Was geht denn hier jetzt ab? Interventionstreitkräfte abseits von NATO und EU?

25. Juni 2018

Nach dreimonatigen Verhandlungen hat Frankreich heute eine neue militärische Interventionskraft gegründet, die Europäische Interventions-Initiative, die weder Teil der NATO noch Teil der EU ist, angeblich um dem BREXIT-UK die Teilnahme zu ermöglichen? Teilnehmer sind insgesamt 8 EU-Staaten plus das UK! In einer Zeremonie in Luxemburg wurde eine entsprechende Absichtserklärung unterschrieben , unter anderem auch von „Ich-brauch‘-mehr-Panzer-Uschi“ von der Leyen.

Moment mal, wir haben jetzt also nationale Militärs, die NATO und „die Neuen“ mit Truppen und Waffen in Europa, pardon, in Teilen Europas, denn es machen ja nicht einmal ein Drittel der EU-Staaten mit? Wer setzt die ein? Kann es Konflikte und Überschneidungen mit nationalen Militärs und/oder der NATO kommen? Oder wird hier schon am Ende ein möglicher europäischer „Bürgerkrieg“ vorbereitet?

Die EU hatte doch erst im Dezember GEMEINSAME Streitkräfte und Rüstungsmaßnahmen beschlossen? Treibende Kraft dieser neuen Militärs war der Französische Präsident Emmanuel Macron, der erstmals diesen Vorschlag im vergangenen September machte.

Diese „Acht plus Eins“ wollen/sollen dabei mitmachen:

Frankreich, Deutschland, Belgien, UK, Dänemark, Estland, Niederlande, Spanien und Portugal.

Wer also NICHT teilnimmt sind, unter Anderem, Italien, Österreich sowie der gesamte Südosten und Osten der EU, wie z.B. die Polen oder Ungarn, die Visegrad-Staaten halt?

Können/dürfen wir uns dann von der NATO verabschieden oder müssen/wollen wir künftig auf mehreren Hochzeiten gleichzeitig tanzen?

War der deutsche Bundestag als vom Volk gewähltes Parlament an dieser Teilnahmeentscheidung irgendwie, irgendwann beteiligt, auf Basis welcher Information, oder war dies ein Schnellschuss der Bundesregierung und VOR ALLEM, was sagt, besser welchen Kraftausdruck äußert, Frau Nahles zu dieser Entscheidung?

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http://www.abc.es/internacional/abci-francia-lanza-fuerza-intervencion-militar-europea-margen-y-incluye-espana-201806251828_noticia.html

https://elpais.com/internacional/2018/06/25/actualidad/1529936242_904530.html

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Soll das etwa PESCO sein? Wenn ja, wann sind die Mitglieder von 23 auf 8+1 geschrumpft?
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2017/11/2017-11-13-pesco.html

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CSU will Merkel rechts überholen, will keine Rettungsgasse freihalten auf der Achse Berlin, Wien, Rom, der Neo-Achsenmächte!

15. Juni 2018

Ein feuchter Traum der Alt- und Neo-Nazis bei dem nur Merkel stört? Gibt es wirklich nichts Besseres als ein Vor-WW2-Revival in der EU-Politik? Was wird gegeben, in diesem Polit-Theater? Der Schwank „Wir schaffen das!“ oder der Action-Hammer an der Schengen-Grenze „Die-Hard-Refugee“? Zentraleuropa gegen die Peripherie, die Brexit-„Austritt-für-lau“-Briten außen vor, als aktive externe Beobachter der USA?

Bleiben Sie dran, bis spätestens nächste Woche an „Das Kreuz mit Söder, der fränkischen Variante von Bruce Willis, oder „die CSU verändert Europa!“


Europa gerät in schweres Wasser.

2. Juni 2018

Die Südschiene der EU wird zum größten aktuellen Problemfall der EU. Angefangen hatte es mit den Randstaaten Portugal und Griechenland, die in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerieten. Vermutlich hätten sie unter objektiver Prüfung der wirtschaftlichen Vorraussetzungen und Bedingungen nicht dem €uro beitreten dürfen? Einmal dabei und dem gnadenlosen Schäubleschen Sparzwang unterworfen, brauchte man nur abzuwarten, bis die Kalamitäten begannen. Beide kleine Staaten bekamen regelmäßigen Besuch von den „Men-in-Black“ der internationalen Finanzgremien und knallharte Auflagen. Seitdem ist es deutlich ruhiger geworden und daraus schließe ich optimistisch, daß sich die Lage weitgehend entspannt haben dürfte? Zumindest sind dieses Portugal und dieses Griechenland augenblicklich nicht Themen der Wirtschaftsmeldungen in den Medien.

Nun hat es aber die zwei Großen des EU-Südens erwischt: Sowohl Italien, als auch seit heute Morgen Spanien stehen ohne, bzw. ohne stabile Regierungen da! In beiden Staaten soll es ein bunter Mix aus Nationalisten, Populisten, Neoliberalen, Pseudo-Linken und Linksextremen „irgendwie“ richten.

In Südosteuropa sind Bulgarien und Rumänien noch hinter der Südschiene zurück. Sie waren bisher die Niedrigstlohn-Schiene der EU, was nach den jüngsten Gesetzesvorhaben endlich beendet werden soll… wenn es am Ende denn klappt?

Die großen Ost-EU-Staaten haben seit Jahren ganz spezielle eigene Vorstellungen von Demokratie entwickelt und wollen sich diese auch weiterhin mit EU-Geldern finanzieren lassen. Die Baltischen EU-Staaten leben vom Konjunkturprogramm der imaginären russischen Gefahr und der daraus „zwingend erforderlichen“ NATO-Aufrüstung.

Der EU-Norden steht ziemlich gut da, nicht zuletzt wohl deshalb, weil Norwegen und Schweden den €uro gar nicht erst übernommen haben, Skål!

Es ist wohl nur ein vollkommen unbedeutender Zufall, daß der Wirtschaftsärger der EU mit den Trump-USA erst begann nachdem die Briten den BREXIT erklärten und seitdem scheinbar sinnlos herumeiern? Am Ende könnte Theresa May den Austritt gar für lau bekommen, durch Abwarten und tea drinking?

Es wird spannend ob und in wie weit sich Frau Merkel „dem schamlosen wirtschaftlichen Begehren“ des Emmanuel Macron widersetzen kann und will?

EU-Finanzetat, Schuldenvergemeinschaftung und EU-Finanzminister und Deutschlands wirtschaftlicher Vorteil wäre ebenso dahin, wie es die bisherigen wirtschaftlichen Nachteile der EU-Süd-Staaten sein würden.


Heute Abend „höchstwahrscheinlich“ Knatsch zwischen May und Putin!

13. März 2018

Bekanntlich gab es in England vor einigen Tagen einen „höchstwahrscheinlichen“ Angriff mit einem „höchstwahrscheinlich“ russischen Nervengas auf einen „höchstwahrscheinlich“ britischen Agenten und dessen Tochter mit russischem Migrations-Hintergrund. Beide befinden sich in kritischem Zustand im Krankenhaus, aber zumindest leben sie noch! Ihnen ausdrücklich alles Gute!

Für die Briten ist der Fall klar, das waren „höchstwahrscheinlich“ die Russen, das heisst man vermutet es, kann es aber nicht beweisen. Wenn sie es nicht selber waren, dann wussten sie davon und haben es „höchstwahrscheinlich“ zustimmend geschehen lassen? Man verzichtet an dieser Stelle – „höchstwahrscheinlich“ ganz bewusst – darauf, sich die Frage zu stellen, welchen Nutzen dieser Putin eigentlich davon hätte einen solchen Anschlag zu planen, anzuordnen, oder auch nur geschehen zu lassen?

Da Theresa May in letzter Zeit von einem Umfrage-Tief zum nächsten Tief taumelt, käme ihr ein wenig Bedrohung von außen „höchstwahrscheinlich“ gerade höchst gelegen?

Sie nutzt ihre Chance und stellt „den bösen Russen“, abgekürzt „diesem Putin“ ein Ultimatum bis heute Abend seine Schuld einzugestehen, weil sonst.., ja, was sonst?

Das UK alleine ist natürlich nicht in der Lage mehr als Symbolpolitik gegen Russland zu fahren. Da trifft es sich doch gut, daß gerade die USA kurzfristig ihre Meinung wechselten und auch der NATO-Esel schon ganz aufgeregt mit dem Hufen scharrt! USA-Trump und NATO-Stoltenzwerg rufen nicht etwa zur Besonnenheit auf, sondern sie schließen sich ganz im Gegenteil Theresa May an, bestärken sie und drohen Russland, alias Putin, bis heute Abend. Deutschlands Flinten-Uschi hält zwar gerade noch so den Ball flach, aber sie wird natürlich dabei sein, will sie doch den NATO-Stoltenzwerg beerben. Da trifft es sich doch irgendwie gut, daß die NATO bereits im Baltikum vor der russischen Grenze, rund 150km vor Sankt Petersburg und rund 700km vor Moskau mit den Muskeln spielt.

Theresa May hat keine Beweise, drum sagt sie „höchstwahrscheinlich“ und sie verweist auf das böse Verhalten Russlands, äh.. natürlich dieses Putins, in der Ukraine, in Syrien, in Georgien. Nur gut, daß das UK, die USA und die NATO in all diesen Konflikten „höchstwahrscheinlich“ nicht die geringste Rolle spielten und bis heute nicht spielen. Okay, das war jetzt doch schon ein bißchen übertrieben, die spiel(t)en schon mit, aber die dürfen das halt.

Was also wird heute Abend von Theresa May verkündet werden? Am kommenden Sonntag will übrigens Putin wieder mal zum russischen Präsidenten gewählt werden, obwohl der Westen diesen „Vollpfosten“ Navalny als Kandidaten für geeigneter hält, der immer im richtigen Moment an der Hundeleine irgendeiner ONG aufgeregt vor den Kameras herum bellt, bis er („höchstwahrscheinlich“ erwartungsgemäß) von der Polizei verhaftet, in einem Käfig vor Gericht gestellt  und nach kurzer Zeit in alter Frische wieder die Straßen unsicher macht? Wo bleiben in diesem Moment eigentlich die Krawall-Mösen von Pussy-Riot? Will Theresa May wirklich die russischen Wahlen beeinflussen, diese kleine Tory-Schelmin?

Will man russische Oligarchen und/oder deren Gelder in London belangen? Geht nicht, Theresa May, die sind doch alle deine Freunde, oder? Zieht man die Botschafter zurück? Ruft man zum Boykott der Fußball-WM in Russland auf? Man muss es diese Woche noch so richtig krachen lassen, wenn man die russischen Wahlen beeinflussen will.

Keine Ahnung, was Theresa May im Handtäschchen herumträgt, ein Nervengift gegen Putin vielleicht? Quatsch, das benötigt die doch gar nicht. Ich bin sicher, sie geht ihm „höchstwahrscheinlich“ auch schon so gewaltig auf die Nerven?


Karle Putschdämon will heute an der UNI Kopenhagen die Dänen erleuchten!

22. Januar 2018

Er flog mit Ryan-Air ein aus Brüssel nach Kopenhagen-Castrup. Mal sehen, ob und mit wem er Morgen wieder rausfliegt aus Dänemark?

Die UNI hat einen Livestream eingerichtet, der ab 14 Uhr die Diskussion übertragen wird. Wer also Dänisch und Katalanisch spricht oder trolliges Englisch versteht, bzw. zu erraten in der Lage ist, der kann sich dann aus erster Quelle informieren:

http://politicalscience.ku.dk/calendar/debate-with-carles-puigdemont/

Im Vorfeld des Besuches war über Nebeneffekte und verborgene Gründe spekuliert worden. So soll die zweitägige Abwesenheit aus Belgien die 90-tägige Frist zur offiziellen Anmeldung und Niederlassung in Belgien unterbrechen, vermutlich erneuern?

Es war auch darüber spekuliert worden, ob Spanien es noch einmal mit einem EU-Haftbefehl gegen Puigdemont versucht, weil Dänemark qualitativ doch als realere Demokratie eingeschätzt wird, obgleich alle drei Länder Spanien, Belgien und Dänemark ja auch Monarchien sind.


Nicht 10 oder 12 Milliarden pro Jahr, sondern weitere +50 Milliarden von Deutschland? Polen jetzt richtig auf den Geschmack gekommen?

3. August 2017

Das Alt-Szenario, das einige außereuropäische Weichensteller der europäischen Politik wieder aktivieren wollen, mit dem Ziel die EU zu schwächen, die Deutschen zu isolieren und von den Russen fern zu halten, nimmt weiter Gestalt an. Ein wichtiges Element darin ist Polen, auch hier historischen Konstellationen folgend.

Der Spitzenabgreifer von Brüsseler EU-Zahlungen ist mit 15 Milliarden Euro im Jahr der östliche deutsche Nachbar Polen. Die Deutschen könnten aber auch den Polen direkt rund 12 Milliarden über die Grenze schieben, denn so hoch dürfte der deutsche Anteil sein an den Gesamtleistungen der EU für Polen, zumindest aber ab dann, wenn der EU-Netto-Zahler UK ausfällt wg. BREXIT!

Das genügt den Polen aber noch nicht. So haben sie wieder tief in die Geschichtskiste gegriffen und deutsche Reparationsschulden entdeckt! Die Deutschen hätten die Zerstörung Polens im WW2 noch nicht bezahlt. Im Moment rechnen sie ihre Forderung mal schnell zusammen, bis zum 11. August wollen sie damit fertig sein und uns ihre Rechnung präsentieren. Der Polit-Giftzwerg Kaczynski hatte bekanntlich einen Zwillingsbruder, bis den die Russen im Anflug auf Katyn ausschalteten, wie es Polens unheimlicher König bis heute behauptet. Dieser tote Zwillingsbruder war einmal Bürgermeister von Warschau. Der hatte zu Lebzeiten behauptet alleine für die Schäden in Warschau schuldeten die Deutschen den Polen 45,3 Milliarden US-Dollar. Dazu die Zinsen für die letzten 72 Jahre, da kommt dann schon etwas zusammen…

Zwar hatten die Polen 1953 auf weitere Reparationszahlungen verzichtet, doch dieser Verzicht, „April, April“, gälte nicht, weil Polen damals ein unselbständiger Marionettenstaat im Warschauer Pakt der UdSSR gewesen sei.

Das Blöde an solchen Rechnungen ist, daß sie endlose weitere Rechnungen und Gegenrechnungen auslösen. Wie lange wird es Angesichts solcher Utopien dauern, bis die ersten Vertriebenen den ganzen WW2 territorial ungeschehen machen wollen und „ihre Ostgebiete“ zurück fordern?

Sollen die Polen gar in ihre ursprünglichen Gebiete zurück? Soll so Druck auf Weissrussland und Russland ausgeübt werden? Ich glaube, in diesen Zeiten kann keine Idee blöde genug sein, um nicht von interessierter Seite ins Spiel gebracht zu werden. Wir sollten dieses Spiel nicht mitspielen, ihnen diesen Gefallen heftigst verweigern?


Wenn „News“ unterschlagen werden…

29. Januar 2017

Ich habe einen interessanten Artikel gefunden, den ich hier verlinken will. Es geht um die Informationspolitik unserer öffentlich-rechtlichen, aber auch privater Medien und Medienagenturen. Da der Artikel in Deutsch geschrieben wurde, sollte man ihn sich einfach selbst im Original durchlesen. Punkt des Anstoßes ist das selektive „Weglassen“ von News, aber lest selbst:

https://peds-ansichten.de/2017/01/eine-rede-von-theresa-may-und-ein-selektiver-ard-bericht/

Dieser z.B. im GUARDIAN abgedruckte Teil, wäre die eigentliche News des Tages, doch man lässt sie einfach weg, weil sie nicht in die Pläne mancher Agierender passt:

„Britain and the US must never again intervene in other sovereign countries’ affairs in a bid to “remake the world in our own image”, Theresa May has told senior Republican policymakers in Philadelphia.

In a foreign policy speech that marks a clear break with the liberal interventionism of the Tony Blair and David Cameron eras, the prime minister said there must be “no return to the failed policies of the past” that saw Britain bogged down in conflicts in the Middle East.

As she prepared to meet Donald Trump in Washington, amid profound anxiety in Europe about how he will choose to exercise American power, May insisted that the “days of Britain and America intervening in sovereign countries in an attempt to remake the world in our own image are over”.

https://www.theguardian.com/politics/2017/jan/26/theresa-may-donald-trump-visit-attacks-past-foreign-policy-philadelphia

ERGÄNZUNG:
http://mondoweiss.net/2017/01/trumps-interventionism-adviser/