Italiens Innenminister Salvini genehmigt Anträge seiner eigenen separatistischen Lega Nord auf parlamentarische Behandlung!

27. Februar 2019

Dem Antrag auf Behandlung der Themen Selbstverwaltung  und steuerliche Selbstbestimmung der Lombardei, Venetiens und der Emilia Romagna auf Behandlung im italienischen Parlament wurde stattgegeben. Salvini hat also faktisch die eigenen Anträge auf mehr staatliche Kompetenzen genehmigt! Diese drei Regionen stehen für 40,5% des italienischen Bruttoinlandsproduktes, BIP und für 54% der gesamten Exporte Italiens.

Diese Initiative hat in „Rest-Italien“, in der Mitte und im Süden seit Wochen ansteigende Proteste ausgelöst: Dabei handele es sich um die Schaffung von Italienern 1. und 2. Klasse!

Schon am 14. Februar habe der italienische Ministerrat die steuerlichen und politischen Aspekte dieser Anträge genehmigt und diese damit dem italienischen Parlament zur weiteren Bearbeitung und Gesetzgebung zugeleitet. Dabei soll es steuerlich um mittlere zweistellige Milliardenbeträge gehen, die künftig der Zentralregierung entzogen und zur Unterstützung von Mittel- und Süditalien fehlen würden, wo z.T. eine Jugendarbeitslosigkeit von bis zu 55% (EU-Rekord!) herrsche.

Das passt in die politische Gesamtlandschaft des Westens wo eine zunehmend unverhüllte Neoliberalisierung zur Entsolidarisierung ganzer Staaten führt, diese schwächt und schließlich überwindet. Die USA werden unter dem Aushängeschild Trump ganz offen von der Wirtschaft regiert und was die USA tun pflegte Europa bisher brav zu importieren? Die Rechten spielen in diesem Konzept anscheinend die Rolle nützlicher Idioten, weil sie irrationale Ziele verfolgend, sich nur gegen Europa zu solidarisieren vermögen?
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https://www.elconfidencial.com/mundo/europa/2019-02-26/terremoto-politico-en-italia-por-la-agenda-secesionsta-de-las-regiones-mas-ricas_1847290/

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Was geht denn hier jetzt ab? Interventionstreitkräfte abseits von NATO und EU?

25. Juni 2018

Nach dreimonatigen Verhandlungen hat Frankreich heute eine neue militärische Interventionskraft gegründet, die Europäische Interventions-Initiative, die weder Teil der NATO noch Teil der EU ist, angeblich um dem BREXIT-UK die Teilnahme zu ermöglichen? Teilnehmer sind insgesamt 8 EU-Staaten plus das UK! In einer Zeremonie in Luxemburg wurde eine entsprechende Absichtserklärung unterschrieben , unter anderem auch von „Ich-brauch‘-mehr-Panzer-Uschi“ von der Leyen.

Moment mal, wir haben jetzt also nationale Militärs, die NATO und „die Neuen“ mit Truppen und Waffen in Europa, pardon, in Teilen Europas, denn es machen ja nicht einmal ein Drittel der EU-Staaten mit? Wer setzt die ein? Kann es Konflikte und Überschneidungen mit nationalen Militärs und/oder der NATO kommen? Oder wird hier schon am Ende ein möglicher europäischer „Bürgerkrieg“ vorbereitet?

Die EU hatte doch erst im Dezember GEMEINSAME Streitkräfte und Rüstungsmaßnahmen beschlossen? Treibende Kraft dieser neuen Militärs war der Französische Präsident Emmanuel Macron, der erstmals diesen Vorschlag im vergangenen September machte.

Diese „Acht plus Eins“ wollen/sollen dabei mitmachen:

Frankreich, Deutschland, Belgien, UK, Dänemark, Estland, Niederlande, Spanien und Portugal.

Wer also NICHT teilnimmt sind, unter Anderem, Italien, Österreich sowie der gesamte Südosten und Osten der EU, wie z.B. die Polen oder Ungarn, die Visegrad-Staaten halt?

Können/dürfen wir uns dann von der NATO verabschieden oder müssen/wollen wir künftig auf mehreren Hochzeiten gleichzeitig tanzen?

War der deutsche Bundestag als vom Volk gewähltes Parlament an dieser Teilnahmeentscheidung irgendwie, irgendwann beteiligt, auf Basis welcher Information, oder war dies ein Schnellschuss der Bundesregierung und VOR ALLEM, was sagt, besser welchen Kraftausdruck äußert, Frau Nahles zu dieser Entscheidung?

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http://www.abc.es/internacional/abci-francia-lanza-fuerza-intervencion-militar-europea-margen-y-incluye-espana-201806251828_noticia.html

https://elpais.com/internacional/2018/06/25/actualidad/1529936242_904530.html

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Soll das etwa PESCO sein? Wenn ja, wann sind die Mitglieder von 23 auf 8+1 geschrumpft?
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2017/11/2017-11-13-pesco.html


Italien dicht! Minister Salvini verbietet NGO’s im zentralen Mittelmeer Anlandung von Flüchtlingen!

21. Juni 2018

„Sie werden italienischen Boden nicht berühren“, so tönte der Innenminister des drittgrößten EU-Staates und Präsident der Rechtsradikalen Lega Norte.

Konkret hatte er dem Schiff mit niederländischer Flagge, einer niederländischen NGO „Lifeline“, aber auch „Seefuchs“ was ziemlich deutsch klingt(?), mit 224* Flüchtlingen an Bord das Anlaufen italienischer Häfen verboten und explizit hinzugefügt, daß die Besatzung des Schiffes Anweisungen italienischen und libyschen Küstenwache nicht gefolgt sei, sich unerlaubter Weise in libyschen Hoheitsgewässern aufgehalten hätte, für die Aufnahme einer solchen Zahl von Flüchtlingen weder räumlich noch technisch geeignet sei und solchermaßen die Flüchtlinge sogar gefährdet habe um seine eigenen Ziele zu verfolgen! Die NGO’s bezeichnete er als Helfer der Menschenhändler und forderte Spanien und Frankreich auf diese Flüchtlinge (er sprach von Menschenfleisch!) zu übernehmen!

Es ist allerhöchste Zeit für eine gesamteuropäische Lösung des Flüchtlingsproblems!
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*(im unten verlinkten Artikel von ABC ist gar von 400(!) Flüchtlingen die Rede!

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https://www.20minutos.es/noticia/3374881/0/ministro-interior-italia-salvini-rechaza-acoger-barco-ong-holandesa-con-inmigrantes-rescatados/

http://www.abc.es/internacional/abci-salvini-cierra-nuevo-puertos-italianos-nave-400-inmigrantes-201806211356_noticia.html


Italien lässt seine eigene Küstenwache 932 Flüchtlinge nach Catania bringen, lehnt die einer deutschen NGO aber ab!

13. Juni 2018

Ist dies die neue Taktik der Italiener? Nur die eigenen Schiffe und Organisationen kontrolliert reinlassen und die anderen NGO’s aus aller Herren Länder sollen ihre menschliche Ladung mit nach Hause nehmen?

Es ist gewiss nicht „die feine Art“, aber was die EU sich bisher in dieser Frage geleistet hat, war ebenfalls total inakzeptabel. Man einigte sich auf einen Minimalkonsens und hielt diesen dann nicht einmal ein. Die Rechtsradikalen der neuen Regierung Italiens halten uns den Spiegel vor’s Gesicht und was wir sehen, das kann uns nicht gefallen!

Der nächste EU-Gipfel ist im Juli. Spätestens dann sollte dieser Punkt definitiv geklärt werden!


Fluchtrouten verlagern sich nach Westen!

12. Juni 2018

Seit 2016 sind die Zahlen von Flüchtlingen die über Griechenland, Italien und Spanien nach Europa kamen deutlich zurückgegangen und haben sich zudem deutlich nach Westen verlagert. Dazu hat sicher das Abkommen der EU mit der Türkei ganz wesentlich beigetragen, sowie das bilaterale Abkommen Italiens mit seiner früheren Kolonie Libyen!

2016 (gerundete Werte!) kamen nach Europa:

160.000 Flüchtlinge über Griechenland
170.000 Flüchtlinge über Italien
002.000 Flüchtlinge über Spanien
332.000 ca. Summe

2017 (gerundete Werte!) kamen nach Europa:

020.000 Flüchtlinge über Griechenland
110.000 Flüchtlinge über Italien
004.000 Flüchtlinge über Spanien
134.000 ca. Summe, d.h. etwa 40% des Vorjahres 2016

2018 1. Halbjahr! (gerundete Werte!) kamen nach Europa:

010.000 Flüchtlinge über Griechenland
014.000 Flüchtlinge über Italien
008.000 Flüchtlinge über Spanien*
032.000 ca. Summe (der Rückgang zu 2017 könnte etwa 50% betragen!)

Die spanischen Flüchtlingszahlen sind seit 2015 konstant gestiegen haben sich teils verdoppelt:
(Wegen des Vergleiches jeweils nur 1. Halbjahr!)
2015 = 1.400
2016 = 2.000 = +43%
2017 = 4.000 = +100%
1018 = 8.309 = +108%

Bei den spanischen Zahlen müssen noch 2.200 Flüchtlinge hinzugefügt werden, die nicht über das Mittelmeer, sondern die Zäune der Exklaven Ceuta und Melilla überwanden und so spanisches Territorium in Nordafrika erreichten.

Kurz zusammengefasster Trend:
Es hat ein starker Rückgang stattgefunden. Die Fluchtrouten haben sich nach Westen verlagert. Die Zahlen der Todesopfer sind jedoch gestiegen. Auf der westlichen Spanien-Route haben sie sich von 1,4 Promille auf 2,8 Promille verdoppelt. Auf der zentralen Italien-Route sind sie von 2,7 Promille auf 3,5 Promille gestiegen.

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http://www.abc.es/espana/abci-llegadas-migrantes-espana-duplican-mientras-italia-caen-80-por-ciento-201806121135_noticia.html


Europa gerät in schweres Wasser.

2. Juni 2018

Die Südschiene der EU wird zum größten aktuellen Problemfall der EU. Angefangen hatte es mit den Randstaaten Portugal und Griechenland, die in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerieten. Vermutlich hätten sie unter objektiver Prüfung der wirtschaftlichen Vorraussetzungen und Bedingungen nicht dem €uro beitreten dürfen? Einmal dabei und dem gnadenlosen Schäubleschen Sparzwang unterworfen, brauchte man nur abzuwarten, bis die Kalamitäten begannen. Beide kleine Staaten bekamen regelmäßigen Besuch von den „Men-in-Black“ der internationalen Finanzgremien und knallharte Auflagen. Seitdem ist es deutlich ruhiger geworden und daraus schließe ich optimistisch, daß sich die Lage weitgehend entspannt haben dürfte? Zumindest sind dieses Portugal und dieses Griechenland augenblicklich nicht Themen der Wirtschaftsmeldungen in den Medien.

Nun hat es aber die zwei Großen des EU-Südens erwischt: Sowohl Italien, als auch seit heute Morgen Spanien stehen ohne, bzw. ohne stabile Regierungen da! In beiden Staaten soll es ein bunter Mix aus Nationalisten, Populisten, Neoliberalen, Pseudo-Linken und Linksextremen „irgendwie“ richten.

In Südosteuropa sind Bulgarien und Rumänien noch hinter der Südschiene zurück. Sie waren bisher die Niedrigstlohn-Schiene der EU, was nach den jüngsten Gesetzesvorhaben endlich beendet werden soll… wenn es am Ende denn klappt?

Die großen Ost-EU-Staaten haben seit Jahren ganz spezielle eigene Vorstellungen von Demokratie entwickelt und wollen sich diese auch weiterhin mit EU-Geldern finanzieren lassen. Die Baltischen EU-Staaten leben vom Konjunkturprogramm der imaginären russischen Gefahr und der daraus „zwingend erforderlichen“ NATO-Aufrüstung.

Der EU-Norden steht ziemlich gut da, nicht zuletzt wohl deshalb, weil Norwegen und Schweden den €uro gar nicht erst übernommen haben, Skål!

Es ist wohl nur ein vollkommen unbedeutender Zufall, daß der Wirtschaftsärger der EU mit den Trump-USA erst begann nachdem die Briten den BREXIT erklärten und seitdem scheinbar sinnlos herumeiern? Am Ende könnte Theresa May den Austritt gar für lau bekommen, durch Abwarten und tea drinking?

Es wird spannend ob und in wie weit sich Frau Merkel „dem schamlosen wirtschaftlichen Begehren“ des Emmanuel Macron widersetzen kann und will?

EU-Finanzetat, Schuldenvergemeinschaftung und EU-Finanzminister und Deutschlands wirtschaftlicher Vorteil wäre ebenso dahin, wie es die bisherigen wirtschaftlichen Nachteile der EU-Süd-Staaten sein würden.


Paris und die korsischen Separatisten.

8. Januar 2018

In Korsika haben die Separatisten am 10. Dezember 2017 die Wahlen gewonnen. Seit dem 2. Januar 2018 sind sie nun an der Regierung auf der Insel. Am 5. Januar 2018 fand das erste Gespräch mit der zuständigen, dem Französischen Innenministerium beigeordneten Ministerin Jaqueline Gourault und dem Separatisten-Chef Gilles Simeoni statt.

Das Gespräch habe in ausserordentlich freundlicher Atmosphäre stattgefunden, obwohl Paris die korsische Forderung nach Ko-Offizialität der korsischen Sprache klar und deutlich mit „NON“ beschied. Das war aber keine wirkliche Überraschung, denn dies ist Konstante der französischen Politik, egal wer gerade in Paris regiert. Ausserdem hatte es im Hintergrund nach den Wahlen bereits Telefonate zwischen den Korsen und „e-mac“ gegeben, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

„Das Korsische“ sei schließlich bereits als Regionalsprache anerkannt, sagte Paris und verwies auf die von Frankreich 1999 signierte „Europäische Charta der Regionalsprachen“ (die es aber bis heute nicht ratifiziert, nicht in Kraft gesetzt hat!).

Trotzdem lobten beide Seiten die freundliche, offene Gesprächsführung trotz der bekannten Blockade-Punkte. Man stünde erst am Anfang eines Prozesses meinte der Korse Simeoni. Am 22. Januar präsentiert er sich erstmals beim französischen Premierminister Edouard Philippe im Matignon-Palast, aber zuvor schon, am 6. Februar kommt „e-mac“ persönlich auf die Korseninsel.

Anlaß ist das 20-jährige Jubiläum der Ermordung des französischen Präfekten Claude Erignac durch korsische Separatisten….

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http://www.lemonde.fr/corse/article/2018/01/05/en-corse-dialogue-constructif-avec-le-gouvernement-malgre-des-points-de-blocage_5238107_1616678.html