Autonomieministern der spanischen Autonomie Katalonien, also der Ex-Autonomiepräsidenten-Marionetten-Farce Quim Torra der somit auch zuständig für seinen großen Guro Karle Putschdämon würde! Da würde dann „das Original“ Puigdemont seiner Handpuppe Quim Torra den dringenden Befehl übermitteln ihn unverzüglich freizulassen? Was würde die Marionette dann tun? Erraten! Wie könnte das ablaufen?

Bis spätestens Februar 2019 soll das Urteil verbindlich und rechtskräftig sein. Die Gefangenen hätten dann den Status von regulären Häftlingen und unterlägen so in vollem Umfang der Generalitat d’Catalunya, also Quim Torra und seinen zuständigen CAT-SEP-Autonomieministern.

Im Mai stehen dann die nächsten Autonomiewahlen an in Katalonien und die zu vermutlich langjährigen Haftstrafen verurteilten CAT-SEP’s könnten sich dann längst wieder auf freiem Fuß befinden und sogar als separatistische Märtyrer erneut kandidieren und ihre alten Ämter anstreben! Neues Spiel, neues Glück?

Wie können zu langjährigen Haftstrafen verurteilte Häftlinge binnen Wochen oder Monaten frei kommen?

Die katalanischen Gefängnisregelungen und -ordnungen sehen vor, daß der Rat der Führung eines Gefängnisses, bestehend aus dem Direktor, einem Psychologen, einem Chef der inneren Verwaltung, einem Juristen und Anderen den „Dritten Grad“, die Freiheit verhängen kann, für Häftlinge, die sie für geeignet halten. Die Freilassung auf diesem Wege wäre unmittelbar wirksam auch ohne daß der/die Häftling/e einen Mindesteil, z.B. ein Viertel, der verhängten Strafe verbüßt hätten!
Dies wäre z.B. der Fall des Inhaftierten Ex-Vize-Präsidenten Oriol Junqueras, während ein nach Spanien „Heimkehrender“ Carles Puigdemont wohl erst einmal inhaftiert werden würde bis zu einem Verfahren und einem abschließenden Urteil?

Gegen ein solches Vorgehen könnte nur die Generalstaatsanwaltschaft Spaniens vorgehen, deren neue Chefin María José Segarra, eine enge Vertrauensperson der neuen spanischen Justizministerin Dolores Delgado ist, aus deren Umgebung bekannt wurde, daß sie für die Freiheit der Inhaftierten CAT-SEP’s sei und für den „Dialog“, worüber auch immer geredet würde.

Wenn die Generalstaatsanwaltschaft also keinen Einspruch einlegt, wären die Häftlinge, Dank des „Dritten Grades“, am Folgetag frei und könnten nach Hause gehen!

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https://politica.elpais.com/politica/2018/06/28/actualidad/1530150059_421541.html

NACHTRAG:
Der zuständige Richter des höchsten Gerichtes Pablo Llarena hat erklärt er habe keine prozessrechtlichen Einwänder gegen die Verlegung der U-Häftlinge in katalanische Gefängnisse! Das wäre ein erster Schritt in die beschriebene Richtung!

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https://politica.elpais.com/politica/2018/06/28/actualidad/1530183728_049927.html


CAT-SEP-Besetzung des katalanischen Autonomieparlamentes vorläufig beendet?

28. Juni 2018

Da Tribunal Supremo (TS), das oberste Gericht hat – rund acht (8!) Monate nach den Ereignissen des Oktober 2017 – gegen die U-Häftlinge und Flüchtigen den Artikel 384 ausgerufen, dem zu Folge die Betroffenen Carles Puigdemont, Oriol Junqueras, Josep Rull, Jordi Turull, Raül Romeva und Jordi Sànchez, plus Toni Comín – der das bereits von sich aus getan hatte -verlieren ihre Rechte als Abgeordnete (zu wählen, ihre Stimme zu delegieren und Gehälter, Spesen, Diäten zu kassieren). Dieser Amtsverlust ist formell zwar „vorläufig“ und auf die Zeit ihrer Flucht oder Inhaftierung begrenzt, könnte sich bei entsprechendem Urteil aber SEHR lange hinziehen…

Man muss sich die Absurdität vorstellen, daß diese Separatisten ihren Kampf gegen die Integrität Spaniens bisher bezahlt von spanischen Steuergeldern führten! Dieser Umstand sei hier nur am Rande erwähnt.

Entscheidender dürfte der Umstand sein, daß die Koalition der CAT-SEP’s mit dieser Gerichtsentscheidung um sieben Stimmen schmilzt von 70 auf nur noch 63 Abgeordnete und damit die absolute und auch die relative Mehrheit von 68 Stimmen verliert, denn die Opposition hat 65 Stimmen.

Das könnte zu Folge haben, daß diese „Glorreichen Sieben“ entweder auf ihre Mandate verzichten, damit die CAT-SEP’s mit Nachrückern wieder auf die Zahl 70 auffüllen können oder daß die CAT-SEP’s die Kontrolle, die Macht im katalanischen Autonomieparlament verlören und somit alle künftigen Abstimmungen verlieren könnten, sowie auch die Ämter im Parlament, vom Parlamentspräsidenten, dem Radikalen Roger Torrent, einmal angefangen bis hin zur Zusammensetzung des „Mesa“.

Ohne eigene CAT-SEP-Mehrheit schlüge aber zugleich die Stunde der PSC, des katalanischen PSOE-Ablegers, deren Vorsitzender, „der Tänzer“ Miquel Iceta sich ja schon früher auf allerlei Weise an die Separatisten heran robbte! Dann wäre der CAT-SEP-Konflikt auch ganz real Teil des Innenlebens von PSOE und PSC.

Jetzt müssten die CAT-SEP’s sofort Nachrücker ernennen oder sie liefen Gefahr bei der nächsten Parlamentssitzung ihre Mehrheit und Ämter zu verlieren. Ob die Opposition eine Parlamentssitzung erzwingen kann und in welcher Zeit dies gegebenenfalls geschehen könnte, das weiss ich nicht.

Auf die „rein symbolische Amtsniederlegung“ von Carles Puigdemont bin ich schon gespannt. Die Zeit der leeren Sitze, dramatisch mit gelben Schleifen ausstaffiert, dürfte im katalanischen Autonomieparlament zu Ende gehen?

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https://www.abc.es/espana/abci-independentismo-pierde-mayoria-parlamentaria-201806280252_noticia.html


Aus, aus, aus! Das Spiel ist aus! Deutschland ist Waldmeister! 1954 ist nicht 2018.

27. Juni 2018

 

 


Offenbarungseid: Die Zukunft der PP interessiert ihre Mitglieder nicht!

26. Juni 2018

Was war das für ein Gejaule vor drei Wochen als der Polit-Autist und Ministerpräsident Mariano Rajoy Brey (heute wieder als Beamter im Grundbuchamt tätig!) von einer unmöglichen Allianz aus Sozialisten, Empörten, Nationalisten und Separatisten per Misstrauensvotum nach Hause geschickt wurde!

Lang, lang ist’s offenbar her, denn die Wahl seines/seiner Nachfolger/in scheint die Mitglieder der Partido Popular, PP (Volkspartei) nun so überhaupt nicht zu interessieren? Ein totaler Reinfall und Lächerlichkeit kündigen sich an…

Manche meinen gar, die 860.000 Mitglieder, die die PP nach eigenene Angaben haben will, exisierten überhaupt nicht, zahlten jedenfalls keine Beiträge! Die langjährige Parteimanagerin María Dolores de Cospedal hatte jedenfalls einmal erwähnt, daß nur 10 % der Mitglieder Beiträge bezahlten! Das entspräche ziemlich genau den 64.523 die sich an der Kür des Kandidaten beteiligen wollen? Ist die PP am Ende gar eine „Volkspartei“ ohne Volk? Wer also hat dieser Partei einmal absolute Mehrheiten bei Wahlen beschert?

Erstmals soll die Wahl in zwei Wahlgängen erfolgen. Im Ersten sollen die Parteimitglieder unter den formell zugelassenen Kandidaten ihren Favoriten küren. In einem zweiten Wahlgang sollen dann die Delegierten eines Ausserordentlichen Parteitages unter den beiden Bestplatzierten des ersten Wahlganges den/die künftige/n Parteipräsidenten/präsidentin wählen. Alles voll demokratisch, oder? Ja, schon, aber es gibt da ein Problem:

Nur 64.523 Parteimitglieder, das sind 7,4% haben sich zur Wahl eingetragen! Den restlichen 92,6% geht soviel Demokratie „am Arsch vorbei“, sie sind offenbar gewohnt, daß diese Kandidatur von oben entschieden wird, oder sie sind schlichtweg so enttäuscht von der Leistung der Rajoy-Regierung, daß sie das alte Personal aus dieser Zeit einfach nicht mehr interessiert, inspiriert, „anmacht“?

Anders ist es nicht erklärbar, daß die  erste Linie der Rajoy Mitstreiter wie
1. Soraya Saénz de Santamaría, Ex-Vizepräsidentin, 37,47%
2. Pablo Casado, mit zweifelhaftem Uni-Abschluss, 31,97%
3. María Dolores de Cospedal, Ex-Verteidigungsministerin, 15,69%
4. José Manuel García-Margallo, Ex-Aussenminister, 8,65%

sich nicht klar von dem „Nobody“ auf Platz 2 absetzen konnte! Selbst die Mitglieder wollen offenbar neue Gesichter sehen?

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http://www.elmundo.es/espana/2018/06/26/5b325ff8268e3e320d8b4802.html

http://www.elmundo.es/debate/espana/2018/06/26/5b32189d46163feea78b45c9_results.html

 


Trumps Mexiko-Mauer wird US-Bürger einsperren!

26. Juni 2018

Das ganze menschenunwürdige Spektakel über die illegalen Migranten an der Grenze der USA zu Mexiko hat, wie die meisten Dinge im Leben, ZWEI SEITEN!

Während die Anzahl der Mexikaner in den USA abnimmt, was man Angesichts der TV-Bilder kaum glauben kann, ziehen massenhaft US-Bürger über die Grenze nach Mexiko, oft Rentner und in der Regel aus wirtschaftlichen Gründen, weswegen man polemisch aber durchaus zutreffend von US-Wirtschaftsflüchtlingen sprechen kann!

Im 10.500 Einwohner Dorf Ajijic am Chapala See, dem größten mexikanischen Süßwasser-See in 1.500m Höhe in der Provinz Jalisco gelegen, lebten früher höchstens eine handvoll Ausländer. Heute sei der Ort mit schlecht integrierten US-Migranten überschwemmt, die unter sich blieben, ihre eigenen Caffées und Kneipen hätten und kaum Spanisch sprächen, sagt ein Einwohner. Vom nahe gelegenen Flughafen Guadalajara gingen täglich „unzählige“ Flüge in die USA. Die Gegend sei wegen der Lebenshaltungskosten und des milden Klimas ein begehrtes Ziel von US-Rentnern, deren Anzahl sich über die Wintermonate verdoppele. Es sind in der Regel diejenigen, deren Renten nicht für Florida, Texas oder Kalifornien ausreichen.

„Mit dem Geld, von dem ich hier gut leben kann, müsste ich in den USA unter der Brücke schlafen“ sagte einer von ihnen.

In den USA leben etwa 11 Millionen Mexikaner, deren Zahl aber seit Jahren rückläufig ist, denn es kehren mehr von ihnen nach Mexiko zurück als Migranten über die Grenze kommen. Die von Trump beschworene Menschenschwemme entbehrt der faktischen Grundlage. US-Behörden schätzen die Zahl der US-Bürger in Mexiko auf rund 1,5 Millionen. Ein Teil davon hat die mexikanische Staatsangehörigkeit, andere eine unbegrenzte Aufenthaltsgenehmigung, andere müssen monatlich über die Grenze um mit einem neuen Touristenvisum wieder einzureisen und andere sind, ja.. es gibt sie tatsächlich, ILLEGALE US-Wirtschaftsmigranten in Mexiko!

An schönen Stellen des Landes kann es durchaus eine lokale Überzahl an US-Bürgern geben, die sich keinerlei Mühe geben, sich den Sitten und Gebräuchen ihres Gastlandes anzupassen. Statt dessen sollen die Mexikaner gefälligst US-Englisch lernen, das kann man ja wohl erwarten?

Die US-Bürger mit niedrigen Renten können sich in den USA weder die Lebenshaltungskosten, noch das Gesundheitssystem leisten und können mit Fug und Recht als Wirtschaftsflüchtlinge bezeichnet werden. Diesen Menschen ist Donald Trump mit seinen Ansichten, Twitter-Kommentaren, Grenzmaßnahmen und den Kindern in Stahlkäfigen ein Greuel und ihnen ist durchaus klar, daß sie betroffen sein würden, wenn dieses Pendel einmal zurückschlüge und die Grenze geschlossen oder die juristische Grundlage ihrer mexikanischen Existenz verändert werden würde.

Trotzdem ist mit der Anwesenheit dieser US-Rentner-Unterschicht beiden Seiten geholfen, denn wenn diese mit ihren wenigen Dollars in Mexiko klar kommen, dann geben sie diese auch aus und dies hilft der lokalen Bevölkerung, ihrem Handel und Gewerbe, das ist überhaupt keine Frage!

Die Amis seien zwar arrogant, behandelten die Einheimischen von oben herab, aber bezahlten gut und besser als Mexikaner und man habe sich auf sie eingestellt, auch wenn sie die Inflation nach oben trieben, nach den „ehernen“ Gesetzen von Angebot und Nachfrage.

Den Amerikanern wiederum seien die Mexikaner zu laut, sie lieben es laut, den Lärm und Freude sei häufig mit Feuerwerk, Knallern und Schüssen verbunden…

https://www.google.com/maps/@20.2608152,-103.1271889,10z?hl=de

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https://www.volkskrant.nl/nieuws-achtergrond/in-mexico-zijn-het-juist-de-amerikanen-die-binnenstromen-de-taal-niet-spreken-en-de-lokale-bevolking-verdringen~b87eeb2d/