Selbstzensur: EU-Parlament kann künftig „per Rotem Knopf“ Medien aussperren!

7. Februar 2017

Nicht das Parlament, sondern genauer gesagt dessen jeweiliger Vorsitzender, besitzt seit dem 16. Januar einen Roten Knopf bei dessen Betätigung automatisch die Live-TV- , interne Parlamentsnetz- und Web-Übertragung der Redebeiträge und des sonstigen Verhaltens der Abgeordneten unterbrochen und so den Augen und Ohren der Europäer und der Welt entzogen werden kann!

Populisten, Nationalisten, Rassisten, Xenophobe haben dann nach dem im vergangenen Dezember verabschiedeten Artikel 165 der Hausordnung des Europaparlamentes keine automatisch-freie Bühne mehr für ihre Ergüsse.  Die jeweiligen Beiträge können dann vom Präsidenten freigegeben werden oder auch nicht. Eine Art Selbstzensur, also?

Bisher konnte z.B. ein Nigel Farage für seine Hassparolen mit max. 2.980,-€ Geldstrafe belegt werden. Da lachte der doch drüber! Für ihn war diese Bühne unbezahlbar und er schien sie offensichtlich geradezu zu genießen? Auch Marine Le Pen und Andere nutzen fleissig diese Gratis-Möglichkeit der Selbstdarstellung in der EU.

Andererseits wird es darauf ankommen, wie dieses Instrument der Selbstzensur künftig genutzt werden wird. Dies kann maßvoll geschehen, man kann die Zeit der Live-Übertragungen im Prinzip damit aber auch beerdigen? Darüber hinaus kann der Präsident entscheiden die entsprechenden Aufzeichnungen zeitversetzt, unverändert, bearbeitet, gekürzt oder gar nicht zu veröffentlichen, ein perfektes Zensurinstrument also, mit dem Risiko der Geschichtsfälschung behaftet? Eine politische „fake-reality“?

Den bekannten Populisten bietet die Zensur durch die EU womöglich künftig sogar so etwas wie ein „Demagogen-Qualitätssiegel“ nach dem Motto: „Gesperrt von der EU!“, “ Was die EU ihnen verschweigen wollte“?

Dies Änderung der „Hassordnung“, Verzeihung, Hausordnung erfolgte auf Antrag des britischen Labourabgeordneten Richard Corbett, der damit über den BREXIT hinaus seine Spuren in der EU hinterlassen wird…

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STICHWAHL: 2. WAHLGANG DER REGIONALWAHLEN IN FRANKREICH, 100% Rechtsruck!

13. Dezember 2015

Um 12 Uhr Mittags betrug die Wahlbeteiligung 19,59% und war damit 3% höher als zur gleichen Zeit im ersten Wahlgang und auch höher als im zweiten Wahlgang der letzten Regionalwahlen von 2010.

Um 17 Uhr betrug die Wahlbeteiligung 50,54%. Im ersten Wahlgang betrug diese um 17 Uhr nur 43.01%, sie ist also sehr hoch, höher sogar als diese am Ende des ersten Wahlganges mit 49,91% war und es ist die höchste seit 2004 für diese Uhrzeit!

Mit dem Neuzuschnitt der Regionen wurde deren Anzahl von 22 auf 13 reduziert. Diese haben derzeit provisorische Namen, reine Wortungetüme, die mit der französischen Leidenschaft auf Abkürzungen mehr oder weniger griffig und einprägsam abgekürzt wurden.

RESULTATE: Die Rechte gewann gegen die Linke mit 7:5!

Alsace-Champagne-Ardenne-Lorraine – ACAL, Union de Droite

Aquitaine-Limousin-Poitou-Charentes – ALPC, Union de la Gauche

Auvergne-Rhône-Alpes – ARA, Union de Droite

Bourgogne-Franche-Comté – BFC, Union de la Gauche

Bretagne, Union de la Gauche

Centre-Val de Loire – CVL, Union de la Gauche

Corse, Nationalistes

Île-de-France – IDF, Union de Droite

Languedoc-Roussillon-Midi-Pyrénées – LRMP, Union de la Gauche

Nord-Pas-de-Calais-Picardie – NPDCP, Union de Droite

Normandie, Union de Droite

Pays de la Loire – PDL, Union de Droite

Provence-Alpes-Côte d’Azur – PACA, Union de Droite

Die FN hat nach ersten Meldungen KEINEN Wahlkreis gewonnen!
Das ist aber nur ein Mindestziel der Linken und Rechten gewesen, das erreicht wurde. Im Klartext bedeutet dies jedoch, daß in den Regionen, wo die FN trotz Ergebnissen von über 40% verhindert wurde, dies durch die Le Républicains, von Sarkozy mit über 50% der Stimmen geschah, was im Endeffekt Regionen mit 100% Rechtswählern bedeutet! Da haben die PS-Strategen Valls und Hollande zwar erfolgreich Rechte mit Rechten geschlagen, sich selbst jedoch dabei fast aus dem Rennen geworfen!

Trotzdem sollte dieser Abend nicht einfach als Niederlage der FN abgetan werden. Das wäre grundfalsch. Die Partei von Marine Le Pen hat nämlich leider einen neuen Wählerrekord aufgestellt! Auf nationaler Ebene hat sie 30% der Stimmen geholt, oder 6,82 Millionen der Franzosen überzeugt. Das sind mehr als bei der letzten Präsidentschaftswahl von 2012 (6,42 Millionen) und auch mehr als der Leibhaftige Parteigründer Jean-Marie Le Pen 2002 gegen Jaques Chirac mit 5,5 Millionen Stimmen eingefahren hatte! Aber am Bemerkenswertesten ist der Umstand, daß die FN nach dem Ersten Wahlgang mit 6 Mio Wählern im Zweiten Wahlgang noch um über 800.000 Wähler zulegen konnte, was einem Zuwachs von 13,6% in einer Woche entsprach!

Wenn man daraus Erkenntnisse ziehen will und kann, dann wohl die, daß die FN längst keine Eintagsfliege oder Episode in Frankreich mehr ist. Sie hat sich seit 2002 ständig verbessert und ist bis 2015 um 17,6% gewachsen! Sie regiert in 8 Departements und konnte jetzt nur mühsam unter der Regionalebene gehalten werden. Das wird nicht immer gelingen. Das Problem FN bleibt den Franzosen also erhalten.

In ganz Frankreich erhielten:

Die Linken, 31,62% der Stimmen und gewannen 473 Sitze.
Die Rechten, 40,66% der Stimmen und gewannen 668 Sitze.
Die FN, 27,38% der Stimmen und gewannen 294 Sitze.

Man muss dabei beachten, daß praktisch alle Stimmen der Linken und der Rechten aus Listen, Zusammenschlüssen von bis zu vier Parteien des entsprechenden politischen Lagers, enstanden sind. Rückschlüsse z.B. auf die Stärken, bzw. Schwächen, z.B. von Hollandes PS oder Sarkozys LR könnten höchstens aus den Stimmen des ersten Wahlganges gezogen werden, wo sie noch nicht in Listenverbindungen antraten. Da haben sich beide Protagonisten nicht mit Ruhm bekleckert! Die FM trat hingegen überall alleine an und ihre 6,42 Millionen Stimmen kann sie sich folglich auch alleine anrechnen.

Die Linken haben gegenüber 2010 stark verloren, die Rechten entsprechend gewonnen, die FN hat ihr Ergebnis jedoch verdreifacht!
Hollande und Valls wollen das Ergebnis jetzt irgendwie schön reden, „nochmals mit einem blauen Auge davon gekommen“.

Aber was ist eigentlich schön daran, wenn Rechte und Rechtsradikale in Frankreich zusammen über zwei Drittel der Stimmen holen?

Ab 20:00 Uhr gab es erste Ergebnisse zum Nachlesen, u.a. hier:

http://video.lefigaro.fr/figaro/video/suivez-les-regionales-en-direct-du-figaro-dimanche-des-19h40/4656963461001/

hier:

http://www.leparisien.fr/elections-regionales/en-direct-regionales-second-tour-les-bureaux-de-vote-ouvrent-en-metropole-13-12-2015-5366595.php

und hier:

http://www.liberation.fr/direct/


Das politische Frankreich zittert vor der FN, diese zittert vor OLAF!

10. März 2015

In Frankreich finden demnächst Departementswahlen statt. Umfragen kündigen das Undenkbare an, einen möglichen Sieg der Rechten, der Front National! Präsident, Premierminister und Opposition geben sich gegenseitig die Schuld daran. Doch Rettung naht möglicherweise:

OLAF prüft auf Bitte von Martin Schultz, ob die FN sich betrügerisch EU-Mittel erschleicht! OLAF ist die EU-eigene Anti-Betrugsbehörde. Diese sei am vergangenen Montag, also Gestern, vom Präsidenten des EU-Parlamentes Martin Schultz gebeten worden, dem Verdacht nachzugehen, dass bis zu 20 Assistenten von EU-Abgeordneten der französischen Front National, FN zwar mit über 10.500 € pro Monat von der EU bezahlt werden, in der Realität jedoch niemals für die EU gearbeitet hätten.

So soll es allein 5 „spezielle Berater“ auf EU-Kosten für Marine Le Pen und immerhin noch drei für ihren Vater und Ehrenpräsidenten Jean-Marie Le Pen geben. Als private Wohnadressen dieser Assistenten ist der Sitz der FN in Nanterre angegeben. Sie stehen unter dem starken Verdacht niemals für die EU gearbeitet zu haben. Auch die EU-Abgeordneten der FN sind berühmt für ihre seltene Anwesenheit in Brüssel oder Straßburg. Die Gesamtkosten und damit der mögliche Gesamtschaden dieser Assistenten belaufen sich bisher auf 7,5 Millionen Euro!

Sollte die FN tatsächlich mit der Hand in der Kasse beim Klauen erwischt worden sein, dann könnte dies genau der Strohhalm sein, den die etablierte französische Politik vor den Departementswahlen dringend braucht um die Gefahr abzuwenden, dass die Rechten zur größten politischen Kraft in Frankreich werden könnten?


Hollande: Frankreich habe kollektiv versagt, wenn die FN zur größten Partei würde!

4. März 2015

Sie zu übersehen, sie tot zu schweigen, das geht offenbar jetzt nicht mehr und so nimmt der Präsident erstmals offiziell von der Gefahr Kenntnis, dass die Front National der Marine Le Pen zur stärksten politischen Kraft in Frankreich werden könnte. Daran ist bestimmt der russische Kredit an die Partei schuld? Immer dieser Putin!

Er wolle um die Sympathisanten der FN kämpfen, sie überzeugen, sie auf seine Seite herüber ziehen, sagt er kämpferisch.
Ein bisschen reichlich spät, wenn man an die kommenden Wahlen am 22. und 29. März denkt? Da bleiben ihm gerade mal 18 Tage Zeit um noch Überzeugungsarbeit zu leisten!

Dann gibt er noch den Coolen und betont, „von den Präsidentschaftswahlen 2017 nicht besessen zu sein!“
Macht sich da einer Mut im dunklen Wald oder kündigt sich da ein Rückzug in Raten an? Unbestrittene Tatsache dürfte sein, dass sein „rechter Premierminister“ Manuel Valls sicher folgreicher im FN-Lager plündern könnte als Hollande, bei dem kein Franzose mehr weiss, wofür er eigentlich steht?