Dauerpatient EU: Eine Krise jagt die Nächste!

5. November 2016

Erst war es Griechenland, dann die Flüchtlingskrise, dann der BREXIT, dann CETA und nächsten Monat wird es vielleicht ein Referendum in Italien sein? Keines dieser Probleme der letzten Jahre ist wirklich gelöst.

Dazu kommen generelle Dauerprobleme wie geringes Wirtschaftswachstum und hohe Arbeitslosigkeit, die zur Verarmung ganzer Bevölkerungsschichten in ihren Mitgliedstaaten führt, zunehmende Unsicherheit in den an die EU angrenzenden Ländern der südöstlichen Krisenzone von Nord- und Zentralafrika, dem Nahen und Mittleren Osten, der Türkei und der Ukraine, die zu bis heute unkontrollierbaren Flüchtlingströmen ins vermeintlich reiche und vor allem sichere Europa führt.

Auch dazu fällt der EU letztlich nicht mehr ein als (hohle!) starke Worte, Muskelspiele mittels NATO und sie stets selbst verletzende Sanktionen nur gegen Russland, nicht gegen die USA (letzteres wäre nicht nur wirtschaftlicher, sondern vermutlich auch militärischer Selbstmord?).

Junckers, Schulz, Tusk & Co., die Kasper in Brüssel, zappeln nervös an ihren kaum noch unsichtbaren Fäden und wissen nicht wohin und was tun um ihre Ärsche zu retten…

In den einzelnen Mitgliedstaaten tauchen längst vergessene Koalitionen, Strukturen und alte Gewohnheiten auf, die man in der Geschichte versunken glaubte nach dem unseligen Zweiten Weltkrieg.  Zentraleuropa, d.h. Deutschland und – mit Abstrichen – Frankreich gegen alle anderen, die da sind die West-, die Süd-, die Ost- und die Nordeuropäer.

Wenn es den Briten gelingt ihren BREXIT einigermaßen sauber, geregelt und wirtschaftlich verträglich abzuwickeln, zu lösen, dann wird dies zweifellos starke Ausstrahlung auf die klassisch nach Westen, nach England orientierten Nordsee-Anrainerländer Norwegen, Dänemark, evtl. Schweden, die Benelux-Staaten haben.

Die Südwest- Süd- und Südosteuropäer werden die Fron des Euro abwerfen und sich so der Zwangsspar-Knute Schäubles und Merkels entziehen unter den wohlgefälligen Augen des IWF. Sie werden dann wieder eigene Währungen haben, diese bei Bedarf abwerten und so ihre Wirtschaften gegen die – dann zu teure – drückende Exportoffensive der Deutschen absichern und unterstützen.

Die Osteuropäer werden als die neuen Lakaien der USA in die Rolle schlüpfen die nach dem WW2 Deutschland inne hatte. Ihre Hauptaufgabe wird es künftig sein, jegliche engere, wirtschaftliche oder gar politische Annäherung zwischen Deutschland und Russland um jeden Preis zu verhindern.

Blieben im Prinzip die Kern-Mitteleuropäer Deutschland und Frankreich. Aber auch sie haben deutliche wirtschaftliche Stärken- und Interessenunterschiede. An dieser Stelle kommt dann spätestens der derzeit überall in der EU grassierende Nationalismus ins Spiel. Er wird zuverlässig dazu beitragen, daß sich auch der letzte und größte Rest der ehemaligen EU zerlegen wird und wie immer wird der jeweils Andere, der Gegenpart die Schuld tragen und die Konsequenzen ausbaden müssen, so werden es zumindest die Nationalisten ihrer Klientel erzählen…

In diesen Zeiten, in denen sich die EU hauptsächlich erfolglos mit sich selbst beschäftigt, gibt es die bekannten Krisenherde an ihren Grenzen, mit potentiell destabilisierenden Gefahren. Sowohl in der Ukraine, als auch in der Türkei, dem Nahen und Mittleren Osten, Nord- und Zentralafrika können praktisch jederzeit neue Flüchtlingswellen von Millionen Menschen nach Europa ausgelöst werden, gegen die sich – die dann Rumpf-EU – unmöglich abschotten könnte.

Für ihre inneren Zustände ist die EU selbstverantwortlich. Für die äussere Lage liegt die Schuld unzweifelhaft und nahezu ausschließlich bei den USA. Putin mag kein Guter sein, ein Idiot oder Selbstmörder ist er aber auch nicht. Deshalb sind Russlands Aktionen bisher defensive Reaktionen auf Putsche und Regime-Changes, die von den USA geplant, finanziert und und gesteuert werden und an denen sie sich dann und wann selbst mit Bomben, Raketen und Truppen beteiligen in ihrer Paraderolle als „die Problemlösenden Guten“.

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Visegrád-Staaten stellen EU in Frage!

17. September 2016

Auf dem Gipfel von Bratislava zeigte sich erneut die Unvereinbarkeit der Ziele, Mittel und Wege der kopflosen Rumpf-EU der 27, offenbar vollkommen orientierungslos ohne den Verstand und die politische Reife des UK?

Die Maßnahmen, die als pure Absichtserklärung verkündet worden sind, sind erbärmlich genug und vermitteln ein Bild von Zerstrittenheit und Ratlosigkeit. Es wird nur viel Geld versprochen ohne jedoch zu sagen wo das eigentlich herkommen soll. Wir können es aber erraten, ahnen es zumindest…

Das Grundproblem ist die allgemeine Nichtakzeptanz der EU-Spielregeln, die von vielen, wenn nicht gar allen Staaten, folgenlos gebrochen werden. Man akzeptiert nur das, was einem passt und beim Rest verweigert man sich, ignoriert ihn oder stellt sich aktiv quer.
Die seit einigen Jahren laufende Renationalisierung der EU war der Auslöser der aktuellen Misstände.

Wenn der EU-Haushalt oder z.B. auch die Verteilung der Flüchtlinge nicht mehr per einfacher Mehrheit verabschiedet werden kann, weil einzelne sich quer legen, dann ist die EU faktisch blockiert und handlungsunfähig! Einstimmigkeit wird es nicht geben.

Die vier Visegrád-Staaten Polen (13,75 Mia €), Ungarn (5,68 Mia €), Tschechien (3 Mia €) und die Slowakei (1,1 Mia €) haben z.B. in 2014 zusammen 23,5 Milliarden Euro aus der EU kassiert, das waren etwa 63%, fast 2/3 ALLER EU-Zahlungen!

Wenn Polen und Ungarn z.B. dem EU-Haushalt zustimmen um die Milliardenflut aus Brüssel ungehindert fließen zu lassen und gleichzeitig die Beschlüsse zur Flüchtlingsverteilung nicht umsetzen, „weil man überstimmt worden sei“ und „eine Überflutung durch kulturell und religiös Fremdartige, drohe, die einfach nicht hier hin gehörten“, dann haben sie damit eigentlich klar bewiesen, nicht reif für die EU zu sein! Es bleibt aber folgenlos, wird unter den Teppich geredet, dabei ist der Ungar Orban nur noch Nuancen von Sultan Erdogan entfernt. Die Polen sind Ungarn hart auf den Fersen. So wie sie heute sind, auf dem eingeschlagenen Weg, gehören sie beide nicht in die EU! Die EU wird die Einhaltung ihrer Spielregeln durchsetzen müssen, sonst zerbricht sie garantiert.