Ceuta: Fast 500 schafften es über das Zaunsystem von Afrika direkt in die EU!

17. Februar 2017

Genau 497 Afrikanern gelang der Grenzdurchbruch bei Tarajal. Sie waren heute Morgen um 6 Uhr an vier verschiedenen Stellen gleichzeitig zum Sturm auf die Grenzbefestigungen angetreten. Damit waren die Polizeien auf beiden Seiten der Grenze überfordert, die nur etwa hundert der insgesamt 600 Afrikaner aufhalten konnten. Taktisch gingen sie ähnlich vor wie am 9. Dezember des Vorjahres.

Die Zahl der Durchbrecher kann sich noch erhöhen, denn vielen gelang unkontrolliert die Flucht weg von der Grenze in die Stadt hinein. Denn ihre einzige Chance ist es das offizielle Flüchtlingszentrum CETI dort zu erreichen um NUR DORT einen Asylantrag stellen zu können! CETI ist zur Zeit bei einem Fassungsvermögen von 512 Asylanten mit 620 Asylanten (vor dem Sturm von Heute!) rund 20% überbelegt. Die durchschnittliche Verweildauer beträgt derzeit 140 Tage. Die Zustände in CETI mag sich jeder selbst vorstellen.

Während ein Teil der Afrikaner noch immer den Weg über die 6m hohen Zäune mit Stachel- bzw. NATO-Draht sucht, gehen andere zunehmend mit schwerem Gerät gegen die Absperrungen vor. Wer hingegen in der Stadt, oder gar gleich an der Grenze erwischt wird, muss damit rechnen, direkt auf dem kleinen Dienstweg durch Türen im Zaunsystem an Marroko zurückgegeben zu werden. 25 Grenzdurchbrecher und 11 Polizisten der GUARDIA CIVIL wurden verletzt. Von Verletzten auf Seiten der marrokanischen Polizei liegen keine Angaben vor.

Das Grenzsystem erinnert fatal an die innerdeutsche Grenze zur Zeit der DDR, wenngleich es keine Minen, Selbstschussanlagen und Schießbefehle gibt, bisher…
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Im folgenden Link gibt es Luftaufnahmen von CEUTA und MELILLA zur Übersicht und der Grenzinstallationen VALLA FRONTERIZA zum Anklicken:

http://www.elmundo.es/elmundo/2014/graficos/mar/s3/valla_frontera_melilla_ceuta.html

In diesem Link gibt es eine Bildergalerie zu den Ereignissen in CEUTA:
http://www.elmundo.es/album/sociedad/2017/02/17/58a6d22622601d43108b45b9.html


Geht jetzt der „Flüchtlingswahnsinn“ richtig los?

24. September 2016

Der französische Innenminister Bernard Cazeneuve habe das Nachbarland und EU-Partner Belgien offiziell zu einer Stellungnahme aufgefordert, melden französische Medien. Belgien bestreitet die Einberufung des Botschafters. Es habe nur ein lange vereinbartes Routinetreffen gegeben…

Was war geschehen?

Zwei unhöfliche belgische Polizisten aus Ypres hätten unbefugt die Grenze überschritten und auf französischem Territorium 13 illegale Flüchtlinge ohne Dokumente „hinterlassen“ ohne die französischen Behörden im Vorfeld über die geplante Aktion zu informieren. Wirklich ein starkes Stück, denn es gäbe feste Absprachen und Verfahren für solche Fälle!

Auch die Regierung des französischen Departments „Nord“, in dem sich der Vorfall ereignete, habe heftigst protestiert und wolle ihn im Rahmen der Bilateralen Gespräche des Tournai II Abkommens zur Sprache bringen.

So sollen sich die Ereignisse abgespielt haben: Ein französischer LKW-Fahrer, der über die Grenze nach Belgien gefahren sei, habe Geräusche in seinem LKW gehört und deshalb die FRANZÖSISCHE Polizei angerufen. Diese schaltete die BELGISCHE Polizei ein, die dann das Fahrzeug öffnete und 13 illegale Flüchtlinge darin fanden. Sie wurden im Kommissariat von Ypres verhört. Es sollen Afghanen und Iraker sein, die angaben illegal nach England einreisen zu wollen und dabei den LKW verwechselt hätten.

Darauf packten die beiden belgischen Polizisten die  Flüchtlinge in einen Polizeibulli und fuhren sie über die französische Grenze nach Nieppe, wo sie die Flüchtlinge an einem Maisfeld, nur ein paar hundert Meter von der Grenze entfernt, rauswarfen. Die Tour wiederholten sie dann noch einmal, weil 13 Personen plus zwei Polizisten bekanntlich nicht in einen Bulli passen!

Dann kam französische Polizei, die von Anwohnern alarmiert worden war. Sie nahmen die beiden belgischen Kollegen mit auf die Wache nach Armentières wo sie sich VIER Stunden lang verhörten und sie Nachts um 3 Uhr „freiließen“! DIE STIMME DES NORDENS wollte immerhin wissen, daß die Belgier NICHT unter Arrest gestanden hätten als sie verhört worden seien.

Die Flüchtlinge wurden in 10 Erwachsene und 3 unbegleitete Minderjährige getrennt und in geschlossenen Polizeieinrichtungen untergebracht.

Am Donnerstag, den 23. gab es ein Statement der belgischen Innenministers Jan Jambon („Schinken-Jan“), daß es einen kleinen Zwischenfall gegeben habe, weil die belgischen Polizisten den genauen Grenzverlauf nicht gekannt hätten.

Die Nerven sind offenbar gespannt, an der französisch-belgischen Grenze, denn bei der beabsichtigten Räumung des Illegalen Lagers, des sogenannten DSCHUNGELS VON CALAIS, wird mit einem starken Ansturm auf diese offene Grenze gerechnet.

 


Das kommt mir jetzt echt Spanisch vor!

3. Mai 2016

Spanien wird von der EU gerügt, mit der Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten extrem weit hinter den mit Brüssel vereinbarten Zahlen zurück zu liegen. Woran mag das liegen? An den Spaniern anscheinend nicht, wenn man einer neuen CIS-Studie glaubt, die in den vergangenen drei Monaten über 6.400 Spanier detailliert zu allen Themen von Interesse befragte.

CIS-Studie, Frage 11:

Manche glauben, daß es sehr positiv sei wenn in einem Land Menschen verschiedener Herkunft, Kulturen und Religionen zusammen leben (=0 auf einer Skala von 0-10). Andere glauben, daß dieses Zusammenleben die Werte und Kultur des Landes gefährden (=10 auf einer Skala von 0-10). Wo würden Sie sich einordnen?

0 = 12,0% sehr positiv
1 = 08,0%
2 = 14,5%
3 = 11,6%
4 = 07,2%
5 = 20,6% Neutral
6 = 06,9%
7 = 07,2%
8 = 05,3%
9 = 02,1%
10= 2,4% sehr negativ

Summe positiver Einschätzungen = 53,3%
Summe negativer Einschätzungen = 23,9%
Summe positiver + neutraler Einschätzungen = 73,9%

Das bedeutet, daß knapp dreiviertel der Spanier keine negative Meinung über Flüchtlinge oder Migranten haben und erklärt, warum die extreme Rechte bisher in Spanien kein Bein an den Boden bekam. Es gibt keine Pegida, keine AfD, kein Flaams Belang, keine Front National und keine FPÖ in Spanien, noch nicht zumindest!

 

 

 

 


Da muss der Papst aber gestaunt haben?

22. April 2016

„Papst Franziskus, möge Gott dich segnen! Wir sind Latinos aus einem katholischen Land. Gott hat dich geschickt. Wir brauchen deine Hilfe!“

So habe es in spanischer Sprache auf einem einfachen Karton-Plakat, das dem Papst bei seinem Besuch bei den Flüchtlingen im Lager Moria auf Lesbos entgegen gehalten worden sei, gestanden.

Die spanische Zeitung EL MUNDO schreibt, daß sich unter den Bootsflüchtlingen, die nach dem Übersetzen vom türkischen Festland mit Schlauchbooten auf der griechischen Insel Lesbos im Lager Moria interniert worden seien, auch Gruppen von Wirtschaftsflüchtlingen aus dem karibischen Inselstaat Dominikanische Republik und dem mittelamerikanischen Honduras befänden! Konkret sprachen sie von einer Gruppe aus 28 Einwohnern der Dominikanischen Republik und einem Equatorianer, darunter 12 Frauen, davon eine schwanger.

Sie gelangten erst NACH dem EU-Türkei-Abkommen zu 63 Personen in einem Schlauchboot für 20 Personen nach Lesbos, weshalb sie nun alle dem Vertrag entsprechend in die Türkei zurück gebracht würden. Die Türkei habe aber keine Rücknahmeabkommen mit Lateinamerikanischen Ländern, so daß ihr End-Verbleib offen sei.

Sie seien nach Istanbul geflogen, dann mit Autos an die türkische Küste gebracht und für tausend Euro im Schlauchboot nach Lesbos übergesetzt worden. Praktisch alle von ihnen wollten nach Spanien, wo es bereits ca. 120.000 von ihnen – legal oder illegal – gäbe, zu denen teilweise bereits Beziehungen und Kontakte beständen. Aber Spanien bestünde auf einem wirtschaftlichen Mindestniveau dieser Migranten als Voraussetzung einer Visa-Erteilung und deshalb dieser Umweg über die Türkei und Griechenland in die EU!

Es ist erstaunlich und bezeichnend, daß diese Menschen nicht etwa versuchen in die doch wesentlich näheren USA zu emigrieren, sondern diesen längeren, teureren und lebensgefährlichen Versuch der Einreise nach Europa wagen.

Die meisten seien Wirtschaftsflüchtlinge, einer bezeichnete sich als politisch verfolgter Gewerkschaftler. Spanien hat 2014 keinem Asylantrag aus der Dominikanischen Republik statt gegeben. In 2015 seien 279 Anträge gestellt worden. Einige der auf Lesbos internierten hätten ihre Häuser auf ihrer Karibik-Insel beliehen für das Türkei-Griechenland-Spanien-EU -Abenteuer und nun müssten sie monatliche Tilgungen leisten, die sie nicht bedienen könnten, weil sie im Lager auf Lesbos nicht arbeiten dürften. Sicher Einzelfälle, trotzdem tragisch…

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http://www.elmundo.es/internacional/2016/04/22/57192391e5fdeabe5b8b4696.html


Der Menschenfreund George Soros will EU-Flüchtlingssteuer!

12. April 2016

Merkel hätte es mal wieder falsch gemacht, unauthorisiert für die EU gesprochen und Absprachen mit Erdogan getätigt, die sie nicht einhalten könne. Das EU-Türkei-Abkommen hätte vier Schwächen:

– Es wurde von Merkel verhandelt.
– Es sei unterfinanziert!
– Es basiere nicht auf Freiwilligkeit.
– Es mache Griechenland de facto zum Flüchtlingslager.

Das müsse alles auf eine rationale Basis gestellt werden. So sollen künftig, Jahr für Jahr, max. 500.000 Flüchtlinge, nach klar zu definierenden persönlichen Kriterien, als Einwanderer in der EU aufgenommen werden. Dabei sollen sowohl auf Seite der EU als auch der Flüchtlinge einheitliche Kriterien und nicht „wünsch dir was“ die Grundlage bilden.

Das soll sich die EU pro Jahr mindestens 30 Milliarden Euro kosten lassen, diese sofort durch Kredite finanzieren und zu deren Tilgung europäische Steuern erheben. Mit dem Geld sollen auch die Flüchtlinge in den Lagern der Türkei, in Jordanien und im Libanon längerfristig unterstützt werden.

Ein Schäuble-Vorschlag dazu sei eine Treibstoffsteuer auf Benzin und Diesel und/oder eine EU-weite Mehrwertsteuer.

Die EU sei solvent, haben ein ausgezeichnetes Triple-A-Rating und solle ein bißchen Geld ausgeben für die Lösung des Flüchtlingsproblems, dessen Ursachen andere zu verantworten haben, die hier natürlich weder benannt, noch zur Verantwortung gerufen, oder gar zur Kasse gebeten werden.

So soll die EU Kredite u.a. mittels EFSM aufnehmen, mit dem EU-Budget absichern und dazu praktischerweise nicht die Zustimmung der Nationalstaaten benötigen. Je mehr Portugal und Griechenland ihre Schulden abbezahlten, desto mehr Geld stünde für die Flüchtlinge zur Verfügung.

Die EU garantiert auf diese Weise faktisch für die wirtschaftlichen und humanitären Folgen von US-Interventionen und garantierte dem Anleger Soros nebenbei sichere Anlageform mit einer hübschen Mindestverzinsung, nachdem er sich in der Ukraine zuletzt anscheinend verzockt hat?

Ein bißchen Drohung muss Soros dann auch noch aussprechen: Die Flüchtlingskrise sei eine existentielle Krise für die EU! Sie solle Schuldscheine herausgeben um ihre Existenz zu retten. Ob Soros wohl ein paar davon kaufen würde, mit einer satten Garantieverzinsung der EU? Hilfe, er will uns alle retten, der Menschenfreund!

Nicht erwähnt hat das alte Schlitzohr in dem Zusammenhang die Folgen seiner Vorschläge auf das anstehende BREXIT-Referendum.

Könnte die EU nicht auch an einem BREXIT zerbrechen? Oder will Soros nur zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen?  Briten raus und EU abzocken?

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https://www.socialeurope.eu/2016/04/bringing-europes-migration-crisis-control/


Rajoy: Spaniens Windmühlen mahlen langsam!

6. April 2016

Der spanische Interimpräsident Mariano Rajoy Brey hat heute Vormittag „ausnahmsweise“ dem Spanischen Kongress, „der nicht seiner ist“ und dem gegenüber er sich deshalb auch als „nicht rechenschaftspflichtig“ sieht, Informationen zukommen lassen, über die EU-Verhandlungen zum Flüchtlingsdeal mit der Türkei.

Es sei ER, ähm.. Spanien gewesen, der drei Formulierungen in den Text des Abkommens einbrachten, die diesen Vertrag erst international legal gemacht hätten!

Rajoy räumte öffentlich ein, daß von den 16.000 Flüchtlingen, die aufzunehmen sich Spanien im vergangenen Herbst gegenüber Brüssel verpflichtet hätte, nach einem halben Jahr bisher ganze achtzehn (18!) aufgenommen worden seien: „Dieser Prozess entwickle sich eben sehr langsam, manchmal unerwartet langsam!“

Nach dieser dreisten Unverfrorenheit behauptete Rajoy, daß nur durch SEINE spanische Inititative:

– das Abkommen konform mit Internationalem und EU-Recht sei!
– das Abkommen eine individuelle Prüfung des Asylantrages garantiere!
– daß bei der Auswahl der Syrer  in der Türkei, die offiziell in die EU einreisen dürften um dort ihren Asylantrag zu stellen, die nach den Kriterien der UN am meisten Gefährdeten ausgewählt würden!

Wenn diese Aussagen Rajoys so zutreffend sind, dann muss dieser Vertragsentwurf lausig vorbereitet worden sein, denn es handelt sich dabei schlicht um die Einhaltung geltenden Internationalen Rechtes!

Immerhin scheint damit aber die Frage beantwortet, ob der Vertrag, das Abkommen mit der Türkei überhaupt legal sei?


Spanien seit 100 Tagen kopflos und keiner merkt’s!

29. März 2016

Hundert Tage sind vergangen, seit die Spanier am 20. Dezember an die Urnen gingen um eine neue Regierung zu wählen. Stopp, die Spanier wählten natürlich nicht die Regierung, sondern den Kongress der 11. Legislaturperiode, der dann die Regierung dieser Legislaturperiode bilden sollte. Daran scheiterte er jedoch bis heute, ganze einhundert Tage lang und Spanien gibt es immer noch und wie es scheint, läuft es nicht schlechter, doch auch nicht besser wie mit juristisch korrekt gebildeter Regierung? Die von mir häufig gescholtenen CAT-SEP’s in Katalonien schafften immerhin mit dem sehnlich erwarteten „Seitschritt“ von Artur Mas „schon“ nach 104 Tagen die Regierungsbildung um die Clowns Puigdemont, Romeva & Co.

Was soll also die ganze Aufregung? Nun, Spaniens gegenwärtige Regierung hat zunächst einmal eine veritable Legitimationskrise ohne eine Regierung der aktuellen, der 11. Legislaturperiode. Die Regierung wird normalerweise vom Parlament kontrolliert. Dazu werden der Präsident, seine Minister und Staatssekretäre ins Parlament vorgeladen um den Abgeordneten Rede und Antwort zu stehen. Dieses demokratische Procedere lehnt die Interimsregierung Rajoy nun katageorisch ab, mit der Begründung, dass dieser Regierung der 10. Legislaturperiode niemals vom Parlament der 11. Legislaturperiode das Vertrauen ausgesprochen worden sei, sie sich deshalb diesem Parlament gegenüber auch nicht verantworten müsse. Technisch gesehen, eine Paradoxie zweier parallel ablaufenden unterschiedlicher Zeiten! Es ist damit zu rechnen, daß dieser juristisch-technische Konflikt vor dem Verfassungsgericht landen wird.

Die Interimsregierung Rajoy hat eingeschränkte Kompetenzen, die sich auf die Verwaltung des Tagesgeschäftes und der Begegnung mit ernsthaften Krisen und Konflikten beschränken. Aktuelle neue Gesetzgebung ist ihr verwehrt. Damit kann sie auch nicht die von der EU erneut geforderten sozialen Kürzungen und Einschnitte exekutieren und die Spanier können vorerst aufatmen!

Das am 20. Dezember gewählte Parlament verkörpert den aktuellen Volkswillen. Dieses Volk hat der PP-Regierung und ihrem Präsidenten Mariano Rajoy zwar eine gewaltige Watsch’n verpasst, hat ihn aber nicht abgewählt sondern weiterhin zur mit großem Abstand größten Partei im Parlament. Er hat aber die absolute Mehrheit verloren, die er bisher hatte. Er muss koalieren.

Das Angebot des Königs Felipe VI, an den Führer der größten Partei des Parlamentes, eine neue Regierung zu bilden, lehnte Rajoy ab. Der König beauftragte deshalb den Führer der zweitgrößten Partei PSOE, Pedro Sánchez mit der Regierungsbildung. Damit war faktisch auch die theoretisch mögliche, aber extrem ungeliebte GroKo nach deutschem Modell zwischen PP und PSOE ausgeschlossen, die zwar eine riesige parlamentarische Mehrheit von 213/350 (176+37) Sitzen gehabt hätte, jedoch mit der großen Koalition der zwei gegensätzlichen Hauptlager die Wahl an sich zum entbehrlichen absurdum gemacht hätte. Das hätte in Spanien automatisch wieder die außerparlamentarische „Politik der Straße“ gestärkt, die doch durch PODEMOS und Untergliederungen ins Parlament zurück geholt werden sollte, während sich die Deutschen anscheinend mit der alternativlosen Konturenlosigkeit „der Merkels, Gabrierkels und Steinmerkels“ abgefunden haben!

Rein rechnerisch gäbe es eine Reihe von Möglichkeiten, eine politisch instabile, wegen ihrer sehr unterschiedlichen, teils gegensätzlicher Programme, neue Regierung zu bilden mit einer knappen, stets gefährdeten Mehrheit.  Da wird dann gerne der Wählerwille bemüht, aber der Wähler hat jedenfalls nicht gesagt, daß die größte Partei des Landes aus der Regierung vollkommen ausgeschlossen sein solle.

Man hätte also annehmen können, daß der konservative Mariano Rajoy als Vertreter der PP eine Koalition mit den eher neoliberalen C’s des Albert Rivera als Juniorpartner anstreben würde? Aber Kommunikation zählt nicht zu den Stärken des Polit-Autisten Rajoy…

Statt dessen versuchte der in der eigenen Partei PSOE nicht unumstrittene und bedrängte Pedro Sánchez selbst die Regierungsbildung und scheiterte (ein parlamentarisches Novum in der spanischen Demokratie!) damit am 2. März im ersten Wahlgang mit 130 Ja-, 219 Nein- und 1 Enthaltungsstimme/n und am 4. März im zweiten Wahlgang, wo ihm eine einfache Mehrheit von einer Stimme genügt hätte, mit 131 Ja- zu 219 Nein-Stimmen.

Inzwischen ist mit dem Monat März die Hälfte der von der spanischen Verfassung vorgesehenen Zwei-Monats-Periode zur Wahl einer neuen Regierung abgelaufen. Dem taktierenden Hühnerhaufen bleibt noch der Monat April um eine Regierung zu bilden. Eine „normale Wahl“ mit zwei Durchgängen, müsste spätestens am 30. April begonnen werden, denn zwischen den beiden Durchgängen müssen 48 Stunden liegen. Für eine Wahl mit absoluter Mehrheit, die in einem Durchgang gültig wäre, bliebe der 2. Mai der späteste Termin. Gibt es am 2. Mai keinen neuen Präsidenten würden automatisch Neuwahlen ausgerufen, deren Wahlkampf erst am 10. Juni beginnen dürfte und die dann am 26. Juni stattfinden würden.

Danach begänne wiederum der Regierungsbildungsprozess, diesmal für die 12. Legislaturperiode, der bis in den Oktober hinein dauern könnte und während dieser dann am Ende zehn-monatigen Periode (vom 20.12.2015 an gerechnet), wäre die Regierung der 10. Legislatur des Mariano Rajoy als Interimregierung im Amt. Viele der jetzt im Parlament sitzenden, wohlbezahlten Abgeordneten, müssten bei Neuwahlen ihre üppigen Tantiemen und Pfründe fürchten, das könnte die Entscheidungsfindung im kommenden Monat April am Ende doch noch kreativ beschleunigen?

Theoretisch, rein rechnerisch, gäbe es fünf Möglichkeiten im zweiten Wahlgang Pedro Sánchez doch noch rechtzeitig zum Präsidenten zu machen, eine stabile Regierung lassen die jedoch alle nicht erwarten…

Die ersten Spanier beginnen sich mit diesen „regierungslosen Zuständen“ bereits anzufreunden. Im Moment haben sie Ruhe vor weiteren Einschnitten und Kürzungen. Spanien hält auch seine verbindlichen Zusagen bezüglich des Aufnahmekontingentes von Flüchtlingen nicht ein. Die der Korruption verdächtigen wandern vor die Gerichte, ohne daß Regierungen dies verhindern könnten. Die Optimisten verweisen gar auf Belgien, den ersten europäischen „failed state“, der 541 Tage, eineinhalb Jahre, ohne Regierung gewesen sei und in dieser Zeit sei die Wirtschaft Belgiens gewachsen und seine Arbeitslosigkeit gesunken. Diese Argumentation wäre der manifestierte Offenbarungseid der Politik, wer brauchte sie dann eigentlich noch?

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