Paris setzt wegen Fußball-EM und Terrorismusgefahr demokratische Grundrechte außer Kraft!

22. Juni 2016

Der Polizeipräfekt von Paris verbietet eine rechtzeitig angemeldete und ordentlich geplante Gewerkschaftsdemonstration von insgesamt sieben Gewerkschaften, darunter die CGT und die FO, gegen das geplante neue Arbeitsgesetz, das sogenannte „loi El Khomri“ mit der Begründung er könne die Sicherheit in Paris nicht garantieren!

Die Gewerkschaften hatten einen Marsch zwischen den Plätzen „de la Bastille“ und „de la Nation“ geplant, während die Polizeipräfektur eine stehende Kundgebung verlangte.

Die Generalsekretäre der FO und der CGT Jean-Claude Mailly und Philippe Martinez verlangten ein sofortiges Gespräch mit dem Innenminister Bernard Cazeneuve zur Klärung der Angelegenheit. Dieses wird um 11:00 Uhr stattfinden! Um 12:30 Uhr wird es dann am Sitz der CGT in Montreuil eine Pressekonferenz der beteiligten Gewerkschaften geben!

Die Polizei sieht sich nach eigener Aussage und den Erfahrungen der letzten Demos nicht in der Lage, zeitgleich zur Fußball-EM und der „terroristischen Bedrohung“ (in Frankreich herrscht noch immer der Ausnahmezustand seit den Anschlägen vor sieben Monaten in Paris!) die Sicherheit dieser geplanten Demo und der an der Strecke liegenden  Immobilien, Geschäfte und den sich dort aufhaltenden Menschen zu garantieren. Auch die Sicherheit der Polizeikräfte sei nicht gewährleistet. Eine statische Kundgebung an einem großen Platz in Paris habe man von Seiten der Gewerkschaften abgelehnt, so daß man sich von Seite der Polizei genötigt sehe, die geplante Kundgebung mit sofortiger Wirkung zu verbieten! Im Falle der Nichteinhaltung drohten den Verantwortlichen eine Geldstrafe von 7.500 Euro und 6 Monate Haft! Die Polizei bestätigte in ihrer Anordnung nebenbei, daß während der letzten Monate insgesamt 1.500(!) Kundgebungen in Frankreich gegen das geplante neue Arbeitsgesetz „loi El Khomri“ stattgefunden hätten! (Wurde eigentlich in Deutschland gegen Schröders vergleichbare Agenda 2010 auch so demonstriert?)

Von Seite der CGT hat der Verantwortliche für Paris angekündigt auf jeden Fall demonstrieren zu wollen. Man werde dann ja sehen, wie die Polizei reagiere. Man spekuliert offenbar darauf, daß die Regierung während der Fußball-EM keine Bilder in der Welt sehen wolle, wie Polizisten auf Demonstranten einprügelten?

Inzwischen wird in Medien offen darüber spekuliert, ob dieses Verbot der Demonstration der Tropfen sein könnte, der am Ende das Gefäß zum Überlaufen bringen könnte und der zu einem Zerbrechen der sozialistischen Regierungspartei PS des Premiers Valls und des Präsidenten Hollandes in heillos zerstrittene Flügel führen könnte? Von einem historischen Fehler ist die Rede…

Erstmals seit 1962, seit über 50 Jahren sei in Paris eine Demonstration verboten worden. Der Rücktritt von Premier Manuel Valls wird gefordert…

12:00 Uhr: Zahlreiche Gewerkschaften und linke Parteien fordern zum Bruch des Demonstrationsverbotes auf, darunter sogar eine Polizeigewerkschaft!

12:30 Uhr Die Gewerkschaften teilten auf ihrer gemeinsamen PK mit, daß die Demonstration nun in Absprache mit der Polizeipräfektur und dem Innenministerium auf einer geänderten Route, aber nicht statisch statfinden würde. http://bcove.me/o8dud9z7 Anstatt sich vom Place de la Bastille auf einer Hauptverkehrsachse nördlich etwa 3 km zur Place de la Republique zu bewegen, würde der Demonstrationszug jetzt von der Place de la Bastille südlich um das Hafenbecken Basin de l’Arsenal herum und zurück zur Bastille führen, was eine 1,6 km lange Strecke sei, die zudem  wegen der Umgebung weniger Sicherheitsrelevant sei. Ein Kompromiss halt…


__________
http://www.lefigaro.fr/social/2016/06/22/09010-20160622ARTFIG00096-loi-travail-la-manifestation-de-jeudi-est-finalement-interdite.php
__________

NACHTRAG, 23.06. 07:00 Uhr: Innenminister Bernard Cazeneuve mahnt die Organisatoren der für heute zugelassenen „1,6 km-Kompromiss-Mini-Demo“, um das Hafenbecken des Basin de l’Arsenal herum, Veranwortung zu zeigen und kündigte schon einmal an mit 2.000 Polizisten jede Überschreitung, jede Gewalt zu ahnden! Teile der IVe und XIIe Bezirke wurden zudem zur Sicherheitszone deklariert. Jetzt wird spekuliert, ob bei einer hohen Beteiligung an der Demo, der Ring der Gesamtstrecke sich um das Hafenbecken schließt, und ein statischer Kreis entsteht und was dies gegebenenfalls für die Sicherheitskräfte bedeuten könnte. Auch das tiefe Hafenbecken selbst, mit seinen hohen Kaimauern, könnte eine Gefahr für dichtgedrängte Menschengruppen darstellen. Es muss prophylaktisch vom Wasser her mit Rettungsbooten gesichert werden.
__________
http://www.lefigaro.fr/actualite-france/2016/06/22/01016-20160622ARTFIG00378-defile-de-l-arsenal-plus-de-2000-policiers-mobilises-pour-un-cortege-a-risques.php

__________
NACHTRAG, 23.06. 14:30 Uhr: In Paris, an der Place de la Bastille, wie in vielen weiteren Städten Frankreichs, wie Marseille oder Caen, wird wieder gegen das geplante neue Arbeitsgesetz gestreikt. Vier Monate nach Beginn der Streiks und Demonstrationen ist die Bewegung der Franzosen ungebrochen. So haben sich das Valls und Hollande bestimmt nicht vorgestellt? Die Franzosen lassen sich nicht so leicht vorführen, wie seinerzeit die Deutschen von Schröder..
Es gab bis 15:00 Uhr laut Polizei 25 Festnahmen. Journalisten berichten von einem ruhigen Zug der Demonstration. Die grüne Ex-Umwelt-Ministerin Duflot beschwerte sich über über die Sicherheitsmaßnahmen mit Fahrzeugen und Über-Manngroßen Sperrgittern entlang der Strecke: „Dies sei keine Demo sondern ein Zoo, oder eine Manege!“
Die Festgenommenen seien „in Polizeibussen, bei fast 40 Grad Temperatur, ohne Wasser und frische Luft eingesperrt“, so melden es soziale Medien.
Etwa eine halbe Stunde nach Beginn der Demo verlassen die letzten Wartenden die Place de la Bastille, während die ersten bereits wieder eintreffen. Der Ring der Demonstranten um das Basin de l’Arsenal ist geschlossen. Das Becken im Zentrum von Paris und in Anbindung mit der Seine ist ein begehrter Ankerplatz für Boote von begüterten Franzosen und Bootstouristen. Die Polizei hatte dazu aufgerufen die Boote aus Sicherheitsgründen zu verlegen. Nur etwa 50 Eigner sind diesem Aufruf nachgekommen. Einige Demonstranten haben anscheinend die Richtung gewechselt und kommen auf dem gleichen Weg wieder zurück, den sie zu Beginn genommen haben, also gegen die Laufrichtung der Anderen? An der Pariser Börse sollen etwa hundert Personen hinter einer schwarzen Fahne eine „wilde“, ungenehmigte Demo gegen das Arbeitsgesetz „loi El Khomri“ durchführen. Die Zahl der Festgenommenen soll jetzt bei 85 Personen liegen! Sie wurden sowohl bei den „doppelten Doppelkontrollen“ (Zwei Mal wurde von der CRS vor dem Zugang zur Place de la Bastille die IDENTITÄT(!) und die Taschen, Rucksäcke, etc. der Demonstranten kontrolliert!). Kleines Rechenspiel: Bei 2.000 CRS-Polizisten auf 1.600m Strecke steht alle 80cm ein Polizist. Da haben ja die Demonstranten fast keinen Platz mehr?
Laut CGT und FO sollen allein in Paris 60.000 Teilnehmer in brütender Hitze um das Basin de ‚Arsenal herumdefiliert sein. Unterwegs hätten fliegende Händler Würstchen und kühles Bier (5 Euro die kleine Flasche!) angeboten haben. Es wurde aber parallel in vielen französischen Städten demonstriert, sodaß derzeit noch keine Gesamtzahlen bekannt sind…
__________
http://www.lefigaro.fr/economie/2016/06/23/20003-20160623LIVWWW00079-en-direct-loi-travail-manifestation-violences-police-el-khomri-syndicats-cgt-fo-martinez-mailly.php
__________

 

Advertisements

26-J: Wählt Spanien Neuwahlen?

20. Juni 2016

In sieben Tagen, am kommenden Sonntag, dem 26. Juni,  wird in ganz Spanien das nationale Parlament gewählt als Folge der Unfähigkeit nach der Wahl des 20-D eine neue Regierung zu bilden.

Alle bisherigen Umfragen deuten an, daß dies erneut der Fall sein könnte, sollten die Parteien nicht über ihren Schatten springen und erstmalig eine große Koalition in Spanien zu bilden. Diese Koalition aus PP und PSOE hätte eine satte und – weil nur aus den zwei Parteien PP und PSOE gebildet – relativ stabile Mehrheit von 20-30 Stimmen über der absoluten Mehrheit von 176 Stimmen.

Das Problem ist nur, die Spanier mögen absolut keine GroKo nach deutschem Muster. Sie wäre eine Premiere. Sie betrachten sie als im Kern undemokratisch, was ja durchaus nachvollziehbar ist. Im Grunde hebelt sie das Parlament und seine vorgesehenen Alternativen aus.

Ich gehe auf die letzten Umfragen nicht im Detail ein, weil die prognostizierten Veränderungen innerhalb der Fehlerquote liegen und somit letztlich Kaffeesatzleserei wären…

Alle anderen theoretisch möglich 2er Koalitionen scheitern mehr oder weniger knapp an der Schallmauer der absoluten Mehrheit von 176 Sitzen.

Dann gäbe es noch „die Exoten“, eigentlich politisch unmögliche Dreier-Koalitionen z.B. aus PP, PSOE und C’s oder die noch krassere aus PSOE, UNIDOS PODEMOS und den CAT-SEP’s.

Doch diese wären politisch instabile, zum Teil an die demokratischen Grundlagen gehende, reine Zähl-Koalitionen, die sicher keinen langen Bestand hätten.

So könnten – wenn es keine GroKo gäbe – zum dritten Mal in Folge Neuwahlen anstehen, dann vermutlich gegen Jahresende? Diese nationalen Neuwahlen könnten auch in der spanischen Autonomie Katalonien erneut Autonomiewahlen auslösen, nämlich dann wenn Karle Putschdämon (Carles Puigdemont) im September seine angekündigte Vertrauensfrage verlieren sollte.


Paris sah die größten und gewalttätigsten Demos seit Beginn der Proteste gegen das geplante neue Arbeitsgesetz „loi El Khomri“.

15. Juni 2016

Gestern sollen in Frankreich, je nachdem ob die Veranstalter oder die Polizei gezählt hatte, zwischen 1,3 Millionen und 400.000 Menschen gegen das geplante neue Arbeitsrecht „loi El Khomri“, die französische Version von Schröders Agenda 2010, demonstriert haben. Dazu aufgerufen hatten die Gewerkschaften CGT, FSU, FO, Solidaires, Unef, UNL und Fidl . Es soll 58 Festnahmen und 40 Verletzte gegeben haben.

Premierminister Manuel Valls reklamierte die Ambivalenz des Ordnungsdienstes der Gewerkschaften bezüglich der während der Demonstrationen verübten Gewaltakte durch ca. 700-800 gewaltbereite Teilnehmer: „Solche Kundgebungen brauchen wir in der Hauptstadt nicht, sie seien unerträglich“, so Valls.

Andere Politiker von Hollande bis Sarkozy rufen nach dem starken Staat, nach Verboten und Prozessen und Schadensersatzforderungen für Zerstörungen gegen Gewerkschaften und Einzelpersonen.

Doch schon stehen neue Demos – die neunten auf nationaler Ebene in Frankreich – an und Valls verlangt von der CGT „solche Kundgebungen NICHT mehr in Paris durchzuführen!“

Wenn man als Gewerkschaft nicht dazu in der Lage sei, solch eine Kundgebung geordnet, ohne Gewaltakte und Krawalle, durchzuführen dann müsse man eben von Fall zu Fall über Verbote nachdenken. Ein generelles Verbot sei aber nicht möglich. Die Gewerkschaft solle auch an die Bilder aus Frankreich denken, die jetzt während der Fußball-EM in die Welt hinaus gingen…

Gleichzeitig lehnte er eine Änderung des Textes des geplanten neuen Arbeitsgesetzes ab, das in dieser Woche wieder parlamentarisch behandelt wird. Besonders kritisiert, neben vielen anderen Punkten, der Artikel zwei des Entwurfes der vorsieht, daß künftig betriebliche Absprachen über gewerkschaftlichen Tarifen und Verträgen stünden. Da bedeutet, daß jede Firma durch interne Vereinbarungen Flächentarifverträge unterlaufen könnte.
__________
http://www.lefigaro.fr/social/2016/06/14/09010-20160614ARTFIG00231-violences-a-paris-dans-les-manifestations-ce-qu-il-faut-savoir-en-fin-de-journee.php
http://www.leparisien.fr/politique/loi-travail-valls-demande-a-la-cgt-de-ne-plus-organiser-de-manifestations-a-paris-15-06-2016-5886055.php


Spanien: Was, wenn es im Juni Neuwahlen gäbe?

4. Februar 2016

So wählten die Spanier am 20.  Dezember:

1.) 123 Sitze PP
2.) 090 Sitze PSOE
3.) 069 Sitze PODEMOS (in Varianten)
4.) 040 Sitze Ciudadanos (C’s)
5.) 028 Sitze REST*
=   350 Sitze Ges., 176 Sitze abs. Mehrheit
_____
*ERC 9 Sitze, DL 8 Sitze, IU 2 Sitze, PNV 6 Sitze, Bildu 2 Sitze, CC 1 Sitz

Pedro Sánchez hat voller öffentlich gespielter Zuversicht die Gespräche mit den Parteien gestartet und hat dabei bezeichnenderweise mit den Kleinsten im Parlament begonnen. Die größeren und entscheidenden Gruppierungen kommen später dran.

Eine der traditionellen Eigenheiten und Schwächen der spanischen Politik ist ihre starke Zersplitterung als Folge ihrer mangelnden Kompromissfähigkeit. Dieser ausgeprägte Individualismus ist zwar menschlich sehr schön aber politisch eine zuweilen kaum zu überwindende Hürde. Man definiert sich eher über die kleinsten Unterschiede als über die meist durchaus bestehenden Gemeinsamkeiten.

Der Präsident in Funktion Mariano Rajoy kann sich durchaus immer noch gewisse Hoffnungen auf eine erneute Regierungsbildung machen, denn ein finales Scheitern der Bemühungen von Pedro Sánchez ist keineswegs auszuschließen am Ende des gegenwärtigen Verhandlungsprozesses, der maximal vier Wochen dauern soll.

Doch sollten am Ende alle Gespräche scheitern, dann gäbe es in Spanien Neuwahlen im Juni. Wie sähen da – aus heutiger Sicht natürlich – die Chancen der Protagonisten aus?

Die PSOE würde um zwei Prozent verlieren und damit im Ranking nach PODEMOS auf den dritten Platz abrutschen. Ihre Kurve zeigt dabei von allen Parteien den stärksten Sinkflug auf. Fraglich ist außerdem, ob bei Neuwahlen Pedro Sánchez überhaupt noch der Kandidat der Sozialisten wäre, was ich persönlich stark bezweifle, denn die Messer werden bereits gewetzt? Die PSOE dürfte also momentan die Partei mit dem geringsten Interesse an Neuwahlen sein?

PODEMOS und seine Varianten kämen mit knapp 22% auf den zweiten Rang hinter der weiterhin führenden PP, die mit 28,8% ihr Ergebnis von Dezember halten könnte. PODEMOS könnte Neuwahlen also mit der gelassenen Erwartung entgegen sehen, zur entscheidenden Partei für jedwede künftige Koalition werden zu können. Sie würde bei Neuwahlen wohl zu den Gewinnern zählen? Ihre Kurve zeigt steil nach oben, als einzige aller Parteien.

Albert Rivera, C’s hat auch kein Interesse an Neuwahlen. Seine Neocon-Truppe hatte schon vor den Wahlen im Dezember ihren Umfragen-Höhepunkt überschritten und würde jetzt zusätzliche 0,6% verlieren. Er muss weiter befürchten, daß eine erhebliche Zahl von Leihstimmen der PP im Falle von Neuwahlen zur PP zurück kehren würden.

Der staubtrockene Mariano Rajoy, gewiss kein Wahlkämpfer und Menschenfänger, würde sich sogar geringfügig verbessern bei diesen Neuwahlen und er, oder zumindest seine Partei, wäre dann erneut mit der Regierungsbildung beschäftigt, die er diesmal zunächst taktierend ablehnte!

Bei den sezessionistischen nationalkatalanistischen Separatistenparteien ERC und DL (ex-CiU) ginge laut Umfrage der Kannibalismus der ERC zu Lasten der DL weiter, unter dem Strich ein Nullsummen-Spiel der CAT-SEP’s.

ANMERKUNG: Diese Umfrage stammt aus der ersten Januar-Hälfte. Inzwischen gabe es bei der PP zwei weitere Korruptionsskandale. Diese neue Entwicklung wird hier noch nicht abgebildet.

_____
http://www.elconfidencial.com/espana/2016-02-04/podemos-y-sus-marcas-blancas-superarian-al-psoe-en-unas-elecciones-anticipadas_1146414/


Ein-Parteien-System der CAT-SEP’s? Gehälter im öffentlichen Dienst nur bei Treue zum „Prozess“ und zum Präsidenten!

21. Januar 2016

Es fing recht bürokratisch an und es ging um’s Geld. Da kennt der Katalane keinen Spaß! In einem Kaff in der Provinz Barcelona stellte die drei CDC-Abgeordneten zum Jahresende einen Antrag ans Rathaus, der es in sich hatte:

Einer sozialistischen Rats-Kollegin „X“ von der PSC, die am 27-S ins katalanische Autonomie-Parlament gewählt worden war und die auch einen Verwaltungsjob in der Gemeinde hatte, sollte ihr Übergangsgehalt für diesen Job nicht bezahlt werden, für das bereits eine Rückstellung im Haushalt gebildet worden war. Es muss daran erinnert werden, daß die neue Autonomie-Regierung Puigdemont erst im Januar 2016 zu Stande kam. Ein Anteil dieses Gehaltes entfiel auf die CDC, die weigerte sich zu zahlen und verwies auf eine Nachbargemeinde für welche die Sozialistin in diesem Job auch tätig war. Ein ganz alltäglicher Streit um’s Geld, wie es schien?

Doch dann setzte die CDC noch einen drauf: Diese Sozialistin hatte die Investitur von Artur Mas und den ganzen „Prozess“ der CAT-SEP’s nicht unterstützt und so verlangten die drei von der CDC, daß künftig grundsätzlich ALLEN öffentlichen Bediensteten, die gegen den Unabhängigkeitsprozess seien, KEINE Gehälter mehr bezahlt werden sollten!

Begründung: Dieses Rathaus gehöre zur Vereinigung AMI, der Vereinigung der Rathäuser für die Unabhängigkeit (der Carles Puigdemont vor stand, bevor Artur Mas ihn zu seinem Nachfolger erkor um Oriol Junqueras zu vermeiden!) und habe für die inzwischen vom spanischen Verfassungsgericht aufgehobene Erklärung vom 9. November gestimmt, weshalb hier nur noch eine Meinung gälte, die der Separatisten nämlich!

Doch allzu große Angst vor dieser angestrebten Ein-Parteien-Diktatur braucht man wohl nicht zu haben, denn davor steht immer noch der katalanische Klüngel. In diesem Kaff erhielt die CDC bei den Wahlen 4 Abgeordnete, genauso viel wie die PSC. Die ERC erhielt drei Abgeordnete und verhalft damit einem CDC-Abgeordneten zum Bürgermeisteramt, dessen Bruder der PSC-Bürgermeister desjenigen Nachbarortes ist, der die anderen 50% des ausstehenden Gehaltes der Abgeordneten X zu zahlen hat. Ich bin mir ganz sicher, die beiden Brüder regeln das.. irgendwie.. auf katalanische Art?


9.01.2016: Artur Mas tritt ab, kündigt Nachfolger an, der bis Morgen Abend gewählt sein muß, damit es keine Wahlen gibt!

9. Januar 2016

18:00 Uhr Pressekonferenz des Interimpräsidenten Artur Mas.

Mas beginnt mit dem Versprechen an keiner weiteren Wahl als Kandidat der JP3%SÍ teil zu nehmen!

Dann schiebt Mas ein weiteres Versprechen nach. Er wolle kein anderes Amt anstreben und sei künftig einfach der Ex-Präsident!

Mas kündigt an, daß das Parlament Morgen im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit den von ihm Artur Mas vorgeschlagenen Kandidaten Carles Puigdemont, aktuell Bürgermeister von Girona, zum neuen Präsidenten der Generalitat de Catalunya wählen würde! Puigdemont ist auch für die CDC ins katalanische Autonomieparlament gewählter Abgeordneter und und CAT-SEP-Funktionär bei Rathäuser für die Unabhängigkeit.

Die CUP würde mit zwei Stimmen für den Kandidaten Puigdemont stimmen, die restlichen 8 würden sich der Stimme enthalten.

Der neue Präsident könnte dann seine Regierung bilden. Die Neuwahlen, welche die CAT-SEP’s wie die Pest fürchteten, wären damit definitiv vermieden.

Mas bliebe vermutlich als einfacher Abgeordneter im Parlament? Er habe sich darüber noch keine Gedanken gemacht… Er wolle sich der Um-, bzw. Neuorganisation der CDC widmen, drohte er seinen Parteifreunden schon mal an..

Es war ihm sehr wichtig, auf den außerordentlichen Erfolg seiner Politik und seiner 5 Wahlen hin zu weisen. Alles sei seine freie Entscheidung und seine Taktik gewesen, frei nach dem Motto „wenn mich sonst niemand lobt, dann muss ich mich halt selbst loben“!

Sollte dieser Coup der CAT-SEP’s so in die Tat umgesetzt werden, hätten sie ihr dringendstes Problem gelöst, Neuwahlen zu vermeiden.

Die außerordentlich peinliche Vorstellung der katalanischen Politik der letzten drei Monate seit dem 27-S würde aber gerade so weiter geführt. Seriös ist anders. Der Nationalkatalanismus geht in eine weitere Runde. Welche Rolle die ERC in der Neukonstellation spielen wird, das muß sich zeigen?

 


Am 6. März Neuwahlen in CAT!

9. Januar 2016

Zwar läuft die Frist erst Morgen ab, aber die Einberufung des Autonomie-Parlamentes und die Wahl des künftigen Präsidenten der Generalitat bedarf zumindest einer minimalen Vorbereitungszeit. Diese ist praktisch nicht mehr gegeben.

Zwar treffen sich beide Seiten der CAT-SEP’s, die JP3%SÍ bestehend aus CDC und ERC sowie die CUP geradezu rituell, aber eigentlich nur um hinterher Unvereinbarkeiten zu konstatieren. Es geht wohl im Moment nur um die spätere Schuldzuweisung, um einen günstigen Start in den Wahlkampf und darum, die Propagandalüge einer separatistischen Mehrheit krampfhaft am Leben zu erhalten?

Die Vorschläge der letzten Stunden zeigen auf beiden Seiten einen erschreckenden Mangel an Demokratie- und Rechtstaatsverständnis, denn alles ist beliebig und kein Trick wäre zu schmutzig um ihn nicht in letzter Sekunde anzuwenden um die Wahlen zu vermeiden, denn beide Seiten müssen mit Verlusten rechnen. Es wird eine gewisse Wählerwanderung zwischen den CAT-SEP-Parteien geben, aber es ist wohl nicht damit zu rechnen, daß der katalanische Separatismus unter dem Strich, in Summe, dazu gewinnen wird. Er wird wohl weiterhin verlieren und man wird danach wieder zu so schönen Begriffen wie „gesellschaftliche Mehrheit“ greifen um sich zu rechtfertigen?

Der katalanische Wähler des 27-S und sein Votum spielen in dieser Phase des Skandal-Schauspiels längst keine Rolle mehr! Die JP3%SÍ des Artur Mas schlug vor, daß nicht das Autonomieparlament, sondern ALLE gewählten Funktionäre und Gremien darüber hinaus, also auch Stadträte, Senatoren, etc. den Präsidenten (Artur Mas natürlich!) wählen sollten. Ein klarer Bruch geltenden spanischen Rechtes. Die CUP lehnte dies ab.
Dann musst die CUP natürlich mit einem eigenen Rechtsbruch kontern. Sie wollten innerhalb von drei Monaten durch Vorwahlen einen Präsidentschaftskandidaten (der natürlich nicht Artur Mas heissen soll!) küren lassen.  Auch dies ist im Wahlrecht der spanischen Autonomie Katalonien weder formal noch zeitlich so vorgesehen. Die Frist für Neuwahlen läuft Morgen ab. Sie werden dann automatisch erfolgen, auch wenn Artur Mas im Vorfeld schon jetzt den Eindruck erwecken will, daß er durch seine Unterschrift unter das entsprechende Dekret am Montag, der Entscheider über diese Neuwahlen sei und über den Dingen, den hässlichen Streitereien stünde, die er durch seine Weigerung zur Seite zu treten überhaupt erst hervor gerufen hat.

Erinnern wir uns: Er hat sich und die skandalumwobene CDC am 27-S im Bündnis JP3%SÍ versteckt. Er selbst kandidierte erst auf Platz 4 der Liste und säuselte, daß Personen im Interesse der Sache, des „Prozesses“, keine Rolle spielten und er in seiner übergroßen Demut und Bescheidenheit auch auf dem letzten Platz der Liste stehen könnte.

Er meinte das natürlich nicht so. Es sollte nur „der dumme Wähler“ belogen werden. Er wollte nicht zur grassierenden Korruption und zu seiner skandalös-schlechten Regierungsbilanz befragt werden. Dies ist ihm gelungen. Das Spiel hat er in den letzten Tagen erneut versucht, aber die ERC wird sich kein zweites Mal von Mas hinters Licht führen lassen, sehen ihre Umfrageergebnisse doch deutlich besser aus als die der CDC und von Artur Mas.

Ich denke die spanische Politik insgesamt, aber speziell die katalanische Autonomiepolitik hat in diesen Tagen Schaden genommen? Das Ausmaß dieses Schadens wird erst im Laufe der nächsten Zeit sichtbar werden.

Ein Hinweis darauf könnte die (eigentlich unglaubliche!) Einmischung des EU-Junckers in die inneren Angelegenheiten der Iberer sein, „daß er eine stabile und sichere (rechte!) Regierung Spaniens erwarte“?
Juncker fürchtet, nicht vollkommen ohne Grundlage, daß nach Portugal auch Spanien eine Koalition aus Linken und Ultralinken Gruppen anstreben könnte und zum unsicheren Kantonisten bezüglich den Erwartungen der neoliberalen Wirtschaft, der EU und der NATO werden könnte?

Die vierte Wahl in fünf Jahren könnte am Ende für die Katalanen das kleinere Übel werden? Sie könnte möglicherweise auch für die zentrale Regierungsbildung in Madrid Bedeutung erlangen?