Bulgarien beschuldigt Türkei der Einmischung in seine vorgezogenen Wahlen!

18. März 2017

Nanu, was ist denn das Herr Erdogan, Sie doch nicht? Sie wissen doch ganz genau wie es ist, wenn man beim Wahlkampf eingeschränkt, behindert, unterdrückt wird?

Macht der Sultan es jetzt den „EU-Nazis“ nach oder schmeichelt es einfach seinem Ego sich in die Wahlen eines EU-Staates einzumischen? Seine Gründe kennen wir nicht, nur seine Taten und „an seinen Taten soll man sie bekanntlich erkennen…“

Der bulgarische Präsident Rumen Radev hat am Freitag die Türkei der unzulässigen Einmischung in die vorgezogenen Neuwahlen Bulgariens am 26. März 2017 beschuldigt!

„Die Türkei ist unser Nachbar, unser Freund und unser Partner und wir haben die Absicht gutnachbarschaftliche Beziehungen zu unterhalten“ erklärte Radev im öffentlichen TV BNT „aber die Einmischung der Türkei in unsere Wahlen ist ein Fakt und diese Einmischung ist unzulässig!“

Diese Erklärung erfolgte nach einer Woche der wachsenden Spannungen zwischen beiden Ländern wegen der Unterstützung der Türkei für die neue Partei DOST („Freund“, auf türkisch) der etwa 700.000 Menschen starken türkischen Minderheit in Bulgarien. Bei einer Gesamtbevölkerung von 7,4 Millionen Bulgaren beträgt die türkische Minderheit also ziemlich genau zehn Prozent davon. Weitere 60.000 Bulgaren, sagen wir ein knappes Prozent, leben auf der anderen, der türkischen Seite der gemeinsamen Staatsgrenze unter inzwischen wohl rund 80 Millionen Türken.

Nur um ein Gefühl für die Mengenverhältnisse zu bekommen: Bulgarien lebt neben dem zehn Mal größeren Nachbarn Türkei. In Bulgarien lebt eine 10 prozentige Minderheit dieses Nachbarn Türkei, etwa 1 Prozent der türkischen Gesamtbevölkerung. Die in der Türkei lebende bulgarische Minderheit macht nur etwas weniger als 1 Promille der türkischen Gesamtbevölkerung, also eine „Winzigkeit“ aus. Das ist David gegen Goliath!

Der türkische Sozialminister Mehmet Muezzinoglu hat die „türkischen Bulgaren“ öffentlich dazu aufgerufen die „Türkenpartei“ DOST zu wählen. Am 7. März bestellte Sofia den türkischen Botschafter Süleyman Gökçe ein und beschwerte sich bei ihm darüber, daß er in einem Wahlkampf-Clip von DOST offiziell aufgetreten war! Inzwischen hat Bulgarien seine Botschafterin in der Türkei Nadeschda Neinski „zu Beratungen“ aus Ankara abgerufen.

Umgekehrt war den Bulgaren jeglicher Wahlkampf bei ihrer Minderheit auf türkischer Seite von den Türken strikt untersagt worden. Also Erdogan verbot genau das, was er in Europa lauthals einforderte!

Diese türkische Einmischung in ihren Wahlkampf machte die Bulgaren wütend. Am Freitag rief der Staatschef des kleinen EU-Staates die Einwohner zur Ruhe auf und beruhigte sie mit den Worten, „daß die bulgarischen Institutionen und zuständigen Dienste aktiv jegliche Einmischung in den Wahlkampf und die inneren Angelegenheiten Bulgariens bekämpfen würden!“

Jetzt befürchtet Sofia, wie auch Athen, daß wegen der gleichzeitigen Verschlechterung der Beziehungen zwischen einzelnen EU-Staaten und der EU mit der Türkei das Flüchtlingsabkommen vom März 2016 gefährdet sei.

Verbal haben die Türken ja schon mit dessen Eliminierung gedroht.  Bulgarien besitzt eine 270km lange gemeinsame Landgrenze mit der Türkei, dazu das offene Schwarze Meer an dem beide Staaten liegen.

Rumen Radev: „Jede Verschlechterung durch anwachsende Spannungen zwischen der EU und der Türkei wird zuerst und am härtesten die Bulgaren treffen, denn wir liegen in der ersten Linie zwischen den Kontrahenten!“

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http://www.lefigaro.fr/flash-actu/2017/03/17/97001-20170317FILWWW00409-le-president-bulgare-accuse-la-turquie-d-ingerence-dans-les-prochaines-elections.php


Ungarn sperrt Flüchtlinge in „Transitzonen“ an der Serbischen Grenze ein!

7. März 2017

Nur DARIN können sie künftig Asylanträge stellen und müssen DARIN bis zur Entscheidung verweilen, in Containern wohnen. Aber, wie der Name „Transitzone“ schon sagt, dann geht es in jedem Fall weiter, in Ungarn dürfen sie auf keinen Fall bleiben! Sie sollen in Containern an der Grenze in abgesperrtem Gebiet untergebracht werden. Derzeit sind 580 Flüchtlinge im Land und es gibt nur für 300 Menschen Paltz in Containern!

Ein entsprechendes Gesetz sei mit absoluter Mehrheit mit 138 gegen 6 Stimmen und 22 Enthaltungen im Parlament in Budapest verabschiedet worden!

Ungarn akzeptiert nur 25 Asylanträge pro Tag, was zum schnellen Anwachsen einer riesigen Menschenmenge führen kann.

Der einzig gangbare Weg um aus dieser Situation herauszukommen, führte die Flüchtlinge zurück über die Grenze nach Serbien! Die UN-Flüchtlingsagentur UNHCR nennt dies einen Bruch von Ungarns Verpflichtungen gegenüber der UN und der EU!

Weiterhin verweigert Ungarn Minderjährigen zwischen 14 und 18 Jahren jeglichen sonst international geltenden gesetzlich Schutz.

Victor Orban kontert unbeirrt von aller Kritik und lautstark: „Die Emigration sei das Trojanische Pferd des Terrorismus!“

Ferner behauptet er: „Hundertausende seien gerade dabei sich auf den Weg nach Europa zu machen und von der EU und Brüssel könne Ungarn keine Hilfe erwarten, die würden die Arbeit nur erschweren!“

Wie es scheint, arbeitet Orban hart daran, daß Ungarn gleich nach den Briten die EU verlässt? Vielleicht hat er aber auch eine Wette mit den Polen laufen, wem die „Befreiung“ von der EU und ihren lästigen Hilfsgelderfluten zuerst gelingt?


Ceuta: Fast 500 schafften es über das Zaunsystem von Afrika direkt in die EU!

17. Februar 2017

Genau 497 Afrikanern gelang der Grenzdurchbruch bei Tarajal. Sie waren heute Morgen um 6 Uhr an vier verschiedenen Stellen gleichzeitig zum Sturm auf die Grenzbefestigungen angetreten. Damit waren die Polizeien auf beiden Seiten der Grenze überfordert, die nur etwa hundert der insgesamt 600 Afrikaner aufhalten konnten. Taktisch gingen sie ähnlich vor wie am 9. Dezember des Vorjahres.

Die Zahl der Durchbrecher kann sich noch erhöhen, denn vielen gelang unkontrolliert die Flucht weg von der Grenze in die Stadt hinein. Denn ihre einzige Chance ist es das offizielle Flüchtlingszentrum CETI dort zu erreichen um NUR DORT einen Asylantrag stellen zu können! CETI ist zur Zeit bei einem Fassungsvermögen von 512 Asylanten mit 620 Asylanten (vor dem Sturm von Heute!) rund 20% überbelegt. Die durchschnittliche Verweildauer beträgt derzeit 140 Tage. Die Zustände in CETI mag sich jeder selbst vorstellen.

Während ein Teil der Afrikaner noch immer den Weg über die 6m hohen Zäune mit Stachel- bzw. NATO-Draht sucht, gehen andere zunehmend mit schwerem Gerät gegen die Absperrungen vor. Wer hingegen in der Stadt, oder gar gleich an der Grenze erwischt wird, muss damit rechnen, direkt auf dem kleinen Dienstweg durch Türen im Zaunsystem an Marroko zurückgegeben zu werden. 25 Grenzdurchbrecher und 11 Polizisten der GUARDIA CIVIL wurden verletzt. Von Verletzten auf Seiten der marrokanischen Polizei liegen keine Angaben vor.

Das Grenzsystem erinnert fatal an die innerdeutsche Grenze zur Zeit der DDR, wenngleich es keine Minen, Selbstschussanlagen und Schießbefehle gibt, bisher…
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Im folgenden Link gibt es Luftaufnahmen von CEUTA und MELILLA zur Übersicht und der Grenzinstallationen VALLA FRONTERIZA zum Anklicken:

http://www.elmundo.es/elmundo/2014/graficos/mar/s3/valla_frontera_melilla_ceuta.html

In diesem Link gibt es eine Bildergalerie zu den Ereignissen in CEUTA:
http://www.elmundo.es/album/sociedad/2017/02/17/58a6d22622601d43108b45b9.html


Zentimeter, die Freiheit bedeuten!

25. September 2016

Französische Polizei nimmt es mit den Grenzen auch nicht so genau! Die französische Grenzpolizei PAF kontrollierte im französisch-spanischen Grenzort Perthus einen Bus der EUROLINES und nahmen einen jungen Marokkaner, der keine Aufenhaltsgenehmigung hatte, fest. Alles war wie immer, wie sie es seit Jahrzehnten an dieser Bushaltestelle taten, an der jährlich dutzende Flüchtlinge festgenommen wurden.

Doch der Flüchtling hatte Anspruch auf einen Anwalt und der nahm es mit seiner Arbeit genau, ganz genau, auf den Zentimeter genau!

Der Anwalt ermittelte den genauen Grenzverlauf in alten Verträgen von 1659 und 1764. Die alten Grenzsteine standen noch an Ort und Stelle. So wurde bekannt, daß sich die Bushaltestelle auf spanischem Territorium befand und die französische Polizei hier die ganze Zeit illegal gehandelt hatte. Es ging da nur um ein paar Dezimeter, aber es genügte dem Richter in Perthus um nicht nur diesen Marokkaner sondern auch alle anderen Flüchtlinge freizulassen, die von der PAF an diesem Ort routinemäßig festgenommen worden waren.

Der weiterer Gag an dieser Geschichte ist, daß es sich bei dem Anwalt Christopher Poloni um dem Anwalt von Marine Le Pen und der FN in Perpignan handeln soll, der hier zum Wohltäter für Flüchtlinge wurde. Ob er jetzt Mandanten verliert?

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http://internacional.elpais.com/internacional/2016/09/16/actualidad/1474032313_768020.html#?id_externo_nwl=newsletter_lomejor20160925m


Geht jetzt der „Flüchtlingswahnsinn“ richtig los?

24. September 2016

Der französische Innenminister Bernard Cazeneuve habe das Nachbarland und EU-Partner Belgien offiziell zu einer Stellungnahme aufgefordert, melden französische Medien. Belgien bestreitet die Einberufung des Botschafters. Es habe nur ein lange vereinbartes Routinetreffen gegeben…

Was war geschehen?

Zwei unhöfliche belgische Polizisten aus Ypres hätten unbefugt die Grenze überschritten und auf französischem Territorium 13 illegale Flüchtlinge ohne Dokumente „hinterlassen“ ohne die französischen Behörden im Vorfeld über die geplante Aktion zu informieren. Wirklich ein starkes Stück, denn es gäbe feste Absprachen und Verfahren für solche Fälle!

Auch die Regierung des französischen Departments „Nord“, in dem sich der Vorfall ereignete, habe heftigst protestiert und wolle ihn im Rahmen der Bilateralen Gespräche des Tournai II Abkommens zur Sprache bringen.

So sollen sich die Ereignisse abgespielt haben: Ein französischer LKW-Fahrer, der über die Grenze nach Belgien gefahren sei, habe Geräusche in seinem LKW gehört und deshalb die FRANZÖSISCHE Polizei angerufen. Diese schaltete die BELGISCHE Polizei ein, die dann das Fahrzeug öffnete und 13 illegale Flüchtlinge darin fanden. Sie wurden im Kommissariat von Ypres verhört. Es sollen Afghanen und Iraker sein, die angaben illegal nach England einreisen zu wollen und dabei den LKW verwechselt hätten.

Darauf packten die beiden belgischen Polizisten die  Flüchtlinge in einen Polizeibulli und fuhren sie über die französische Grenze nach Nieppe, wo sie die Flüchtlinge an einem Maisfeld, nur ein paar hundert Meter von der Grenze entfernt, rauswarfen. Die Tour wiederholten sie dann noch einmal, weil 13 Personen plus zwei Polizisten bekanntlich nicht in einen Bulli passen!

Dann kam französische Polizei, die von Anwohnern alarmiert worden war. Sie nahmen die beiden belgischen Kollegen mit auf die Wache nach Armentières wo sie sich VIER Stunden lang verhörten und sie Nachts um 3 Uhr „freiließen“! DIE STIMME DES NORDENS wollte immerhin wissen, daß die Belgier NICHT unter Arrest gestanden hätten als sie verhört worden seien.

Die Flüchtlinge wurden in 10 Erwachsene und 3 unbegleitete Minderjährige getrennt und in geschlossenen Polizeieinrichtungen untergebracht.

Am Donnerstag, den 23. gab es ein Statement der belgischen Innenministers Jan Jambon („Schinken-Jan“), daß es einen kleinen Zwischenfall gegeben habe, weil die belgischen Polizisten den genauen Grenzverlauf nicht gekannt hätten.

Die Nerven sind offenbar gespannt, an der französisch-belgischen Grenze, denn bei der beabsichtigten Räumung des Illegalen Lagers, des sogenannten DSCHUNGELS VON CALAIS, wird mit einem starken Ansturm auf diese offene Grenze gerechnet.

 


Da muss der Papst aber gestaunt haben?

22. April 2016

„Papst Franziskus, möge Gott dich segnen! Wir sind Latinos aus einem katholischen Land. Gott hat dich geschickt. Wir brauchen deine Hilfe!“

So habe es in spanischer Sprache auf einem einfachen Karton-Plakat, das dem Papst bei seinem Besuch bei den Flüchtlingen im Lager Moria auf Lesbos entgegen gehalten worden sei, gestanden.

Die spanische Zeitung EL MUNDO schreibt, daß sich unter den Bootsflüchtlingen, die nach dem Übersetzen vom türkischen Festland mit Schlauchbooten auf der griechischen Insel Lesbos im Lager Moria interniert worden seien, auch Gruppen von Wirtschaftsflüchtlingen aus dem karibischen Inselstaat Dominikanische Republik und dem mittelamerikanischen Honduras befänden! Konkret sprachen sie von einer Gruppe aus 28 Einwohnern der Dominikanischen Republik und einem Equatorianer, darunter 12 Frauen, davon eine schwanger.

Sie gelangten erst NACH dem EU-Türkei-Abkommen zu 63 Personen in einem Schlauchboot für 20 Personen nach Lesbos, weshalb sie nun alle dem Vertrag entsprechend in die Türkei zurück gebracht würden. Die Türkei habe aber keine Rücknahmeabkommen mit Lateinamerikanischen Ländern, so daß ihr End-Verbleib offen sei.

Sie seien nach Istanbul geflogen, dann mit Autos an die türkische Küste gebracht und für tausend Euro im Schlauchboot nach Lesbos übergesetzt worden. Praktisch alle von ihnen wollten nach Spanien, wo es bereits ca. 120.000 von ihnen – legal oder illegal – gäbe, zu denen teilweise bereits Beziehungen und Kontakte beständen. Aber Spanien bestünde auf einem wirtschaftlichen Mindestniveau dieser Migranten als Voraussetzung einer Visa-Erteilung und deshalb dieser Umweg über die Türkei und Griechenland in die EU!

Es ist erstaunlich und bezeichnend, daß diese Menschen nicht etwa versuchen in die doch wesentlich näheren USA zu emigrieren, sondern diesen längeren, teureren und lebensgefährlichen Versuch der Einreise nach Europa wagen.

Die meisten seien Wirtschaftsflüchtlinge, einer bezeichnete sich als politisch verfolgter Gewerkschaftler. Spanien hat 2014 keinem Asylantrag aus der Dominikanischen Republik statt gegeben. In 2015 seien 279 Anträge gestellt worden. Einige der auf Lesbos internierten hätten ihre Häuser auf ihrer Karibik-Insel beliehen für das Türkei-Griechenland-Spanien-EU -Abenteuer und nun müssten sie monatliche Tilgungen leisten, die sie nicht bedienen könnten, weil sie im Lager auf Lesbos nicht arbeiten dürften. Sicher Einzelfälle, trotzdem tragisch…

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http://www.elmundo.es/internacional/2016/04/22/57192391e5fdeabe5b8b4696.html


Der Menschenfreund George Soros will EU-Flüchtlingssteuer!

12. April 2016

Merkel hätte es mal wieder falsch gemacht, unauthorisiert für die EU gesprochen und Absprachen mit Erdogan getätigt, die sie nicht einhalten könne. Das EU-Türkei-Abkommen hätte vier Schwächen:

– Es wurde von Merkel verhandelt.
– Es sei unterfinanziert!
– Es basiere nicht auf Freiwilligkeit.
– Es mache Griechenland de facto zum Flüchtlingslager.

Das müsse alles auf eine rationale Basis gestellt werden. So sollen künftig, Jahr für Jahr, max. 500.000 Flüchtlinge, nach klar zu definierenden persönlichen Kriterien, als Einwanderer in der EU aufgenommen werden. Dabei sollen sowohl auf Seite der EU als auch der Flüchtlinge einheitliche Kriterien und nicht „wünsch dir was“ die Grundlage bilden.

Das soll sich die EU pro Jahr mindestens 30 Milliarden Euro kosten lassen, diese sofort durch Kredite finanzieren und zu deren Tilgung europäische Steuern erheben. Mit dem Geld sollen auch die Flüchtlinge in den Lagern der Türkei, in Jordanien und im Libanon längerfristig unterstützt werden.

Ein Schäuble-Vorschlag dazu sei eine Treibstoffsteuer auf Benzin und Diesel und/oder eine EU-weite Mehrwertsteuer.

Die EU sei solvent, haben ein ausgezeichnetes Triple-A-Rating und solle ein bißchen Geld ausgeben für die Lösung des Flüchtlingsproblems, dessen Ursachen andere zu verantworten haben, die hier natürlich weder benannt, noch zur Verantwortung gerufen, oder gar zur Kasse gebeten werden.

So soll die EU Kredite u.a. mittels EFSM aufnehmen, mit dem EU-Budget absichern und dazu praktischerweise nicht die Zustimmung der Nationalstaaten benötigen. Je mehr Portugal und Griechenland ihre Schulden abbezahlten, desto mehr Geld stünde für die Flüchtlinge zur Verfügung.

Die EU garantiert auf diese Weise faktisch für die wirtschaftlichen und humanitären Folgen von US-Interventionen und garantierte dem Anleger Soros nebenbei sichere Anlageform mit einer hübschen Mindestverzinsung, nachdem er sich in der Ukraine zuletzt anscheinend verzockt hat?

Ein bißchen Drohung muss Soros dann auch noch aussprechen: Die Flüchtlingskrise sei eine existentielle Krise für die EU! Sie solle Schuldscheine herausgeben um ihre Existenz zu retten. Ob Soros wohl ein paar davon kaufen würde, mit einer satten Garantieverzinsung der EU? Hilfe, er will uns alle retten, der Menschenfreund!

Nicht erwähnt hat das alte Schlitzohr in dem Zusammenhang die Folgen seiner Vorschläge auf das anstehende BREXIT-Referendum.

Könnte die EU nicht auch an einem BREXIT zerbrechen? Oder will Soros nur zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen?  Briten raus und EU abzocken?

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https://www.socialeurope.eu/2016/04/bringing-europes-migration-crisis-control/