Von extremen Gegensätzen…

7. Januar 2018

In Deutschland versucht die Politik seit der letzten Bundestagswahl mehr oder weniger ernsthaft eine neue Regierung zu bilden. Es darf gerne, es soll, ach was, es muss erneut eine GroKo werden, bei der im Schlafwagen-Modus mit stabilen Mehrheiten durchregiert werden kann, eine detaillierte GroKoalitionsvereinbarungsliste Punkt für Punkt abgearbeitet werden kann. Für die Wirtschaft, vertreten durch rund tausend Lobbyisten im Bundestag der rund 700 Abgeordneten, ist das ganz praktisch. Unangenehme Überraschungen sind praktisch ausgeschlossen, es sei denn die Amis kriegen Einen z.B. wegen Abgaswerte-Betrug „an den Arsch“, aber selbst dann ist es letztlich die Allgemeinheit, „der Steuerzahler“, der am Ende die Zeche bezahlt. Der Nachteil dieses in der Ära Merkel perfektionierten „präsidialen Regierens“ ist die Entpolitisierung des Bundestages, des einstigen Debattierforums deutscher Politik, sagen wir mal zumindest seit den späten Vierziger Jahren bis in die Ära Kohl, Schröder, Fischer hinein. Den Oldies unter uns fallen automatisch die passenden Namen und Debatten ein, Sternstunden, Anfangs noch in Schwarz-Weiss übertragen vom eigenen Röhren-TV, dem des Nachbarn oder dem in der Kneipe, in der es AUCH bei diesen Gelegenheiten „hoch her gehen“ konnte…

In Spanien allgemein, aber ganz speziell in Katalonien, gibt es eine genau gegenläufige Entwicklung. Man vertritt als Partei extrem gegensätzliche Positionen vollkommen kompromisslos. Die ähnlich großen Lager zählen eifrig ihre Stimmen zusammen, stellen vollkommen erstaunt fest, daß es zur absoluten Mehrheit wieder einmal nur ganz knapp reicht oder eben ganz knapp nicht reicht, wobei dann der Analyse stets eine Phase der Paralyse folgt. Im Hintergrund versucht man sich die fehlenden Stimmen von radikalen, extremen Minderheiten zu holen, die dann ihre feuchten Traumphantasien ausleben wollen und sich das auch noch fürstlich honorieren lassen wollen. Weil man mit solchen Verabredungen unangenehme Erfahrungen gemacht hat und weil in solchen zugespitzten Situationen auch stets der eine oder andere unsichere Kantonist der eigenen Partei, des eigenen Lagers, Begehrlichkeiten entwickelt und mit Absprung droht und weil man die Phantasie der Beteiligten bei der Umgehung und Auslegung von Absprachen, aber auch von Recht und Gesetz allgemein ganz genau kennt, tut man in solchen Fällen dann lieber… NICHTS!

Ersatzweise ruft man erneut vorgezogene Neuwahlen aus, deren Ergebnis… ÜBERRASCHUNG(!)… dann fast genau das selbe Ergebnis bringt, wie beim letzten Mal und alle fühlen sich dadurch in ihrer Strategie bestätigt und zum Weitermachen ermuntert. Die Meinungsbildung der Bevölkerung wird im Fall Katalonien von öffentlichen Propagandamedien wie TV3 oder von reichlich und flächendeckend subventionierten Privatmedien „in die richtige Richtung gelenkt!“

Im Falle Deutschlands sind die längst nicht mehr ganz so großen, ehemaligen Volksparteien zu einem Gesichts- und Konturenarmen Einheitsbrei verschmolzen, der es Populisten, Nationalisten und etwaigen interessierten ausländischen Mitspielern leicht macht, die Aufmerksamkeit, Auge und Ohr des Noch-Wählers zu finden.

Wir haben es in diesen beiden und in vielen anderen Fällen also mit nationalen Parlamenten und formell nationaler Politik zu tun, die aber durch Bündnisse wie die EU und oder die NATO oder via web und Medien längst globalen Einflüssen unterliegt. Der Eifer der USA eine russische Beeinflussung der US-Präsidentschaftswahlen nachzuweisen, liegt im Wissen um ihr eigenes Agieren bei praktisch jeder beliebigen Wahl auf dieser Welt begründet. Die Idee einer rein nationalen Politik ist heute eine utopische Fiktion, die weder wünschenswert noch realisierbar ist, nicht einmal mehr in Nordkorea, bei „Kim-du-hast-die-Haare-schön“.

In diesem Zusammenhang muß vielleicht auch die jüngste Initiative des  „MiVijüFraPaZ„, des „Mit-Vierzig-jüngsten-Französischen-Präsidenten-aller-Zeiten“, Emmanuel Macron („e-mac“ wollte ich ihn erst nennen, aber das klang dann doch zu sehr nach apple?) gesehen werden, der ein Fake-News-Bekämpfungsgesetz  auf den Weg bringen will, das Kritiker als Bedrohung der freien Meinungsäußerung, der Meinungsfreiheit sehen.

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Klartext Macron / Erdoğan in Paris: Partnerschaft statt EU-Mitgliedschaft!

6. Januar 2018

Während Deutschlands Politik um eine Merkel-bequeme, Kanzlerinnen-gefällige Regierung, eine GroKo kämpft wird Europa faktisch nach Aussen neben den zuständigen EU-Parlaments- und Kommissionspräsidenten und der „EU-Außenministerin“ Tusk, Junckers und Mogherini vor allem von Emmanuel Macron, dem französischen Präsidenten vertreten. Dies wurde auch beim Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan deutlich, bei dem Macron wie selbstverständlich auch EU-Fragen, Kompetenzen, Konflikte anschnitt (ab 8:30min im ersten Link).

Dieser Besuch Recep Tayyip Erdoğans in Paris, im Elysée-Palast, spielte natürlich auf einem ganz anderen Niveau als der seines weisungsgebundenen Aussenlakaien Mevlüt Cavusoglu bei den Gabriels privat in Goslar, doch dies nur nebenbei…

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https://www.francetvinfo.fr/monde/turquie/direct-regardez-la-conference-de-presse-demmanuel-macron-et-de-recep-tayyip-erdogan_2546585.html#xtor=EPR-51-%5Bregardez-en-direct-la-conference-de-presse-demmanuel-macron-et-du-president-turc-recep-tayyip-erdogan_2546585%5D-20180105-%5Bbouton%5D

http://www.lemonde.fr/europe/article/2018/01/06/face-a-erdogan-macron-propose-un-partenariat-plutot-que-l-integration-de-la-turquie-a-l-ue_5238179_3214.html

http://www.liberation.fr/planete/2018/01/05/en-operation-seduction-a-paris-erdogan-chasse-son-naturel-il-revient-au-galop_1620650


45,5 Millionen €uro! Süsser die Kassen nie klingeln?

20. Dezember 2017

Die französischen Sozialisten von der PS, seit der Abwahl von Mitterand und Valls in der Opposition, „verscheppern“ ihren traditionellen, geschichtsträchtigen Hauptsitz in der Rue Solferino im 7. Arrondissement von Paris Ende Februar an den Immobilien-Fond APSYS, der u.a.  über 30 Einkaufs- und Geschäftszentren in Europa betreibt. APSYS will aus den 3.000m2 der ehemaligen Sozialistenzentrale sein Hauptquartier machen. Im September muss die Hütte geräumt sein. Macht mich irgendwie traurig. Kann die SPD in Berlin ihr HQ nicht auch… frag‘ ja nur?

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https://www.francetvinfo.fr/politique/ps/info-franceinfo-le-ps-vend-son-siege-rue-de-solferino-pour-45-5-millions-d-euros-au-promoteur-immobilier-apsys_2522875.html#xtor=EPR-51-%5Binfo-franceinfo-le-ps-vend-son-siege-rue-de-solferino-pour-45-5-millions-d-euros-au-promoteur-immobilier-apsys_2522893%5D-20171219-%5Bbouton%5D


Franzosen: Der Lack ist ab nach 6 Monaten Emmanuel Macron!

5. November 2017

Der Trend war absehbar, aber nach einem halben Jahr ist die totale Ernüchterung eingekehrt bei den Franzosen, die bei der letzten Wahl den strahlenden Bubi Macron dem verkniffenen Griesgram Hollande vorgezogen haben!

Bei einer aktuellen Umfrage erklärten sich

35%, nur ein gutes Drittel, der Franzosen zufrieden mit Macron!
32% waren unzufrieden, und
27% waren sehr unzufrieden!

Bei den Parteien auf der Linken wie Rechten sind nahezu 80% unzufrieden mit Macron. Bei seiner eigenen Privatpartei genießt er noch 80% Unterstützung aber das sind ja auch von ihm total abhängige Laien und keine Politiker! Selbst bei den gemäßigten Konservativen von François Fillon finden ihn nur etwa die Hälfte gut.

So hat sich Strahlemann selbst entzaubert und auf Hollande Zustimmungsniveau herunter begeben…

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http://www.francetvinfo.fr/politique/emmanuel-macron/six-mois-apres-la-presidentielle-seuls-35-des-francais-sont-satisfaits-de-l-action-d-emmanuel-macron-selon-notre-sondage-harris-interactive_2451684.html#xtor=EPR-51-%5Bsix-mois-apres-la-presidentielle-seuls-35-des-francais-sont-satisfaits-de-l-action-d-emmanuel-macron-selon-notre-sondage-harris-interactive_2451896%5D-20171104-%5Bbouton%5D


Europa will sich in die „rein spanische Angelegenheit der Autonomiewahl in Katalonien“ einmischen!

28. Oktober 2017

Manuel Valls, der in Barcelona geborene Sohn eines katalanisch-spanischen Vaters und einer Schweizer Mutter und ehemalige französische Premierminister, um den es nach dem Wahlerfolg von Emmanuel Macron und dem Debakel der französischen Sozialisten etwas ruhig geworden war, hat jetzt in einem Interview mit dem LE PARISIEN angekündigt, sich zusammen mit anderen europäischen Persönlichkeiten in den Wahlkampf für die vorgezogenen Katalanischen Autonomiewahlen am 21. Dezember 2017 einbringen zu wollen und dort auf Einladung der SCC für einen Verbleib der Autonomie Katalonien in Spanien und Europa zu werben. An anderer Stelle erwähnte er namentlich die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo, die ebenfalls spanische, allerdings andalusische, Wurzeln hat.

Das offizielle Europa und auch seine einzelnen Nationalstaaten haben sich zwar immer hinter Spanien gestellt, aber zugleich mit der Formel der „inneren Angelegenheit“ aus einer direkten Einmischung herausgehalten. Diese Zeiten scheinen vorbei zu sein?

„..Êtes-vous prêt à aller défendre votre point de vue à Barcelone ?

Oui, je vais me rendre avant les élections de décembre en Catalogne, en compagnie d’autres dirigeants européens, à l’invitation de la société civile catalane. Nous voulons manifester notre attachement à une Espagne ouverte et au fait que la Catalogne doit choisir son destin dans l’Espagne et dans l’Europe. Il n’y a pas d’autre voie possible…“
(Zitat Manuel Valls, in LE PARISIEN, 28.10.2017)

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http://www.leparisien.fr/politique/manuel-valls-il-faut-prendre-garde-car-l-histoire-peut-redevenir-tragique-28-10-2017-7360347.php#xtor=EREC-216—-%27@1


Die zehn Gebote: Macron’s EU-Lifting!

26. September 2017

1.) Am 22. Januar 2018 soll ein neuer Èlysée-Vertrag zwischen Frankreich und Deutschland geschlossen werden um die Zusammenarbeit beider Länder zu vertiefen. Von da an sollen die Wirtschaften beider Ländern bis 2024 völlig integriert werden!

2.) Es soll ein gemeinsames Wirtschaftsbudget der Euro-Zone geben, mit EINEM Wirtschaftsminister der durch EIN Parlament kontrolliert werden soll.

3.) Es soll steuerliche und soziale Gleichbehandlung geben in der EU anstatt Ausbeutung durch Billiglohn-Leiharbeiter. Es soll verhindert werden, daß EU-Subventionen an die einzelnen Staaten zu Dumpingzwecken missbraucht wird. Es soll ab November 2017 über einen gemeinsamen EU-Mindestlohn diskutiert werden.

4.) Bildungsabschlüsse und berufliche Qualifikationen sollen in der EU homologisiert werden. Schüler und Studenten sollen mindestens 6 Monate systematisch in anderen EU-Staaten verbringen. Es sollen rund 20 EU-Unis mit den entsprechenden Abschlüssen eingerichtet werden. Jeder Student in der EU soll bis 2024 mindestens zweisprachig in europäischen Sprachen sein!

5.) Die französische Armee soll künftig ALLEN EU-Freiwilligen offen stehen. Anfang der Zwanziger Jahre soll es eine europäische Eingreifarmeee mit eigenem Budget und eigener Militärdoktrin geben. Es soll einen EU-Geheimdienst und eine EU-Polizei zum Kampf gegen organisierte Kriminalität und Terror geben.

6.) Es soll eine Finanztransaktionssteuer der EU geben, die der Entwicklungshilfe, hauptsächlich Afrika, zufließen soll. Es soll eine gemeinsame EU-Asyl-Behörde mit weitgreifenden Kompetenzen hinsichtlich der Zuständigkeit und Abwicklung von Asylanträgen und bis hin zur Abschiebung geben. Es soll eine europäische Grenzpolizei geben zuständig für ALLE Grenzen der EU! Es soll ein gemeinsames Bildungsprogramm der EU für Flüchtlinge mit der entsprechenden Finanzierung geben.

7.) Die Landwirtschaftspolitik und das Subventionssystem der EU soll die Selbstversorgungskapazität der EU sicherstellen. Deren Qualität soll durch eine neue EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit gewährleistet werden.

8.) Eine Karbonsteuer, eine Art von Zoll, soll an den EU-Ländergrenzen eingeführt werden, einheitlich, pro Tonne Kohlenstoff berechnet. Die soll mindestens 25-30 € / t betragen um wirksam und rentabel zu sein.

9.) Es soll für GAFA-Multis* eine Umsatzsteuer pro Verkaufsland eingeführt werden und nicht der weltweite Gewinn in einem Steuerparadies wie z.B. Irland besteuert
werden. (GAFA = GOOGLE, APPLE, FACEBOOK, AMAZON)

10.) Für die Europa-Wahlen 2019 sollen gemischte, transnationale Listen eingeführt werden. Es sollen mit 15 statt 30 künftiger weniger EU-Kommissare geben. Sie sollen halbiert (und folglich entsprechend mächtiger?) werden.

Von all diesen Punkte müssen die EU-Staaten besonders Deutschland überzeugt werden, das im Falle des Nichtgefallens wohl automatisch die Schuld am Scheitern in der Öffentlichkeit verpasst bekäme?

Diese Aufzählung ist der Kürze der Zeit und meinen begrenzten Sprachkenntnissen (ich habe ja noch bis 2024 Zeit, laut Macron) geschuldet, nur ein grober Überblick, eine Idee, mehr nicht. Ich bin aber sicher, das Thema wird uns noch eine Weile beschäftigen und begleiten…

 

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http://www.lefigaro.fr/politique/le-scan/2017/09/26/25001-20170926ARTFIG00105-ce-que-macron-va-proposer-pour-l-europe-dans-son-discours-a-la-sorbonne.php

http://www.leparisien.fr/politique/ce-qu-il-faut-retenir-des-annonces-d-emmanuel-macron-sur-l-europe-26-09-2017-7288257.php

 


Macrons Europa ein Fortschritt?

26. September 2017

Der französische Präsident hat heute Nachmittag um 15 Uhr an der Sorbonne in Paris eine Vorlesung zu seinen politischen Vorstellungen für Europa gehalten. Es ist zu früh, seine Vorstellungen im Detail zu bewerten, deshalb hier nur einige grundsätzliche Gedanken am Rande.

Das Timing:
Macron muss seine Überlegungen im Vorfeld mit Merkel abgesprochen, zumindest Gedanken ausgetauscht haben. Dies geht aus Bemerkungen der letzten Tage hervor.
Die bundesdeutschen Wähler durften vor der Wahl nichts darüber erfahren, Macron und Merkel hielten dicht! Wohin die Reise gehen sollte, muss aber in der Finanzindustrie bekannt gewesen sein, denn aus dem angelsächsischen Raum wurde Christian Lindner plötzlich und ohne erkenntlichen Zusammenhang als „gefährlichster Mann Europas“ tituliert, weil er gegen das vorläufig letzte Griechenland-Rettungspaket gewesen sei, die Griechen sowieso nicht im Euro halten wollte und generell gegen eine €uro-Schuldengemeinschaft sei. Von Emmanuel Macron wurde sogar kolportiert, daß er gesagt habe, wenn die FDP über Jamaica an die Regierung in Deutschland käme, dann sei er tot! Macron und Merkel müssen also schon sehr konkret hinter dem Rücken der deutschen Wähler Zukunftspläne geschmiedet haben. Die Wahl war für Merkel, „die gefühlte ewige Präsidentin“ offenbar nur eine Formsache?

Die Ausrichtung:
Wir erleben derzeit leider eine starke Re-Nationalisierung der EU-Staaten. Der Trend geht leider weg vom Gemeinsamen zum Individuellen, zur nationalen Ab- und Ausgrenzung. Eine Ausweitung der Kompetenzen für Europa ist nicht in Sicht.

Ein solcher Versuch des Duos Merkel-Macron müsste ein ideelles Ziel anbieten, das die Menschen in Europa mitnimmt und sie nicht gegeneinander ausspielt und in Sieger und Verlierer katalogisiert. Es kann sich also weder um ein Deutsches noch um ein Französisches Europa handeln. Europa müsste den Menschen verbindliche und gleiche soziale Sicherheiten, Freiheiten und rechtliche Grundlagen bieten. Diese müssten von allen akzeptiert und durchgesetzt werden. Es kann kein Europa der Ausnahmen á la Polen und Ungarn geben. Das UK sehe ich mal als (leider, leider) draussen aus der EU, obwohl es formal noch eine Weile dauern wird.

Die Durchführung:
Was bisher zu hören ist, das hört sich wie ein Wunschbaukasten eines Aussen- und Wirtschaftspolitikers an.

– Gemeinsame Armee, gemeinsame Außengrenzen schützen, am besten mit EU-Armee an der russischen Grenze vermutlich? Das dürfte die Hauptziel-, die Hauptstoßrichtung sein? Vielleicht noch ein wenig Nordafrika und Mittlerer Osten?

– Gemeinsame Flüchtlingspolitik, Asylverfahren und Verteilung (außer Ungarn und Polen, vermutlich?).

–Gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik, gemeinsamer EU-Superminister, Vergesellschaftung der nationalen Schulden im Euro-Raum.

Bei aller gebotenen Vorsicht beim gegenwärtigen Informationsstand, aber wie will er damit die Menschen in Europa begeistern? Besteht nicht die Gefahr, daß das Duo Macron-Merkel (oder anders rum!) die Menschen überfordert, die Nationalisten und Populisten stärkt?

Dazu bräuchte Merkel in Deutschland die Selbstmord-SPD und den EU-Schulz und eine ultimative GroKo anstatt Jamaica-Individualisten… Tja, wohl dumm gelaufen, Merkel?