Die 7 Vorwahlkandidaten der französischen Rechten für die Präsidentschaftskandidatur 2017:

21. September 2016

Alain Juppé, (*1946) ältester Kandidat, wäre zu Beginn seiner Amtszeit 71 Jahre alt. Führt in Umfragen seit Monaten. War Haushalts-, Außen- und Premierminister und ist „im Nebenjob“ seit 2001 Bürgermeister von Bordeaux. Wäre wohl auch in Teilen der Mitte akzeptabel, hat aber bisher vorwiegend auf eigenem Terrain agiert.
https://de.wikipedia.org/wiki/Alain_Jupp%C3%A9

Nicolas Sarkozy, war Präsident bis er von Hollande abgelöst wurde, will jetzt Revanche.
Seine Themen:Wahrheit,Identität,
Wettbewerbsfähigkeit, Autorität und Freiheit.
Die Franzosen springen (noch?) nicht auf ihn an! Er hat auffallend oft im Gebiet der FN gewildert.
https://de.wikipedia.org/wiki/Nicolas_Sarkozy

Bruno Le Maire, mit 46 Jahren jüngster Kandidat, hatte hohe Ämter wie Staatssekretär, Kabinetdirektor in der zweiten Reihe, war Landwirtschaftsminister, steht für die Verjüngung der Politik in Frankreich. Er agierte in Gebieten der Sozialisten und des FN.
https://de.wikipedia.org/wiki/Bruno_Le_Maire

François Fillon, bekennender Neoliberaler, war unter Sarkozy 5 Jahre Premierminister, will 110 Milliarden Euro im Haushalt einsparen, die Franzosen wieder 39 Stunden pro Woche und bis 65 Jahren arbeiten lassen. Glaubt, für so ein Programm wird man gewählt und wirbt dafür vorwiegend auf eigenem Terrain!
https://de.wikipedia.org/wiki/Fran%C3%A7ois_Fillon

Nathalie Kosciusko-Morizet (*1973) jüngste Kandidatin in vierter Generation aus einer Politikerfamilie stammend, war sie bereits Bürgermeisterin und Staatssekretärin. Ursprünglich total auf Sarkozy abgefahren, hat sie sich inzwischen emanzipiert vom Zappelphillip. Sie agiert ohne Berührungsängste auch in sozialistischen- und FN-Gebieten.
https://de.wikipedia.org/wiki/Nathalie_Kosciusko-Morizet

Jean-François Copé, über Chirac und Balladur in die Politik gekommener Nachfahre rumänischer Juden war Staatssekretär ab 2002 und Statthalter Sarkozys an der Spitze der UMP in dessen dunkelsten Stunden. Ist heute mit Sarkozy zerstritten über die Verwicklung Beider in die Affäre Bygmalion. Copé wirbt in FN-Gebieten für seine Sache.
https://de.wikipedia.org/wiki/Jean-Fran%C3%A7ois_Cop%C3%A9

Jean-Fréderic Poisson ist sozusagen das unbeschriebene Blatt unter diesen 7 Kandidaten. Sein Engagement im Vorwahlkampf ist in allen Gebieten sehr gering.
https://fr.wikipedia.org/wiki/Jean-Fr%C3%A9d%C3%A9ric_Poisson

Einer dieser sieben soll Kandidat werden für die Republikaner bei der Präsidentschaftswahl 2017. Ich wage zwar keinen Tipp, würde mich aber am Ende über eine „Wiedergeburt“ von Zappelphillip Sarkozy nicht wirklich wundern…

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Streik gegen geplante Schließung der Schrottmeiler Fessenheim in 2018!

14. September 2016

Die im Atomkraftwerk Fessenhein (Haut Rhin)  existierenden Gewerkschaften CGT, CFE-CGC, CFDT und FO haben die Beschäftigten ab heute zum Streik gegen die beabsichtigte Schließung aufgerufen.

Im August soll es zu einer Einigung der Regierung mit der EDF gekommen sein, die Reaktoren 2018 vom Netz zu nehmen.

Zuvor war die Schließung immer an die verzögerte Inbetriebnahme von Flamanville (Manche) gekoppelt worden.

Für die Beschäftigten sollen Zahlungen von rund 400 Millionen Euro vereinbart worden sein, von denen die ersten 100 Millionen im Moment der Schließung, der Rest in Raten entsprechend dem Rückbau fällig wären.

2018 wäre ein Termin nach der nächsten Präsidentschaftswahl 2017 und könnte genau aus diesem Grund gewählt worden sein.

Francois Hollande hatte jedoch in seinem ersten Wahlkampf 2012 versprochen, die Meiller von Fessenheim in seiner ersten Amtsperiode zu schließen.

Versprochen – gebrochen!


Belgien bekämpft den IS mit F-16-Jets nicht in Molenbeek, sondern im Irak.. und in Syrien!

25. März 2016

Das ging jetzt aber schnell!*  Nur 72 Stunden nach den Terror-Anschlägen von Brüssel schlägt Belgien jetzt massiv zurück. Es schickt dem IS seine F-16 Jets auf den Hals, allerdings nicht im buchstäblich „naheliegenden“ Molenbeek, sondern im ehemals unabhängigen Staat Irak und mit der ausdrücklichen Option deren Einsatz auf den noch unabhängigen Staat Syrien auszuweiten!

Das sei alles bereits mit dem belgischen Parlament  diskutiert und von diesem angenommen worden, sagte Premier Charles Michel anläßlich des Kurzbesuchs von John „Ik been Brussels“ Kerry in Belgiens Hauptstadt!

*In der Tat hatten die Belgier das Thema F-16 nach Irak bereits am 3. März, 19 Tage VOR den Anschlägen, parlamentarisch abgesegnet. Es fehlte nur noch den Angriffszeitpunkt fest zu legen.

Dies ist – nebenbei gesagt – die gleiche Antwort, die Frankreichs Präsident Hollande nach den Pariser Anschlägen vom 13. November dem IS gab. Ich muss schon sagen, „Ik been verwondert!“

Sollte es jetzt gar – was Gott verhüten möge – unser Innenminister aber beharrlich beteuert, einen Terroranschlag in Deutschland geben, dann müsste Frau BK Merkel zumindest ein paar Camera-Tornados in Marsch setzen, aber ich vergaß, die sind ja bereits da, in Incirlik in der Türkei, vielleicht inzwischen sogar MIT Cameras an Bord?


Nicht nur Menschen, auch AKW’s sollen länger arbeiten!

2. März 2016

Wer als Mensch in Deutschland 45 Jahre gearbeitet hat, der darf ohne Abzüge in Rente gehen. Wer als Atomkraftwerk in Frankreich 40 Jahre am Netz hing, der sollte abgeschaltet werden.  Bisher zumindest, war es so! Doch François Hollandes Allzweckwaffe, die Umwelt- und  Energieministerin Ségolène Royal, hat nun ganz andere Töne durchklingen lassen:

Ein AKW, das vierzig Jahre am Netz hing, das wurde ständig gewartet, ist also noch keinesfalls Schrott und dabei weitgehend abgeschrieben. Da könnte man doch noch mal so zehn Jahre lang richtig „satt Schotter, Kohle machen“? So ist es offenbar geplant, so soll es künftig wohl sein?

Das letzte Wort hat „natürlich“ die Behörde für nukleare Sicherheit, ASN, die wiederum nicht dafür bekannt ist, sich ständig über den zuständigen Minister oder gar den Präsidenten hinwegzusetzen, wie überaus praktisch…

Wie sieht es denn aus bei den französischen AKW’s? Sechzig Prozent von ihnen sind über 30 Jahre alt. In max. zehn Jahren wären die also vom Netz zu nehmen, müssten umweltfreundlich zurückgebaut werden und deren Strahlenmüll müsste für ein paar tausend Jahre sicher entsorgt werden. Mhm, da fallen ja dann nur noch Kosten an?

Das LTE, das „loi de transition énergétique“ (Gesetz des energetischen Übergangs) schreibt bis 2025 einen Rückgang des Anteils der Kernenergie am Energiemix in Frankreich von derzeit 75% auf nur noch 50% vor, zu Gunsten der erneuerbaren Energien.

Dieses Ziel ist nicht ohne Schließung von Kernreaktoren erreichbar. 17 bis 20 der derzeit 58 Kernreaktoren müssten geschlossen werden und 55 Milliarden Euro würden dafür und zur Gewährleistung der Sicherheit der verbleibenden 38-41 AKW’s benötigt.

Die Schließung der beiden ältesten Schrottreaktoren Frankreichs in Fessenheim* im Elsaß, direkt an der deutschen Grenze, die zwischenzeitlich auf die Fertigstellung des im Bau befindlichen 3. Reaktors in Flamanville, Normandie verschoben worden ist, dürfte so erneut in weite Ferne rücken?

Fessenheim ist seit Januar 1978 am Netz. Es gab an den beiden Reaktoren durchschnittlich 30 „Zwischenfälle“. Die nächstgrößere (französische!) Stadt ist Straßburg. Zu evakuieren wären im Ernstfall eine knappe Million Menschen! Nicht klar ist, ob die Zahl der zu Evakuierenden sich nur auf Franzosen, oder auf ALLE Nachbarn der Zeitbomben bezieht?
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* In Fessenheim soll sich ein ernster Störfall abgespielt haben, der von der französischen Regierung herabgespielt worden sei:
http://www.klimaretter.info/umwelt/nachricht/20781-akw-fessenheim-fast-entfesselt

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http://www.lefigaro.fr/assets/infographie/print/2anime/WEB_201608_centrale_nuclaire/centrale.html

*(Im Artikel gibt es einen Link zur Grafik über die Verteilung und das Alter der Französischen Reaktoren! Diese sind wiederum einzeln klickbar für weitere Daten wie Alter, Anzahl der Zwischenfälle, nächstgrößere Stadt und die Anzahl der zu evakuierenden Personen im Ernstfall)


Frankreich: Nationalversammlung streitet über Verfassungsänderung!

5. Februar 2016

Seit der Verhängung des Ausnahmezustandes durch den französischen Präsidenten François Hollande nach den Terroranschlägen vom 13. November in Paris beschäftigt das Thema Ausnahmezustand die französische Politik. Kurioserweise steht dabei nicht die Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten ALLER Franzosen im Zentrum der Debatte, sondern ein symbolträchtiges, aber zugleich wenig effektives Randthema, nämlich die Aberkennung der Französischen Staatsbürgerschaft für wegen Terrorismus verurteilte Mehrstaatler!

Zur Verdeutlichung: Franzose wird man „automatisch“ durch Geburt auf dem Staatsgebiet der Republik Frankreich. Die Staatsangehörigkeit kann aber auch zu einem späteren Zeitpunkt erworben werden, wie es beim gegenwärtigen französischen Premierminister Manuel Valls der Fall war, der einen spanisch-schweizerischen Migrationshintergrund hat und erst mit 18 Jahren „bewusst“ Franzose wurde.

Ein terroristischer Übeltäter muss also erst einmal mehrere Staatsangehörigkeiten besitzen und wegen Terrorismus von einem französischen Gericht in einem ordentlichen Verfahren rechtskräftig verurteilt worden sein um ihm danach die französische Staatsangehörigkeit überhaupt erst aberkennen zu können. Das klingt für mich mehr wie populistische Symbolik als ein Beitrag zur inneren Sicherheit Frankreichs? Für „Nur“-Franzosen käme dies nicht in Frage, da man sie auf diese verbotene Weise zu Staatenlosen machen würde, was die UN nicht erlaubt. Es wird also mit zweierlei Maß gemessen bei diesem Plan.

AKTUALISIERUNG: Premierminister Manuel Valls sagte gerade in der Nationalversammlung, daß der geplante Entzug der Staatsangehörigkeit für ALLE Franzosen gelten solle, die des Terrorismus verurteilt worden seien! Damit würde die Gleichbehandlung ALLER Franzosen vor dem Gesetz garantiert, unabhängig davon wieviele Staatsangehörigkeiten sie besäßen und auf welche Art und Weise sie diese erhalten hätten! (Dies stünde m.E. im Widerspruch zur UN?)

Der Vorschlag über die Aberkennung der Staatsangehörigkeit kam ursprünglich aus der rechten Ecke des politischen Frankreichs und sowohl die Front National der Marine Le Pen als auch die Les Republicains des Nicolas Sarkozy streiten sich mit François Hollande um die Urheberschaft an dieser Maßnahme. Hollandes sozialistische Partei ist wie häufig vollkommen zerstritten in dieser Frage. Die Justizministerin Christiane Taubira ist im vergangenen Januar auch aus diesem Grund zurückgetreten. Sie lehnte den Entzug der Staatsangehörigkeit strikt ab!

Heute soll nun die Nationalversammlung über das Thema beraten und Präsident Hollande weicht kein bißchen von seinem reaktionären Konfliktkurs ab, der seine PS zerreissen könnte? Für eine Verfassungsänderung benötigte der Präsident eine 3/5-Mehrheit oder 60% der Abgeordneten.

Amnesty International France warnt vor der Einschränkung der bürgerlichen Rechte der Franzosen durch den Ausnahmezustand auf dessen Grundlage schon mehr als 3.000 Hausdurchsuchungen ohne Gerichtsbeschluss stattgefunden hätten, die Demonstrationsfreiheit aufgehoben worden sei, z.B. beim Weltklimagipfel COP21 im Dezember in Paris, Hausarreste über Aktivisten verhängt worden seien und aus denen in den vergangenen zwei Monaten ganze 4 Verhaftungen resultiert hätten! Effizienz sieht offenbar anders aus?
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http://www.amnesty.fr/etat-urgence

http://www.leparisien.fr/politique/decheance-valls-promet-le-principe-de-l-egalite-de-tous-les-francais-05-02-2016-5517947.php

http://www.lefigaro.fr/politique/le-scan/


Bluff? Hollandes Spiel mit der Französischen Staatsbürgerschaft.

3. Januar 2016

Der Kriegsteilnehmer in Libyen und Syrien, der Saudi Arabien-Alliierte und Noch-Präsident Frankreichs François Hollande hat augenblicklich die Gelegenheit genutzt, welche die Terror-Anschläge von Paris des Jahres 2015 ihm boten, seine in der EU bereits heute unvergleichliche Macht noch einmal auszuweiten!

Hauptziel ist es dabei, den bereits bestehenden gesetzlichen Ausnahmezustand, der es ihm erlaubt an Parlament und Justiz vorbei alleine „zum Wohle Frankreichs zu regieren“ und der bisher zeitlich begrenzt war, zeitlich unbegrenzt auszudehnen.

Das würde dann so lange der Fall sein, bis er, der alleinige Begünstigte dieses Ausnahmezustandes, öffentlich verkündet, daß die terroristische Gefahr vorüber sei und daß der Staat Frankreich deshalb zum normalen, demokratischen, parlamentarischen System zurückkehren könne.

Ich könnte mir vorstellen, daß dies keinesfalls vor 2017 und den dann eigentlich fälligen Präsidentschaftswahlen der Fall sein könnte und daß dieser Umstand nichts mit seinen saumäßigen Umfragewerten zu tun hat. „Hon(n)i soit qui mal y pense!“

Weil die Leidtragenden dieser geplanten Verfassungsänderung ALLE Franzosen wären und weil deren symbolischer Zusammenschluß erwünscht erscheint, warf François Hollande noch eine Nebelkerze hinter seinem finsteren, egoistischen Ansinnen her. Seine Forderung, rechtskräftig verurteilten Terroristen die französische Staatsangehörigkeit abzuerkennen (nur sofern sie zusätzlich noch eine andere Staatsangehörigkeit haben, denn zu Staatenlosen darf er sie nicht machen) erscheint als symbolischer Populismus, der die Franzosen gewiss nicht sicherer machen wird?

Dieser Punkt scheint die französische Politik mehr zu beschäftigen als die Verlängerung des Ausnahmezustandes? Darüber wird ausgiebig diskutiert! Kommt Hollande damit durch, hat er für sich Zustände erreicht, von denen Putin und Erdogan derzeit nur träumen können und macht sich so zum kleinen EU-Obama. Die mächtigste Frau der Welt, seine östliche Nachbarin, fürchtet gar „der schafft das“!

Ein nächstes militärisches Ziel hat er dabei auch schon vor Augen. Libyen soll es mal wieder sein, daß von Frankreichs Luftwaffe bombardiert werden muß, denn ganz in der Nähe libyscher Ölfelder soll der IS gesichtet worden sein! Die Angriffe sollen vom Flugzeugträger Charles de Gaulle aus (der dazu von Syrien abgezogen werden müsste) über Libyen hinweg geflogen werden, und in einer zentralafrikanischen Ex-Kolonie aufgetankt und zurückgeflogen werden. Da kann man nur hoffen, daß ihm bald die Bomben ausgehen?

Die Italiener sollen sogar (erstmals seit Mussolini?) dazu bereit sein Bodentruppen nach Libyen zu senden. Wenn dann also in Bälde der ganze Krisen-Viertelkreis, die Klammer die Europa südöstlich umklammert und bedroht, sich von Libyen bis zur Ukraine im Kriegszustand befindet, dann müsste auch dem Letzten klar sein, daß wir dem WW3 sehr, sehr nahe gekommen sind.
Dann werden wir nach der NATO schreien und „natürlich“ nach den USA, die doch beide mit der Entstehung dieser Krisen so rein gar nichts zu tun hatten, wetten?


Weder noch! Was die Franzosen für 2017 wollen!

15. Dezember 2015

„Die Wähler haben uns eine letzte Chance gegeben“, sagte Xavier Bertrand, der Sieger über Marine Le Pen im Norden und der Erste, der einen Politikwechsel fordert! Die Politik müsse sich endlich um die wahren Probleme der Franzosen kümmern, als sich in kaum noch nachvollziehbaren Machtspielchen der Pariser Zentralen zu üben. Er selbst hatte seinen Sieg nur dadurch einfahren können, daß die Sozialisten der PS ihren eigenen Kandidaten zurückzogen und seiner Wahl, als eines Gegenkandidaten der „Union der Rechten“ aufforderten! Der eigene politische Standpunkt, die eigene Partei spielte auf einmal keine Rolle mehr, sie war ganz offiziell von Premierminister Manuel Valls zur politischen Beliebigkeit erklärt worden. Dieser „politiktechnisch“ erfolgreiche, aber zynisch anmutende Schachzug hat erheblichen Unmut unter den Wählern und in der Partei ausgelöst, der vermutlich weitere Wähler in Richtung FN treiben wird?

Den Menschen, die unter echten Problemen und Schwierigkeiten in ihren Regionen leiden, die sich politisch an Parteien und deren Programmen orientieren, wird von allerhöchster Stelle die Beliebigkeit dieser Parteien und Programme vor exerziert. Das führt zu Politikverdruss und Protesthaltung, eine der Grundstimmungen in der Wählerbasis der FN.

Man müsse im Prinzip FÜR etwas und nicht GEGEN etwas stimmen!

Aber das Politik-Spektakel geht nach der Wahl nahtlos weiter. In der UMP-Nachfolgepartei LES RÉPUBLICAINS des Skandal-Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy flogen am Tag nach der auch für ihn nicht sehr erfolgreichen Wahl die Fetzen und es soll ein Köpfe rollen geben, das mit dem Hübschen der Vize-Präsidenten NKM beginnen soll. Es ist die altbekannte Art des Diplomhektikers Sarkozy kompetente Geschäftigkeit darzustellen. Er fürchtet vermutlich einige Gegenkandidaten für die Partei-internen Vorwahlen zum Präsidentschaftskandidaten für 2017?

Der Schlamassel beider großer Volksparteien der Linken PS und der Rechten Ex-UMP = LES RÉPUBLICAINS wurde ja bei diesen Regionalwahlen durch die Listenverbindungen verschleiert, die ihre wahre Stärke, oder besser gesagt Schwäche verhüllten.

Mehr als dies bisher der Fall war, fordern die Franzosen von der Politik eine gewisse Einheit und die Besinnung auf die wahren Probleme des Landes, fast 70% von ihnen, mehr als zwei Drittel, fordern mehr Partei-übergreifenden Zusammenhalt der Politik in den wirklich wichtigen Fragen. Politiker von ganz Links bis ganz Rechts müssten zusammen arbeiten können. Dem stimmten nicht nur die Franzosen zu, sondern die betroffenen Politiker im Prinzip auch, mit der Ausnahme der Anhänger und Politiker der FN, die sich geradezu so definieren, nicht zu dem politischen Klüngel zu gehören. Dazu gehöre auch, daß die Menschen nicht auf die rituelle Auswechselung des Premierministers als Sündenbock setzten, sondern echte Reformen, Änderungen von der Politik verlangten.

Dazu gehört vor aber vor allem auch der Wunsch der Franzosen, bei der Präsidentschaftwahl 2017 kein Rückspiel der alten Männer erleben zu müssen, keine Neuauflage von 2012 mit vertauschten Rollen.

In einer Umfrage lehnten 80% der Befragten die erneute Kandidatur von François Hollande ab, gegenüber 78%, welche die erneute Kandidatur von Nicolas Sarkozy ablehnten.

Neue Gesichter, frisches Blut, neue Politik fordert unser westlicher Nachbar. Stünde uns dies nicht auch gut an? Wollen wir uns wirklich noch einmal Merkel gegen Gabriel antun?