Puigdemont sucht in Brüssel die Flamen und trifft… ?

4. November 2017


Die „Flamen“, belgische Separatisten, heissen in Spanien „Flamencos“…

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Was Puigdemont in Brüssel von Spaniens Justiz hält!

3. November 2017

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Ein eigenes Denkmal! Darum floh „Puigdemont go!“ nach Brüssel…


„Puigdemont go!“, das „Pokemón go!“ für Medien, wird heute in Brüssel gespielt!

31. Oktober 2017

Für die für 12:30 Uhr in Brüssel angekündigte Pressekonferenz des „Asylanten-in-spe“ sollte heute um 10:00 Uhr der Ort verkündet werden.

Um 10:00 Uhr wurde das staatliche Pressezentrum Brüssels als Ort der PK verkündet.

Um 11:00 Uhr versagte die belgische Regierung den Auftritt des katalanischen Pokemóns, und sagte entweder Puigdemont No! oder gar Puigdemont go! Mittelsmänner Puigdemonts hatten heute Morgen anonym versucht das Pressezentrum zu mieten, seine aber durch große Nervosität aufgefallen, was zu ihrer Enttarnung geführt habe und zur Rücksprache bei der belgischen Regierung, deren Premier Charles Michel nicht nur das Pressezentrum für den CAT-SEP-Propaganda-Akt sperrte, sondern auch allen seinen Ministern den offiziellen Kontakt zu „Puigdemont go!“ verbot! Theo Francken ist kein Minister, sondern nur Staatssekretär. Ob für ihn das Kontakt-Verbot auch gilt?

Schallende Ohrfeige für „Puigdemont go!“ vom stellvertretenden Premierminister Belgiens Kris Peeters: „Wenn man die Unabhängigkeit verkündet, dann bleibt man bei seinen Leuten!“

Jetzt soll der Auftritt zur geplanten Zeit im privaten Presse-Club, ganz in der Nähe der staatlichen Einrichtungen, stattfinden.

Näheres in Kürze, hier:
http://www.elmundo.es/


Macrons Minister Le Maire verstaatlicht Werften!

27. Juli 2017

Ein Jeder der Kinder hat, für den ist Bob, der Baumeister ein fester Begriff. Aber kennen Sie auch Bruno, den Bürgermeister? Nein? Hier gibt’s was über ihn:

Der französische Wirtschafts- und Finanzminister (in Deutschland brauchen wir für diese beiden Ministerien Wolfgang Schäuble und Brigitte Zypries!) Bruno Le Maire gab heute Vormittag auf einer Pressekonferenz die vorübergehende Verstaatlichung der Werften von STX in Saint-Nazaire bekannt. Die französische Regierung übe dazu ein Vorkaufsrecht aus, um sich die Mehrheit, die Kontrolle und damit das Sagen auf den Rüstungsrelevanten Werften zu sichern. Sie sind seit Jahren in wirtschaftlichen Schwierigkeiten.

Die aussergewöhnlichen Fähigkeiten dieser Werften (sie haben die Schiffe für Putin gebaut, die auf amerikanischen Druck nicht an Russland geliefert werden durften und die dann an Ägypten geliefert wurden!) müssten in französischem Besitz bleiben, owohl man weiterhin mit dem italienischen Konzern und Konkurrenten FINCANTIERI in Verhandlungen sei. Das Ziel sei ein solides und ambitioniertes „europäisches Projekt“ (unter französischer Kontrolle?) zu schaffen, das aber wegen der strategischen Interessen und dem außergewöhnlichen knowhow der STX-Werften in französischer Hand bleiben müsse. Dieser Ort sei einzigartig!

Die Verhandlungen mit FINCANTIERI würden am kommenden Dienstag in Rom fortgeführt. Die vorläufige Verstaatlichung sei nicht gegen „unsere italienischen Freunde“ gerichtet, (von denen man sich nur nicht über den Tisch ziehen lassen wolle?) und er sei zuversichtlich in den kommenden Wochen eine Lösung zu finden…

Wenn dann also, wie zu erwarten ist, Italiener und Franzosen an einem Strang (und in eine Richtung?) ziehen, dann werden sich die deutschen Werften wohl warm anziehen müssen?
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http://www.leparisien.fr/economie/bruno-le-maire-confirme-la-nationalisation-temporaire-des-chantiers-navals-stx-27-07-2017-7160814.php#xtor=EREC-216—-‚@1


Uralt-AKW Fessenheim, Strahlendes Symbol für François Hollandes Scheitern!

6. April 2017

Die beiden ältesten Kernreaktoren Frankreichs, am Oberrhein an der deutschen Grenze „vor sich hin kokelnd“, wollte er vom Netz nehmen. Das war ein Wahlversprechens des Präsidentschaftskandidaten an die Franzosen. AUCH dafür haben sie ihn gewählt. Dann kam die erste negative Überraschung, das Versprechen wurde dahingehend konditioniert, daß Fessenheim geschlossen werden würde, wenn der AKW-Neubau Flammanville in Betrieb gegangen sei und dafür müssten zwei weitere Jahre ins Land gehen. So vergingen die Jahre und nun steht der Abgang, das unrühmliche Ende der Präsidentschaft des François Hollande im Mai vor der Tür und Fessenheim ist noch immer am Netz…

Die Umweltministerin Royal wollte nun als Zuständige die EDF, das Elektrizitätsunternehmen Frankreichs zu über 80% in Staatsbesitz, mehr oder weniger hart zur Schließung „animieren“ wegen deren Symbolik und da geschieht das Unglaubliche:

Der Verwaltungsrat des Unterstehmens EDF weigert sich den Wünschen der Ministerin Folge zu tragen, da die Versorgungssicherheit der Franzosen mit Elektrizität Vorrang vor irgendwelchen Symbolik-Gesten an einen scheidenden Präsidenten habe. Die Leistung der abgeschalteten Fessenheim Reaktoren würde einfach fehlen solange Flammanville noch nicht laufe. Unendlich peinliche Geschichte, Ende offen!


Gibraltar, schon wieder?

3. April 2017

Der Affenfelsen, die britische Kolonie* Gibraltar (*UN), ist wieder mal im Gespräch und dabei wollte er das diesmal überhaupt nicht! All dies hat dieser BREXIT gebracht. Er hatte nämlich nicht nur die UK-Insel/n politisch wieder von Europa getrennt, er hatte auch einige UK-Insulaner dazu gebracht in der Konsequenz des BREXIT über ihre eigene Lage und Zukunft nachzudenken.

Da war Schottland:
Vor zweieinhalb Jahren hatten die Schotten sich noch mit 10% Mehrheit für den Verbleib im UK ausgesprochen. Da war das UK noch in der EU. Dann sprach sich das UK mit knapper 4% Mehrheit FÜR den BREXIT aus, wobei die Schotten mit zweidrittel Mehrheit für den Verbleib in der EU gestimmt hatten. Dumm gelaufen, ihr Schotten! Sie wollten sich aber mit der veränderten Lage nicht abfinden, gegen ihren Willen aus der EU austreten zu müssen und ihr Parlament verabschiedete eine Resolution für ein erneutes Referendum zum Thema Unabhängigkeit. Theresa May war „not amused“ und will den Termin erst NACH erfolgtem Brexit gestatten. Dann müssten die Schotten sich aber, weil dann formal draussen, hinter der Ukraine und der Türkei anstellen und erneut die ganze Aufnahmeprozedur durchlaufen, was Jahre des Schwebe-, des Zwischenzustandes bedeuten könnte.

Dann ist da Nordirland:
Der Frieden zwischen Dublin und Ulster auf der Irischen Insel wurde durch die EU-Mitgliedschaft beider Teile und durch offene, für Mensch und Waren und Kapital durchgängige Grenzen, sagen wir mal, zumindest stark begünstigt. Diese heute fast nicht mehr zu erkennende Grenze würde nach dem BREXIT wieder zur EU-Außengrenze und zum Problem für hunderttausende Pendler, für Waren und Dienstleistungen, für den Kapitalverkehr. Immerhin bleibt den Iren die Option, je nach Lage und Vorteil sich mit dem jeweils anderen Teil zu vereinigen und so einziges Irland entweder in der EU oder im UK bilden zu können.

Nur von WEM wurden nicht geredet, wenn man von gaga-UK-Aussenminister Boris Johnson mal absehen möchte? Erraten, genau,

Da ist ja auch noch Gibraltar:
Die so gar nicht erwähnten wurden dadurch erst richtig unruhig! Die 30.000 Bewohner des Affenfelsens (die Affen nicht mitgerechnet!) möchten nämlich zu 100 Prozent im UK bleiben und gleichzeitig zu 100 Prozent die Vorteile eines EU-Mitgliedes genießen. Sie fürchten um ihre offenen Grenzen, ihr andalusisches Hinterland und ihre billigen spanischen Arbeitskräfte, ein Heer von Pendlern das täglich die Kolonie erobert. Die EU will Spaniens Meinung wegen der Gibraltar-Frage in allen anstehenden Aspekten der BREXIT-Verhandlungen berücksichtigen und Theresa May schweigt! Was hat das zu bedeuten? Gibraltar ein Tauschpfand im BREXIT? Wir behalten unsere 60 Milliarden, die ihr immer von uns haben wollt und wir bieten euch dafür Gibraltar? Das ist natürlich pure Spekulation, aber wollen wir mal weiter spinnen: Seine militärische Bedeutung für das UK, viel mehr noch für die NATO oder gar die USA hat der Felsen durch große Militärbasen in Spanien wie Rota, einen der größten Marine- und Luftwaffenstützpunkte Europas, der seit 1953 einträchtig von Spaniern und USA gemeinsam benutzt wird, seit langem verloren, das ist nur noch pure Nostalgie bei den Briten. Seine Rolle als Steuerhinterzieher- und Zockerparadies kann bald London selbst übernehmen. So bleibt unter Umständen die Altlast Gibraltar am Ende ein Faustpfand zur Beschwichtigung der Gemüter und zur Zustimmung zu einem BREXIT, der eine oder sogar beide Seiten teuer zu stehen kommen wird?

 

 


Schottlands Parlament stimmt gerade mit 69 zu 59 für ein Zweites Unabhängigkeitsreferendum, das Ende 2018 oder Anfang 2019 stattfinden soll!

28. März 2017

Die Entscheidung in Holyrood ist gefallen und Nicola Sturgeon hat ihr Ziel erreicht. Ihre Argumentation: Durch den BREXIT habe sich die Lage Schottlands negativ verändert.

Die Schotten wollten zu 62% in der EU verbleiben, während eine Mehrheit des UK dagegen gestimmt hatte. Morgen wird das UK offiziell den historischen BREXIT in Brüssel erklären. Beim ersten Referendum vor zweieinhalb Jahren hatte sich eine knappe Mehrheit in Schottland GEGEN die Unabhängigkeit und FÜR einen Verbleib im UK ausgesprochen.

Sturgeon hoffte und May bezweifelte daß diese Mehrheit durch den BREXIT umgekehrt werden könnte und es eine Mehrheit für die Unabhängigkeit geben könnte. Sie hatte Recht, zumindest im Schottischen Parlament!

Sturgeon wird mit ihrer „IndyRef2“ -Mehrheit jetzt bei Premierminister Theresa May einen sogenannten „Section 30 Order“, den legalen Rahmen für ein Referendum beantragen, das bei dessen Genehmigung durch May im Herbst 2018 oder im Frühling 2019 stattfinden würde.

MSP, die schottischen GRÜNEN, unterstützen mit ihren 6 Sitzen den Antrag der SNP (63 Sitze) und sorgten so dafür, daß die absolute Mehrheit von 65 Sitzen im Parlament mit 129 Sitzen erreicht werden konnte.

Theresa May will ein Referendum NICHT erlauben, BEVOR der BREXIT exekutiert worden ist und die Schotten dessen Wirkung sehen könnten, bevor sie abstimmen würden!

May wirft der SNP vor, schwere Mängel und Versäumnisse in schottischer Verantwortung, z.B. im Bildungs-  und Gesundheitswesen, mit dem Unabhängigkeitsthema verdecken zu wollen!