Italien lässt seine eigene Küstenwache 932 Flüchtlinge nach Catania bringen, lehnt die einer deutschen NGO aber ab!

13. Juni 2018

Ist dies die neue Taktik der Italiener? Nur die eigenen Schiffe und Organisationen kontrolliert reinlassen und die anderen NGO’s aus aller Herren Länder sollen ihre menschliche Ladung mit nach Hause nehmen?

Es ist gewiss nicht „die feine Art“, aber was die EU sich bisher in dieser Frage geleistet hat, war ebenfalls total inakzeptabel. Man einigte sich auf einen Minimalkonsens und hielt diesen dann nicht einmal ein. Die Rechtsradikalen der neuen Regierung Italiens halten uns den Spiegel vor’s Gesicht und was wir sehen, das kann uns nicht gefallen!

Der nächste EU-Gipfel ist im Juli. Spätestens dann sollte dieser Punkt definitiv geklärt werden!

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Fluchtrouten verlagern sich nach Westen!

12. Juni 2018

Seit 2016 sind die Zahlen von Flüchtlingen die über Griechenland, Italien und Spanien nach Europa kamen deutlich zurückgegangen und haben sich zudem deutlich nach Westen verlagert. Dazu hat sicher das Abkommen der EU mit der Türkei ganz wesentlich beigetragen, sowie das bilaterale Abkommen Italiens mit seiner früheren Kolonie Libyen!

2016 (gerundete Werte!) kamen nach Europa:

160.000 Flüchtlinge über Griechenland
170.000 Flüchtlinge über Italien
002.000 Flüchtlinge über Spanien
332.000 ca. Summe

2017 (gerundete Werte!) kamen nach Europa:

020.000 Flüchtlinge über Griechenland
110.000 Flüchtlinge über Italien
004.000 Flüchtlinge über Spanien
134.000 ca. Summe, d.h. etwa 40% des Vorjahres 2016

2018 1. Halbjahr! (gerundete Werte!) kamen nach Europa:

010.000 Flüchtlinge über Griechenland
014.000 Flüchtlinge über Italien
008.000 Flüchtlinge über Spanien*
032.000 ca. Summe (der Rückgang zu 2017 könnte etwa 50% betragen!)

Die spanischen Flüchtlingszahlen sind seit 2015 konstant gestiegen haben sich teils verdoppelt:
(Wegen des Vergleiches jeweils nur 1. Halbjahr!)
2015 = 1.400
2016 = 2.000 = +43%
2017 = 4.000 = +100%
1018 = 8.309 = +108%

Bei den spanischen Zahlen müssen noch 2.200 Flüchtlinge hinzugefügt werden, die nicht über das Mittelmeer, sondern die Zäune der Exklaven Ceuta und Melilla überwanden und so spanisches Territorium in Nordafrika erreichten.

Kurz zusammengefasster Trend:
Es hat ein starker Rückgang stattgefunden. Die Fluchtrouten haben sich nach Westen verlagert. Die Zahlen der Todesopfer sind jedoch gestiegen. Auf der westlichen Spanien-Route haben sie sich von 1,4 Promille auf 2,8 Promille verdoppelt. Auf der zentralen Italien-Route sind sie von 2,7 Promille auf 3,5 Promille gestiegen.

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http://www.abc.es/espana/abci-llegadas-migrantes-espana-duplican-mientras-italia-caen-80-por-ciento-201806121135_noticia.html


Europa gerät in schweres Wasser.

2. Juni 2018

Die Südschiene der EU wird zum größten aktuellen Problemfall der EU. Angefangen hatte es mit den Randstaaten Portugal und Griechenland, die in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerieten. Vermutlich hätten sie unter objektiver Prüfung der wirtschaftlichen Vorraussetzungen und Bedingungen nicht dem €uro beitreten dürfen? Einmal dabei und dem gnadenlosen Schäubleschen Sparzwang unterworfen, brauchte man nur abzuwarten, bis die Kalamitäten begannen. Beide kleine Staaten bekamen regelmäßigen Besuch von den „Men-in-Black“ der internationalen Finanzgremien und knallharte Auflagen. Seitdem ist es deutlich ruhiger geworden und daraus schließe ich optimistisch, daß sich die Lage weitgehend entspannt haben dürfte? Zumindest sind dieses Portugal und dieses Griechenland augenblicklich nicht Themen der Wirtschaftsmeldungen in den Medien.

Nun hat es aber die zwei Großen des EU-Südens erwischt: Sowohl Italien, als auch seit heute Morgen Spanien stehen ohne, bzw. ohne stabile Regierungen da! In beiden Staaten soll es ein bunter Mix aus Nationalisten, Populisten, Neoliberalen, Pseudo-Linken und Linksextremen „irgendwie“ richten.

In Südosteuropa sind Bulgarien und Rumänien noch hinter der Südschiene zurück. Sie waren bisher die Niedrigstlohn-Schiene der EU, was nach den jüngsten Gesetzesvorhaben endlich beendet werden soll… wenn es am Ende denn klappt?

Die großen Ost-EU-Staaten haben seit Jahren ganz spezielle eigene Vorstellungen von Demokratie entwickelt und wollen sich diese auch weiterhin mit EU-Geldern finanzieren lassen. Die Baltischen EU-Staaten leben vom Konjunkturprogramm der imaginären russischen Gefahr und der daraus „zwingend erforderlichen“ NATO-Aufrüstung.

Der EU-Norden steht ziemlich gut da, nicht zuletzt wohl deshalb, weil Norwegen und Schweden den €uro gar nicht erst übernommen haben, Skål!

Es ist wohl nur ein vollkommen unbedeutender Zufall, daß der Wirtschaftsärger der EU mit den Trump-USA erst begann nachdem die Briten den BREXIT erklärten und seitdem scheinbar sinnlos herumeiern? Am Ende könnte Theresa May den Austritt gar für lau bekommen, durch Abwarten und tea drinking?

Es wird spannend ob und in wie weit sich Frau Merkel „dem schamlosen wirtschaftlichen Begehren“ des Emmanuel Macron widersetzen kann und will?

EU-Finanzetat, Schuldenvergemeinschaftung und EU-Finanzminister und Deutschlands wirtschaftlicher Vorteil wäre ebenso dahin, wie es die bisherigen wirtschaftlichen Nachteile der EU-Süd-Staaten sein würden.


Paris und die korsischen Separatisten.

8. Januar 2018

In Korsika haben die Separatisten am 10. Dezember 2017 die Wahlen gewonnen. Seit dem 2. Januar 2018 sind sie nun an der Regierung auf der Insel. Am 5. Januar 2018 fand das erste Gespräch mit der zuständigen, dem Französischen Innenministerium beigeordneten Ministerin Jaqueline Gourault und dem Separatisten-Chef Gilles Simeoni statt.

Das Gespräch habe in ausserordentlich freundlicher Atmosphäre stattgefunden, obwohl Paris die korsische Forderung nach Ko-Offizialität der korsischen Sprache klar und deutlich mit „NON“ beschied. Das war aber keine wirkliche Überraschung, denn dies ist Konstante der französischen Politik, egal wer gerade in Paris regiert. Ausserdem hatte es im Hintergrund nach den Wahlen bereits Telefonate zwischen den Korsen und „e-mac“ gegeben, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

„Das Korsische“ sei schließlich bereits als Regionalsprache anerkannt, sagte Paris und verwies auf die von Frankreich 1999 signierte „Europäische Charta der Regionalsprachen“ (die es aber bis heute nicht ratifiziert, nicht in Kraft gesetzt hat!).

Trotzdem lobten beide Seiten die freundliche, offene Gesprächsführung trotz der bekannten Blockade-Punkte. Man stünde erst am Anfang eines Prozesses meinte der Korse Simeoni. Am 22. Januar präsentiert er sich erstmals beim französischen Premierminister Edouard Philippe im Matignon-Palast, aber zuvor schon, am 6. Februar kommt „e-mac“ persönlich auf die Korseninsel.

Anlaß ist das 20-jährige Jubiläum der Ermordung des französischen Präfekten Claude Erignac durch korsische Separatisten….

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http://www.lemonde.fr/corse/article/2018/01/05/en-corse-dialogue-constructif-avec-le-gouvernement-malgre-des-points-de-blocage_5238107_1616678.html


Gefängnis und Haftbefehle! Doping für den katalanischen Viktimismus.

2. November 2017

Inzwischen sind alle 9 heute Morgen vor Gericht erschienen Ex-Minister und der Vize-Präsident der rebellischen spanischen Autonomieregierung Kataloniens in Haft. Einer davon, Santi Vila, der entscheidende Aktionen nicht mitgetragen hatte und vorher zurückgetreten war, kann gegen eine Kaution von 50.000 €uro wieder freigelassen werden. Diese Haft ist vermutlich der Schwere der Vergehen, der Uneinsichtigkeit in ihre Amtsenthebung und ihrer Ankündigung, die Katalanen gegen die spanische Regierung und deren Eingriff in die Autonomie per Artikel 155 der Spanischen Verfassung zum Widerstand aufzuwiegeln geschuldet, also juristisch durchaus nachvollziehbar!

Für die fünf nach Brüssel geflüchteten Ex-Autonomie-Minister inkl. den Ex-Präsidenten „Puigdemont go!“ wurde über INTERPOL ein Internationaler Haftbefehl ausgelöst. Seine Vollziehung kann wegen der speziellen juristischen Gesetzeslage in Belgien insgesamt über alle Instanzen um etwa 60 Tage verzögert werden, also bis nach der vorgezogenen Autonomie-Wahl am 21. Dezember in Katalonien!

Da die kompletten Medienstrukturen der CAT-SEP’s bisher noch unangetastet vorhanden sind, kann der nationalkatalanistische Separatismus dies zu 100% für ihre Viktimismus-Kampagne nutzen. Ebenso können beliebig Zwischenfälle konstruiert und initiiert werden, die medial als übelste Repressionen Madrids verkauft werden können, als Unterdrückung des „katalanischen Volkes“!
Beispiel: Die Demo nach der Verhaftung wird mit Ansprachen der CAT-SP’s LIVE übertragen vom nationalkatalanistischen Separatisten-TV3!
http://www.ccma.cat/tv3/directe/tv3/

Faktisch hält Madrid damit die eigentlich in sich zerstrittenen CAT-SEP’s zusammen. Das war doch wohl nicht Rajoys Plan? Wenn es aber im Ergebnis seinen Zielen nicht nutzt, was die Richter/innen da beschließen, dann kann man Andererseits wohl nicht wie die Nationalkatalanistischen Separatisten es stets zu tun pflegen, von einer politikgesteuerten Justiz Madrids sprechen?

Die Katalanen leben in Parallelwelten. Die Umerziehung durch Jordi Pujol und Nachfolger dauert jetzt 37 Jahre, das ist eine Generation, seit 1980. Die werden ihre tief verwurzelten „Feindbilder vom Unterdrücker Madrid“ nicht in den nächsten 51 Tagen über Bord werfen, wenn ihnen scheinbar ständig Bestätigungen ihrer Überzeugung durch die nationalkatalanistisch überzeugten, oder subventionierten Medien zugespielt werden?

Auch aktuelle Umfragen deuten eher darauf hin, daß die Zustimmung zu den CAT-SEP’s dadurch steigt und wohl wieder mit einer separatistischen absoluten Mehrheit bei gleichzeitigem Fehlen einer Mehrheit an Stimmen gerechnet werden muss. Das katalanische Wahlrecht erfordert für einen Abgeordnetensitz in Barcelona fast die dreifache Stimmenzahl wie in Lérida…


„Puigdemont go!“, das „Pokemón go!“ für Medien, wird heute in Brüssel gespielt!

31. Oktober 2017

Für die für 12:30 Uhr in Brüssel angekündigte Pressekonferenz des „Asylanten-in-spe“ sollte heute um 10:00 Uhr der Ort verkündet werden.

Um 10:00 Uhr wurde das staatliche Pressezentrum Brüssels als Ort der PK verkündet.

Um 11:00 Uhr versagte die belgische Regierung den Auftritt des katalanischen Pokemóns, und sagte entweder Puigdemont No! oder gar Puigdemont go! Mittelsmänner Puigdemonts hatten heute Morgen anonym versucht das Pressezentrum zu mieten, seine aber durch große Nervosität aufgefallen, was zu ihrer Enttarnung geführt habe und zur Rücksprache bei der belgischen Regierung, deren Premier Charles Michel nicht nur das Pressezentrum für den CAT-SEP-Propaganda-Akt sperrte, sondern auch allen seinen Ministern den offiziellen Kontakt zu „Puigdemont go!“ verbot! Theo Francken ist kein Minister, sondern nur Staatssekretär. Ob für ihn das Kontakt-Verbot auch gilt?

Schallende Ohrfeige für „Puigdemont go!“ vom stellvertretenden Premierminister Belgiens Kris Peeters: „Wenn man die Unabhängigkeit verkündet, dann bleibt man bei seinen Leuten!“

Jetzt soll der Auftritt zur geplanten Zeit im privaten Presse-Club, ganz in der Nähe der staatlichen Einrichtungen, stattfinden.

Näheres in Kürze, hier:
http://www.elmundo.es/


Superstar ‚Chris Lindi‘, alias Christian Lindner, der Schrecken Europas?

20. September 2017

Man kann es sich zwar kaum vorstellen, aber die spanische Zeitung EL PAÍS, sieht den coolen Typen mit Dreitage-Bart und Hemd auf den FDP-Plakaten als einen der gefährlichsten Politiker Europas an!

Warum tut sie das?
Weil Lindner Griechenland nicht in der Euro-Zone sehen will und deren weitere Integration mit gemeinsamen Etats und einem Wirtschafts- und Finanzminister ablehne!

Deshalb würde Lindner bei Europas Regierungschefs, Finanz-Analysten und Investoren zunehmend Sorge auslösen. Dabei sei er doch gar kein Ultra-Rechter mit rassistischen Ansichten. Man fürchte nur, daß mit einem Lindner als Koalitionspartner in der nächsten Merkel-Regierung die Wirtschaftskrise zurückkehren würde, die man doch so gerade eben überwunden zu haben glaubte?

Lindner habe, zwischen zwei Auftritten in Frankfurt und Nürnberg, EL PAÍS einige kurze Fragen beantwortet:

Ob Griechenland heute noch im Euroraum sein würde, wenn er der letzten Legislaturperiode angehört hätte?

NEIN! Die FDP hätte der dritten Griechenland-Rettung in 2015 NICHT zugestimmt!

Er akzeptiere, daß die Hedge-Fonds gegen ihn seien, denn er sei gegen die Niedrig-Zins-Spekulation dieser Fonds. Das beweise, daß die FDP kein Repräsentant des Großkapitals sei, sondern „der kleinen Leute“!

Immerhin hat der Gigant BLACKROCK größter Hedgefond der Welt, vor einer starken Marktreaktion gewarnt, wenn Lindner in einer künftigen Merkel-Koalitions-Regierung den Ausschluß Griechenlands aus dem Euro-Raum betreiben würde oder strengere Regeln in der Eurozone einfordern würde!

Die Sorgen gäbe es nicht nur in den Märkten. Selbst Merkel sorge sich um knappe Mehrheiten und dem damit verbundenen steigenden Einfluss von Euro-Skeptikern im Bundestag will EL PAÍS wissen!

Dann wird noch aus einer Lindner-Äusserung in DIE WELT zitiert, in der er sagte, das einzige Amt aus dem man mit der Kanzlerin Merkel auf Augenhöhe verhandeln könne, sei das des (75-jährigen!) Wirtschaftsministers (Wolfgang Schäuble) und daraus Ansprüche zumindest Gelüste abgeleitet, Schäuble faktisch in Rente zu schicken!
Ein saugefährlicher Typ eben, dieser „Chris Lindi“!

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https://elpais.com/internacional/2017/09/19/actualidad/1505843734_856098.html