Frankreich nach dem ersten Wahlgang, alles wie gehabt?

24. April 2017

1.) 23,9% = Emmanuel Macron, EN MARCHE
2.) 21,4% = Marine Le Pen, FRONT NATIONAL
3.) 19,9% = François Fillon, LES REPUBLICAINS
4.) 19,6% = Jean-Luc Mélenchon, FRANCE INSOUMISE
5.) 06,3% = Benoît Hamon, PARTIE SOCIALISTE

Die wahlberechtigten Franzosen in Deutschland gaben in drei Zentren ihre Stimmen ab und sie taten dies sehr anders als ihre Landsleute im Mutterland:

Berlin: 50% für Macron, 2% für Le Pen.
Hamburg: 54% für Macron und 4% für Le Pen.
Stuttgart: 57% für Macron und 4% für Le Pen.

Mit einem solchen Ergebnis in Frankreich wäre Macron bereits im ersten Wahlgang direkt gewählt worden, ein Zweiter Wahlgang somit überflüssig gewesen…

Das Ergebnis zeigte die Favoriten seit den ersten Umfragen auf den ersten beiden Plätzen, nur in vertauschter Reihenfolge. Die Umfragen hatten lange Zeit Marine Le Pen an erster Stelle gesehen und nun liegt der Fall umgekehrt. Macron hat mit 2,5% „die Nase vor“ Le Pen.

Die Wahlbeteiligung von 78,69% lag auf einem sehr respektablen Niveau, wenngleich knapp 2% unter der von 2012 bei der späteren Wahl François Hollandes. Zwischenzeitlich war ein Einbruch der Wahlbeteiligung befürchtet worden, denn in Umfragen hatte rund ein Drittel der Befragten erklärt, sich noch nicht definitiv zur Teilnahme am Ersten Wahlgang entschieden zu haben.

67.000 Wahllokale seien von 57.000 Polizisten bewacht worden. Zu größeren Zwischenfällen soll es nicht gekommen sein.

Inzwischen haben bereits zwei unterlegene Kandidaten zur Wahl von Emmanuel Macron in der Stichwahl aufgerufen und zwar François Fillon und Benoît Hamon. Jean-Luc Mélenchon ziert sich anscheinend noch etwas. Ich rechne aber nicht damit, daß er am Ende gar zur Wahl Le Pens aufrufen wird? (ein schlechter Scherz, meinerseits!)

Es wird von vielen Beobachtern gesagt, daß das Ergebnis eine Ohrfeige, eine schallende Niederlage für die etablierten Parteien gewesen sei. Das ist zwar sicher richtig, aber keinesfalls neu, sondern eher ein längerfristiger Trend, der hier höchstens allgemein deutlich wurde.

Sehen wir uns „die Parteien“ einmal an:
Macrons EN MARCHE ist ein offenes Bündnis von Gruppen und Individuen, keine Partei mit unklarem, nur grob definierten, Programm und (meines Wissens!) unklarer Finanzierung. Wer oder was oder wessen Geld steckt also hinter dem Neoliberalen Ex-Banker, der sich im Wahlkampf als Sozialliberaler gab? Es liegt in der Natur dieser offenen Gruppierungen und Bündnisse, wie es sie seit Jahren auch in Spanien gibt, daß sie, um größtmögliche Wirkung zu erzielen eine Art von kleinstem, gemeinsamen Nenner abbilden, um möglichst viele Stimmen auf dieser Minimalkonsensbasis zu erzielen. Der Ärger kommt später, nach der Wahl, beim Prozess der Regierungsbildung. Für den Zweiten Wahlgang hat die Zentrale der „zerschmetterten“ PS alle Mitglieder offiziell dazu aufgerufen, Macron zu wählen.

Marine Le Pen und ihr FRONT NATIONAL werden zwar im zweiten Wahlgang wohl einen Teil der Protestwähler des Ersten Wahlganges wieder verlieren. Ob die zusätzlichen Rechten aller Coleur ausreichen, diese Verluste auszugleichen und das Ergebnis wesentlich zu erhöhen, das darf getrost befürchtet werden. Man stellte sich in Umfragen einen 60:40 Sieg von Macron für den Zweiten Wahlgang am 7. Mai vor. Demnach sei er schon so gut wie gewählt. Schauen wir mal, zwei Wochen können eine lange Zeit sein in der Politik…

Der von seinem selbst angerichteten „Penelopegate“ schwer angeschlagene François Fillon wird womöglich nach seinem Wahldesaster noch heute von seiner Gruppierung LES RÉPUBLICAINS, vormals UMP, abgesetzt werden? Die Führungs trifft um 17 Uhr zusammen. Sarkozy hat seine Getreuen aber schon ab Mittag um sich versammelt. Fillon hatte nach seiner Niederlage schon früh zur Wahl Macrons aufgerufen. Aber ein Teil der Rechten könnte durchaus den FRONT NATIONAL als ein ein kleineres Übel als den Neoliberalen Macron ansehen und folglich zur Wahl Marine Le Pens aufrufen?

Große Gewerkschaften, auch die der Nationalen Polizei, haben ihre Mitglieder inzwischen zur Wahl Macrons aufgerufen und klar vor dem FRONT NATIONAL gewarnt!

Die Große Moschee von Paris hat alle Muslime Frankreichs zur Wahl von Macron aufgerufen. Der Islam ist nach den Katholiken die zweitgrößte Glaubensgemeinschaft Frankreichs.

Um 16 Uhr hat Noch-Präsident François Hollande, der Vater des ganzen Debakels, im TV gerade LIVE erklärt, daß ER im 2. Wahlgang seinen illoyalen Ex-Wirtschaftsminister Macron wählen werde!

Wenn man die in dieser Wahl ausgedrückten politischen Lager einfach dem historischen Links-Rechts-Schema zuordnet, dann erhält man bei aller Ungenauigkeit in etwa das alte, traditionelle Bild in Frankreich, das eines Landes mit zwei annähernd gleich großen Blöcken von Links und Rechts: 23,9%+19,6%+6,3%= 49,8% LINKE und 21,4%+19,9%=41,3% RECHTE. Einen Teil des Rechten Spektrums der sogenannten Linksparteien muss ebenfalls den Rechten zugerechnet werden, dann passt das mit den beiden annähernd gleich großen politischen Lagern bei unseren Nachbarn im Westen…

Bei den Französischen Nationalwahlen im Juni, wo dann eine flächendeckende Infrastruktur der Parteien gefordert sein wird, wird sich die Stärke oder Schwäche von Macrons Bündnis EN MARCHE! zeigen und die Altparteien mit politischen Strukturen bis hinab in die kleinsten Dörfer können punkten. Macron könnte sich vermutlich einer konservativen und auch rechten Mehrheit im Parlament gegenübersehen und Kompromisse machen müssen, von denen er heute noch nicht einmal albträumt?


Ein Monat vor der Wahl laufen François Hollande die eigenen Leute davon!

25. März 2017

Zuerst waren es einige Regierungsmitglieder aus der zweiten Reihe. Mit Jan-Yves Le Drian, dem amtierenden Verteidigungsminister, erklärt nun zum ersten Mal ein aktiver Minister der Regierung Cazeneuve des Präsidenten Hollande nicht den eigenen Kandidaten der sozialistischen Partei PS unterstützen zu wollen, sondern statt dessen den Parteilosen, neoliberalen Ex-Banker („ich bin stolz darauf Banker gewesen zu sein!“) Emmanuel Macron unterstützen zu wollen!

Für den eher farblosen sozialistischen Kandidaten Benoît Hamon ein schwerer Schlag, aber es sieht wohl sowieso kaum jemand eine echte Chance, daß er mit dem bisher an den Tag gelegten Zeitlupen-Wahlkampf in die Stichwahl einziehen könnte?

Die PS scheint also definitiv vor der Abwahl zu stehen, falls nicht noch ein Wunder geschieht und es könnten höchstens einzelne Sozialisten in eine extrem Industrie- und Bankenfreundliche Regierung eines Präsidenten Macron als singuläre, exotische Feigenblätter des Sozialismus einziehen? Ein Manuel Valls z.B. würde da inhaltlich voll reinpassen, vielleicht würde ihn ein Präsident Macron gar mit dem Amt des Premiers ausstatten, aber Valls will selbst die „Erste Geige spielen“, das hat er schon unter Hollande bewiesen…

François Fillon, der Kandidat der Konservativen „gemäßigten Rechten“ LR, steht immer mehr unter Druck, nachdem die Ermittlungen in „Penelopegate“ ausgeweitet worden sind. Wenn aber dann auch diese konservative Gruppe sich nicht mehr fähig sieht an die Regierung zu kommen,werden es wohl auch in der LR einzelne versuchen ihr Fell zu retten und ins Lager von Macron zu wechseln?

Dazu dann noch ein paar Grüne und Frankreich bekäme eine Industriefreundliche, quasi überparteiliche Regierung des Regenbogenspektrums eines neoliberalen Präsidenten Macron? Wer finanziert eigentlich seinen Wahlkampf? Woher stammen die Mittel des parteilosen Kandidaten? Es ist vom Energie-, dem Banken- und Pharmasektor die Rede. Keine Ahnung, ob das stimmt?

Die Regierung Cazeneuve des Präsidenten Hollande steht einen Monat vor dem ersten Wahlgang offenbar bereits im Abbruch?

Marine Le Pen fährt im Grunde ohne erkennbaren Anlaß nach Moskau für ein Foto mit Putin. Ihr wird ja nicht erst seit dem russischen Kredit für ihre FRONT NATIONAL vorgeworfen, vom „Gott-sei-bei-uns“ des Westens ferngesteuert zu werden. Nach den USA also schon wieder eine Wahl mit russischer Einmischung? Was erlauben Putin?

Man könnte diese Ausgangskonstellation vor der Wahl aber auch schlicht eine Wählerverarsche nennen? Schlichte Gemüter vom rechten Rand könnten dies die Wahl zwischen Rothschild und Putin nennen?


10 Millionen Franzosen sahen die erste Debatte der Präsidentschaftskandidaten in TV1 !

21. März 2017

Aller Präsidentschaftskandidaten? Nein! Die TV-Verantwortlichen luden nur die ersten Fünf, die Kandidaten der großen Parteien ein und die Sechs „Kleinen“ hatten ein Nachsehen. Sie waren im TV-OFF, sie existieren praktisch nicht! Soviel zur Chancengleichheit.

Die Debatte verlief ohne größere Überraschungen. Praktisch alle wollten sparen, viele, viele tausend Arbeitsplätze einsparen, aber natürlich nicht bei der inneren Sicherheit, der Polizei oder bei der Bildung. Sie wollten tausende Polizisten neu einstellen und tausende neue Lehrer noch dazu. Grundschulklassen sollten nicht mehr als 11 Schüler pro Lehrer haben.

Mit unterschiedlicher rhetorischer Verpackung sollte die 35-Stunden-Woche abgeschafft und die Wochenarbeitszeit – je nach politischem Standpunkt – „auf deutsches oder rumänisches Niveau“ angehoben werden!

Marine Le Pen sah im Nationalismus und im FRANXIT, dem französischem Ausstieg aus der EU und dem Euro, die Lösung aller Probleme, damit die in vielen Teilen der Wählerschaft allgemein vorherrschende Wirtschaftsfeindlichkeit bedienend. Sie warf dem Ex-Banker Macron, hinter dem keine Partei steht, vor ein Ex-Banker zu sein, hinter dem keine Partei stehe und dessen Wahlkampf aus unklaren Spenden von Banken, Energiewirtschaft, Finanzindustrie und geheimen Strukturen finanziert würde, denen er sich dadurch verpflichten würde.

Macron konterte mit dem „Putin-Kredit“ an die FN und beteuerte stolz darauf zu sein Banker gewesen zu sein!

Fillon wirkte routiniert aber keineswegs angeschlagen durch seinen Steuerzahler-finanzierten-Familien-Beschäftigungs-Skandal*. Er verkaufte sich relativ gut.

Mélenchon war rhetorisch gut, gewohnt klar und scharf ist aber chancenlos klein um eine Rolle spielen zu können in diesem Wahlkampf. Er erwähnte, daß den Franzosen durch Steuerflüchtlinge pro Jahr über 300 Milliarden €uro an Steuereinnahmen entgingen! Mehr Steuereinnahmen wäre nämlich die Alternative zu den Kürzungsorgien der Mitte-Rechts-Parteien!

Hamon von der PS wirkte irgendwie blaß und schwach? Die Linke schwächelte…

Professionelle Beobachter sahen ein Duell Le Pen und Macron als dominant und diese Beiden deswegen als Favoriten für den Einzug in die Zweite Runde, für die Stichwahl.

Eine Online-Umfrage des LE FIGARO mit 150.000 Teilnehmern ergab ein anderes Stimmungsbild. Die Teilnehmer sahen folgenden Sieger:

1.) 40% sahen François Fillon als Sieger der TV-Debatte.
2.) 24% sahen Emmanuel Macron vorne.
3.) 19% sahen Marine Le Pen als nächste Präsidentin.
4.) 13% sahen Jean-Luc Mélenchon gewinnen.
5.) 04% sahen Benoît Hamon, ja was, gewinnen?

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* Ich vermutete stets, daß Fillon mit dieser Praxis nicht alleine unterwegs war. Zum neuesten Hammer kommt ein eigener Beitrag!


Drei Verdächtigte: Frankreich hat keine Wahl bei der Wahl!

15. März 2017

Zufällig kam mir der Gedanke, bei der immer wieder gerne versuchten Lektüre französischer Medien, daß die Franzosen überhaupt keine Wahl haben bei dieser Präsidentschaftswahl: Die Umfragen sehen Marine Le Pen von der FRONT NATIONAL als Siegerin des ersten Wahlganges und danach, in der Stichwahl, entweder Emmanuel Macron von EN MARCHE oder François Fillon von LES RÉPUBLICAINS als Sieger. Es gäbe also so oder so eine mehr oder weniger Rechte oder neoliberale Regierung und die ehemals starke französische Linke scheint hoffnungslos verloren zu sein?

Der eigentliche Grund für meine Erkenntnis über die Wahllosigkeit der Franzosen liegt aber in dem Umstand, daß die französischen Behörden gegen alle drei genannten Kandidaten offiziell ermitteln!

Sie haben richtig gelesen: Diese Drei werden krimineller Vergehen verdächtigt und kandidieren für das Präsidentenamt. Sonst wurde im Allgemeinen erst gegen Ex-Präsidenten ermittelt wie im Falle von Jaques Chirac und im Falle von Nicolas Sarkozy, die auch beide verurteilt wurden, aber mit einem blauen Auge davon kamen. Diesmal also nun schon vor der Wahl…

Im weitesten Sinne werden sie des Betruges und Missbrauchs von Steuergeldern verdächtigt. Das fängt ja gut an…


François Fillon kämpft gegen wachsenden Widerstand seiner Parteifeinde!

5. März 2017

Immer mehr seiner Unterstützer und Helfer springen ab, kündigen ihm ihre Unterstützung und die Zeit eine Alternative zu finden als neuen Präsidentschaftskandidaten der LR wird immer knapper. Für Montag hat die Partei alle Kandidaten der Vorwahl eingeladen um die Situation, die Lage zu beraten. Fillon, der Gestern seinen 63. Geburtstag erlebte, hat deshalb für den heutigen Sonntag zu einer möglichst großen und deutlichen Kundgebung am Trocadéro in Paris aufgerufen um zu zeigen, daß er noch zugkräftig genug sei! Letzte Zuckungen eines Unbelehrbaren?

Aber was käme als Alternative? Alain Juppé, der kein Ersatzkandidat sein will? Nicolas Sarkozy, den keiner mehr sehen kann in Frankreich? Die Lage für die Konservativen ist ziemlich verfahren. Eine aktuelle Umfrage, ob die Konservativen überhaupt eine Chance hätten die Wahl zu gewinnen, befindet mit 55% zu 45% daß dies NICHT der Fall sei. Nein,  sie hätten keine Chance!

Inzwischen wird durch diese unvorhergesehene Entwicklung bei den Konservativen sogar laut über eine erneute Kandidatur des unbeliebtesten Präsidenten aller Zeiten, von François Hollande, für die Sozialisten spekuliert und der schweigt bedrohlich dazu! Der „offizielle“ Kandidat der Linken, Benoït Hamon, reisst auch keinen aus dem Sessel und der Vorwahl-Verlierer Manuel Valls ist abgetaucht, gilt als “verbrannt“…

Wenn man also mal spekuliert, daß Marine Le Pen den Umfragen zu Folge unangefochten mit ihrer FN der ersten Wahlgang gewinnen wird, die Konservativen abschmieren und also entweder der neoliberale Ex-Banker und politische Einzelkämpfer Emmanuel Macron oder dessen ehemaliger Chef, der amtierende Präsident François Hollande am Ende als Sieger dastehen könnten und deren Politik sich von der aktuellen französischen Politik sich nur um Nuancen unterscheiden könnte, dann gäbe es vermutlich in Frankreich nach den Wahlen ein herzhaftes „Weiter so“?


Erst Fillon, dann Sarkozy und jetzt Macron: Macht da wer Marine Le Pen den Weg frei, oder wer rettet Frankreich vor der Front National?

7. Februar 2017

Meine allerletzte Verschwörungstheorie: Marine Le Pen wird wohl den Ersten Wahlgang der französischen Präsidentschaftswahlen am 23. April gewinnen. Da sind sich alle Umfragen ziemlich sicher und das wäre für sich schon schlimm genug, aber:

Bisher herrschte eigentlich so ziemlich Konsens darüber, daß sie im Zweiten  Wahlgang, am 7. Mai, in der Stichwahl einem Retter Frankreichs unterliegen würde (natürlich nicht bildlich zu verstehen!).

Das war bisher François Fillon, der konservativ-katholische Kandidat von den Le Republicains, bis er in den Umfragen nach „Penelopegate“ abschmierte, dem Skandal seine Frau und Kinder als parlamentarische Mitarbeiter auf Staatskosten beschäftigt und so in acht Jahren eine runde Million Euro abgegriffen zu haben. Er hat sich zwar inzwischen entschuldigt, aber verboten sei dies nicht gewesen und sie hätten ihm wirklich sehr geholfen! Fillon schien also raus, obwohl er bisher nicht das Handtuch warf!

Dann stürzte sich alle Welt auf den neoliberalen Ex-Banker Emmanuel Macron, den jugendlichen Dynamiker, verheiratet mit seiner ehemaligen Lateinlehrerin (wichtig!), der als parteiloser Quereinsteiger Wirtschaftsminister unter Präsident Hollande war als neue Hoffnung der Franzosen, sie vor Marine Le Pen zu retten. Jetzt musste der also „abgeschossen“ werden und das wurde auch unverzüglich versucht, doch Macron ging direkt in die Offensive. Mal sehen, ob erfolgreich?

Macron kam als Überraschungsgast in ein Meeting seiner Gruppierung „En Marche!“ im Theater Bobino in Paris, wo er zwar etwas nervös seine Hände wringend wie mir scheint, aber nicht unwitzig eine Art von Dementi ablegte zu Gerüchten die angeblich seit Monaten in Paris die Runde machten: Nein, er sei nicht schwul und er führe kein heimliches Doppelleben mit Matthieu Gallet, dem Präsidenten von Radio France! Er würde auch nicht dafür bezahlt (kleine Anspielung auf Fillon!) und es müsse ein Hologramm, ein Doppelgänger sein, denn seine Tage und Nächte verbringe er mit seiner Latein.. äh, mit seiner Gattin!

Mal schauen, wie die Franzosen auf dieses Dementi in den nächsten Tagen reagieren werden. Möglicherweise wird also auch er die Franzosen nicht vor Marine Le Pen retten dürfen und dann wird es wirklich eng für den Zweiten Wahlgang.

Bei den Sozialisten kann man sich den eher farblosen Linken Benoit Hamon wohl selbst nicht so recht als Retter vor der Front National vorstellen?

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Als „Ersatz“ für Fillon kämen die in den Vorwahlen gegen ihn unterlegenen Alain Juppé und Nicolas Sarkozy in Betracht. Der Erste hält sich bedeckt, er will kein Plan-B-Kandidat sein und gegen den Zweiten, gegen Sarkozy hat ein Richter ein Verfahren wegen illegaler Überschreitung der staatlich auf maximal 22 Millionen €uro gedeckelten Wahlkampfkosten eingeleitet. Diese waren von seiner Bewegung UMP in einem komplizierten System  versteckt worden. Libysche Geheimdienstler behaupten außerdem, daß er dabei mehrere Millionen von Diktator Ghaddafi kassiert habe, dessen gewaltsames Lebensende er deshalb besonders eifrig herbeizuführen trachtete…


Was für ein weiterer, glücklicher, genau passender Zufall für Emmanuel Macron!

4. Februar 2017

Der Kandidat ohne Partei im Rücken, dem es auf wundersame Weise gelang vom parteilosen Banker direkt ins Amt des Wirtschaftsministers einer sogenannten „sozialistischen Regierung“ zu hüpfen, aus dem er dann rechtzeitig wieder einem Frosch gleich hinaus hüpfte, um von den Pannen und Pleiten der Hollande/Valls-Regierung nicht betroffen zu sein, hat heute in Lyon (ja genau da, wo die sagenhafte Wurst herkommt) vor gut gemeinten 8.000 Teilnehmern drinnen im Sportpalast und weiteren 8.000 Unterstützern oder Gegnern (?) davor, seinen Wahlkampf eröffnet.

Ganz schön mutig von ihm, denn die Rivalen Marine Le Pen von der Rechten FN und Jean-Luc Mélenchon von den Wirklich Ganz Toll Linken, WGTL haben gleichzeitig in Lyon (ihr wisst, wo diese geile Wurst herkommt) IHRE Truppen versammelt, herbeigerufen, oder was auch immer…

Ist das nicht ein toller, extremer, genau passend kommender Zufall? Die Franzosen haben ihren Totalausfall Hollande und seinen Executor Valls satt! Die Fresse von Sarkozy konnten sie ja auch nicht mehr sehen.  Der konservative, betont katholische Fillon hat sich mit seinem Familienbetrieb, Vater, Mutter, Kinder zapften über die Jahre öffentliche Mittel im Millionenbereich ab und wollen gleichzeitig antreten die Dinge in Frankreich zu ändern, wohl endgültig ins politische Nirvana verabschiedet? Da käme doch eigentlich die furchtbare, seit Jahren verpönte, ultrarechte EU-Feindin Marine Le Pen zum Zuge?

Doch LA BELLE FRANCE, in höchster Not, kommt genau passend ein Retter entgegen. Er ist jung, attraktiv, macht seit Jahren legal mit seiner ehemaligen Lateinlehrerin herum und ihm fehlt jeder Stallgeruch der üblichen politischen Verdächtigen!

Er ist ein neoliberaler Ex-Banker (war es nicht GOLDMAN SACHS?) und hat keines der üblichen Parteiprogramme, Hauptsache die Wirtschaft brummt…

Wenn Präsident Mitterand am Ende seiner Amtszeit kein Linker mehr war, sondern EIN FRANZOSE und Präsident Jacques Chirac kein Rechter mehr, sondern EIN FRANZOSE, dann fängt „Junior“ der kleine Macron, gleich vom Start weg so an: ICH BIN EIN (scheiss-neoliberaler) FRANZOSE, alles klar?

Der Typ also entgegnet den üblichen „wir werden gewinnen“, „Macron Präsident“ Schreiern mit den ernüchternden Worten „wir haben 78 Tage“!