François Fillon kämpft gegen wachsenden Widerstand seiner Parteifeinde!

5. März 2017

Immer mehr seiner Unterstützer und Helfer springen ab, kündigen ihm ihre Unterstützung und die Zeit eine Alternative zu finden als neuen Präsidentschaftskandidaten der LR wird immer knapper. Für Montag hat die Partei alle Kandidaten der Vorwahl eingeladen um die Situation, die Lage zu beraten. Fillon, der Gestern seinen 63. Geburtstag erlebte, hat deshalb für den heutigen Sonntag zu einer möglichst großen und deutlichen Kundgebung am Trocadéro in Paris aufgerufen um zu zeigen, daß er noch zugkräftig genug sei! Letzte Zuckungen eines Unbelehrbaren?

Aber was käme als Alternative? Alain Juppé, der kein Ersatzkandidat sein will? Nicolas Sarkozy, den keiner mehr sehen kann in Frankreich? Die Lage für die Konservativen ist ziemlich verfahren. Eine aktuelle Umfrage, ob die Konservativen überhaupt eine Chance hätten die Wahl zu gewinnen, befindet mit 55% zu 45% daß dies NICHT der Fall sei. Nein,  sie hätten keine Chance!

Inzwischen wird durch diese unvorhergesehene Entwicklung bei den Konservativen sogar laut über eine erneute Kandidatur des unbeliebtesten Präsidenten aller Zeiten, von François Hollande, für die Sozialisten spekuliert und der schweigt bedrohlich dazu! Der „offizielle“ Kandidat der Linken, Benoït Hamon, reisst auch keinen aus dem Sessel und der Vorwahl-Verlierer Manuel Valls ist abgetaucht, gilt als “verbrannt“…

Wenn man also mal spekuliert, daß Marine Le Pen den Umfragen zu Folge unangefochten mit ihrer FN der ersten Wahlgang gewinnen wird, die Konservativen abschmieren und also entweder der neoliberale Ex-Banker und politische Einzelkämpfer Emmanuel Macron oder dessen ehemaliger Chef, der amtierende Präsident François Hollande am Ende als Sieger dastehen könnten und deren Politik sich von der aktuellen französischen Politik sich nur um Nuancen unterscheiden könnte, dann gäbe es vermutlich in Frankreich nach den Wahlen ein herzhaftes „Weiter so“?

Advertisements

Theresa May VS. Nicola Sturgeon: Damen-Catchen um Schottlands Zukunft?

4. März 2017

Bisher war die SNP-Lady Nicola Sturgeon sozusagen alleine im Ring. Sie verlangte für den Brexit Zusagen, Garantien von London und drohte mit einem erneuten Referendum über Schottlands Verbleib im UK. Die ganze Bühne gehörte ihr alleine. Bis Gestern!

Nun keilte Theresa May erstmals verbal zurück und sie tat es am Freitag von schottischem Boden aus, anläßlich der Konferenz der Schottischen Konservativen in Glasgow:

Erst einmal hielt sie der SNP, der Scottish National Party,  Misswirtschaft, besonders im Bildungsbereich vor und daß diese nur das Mono-Thema „Weg-vom-UK“ bediene und die wahren Interessen der Schotten nicht berücksichtige, so wie sie das tue!

Dann bezichtigte sie Sturgeon der Lüge, wenn sie ständig – wider besseren Wissens – die entscheidende Bedeutung der EU für Schottlands Wirtschaft beschwöre. Wahr sei hingegen, daß das Volumen der Geschäfte Schottlands mit dem UK viermal (4x!) so hoch seien, als die zwischen Schotten und der „Rumpf-EU der 27“, ohne das EU-Mitglied UK! Nach dem UK käme auf Platz Zwei zuerst der „Rest der Welt“ und erst auf Platz Drei läge der Handel und Austausch mit der Rumpf-EU! So, das wäre nun mal klar gestellt, alte schottische Lügenschlampe…

Dann wies sie die von ihrem Weichei-Vorgänger David Cameron in Aussicht gestellten neuen Kompetenzen und finanziellen Mittel für Schottland vehement zurück, denn das neue UK, das ohne EU-Mitgliedschaft, müsse seine ganze Kräfte konzentriert zusammenhalten und dürfe sich nicht selbst schwächen und verzetteln.

Damit stellte May die wirtschaftlichen Vereinbarungen Schottlands mit London von 1998, die Basis der aktuellen Zusammenarbeit, generell in Frage und erteilte den Forderungen der Schottischen Liberalen und Labour Parteien nach einem mehr föderalen UK mit größeren Kompetenzen für Schotten, Waliser und Iren, eine klare Absage!

Dann wies sie auf Sturgeons eigene Worte hin, nach denen nur ein Drittel der Schotten derzeit ein erneutes Referendum vor dem BREXIT wolle und daß es mit maximal 45% Unterstützung generell keine Mehrheit für den Austritt Schottlands aus dem UK gäbe.

Zuletzt kündigte sie an, bei einem erneuten Versuch ein Referendum durchzuführen sich auf das Heftigste einzumischen gedächte bezüglich dessen Konditionen wie OB, WARUM, WANN und WIE und darum mit aller Kraft kämpfen wolle.

Mays oberste Tory-Schottin Ruth Davidson unterstützte ihre Chefin mit dem Hinweis, ein ventuelles erneutes Referendum der Schotten können frühestens nach dem erfolgten EU-Austritt des UK im Jahre 2019 erfolgen! Gleichzeitig wolle Theresa May die Beziehungen zu Schottland nach dem BREXIT nach dem Motto „Schluss mit lustig“ generell von ihrer Seite aus überprüfen und Kompetenzen die man wegen EU-Standards an die Schotten bzw. an die EU abgegeben habe, nach London zurückholen. (Dies ist nebenbei das erste mir bekannte offizielle Eingeständnis, daß sich der BREXIT negativ auf Teile der UK-Bürger auswirken könnte?)

______
https://www.theguardian.com/politics/2017/mar/03/theresa-may-lays-down-independence-vote-challenge-to-sturgeon


Tory-Aufstand gegen Theresa May wegen BREXIT?

3. März 2017

Das Oberhaus hatte vor einigen Tagen verlangt, daß im BREXIT-Antrag an die EU die Rechte der EU-Bürger im UK gewährleistet sein müssten. Dies schien zunächst nur ein Schönheitsfehler zu sein, der im Unterhaus bei den Abstimmungen am kommenden 13. und 14. März einfach überstimmt werden könnte und der höchstens zu einer kleinen Verzögerung führen würde. Falsche Vermutung vermutlich?

Wie es jetzt aussieht gibt es mindestens 20 Mitglieder ihrer eigenen Konservativen Partei, die im Unterhaus für den Vorschlag der Lords stimmen wollen! Diese wollen nicht nur die künftigen Rechte der EU-Bürger im Post-BREXIT-UK festgeschrieben haben, sondern eine generelle Mitsprache beider Häuser über das verhandelte Endergebnis, was einem normalen demokratischen Empfinden entsprechen dürfte, denn alles andere wäre ein Freibrief für Theresa May?
______

http://www.telegraph.co.uk/news/2017/03/02/20-rebel-tory-mps-expected-support-lords-amendment-meaningful/


Edith Fillon, äh.. François Piaf: „Non, rien de rien, non, je ne regrette rien!“

1. März 2017

François Fillon verspricht weiterzumachen, weiter für die Präsidentschaft zu kandidieren, trotz laufender Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und Hausdurchsuchungen wegen „Penelope-Gate“, der vermuteten Scheinbeschäftigung seiner Frau und Kinder mit einer knappen Million Lohnkosten für den französischen Steuerzahler!
Deshalb bleibt er dabei:

„Non… rien de rien
Non je ne regrette rien
Ni le bien… qu’on m’a fait
Ni le mal, tout ça m’est bien égale…“

In Frankreich hatte man wegen der plötzlichen Absage aller seiner Termine und der ebenso plötzlich angesetzten Pressekonferenz mit seinem Rücktritt als Präsidentschaftskandidat der LR gerechnet, jedoch:

„Non… rien de rien
Non… je ne regrette rien
Ni le bien, qu’on m’a fait
Ni le mal, tout ça m’est bien égale…

Sein Parteifeind und Vorwahlkonkurrent Alain Juppé läuft sich bestimmt schon im Hintergrund warm, doch zu früh gefreut, dieser Fillon ist ein harter Bursche, ein Steher!

Obwohl er sich Mitte März einer Untersuchung stellen muss, sei Frankreich viel größer und wichtiger als seine möglichen Fehler und deshalb müsse er weitermachen, denn seine Familie, seine politische Familie (bis auf Alain Juppé?) und jeder Franzose bei klarem Verstand (habe ich hinzugefügt, kleine Fake-News!) würden ihn bis zum bitteren siegreichen Ende unterstützen…

Pressekonferenz Francois Fillon am 1. März


Irland schockt Theresa May und fordert Brexit-Ausstiegsklausel für Nordirland zum möglichen Verbleib in der EU!

28. Februar 2017

Die Irische Regierung in Dublin forderte Gestern eine Klausel in den zur Verhandlung anstehenden Ausstiegsvertrag des UK mit der EU, die den Nordiren auf Wunsch jederzeit einen automatischen Verbleib in der EU ermöglichen würde. Belfast solle die Kompetenz erhalten aus eigener Kraft und Entscheidung in der EU verbleiben zu können falls sie dies zu einem späteren Zeitpunkt einmal wollten. Beim Referendum hatten die Nordiren stark für einen Verbleib in der EU gestimmt!

Es geht den Iren dabei hauptsächlich um die ungestörte Beziehung zu ihrem Nachbarn Nordirland, ein offenes Grenzregime, einen ungestörten Handel zwischen den Teilen der irischen Insel und keine komplizierte EU-Außengrenze. Im Grunde sucht Kenny also eine stets offene Hintertür zwischen EU und UK, die Irland ebenso begünstigen würde, wie es sie ein hartes EU-Außengrenzen-Regime erschweren würde! Immerhin überqueren über eine Million Menschen täglich die offene Grenze zwischen den beiden Landesteilen und arbeiten zum Teil „auf der jeweils anderen Seite“!

Die Iren wünschten sich überdies die engstmögliche Beziehungen zwischen dem UK und der EU. Gleichzeitig bot sich Irland wegen seiner guten Beziehungen zu England sozusagen als Makler in den anstehenden komplizierten Brexit-Verhandlungen an. Ein ganz schönes Gewurstel, ein „irisches sowohl als auch“, in guter, ehrlicher Absicht aber!

Irlands „Taioseach“ Enda Kenny traf sich in Brüssel dazu mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und auch dem offiziellen EU Brexit-Verhandler, dem Franzosen Michel Barnier. Juncker und Kenny kommen beide aus Steuerparadiesen die viel zu verlieren haben und dürften deshalb ein gewisses Grundverständnis für einander gehabt haben…

Enda Kenny lehnte das Gerede von Teilen der Seite der EU über eine „Bestraftung“ des UK für den Brexit strikt ab, denn „sein“ Irland würde bei harten Verhandlungen quasi automatisch mit betroffen sein.


Lasst uns nicht mit ihm allein, liebe Holländer: Schaffen die Niederlande den €uro ab?

28. Februar 2017

Kurz vor der Wahl hat die niederländische Regierung eine Studie in Auftrag gegeben, deren Ergebnis aber erst nach der Wahl diskutiert werden soll. Inhalt der Studie soll die Frage sein, was für die Niederlande künftig besser sei, den €uro abzuschaffen (wegen des Enteignungscharakters der Niedrigzinspolitik der EZB) oder die Gemeinschaftswährung beizubehalten? Sie müssten sich dann auch nicht mehr an künftigen Griechenland-, Portugal-, Spanien-, Italien- oder Bankenrettungen beteiligen. Ihren Anteil – sowie den des UK – würden dann wir Deutschen mit Freuden übernehmen, denke ich?

Der Antrag zu dieser Studie kam übrigens von der Opposition, den Christdemokraten, Merkels niederländischen Brüdern und Schwestern im Geiste und nicht etwa von der PVV des derzeit abgetauchten Geert Wilders, hinter dem angeblich marokkanische Banden her sind?

Mir war eigentlich immer klar, daß der BREXIT des UK Folgen und Auswirkungen bei unseren Nachbarn im Westen haben würde. Die Schnelligkeit mit der dies aber nun offenbar geschieht, überrascht mich dann doch ein wenig…
______
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/kurz-vor-der-wahl-niederlaendisches-parlament-stellt-offenbar-euro-in-frage-14901968.html?xtor=EREC-7-%5BDer_Tag_am_Mittag%5D-20170228&utm_source=FAZnewsletter&utm_medium=email&utm_campaign=Newsletter_FAZ_Der_Tag_am_Mittag


Niederlande von Russen infiltriert! März-Wahlen wegen Putin-Doping ungültig?

17. Februar 2017

Ganz Russland, zumindest Putin, mischt bei den Wahlen in den Niederlanden mit!
Die NYT hat es herausgefunden, dann muss es bekanntlich wohl auch so sein?

Nach den US-Wahlen und Trump sollen es diesmal die Niederländischen Wahlen mit Wilders sein. In unserem kleinen westlichen Nachbarland mischen sich mehr russische Hacker ein als es Holländer gibt. Wenn sie nicht gerade in den Niederlanden hacken, dann in Norwegen, Schweden, in Frankreich, eventuell in Italien und Griechenland und natürlich auch in Deutschland. Es ist eine Besonderheit von Russlands Hackern, daß sie überall eindeutige Merkmale hinterlassen, die ihre zweifelsfreie Identifizierung ermöglichen und sie klar von US-, Israelischen-, Chinesischen- oder gar Deutschen BND-Hackern unterscheiden. Alles dämliche Trottel, diese Russen?

Beim Ukraine-Handelsabkommen-Referendum in den Niederlanden im vorigen Jahr hatte Harry van Bommel (der Erfinder der gleichnamigen Wollmütze?), ein linker Abgeordneter „ukrainische Helfer“ die GEGEN die Annahme waren und das Abkommen wurde von den Niederländern abgelehnt. Die NYT hat nun eindeutig herausgefunden, daß diese „ukrainischen Helfer“ entweder Russen waren oder auch nicht, daß sie russischsprachige Ukrainer waren oder auch nicht, daß sie aus nicht Ukra-Nazi-Gebieten der Ukraine stammten oder auch nicht und deshalb eindeutig und überhaupt oder auch nicht…

Alles klar? Schon toll, was man in NY bei der NYT alles über die Russen weiss!

Wir sollten in der EU sofort die Wahlen abschaffen, weil diese quasi automatisch von Putin gehackt werden und somit nicht den Willen der Wählenden ausdrücken, sondern stets den der bösen Russen im Allgemeinen oder den Putins im Besonderen! Oder wollt ihr etwa eine EU der Le Pens, der Wilders, oder der Petrys? Da steckt überall dieser Putin dahinter, ist doch wohl vollkommen klar, zumindest in NY scheint das so klar zu sein, bei den Mädels & Jungs von der NYT und den sie mit Infos anfütternden anonymen US-Sicherheitskreisen?

Ein eigentlich vollkommen unglaublicher, aufgeblasener Artikel voll unbewiesener Gerüchten und Behauptungen von interessierter Seite aus den üblichen verdächtigen Gülle-Behältern, sogenannten „Stink-Tanks“, der der staunenden Weltöffentlichkeit als Qualitätsjournalismus der NYT verkauft werden soll. Das ist wirklich reichlich Chuzpe, Freunde!

Doch lest besser selbst: