„So lass’ ich mich nicht ficken!“

17. Juli 2017

Rausschmiss mit Ansage? Präsident Macron bestellt für Freitag, 18 Uhr, seinen höchsten Militär, den Chef des Generalstabes Pierre de Villiers ein!

Emmanuel Macron liebt wie es scheint die großen Gesten und jetzt hat er erneut die Chance dazu. Kürzlich hatte er verkündet bis zum Jahresende die Verschuldung Frankreichs unter die erlaubten 3% zu drücken und seinen Finanzminister angewiesen quer durch alle Etats des Haushaltes zu kürzen. Das Militär sollte dabei mit einer knappen Milliarde Euro (genauer mit 850 Millionen) beteiligt sein. General De Villiers protestierte dagegen, er könne dann seine Aufgaben nicht erfüllen. Er hatte zuvor eine Erhöhung von 2 Milliarden zugesagt bekommen, von denen nun eine wieder gestrichen werden sollte. Mit seinem öffentlichen Widerspruch hat de Villiers anscheinend Majestätsbeleidigung verübt?

Was geschah nun? Frankreich hat wie praktisch alles Staaten einen Verteidigungsminister, gelegentlich auch Armeenminister genannt. Dieser wiederum untersteht einem Premierminister. Von diesen zuständigen Vorgesetzten de Villiers hörte man nichts. Statt dessen meldete sich der Präsident hyperaktiv, für alles zuständig und orakelte öffentlich: „Wenn etwas den Chef des Generalstabes und den Präsidenten in Opposition versetzt, dann wechselt der Chef des Generalstabes!“

Das war praktisch eine Ohrfeige über die Medien für den Generalstabschef und den Verteidigungs- und den Premierminister zugleich. Den finalen Tritt in den Hintern könnte de Villiers dann am Freitag dieser Woche bekommen, denn so Macron: „« Je dis ce que je fais et je fais ce que je dis » (Frei: Ich sage was ich tue und ich tue was ich sage!)

Macron verkauft seine Haltung den Franzosen aber als gegen die Rüstungsindustrie gerichtet: „Das Interesse der Armee muss vor dem Interesse der Rüstungsindustrie stehen!“ Damit unterstellt er Frankreichs höchstem Militär im Prinzip sich weniger um die Interessen der Soldaten als um diejenige der Rüstungsindustrie zu kümmern! Dies ist im konkreten Fall aber wenig glaubhaft, sind doch eine Milliarde Euros in dieser Branche kaum der Rede wert?

Mit dieser populistischen Aktion wird Macron gewiss viel Beifall bekommen? Vermutlich aber von einer Seite der Gesellschaft, die mit seinem neoliberal-populistischen Kurs sonst nicht viel im Sinne hat?

General de Villiers hatte am 15.07. über Facebook(!) öffentlich widersprochen. http://www.lepoint.fr/politique/le-mysterieux-message-du-chef-d-etat-major-des-armees-15-07-2017-2143411_20.php

Zuvor soll er, für seine derbe Aussprache bekannt, am 13.07. im Verteidigungsauschuß der Nationalversammlung gesagt haben „Je ne vais pas me faire baiser comme cela!“ (Frei übersetzt: So lass’ ich mich nicht ficken!“) Zeugen zufolge, soll er nach seiner klaren Ansage Beifall quer durch alle Parteien erhalten haben…

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http://www.lepoint.fr/politique/macron-et-le-general-de-villiers-je-dis-ce-que-je-fais-et-je-fais-ce-que-je-veux-16-07-2017-2143482_20.php

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Frankreichs Ex-Premier Manuel Valls wechselt die Seiten!

27. Juni 2017

Der zuletzt vom Pech verfolgte Ehrgeizling war von März 2014 bis Dezember 2016 französischer Premierminister und damit Regierungschef der „unterirdischen“ sozialistischen Regierung des Sozialisten François Hollande. Zuvor war er seit Beginn von Hollandes 5-Jahres-Regierungsperiode im Mai 2012 französischer Innenminister.

Heute gab er in einem Radio-Interview bekannt, daß er nach 37 Jahren die PS verlassen habe, oder diese ihn verlassen habe* und daß er künftig als einfacher Abgeordneter in der Gruppe der Macron’schen Regierungsmehrheit LREM und MoDem mitarbeiten wolle. Sein nur sehr knapp gewonnenes Abgeordnetenmandat (nur ca. 130 Stimmen Vorsprung, seine Linke Gegenkandidatin hatte wegen Unregelmäßigkeiten eine Nachzählung verlangt!) will er aber behalten und ausüben.

Der 1962 in Barcelona geborenen Valls ist Kind spanisch-schweizerischer Eltern und entschied sich erst mit 18 Jahren, zu Beginn seiner politischen Tätigkeit, für die französische Staatsangehörigkeit. Ob er noch einen Spanischen und oder Schweizer Pass besitzt ist nicht bekannt. Eigentlich also ein echter Europäer?

In seinen Ämtern unter Präsident Hollande zeigte er sich ehrgeizig, unsolidarisch und zunehmend illoyal. Seine Absetzbewegung kam aber zu spät und er hatte keine Freunde in der PS. So verlor er die Vorwahlen der PS gegen den Parteilinken Benoît Hamon klar und aus war sein Traum von einer eigenen Präsidentschaftskandidatur.

Jetzt waren seine Tage in der PS eigentlich gezählt, zumal er sie öffentlich für tot erklärte und diese deswegen ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn einleitete. Er diente sich bereits vor dem zweiten Wahlgang in peinlicher Weise Macron und dessen LREM an, doch diese hielten ihn hin, ließe ihn zappeln, die Sache „Personalie Valls“ blieb vor der Wahl offen.
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*(Valls drückte sich so eindeutig zweideutig aus, daß getrost von seinem Rauswurf ausgegangen werden kann. Mal sehen wie lange es dauert, bis er in der neuen Regierung irgendwo auftaucht? Aber vom Prestige her betrachtet gibt es zum Innenminister und Premierminister kaum eine Steigerung. Insofern wäre es für Valls also ohnehin eine Art von Abstieg.)


ATAC und DRAKEN wollen 64 Mirage F1 kaufen!

22. Juni 2017

Die 2014 ausgemusterten und eingemotteten französischen Fighter der 70er bis 90er Jahre, durften aus sentimentalen Gründen noch knapp zwanzig Jahre länger in der Luft bleiben, in denen das Risiko stieg, daß die Blechkisten den Franzosen auf den Kopf fallen.

Jetzt sollen die 64 Kisten für 25 Millionen Euro, etwa zum Preis einer US-F35, an private US-Firmen vertickt werden. Die wollen sie nicht zum Regierungswechsel in der Dritten Welt, nein wirklich nicht, nicht zum Krieg gegen Russland, sondern angeblich als Trainer gegen US-Piloten in der Ausbildung einsetzen.

DRAKEN besitzt bereits eine Flotte von 80 Kampfflugzeugen. Mit 142 Maschinen könnten sie mehr in die Luft bringen als so mancher EU-NATO-Staat wie z.B. Deutschland!
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http://www.latribune.fr/entreprises-finance/industrie/aeronautique-defense/la-france-pres-de-vendre-64-mirage-f1-aux-etats-unis-741119.html#xtor=EPR-2-%5Bl-actu-du-jour%5D-20170622


Weitere Rücktritte: François Bayrou und Marielle de Sarnez werden der neuen Regierung von Premierminister Edouard Philippe nicht angehören!

21. Juni 2017

Bayrou war Justizminister und de Sarnez war Staatsekretärin für Europa-Angelegenheiten. Beide stolperten über die den beliebten Betrug Personal in Frankreich arbeitend, als parlamentarische Mitarbeiter von EU-Parlamentariern von Brüssel bezahlen zu lassen.

Damit gehören dem künftigen Kabinett von Macrons Ministerpräsident Edouard Philippe KEINE Minister von Macrons (jetzt nicht mehr benötigten!) Partner MoDem an, der mit 42 Abgeordneten im Parlament sitzt! François Bayrou, der moralische Kategorien in die französische Politik einbringen wollte und sich im Fall Fillon aufspielte, war gerade 35 Tage im Amt des Innenministers, wie überaus peinlich…

Damit sind seit der Wahl vom vergangenen Sonntag vier Minister zurückgetreten. Einer war von LREM, die anderen drei von MoDem.

François Bayrou hat für 17 Uhr eine Pressekonferenz angekündigt. Hoffentlich tut er sich nichts an? Um 18 Uhr will Edouard Philippe dann seine neue Regierung bekannt geben.


Frankreich: Die Arschkriecher kommen aus ihren Löchern!

20. Juni 2017

Zwei Tage nachdem als Ergebnis der Parlamentswahlen Emmanuel Macrons LREM und ihr Partner François Bayrous MoDem satte 350 Sitze eingefahren haben, die sehr deutlich über der absoluten Mehrheit von 289 Sitzen liegt und die LREM sogar alleine, ganz ohne MoDem hätte, kommen von Links und Rechts die Trittbrettfahrer die auch mitregieren wollen aus ihren Löchern!

Ex-Premier Manuel Valls, dessen Übertrittswunsch von der PS zu LREM vor der Wahl dankend abgelehnt worden ist, will jetzt eine Pro-Macron-Gruppe im Parlament bilden.

Auf der anderen Seite, bei den Rechten von LR, sollen sich Gestern mindestens 15 neu gewählte Abgeordnete zur Gruppe „Die Konstruktiven“ gebildet haben, die Macron ebenfalls unterstützen wollen.

Der Mann wird offenbar von allen Seiten unterstützt? Wenn beide Unterstützergruppen von Links und Rechts nur die Mindestmenge von je 15 Abgeordneten zur Bildung eigener parlamentarischer Gruppen erreichen, dann käme Macron auf 380 von 577 Abgeordnete, das entspräche dann genau einer zweidrittel Mehrheit im Parlament.

Damit hätte Macron Narrenfreiheit und könnte nur noch außerparlamentarisch gebremst oder gar gestoppt werden, was formell undemokratisch und auch gefährlich wäre, denn noch gilt in Frankreich der Ausnahmezustand, was die Bürgerrechte der Franzosen zusätzlich einschränkt…

 


1. Rücktritt der Ära Macron: Gegen Armeen-Ministerin Sylvie Goulard wird wegen Scheinbeschäftigung parlamentarischer Mitarbeiter ermittelt.

20. Juni 2017

Das hat ja wahrlich nicht lange gedauert. Die Parlamentswahlen sind gerade mal zwei Tage vorbei. Macron ist keine zwei Monate im Amt. Sylvie Goulard selbst war nur einen Monat im Amt. Es wird wegen der „Krankheit Fillon“, das ist eine Krankheit, bei der Erkrankte ihren Hals nicht voll genug kriegen können, gegen über 20 Parlamentarier vorermittelt, einige darunter von Macrons Regierungspartner MoDem. Wenigstens hat Goulard schnell reagiert…

Dieses Schema, in Frankreich beschäftigte Parteiangestellte als parlamentarische Mitabeiter von EU-Angeordneten anzustellen und so aus EU-Kassen zu bezahlen, scheint in Frankreich (nur in Frankreich?) weit verbreitet? Von Marine Le Pens FN will die EU Millionensummen zurück.

François Fillon versuchte man vor der Präsidentschaftswahl einen Strick aus ähnlichem Verhalten zu drehen, ganz so als ob er der Einzige sei, bei dem Leute aus Kassen bezahlt werden, die dafür nicht zuständig sind. Allerdings stellte sich bei Fillon zusätzlich die Frage, ob die Familienmitgliederüberhaupt real beschäftigt waren, oder nur zum Schein angestellt, damit das Steuergeld der Franzosen ordentlich fließt.

Jetzt wird also gegen mehr als 20 Abgeordnete ermittelt, darunter ein Dutzend von MoDem, der Partei des neuen Justizministers François Bayrou, Koalitionspartner von „Ich-mache-alles-neu-und-besser“-Emmanuel Macron, diesem François Bayrou, der einen neuen moralischen Stil in die französische Politik einbringen will!


Stichwahl in Frankreich: Macron schafft Zweidrittel Mehrheit, weil nur schlappe 42% zur Wahl gehen?

18. Juni 2017

Die Wahlbeteiligung um 12 Uhr ist im Vergleich zum 1. Wahlgang am vergangenen Sonntag nochmals gefallen von damals 19,24% auf jetzt nur noch 17,75%. Das ist der schlechteste Wert aller Wahlen seit 1993. Haben die etablierten Parteien, die Gegner Macrons, die Wahl bereits aufgegeben? Einiges deutet darauf hin, daß es so sein könnte…

Die niedrigste Wahlbeteiligung laut Innenministerium gab es um 12 Uhr im Großraum Paris: 9,56% in Seine-Saint-Denis, 10,37% in Paris, 13,06% in les Yvelines, 13,13% in Essonne und 13,26% im Val d’Oise. Auf dem „platten Land“ lag sie etwa bei bis zu einem Drittel um die Mittagszeit. Dort gehen die Menschen offenbar, wenn „der gemeine Pariser“ noch schläft, erst zur Kirche und dann an die Wahlurnen?

Um 17 Uhr setzte sich der Trend der schwachen Wahlbeteiligung fort, verstärkte sich sogar. Sie lag bei 35,33% und damit über 11% geringer als bei der Wahl 2011. Vor einer Woche, beim 1. Wahlgang, waren um diese Zeit 40,75% an die Urnen gegangen. Damit dürften laut Hochrechnungen die Nichtwähler mit 57-58% zur numerisch stärksten Kraft bei dieser Wahl werden? Die Altparteien scheinen kollektiv das Handtuch geworfen haben und Macrons Truppe LA RÉPUBLIQUE EN MARCHE dürfte wohl einen ziemlich einmaligen Wahlsieg einfahren? Macron kann dann durchregieren und den Franzosen seine Version von Schröders AGENDA 2010 einbrocken.

Macrons LREM ist ja zusammen im Bündnis mit Bayrous MODEM angetreten, hätte mit zusammen 359 Sitzen jedoch auch ohne deren 45 Sitze eine bequeme absolute Mehrheit im Alleingang errungen. Das Endergebnis wird zwar wegen der Übersee-Gebiete erst im Laufe des Montags erwartet, es kann sich aber nur noch um Nuancen ändern.

Positiv zu erwähnen ist die Rekordzahl von 223 Frauen, das entspricht 38,65%, die dem neuen Parlament angehören werden. Bisher waren es 155 Frauen.

Episode: Ex-Premier Manuel Valls verkündete im Rathaus von Evry, Essonne seinen knappen Wahlsieg mit 50,3% und nur 139 Stimmen Vorsprung, vor einer empört-aufgeregt- dazwischen-rufenden Menge, die eine Nachzählung verlangte und zu seiner Gegenkandidatin zu halten schien. Irgendwie typisch Valls…

Ex-Präsident Valls hat es also anscheinend gerade noch so geschafft, aber viele bekannte Gesichter, Namen und deren beliebte Abkürzungen der französischen Politik der letzten Jahre werden dem neuen Parlament nicht mehr angehören und zumindest teilweise in Vergessenheit geraten…

Wenn es Macron gelingt Frankreichs Wirtschaft durch neoliberale Reformen wettbewerbsfähiger zu machen, dann wächst automatisch der Druck auf die Arbeitnehmer und die Lohn- und Gehaltskosten in Deutschland, Prost Mahlzeit!

359 LREM + MODEM
131 LR, UDI + DVD
008 FN
007 Andere
044 PS, PRG, DVG + EE-LV
028 FI + PCF
577 Summe des Parlamentes, 289 = absolute Mehrheit!

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http://www.lefigaro.fr/elections/legislatives/2017/06/18/38001-20170618LIVWWW00007-en-direct-legislatives-suivez-l-election-decouvrez-le-taux-d-abstention-et-les-circonscriptions-en-ballottage.php