ERC besteht auf Staatsstreich in Katalonien!

27. Januar 2016

Der Mas-Nachfolger Carles Puigdemont hatte zu Beginn seiner Amtszeit in seltener Offenheit eingeräumt, daß die CAT-SEP’s am 27-S vom Wähler nicht mit einem Mehrheitsmandat für die Unabhängigkeit ausgestattet worden seien. 47% seien nun einmal keine 52%, stellte er klar.

Das ist zwar nur scheinbar eine demokratische Erkenntnis, aber immerhin…

Denn am 27-S wurden nicht ALLE Katalanen gefragt. Am 27-S gingen nicht ALLE Wahlberechtigten zur Wahl. Von den Wählern stimmten trotz großer Propaganda der CAT-SEP’s und trotz Zusammenrechnung der Stimmen von eigentlich unvereinbaren Gruppierungen wie JP3%SÍ und der CUP am Ende die Minderheit von 47% für den Crash-Kurs gegen Spanien. Eigentlich ein Offenbarungseid der Separatisten, der wieder einmal bewies, daß hier nur ein Drittel der Katalanen laut lärmend den Bruch mit Spanien betreibt.

Nun hatte das Zweckbündnis JP3%SÍ und die CUP vor der Wahl eine Marschroute zur Unabhängigkeit, einen Aktions- und Zeitplan für die nächsten 18 Monate veröffentlicht, der in geradezu brutaler Offenheit  ihr undemokratisches Agieren verdeutlicht:

Ohne Wählermandat sollen staatliche Strukturen, wie eine Finanzbehörde (wie geil ist das denn?) und ein Außenministerium in CAT geschaffen und eine Verfassung erarbeitet werden. Da dies alles Geld kostet, müssen auch weiterhin Mittel aus anderen Haushalten zweckentfremdet werden. Dann sollen die Katalanen Steuern und Abgaben nur noch an die eigene Behörde leisten und die Einhaltung dieser Regeln müsse erzwungen werden. Bei Nichteinhaltung drohe faktisch die Ausweisung von Spaniern aus Spanien! Während also kein Geld mehr aus Katalonien nach Madrid an die Zentralregierung fließen soll, müsse diese „natürlich“ weiterhin ihren Verpflichtungen aus der Vergangenheit für Renten und Krankenversicherung und Arbeitslosengeld der Katalanen nachkommen, nur halt ohne Generationenausgleich, ätsch Madrid ;-) An den spanischen Schulden wird man den eigenen Anteil der Katalanen kunstvoll klein rechnen, wenn man überhaupt zur Übernahme eines solchen Anteils gnädig bereit sei?

Dies ist faktische Gewalt, ein Staatsstreich, ein Putsch einer Autonomie. Daran kann es nicht den geringsten Zweifel geben!

Dann soll das jetzige, das nicht dazu legitimierte Autonomie-Parlament die Einseitige Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien erklären, wahrscheinlich damit „die in Madrid“ das überhaupt merken?

Dann erst sollen die ersten, konstituierenden Wahlen des neuen Staates Katalonien stattfinden. Die CAT-SEP’s werden dazu erst den Zensus und das Wahlrecht festlegen und so ihren Sieg sicher stellen!

Dann soll dessen Regierung die künftige katalanische Verfassung ausarbeiten und in Kraft setzen.

Dann soll – zum Schluß erst – ein Referendum zur Annahme dieser Verfassung durch die Katalanen stattfinden.

Dieser Aktionsplan zeigt klar, daß hier das Pferd von hinten aufgezäumt werden soll, daß es hier um lediglich scheindemokratische Mätzchen der Putschisten geht! Der eigentliche Bruch findet zu Anfang, also jetzt, statt! Der Zeitplan von 18 Monaten, die Marschroute von JP3%SÍ, sollen die Katalanen und Madrid sedieren. Der Putsch findet gerade jetzt statt, mit der Einrichtung der staatlichen Strukturen. Was danach kommt ist pseudo-demokratische, rituelle Kosmetik. Wenn die Spanier dies realisieren, ob nun in Madrid, in Barcelona (wo die Separatisten klar in der Minderheit sind), in Valencia, im Vall d’Aran oder auf den Balearen, dann sind Fakten geschaffen, dann wird es zu spät sein.

Was geschähe eigentlich, wenn die Putschisten die konstituierenden Wahlen verlören?

Was geschähe eigentlich, wenn die Katalanen im Referendum die Verfassung ablehnten?

Alles zurück auf Anfang? Wohl kaum!

Daraus folgt zwingend: Madrid muss jetzt einschreiten, denn jetzt werden Dinge mehr oder weniger heimlich in Gang gesetzt, die später irreparabel sein werden.

Insofern sind die Soll-Bruchstellen zwischen den Positionen der CDC von Carles Puigdemont und der ERC des Oriol Junqueras, die schon jetzt, kaum zehn Tage nach Start dieser Regierung offen zu Tage treten, kein Zufall und sie dürfen nicht unter den Teppich gekehrt werden…

Bleibt festzuhalten:
Die CAT-SEP’s haben unter keinen Umständen und unter keinerlei Rechenspielchen eine Mehrheit die eine Unabhängigkeit von Spanien demokratisch legitimieren könnte. Sie arbeiten an einem Staatsstreich, einem Putsch in Zeitlupe, immer in der Hoffnung, daß die „Schnarchnase“ Rajoy in Madrid nicht dabei aufwachen und den Ernst der Lage erkennen wird.

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Am 6. März Neuwahlen in CAT!

9. Januar 2016

Zwar läuft die Frist erst Morgen ab, aber die Einberufung des Autonomie-Parlamentes und die Wahl des künftigen Präsidenten der Generalitat bedarf zumindest einer minimalen Vorbereitungszeit. Diese ist praktisch nicht mehr gegeben.

Zwar treffen sich beide Seiten der CAT-SEP’s, die JP3%SÍ bestehend aus CDC und ERC sowie die CUP geradezu rituell, aber eigentlich nur um hinterher Unvereinbarkeiten zu konstatieren. Es geht wohl im Moment nur um die spätere Schuldzuweisung, um einen günstigen Start in den Wahlkampf und darum, die Propagandalüge einer separatistischen Mehrheit krampfhaft am Leben zu erhalten?

Die Vorschläge der letzten Stunden zeigen auf beiden Seiten einen erschreckenden Mangel an Demokratie- und Rechtstaatsverständnis, denn alles ist beliebig und kein Trick wäre zu schmutzig um ihn nicht in letzter Sekunde anzuwenden um die Wahlen zu vermeiden, denn beide Seiten müssen mit Verlusten rechnen. Es wird eine gewisse Wählerwanderung zwischen den CAT-SEP-Parteien geben, aber es ist wohl nicht damit zu rechnen, daß der katalanische Separatismus unter dem Strich, in Summe, dazu gewinnen wird. Er wird wohl weiterhin verlieren und man wird danach wieder zu so schönen Begriffen wie „gesellschaftliche Mehrheit“ greifen um sich zu rechtfertigen?

Der katalanische Wähler des 27-S und sein Votum spielen in dieser Phase des Skandal-Schauspiels längst keine Rolle mehr! Die JP3%SÍ des Artur Mas schlug vor, daß nicht das Autonomieparlament, sondern ALLE gewählten Funktionäre und Gremien darüber hinaus, also auch Stadträte, Senatoren, etc. den Präsidenten (Artur Mas natürlich!) wählen sollten. Ein klarer Bruch geltenden spanischen Rechtes. Die CUP lehnte dies ab.
Dann musst die CUP natürlich mit einem eigenen Rechtsbruch kontern. Sie wollten innerhalb von drei Monaten durch Vorwahlen einen Präsidentschaftskandidaten (der natürlich nicht Artur Mas heissen soll!) küren lassen.  Auch dies ist im Wahlrecht der spanischen Autonomie Katalonien weder formal noch zeitlich so vorgesehen. Die Frist für Neuwahlen läuft Morgen ab. Sie werden dann automatisch erfolgen, auch wenn Artur Mas im Vorfeld schon jetzt den Eindruck erwecken will, daß er durch seine Unterschrift unter das entsprechende Dekret am Montag, der Entscheider über diese Neuwahlen sei und über den Dingen, den hässlichen Streitereien stünde, die er durch seine Weigerung zur Seite zu treten überhaupt erst hervor gerufen hat.

Erinnern wir uns: Er hat sich und die skandalumwobene CDC am 27-S im Bündnis JP3%SÍ versteckt. Er selbst kandidierte erst auf Platz 4 der Liste und säuselte, daß Personen im Interesse der Sache, des „Prozesses“, keine Rolle spielten und er in seiner übergroßen Demut und Bescheidenheit auch auf dem letzten Platz der Liste stehen könnte.

Er meinte das natürlich nicht so. Es sollte nur „der dumme Wähler“ belogen werden. Er wollte nicht zur grassierenden Korruption und zu seiner skandalös-schlechten Regierungsbilanz befragt werden. Dies ist ihm gelungen. Das Spiel hat er in den letzten Tagen erneut versucht, aber die ERC wird sich kein zweites Mal von Mas hinters Licht führen lassen, sehen ihre Umfrageergebnisse doch deutlich besser aus als die der CDC und von Artur Mas.

Ich denke die spanische Politik insgesamt, aber speziell die katalanische Autonomiepolitik hat in diesen Tagen Schaden genommen? Das Ausmaß dieses Schadens wird erst im Laufe der nächsten Zeit sichtbar werden.

Ein Hinweis darauf könnte die (eigentlich unglaubliche!) Einmischung des EU-Junckers in die inneren Angelegenheiten der Iberer sein, „daß er eine stabile und sichere (rechte!) Regierung Spaniens erwarte“?
Juncker fürchtet, nicht vollkommen ohne Grundlage, daß nach Portugal auch Spanien eine Koalition aus Linken und Ultralinken Gruppen anstreben könnte und zum unsicheren Kantonisten bezüglich den Erwartungen der neoliberalen Wirtschaft, der EU und der NATO werden könnte?

Die vierte Wahl in fünf Jahren könnte am Ende für die Katalanen das kleinere Übel werden? Sie könnte möglicherweise auch für die zentrale Regierungsbildung in Madrid Bedeutung erlangen?


Grösster Betrug der katalanischen Politik?

31. Dezember 2015

Ein Ex-Kandidat der CUP für Barcelona nannte jetzt auf Twitter den heiligen „Prozess“ der CAT-SEP’s, der zur Unabhängigkeit, zum Bruch mit Spanien führen soll, „den größten Betrug der katalanischen Geschichte!“

Die Separatisten hätten kein Mandat, keinen Plan, kein Referendum, eine „tote Legislaturperiode“ und statt dessen sein das Einzige, was sie versuchten, die größte, existierende politische Leiche (Artur Mas) zum Präsidenten zu machen!

Ich finde, das hat er schön gesagt!

Mit einem „genießt euer Fanatisches Reich“ verabschiedete er sich von Twitter.

Ein anderer von CUP kommentierte mit Bezug auf die ominöse Patt-Versammlung (1.512/1.512) der CUP „noch nie habe er so viele Menschen vor der Erpressung durch einen einzigen Mann knien sehen“!

Artur Mas hatte übrigens den heutigen Tag, den 31. Dezember, das Jahresende für seine Inthronisierung vorgesehen. Daraus wird erst einmal nichts, denn die CUP will sich erst am 3. Januar entscheiden, wenn überhaupt jemals?

Unabhängig vom Ergebnis dieser Entscheidung hat Artur Mas nach CiU und CDC dann die dritte politische Gruppe, bzw. Partei an seiner Person zerbrechen lassen. Eine 50/50 CUP ist politisch am Ende. Mas hat die Seuche an den Händen. Alles was er anfasst, geht zu Bruch…
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http://www.elperiodico.com/es/noticias/politica/xavier-monge-cup-twitter-proces-mayor-fraude-politica-catalana-4785326


Artur Mas für Mehrheit der Katalanen entbehrlich!

8. Dezember 2015

Das hätte sich Artur Mas, „Der Unentbehrliche“ des Nationalkatalanismus und der Trennung von Spanien „im Leben“ nicht vorstellen können: Die Katalanen haben von ihm „die Schn..ze voll“!

Klarer Fall von Realitätsverlust bei den Katalanen würde Artur Mas dazu wohl sagen, denn ohne ihn läuft nach seinem Selbstverständnis gar nichts, nicht einmal die Nase, klar?

Die Hälfte der katalanischen Wähler ist für Neuwahlen um die Blockade aufzulösen, die es seit dem 27-S in der Autonomie gibt. Nur 33% – das berühmte Drittel– verlangt noch immer einen Pakt von Jx3%Sí und der CUP aber selbst für 77% dieser Hardcore- Separatisten ist die Figur Artur Mas völlig verzichtbar, bzw. es ist ihnen völlig egal WER der neue Präsident wäre, wenn nur der Separatisten-Pakt am Ende noch gelänge!

Das sind die wichtigsten Erkenntnisse die eine DYM-Umfrage für den El Confidencial ergab, die nach der erneuten Ablehnung von Artur Mas durch die CUP Ende November veranlasst worden ist.

Mehr als die Hälfte der Wähler verlangt Neuwahlen, 26% wollen noch immer einen Pakt zwischen Junts pel Si (Jx3%Sí) und CUP. Weitere 7% verlangen verzweifelt einfach einen Pakt zwischen Jp3%Sí und jeder beliebigen anderen Partei und 15% hatten keine Antwort oder wollten nicht antworten.

Von den CAT-SEP’s selbst wollen nur noch 60% ein Abkommen und selbst von ihnen verlangt ein Drittel Neuwahlen.

Von den Nicht-Separatisten verlangen gar 61% Neuwahlen.Von der Gesamtmenge aller Befragten fanden 51% den gesuchten Pakt zwischen Jp3%Sí und CUP als schädlich für Katalonien.

Wie wird nun Artur Mas, „Der Unverzichtbare“ des Nationalkatalanismus und der Separation von Spanien beurteilt?

Der provisorisch amtierende „Präsident“, der verräterische höchste politische Funktionär Spaniens in der spanischen Autonomie Katalonien, wird selbst von seinen eigenen Wählern als für vollkommen verzichtbar eingeschätzt!

Nur 26%, selbst der CAT-SEP’s, bestehen noch auf Artur Mas! 63% ist es vollkommen egal ob es Mas oder ein anderer macht und 14% fordern gar den Verzicht auf Mas als Vorbedingung für einen CAT-SEP-Pakt!

Damit ist Artur Mas, der Hütchenspieler der katalanischen Separatismus, endgültig zur tragischen Figur geworden, die man je nach Standpunkt als bemitleidenswert oder lächerlich werten mag?
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http://www.elconfidencial.com/espana/cataluna/2015-12-06/la-mitad-de-los-catalanes-quiere-elecciones-anticipadas-ya-y-ve-a-mas-prescindible_1114047/?utm_source=www.elconfidencial.com&utm_medium=email&utm_campaign=Boletines+ElConfi


Vor 40 Jahren: Katalonien im Freudentaumel, Franco tot!

23. November 2015

Eine der herausstechenden Eigenschaften des Nationalkatalanismus ist die Umschreibung der katalanischen Geschichte für aktuelle politische Erfordernisse. Da gibt es wohl an Subventionen und deshalb an willigen Helfern kaum Grenzen?

Doch dann gibt es wiederum Momente, historische Daten, an denen das Lügengebäude der CAT-SEP’s schwer ins Wanken gerät, gar einstürzt!

Einer dieser Daten der jüngeren spanischen Geschichte ist der Todestag des Diktators Francisco Franco. Die Diktatur war gegen Ende von Francos Lebenszeit sicher nicht mehr mit ihren Anfängen vergleichbar und die Unterdrückung aller Spanier gewiss nicht schwächer als die der Katalanen?

Brachen also an diesem Tag, als die lange Agonie Francos endete, spontane Freudenkundgebungen aus?  Wurde im kleinen Kreis von Freunden, Familien ein paar Flaschen Cava geköpft?

Die website Dolce Catalunya hat ein paar Blicke ins Zeitungsarchiv der Familie Godó geworfen, deren hoch subventioniertes Separatistenblatt (wie lange noch, man setzt sich von den CAT-SEP’s bereits deutlich ab?) LA VANGUARDIA damals noch Regimegetreu LA VANGUARDIA ESPAÑOLA hieß, die VORHUT SPANIENS, als die sich die Katalanen selber sahen und verstanden!

ÜBERRASCHUNG:
Barcelona, Catalunya trauerte um Franco! Die Gedenkgottesdienste waren überfüllt und die Messen mussten per Lautsprecher auf die ebenfalls überfüllten Vorplätze übertragen werden. Selbst der FC-Barcelona sandte Kondolenztelegramme nach Madrid! Haben die sich etwa alle verstellt? Wurden die Menschen mit vorgehaltenen Karabinern von der Guardia Civil in die Kathedralen getrieben? So manche alte, angesehene katalanische Familie, die sich mit der Diktatur arrangiert hatte, saß damals in der Kathedrale auf den (ihnen zustehenden) vorderen Plätzen. Heute pflegen die die Mär vom Jahrhunderte alten Widerstand der Katalanen gegen die spanische Unterdrückung und waren alle seit Generationen heimliche katalanische Separatisten. Ich denke da zum Beispiel, stellvertretend für viele Andere, an Juan Antonio Samaranch, den Sport-Minister der Franco-Diktatur, der später die Olypischen Spiele 1992 nach Barcelona holte.

Menschen haben sich gewiss in Jahrzehnten an die Franco-Diktatur angepasst. Dies kann man ihnen heute als nicht Betroffener natürlich nicht vorwerfen. Aber viele Deutsche und andere Europäer machten damals schon fleissig und regelmäßig in dieser Diktatur Sommerurlaub und fühlten sich dabei offensichtlich weder unfrei noch unwohl…
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http://dolcacatalunya.com/2015/11/23/una-foto-de-barcelona-ayer-hace-40-anos/
http://dolcacatalunya.com/2015/11/24/lo-que-el-fundador-de-la-vanguardia-deia-den-franco/


Erdogan: Was die EU über die Türkei schreibt, das bestimme ich!

3. Juni 2015

Europa-Parlamentspräsident Martin Schulz, der Vorsitzende des Aussenpolitischen Kommittees Elmar Brok und die Parteiführer im EP erhielten jetzt Post aus Ankara. Der türkische Minister für Europäische Affären, Volkan Bozkır machte seinem Affären-Titel alle Ehren.

Eine Abstimmung über den Türkei-Report der EU war im Mai verschoben worden, weil die Parteien keine Zeit gefunden haben, Vorschläge für Anhänge an den Report zu diskutieren. Jetzt soll diese Abstimmung im Juni geschehen und damit kommt Volkan Bozkır ins Spiel.

Er diktierte der EU die Forderungen seines Herrn, die da lauten:

1.) Keinerlei Erwähnung irgendeiner Art der Resolution des EPs vom 15. April über den Armenier Genozid!

2.) Keinerlei Versuch des EP die PKK von der EU-Liste der Terror-Organisationen zu streichen!

3.)  Jeder Versuch der EU, die Eröffnung neuer Verhandlungskapitel zwischen der EU und der Türkei zu blockieren, sei zu unterlassen!

4.) Jeder Versuch wirtschaftliche- finanzielle Hilfe für die Türkei aufzuheben sei absolut, total, vollkommen inakzeptabel!

5.) Der Report über die Türkei müsse jede Einseitigkeit aus EU-Perspektive unterlassen, da sonst die Zypern-Gespräche gefährdet würden.

Sollte von Seiten der EU gegen einen oder mehrere dieser Forderungen verstossen werden, sei der Report für die Türkei inakzeptabel und das EP könne ihn sich irgendwo hin stecken…

Als Schulz und Brok diesen Brief lasen, sprangen sie wie von der Tarantel gestochen aus ihren EU-Chef-Sesseln, nahmen Haltung an und brüllten wie aus einem Munde, „Jawohl, mein Führer“, sich mehrfach in Richtung Ankara verneigend…


Artur Mas in den USA und keiner merkt es!

16. April 2015

Beim verzweifelten Versuch, dem erlahmenden Separatismus wieder ein wenig Leben einzuhauchen, ist dem Führer der separatistischen Katalanen-Minderheit Artur Mahatma Nelson Ghandi Mandela Mas wieder einmal die Flucht aus Spanien in die Irrationalität eingefallen.

Die USA sollten es diesmal sein, sein gelobtes Land. Wie üblich, wie schon in Brüssel, Paris, Moskau, Jerusalem und London, fand sich kein nennenswerter Gesprächspartner für den größten aller Katalanen.

So hielt er vor vorwiegend katalanischen Lehr- und Studentenkörpern einen Vortrag an der Columbia-Universität, wo er den katalanischen Separatismus mit dem Kampf der USA um ihre Unabhängigkeit von England verglich und Catalunya wirtschaftlich die Potenz von Österreich, Finnland, Dänemark und Portugal zu schrieb, jedenfalls solange man die katalanische Verschuldung und Korruption einmal ausser Betracht lässt.

Er vereinnahmte also die USA für seine Zwecke, gleichzeitig unterstellte er ihnen – charmant wie immer – keine Ahnung von Katalonien und dessen Geschichte zu haben.

Die haben die Amis jetzt wohl noch weniger, denn ein Geschichtsvortrag von Artur Mas kann wohl getrost mit plumper Geschichtsfälschung beschrieben werden?

Auch Think Tanks wolle er treffen und informieren. Ich weiss nicht, wie groß sein Präsidenten-Tross war auf dieser Reise, ob ihn seine „Herzallerliebste First Lady“ begleitete und ob es erste Klasse-Flüge und Hotels sein durften, wie auf der Reise nach Moskau?

Jedenfalls kam der geplagte, spanische Autonomiepräsident Artur Mahatma Nelson Ghandi Mandela Mas auf diese Weise mal wieder aus der geographischen Enge des katalanischen Zwergstaates heraus, wenngleich er die geistige Enge seiner Utopie auch in der Neuen Welt mit sich herum schleppte.

Bei der anschließenden Pressekonferenz sollen übrigens keine US-Reporter anwesend gewesen sein. (1)

Wie sagte doch der katalanische Schriftsteller Josep Pla einst treffend: „In der Politik darf man alles, nur nicht sich lächerlich machen!“

Die US-Wirtschafts-Site FORBES stellte lakonisch fest, „die Politik des Artur Mas nützt weder den USA, noch Europa, noch Spanien noch Katalonien!“ (2)

Ein anonymer Leserkommentar:
Proximo viaje del muy honorable e hijo politico del tambien muy honorable Señor Pujol como esta demostrado,
El 27 de septiembre a su casa.
Eso si después de hacer el ridiculo Mas espantoso y gastar el dinero de todos los catalanes.

Artur Mahatma Nelson Ghandi Mandela Mas schreckte auch nicht vor der Geschmacklosigkeit zurück, die Pariser Attentate für seine Zwecke zu manipulieren, in einem Interview mit dem WALL STREET JOURNAL:

…He compared the numbers of people at Catalan independence demonstrations to those in Paris after the terrorist attack on Charlie Hebdo magazine in January.

“They said that there were 1.5 million people in Paris and that it was an immense demonstration for a country that has almost 70 million people,” Mr. Mas said. “In Catalonia, with a population of 7.5 million, we’ve put 1.5 million people on the street supporting an independence referendum each of the last three years…”(3)

Selbst im „eigenen“ katalanischen Propagandasender TV3 macht sich das (ausgezeichnete!) Team von Polònia über ihren geltungssüchtigen Autonomie-Präsidenten und seine US-Reise lustig:

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(1) http://dolcacatalunya.com/2015/04/09/nuevo-ridiculo-de-mas-en-estados-unidos/

(2) http://www.forbes.com/sites/danielrunde/2015/04/08/catalonia-independence-artur-mas/

(3) http://www.wsj.com/articles/catalan-president-artur-mas-says-populist-podemos-party-an-obstacle-to-independence-movement-1427901212