Heute, 29.03.19 läuft um 23:00 Uhr die Frist für einen geordneten Brexit ab!

29. März 2019

Auch im Dritten, und abgespeckten, Anlauf  schaffte es Premierministerin Theresa May wieder nicht im Unterhaus eine Mehrheit für ihren Brexit-Deal zu bekommen. Sie verlor mit 286 Stimmen für ihren Plan und 344 Gegenstimmen. May ist definitiv am Ende! Dies würde im Prinzip einen ungeordneten, ungeregelten, vertragslosen Austritt aus der EU bedeuten und die ersten Banker schreien schon „GANZ TOLL!“ bevor sie Ausnahmen und Übergangsregeln für die City of London fordern…

Die Folgen wären FÜR BEIDE SEITEN, das UK und die EU unkalkulierbare Probleme und vor allem Kosten! Zwar stellt die EU dank des durchaus anglophilen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk, Verschiebungen in Aussicht, vom 12. April, dem 22. Mai oder gleich einem ganzen Jahr ist die Rede. Das Dumme ist nur, all diese Verschiebungen sind Seitens der EU an Bedingungen geknüpft, von denen das UK nach zweieinhalb Jahren Verhandlungen bisher keine einzige Bedingung unterschrieb oder noch unterschreiben kann oder will.

Die derzeitige britische Politik, vertreten durch die etwa 630 Abgeordneten des Unterhauses, ist ein unberechenbarer Chaoshaufen von Individuen, Grüppchen, Fraktionen und Parteien, die gnadenlos den eigenen Vorteil suchen und keinen Gedanken an das Ganze, an die Bürger des UK, oder gar an die ebenfalls direkt betroffenen Kontinentaleuropäer verschwenden.

Wir Kontinentaleuropäer sind aber keinesfalls nur mehr oder weniger verwunderte Zuschauer, sondern wir sind akut Betroffene von diesem Stück aus dem Tollhaus. Jeder Kontinentaleuropäer wird bei einem ungeregelten Austritt persönlich finanziell und bezüglich Lebensqualität betroffen sein. Da stellt sich dann doch schon die Frage, ob das britische Unterhaus mit seinen rund 630 Abgeordneten die Kompetenz für so weitreichende Folgen auf europäischer Ebene haben kann, dürfte, sollte?

Sollte dem aber tatsächlich so sein, dann dürfte der Brexit in der Tat der Startschuss zum Ende der EU in ihrer heutigen Form sein. Wer will, der tritt vertragslos aus und läßt die Rest-EU-Bürger auf einem wachsenden Schuldenberg sitzen, frei nach dem Motto „was soll’s, wen juckt’s“?

Donald Tusk hat nun zum 10. April einen EU-Gipfel einberufen  und sieht die reale Gefahr eines harten, ungeregelten Brexit auf die Europäer zukommen. Die Briten sind faktisch ab heute Abend um 23 Uhr keine EU-Bürger mehr und haben sich schon eine ganze Weile nicht mehr wie solche verhalten. Ich bedauere diese ganze Entwicklung außerordentlich, aber es kommt einmal der Punkt an dem man als Kontinentaleuropäer dieses ganze „Ich-will-aber-stets-mein-volles-Sonderrollentheater-Spektakel“ überdrüssig wird? Dieser Punkt, dieser Moment rückt näher. Immer mehr Europäer und europäische Regierungen haben anscheinend genug von den Briten?

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Staatssekretär im Innenministerium Laurent Nuñez wirft ALLE Gelbwesten verbal in einen Topf!

18. März 2019

Sie seien ALLE gewaltbereit gewesen. Das habe man so nicht erwartet. Die ganze staatliche Befehls- und Organisationskette habe versagt! Das Innenministerium wird heute Nachmittag eine Krisensitzung abhalten.

Die Industrie- und Handelskammer von Paris und der d’Ile-de-France sagt, daß bis zu 100 Geschäfte, bzw. Unternehmen mit nationalem oder internationalem Charakter beschädigt, bzw. zerstört worden seien, aber auch fünf Zeitungskiosks seien von den „Demonstranten“ völlig zerstört worden. Gewalt, Zerstörung, Plünderung und akzeptierte Lebensgefahr durch Brandstiftungen überschreiten gewiss jedes Maß einer legalen Demonstration, egal welchen Anliegens? Es habe seit Beginn der Gelbwesten-Demos Ende November allein im Luxus-Viertel um die Champs-Elysées herum rund eine Milliarde €uro Verluste im Vergleich zu Normaljahren gegeben, weil u.A. auch das Weihnachtsgeschäft praktisch total ausgefallen sei. Dieser Ausfall sei sogar im Bruttosozialprodukt sichtbar.

Heute Vormittag fand anscheinend auch eine interne Sitzung im Innenministerium statt über deren Ergebnisse mir noch keine Info vorliegt?

Es geht das Gerücht, daß Präsident Macron künftig Demos im Gebiet der Champs-Elysées grundsätzlich verbieten wolle? Es gibt Bilder vom Triumpfbogen, eingekesselt mit einer Wagenburg aus Polizeifahrzeugen, Wasserwerfern und Polizisten, die sich von einer Pflastersteine werfenden Menge bedrängt, relativ passiv verhalten, anscheinend das Gesetz des Handelns verloren haben?

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http://www.lefigaro.fr/conjoncture/2019/03/18/20002-20190318ARTFIG00021-gilets-jaunes-bercy-organise-une-reunion-de-crise.php

http://www.lefigaro.fr/flash-actu/macron-envisage-d-interdire-les-manifestations-sur-les-champs-elysees-20190318


Nach 18 Wochen Gelbwesten-Protest in Frankreich, jetzt Ultimatum: „Ganz Frankreich nach Paris“!

17. März 2019

Die Teilnehmerzahlen sind kontinuierlich gesunken. Heute betragen sie nur noch etwa 10% der ursprünglichen Teilnehmer. Gleichzeitig tritt immer deutlicher ein harter, gewaltbereiter Kern(?) in Erscheinung, der entweder zu den Gelbwesten gehörend oder aus Eigeninteresse unter die Gelbwesten gemischt eigene Ziele verfolgend, immer mehr und immer härtere Gewalttaten verübend und zunehmend den medialen Hintergrund der Gelbwesten-Demos prägend.

Diese Demos der Gelbwesten haben einen hohen Preis, erheblich größer als die Opferzahlen des Weihnachtsmarkt-Attentäters von Straßburg und meines Wissens bisher folgenlos für die Verursacher? 11 Tote, darunter 5 Gelbwesten, der Rest sind Teilnehmer des Straßenverkehrs, „Menschen-wie-du-und-ich“ also, darunter ein 80-jähriger, der beim Zuziehen der Vorhänge seines Appartements von einer Tränengasgranate der Polizei im Gesicht getroffen wurde!

In 4 Monaten gab es 3.800 Verletzte, darunter 2.200 Demonstranten und 1.500 Polizei- und Ordnungskräfte, ein Verhältnis von 60% / 40% zu Lasten der Gelbwesten gegen die die Polizei Tränengas-Granaten verschoss, die als Kriegswaffen eingestuft sind.

Es gab 8.400 Festnahmen, die zu 1.800 Verurteilungen führten.

Die Regierung Macron installierte eine systematische Diskussion der Themen der Gilets Jaunes auf allen französischen politischen Ebenen und machte einige Zugeständnisse, die allerdings derzeit noch ihrer Finanzierung harren. Das hatte durchaus auch die Anmutung von Zeitgewinnung. Es gibt im Prinzip keine offiziell Verantwortlichen Gesprächs- bzw. Verhandlungspartner auf Seiten der Gelbwesten. Diese kommunizieren über das Internet, es zirkulieren Fake-News im Netz, die die Stimmung aufheizen und schon mal blutige Katalanen aus Spanien als Opfer der französischen Polizei in Paris zeigen. Doch wen interessiert das schon, wenn es gerade taktisch in den Aktionsplan passt?

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https://www.francetvinfo.fr/economie/transports/gilets-jaunes/infographies-manifestants-blesses-interpellations-enquetes-quatre-mois-de-mouvement-des-gilets-jaunes-resumes-en-chiffres_3232747.html#xtor=EPR-51-%5Bgilets-jaunes-pres-de-7-000-a-8-000-personnes-manifestent-a-paris-actuellement-dont-plus-de-1-500-ultraviolents-selon-christophe-castaner_3235991%5D-20190316-%5Brelated%5D


„Gelbwesten“ wollen organisiert zur Europa-Wahl antreten. Da gibt’s mehr als Mindestlohn!

11. Dezember 2018

In einer Sondersendung von FRANCE 2 anläßlich der Rede des Präsidenten Emmanuel I. Macron an seine Untertanen hielt eine attraktive, blauäugige „Gelbweste“ in schwarzer Lederjacke mit dem armenisch klingenden Namen Hayk Shahinyan geschlagene 3:39min einen Monolog und ließ weder die anderen Gäste noch die Moderatorin der Sendung zu Worte kommen, die mit den Augen rollend und genervten Gesichtern dabei saßen. Zum Schluß ließ Shahinyan dann die Bombe platzen:

„…je suis certain qu’avec les réformes qui vont arriver sur la table, ce mouvement va perdurer. Nous sommes en train de nous organiser. Nous allons présenter une liste aux Européennes, nous avons envie d’investir le champ politique“, a-t-il déclaré.

Mit den angekündigten Reformen würde die Bewegung eher gestärkt. Die „Gelbwesten“ seien jetzt dabei, sich zu organisieren und würden im kommenden Mai zu den Europa-Wahlen mit eigener Liste antreten und ins Feld der Politik investieren.

Da werden sich die etablierten politischen Parteien Frankreichs aber gewiss „ganz toll freuen“ über die neue Konkurrenz?

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https://www.francetvinfo.fr/economie/transports/gilets-jaunes/video-nous-allons-presenter-une-liste-aux-europeennes-annonce-un-gilet-jaune_3094301.html


Macron beschert die Franzosen zwischen Nikolaus und Weihnachtsmann!

11. Dezember 2018

In einer etwa 12-minütigen  vorher aufgezeichneten Botschaft aus dem Elysée-Palast versuchte der Präsident die ärmere Hälfte der französischen Gesellschaft zu beruhigen und sie zu veranlassen, die gelben Westen wieder ins Auto zu packen, wo sie eigentlich hingehören. Immerhin erklärte er den wirtschaftlichen und sozialen Notstand und versprach sogleich Besserung:

Nous voulons une France où on peut vivre dignement de son travail, dès le début de l’année“ (Wir wollen ab Beginn des neuen Jahres ein Frankreich, indem man von seiner Arbeit würdig leben kann!)

Dazu versprach er vier konkrete Maßnahmen:
1.) Der Mindestlohn* wird ab Januar 2019 um 100 €uro pro Monat steigen! Geplant hatte seine Arbeitsministerin Muriel Pénicaud nur etwa 1,8% oder 30 €uro pro Monat. Es ist mir im Augenblick nicht ganz klar, ob dies nicht eine Mogelpackung der Art ist, daß bereits geplante Erhöhungen bestenfalls zeitlich vorgezogen werden? Die Arbeitgeber wollen damit jedenfalls nichts zu tun haben! Wie franceinfo tatsächlich vom Elysée auf Nachfrage erfuhr, soll es sich bei der Erhöhung um 30€ im April 2019, 20€ im Oktober 2020 und 20€ im Oktober 2021 handeln. Das macht in der Summe noch keine 100€ und die 20€-30€ Stückelung der Beträge sind eher eine unverschämte Peinlichkeit?

2.) Die Besteuerung von Überstunden sollte ab September 2019 neu geregelt oder sogar ganz abgeschafft werden. Das ist ein altes Thema, begonnen schon unter Sarkozy und unterdrückt unter Hollande, Macrons Vorgängern! Auch dies soll nun ab Januar 2018 gelten.

3.) Eine freiwillige Jahreszahlung der Arbeitgeber, „die können“, die freiwillig, nicht einklagbar und nicht zu versteuern sei. Funktionäre und öffentlicher Dienst seien nicht unter den geplanten Empfängern.

4.) Eine ab Januar 2018 geplante, (rückwirkende) Steuererhöhung auf Pensionen, bzw. Renten von bisher 6,6% auf 8,3% wird für Renten- bzw. Pensionen unter 2.000€ pro Monat anulliert. Diese Erhöhung hätte also bei 2.000€ im Monat ganze 34€ betragen, oder gut einen €uro pro Tag, Super-Einsparung!

Dies scheint mir nun insgesamt nicht die soziale Kehrtwende des neoliberalen Macron zu sein? Die „Gelbwesten“ könnten sich sogar verar..ht fühlen?

Aber Umfragen liegen recht nahe beinahe Hälftig beeinander. Die Gelbwesten haben Recht finden 60/40 %. Macrons Auftritt fanden gut 53/47%. Die französische Gesellschaft bleibt gespalten in dieser Frage…
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* (Es steigt nicht der Mindestlohn um 100 €uro, sondern das sind gestückelte Zahlungen einer Aktivitätsprämie, die bereits seit 2 Jahren existiert, die aber die Unternehmen nicht belastet, allerdings, da keine Renten- und Sozialabgaben auf diese Prämie erhoben werden, auch später nicht für die Renten und Pensionen relevant sind, was spätestens dann zu einem bösen Erwachen führen wird!


Morgen, am Montag, den 10. Dezember um 20 Uhr, spricht „König Emmanuel I.“ zu seinen Untertanen!

9. Dezember 2018

Er hat sie lange zappeln lassen. Er hat vier lange Wochen dabei zugesehen, wie sie Teile von Paris, weltbekannte architektonische Symbole, Touristen- und Einkaufsziele beschädigten und zerstörten, wie Paris stillgelegt wurde, für Einwohner und Touristen gleichermaßen.

Sein Motto: Wer zuerst blinzelt hat verloren und den Schaden haben sowieso Andere.

Die mögliche Schuldfrage, die Verantwortung wird, wenn überhaupt, irgendwo auf der Befehlslinie Nuñz, Castaner, Philippe abgekippt, bei König Emmanuel I. bestimmt nicht?

Nun also will er die Katze aus dem Sack lassen, will endlich Öl auf’s Feuer gießen, was er sich nach seinen eigenen Worten vor zwei Tagen am Samstag noch nicht traute. Da bin ich ja echt mal gespannt, denn wegen seines oft überheblich und arrogant wirkenden Auftretens dürfte er in der unteren Gesellschaftshälfte Frankreichs vermutlich keine Beliebtheitsrekorde brechen? In 24 Stunden werden wir – hoffentlich – schlauer sein?

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Wenn ich im Sommer oft durch Frankreich fahre, dann habe ich bis zu 8 Gelbwesten (vom ADAC) im Gepäck, sowie Pétanque-Kugeln um Boule zu spielen und einen ordentlichen Hammer sowieso, dazu Gasflaschen, Messer und all so’n Zeug! Ja, als normaler Camping-Tourist hätte man es in diesen Tagen bei den Polizeikontrollen in Frankreich echt schwer…


Der Tag begann mit 343 Festnahmen, Anfangs keine Krawalle, inzwischen schon!

8. Dezember 2018

Das Zentrum von Paris war schwer „verbarrikadiert“, als um 07:30 h die ersten 32 Personen festgenommen wurden. Um 09:40 h waren es dann bereits 343 Personen die arrestiert worden waren. Ihnen wurde „Vorbereitung von Gewalt gegen Personen und/oder Zerstörung von Sachen“ präventiv vorgeworfen. Wäre interessant zu erfahren, woran man solche Vorwürfe im Vorfeld, also bevor sie sich ereignet haben, juristisch festmachen kann, sind es doch zunächst nur Vermutungen?

Mitte des Vormittags waren ca. 1.500 „Gelbwesten“ auf der l’Avenue des Champs-Elysées unterwegs, friedlich ohne Krawalle zwar, aber doch ungenehmigt, meines Wissens?

Zum dritten Mal fällt das Geschäft eines Vorweihnachts-Wochenendes für Kaufhäuser, Boutiquen, Gastronomie, Museen und Galerien, Hotels, den Eiffelturm und den Louvre aus…

45 Metro- oder Nahverkehrs-Bahnhöfe sind geschlossen. Auch die Buslinien im Zentrum fallen aus, sowie das Taxi-Geschäft!

In den offenen Bahnhöfen werden Anreisende Verdachtskontrollen unterzogen und Träger von Helmen, Gasmasken, Farbbomben, Arbeitshandschuhen, Knieschonern und Gelbwesten ausgemustert. Viele wollten aber anscheinend auch nur Petanque spielen und haben einfach ihre stählernen Boule-Kugeln im Rucksack mitgebracht. Möchte ich nicht an den Kopf bekommen, nicht einmal mit Helm…

Präsident Emmanuel Macron will erst Anfang kommender Woche zu den Franzosen sprechen, nach eigenen Worten „um kein Öl ins Feuer zu gießen“! Da kann man sich ja fast schon vorstellen, was er zu verkünden gedenkt?

Nachtrag:
francetvinfo LIVE: Auf den Champs-Elysées laufende „Gelbwesten“ zwischen denen Tränengasgranaten explodieren und von Polizeikordons abgesperrte Seitenstraßen…

Unter den „Gelbwesten“ auch mindestens einer, der die „Cubana“, die illegale katalanische Separatistenflagge in die TV-Kameras schwenkt…

Inzwischen 700 Verhaftungen und 361 Arrestierungen. Es fliegen Steine und Gegenstände. Reichlich Tränengas wird geschossen.

Es sollen jeweils 8.000 „Gelbwesten“ und Polizisten in Paris sein, davon 2.100 „Gelbwesten auf den Champs-Elysées. In ganz Frankreich sollen es nur 31.000 „Gelbwesten“ sein, was ein neuer starker Rückgang zum letzten Samstag wäre, wenn diese Zahlen bestätigt werden sollten!

Extrovertierte „Gelbwesten“ produzieren sich auf Knien mit erhobenen Händen oder in die Tricolore gewickelt auf dem Rücken „als Tote“ auf der Erde liegend und von einem Kreis „trauernder“ Freunde umgeben. Bilder für die Medien halt, die Assoziationen wecken sollen. Der Medien-Krieg darf nicht unterschätzt werden. Das gilt auch für die Bilder von dichtgedrängten, langsam rückwärts marschierender Polizei, die dabei mit angelegten Gewehren Tränengasgranaten in die Menge der Demonstranten schießt, die als verbotene Kriegswaffen eingestuft werden!

Jetzt erste Brände auf der Straße, von den Panzerwagen locker überrollt…