ATAC und DRAKEN wollen 64 Mirage F1 kaufen!

22. Juni 2017

Die 2014 ausgemusterten und eingemotteten französischen Fighter der 70er bis 90er Jahre, durften aus sentimentalen Gründen noch knapp zwanzig Jahre länger in der Luft bleiben, in denen das Risiko stieg, daß die Blechkisten den Franzosen auf den Kopf fallen.

Jetzt sollen die 64 Kisten für 25 Millionen Euro, etwa zum Preis einer US-F35, an private US-Firmen vertickt werden. Die wollen sie nicht zum Regierungswechsel in der Dritten Welt, nein wirklich nicht, nicht zum Krieg gegen Russland, sondern angeblich als Trainer gegen US-Piloten in der Ausbildung einsetzen.

DRAKEN besitzt bereits eine Flotte von 80 Kampfflugzeugen. Mit 142 Maschinen könnten sie mehr in die Luft bringen als so mancher EU-NATO-Staat wie z.B. Deutschland!
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http://www.latribune.fr/entreprises-finance/industrie/aeronautique-defense/la-france-pres-de-vendre-64-mirage-f1-aux-etats-unis-741119.html#xtor=EPR-2-%5Bl-actu-du-jour%5D-20170622

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Weitere Rücktritte: François Bayrou und Marielle de Sarnez werden der neuen Regierung von Premierminister Edouard Philippe nicht angehören!

21. Juni 2017

Bayrou war Justizminister und de Sarnez war Staatsekretärin für Europa-Angelegenheiten. Beide stolperten über die den beliebten Betrug Personal in Frankreich arbeitend, als parlamentarische Mitarbeiter von EU-Parlamentariern von Brüssel bezahlen zu lassen.

Damit gehören dem künftigen Kabinett von Macrons Ministerpräsident Edouard Philippe KEINE Minister von Macrons (jetzt nicht mehr benötigten!) Partner MoDem an, der mit 42 Abgeordneten im Parlament sitzt! François Bayrou, der moralische Kategorien in die französische Politik einbringen wollte und sich im Fall Fillon aufspielte, war gerade 35 Tage im Amt des Innenministers, wie überaus peinlich…

Damit sind seit der Wahl vom vergangenen Sonntag vier Minister zurückgetreten. Einer war von LREM, die anderen drei von MoDem.

François Bayrou hat für 17 Uhr eine Pressekonferenz angekündigt. Hoffentlich tut er sich nichts an? Um 18 Uhr will Edouard Philippe dann seine neue Regierung bekannt geben.


Frankreich: Die Arschkriecher kommen aus ihren Löchern!

20. Juni 2017

Zwei Tage nachdem als Ergebnis der Parlamentswahlen Emmanuel Macrons LREM und ihr Partner François Bayrous MoDem satte 350 Sitze eingefahren haben, die sehr deutlich über der absoluten Mehrheit von 289 Sitzen liegt und die LREM sogar alleine, ganz ohne MoDem hätte, kommen von Links und Rechts die Trittbrettfahrer die auch mitregieren wollen aus ihren Löchern!

Ex-Premier Manuel Valls, dessen Übertrittswunsch von der PS zu LREM vor der Wahl dankend abgelehnt worden ist, will jetzt eine Pro-Macron-Gruppe im Parlament bilden.

Auf der anderen Seite, bei den Rechten von LR, sollen sich Gestern mindestens 15 neu gewählte Abgeordnete zur Gruppe „Die Konstruktiven“ gebildet haben, die Macron ebenfalls unterstützen wollen.

Der Mann wird offenbar von allen Seiten unterstützt? Wenn beide Unterstützergruppen von Links und Rechts nur die Mindestmenge von je 15 Abgeordneten zur Bildung eigener parlamentarischer Gruppen erreichen, dann käme Macron auf 380 von 577 Abgeordnete, das entspräche dann genau einer zweidrittel Mehrheit im Parlament.

Damit hätte Macron Narrenfreiheit und könnte nur noch außerparlamentarisch gebremst oder gar gestoppt werden, was formell undemokratisch und auch gefährlich wäre, denn noch gilt in Frankreich der Ausnahmezustand, was die Bürgerrechte der Franzosen zusätzlich einschränkt…

 


1. Rücktritt der Ära Macron: Gegen Armeen-Ministerin Sylvie Goulard wird wegen Scheinbeschäftigung parlamentarischer Mitarbeiter ermittelt.

20. Juni 2017

Das hat ja wahrlich nicht lange gedauert. Die Parlamentswahlen sind gerade mal zwei Tage vorbei. Macron ist keine zwei Monate im Amt. Sylvie Goulard selbst war nur einen Monat im Amt. Es wird wegen der „Krankheit Fillon“, das ist eine Krankheit, bei der Erkrankte ihren Hals nicht voll genug kriegen können, gegen über 20 Parlamentarier vorermittelt, einige darunter von Macrons Regierungspartner MoDem. Wenigstens hat Goulard schnell reagiert…

Dieses Schema, in Frankreich beschäftigte Parteiangestellte als parlamentarische Mitabeiter von EU-Angeordneten anzustellen und so aus EU-Kassen zu bezahlen, scheint in Frankreich (nur in Frankreich?) weit verbreitet? Von Marine Le Pens FN will die EU Millionensummen zurück.

François Fillon versuchte man vor der Präsidentschaftswahl einen Strick aus ähnlichem Verhalten zu drehen, ganz so als ob er der Einzige sei, bei dem Leute aus Kassen bezahlt werden, die dafür nicht zuständig sind. Allerdings stellte sich bei Fillon zusätzlich die Frage, ob die Familienmitgliederüberhaupt real beschäftigt waren, oder nur zum Schein angestellt, damit das Steuergeld der Franzosen ordentlich fließt.

Jetzt wird also gegen mehr als 20 Abgeordnete ermittelt, darunter ein Dutzend von MoDem, der Partei des neuen Justizministers François Bayrou, Koalitionspartner von „Ich-mache-alles-neu-und-besser“-Emmanuel Macron, diesem François Bayrou, der einen neuen moralischen Stil in die französische Politik einbringen will!


Stichwahl in Frankreich: Macron schafft Zweidrittel Mehrheit, weil nur schlappe 42% zur Wahl gehen?

18. Juni 2017

Die Wahlbeteiligung um 12 Uhr ist im Vergleich zum 1. Wahlgang am vergangenen Sonntag nochmals gefallen von damals 19,24% auf jetzt nur noch 17,75%. Das ist der schlechteste Wert aller Wahlen seit 1993. Haben die etablierten Parteien, die Gegner Macrons, die Wahl bereits aufgegeben? Einiges deutet darauf hin, daß es so sein könnte…

Die niedrigste Wahlbeteiligung laut Innenministerium gab es um 12 Uhr im Großraum Paris: 9,56% in Seine-Saint-Denis, 10,37% in Paris, 13,06% in les Yvelines, 13,13% in Essonne und 13,26% im Val d’Oise. Auf dem „platten Land“ lag sie etwa bei bis zu einem Drittel um die Mittagszeit. Dort gehen die Menschen offenbar, wenn „der gemeine Pariser“ noch schläft, erst zur Kirche und dann an die Wahlurnen?

Um 17 Uhr setzte sich der Trend der schwachen Wahlbeteiligung fort, verstärkte sich sogar. Sie lag bei 35,33% und damit über 11% geringer als bei der Wahl 2011. Vor einer Woche, beim 1. Wahlgang, waren um diese Zeit 40,75% an die Urnen gegangen. Damit dürften laut Hochrechnungen die Nichtwähler mit 57-58% zur numerisch stärksten Kraft bei dieser Wahl werden? Die Altparteien scheinen kollektiv das Handtuch geworfen haben und Macrons Truppe LA RÉPUBLIQUE EN MARCHE dürfte wohl einen ziemlich einmaligen Wahlsieg einfahren? Macron kann dann durchregieren und den Franzosen seine Version von Schröders AGENDA 2010 einbrocken.

Macrons LREM ist ja zusammen im Bündnis mit Bayrous MODEM angetreten, hätte mit zusammen 359 Sitzen jedoch auch ohne deren 45 Sitze eine bequeme absolute Mehrheit im Alleingang errungen. Das Endergebnis wird zwar wegen der Übersee-Gebiete erst im Laufe des Montags erwartet, es kann sich aber nur noch um Nuancen ändern.

Positiv zu erwähnen ist die Rekordzahl von 223 Frauen, das entspricht 38,65%, die dem neuen Parlament angehören werden. Bisher waren es 155 Frauen.

Episode: Ex-Premier Manuel Valls verkündete im Rathaus von Evry, Essonne seinen knappen Wahlsieg mit 50,3% und nur 139 Stimmen Vorsprung, vor einer empört-aufgeregt- dazwischen-rufenden Menge, die eine Nachzählung verlangte und zu seiner Gegenkandidatin zu halten schien. Irgendwie typisch Valls…

Ex-Präsident Valls hat es also anscheinend gerade noch so geschafft, aber viele bekannte Gesichter, Namen und deren beliebte Abkürzungen der französischen Politik der letzten Jahre werden dem neuen Parlament nicht mehr angehören und zumindest teilweise in Vergessenheit geraten…

Wenn es Macron gelingt Frankreichs Wirtschaft durch neoliberale Reformen wettbewerbsfähiger zu machen, dann wächst automatisch der Druck auf die Arbeitnehmer und die Lohn- und Gehaltskosten in Deutschland, Prost Mahlzeit!

359 LREM + MODEM
131 LR, UDI + DVD
008 FN
007 Andere
044 PS, PRG, DVG + EE-LV
028 FI + PCF
577 Summe des Parlamentes, 289 = absolute Mehrheit!

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http://www.lefigaro.fr/elections/legislatives/2017/06/18/38001-20170618LIVWWW00007-en-direct-legislatives-suivez-l-election-decouvrez-le-taux-d-abstention-et-les-circonscriptions-en-ballottage.php

 


Macron tritt Trump vor’s Bein!

13. Juni 2017

Frankreich verlangt von den USA die Subventionen für BOEING zu beenden,denn:

„Die US-Regierung würde mit den Subventionen den internationalen Markt für zivile Verkehrsflugzeuge schwer zu Lasten von AIRBUS beeinflussen. Sie seien deshalb zu beenden“, sagte das französische Aussenministerium dazu.

„Die Vertretung der kommerziellen und industriellen Interessen unserer Firmen ist einer der Schwerpunkte unserer diplomatischen Aktivitäten“, schrieb man am Quai d’Orsay in einem Kommunique!

Könnte man sich eine solche Erklärung von Merkel, Schäuble, Gabriel & Co. vorstellen? Ich nicht.


48,71% Wahlbeteiligung im Ersten Wahlgang. Kein Macron-Effekt bis 17 Uhr Nachmittags!

11. Juni 2017

12:00 Uhr:
Nur 19,24% Wahlbeteiligung bis 12:00 Uhr! Dies wäre der niedrigste Wert bei Nationalwahlen seit 1997 und er ist seit seit 2007 kontinuierlich gefallen. Die Wahllokale öffneten um 8:00 Uhr Morgens und werden auf dem Land um 18:00 Uhr, in großen Städten um 20:00 schließen. Das schöne, sonnige Wetter sollte eigentlich kein Hinderungsgrund sein, um wählen zu gehen? Über 47 Millionen Franzosen sind Wahlberechtigte.

17:00 Uhr:
Das Innenministerium verkündete die Anzahl der Wahlteilnehmer bis 17:00 Uhr Nachmittags. Sie liegt mit 40,75% sehr niedrig. 2012 waren um diese Zeit bereits 48,31% zur Wahl gegangen, das heisst fast 20% mehr Franzosen gingen 2012 an die Urnen!

Es wird damit gerechnet, daß die Anzahl der Nichtwähler sogar über 50% betragen könnte, was meines Wissens ein Negativrekord wäre? Eine Mindestwahlbeteiligung, bei deren Unterschreitung die Wahl ungültig wäre, die gibt es aber meines Wissens nicht.

Es wird heute im Ersten Wahlgang in 577 Wahlkreisen aus 7.882 Kandidaten ausgewählt.

Zwei Beispiele niedriger Wahlbeteiligung:
Departement Seine-Saint Denis: 12:00 Uhr = 10,5%, 17:00 Uhr = 24,74%. Das heisst bis 17:00 Uhr ging nur jeder Vierte Wahlberechtigte zur Wahl!
Paris: 12:00 Uhr = 11,68%, 17:00 Uhr = 36,59%. Nur gut jeder Dritte Wahlberechtigte ging an die Urne!

Eine Hochrechnung sieht folgendes vorläufiges Ergebnis des Ersten Wahlganges. Sie ist zumindest ein Trend. Ergebnis in Sitzen:

400 – 440 Sitze für LREM + MODEM (Macron und Bayrou)

095 – 132 Sitze für LR, UDI, DVD (die Rechten)

015 – 025 Sitze für PS und Verbündete (die Sozialisten!)

013 – 023 Sitze für LFI (die Linken)

Ergebnis in Prozent nach dem Ersten Wahlgang:

1.) 32,3% LREM (Macron, Neoliberal, nach Rechts offen!)
2.) 21,6% LR (Die Rechten)
3.) 13,2% FN (Die Rechtsextremen)

Damit hat der Mitte-Rechts-Block zwei Drittel aller Stimmen kassiert. Für die diversen Linken und Weitere blieb zusammen gerade mal ein Drittel der Stimmen…

Daraus und der Rekord-schlechten Wahlbeteiligung kann man wohl schließen, daß die ehemaligen Wähler der PS sich in Luft aufgelöst haben, entweder zuhause geblieben sind oder sich direkt auf die Seite von Macron geschlagen haben?

Man muss sich das vorstellen: Benoît Hamon war noch vor vier Wochen Präsidentschaftskandidat der Sozialisten und verlor Gestern seinen eigenen Wahlkreis im Ersten Wahlgang. Er wurde sogar nur Dritter und er wird künftig nicht einmal als einfacher Abgeordneter dem Parlament angehören!

Frauen kommen stark bei Macron…
In den 577 Wahlbezirken liegen erstmalig in Frankreich (und Europa?) 246 weibliche Kandidaten nach dem Ersten Wahlgang vorne! Das liegt hauptsächlich an den Kandidatinnen von LA RÉPUBLIQUE EN MARCHE, LREM, von denen 187 an erster Stelle liegen vor dem Zweiten Wahlgang am kommenden Sonntag. Insgesamt konkurrieren 3.341 Frauen um die Abgeordnetensitze in der Nationalversammlung, das sind 42,4%, fast die Hälfte aller Kandidaten! 2012 wurden 155 Frauen ins Parlament gewählt, damals ein Rekord, der am kommenden Sonntag sicher übertroffen werden wird!

Ein Negativrekord stellen die 51,29% der Nichtwähler dar. Erstmals blieben mehr Wahlberechtigte zuhause, als zur den Urnen gingen. Dem Ergebnis nach scheinen es hauptsächlich enttäuschte Linke gewesen zu sein, wenn man bedenkt, daß die ehemalige Regierungspartei PS trotz Helfern keine 10%, kein zweistelliges Ergebnis mehr erreichte. Die LREM waren motiviert und dürften ihr Maximum abgerufen und an die Urnen gebracht haben?
In Saône-et-Loire gingen nur 5% der Wahlberechtigten ins Wahllokal, nämlich 24 von 447 Berechtigten.

Von den 526 Kandidaten der LREM und MoDem sind bis auf 19 im Ersten Wahlgang Ausgeschiedene noch alle im Rennen! Das erstaunt umso mehr, als sich darunter eine große Anzahl von Politik-Neulingen befinden.

Damit scheint es einer Partei oder Gruppierung, die vor eineinhalb Jahren noch kein Mensch kannte und deren Ziele noch heute kaum einer kennt und deren Kandidaten teilweise Politik-Neulinge sind, gelungen zu sein eine Mehrheit im Parlament des zweitgrößten Landes der EU zu gewinnen???

Das kommt mir reichlich postfaktisch vor…