Wer setzt eigentlich noch auf Merkel, außer der CDU?

17. Januar 2017

In der EU hielt sich die Begeisterung für die „Eiserne Uckermark-Lady“ zumindest in der EU-Südschiene schon seit Jahren in engen Grenzen. Merkels starrre Wirtschaftspolitik zwingt diese verschuldeten Staaten auf inabsehbare Zeit in die Knie. Weder Griechenland, noch Portugal an den Peripherien, noch die zentraleren Südstaaten Spanien und Italien sind von der „Alternativlosen“ Kanzlerin und der Politik für die sie steht begeistert.

Das BREXIT-UK muss sich mit Merkel als EU-Hauptgegnerin beim Kampf für einen möglichst günstigen EU-Ausstieg beschäftigen. Ich bin mir ziemlich sicher, daß Theresa May sich diese Gelegenheit nicht entgehen lassen wird, Frau Dr. Merkel etwas zu rupfen?

Wer immer in Frankreich oder in den Niederlanden die anstehenden Wahlen gewinnen will, der wird sich zu Merkel deutlich abgrenzen müssen.

Jetzt machte Donald Trump in seiner ersten PK, noch bevor er als Präsident im Amt ist, die ersten Absetzbewegungen sowohl von Merkel als auch von der EU und scheinbar auch von der NATO?

Ja, soll denn Merkel ihren Krieg gegen Putin künftig ganz alleine führen? Wir Deutschen wollen ihn ja auch nicht, nicht einmal dämliche Sanktionen, die ins eigene Fleisch schneiden? Sie ruft „alle mir nach“ und stürmt nach Osten und außer Panzer-Uschi von der Leine folgt ihr niemanden?

Gut, die SPD wird ihr vielleicht – aus alter Gewohnheit – im Stil einer Hammelherde nachlaufen? Wahre Ewigkeiten der GroKo prägen eben…

Die CSU des Seeufer Horsti künftig wohl eher nicht? Der sucht wohl eher einen Weg sich an die Spitze der AfD zu setzen und dort alte Bekannte zu entdecken?

Die LINKEn sind wie so oft moralisch im Recht, es hört und befolgt nur keiner.

Die GRÜNEN scheinen derzeit die Meinungshoheit und Deutungskontrolle über Gut und Böse zu verlieren und geben eher ein ratloses Bild ab?

Wird es am Ende also eine „AlPaLuKo“ geben, wo Jeder hemmungslos mit dem Anderen herumkoaliert, wie auf Parties der 60er und 70er Jahren? Kommt endlich wieder Spaß und Lust in die Politik?

Aber jetzt mal ehrlich, könnten Sie sich unter diesen Bedingungen Frau Dr. Alternativlos Angela Merkel vorstellen? Ich auch nicht…

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AlPaLuKo = All-Parteien-Lust-Koalition.

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Urlaubsparadies 2016: Das Mittelmeer der 5.000 Ertrunkenen!

27. Dezember 2016

In den Hafenstädten der Westtürkei wird immer noch angeboten, was der Flüchtling fürs Überleben auf dem Mittelmeer für ausreichend hält. Trotz EU-Türkei-Vertrag scheint sich das Geschäft für die Händler noch zu lohnen? Sicher ist es erheblich zurück gegangen, man rechnet mit etwa 100 Bootsflüchtlingen pro Tag, die es von hier aus auf die nahen griechischen Inseln versuchen, doch es wird weiterhin verkauft…

Die weit größeren Zahlen machen Subsahara-Afrikaner aus, die es auch jetzt, mitten im Winter, in überladenen Booten über Libyen nach Italien versuchen. Dies Geschäft blüht und macht libysche Schlepper reich…

Seit dem Untergang zweier Boote am 22. Dezember ist die Zahl der BEKANNT GEWORDENEN OPFER der Mittelmeerfluchtrouten erstmals über die schauerliche Grenze von 5.000 Ertrunkenen angestiegen. 2014 waren es 3.279 und 2015 dann 3.777 Ertrunkene. Dürre Zahlen schrecklichen Leides, zu denen noch eine unbekannte Dunkelziffer hinzuzurechnen ist…


Dauerpatient EU: Eine Krise jagt die Nächste!

5. November 2016

Erst war es Griechenland, dann die Flüchtlingskrise, dann der BREXIT, dann CETA und nächsten Monat wird es vielleicht ein Referendum in Italien sein? Keines dieser Probleme der letzten Jahre ist wirklich gelöst.

Dazu kommen generelle Dauerprobleme wie geringes Wirtschaftswachstum und hohe Arbeitslosigkeit, die zur Verarmung ganzer Bevölkerungsschichten in ihren Mitgliedstaaten führt, zunehmende Unsicherheit in den an die EU angrenzenden Ländern der südöstlichen Krisenzone von Nord- und Zentralafrika, dem Nahen und Mittleren Osten, der Türkei und der Ukraine, die zu bis heute unkontrollierbaren Flüchtlingströmen ins vermeintlich reiche und vor allem sichere Europa führt.

Auch dazu fällt der EU letztlich nicht mehr ein als (hohle!) starke Worte, Muskelspiele mittels NATO und sie stets selbst verletzende Sanktionen nur gegen Russland, nicht gegen die USA (letzteres wäre nicht nur wirtschaftlicher, sondern vermutlich auch militärischer Selbstmord?).

Junckers, Schulz, Tusk & Co., die Kasper in Brüssel, zappeln nervös an ihren kaum noch unsichtbaren Fäden und wissen nicht wohin und was tun um ihre Ärsche zu retten…

In den einzelnen Mitgliedstaaten tauchen längst vergessene Koalitionen, Strukturen und alte Gewohnheiten auf, die man in der Geschichte versunken glaubte nach dem unseligen Zweiten Weltkrieg.  Zentraleuropa, d.h. Deutschland und – mit Abstrichen – Frankreich gegen alle anderen, die da sind die West-, die Süd-, die Ost- und die Nordeuropäer.

Wenn es den Briten gelingt ihren BREXIT einigermaßen sauber, geregelt und wirtschaftlich verträglich abzuwickeln, zu lösen, dann wird dies zweifellos starke Ausstrahlung auf die klassisch nach Westen, nach England orientierten Nordsee-Anrainerländer Norwegen, Dänemark, evtl. Schweden, die Benelux-Staaten haben.

Die Südwest- Süd- und Südosteuropäer werden die Fron des Euro abwerfen und sich so der Zwangsspar-Knute Schäubles und Merkels entziehen unter den wohlgefälligen Augen des IWF. Sie werden dann wieder eigene Währungen haben, diese bei Bedarf abwerten und so ihre Wirtschaften gegen die – dann zu teure – drückende Exportoffensive der Deutschen absichern und unterstützen.

Die Osteuropäer werden als die neuen Lakaien der USA in die Rolle schlüpfen die nach dem WW2 Deutschland inne hatte. Ihre Hauptaufgabe wird es künftig sein, jegliche engere, wirtschaftliche oder gar politische Annäherung zwischen Deutschland und Russland um jeden Preis zu verhindern.

Blieben im Prinzip die Kern-Mitteleuropäer Deutschland und Frankreich. Aber auch sie haben deutliche wirtschaftliche Stärken- und Interessenunterschiede. An dieser Stelle kommt dann spätestens der derzeit überall in der EU grassierende Nationalismus ins Spiel. Er wird zuverlässig dazu beitragen, daß sich auch der letzte und größte Rest der ehemaligen EU zerlegen wird und wie immer wird der jeweils Andere, der Gegenpart die Schuld tragen und die Konsequenzen ausbaden müssen, so werden es zumindest die Nationalisten ihrer Klientel erzählen…

In diesen Zeiten, in denen sich die EU hauptsächlich erfolglos mit sich selbst beschäftigt, gibt es die bekannten Krisenherde an ihren Grenzen, mit potentiell destabilisierenden Gefahren. Sowohl in der Ukraine, als auch in der Türkei, dem Nahen und Mittleren Osten, Nord- und Zentralafrika können praktisch jederzeit neue Flüchtlingswellen von Millionen Menschen nach Europa ausgelöst werden, gegen die sich – die dann Rumpf-EU – unmöglich abschotten könnte.

Für ihre inneren Zustände ist die EU selbstverantwortlich. Für die äussere Lage liegt die Schuld unzweifelhaft und nahezu ausschließlich bei den USA. Putin mag kein Guter sein, ein Idiot oder Selbstmörder ist er aber auch nicht. Deshalb sind Russlands Aktionen bisher defensive Reaktionen auf Putsche und Regime-Changes, die von den USA geplant, finanziert und und gesteuert werden und an denen sie sich dann und wann selbst mit Bomben, Raketen und Truppen beteiligen in ihrer Paraderolle als „die Problemlösenden Guten“.


Merkel entdeckt, durch eine „bürokratische Panne“, den Islamisten Erdoǧan!

17. August 2016

Fehler können manchmal auch ihr Gutes haben. Da hat man irgendwo in der Regierungsbürokratie gepennt und Klartext zu Erdoǧan veröffentlicht, den man jahrelang peinlich vermieden hatte. Steinmeier ist empört, empört, empört und Merkel sagt erst mal gar nichts…

Eigentlich ist das, was hier amtlich verkündet wurde, nichts Neues. Man konnte es seit Jahren im Detail in den Medien lesen. Jetzt aber ist es amtlich und zwingt die Bundesregierung mit ihrer verlogenen Doppelgleisigkeit aufzuhören.

Erdoǧan ist dabei seinen islamischen Staat, sein Recep Tayip Kalifat, zu bauen und dabei ist ihm jedes Mittel recht.

Erinnern wir uns an seine extremen Politikwechsel bezüglich Israel, Ägypten, Syrien, Irak, Iran und Russlands und jetzt wohl auch der EU. Ist darin ein durchgehender roter Faden zu erkennen hinsichtlich einer schlüssigen Politik?

Es geht um Machterwerb, Machterhalt, Machtsicherung für seine Sippe und dazu benützt er den Islam und seinen Instinkt. Er würde auch die Demokratie dazu nutzen, wenn echte Demokratie nicht den Makel seiner möglichen Abwahl, der Meinungs- und Alternativfreiheit und des Risikos juristisch zur Verantwortung gezogen zu werden, in sich trüge.

Der Mann akzeptiert Demokratie weder in Ankara, noch in Brüssel oder Berlin. Das ist der Ausgangspunkt von dem aus wir unser künftiges strategisches Planen und politisches Handeln beginnen sollten. Die Halbwertzeit seiner Absprachen ist extrem kurz.

Erinnern wir uns: Vor einigen Jahren verwechselte er bei einem seiner Wahlkampfauftritte in Deutschland absichtlich Integration mit Assimilierung, setzte sie gleich und lehnte sie ab für die Deutschen türkischer Abstammung und die legal in Deutschland lebenden Türken. Da erhob also jemand über Mikrophon und Lautsprecher Anspruch auf die Führung von in Deutschland lebenden Menschen. Da er sich auch zu einem islamischen, supranationalen Führer aufschwingen wollte, erhob er indirekt auch Anspruch auf die Führung der Araber und Ägypter in Deutschland und der EU. Das war eine Herausforderung der Bundesregierung die Merkel und Steinmeier mutig aussaßen. Er hat sogar formuliert, daß er sich für die Rolle der Türken in Deutschland, so etwas wie die Rolle der Israel-Lobby in den USA vorstelle! Erdoǧan glaubt offenbar, daß die USA von Israel gesteuert würden und dieser Gedanke gefiehl ihm in Bezug auf die künftigen Beziehungen der Türkei zu Deutschland. Er zögerte auch nicht, seinen damaligen Botschafter in Berlin der Bundesregierung mit der Mobilmachung der Deutschtürken gegen die geplante Eröffnung eines Lepsius-Museums zum Armenien-Genozid in Potsdam drohen zu lassen. Das war eine weitere Herausforderung der Bundesregierung die Merkel und Steinmeier mutig aussaßen.

Damals gab es keinen Flüchtlingspakt mit der Türkei, den man hätte berücksichtigen müssen, aber man hatte Seitens der deutschen Politik auch so „keinen Arsch in der Hose“! Erdoǧan hat sich das gemerkt. Es scheint, er versteht die Sprache Putins besser als die Merkels?

Aktuell droht er der EU im Wochenrhythmus damit den Flüchtlingspakt aufzukündigen, wenn diese nicht gefälligst sofort die Visafreiheit für Türken einführe. Doch diese würde im Fall von Unruhen oder gar einem Bürgerkrieg in der Türkei zu von uns unkontrollierbaren Millionen Einwanderung von türkischen Flüchtlingen führen. Können wir uns das vorstellen, wollen wir das?

Wie aus Polizei- und Justizquellen gelegentlich zu hören ist, gibt es bereits kleinere Zonen und Gebiete, die faktisch nicht mehr unter Kontrolle deutscher Behörden sind. Das ist schlicht Landnahme. Da werden deutsche und EU-Gesetze als Grundlage des friedlichen Zusammenlebens systematisch unterlaufen, ausgehebelt zu rechtsfreien Räumen gemacht und selbst von Sharia-Recht ist zu hören?

Dies wird nicht durch ähnliche Fehlentwicklungen auf Rechter Seite legitimiert. Wir, der „freiheitlich-demokratische Rechtsstaat“ (seufz!) der wir immer sein wollen, müssen hier endlich handeln, ohne Hast, Panik und Aufregung, aber klar, bestimmt und eindeutig, in beiden Fällen. Aber wir müssen handeln, wenn wir nicht demnächst auf deutschen Straßen den künftigen türkischen Bürgerkrieg ausfechten wollen, auf den Recep Tayip unaufhaltsam zu taumelt. Mit Erdoǧan werden die Türken am Ende selbst Schluß machen wenn seine Stunde gekommen ist, denn niemand lässt sich für immer verarschen…


Der IS-Lkw-Terrorist von Nizza tötete über ein Drittel Muslime!

21. Juli 2016

Unter den inzwischen identifizierten 84 Toten befinden sich 30 Menschen muslimischen Glaubens, die meisten davon aus der tunesischen Heimat des Attentäters, darunter viele Kinder. Sie wohnten in seiner unmittelbaren Nachbarschaft, ermordet vom „Killer von Nebenan“!

Sein erstes Opfer aber war die 62-jährige Fatima Charrihi, die vor 40 Jahren aus Marroko nach Frankreich gekommen war, eine Mutter von 7 Kindern, die den Schleier trug und regelmäßig in die Moschee ging…

Aber der IS hat damit kein Problem. Die allermeisten seiner Opfer im Nahen und Mittleren Osten sind schließlich Muslime. Ein Muslim, der in Europa lebt und sich nicht dem Djihad anschließt, gilt dem IS nur nominell als Muslim, gilt viel mehr als Verbündeter der Ungläubigen, dessen Tod vollkommen gerechtfertigt sei…

Der bei den Trauerfeiern ausgepfiffene und ausgebuhte Französische  Premierminister Manuell Valls (dessen Polizei wurde Sicherheitsversagen vorgeworfen!) forderte indessen von der muslimischen Gesellschaft Frankreichs eine wichtigere Rolle im Kampf gegen den Salafismus ein.
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http://www.lavanguardia.com/internacional/20160721/403362162539/una-de-cada-tres-victimas-de-niza-es-musulmana.html
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PS:
In eigener Sache. Ich konnte in letzter Zeit meinen Blog aus Zeitgründen nur sehr unregelmäßig betreiben. Das wird auch noch einige Wochen so bleiben. Es wird deshalb bei den üblichen Themen gelegentlich leider zu mangelnder Aktualität kommen können, dafür sorry!


Griechischer Minister in BBC-Interview: Belgier wollten, daß wir die Flüchtlinge ertränken!

27. Januar 2016

In einem BBC-Interview, in dem Griechenland mit schweren Vorwürfen der EU konfrontiert worden war, wegen seines Versagens in der Flüchtlingsfrage als Schengen-Außengrenze-Staat, erzählte der griechische Minister Yiannis Mouzalas eine schier unglaubliche Geschichte und bestätigte diese auf ausdrückliches Nachfragen des Interviewers der BBC:

Gefragt nach der Einrichtung von sehr großen KZ’s für Flüchtlinge fügte der Minister hinzu, „daß der belgische Minister ihn dazu aufgefordert habe, die Flüchtlinge ins Meer zurück zu stoßen, auch wenn dies gegen die Gesetze verstosse, es sei ihm egal, wenn er sie ertränke!“

Auf Rückfrage des Reporters bestätigte er diese Aussage, worauf der Reporter schnell das Thema wechselte und zu den Riesen-KZ’s zurückkehrte.

Der zuständige belgische Minister bestreitet diese Aussagen gemacht zu haben. (..However, Belgian Migration Minister Theo Francken condemned the claims, calling them „grotesque and very regrettable“. )

(Ausschnitt des Interviews im Link, unten)
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http://www.bbc.com/news/world-europe-35416741


Rücktritt: Quer-Schläger für Mas?

28. November 2015

Der Herrscher der öffentlichen Aufträge in Katalonien, Joan Lluís Quer, umstritten seit er persönlich von Artur Mas ausgewählt und eingesetzt worden war um absolut jeden öffentlichen Auftrag in Katalonien zu kontrollieren, präsentierte Gestern seinen Rücktritt mit der lapidaren Begründung, daß seine Arbeit getan sei und er sich anderen Tätigkeiten zu wenden wolle! Quer war mit rund 150.000 Euro Jahresgehalt der höchstbezahlte Angestellte Kataloniens und bekam mehr als Artur Mas selbst und das Doppelte des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy.

Gegen Quers „rechte Hand“ Josep Antoni Rosell waren die Ermittler bei der letzten 3%-Provisions-Bestechungsrazzia fündig geworden, bei der die Büros der letzten CDC-Schatzmeister, ihrer Stiftungen und verschiedener Firmen und Unternehmer durchsucht worden waren.

Quer wurde von der Generalitat mit warmen Worten verabschiedet. Er habe den Sektor öffentliche Infrastrukturen tiefgreifend restrukturiert. Zu den Großprojekten gehörten die Linie 9 der Metro von Barcelona, deren Verlängerung bis zum Flughafen El Prat de Llobregat und „Segarra-Garrigues“ ein Kanalbauprojekt für die Ewigkeit.

Die Ermittlungen des Richters Josep Bosch aus El Vendrell gegen Quers „rechte Hand“ Rosell, bzw deren bisher bekannt gewordener Ermittlungsstand, streiften ihn hingegen auf wundersame Weise nur am Rande. Rosell hatte vergeblich versucht einen Tresor und vier Koffer vor den Ermittlern zu retten und war von der Generalitat vorbeugend aus dem Verkehr gezogen worden.

Wenige Tage danach erkennt Quer plötzlich, aus heiterem Himmel, daß seine Arbeit getan sei und wirft das Handtuch. Es wird gemunkelt, dass diese Entscheidung mit dem Kanalbau- und Bewässerungsprojekt „Canal Segarra-Garrigues“ zu tun haben könnte,  der als eines der größten öffentlichen Projekte Europas gelte? Darüber sollen sich Unterlagen in den Koffern befunden haben die Richter Bosch bei der Razzia beschlagnahmen lassen konnte. Es wird darin gezeigt, wie die Hauptverantwortlichen wie durch Drehtüren zwischen Jobs in der Wirtschaft und Vergabestellen der Generalitat wechselten und dabei Wissen und Kontakte gewinnbringend einsetzten.

Gegen Quer und Rosell hatte es bereits 2011 eine Anzeige eines hohen Insiders der Vergabestelle für öffentliche Aufträge gegeben, anscheinend vier Jahre lang ohne abschließende Ermittlungsergebnisse?

Aber gegen Quer selbst wird seit 2014 auch in einer ganz konkreten Sache ermittelt. Er habe in 2007 als ehemaliger Leitender Angestellter der Agencia Catalana de Agua, ACA mit einem anderen zusammen einen Vertrag mit seiner Ex-Firma gemacht, der den Beiden 3,75 Millionen Euro einbrachte und diesen dann um 38(!) Zusatzverträge und um 3.93 Millionen Euro erweitert. Die Beiden haben also zusammen 7,68 Millionen Euro abgezockt ohne durch öffentliche Ausschreibungen belästigt zu werden! Die ACA war übrigens zwei Jahre später Pleite!

Die Aufträge, die er erhalten hatte, hat er übrigens komplett weiter vergeben und nur kassiert. Erst im Juni 2015 ließ ein Gericht in Barcelona eine Klage gegen Quer und Co. in dieser Sache zu!

Diese alten Geschichten und Ermittlungen unterdrückt die Generalitat in ihrem Schreiben natürlich vollständig und dankt Quer für seine exzellente Arbeit der letzten Jahre.

Zum Nachfolger wird Ricard Font, einer der engsten CDC-Funktionäre aus dem Artur Mas Klüngel ernannt, Visca els 3%!

dazu mehr unter:  Un alto cargo de Mas que se llevó 7,6 millones de euros dimite por razones personales. Noticias de Cataluña  http://goo.gl/hs2VH9