Die „Chicos de Rajoy“, CDR zündeln mit dem Bürgerkrieg in Katalonien!

27. März 2018

Eigentlich verstehen sie sich als Comités de defensa de la República, die Jungs für’s Grobe, die sich vollkommen öffentlich über die Medien zu Blockaden, Geiselnahmen von Verkehrsteilnehmern durch Sperrung von Autobahnen, Hauptverkehrsachsen  und Ausfallstraßen verabreden und es geradezu lieben wenn es dabei möglichst brennt und qualmt…

Von den Mossos werden sie dabei höchstens einmal aufgehalten, wenn das staatliche TV gerade in der Nähe ist, wegen der Bilder halt…

Wenn sich der aktuelle Mosso-Chef, der hierarchisch direkt dem spanischen Innenminister unterstellt ist, statt dessen ohne gerechtfertigten Grund im katalanischen Autonomieparlament mit dem CAT-SEP-Agitatoren  „Carme Forcadell 2.0“ alias Roger Torrent trifft, der die gebotene Neutralität seines Amtes als Präsident des Autonomieparlamentes schon seit der ersten Sekunde gegen die eines fürstlich bezahlten CAT-SEP-Einpeitschers und Vertreters des radikalen Drittels der Katalanen eingetauscht hat, dann spricht das Bände!

Seit dem 21-D 2017, der vorgezogenen Autonomiewahl unter dem verhängten Ausnahmezustandsartikel 155 Madrids verhindert Roger Torrent jede praktische Regierungsbildung in Katalonien durch CAT-SEP-Kampfsymbolik: Es muss der nach Brüssel Geflüchtete sein, der nicht verfügbar ist. Nein, es muss auch NICHT die nach Schottland Geflüchtete sein, weil die (als Frau?) erst gar NICHT gefragt wird. Es muss der im Madrider Knast sitzende Dritte sein, der mal will, dann wieder nicht, dann sein Mandat niederlegen will, dann wieder nicht. Dann wieder Kombinationen dieser Honoratioren, egal ob nun symbolisch und oder in echt! Jetzt wieder – geplant für Morgen – der in Neumünster Einsitzende, EL MOTXO SUPERSTAR. Vielleicht schaut sich DEN bei der Gelegenheit ja mal der Gefängnispsychologe an, Gründe dafür gäbe es mittlerweile wahrlich genug?

Morgen also wieder mal eine direkt vom CAT-SEP-Propagandasender TV3 übertragende CAT-SEP-Wahlkampf-Propagandaveranstaltung direkt aus dem katalanischen Parlament, Live übertragen, mit gelben Schleifen, provozierenden Worten von der „katalanischen Volksfront“ und Massenmördergesängen á la „Bon Cop de Falc“ und hilflosem Protest und Ausmarsch der Unionistischen Parteien, den eigentlichen Wahlsiegern des 21-D nach Wählerstimmen.

Aber Miquel Iceta von der PSC, der wird wohl bleiben, denn der sucht schon lange nach einem honorigen Grund ins Lager der CAT-SEP’s zu wechseln, um dort endlich mitzumischen!

Die Eingangs genannten CDR, werden jetzt „Chicos de Rajoy“ genannt, weil Rajoy und seine für CAT zuständige 155-Beauftragte Vize Soraya (Saenz de Santamaría) so rein gar nichts gegen diesen Mob der Straße und deren Straftaten unternehmen, obwohl sie offen agieren und ihre Identität bekannt ist.

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Narrenfreiheit für Politiker?

26. März 2018

Da gibt es Politiker, die mit dem größten Selbstverständnis und regelmäßig Gesetze brechen. Sie überschreiten ihre legalen Kompetenzen um ein geradezu absurdes Vielfaches. Sie erfinden sich jeden Tag irgendein „Ermächtigungsgesetz“. Es geht um selbst verliehene Kompetenzen, um Wahlfälschung um Korruption, vermutlich in Milliardenhöhe, in jeder Form. Es geht um Veruntreuung von Millionensummen. Es geht um krasseste Verschuldung von 35 auf 75 Milliarden Euro in den letzten 6 Jahren. Es geht um eine übelriechende Mischung aus Populismus, Nationalismus und Rassismus.

Wenn der betroffene Staat sich zum Schutz der Sicherheit und Rechte seiner Bürger juristisch dagegen wehrt, dann ist er keine Demokratie mehr, taumelt sozusagen an der Grenze des Faschismus. Das attestieren natürlich die Delinquenten praktischerweise gleich selbst, um sich sogleich neue, zusätzliche Rechte und Kompetenzen zu verleihen, denn sie stehen über so schnöden Dingen wie „Recht und Gesetz“, Kompetenzen, Zuständigkeiten. Sie müssen sich auch nicht normalen Wahlen aussetzen, sondern profitieren von einem Wahlsystem und Wahlrecht, das ländlich-provinzielle Stimmen um bis zum 2,6-fachen höher wichtet als die Stimmen der Großstädter von deren Arbeit ALLE Delinquenten wie die Fürsten leben. Die Medien sind weitgehend gleichgeschaltet, abhängig von üppig fließenden Subventionen von denen ein ganzer Teil von Familien und Freunden großzügig leben. Dass der Ober-Kasper sich das doppelte Gehalt des Ministerpräsidenten selbst genehmigt, sei hier nur als Anekdote erwähnt…

Wenn ein solcher Staat sich in vielen Dingen recht ähnlich organisiert hat wie wir, in vielen Dingen nach deutschem Vorbild gestaltet ist und dieser Staat in internationalen Demokratievergleichen ähnlich Deutschland in der Gruppe vollwertiger Demokratien gelistet wird, dann zählt das natürlich nicht, wenn Kommentaristen mit erkennbar wenig Ahnung von der Materie, diesen Staat am demokratischen Abgrund sehen. Da werden mit Europäischem Haftbefehl gesuchte Delinquenten „als von IHREM Volk gewählt“ bezeichnet, die nie vom Volk gewählt, sondern von ihrem Vorgänger per Fingerzeig ernannt und von rebellischen Separatistenfraktionen, die nur der Hass auf den Staat eint, mühsam ins Amt gewählt worden sind, keineswegs von IHREM VOLK.

Fassen wir zusammen: Als Politiker ist man nach der Meinung so manches deutschen Kommentators nicht an Recht und Gesetz gebunden, denn man macht ja Politik. Ist man ein mutmaßlicher Delinquent, gegen den bereits ermittelt wird, dann kann man sich in eine Wahlliste eintragen und einmal gewählt lautstark fordern, daß die Ermittlungen wegen konkreter Verbrechen sofort eingestellt werden, daß Amnestie erteilt wird, denn man ist ja Politiker, die dürfen das…

Merke:
Wenn ein Bäcker wegen Autodiebstahl sitzt, dann ist er ein Autodieb und kein bäckerischer Gefangener. Wenn aber ein Politiker Millionen stiehlt, dann ist er kein Millionendieb, sondern ein politischer Gefangener. Alles klar?


Puigdemont an deutsch-dänischer Grenze bei PKW-Einreise verhaftet!

25. März 2018

Die spanische Tageszeitung EL PAÍS schreibt, daß der seit Freitag in Finnland „verschollene“ abgesetzte katalanische Ex-Autonomiepräsident und Belgien-Flüchtling Carles Puigdemont auf der Basis eines neuen Europäischen Haftbefehls von der deutschen Grenzpolizei bei der PKW-Einreise aus Dänemark verhaftet worden sei!
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https://elpais.com/ccaa/2018/03/24/catalunya/1521880599_991669.html


Welche Strafen drohen den CAT-SEP’s für ihren Staatsstreich?

24. März 2018

Vor dem Gesetz sind alle gleich? Zumindest diesmal nicht, wie es scheint?

Von den 28 Vorgeladenen wird gegen drei (3!) nicht weiter ermittelt, sie sind fein raus, darunter der Vater des ganzen Schlamassels Artur Mas y Gavarro der 2010 auf den Zug des Separatismus aufgesprungen ist und bis zu seiner erzwungenen Abwahl durch die Anarcho-CUP zu Gunsten von Carles Puigdemont vor rund zweieinhalb Jahren die Sache der CAT-SEP’s vorangetrieben hat. Das er aber in erster Linie ein Maulheld und nicht etwa ein Mann der Tat war, das kommt ihm jetzt zu Gute. Bleiben also 25 CAT-SEP’s gegen die wegen 4 Delikten ermittelt wird:

1. Rebellion UND Veruntreuung öffentlicher Mittel, nach Art. 472 und 404 CP.
Wegen dieser Vorwürfe wird gegen 9 CAT-SEP’s ermittelt. Das Strafmaß liegt zwischen 25-30 Jahren Gefängnis. Mögliche Betroffene: Puigdemont, Junqueras, Forn, Turull, Romeva, Comín, Bassa, Ponsati und Rull.

2. Rebellion, nach Art. 472 CP. Es wird gegen 4 CAT-SEP’s ermittelt. Das Strafmaß beträgt 15 bis 25 Jahre. Betroffen wären die beiden Jordis, Rovira und Forcadell.

3. Missachtung von Gesetzen und richterlichen Anordnungen und Missbrauch öffentlicher Mittel, nach Art. 410 und 404 CP. Es wird gegen 5 Personen, Borràs, Puig, Mundó, Serret und Vila ermittelt. Es drohen 6 bis 12 Jahre.

4. Missachtung von Gesetzen und richterlichen Anordnungen, nach Art. 410 CP. Es wird gegen 7 Personen, nämlich Corominas, Guinó, Simó, Barrufet, Nuet, Boya und Gabriel ermittelt. Es droht dafür keine Gefängnisstrafe, aber zwei Jahre Sperre für öffentliche Ämter.

Dies ist sozusagen nur die vorläufige Ermittlungsstruktur. Die konkrete Anklage kann davon abweichen. Ich persönlich gehe fest davon aus, daß es hier am Ende eine Lösung geben wird, die zwar als spürbare Strafe empfunden werden wird, aber nicht für viele der Beteiligten quasi lebenslänglich bedeuten würde? Als absoluter juristischer Laie denke ich, sie dürfte dazu höchstens zwischen drei und fünf Jahren liegen?

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http://www.elmundo.es/espana/2018/03/24/5ab56782268e3e92588b45e4.html


Verfassungsgericht klagt Puigdemont und 12 CAT-SEP-Komplizen der Rebellion an!

23. März 2018

Pablo Llarena sieht offenbar durch die Aktionen der CAT-SEP’s den Sachverhalt der Rebellion erfüllt, einen der schwersten Vergehen des Spanischen Strafgesetzbuches mit möglichen Strafen von bis zu 25 Jahren (ohne Waffen!). Es muss allerdings für jeden Einzelnen der Tatbestand als erfüllt betrachtet werden um der Rebellion angeklagt werden zu können. Sonst kämen womöglich andere, erheblich geringere Delikte zur Anklage mit entsprechend geringerem potentiellen Strafmaß.

Wie schon erwähnt, hat sich offenbar Marta Rovira, Generalsekretärin der ERC und als rechte Hand und Hirnhälfte von Oriol Junqueras bei ALLEN CAT-SEP-Sauereien dabei, als Schlüsselfigur den spanischen Gerichten durch Flucht ins Ausland entzogen. Es ist nicht ausgeschlossen, daß diese Flucht geduldet wurde, denn das Zeitfenster war seit dem Verlassen des katalanischen Autonomieparlamentes nach 22 Uhr und der Ladung vor das Verfassungsgericht für heute Morgen 10 Uhr extrem eng und mit Fluchtgefahr mussten die Behörden Angesichts der potentiellen Strafen gewiss rechnen? Andererseits hat Puigdemont es ja vorgemacht: Ab in den Kofferraum und Frankreich ist von Barcelona aus in 2 Stunden ganz locker erreichbar. Außerdem war Marta Rovira die Einzige der sich gegen Kaution auf freiem Fuß befindlichen CAT-SEP’s, der NICHT ihr Reisepass entzogen worden war! Damit befinden sich jetzt 5 Spitzenfiguren des CAT-SEP-Staatsstreichs vom 1-O und 27-O im „Exil“!
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Hier das Resumée des TC-Ermittlungsrichter Pablo Llarena als 70-Seiten-PDF:
Auto_procesamiento


Marta Rovira, Generalsekretärin der ERC, floh vor heutiger Ladung durch das TC ins Ausland „ins Exil“!

23. März 2018

Mit der Flucht ins „schwere Exil“ im Ausland (womöglich ebenfalls in eine 500m2-Wohnfläche Luxusvilla wie Puigdemonts Palast in Waterloo?) hat eine weitere Hauptakteurin des Staatsstreichs der CAT-SEP’s vom 1-O und 27-O es vorgezogen NICHT die Verantwortung für ihre Gesetzesbrüche zu übernehmen und sich statt dessen ein lukratives Leben im Ausland finanzieren zu lassen. Geld dafür wurde offenbar genug an die Seite geschafft? Welches Land sich Marta Rovira ausgesucht hat, werden wir bestimmt bald erfahren?

Die anderen fünf für heute Geladenen stehen inzwischen vor dem Richter des Verfassungsgerichtes Pablo Llarena in Madrid…


Paradox: Bringt am Ende TC-Richter Pablo Llarena heute Abend Jordi Turull als CAT-SEP-Präsident an die Macht?

22. März 2018

Der Richter am Spanischen Verfassungsgericht, TC Pablo Llarena hat für Freitag Vormittag führende CAT-SEP-Putschisten mit ihren Anwälten vorgeladen, gegen die bereits ermittelt wird und die sich z.T. gegen Kaution auf freiem Fuße befinden, darunter u.a. Carme Forcadell, ERC, die ihres Amtes enthobene Ex-Präsidentin des katalanischen Autonomieparlamentes aber auch Jordi Turull, JxC (Ex-CiU, PD-CAT), Raül Romeva, Ex-ICV, JxSí, Josep Rull, Ex-CiU, PD-CAT, Dolors Bassa, ERC, Marta Rovira, ERC.

Den Vorgeladenen könnte wegen Verstoßes gegen die Auflagen, bzw. Wiederholungsgefahr erneute Inhaftierung drohen. Diesen Umstand nutzen nun die total zerstrittenen CAT-SEP’s als ein vom Separatisten-Himmel gefallenes Geschenk, einen Angriff von Aussen, vom verhassten Spanien, um so ein Minimum an Gemeinsamkeit und Solidarität zu finden und die Nr. 4 auf der Wahlliste der JxC, Jordi Turull heute Nachmittag noch schnell zum neuen Präsidenten der spanischen Autonomie Katalonien zu wählen, bevor der Richter Llarena ihn vielleicht Morgen erneut aus dem Verkehr zieht und in U-Haft schickt?

Alle CAT-SEP’s, also JxC, ERC und CUP haben zusammen 70 Stimmen. Die zwei Stimmen von Puigdemont und Comín in Brüssel zählen nicht, weil sie nicht mitwählen können. Sie könnten nur auf ihre Sitze und Stimmen verzichten, sie Nachrückern zur Verfühung zu stellen, was aber wohl eher nicht in Puigdemonts Plänen existiert? Es verbleiben also 68 Stimmen und damit genau die Absolute Mehrheit um einen Präsidenten im Ersten Wahlgang direkt wählen zu können. Die CAT-SEP’s müssten sich folglich zusammenraufen und ALLE GESCHLOSSEN für Jordi Turull stimmen!

Damit hätten die CAT-SEP’s zumindest ein Maximum an Aufmerksamkeit erreicht, ähnlich wie bei den planvoll herbeigeführten, provozierten „Übergriffen des 1-O“.

Zudem wäre „die Vierte Wahl“ Turull wohl auch keine Gefahr für die existierenden Ansprüche des Waterloo-Clowns Carles Puigdemont, der heute nach Finnland fliegt zu seinem Lappen-Freund, der ihn individuell eingeladen hat und nicht etwa die finnische Regierung!

Es würde dann propagandistisch für die CAT-SEP’s wohl keine große Rolle spielen, daß Turull zwar heute gewählt werden, aber nicht formell sein Amt antreten könnte, denn dazu müsste er zunächst vom spanischen König Felipe VI ernannt werden und dann sein Amt physisch im katalanischen Autonomieparlament antreten, erst dann wäre er amtierender Autonomiepräsident und damit oberster Vertreter des verhassten Spaniens in Katalonien und dort zuständig für die Interessen und Anliegen ALLER Katalanen…

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http://www.elmundo.es/cataluna/2018/03/21/5ab2997aca4741920d8b45e9.html?emk=NELM3&s_kw=1T