Da muss der Papst aber gestaunt haben?

22. April 2016

„Papst Franziskus, möge Gott dich segnen! Wir sind Latinos aus einem katholischen Land. Gott hat dich geschickt. Wir brauchen deine Hilfe!“

So habe es in spanischer Sprache auf einem einfachen Karton-Plakat, das dem Papst bei seinem Besuch bei den Flüchtlingen im Lager Moria auf Lesbos entgegen gehalten worden sei, gestanden.

Die spanische Zeitung EL MUNDO schreibt, daß sich unter den Bootsflüchtlingen, die nach dem Übersetzen vom türkischen Festland mit Schlauchbooten auf der griechischen Insel Lesbos im Lager Moria interniert worden seien, auch Gruppen von Wirtschaftsflüchtlingen aus dem karibischen Inselstaat Dominikanische Republik und dem mittelamerikanischen Honduras befänden! Konkret sprachen sie von einer Gruppe aus 28 Einwohnern der Dominikanischen Republik und einem Equatorianer, darunter 12 Frauen, davon eine schwanger.

Sie gelangten erst NACH dem EU-Türkei-Abkommen zu 63 Personen in einem Schlauchboot für 20 Personen nach Lesbos, weshalb sie nun alle dem Vertrag entsprechend in die Türkei zurück gebracht würden. Die Türkei habe aber keine Rücknahmeabkommen mit Lateinamerikanischen Ländern, so daß ihr End-Verbleib offen sei.

Sie seien nach Istanbul geflogen, dann mit Autos an die türkische Küste gebracht und für tausend Euro im Schlauchboot nach Lesbos übergesetzt worden. Praktisch alle von ihnen wollten nach Spanien, wo es bereits ca. 120.000 von ihnen – legal oder illegal – gäbe, zu denen teilweise bereits Beziehungen und Kontakte beständen. Aber Spanien bestünde auf einem wirtschaftlichen Mindestniveau dieser Migranten als Voraussetzung einer Visa-Erteilung und deshalb dieser Umweg über die Türkei und Griechenland in die EU!

Es ist erstaunlich und bezeichnend, daß diese Menschen nicht etwa versuchen in die doch wesentlich näheren USA zu emigrieren, sondern diesen längeren, teureren und lebensgefährlichen Versuch der Einreise nach Europa wagen.

Die meisten seien Wirtschaftsflüchtlinge, einer bezeichnete sich als politisch verfolgter Gewerkschaftler. Spanien hat 2014 keinem Asylantrag aus der Dominikanischen Republik statt gegeben. In 2015 seien 279 Anträge gestellt worden. Einige der auf Lesbos internierten hätten ihre Häuser auf ihrer Karibik-Insel beliehen für das Türkei-Griechenland-Spanien-EU -Abenteuer und nun müssten sie monatliche Tilgungen leisten, die sie nicht bedienen könnten, weil sie im Lager auf Lesbos nicht arbeiten dürften. Sicher Einzelfälle, trotzdem tragisch…

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http://www.elmundo.es/internacional/2016/04/22/57192391e5fdeabe5b8b4696.html

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Der Menschenfreund George Soros will EU-Flüchtlingssteuer!

12. April 2016

Merkel hätte es mal wieder falsch gemacht, unauthorisiert für die EU gesprochen und Absprachen mit Erdogan getätigt, die sie nicht einhalten könne. Das EU-Türkei-Abkommen hätte vier Schwächen:

– Es wurde von Merkel verhandelt.
– Es sei unterfinanziert!
– Es basiere nicht auf Freiwilligkeit.
– Es mache Griechenland de facto zum Flüchtlingslager.

Das müsse alles auf eine rationale Basis gestellt werden. So sollen künftig, Jahr für Jahr, max. 500.000 Flüchtlinge, nach klar zu definierenden persönlichen Kriterien, als Einwanderer in der EU aufgenommen werden. Dabei sollen sowohl auf Seite der EU als auch der Flüchtlinge einheitliche Kriterien und nicht „wünsch dir was“ die Grundlage bilden.

Das soll sich die EU pro Jahr mindestens 30 Milliarden Euro kosten lassen, diese sofort durch Kredite finanzieren und zu deren Tilgung europäische Steuern erheben. Mit dem Geld sollen auch die Flüchtlinge in den Lagern der Türkei, in Jordanien und im Libanon längerfristig unterstützt werden.

Ein Schäuble-Vorschlag dazu sei eine Treibstoffsteuer auf Benzin und Diesel und/oder eine EU-weite Mehrwertsteuer.

Die EU sei solvent, haben ein ausgezeichnetes Triple-A-Rating und solle ein bißchen Geld ausgeben für die Lösung des Flüchtlingsproblems, dessen Ursachen andere zu verantworten haben, die hier natürlich weder benannt, noch zur Verantwortung gerufen, oder gar zur Kasse gebeten werden.

So soll die EU Kredite u.a. mittels EFSM aufnehmen, mit dem EU-Budget absichern und dazu praktischerweise nicht die Zustimmung der Nationalstaaten benötigen. Je mehr Portugal und Griechenland ihre Schulden abbezahlten, desto mehr Geld stünde für die Flüchtlinge zur Verfügung.

Die EU garantiert auf diese Weise faktisch für die wirtschaftlichen und humanitären Folgen von US-Interventionen und garantierte dem Anleger Soros nebenbei sichere Anlageform mit einer hübschen Mindestverzinsung, nachdem er sich in der Ukraine zuletzt anscheinend verzockt hat?

Ein bißchen Drohung muss Soros dann auch noch aussprechen: Die Flüchtlingskrise sei eine existentielle Krise für die EU! Sie solle Schuldscheine herausgeben um ihre Existenz zu retten. Ob Soros wohl ein paar davon kaufen würde, mit einer satten Garantieverzinsung der EU? Hilfe, er will uns alle retten, der Menschenfreund!

Nicht erwähnt hat das alte Schlitzohr in dem Zusammenhang die Folgen seiner Vorschläge auf das anstehende BREXIT-Referendum.

Könnte die EU nicht auch an einem BREXIT zerbrechen? Oder will Soros nur zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen?  Briten raus und EU abzocken?

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https://www.socialeurope.eu/2016/04/bringing-europes-migration-crisis-control/


Rajoy: Spaniens Windmühlen mahlen langsam!

6. April 2016

Der spanische Interimpräsident Mariano Rajoy Brey hat heute Vormittag „ausnahmsweise“ dem Spanischen Kongress, „der nicht seiner ist“ und dem gegenüber er sich deshalb auch als „nicht rechenschaftspflichtig“ sieht, Informationen zukommen lassen, über die EU-Verhandlungen zum Flüchtlingsdeal mit der Türkei.

Es sei ER, ähm.. Spanien gewesen, der drei Formulierungen in den Text des Abkommens einbrachten, die diesen Vertrag erst international legal gemacht hätten!

Rajoy räumte öffentlich ein, daß von den 16.000 Flüchtlingen, die aufzunehmen sich Spanien im vergangenen Herbst gegenüber Brüssel verpflichtet hätte, nach einem halben Jahr bisher ganze achtzehn (18!) aufgenommen worden seien: „Dieser Prozess entwickle sich eben sehr langsam, manchmal unerwartet langsam!“

Nach dieser dreisten Unverfrorenheit behauptete Rajoy, daß nur durch SEINE spanische Inititative:

– das Abkommen konform mit Internationalem und EU-Recht sei!
– das Abkommen eine individuelle Prüfung des Asylantrages garantiere!
– daß bei der Auswahl der Syrer  in der Türkei, die offiziell in die EU einreisen dürften um dort ihren Asylantrag zu stellen, die nach den Kriterien der UN am meisten Gefährdeten ausgewählt würden!

Wenn diese Aussagen Rajoys so zutreffend sind, dann muss dieser Vertragsentwurf lausig vorbereitet worden sein, denn es handelt sich dabei schlicht um die Einhaltung geltenden Internationalen Rechtes!

Immerhin scheint damit aber die Frage beantwortet, ob der Vertrag, das Abkommen mit der Türkei überhaupt legal sei?


Von Flüchtlingen und Doppelagenten bedroht?

10. März 2016

Nach der Balkan-Route über die Spanien-Route?

Der Interims-Innenminister Spaniens Jorge Fernández Díaz erklärte heute bei seiner Ankunft in Brüssel zur Zusammenkunft der EU-Innenminister, man müsse auf der Hut sein, daß sich der Flüchtlingsstrom nach der faktischen Schließung der Balkan-Route nicht über die Westroute und Spanien nach Europa ergieße! Man müsse verantwortlich und solidarisch aber ohne Demagogie agieren, forderte Fernández Díaz.

„Man könne nicht ein Problem dadurch regeln, indem man wo anders ein Neues schaffe!“
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Der spanische Geheimdienst CNI schaltet den Agenten 8882 ab, wegen Gefahr für die nationale Sicherheit Spaniens!

Er betrüge in allen Aspekten seines Lebens. Agent 8882 habe sich mit Islamisten eingelassen und versuchte, die Rolle eines Doppelagenten zu spielen. Er gehörte dem CNI von 2007 bis 2014 für sieben Jahre an und habe in dieser Zeit zunehmend psychische Probleme entwickelt.

Agent 8882 ging juristisch gegen seine Entlassung vor, doch die Audiencia Nacional bestätigte im Juli 2015 seine Entlassung, „da Treue, Verlässlichkeit und Ehrlichkeit unabdingbare Voraussetzungen für eine Tätigkeit beim CNI seien!“

Er habe jeden getäuscht, intrigiert, gefälscht, simuliert exzessive Spesen verursacht, sich gleichzeitig von seiner Familie aushalten lassen, besaß Haschisch und hat die sexuellen Kontakte zu einer Kollegin aufgezeichnet und unter den Kollegen verteilt.

Zusätzlich habe er ohne Auftrag oder Wissen seiner Vorgesetzten Kontakte zum marrokanischen Geheimdienst unterhalten und sich womöglich anwerben lassen!

Dazu erzählte er ausgiebig Lügen und Halbwahrheiten über den CNI, vereinnahmte Taten und Aktionen seiner Kollegen als eigene Taten und phantasierte öffentlich über Ermordungen und Folterverhöre.

Aber Agent 8882 machte Fotos innerhalb der Anlagen, Installationen und Räume des CNI und verschickte sie über das Netz, durchsuchte CNI-Datenbänke im Auftrag Dritter, darunter einen marrokanischen Staatsangehörigen. Praktisch seine ganze private Umgebung wusste um seine Tätigkeit für den CNI und er erläuterte ihnen seinen Rang und seine Tätigkeit anhand von internen Organigrammen des CNI.

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PS: Der Langmut des CNI ist bewundernswert! Bei so manch anderem Geheimdienst hätte so ein Chaot wohl einen „natürlich höchst bedauerlichen“ Unfall erlitten?


Merkel möchte, daß in Syrien alles beim Alten bleibt!

17. Februar 2016

Zugegeben, ganz so drastisch drückte sie es nicht aus, „es würde jedenfalls viele, viele Menschen beruhigen, wenn in Aleppo und im Gebiet bis zur Türkei* eben niemand mehr umkommen müsste und nicht weitere Menschen sich auf die Flucht machen müssten.“ (Zitat: SPON), aber verlogener hätte sie es auch kaum ausdrücken können!

Die Millionen Flüchtlinge in und um Syrien herum sind unter den Bedingungen der letzten vier, fünf Jahren geflohen, in denen es keine russischen Jets über Syrien gab, wohl aber Terrororganisationen, die von der Türkei, Saudi Arabien, Frankreich, dem UK und den USA offen mit Geld, Waffen, Aufklärung und Logistik unterstützt wurden, beim Versuch des Regime-Change á la Arabischer Frühling. Assad wurde von Russland und dem Iran unterstützt. Unter diesen Bedingungen gab es bisher circa eine viertel Million Tote in Syrien und die haben hier in Deutschland und der EU niemanden gestört, bis die ersten Flüchtlinge kamen.

Es ist natürlich völlig klar, daß dies alles Putin’s Schuld ist. Er ist selbst für die Flüchtlinge verantwortlich, die schon in Deutschland ankamen, BEVOR das erste russische Flugzeug am syrischen Himmel auftauchte. Die Türkei ist seit Jahren Kriegspartei in Syrien, den IS offen unterstützend und die Kurden offen bekämpfend. Eine Flugverbotszone über einem Gebiet Syriens an der Grenze zur Türkei gelegen,wie Erdogans Sprachrohr Merkel sie jetzt fordert, bedeutete praktisch nichts anderes als eine faktische Ausweitung des türkischen Territoriums, eine de-facto-Annektion eines Teils Syriens durch die Türkei.

Die USA müssen dringend mit der Türkei sprechen, Klartext sprechen und entweder deren territoriale Ambitionen ruhen lassen oder deren NATO-Mitgliedschaft. Es kann doch wohl nicht sein, daß sich der Westen von Erdogan in einen heissen Krieg ziehen lässt, es sei denn, wir wollten das sowieso schon lange…
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*Es geht hier nicht etwa um „irgendeine Flugverbotszone“, sagen wir mal an der syrisch-irakischen oder syrisch-jordanischen Grenze oder gar um eine Enklave, einer sicheren Insel innerhalb Syriens, nein es geht um einen konkreten Sperriegel von Aleppo zur türkischen Grenze und da merkt man dann schon, daß es Frau Merkel oder ihrem türkischen Herrn und Einflüsterer um strategisch-taktische Gebiete und nicht um humanitäre Anliegen geht!


Hurra, EU hat bereits 272 Flüchtlinge „umverteilt“!

7. Januar 2016

Im September 2015 hat die EU-Kommission die Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen innerhalb der nächsten zwei Jahre beschlossen. Wenn sie die aktuelle Stückzahl und das Tempo beibehält, dann wird sie diese Zusage bereits in 193 Jahren eingelöst haben. Das kann sie wohl schwerlich als Erfolg feiern?

Spanien zum Beispiel hat von seinen zugesagten  9.323 Flüchtlingen schon ganze 18 Stück ins Land gelassen!

Norwegen und England, keine Schengen Staaten, aber auch die Schengen-Staaten Schweden, Dänemark, Österreich, Deutschland und Frankreich sowie die asoziierte Schweiz führen aktuell Grenzkontrollen durch und weisen Flüchtlinge zurück.

Von den umverteilten 272 Personen hat das kleine Finnland alleine mit 111 Personen über ein Drittel aufgenommen. Nach aktuellen Zahlen vom 4. Januar 2016 sind 39 in Schweden, 30 in Luxembourg, 24 in Portugal, 21 in Deutschland, 19 in Frankreich, 18 in Spanien, 6 in Belgien und 4 in Littauen untergekommen. Das ist eine lächerliche Zahl und eine Schande für die EU, deren Kommission und deren Mitgliedstaaten!

Bezüglich der verfügbaren Plätze für Flüchtlinge sind nur 18 der 27 Mitgliedstaaten  der vereinbarten Meldung an die EU überhaupt nachgekommen und haben dabei geradezu lächerliche Zahlen gemeldet. Bulgarien immerhin noch 1.302, Frankreich nur 900, Lettland 467 und Spanien, das fünftgrößte Land der EU ganze 50 Plätze!

Jean-Claude Juncker nannte die Umverteilung der 160.000 Flüchtlinge im September die „oberste Priorität der EU“ und nun das. „Wir sprechen über 0,11% der Bevölkerung der EU“, so tönte er damals.

Inzwischen ertrinken wieder – oder noch immer – Menschen im Mittelmeer. Die drei Milliarden Euro an Erdogan haben daran wohl nichts verändert? Im Jahr 2015 sind – ohne die sicher ganz erhebliche, unbekannte Dunkelziffer – 3.771 Menschen im Mittelmeer ertrunken und es geht so weiter! Von diesen Menschen entfielen 74 auf die Westroute von Nordafrika nach Spanien. Weitere 32 Tote starben beim Versuch von Westfarika auf die Kanarischen Inseln zu gelangen. Der Rest entfiel auf den zentralen und östlichen Bereich des Mittelmeeres. Der erste Tote des Neuen Jahres war ein zweijähriger Junge aus Syrien.

FRONTEX agiert im Mittelmeer nicht als spezielle Rettungsaktion sondern als Grenzkontrolle, bzw. -sicherung.

Der Ex-Hohe Kommissar der UN für Flüchtlinge, António Guterres erklärte am Dienstag, daß das EU-Asylsystem in diesem Jahr (nach dem Winter) kollabieren könnte! Er hat sein Amt zum Jahresende nach zehn Jahren niedergelegt und weiss sicher, worüber er redet?

http://www.20minutos.es/noticia/2643029/0/reparto-refugiados-estancados/union-europea/#xtor=AD-15&xts=467263


Nach Paris-Massaker: Rückt ganz Europa nach Rechts?

15. November 2015

Die NEW YORK TIMES berichtet über die möglichen Folgen der Terroranschläge von Paris, die sie mit dem 9-11 in New York vergleicht, für Präsident François Hollande, für Frankreich und für die EU als Ganzes.

Hollande habe zunächst sehr harte Worte gewählt, hinter die er nun in Wahlkampfzeiten schlecht zurück gehen könne. Die bisherigen militärischen französischen Beiträge in Syrien hätten nur aus einer handvoll mehr oder weniger symbolischen Luftangriffen bestanden. Jetzt sähe es nach der Intensivierung militärischer Aktivitäten Frankreichs in Syrien UND dem Irak aus! (Stellt da etwa jemand unausgesprochen die Frage des Einsatzes von Bodentruppen in den Raum? Klar scheint zumindest, daß Hollandes Worte die Berufung auf Artikel 5 der NATO nicht ausschließen, sondern wahrscheinlicher machen?)

Wird Hollande dem Weg der USA folgen und das Gefühl größerer Sicherheit für die Franzosen mit der Einschränkung bürgerlicher Freiheiten erkaufen?

Diese hätten, z.B. durch Grenzkontrollen, Einfluss auf Schengen, auf die 26 EU-Staaten die zum Schengen Raum gehörten. Hollande wird dabei von der FN und ihrer Vorsitzenden Marine Le Pen (aber, wenn auch in geringerem Maße, durch seinen Vorgänger Nicolas Sarkozy) vor sich her getrieben, denen das alles nicht weit genug gehe. Die harte Rhetorik der FN treffe auf wenig Widerspruch zur Zeit und ein Rechtsruck der französischen Politik sei deshalb wahrscheinlich.

Dazu kämen entsprechende Aktivitäten des UK und einiger osteuropäischer EU-Staaten. Auch die EU würde sich wohl nach Rechts bewegen? Die NYT betrachtet es nur als eine Frage der Zeit, bis sich auch Deutschland im europäischen Konsens nach Rechts bewege. Es würde vermutlich zu mehr Grenzen und Barrieren in Europa kommen. Dies sei Teil der politischen Diskussion, die das politische Zentrum Europas nach Rechts verschiebe.
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http://www.nytimes.com/2015/11/15/world/europe/paris-gunmen-single-out-francois-hollande-and-leave-him-with-few-palatable-responses.html?ribbon-ad-idx=9&rref=world/europe&module=Ribbon&version=context&region=Header&action=click&contentCollection=Europe&pgtype=article
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PS: Nicht erwähnt hat die NYT, daß es zumindest in Südeuropa auch eine wachsende, politisch Gegenströmung der Linken gibt, welche die Differenzen der Südeuropäer zum Rest Europas vergrößern würden.