Macrons Minister Le Maire verstaatlicht Werften!

27. Juli 2017

Ein Jeder der Kinder hat, für den ist Bob, der Baumeister ein fester Begriff. Aber kennen Sie auch Bruno, den Bürgermeister? Nein? Hier gibt’s was über ihn:

Der französische Wirtschafts- und Finanzminister (in Deutschland brauchen wir für diese beiden Ministerien Wolfgang Schäuble und Brigitte Zypries!) Bruno Le Maire gab heute Vormittag auf einer Pressekonferenz die vorübergehende Verstaatlichung der Werften von STX in Saint-Nazaire bekannt. Die französische Regierung übe dazu ein Vorkaufsrecht aus, um sich die Mehrheit, die Kontrolle und damit das Sagen auf den Rüstungsrelevanten Werften zu sichern. Sie sind seit Jahren in wirtschaftlichen Schwierigkeiten.

Die aussergewöhnlichen Fähigkeiten dieser Werften (sie haben die Schiffe für Putin gebaut, die auf amerikanischen Druck nicht an Russland geliefert werden durften und die dann an Ägypten geliefert wurden!) müssten in französischem Besitz bleiben, owohl man weiterhin mit dem italienischen Konzern und Konkurrenten FINCANTIERI in Verhandlungen sei. Das Ziel sei ein solides und ambitioniertes „europäisches Projekt“ (unter französischer Kontrolle?) zu schaffen, das aber wegen der strategischen Interessen und dem außergewöhnlichen knowhow der STX-Werften in französischer Hand bleiben müsse. Dieser Ort sei einzigartig!

Die Verhandlungen mit FINCANTIERI würden am kommenden Dienstag in Rom fortgeführt. Die vorläufige Verstaatlichung sei nicht gegen „unsere italienischen Freunde“ gerichtet, (von denen man sich nur nicht über den Tisch ziehen lassen wolle?) und er sei zuversichtlich in den kommenden Wochen eine Lösung zu finden…

Wenn dann also, wie zu erwarten ist, Italiener und Franzosen an einem Strang (und in eine Richtung?) ziehen, dann werden sich die deutschen Werften wohl warm anziehen müssen?
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http://www.leparisien.fr/economie/bruno-le-maire-confirme-la-nationalisation-temporaire-des-chantiers-navals-stx-27-07-2017-7160814.php#xtor=EREC-216—-‚@1


Wenn Europa Netanyahus Wünsche nicht erfüllt, ist es dem Untergang geweiht!

19. Juli 2017

Der GUARDIAN und POLITICO berichteten über den Besuch Bibis in Budapest vor einem exklusiven Meeting der VISEGRAD GROUP hinter verschlossenene Türen mit osteuropäischen Führern. Nach Donald Trump vor dem G20 in Polen ist er damit der zweite „Outsider“, der Konflikte in Osteuropa gezielt für Spaltungstendenzen in Europa zu nutzen versucht! Netanyahus Gruppe von EU-Spaltern ist aber mit Ungarn, Polen, Tschechien und Slowakien etwas kleiner als die Trumps, die außerdem die drei Baltischen Staaten sowie Rumänen, Bulgaren, die Österreicher(!) und Kroatien umfasste…

Die EU hätte Majestätsbeleidigung begangen, nämlich ihn, seine Regierung, den Staat Israel (bekanntlich alles identisch!) wegen des illegalen Siedlungsbaues in den palästinensischen Gebieten und des (nur zaghaft geübten) Boykottes „israelischer Waren“ aus den besetzten Gebieten und des stagnierenden Friedensprozesses zu kritisieren!

Nebenbei brüstets sich Bibi damit iranische Waffenlieferungen in Syrien dutzende Male bombardiert zu haben, also illegal militärisch im Nachbarland eingegriffen zu haben. Tja, wer kann, der kann, was Bibi?

Diese Statements haben israelische Journalisten, die den Besucher begleiteten, durch versehentlich offene Mikrophone mit bekommen…

Demnach hängt Europas Zukunft also ausschließlich vom Wohlverhalten gegenüber Israel ab. Da sind wir ja denn wohl mit Angela Merkel „absolut voll“ im Grünen Bereich, oder?

Was schließe ich daraus? Weder die Trump-USA noch Netanyahu-ISRAEL haben Interesse daran, die EU in ruhigem Fahrwasser zu sehen. Im Gegenteil: Vorhandene Konflikte werden proaktiv gefördert. Osteuropa ist das kommende „angesagte Kriegsgebiet“ vorwiegend gegen Russland aber genauso gut gegen Deutschland. Da kann man zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen!  Der Brexit war nur ein Teil davon und in Bälde werden wir wohl auch die Unterstützung von Separationsbewegungen, wie z.B. in Spanien erleben müssen?

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https://www.theguardian.com/world/2017/jul/19/eu-will-wither-and-die-if-it-does-not-change-policy-on-israel-netanyahu

http://www.politico.eu/article/netanyahu-eu-will-shrivel-and-disappear-if-no-change-in-attitude-toward-israel/


Zahl der Bootsflüchtlinge nach Spanien stark angestiegen!

25. Juni 2017

Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2016 wo 142 „Boote“ mit 2.806 Flüchtlingen an Spaniens Küsten landeten, sind im ersten Halbjahr 2017 bereits 258 „Boote“ mit 5.713 Flüchtlingen in Spanien angekommen.

Es handelt sich praktisch ausschließlich um Zentralafrikaner aus der Sub-Sahara-Zone die vor Krieg, Vertreibung, Verfolgung und aus wirtschaftlichen Gründen flüchten. Nordafrikaner, Syrer und Afghanen spielen auf dieser westlichsten Route keine Rolle. Vermögende, die es durchaus auch gibt, wenngleich in kleiner Zahl, fliegen nach Marokko, besorgen sich dort gefälschte Pässe und reisen „offiziell und bequem“ über die Grenzen ein.

Dazu kommen die steigenden Zahlen der „Grenzzaunüberwinder“ in den spanischen Exklaven Ceuta und Melilla in Nordafrika.

In absoluten Zahlen kommen aber die meisten Flüchtlinge, mit 61.234 fast die 11-fache Menge, nach wie vor über Libyen und Italien nach Europa.

Die Türkei-Griechenland-Route scheint nach dem Erdogan-Merkel-Deal einigermaßen dicht zu sein. Die Zahl der Flüchtlingen ist hier auf etwa 5% des Höchstwertes gesunken.

Damit verbunden ist auch die „offiziell belegbare“ Zahl und die unbekannte Dunkelziffer der im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlinge stark angestiegen.

Das ist nicht human und kann kein Dauerzustand bleiben. Wir müssen die Fluchtursachen in Afrika bekämpfen. Das ist eindeutig wichtiger als das Schleuserunwesen durch Sahara und Mittelmeer.

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http://www.abc.es/espana/abci-mediterraneo-espanol-entrada-inmigrantes-mar-europa-mas-crecido-201706250222_noticia.html


Wer setzt eigentlich noch auf Merkel, außer der CDU?

17. Januar 2017

In der EU hielt sich die Begeisterung für die „Eiserne Uckermark-Lady“ zumindest in der EU-Südschiene schon seit Jahren in engen Grenzen. Merkels starrre Wirtschaftspolitik zwingt diese verschuldeten Staaten auf inabsehbare Zeit in die Knie. Weder Griechenland, noch Portugal an den Peripherien, noch die zentraleren Südstaaten Spanien und Italien sind von der „Alternativlosen“ Kanzlerin und der Politik für die sie steht begeistert.

Das BREXIT-UK muss sich mit Merkel als EU-Hauptgegnerin beim Kampf für einen möglichst günstigen EU-Ausstieg beschäftigen. Ich bin mir ziemlich sicher, daß Theresa May sich diese Gelegenheit nicht entgehen lassen wird, Frau Dr. Merkel etwas zu rupfen?

Wer immer in Frankreich oder in den Niederlanden die anstehenden Wahlen gewinnen will, der wird sich zu Merkel deutlich abgrenzen müssen.

Jetzt machte Donald Trump in seiner ersten PK, noch bevor er als Präsident im Amt ist, die ersten Absetzbewegungen sowohl von Merkel als auch von der EU und scheinbar auch von der NATO?

Ja, soll denn Merkel ihren Krieg gegen Putin künftig ganz alleine führen? Wir Deutschen wollen ihn ja auch nicht, nicht einmal dämliche Sanktionen, die ins eigene Fleisch schneiden? Sie ruft „alle mir nach“ und stürmt nach Osten und außer Panzer-Uschi von der Leine folgt ihr niemanden?

Gut, die SPD wird ihr vielleicht – aus alter Gewohnheit – im Stil einer Hammelherde nachlaufen? Wahre Ewigkeiten der GroKo prägen eben…

Die CSU des Seeufer Horsti künftig wohl eher nicht? Der sucht wohl eher einen Weg sich an die Spitze der AfD zu setzen und dort alte Bekannte zu entdecken?

Die LINKEn sind wie so oft moralisch im Recht, es hört und befolgt nur keiner.

Die GRÜNEN scheinen derzeit die Meinungshoheit und Deutungskontrolle über Gut und Böse zu verlieren und geben eher ein ratloses Bild ab?

Wird es am Ende also eine „AlPaLuKo“ geben, wo Jeder hemmungslos mit dem Anderen herumkoaliert, wie auf Parties der 60er und 70er Jahren? Kommt endlich wieder Spaß und Lust in die Politik?

Aber jetzt mal ehrlich, könnten Sie sich unter diesen Bedingungen Frau Dr. Alternativlos Angela Merkel vorstellen? Ich auch nicht…

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AlPaLuKo = All-Parteien-Lust-Koalition.


Urlaubsparadies 2016: Das Mittelmeer der 5.000 Ertrunkenen!

27. Dezember 2016

In den Hafenstädten der Westtürkei wird immer noch angeboten, was der Flüchtling fürs Überleben auf dem Mittelmeer für ausreichend hält. Trotz EU-Türkei-Vertrag scheint sich das Geschäft für die Händler noch zu lohnen? Sicher ist es erheblich zurück gegangen, man rechnet mit etwa 100 Bootsflüchtlingen pro Tag, die es von hier aus auf die nahen griechischen Inseln versuchen, doch es wird weiterhin verkauft…

Die weit größeren Zahlen machen Subsahara-Afrikaner aus, die es auch jetzt, mitten im Winter, in überladenen Booten über Libyen nach Italien versuchen. Dies Geschäft blüht und macht libysche Schlepper reich…

Seit dem Untergang zweier Boote am 22. Dezember ist die Zahl der BEKANNT GEWORDENEN OPFER der Mittelmeerfluchtrouten erstmals über die schauerliche Grenze von 5.000 Ertrunkenen angestiegen. 2014 waren es 3.279 und 2015 dann 3.777 Ertrunkene. Dürre Zahlen schrecklichen Leides, zu denen noch eine unbekannte Dunkelziffer hinzuzurechnen ist…


Dauerpatient EU: Eine Krise jagt die Nächste!

5. November 2016

Erst war es Griechenland, dann die Flüchtlingskrise, dann der BREXIT, dann CETA und nächsten Monat wird es vielleicht ein Referendum in Italien sein? Keines dieser Probleme der letzten Jahre ist wirklich gelöst.

Dazu kommen generelle Dauerprobleme wie geringes Wirtschaftswachstum und hohe Arbeitslosigkeit, die zur Verarmung ganzer Bevölkerungsschichten in ihren Mitgliedstaaten führt, zunehmende Unsicherheit in den an die EU angrenzenden Ländern der südöstlichen Krisenzone von Nord- und Zentralafrika, dem Nahen und Mittleren Osten, der Türkei und der Ukraine, die zu bis heute unkontrollierbaren Flüchtlingströmen ins vermeintlich reiche und vor allem sichere Europa führt.

Auch dazu fällt der EU letztlich nicht mehr ein als (hohle!) starke Worte, Muskelspiele mittels NATO und sie stets selbst verletzende Sanktionen nur gegen Russland, nicht gegen die USA (letzteres wäre nicht nur wirtschaftlicher, sondern vermutlich auch militärischer Selbstmord?).

Junckers, Schulz, Tusk & Co., die Kasper in Brüssel, zappeln nervös an ihren kaum noch unsichtbaren Fäden und wissen nicht wohin und was tun um ihre Ärsche zu retten…

In den einzelnen Mitgliedstaaten tauchen längst vergessene Koalitionen, Strukturen und alte Gewohnheiten auf, die man in der Geschichte versunken glaubte nach dem unseligen Zweiten Weltkrieg.  Zentraleuropa, d.h. Deutschland und – mit Abstrichen – Frankreich gegen alle anderen, die da sind die West-, die Süd-, die Ost- und die Nordeuropäer.

Wenn es den Briten gelingt ihren BREXIT einigermaßen sauber, geregelt und wirtschaftlich verträglich abzuwickeln, zu lösen, dann wird dies zweifellos starke Ausstrahlung auf die klassisch nach Westen, nach England orientierten Nordsee-Anrainerländer Norwegen, Dänemark, evtl. Schweden, die Benelux-Staaten haben.

Die Südwest- Süd- und Südosteuropäer werden die Fron des Euro abwerfen und sich so der Zwangsspar-Knute Schäubles und Merkels entziehen unter den wohlgefälligen Augen des IWF. Sie werden dann wieder eigene Währungen haben, diese bei Bedarf abwerten und so ihre Wirtschaften gegen die – dann zu teure – drückende Exportoffensive der Deutschen absichern und unterstützen.

Die Osteuropäer werden als die neuen Lakaien der USA in die Rolle schlüpfen die nach dem WW2 Deutschland inne hatte. Ihre Hauptaufgabe wird es künftig sein, jegliche engere, wirtschaftliche oder gar politische Annäherung zwischen Deutschland und Russland um jeden Preis zu verhindern.

Blieben im Prinzip die Kern-Mitteleuropäer Deutschland und Frankreich. Aber auch sie haben deutliche wirtschaftliche Stärken- und Interessenunterschiede. An dieser Stelle kommt dann spätestens der derzeit überall in der EU grassierende Nationalismus ins Spiel. Er wird zuverlässig dazu beitragen, daß sich auch der letzte und größte Rest der ehemaligen EU zerlegen wird und wie immer wird der jeweils Andere, der Gegenpart die Schuld tragen und die Konsequenzen ausbaden müssen, so werden es zumindest die Nationalisten ihrer Klientel erzählen…

In diesen Zeiten, in denen sich die EU hauptsächlich erfolglos mit sich selbst beschäftigt, gibt es die bekannten Krisenherde an ihren Grenzen, mit potentiell destabilisierenden Gefahren. Sowohl in der Ukraine, als auch in der Türkei, dem Nahen und Mittleren Osten, Nord- und Zentralafrika können praktisch jederzeit neue Flüchtlingswellen von Millionen Menschen nach Europa ausgelöst werden, gegen die sich – die dann Rumpf-EU – unmöglich abschotten könnte.

Für ihre inneren Zustände ist die EU selbstverantwortlich. Für die äussere Lage liegt die Schuld unzweifelhaft und nahezu ausschließlich bei den USA. Putin mag kein Guter sein, ein Idiot oder Selbstmörder ist er aber auch nicht. Deshalb sind Russlands Aktionen bisher defensive Reaktionen auf Putsche und Regime-Changes, die von den USA geplant, finanziert und und gesteuert werden und an denen sie sich dann und wann selbst mit Bomben, Raketen und Truppen beteiligen in ihrer Paraderolle als „die Problemlösenden Guten“.


Merkel entdeckt, durch eine „bürokratische Panne“, den Islamisten Erdoǧan!

17. August 2016

Fehler können manchmal auch ihr Gutes haben. Da hat man irgendwo in der Regierungsbürokratie gepennt und Klartext zu Erdoǧan veröffentlicht, den man jahrelang peinlich vermieden hatte. Steinmeier ist empört, empört, empört und Merkel sagt erst mal gar nichts…

Eigentlich ist das, was hier amtlich verkündet wurde, nichts Neues. Man konnte es seit Jahren im Detail in den Medien lesen. Jetzt aber ist es amtlich und zwingt die Bundesregierung mit ihrer verlogenen Doppelgleisigkeit aufzuhören.

Erdoǧan ist dabei seinen islamischen Staat, sein Recep Tayip Kalifat, zu bauen und dabei ist ihm jedes Mittel recht.

Erinnern wir uns an seine extremen Politikwechsel bezüglich Israel, Ägypten, Syrien, Irak, Iran und Russlands und jetzt wohl auch der EU. Ist darin ein durchgehender roter Faden zu erkennen hinsichtlich einer schlüssigen Politik?

Es geht um Machterwerb, Machterhalt, Machtsicherung für seine Sippe und dazu benützt er den Islam und seinen Instinkt. Er würde auch die Demokratie dazu nutzen, wenn echte Demokratie nicht den Makel seiner möglichen Abwahl, der Meinungs- und Alternativfreiheit und des Risikos juristisch zur Verantwortung gezogen zu werden, in sich trüge.

Der Mann akzeptiert Demokratie weder in Ankara, noch in Brüssel oder Berlin. Das ist der Ausgangspunkt von dem aus wir unser künftiges strategisches Planen und politisches Handeln beginnen sollten. Die Halbwertzeit seiner Absprachen ist extrem kurz.

Erinnern wir uns: Vor einigen Jahren verwechselte er bei einem seiner Wahlkampfauftritte in Deutschland absichtlich Integration mit Assimilierung, setzte sie gleich und lehnte sie ab für die Deutschen türkischer Abstammung und die legal in Deutschland lebenden Türken. Da erhob also jemand über Mikrophon und Lautsprecher Anspruch auf die Führung von in Deutschland lebenden Menschen. Da er sich auch zu einem islamischen, supranationalen Führer aufschwingen wollte, erhob er indirekt auch Anspruch auf die Führung der Araber und Ägypter in Deutschland und der EU. Das war eine Herausforderung der Bundesregierung die Merkel und Steinmeier mutig aussaßen. Er hat sogar formuliert, daß er sich für die Rolle der Türken in Deutschland, so etwas wie die Rolle der Israel-Lobby in den USA vorstelle! Erdoǧan glaubt offenbar, daß die USA von Israel gesteuert würden und dieser Gedanke gefiehl ihm in Bezug auf die künftigen Beziehungen der Türkei zu Deutschland. Er zögerte auch nicht, seinen damaligen Botschafter in Berlin der Bundesregierung mit der Mobilmachung der Deutschtürken gegen die geplante Eröffnung eines Lepsius-Museums zum Armenien-Genozid in Potsdam drohen zu lassen. Das war eine weitere Herausforderung der Bundesregierung die Merkel und Steinmeier mutig aussaßen.

Damals gab es keinen Flüchtlingspakt mit der Türkei, den man hätte berücksichtigen müssen, aber man hatte Seitens der deutschen Politik auch so „keinen Arsch in der Hose“! Erdoǧan hat sich das gemerkt. Es scheint, er versteht die Sprache Putins besser als die Merkels?

Aktuell droht er der EU im Wochenrhythmus damit den Flüchtlingspakt aufzukündigen, wenn diese nicht gefälligst sofort die Visafreiheit für Türken einführe. Doch diese würde im Fall von Unruhen oder gar einem Bürgerkrieg in der Türkei zu von uns unkontrollierbaren Millionen Einwanderung von türkischen Flüchtlingen führen. Können wir uns das vorstellen, wollen wir das?

Wie aus Polizei- und Justizquellen gelegentlich zu hören ist, gibt es bereits kleinere Zonen und Gebiete, die faktisch nicht mehr unter Kontrolle deutscher Behörden sind. Das ist schlicht Landnahme. Da werden deutsche und EU-Gesetze als Grundlage des friedlichen Zusammenlebens systematisch unterlaufen, ausgehebelt zu rechtsfreien Räumen gemacht und selbst von Sharia-Recht ist zu hören?

Dies wird nicht durch ähnliche Fehlentwicklungen auf Rechter Seite legitimiert. Wir, der „freiheitlich-demokratische Rechtsstaat“ (seufz!) der wir immer sein wollen, müssen hier endlich handeln, ohne Hast, Panik und Aufregung, aber klar, bestimmt und eindeutig, in beiden Fällen. Aber wir müssen handeln, wenn wir nicht demnächst auf deutschen Straßen den künftigen türkischen Bürgerkrieg ausfechten wollen, auf den Recep Tayip unaufhaltsam zu taumelt. Mit Erdoǧan werden die Türken am Ende selbst Schluß machen wenn seine Stunde gekommen ist, denn niemand lässt sich für immer verarschen…