Uralt-AKW Fessenheim, Strahlendes Symbol für François Hollandes Scheitern!

6. April 2017

Die beiden ältesten Kernreaktoren Frankreichs, am Oberrhein an der deutschen Grenze „vor sich hin kokelnd“, wollte er vom Netz nehmen. Das war ein Wahlversprechens des Präsidentschaftskandidaten an die Franzosen. AUCH dafür haben sie ihn gewählt. Dann kam die erste negative Überraschung, das Versprechen wurde dahingehend konditioniert, daß Fessenheim geschlossen werden würde, wenn der AKW-Neubau Flammanville in Betrieb gegangen sei und dafür müssten zwei weitere Jahre ins Land gehen. So vergingen die Jahre und nun steht der Abgang, das unrühmliche Ende der Präsidentschaft des François Hollande im Mai vor der Tür und Fessenheim ist noch immer am Netz…

Die Umweltministerin Royal wollte nun als Zuständige die EDF, das Elektrizitätsunternehmen Frankreichs zu über 80% in Staatsbesitz, mehr oder weniger hart zur Schließung „animieren“ wegen deren Symbolik und da geschieht das Unglaubliche:

Der Verwaltungsrat des Unterstehmens EDF weigert sich den Wünschen der Ministerin Folge zu tragen, da die Versorgungssicherheit der Franzosen mit Elektrizität Vorrang vor irgendwelchen Symbolik-Gesten an einen scheidenden Präsidenten habe. Die Leistung der abgeschalteten Fessenheim Reaktoren würde einfach fehlen solange Flammanville noch nicht laufe. Unendlich peinliche Geschichte, Ende offen!


Gibraltar, schon wieder?

3. April 2017

Der Affenfelsen, die britische Kolonie* Gibraltar (*UN), ist wieder mal im Gespräch und dabei wollte er das diesmal überhaupt nicht! All dies hat dieser BREXIT gebracht. Er hatte nämlich nicht nur die UK-Insel/n politisch wieder von Europa getrennt, er hatte auch einige UK-Insulaner dazu gebracht in der Konsequenz des BREXIT über ihre eigene Lage und Zukunft nachzudenken.

Da war Schottland:
Vor zweieinhalb Jahren hatten die Schotten sich noch mit 10% Mehrheit für den Verbleib im UK ausgesprochen. Da war das UK noch in der EU. Dann sprach sich das UK mit knapper 4% Mehrheit FÜR den BREXIT aus, wobei die Schotten mit zweidrittel Mehrheit für den Verbleib in der EU gestimmt hatten. Dumm gelaufen, ihr Schotten! Sie wollten sich aber mit der veränderten Lage nicht abfinden, gegen ihren Willen aus der EU austreten zu müssen und ihr Parlament verabschiedete eine Resolution für ein erneutes Referendum zum Thema Unabhängigkeit. Theresa May war „not amused“ und will den Termin erst NACH erfolgtem Brexit gestatten. Dann müssten die Schotten sich aber, weil dann formal draussen, hinter der Ukraine und der Türkei anstellen und erneut die ganze Aufnahmeprozedur durchlaufen, was Jahre des Schwebe-, des Zwischenzustandes bedeuten könnte.

Dann ist da Nordirland:
Der Frieden zwischen Dublin und Ulster auf der Irischen Insel wurde durch die EU-Mitgliedschaft beider Teile und durch offene, für Mensch und Waren und Kapital durchgängige Grenzen, sagen wir mal, zumindest stark begünstigt. Diese heute fast nicht mehr zu erkennende Grenze würde nach dem BREXIT wieder zur EU-Außengrenze und zum Problem für hunderttausende Pendler, für Waren und Dienstleistungen, für den Kapitalverkehr. Immerhin bleibt den Iren die Option, je nach Lage und Vorteil sich mit dem jeweils anderen Teil zu vereinigen und so einziges Irland entweder in der EU oder im UK bilden zu können.

Nur von WEM wurden nicht geredet, wenn man von gaga-UK-Aussenminister Boris Johnson mal absehen möchte? Erraten, genau,

Da ist ja auch noch Gibraltar:
Die so gar nicht erwähnten wurden dadurch erst richtig unruhig! Die 30.000 Bewohner des Affenfelsens (die Affen nicht mitgerechnet!) möchten nämlich zu 100 Prozent im UK bleiben und gleichzeitig zu 100 Prozent die Vorteile eines EU-Mitgliedes genießen. Sie fürchten um ihre offenen Grenzen, ihr andalusisches Hinterland und ihre billigen spanischen Arbeitskräfte, ein Heer von Pendlern das täglich die Kolonie erobert. Die EU will Spaniens Meinung wegen der Gibraltar-Frage in allen anstehenden Aspekten der BREXIT-Verhandlungen berücksichtigen und Theresa May schweigt! Was hat das zu bedeuten? Gibraltar ein Tauschpfand im BREXIT? Wir behalten unsere 60 Milliarden, die ihr immer von uns haben wollt und wir bieten euch dafür Gibraltar? Das ist natürlich pure Spekulation, aber wollen wir mal weiter spinnen: Seine militärische Bedeutung für das UK, viel mehr noch für die NATO oder gar die USA hat der Felsen durch große Militärbasen in Spanien wie Rota, einen der größten Marine- und Luftwaffenstützpunkte Europas, der seit 1953 einträchtig von Spaniern und USA gemeinsam benutzt wird, seit langem verloren, das ist nur noch pure Nostalgie bei den Briten. Seine Rolle als Steuerhinterzieher- und Zockerparadies kann bald London selbst übernehmen. So bleibt unter Umständen die Altlast Gibraltar am Ende ein Faustpfand zur Beschwichtigung der Gemüter und zur Zustimmung zu einem BREXIT, der eine oder sogar beide Seiten teuer zu stehen kommen wird?

 

 


Schottlands Parlament stimmt gerade mit 69 zu 59 für ein Zweites Unabhängigkeitsreferendum, das Ende 2018 oder Anfang 2019 stattfinden soll!

28. März 2017

Die Entscheidung in Holyrood ist gefallen und Nicola Sturgeon hat ihr Ziel erreicht. Ihre Argumentation: Durch den BREXIT habe sich die Lage Schottlands negativ verändert.

Die Schotten wollten zu 62% in der EU verbleiben, während eine Mehrheit des UK dagegen gestimmt hatte. Morgen wird das UK offiziell den historischen BREXIT in Brüssel erklären. Beim ersten Referendum vor zweieinhalb Jahren hatte sich eine knappe Mehrheit in Schottland GEGEN die Unabhängigkeit und FÜR einen Verbleib im UK ausgesprochen.

Sturgeon hoffte und May bezweifelte daß diese Mehrheit durch den BREXIT umgekehrt werden könnte und es eine Mehrheit für die Unabhängigkeit geben könnte. Sie hatte Recht, zumindest im Schottischen Parlament!

Sturgeon wird mit ihrer „IndyRef2“ -Mehrheit jetzt bei Premierminister Theresa May einen sogenannten „Section 30 Order“, den legalen Rahmen für ein Referendum beantragen, das bei dessen Genehmigung durch May im Herbst 2018 oder im Frühling 2019 stattfinden würde.

MSP, die schottischen GRÜNEN, unterstützen mit ihren 6 Sitzen den Antrag der SNP (63 Sitze) und sorgten so dafür, daß die absolute Mehrheit von 65 Sitzen im Parlament mit 129 Sitzen erreicht werden konnte.

Theresa May will ein Referendum NICHT erlauben, BEVOR der BREXIT exekutiert worden ist und die Schotten dessen Wirkung sehen könnten, bevor sie abstimmen würden!

May wirft der SNP vor, schwere Mängel und Versäumnisse in schottischer Verantwortung, z.B. im Bildungs-  und Gesundheitswesen, mit dem Unabhängigkeitsthema verdecken zu wollen!


François Fillon kämpft gegen wachsenden Widerstand seiner Parteifeinde!

5. März 2017

Immer mehr seiner Unterstützer und Helfer springen ab, kündigen ihm ihre Unterstützung und die Zeit eine Alternative zu finden als neuen Präsidentschaftskandidaten der LR wird immer knapper. Für Montag hat die Partei alle Kandidaten der Vorwahl eingeladen um die Situation, die Lage zu beraten. Fillon, der Gestern seinen 63. Geburtstag erlebte, hat deshalb für den heutigen Sonntag zu einer möglichst großen und deutlichen Kundgebung am Trocadéro in Paris aufgerufen um zu zeigen, daß er noch zugkräftig genug sei! Letzte Zuckungen eines Unbelehrbaren?

Aber was käme als Alternative? Alain Juppé, der kein Ersatzkandidat sein will? Nicolas Sarkozy, den keiner mehr sehen kann in Frankreich? Die Lage für die Konservativen ist ziemlich verfahren. Eine aktuelle Umfrage, ob die Konservativen überhaupt eine Chance hätten die Wahl zu gewinnen, befindet mit 55% zu 45% daß dies NICHT der Fall sei. Nein,  sie hätten keine Chance!

Inzwischen wird durch diese unvorhergesehene Entwicklung bei den Konservativen sogar laut über eine erneute Kandidatur des unbeliebtesten Präsidenten aller Zeiten, von François Hollande, für die Sozialisten spekuliert und der schweigt bedrohlich dazu! Der „offizielle“ Kandidat der Linken, Benoït Hamon, reisst auch keinen aus dem Sessel und der Vorwahl-Verlierer Manuel Valls ist abgetaucht, gilt als “verbrannt“…

Wenn man also mal spekuliert, daß Marine Le Pen den Umfragen zu Folge unangefochten mit ihrer FN der ersten Wahlgang gewinnen wird, die Konservativen abschmieren und also entweder der neoliberale Ex-Banker und politische Einzelkämpfer Emmanuel Macron oder dessen ehemaliger Chef, der amtierende Präsident François Hollande am Ende als Sieger dastehen könnten und deren Politik sich von der aktuellen französischen Politik sich nur um Nuancen unterscheiden könnte, dann gäbe es vermutlich in Frankreich nach den Wahlen ein herzhaftes „Weiter so“?


Theresa May VS. Nicola Sturgeon: Damen-Catchen um Schottlands Zukunft?

4. März 2017

Bisher war die SNP-Lady Nicola Sturgeon sozusagen alleine im Ring. Sie verlangte für den Brexit Zusagen, Garantien von London und drohte mit einem erneuten Referendum über Schottlands Verbleib im UK. Die ganze Bühne gehörte ihr alleine. Bis Gestern!

Nun keilte Theresa May erstmals verbal zurück und sie tat es am Freitag von schottischem Boden aus, anläßlich der Konferenz der Schottischen Konservativen in Glasgow:

Erst einmal hielt sie der SNP, der Scottish National Party,  Misswirtschaft, besonders im Bildungsbereich vor und daß diese nur das Mono-Thema „Weg-vom-UK“ bediene und die wahren Interessen der Schotten nicht berücksichtige, so wie sie das tue!

Dann bezichtigte sie Sturgeon der Lüge, wenn sie ständig – wider besseren Wissens – die entscheidende Bedeutung der EU für Schottlands Wirtschaft beschwöre. Wahr sei hingegen, daß das Volumen der Geschäfte Schottlands mit dem UK viermal (4x!) so hoch seien, als die zwischen Schotten und der „Rumpf-EU der 27“, ohne das EU-Mitglied UK! Nach dem UK käme auf Platz Zwei zuerst der „Rest der Welt“ und erst auf Platz Drei läge der Handel und Austausch mit der Rumpf-EU! So, das wäre nun mal klar gestellt, alte schottische Lügenschlampe…

Dann wies sie die von ihrem Weichei-Vorgänger David Cameron in Aussicht gestellten neuen Kompetenzen und finanziellen Mittel für Schottland vehement zurück, denn das neue UK, das ohne EU-Mitgliedschaft, müsse seine ganze Kräfte konzentriert zusammenhalten und dürfe sich nicht selbst schwächen und verzetteln.

Damit stellte May die wirtschaftlichen Vereinbarungen Schottlands mit London von 1998, die Basis der aktuellen Zusammenarbeit, generell in Frage und erteilte den Forderungen der Schottischen Liberalen und Labour Parteien nach einem mehr föderalen UK mit größeren Kompetenzen für Schotten, Waliser und Iren, eine klare Absage!

Dann wies sie auf Sturgeons eigene Worte hin, nach denen nur ein Drittel der Schotten derzeit ein erneutes Referendum vor dem BREXIT wolle und daß es mit maximal 45% Unterstützung generell keine Mehrheit für den Austritt Schottlands aus dem UK gäbe.

Zuletzt kündigte sie an, bei einem erneuten Versuch ein Referendum durchzuführen sich auf das Heftigste einzumischen gedächte bezüglich dessen Konditionen wie OB, WARUM, WANN und WIE und darum mit aller Kraft kämpfen wolle.

Mays oberste Tory-Schottin Ruth Davidson unterstützte ihre Chefin mit dem Hinweis, ein ventuelles erneutes Referendum der Schotten können frühestens nach dem erfolgten EU-Austritt des UK im Jahre 2019 erfolgen! Gleichzeitig wolle Theresa May die Beziehungen zu Schottland nach dem BREXIT nach dem Motto „Schluss mit lustig“ generell von ihrer Seite aus überprüfen und Kompetenzen die man wegen EU-Standards an die Schotten bzw. an die EU abgegeben habe, nach London zurückholen. (Dies ist nebenbei das erste mir bekannte offizielle Eingeständnis, daß sich der BREXIT negativ auf Teile der UK-Bürger auswirken könnte?)

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https://www.theguardian.com/politics/2017/mar/03/theresa-may-lays-down-independence-vote-challenge-to-sturgeon


Tory-Aufstand gegen Theresa May wegen BREXIT?

3. März 2017

Das Oberhaus hatte vor einigen Tagen verlangt, daß im BREXIT-Antrag an die EU die Rechte der EU-Bürger im UK gewährleistet sein müssten. Dies schien zunächst nur ein Schönheitsfehler zu sein, der im Unterhaus bei den Abstimmungen am kommenden 13. und 14. März einfach überstimmt werden könnte und der höchstens zu einer kleinen Verzögerung führen würde. Falsche Vermutung vermutlich?

Wie es jetzt aussieht gibt es mindestens 20 Mitglieder ihrer eigenen Konservativen Partei, die im Unterhaus für den Vorschlag der Lords stimmen wollen! Diese wollen nicht nur die künftigen Rechte der EU-Bürger im Post-BREXIT-UK festgeschrieben haben, sondern eine generelle Mitsprache beider Häuser über das verhandelte Endergebnis, was einem normalen demokratischen Empfinden entsprechen dürfte, denn alles andere wäre ein Freibrief für Theresa May?
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http://www.telegraph.co.uk/news/2017/03/02/20-rebel-tory-mps-expected-support-lords-amendment-meaningful/


Edith Fillon, äh.. François Piaf: „Non, rien de rien, non, je ne regrette rien!“

1. März 2017

François Fillon verspricht weiterzumachen, weiter für die Präsidentschaft zu kandidieren, trotz laufender Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und Hausdurchsuchungen wegen „Penelope-Gate“, der vermuteten Scheinbeschäftigung seiner Frau und Kinder mit einer knappen Million Lohnkosten für den französischen Steuerzahler!
Deshalb bleibt er dabei:

„Non… rien de rien
Non je ne regrette rien
Ni le bien… qu’on m’a fait
Ni le mal, tout ça m’est bien égale…“

In Frankreich hatte man wegen der plötzlichen Absage aller seiner Termine und der ebenso plötzlich angesetzten Pressekonferenz mit seinem Rücktritt als Präsidentschaftskandidat der LR gerechnet, jedoch:

„Non… rien de rien
Non… je ne regrette rien
Ni le bien, qu’on m’a fait
Ni le mal, tout ça m’est bien égale…

Sein Parteifeind und Vorwahlkonkurrent Alain Juppé läuft sich bestimmt schon im Hintergrund warm, doch zu früh gefreut, dieser Fillon ist ein harter Bursche, ein Steher!

Obwohl er sich Mitte März einer Untersuchung stellen muss, sei Frankreich viel größer und wichtiger als seine möglichen Fehler und deshalb müsse er weitermachen, denn seine Familie, seine politische Familie (bis auf Alain Juppé?) und jeder Franzose bei klarem Verstand (habe ich hinzugefügt, kleine Fake-News!) würden ihn bis zum bitteren siegreichen Ende unterstützen…

Pressekonferenz Francois Fillon am 1. März