Am 6. März Neuwahlen in CAT!

9. Januar 2016

Zwar läuft die Frist erst Morgen ab, aber die Einberufung des Autonomie-Parlamentes und die Wahl des künftigen Präsidenten der Generalitat bedarf zumindest einer minimalen Vorbereitungszeit. Diese ist praktisch nicht mehr gegeben.

Zwar treffen sich beide Seiten der CAT-SEP’s, die JP3%SÍ bestehend aus CDC und ERC sowie die CUP geradezu rituell, aber eigentlich nur um hinterher Unvereinbarkeiten zu konstatieren. Es geht wohl im Moment nur um die spätere Schuldzuweisung, um einen günstigen Start in den Wahlkampf und darum, die Propagandalüge einer separatistischen Mehrheit krampfhaft am Leben zu erhalten?

Die Vorschläge der letzten Stunden zeigen auf beiden Seiten einen erschreckenden Mangel an Demokratie- und Rechtstaatsverständnis, denn alles ist beliebig und kein Trick wäre zu schmutzig um ihn nicht in letzter Sekunde anzuwenden um die Wahlen zu vermeiden, denn beide Seiten müssen mit Verlusten rechnen. Es wird eine gewisse Wählerwanderung zwischen den CAT-SEP-Parteien geben, aber es ist wohl nicht damit zu rechnen, daß der katalanische Separatismus unter dem Strich, in Summe, dazu gewinnen wird. Er wird wohl weiterhin verlieren und man wird danach wieder zu so schönen Begriffen wie „gesellschaftliche Mehrheit“ greifen um sich zu rechtfertigen?

Der katalanische Wähler des 27-S und sein Votum spielen in dieser Phase des Skandal-Schauspiels längst keine Rolle mehr! Die JP3%SÍ des Artur Mas schlug vor, daß nicht das Autonomieparlament, sondern ALLE gewählten Funktionäre und Gremien darüber hinaus, also auch Stadträte, Senatoren, etc. den Präsidenten (Artur Mas natürlich!) wählen sollten. Ein klarer Bruch geltenden spanischen Rechtes. Die CUP lehnte dies ab.
Dann musst die CUP natürlich mit einem eigenen Rechtsbruch kontern. Sie wollten innerhalb von drei Monaten durch Vorwahlen einen Präsidentschaftskandidaten (der natürlich nicht Artur Mas heissen soll!) küren lassen.  Auch dies ist im Wahlrecht der spanischen Autonomie Katalonien weder formal noch zeitlich so vorgesehen. Die Frist für Neuwahlen läuft Morgen ab. Sie werden dann automatisch erfolgen, auch wenn Artur Mas im Vorfeld schon jetzt den Eindruck erwecken will, daß er durch seine Unterschrift unter das entsprechende Dekret am Montag, der Entscheider über diese Neuwahlen sei und über den Dingen, den hässlichen Streitereien stünde, die er durch seine Weigerung zur Seite zu treten überhaupt erst hervor gerufen hat.

Erinnern wir uns: Er hat sich und die skandalumwobene CDC am 27-S im Bündnis JP3%SÍ versteckt. Er selbst kandidierte erst auf Platz 4 der Liste und säuselte, daß Personen im Interesse der Sache, des „Prozesses“, keine Rolle spielten und er in seiner übergroßen Demut und Bescheidenheit auch auf dem letzten Platz der Liste stehen könnte.

Er meinte das natürlich nicht so. Es sollte nur „der dumme Wähler“ belogen werden. Er wollte nicht zur grassierenden Korruption und zu seiner skandalös-schlechten Regierungsbilanz befragt werden. Dies ist ihm gelungen. Das Spiel hat er in den letzten Tagen erneut versucht, aber die ERC wird sich kein zweites Mal von Mas hinters Licht führen lassen, sehen ihre Umfrageergebnisse doch deutlich besser aus als die der CDC und von Artur Mas.

Ich denke die spanische Politik insgesamt, aber speziell die katalanische Autonomiepolitik hat in diesen Tagen Schaden genommen? Das Ausmaß dieses Schadens wird erst im Laufe der nächsten Zeit sichtbar werden.

Ein Hinweis darauf könnte die (eigentlich unglaubliche!) Einmischung des EU-Junckers in die inneren Angelegenheiten der Iberer sein, „daß er eine stabile und sichere (rechte!) Regierung Spaniens erwarte“?
Juncker fürchtet, nicht vollkommen ohne Grundlage, daß nach Portugal auch Spanien eine Koalition aus Linken und Ultralinken Gruppen anstreben könnte und zum unsicheren Kantonisten bezüglich den Erwartungen der neoliberalen Wirtschaft, der EU und der NATO werden könnte?

Die vierte Wahl in fünf Jahren könnte am Ende für die Katalanen das kleinere Übel werden? Sie könnte möglicherweise auch für die zentrale Regierungsbildung in Madrid Bedeutung erlangen?

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Catalunya: CUP lehnt Mas ab!

3. Januar 2016

Es brauchte zwar auch wieder zwei Wahlgänge von denen es im Ersten erneut zu einem Patt (34/34!) kam, dann aber im Zweiten gab es ein eindeutiges Ergebnis: 36 Delegierte lehnten die Investitur des Artur Mas ab und 32 Delegierte unterstützten sie.

Damit war eine absolute Mehrheit von 53% gegen Artur Mas vorhanden und die 10 Abgeordneten der CUP im katalanischen Autonomie-Parlament beschlossen sich allesamt zu enthalten bei der entsprechenden Abstimmung. Damit ist Artur Mas als Präsident definitiv gescheitert und auch sein Versuch, Abgeordnete des völlig entgegen gesetzten politischen Spektrums unter dem Mantel des Separatismus zu vereinen, sich eine Phantasie-Mehrheit zusammen zu rechnen mit Separatisten-Arithmetik sozusagen.

Jetzt bliebe den JP3%SÍ, d.h. CDC und ERC, noch die Möglichkeit einen anderen Kandidaten für die Wahl zum Präsidenten der Generalitat de Catalunya vorzustellen. Ob sie da einen in der Hinterhand halten, das muss abgewartet werden.

Ansonsten gilt: Steht bis zum 9. Januar 2015 keine neue Regierung, werden am 10. Januar automatisch Neuwahlen ausgerufen, dann ohne Artur Mas vermutlich?


Grösster Betrug der katalanischen Politik?

31. Dezember 2015

Ein Ex-Kandidat der CUP für Barcelona nannte jetzt auf Twitter den heiligen „Prozess“ der CAT-SEP’s, der zur Unabhängigkeit, zum Bruch mit Spanien führen soll, „den größten Betrug der katalanischen Geschichte!“

Die Separatisten hätten kein Mandat, keinen Plan, kein Referendum, eine „tote Legislaturperiode“ und statt dessen sein das Einzige, was sie versuchten, die größte, existierende politische Leiche (Artur Mas) zum Präsidenten zu machen!

Ich finde, das hat er schön gesagt!

Mit einem „genießt euer Fanatisches Reich“ verabschiedete er sich von Twitter.

Ein anderer von CUP kommentierte mit Bezug auf die ominöse Patt-Versammlung (1.512/1.512) der CUP „noch nie habe er so viele Menschen vor der Erpressung durch einen einzigen Mann knien sehen“!

Artur Mas hatte übrigens den heutigen Tag, den 31. Dezember, das Jahresende für seine Inthronisierung vorgesehen. Daraus wird erst einmal nichts, denn die CUP will sich erst am 3. Januar entscheiden, wenn überhaupt jemals?

Unabhängig vom Ergebnis dieser Entscheidung hat Artur Mas nach CiU und CDC dann die dritte politische Gruppe, bzw. Partei an seiner Person zerbrechen lassen. Eine 50/50 CUP ist politisch am Ende. Mas hat die Seuche an den Händen. Alles was er anfasst, geht zu Bruch…
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http://www.elperiodico.com/es/noticias/politica/xavier-monge-cup-twitter-proces-mayor-fraude-politica-catalana-4785326


Mas oder März! Polit-Komödie der CUP.

27. Dezember 2015

Wie heben wir Artur Mas möglichst gewinnbringend in den Sattel und bleiben trotzdem Prinzipienfeste, linke Systemveränderer?
Wir zeigen, daß wir es uns gaaanz schwer machen, das lang erwartete Ergebnis, das die Spatzen von den Dächern pfeiffen.

1.) Wir lassen die Basis urdemokratisch entscheiden und legen ihr dazu absurde Entscheidungsmöglichkeiten vor.
2.) Nach dem ersten Wahlgang führen die Gegner von Mas mit geringem Abstand, also lassen wir erneut wählen!
3.) Nach dem zweiten Wahlgang ist die Führung der Mas-Gegner noch enger geworden, da fehlt nicht mehr viel. Also lassen wir erneut wählen!
4.) Nach dem dritten Wahlgang ist – oh Wunder – ein Patt entstanden von je 1.515 Stimmen für und gegen Artur Mas.
5.) Jetzt lassen wir nicht mehr weiter wählen und übergeben die Entscheidung an die Gebietsversammlungen, die ab Morgen, dem 28.12.2015 abstimmen sollen.
6.) Der politische Rat will dann am 2. Januar 2016(?) die endgültige Entscheidung fällen. Diese muss sich natürlich nicht zwangsläufig am Verhalten der Basis orientieren…
7.) Die neue katalanische Regierung muss am 9. Januar funktionsfähig im Amt sein, sonst werden am 10. Januar automatisch Neuwahlen für Mitte März verkündet. Dieser Umstand veranlasst EL PERIÓDICO heute zur Schlagzeile MAS ODER MÄRZ!

Am Ende wird dann wohl das geschehen, was seit zwei Monaten erwartet worden und seitdem künstlich verzögert worden ist. Die CUP wird ihre zehn Stimmen splitten, die Abstimmung frei geben und mit dem erforderlichen Minimum von 3-4 Stimmen den neokonservativen Sozialleistungs-, Renten- und Extra-Zahlungskürzer und Privatisierer der Wasserversorgung von Barcelona, Artur Mas ins Amt heben für ein unabhängiges, sozialeres Katalonien von Morgen.

Wenn man die eigentliche Unvereinbarkeit der politischen Standpunkte von CUP und CDC betrachtet ist dies eine reine Schauveranstaltung um sich möglichst lange im Gerede zu halten und im allerletzten Moment den – auch von mir – schon häufig totgesagten Polit-Zombie Artur Mas wieder wie ein Springteufel ins Spiel zu bringen.

Dies wird wohl die CDC einiges an Geld und Ämtern gekostet haben?
Die CAT-SEP’s hoffen, in der aktuellen Situation der Paralysierung der Politik in Madrid, sich ins Spiel bringen zu können und sich ihre eventuelle Unterstützung, mit zusammen 17 Stimmen der ERC und CDC im Kongress, mit Zugeständnissen abkaufen können zu lassen, wie es ihnen ihr Gottvater, der ewige Jordi Pujol, über Jahrzehnte erfolgreich vorgemacht hat?


20-D in Katalonien, zwei Seiten der Medaille!

25. Dezember 2015

Das Wahlergebnis des 20-D in Katalonien wird von den beiden Lagern der CAT-SEP’s (ERC und DL, bzw. DiL) und der „Unionisten“ wie üblich genau konträr gewertet und diskutiert. Machen wir uns also selbst ein Bild…

Ergebnis des 20-D aus Sicht der Separatisten von ERC und DL:
1.) Weniger Katalanen gingen zur Wahl, vielleicht weil Spanien sie nicht mehr interessiert? Betrug am 27-S die Wahlbeteiligung noch 74,95% so sank sie am 20-D auf nur noch 70,98%. In der Summe gingen 355.869 Katalanen weniger zur Wahl, als vor drei Monaten.

2.) Mehr Stimmen für die CAT-SEP’s als je zuvor? Überraschend, aber letztlich nur ein simpler Definitionstrick, denn bei der letzten Wahl 2011 trat damals die CiU, das Bündnis aus CDC und UDC, nicht offen als Separatisten an. Wenn man sie damals 2011 also nicht dazu rechnet und jetzt 2015 schon, ist sozusagen automatisches Wachstum garantiert;-)
Die CAT-SEP’s erhielten am 20-D 565.501 Stimmen der DiL und 599.289 Stimmen der ERC, in der Summe also 1.164.790 Stimmen.

3.) In anderen Parteien gäbe es versteckte CAT-SEP-Potentiale!
Das ist sehr praktisch, denn man muss und kann dies nicht beweisen. Das sind also zunächst einmal schlichte Behauptungen, mit denen man jede Wahl schön reden und sich so zum eigentlichen Sieger erklären kann.

Ergebnis des 20-D aus Sicht der „Unionisten“:

1.) Niederlage der CAT-SEP’s in Stimmen und Sitzen! Von den 47 Abgeordneten, die in Katalonien gewählt wurden gehören nur 17 den CAT-SEP-Parteien ERC und DiL an. Wie das? Ebenso wie die CAT-SEP’s vereinnahmen auch die Unionisten das Bündnis „EN comú Podem“ für ihre politischen Ziele. Täten sie dies nicht, dann stünden 17 Sitze der CAT-SEP’s 18 Sitzen der Unionisten gegenüber, eher ein Patt also!
In Wählerstimmen sehen die Lager so aus:
1.164.790 Stimmen CAT-SEP’s, also für den Bruch mit Spanien.
0.927.940 Stimmen „En comú Podem“, für verhandelten Mittelweg.
1.495.810 Stimmen „Unionisten“, alles bleibt weitgehend wie es ist.

2.) JUNTS PEL 3% SÍ, die Separatistenkoalition des 27-S hatte damals 1.628.714 Stimmen oder 39,59% geholt. Am 20-D waren es nur noch 1.164.790 oder 31,06%. SIE HABEN IN DEN 3 MONATEN ZWISCHEN DEN BEIDEN WAHLEN 463.924 STIMMEN VERLOREN!

3.) Die Separatisten der ERC des Oriol Junqueras wurde am 20-D zwar die zweitstärkste Partei in Katalonien, sie lagen aber nur 10.268 Stimmen vor der „Unionistischen“ PSC. Die Skandalpartei CDC des Artur Mas, (die man wohl auch eine kriminelle Organisation nennen könnte?) verlor trotz Umbenennung in DL oder DiL 450.190 Stimmen, fast die Hälfte, zwischen ihrem Sieg 2011 und ihrem Debakel des 20-D wo sie verdientermaßen nur den 4. Platz errang. Nur der freie Fall ist schneller!

 


Artur Mas für Mehrheit der Katalanen entbehrlich!

8. Dezember 2015

Das hätte sich Artur Mas, „Der Unentbehrliche“ des Nationalkatalanismus und der Trennung von Spanien „im Leben“ nicht vorstellen können: Die Katalanen haben von ihm „die Schn..ze voll“!

Klarer Fall von Realitätsverlust bei den Katalanen würde Artur Mas dazu wohl sagen, denn ohne ihn läuft nach seinem Selbstverständnis gar nichts, nicht einmal die Nase, klar?

Die Hälfte der katalanischen Wähler ist für Neuwahlen um die Blockade aufzulösen, die es seit dem 27-S in der Autonomie gibt. Nur 33% – das berühmte Drittel– verlangt noch immer einen Pakt von Jx3%Sí und der CUP aber selbst für 77% dieser Hardcore- Separatisten ist die Figur Artur Mas völlig verzichtbar, bzw. es ist ihnen völlig egal WER der neue Präsident wäre, wenn nur der Separatisten-Pakt am Ende noch gelänge!

Das sind die wichtigsten Erkenntnisse die eine DYM-Umfrage für den El Confidencial ergab, die nach der erneuten Ablehnung von Artur Mas durch die CUP Ende November veranlasst worden ist.

Mehr als die Hälfte der Wähler verlangt Neuwahlen, 26% wollen noch immer einen Pakt zwischen Junts pel Si (Jx3%Sí) und CUP. Weitere 7% verlangen verzweifelt einfach einen Pakt zwischen Jp3%Sí und jeder beliebigen anderen Partei und 15% hatten keine Antwort oder wollten nicht antworten.

Von den CAT-SEP’s selbst wollen nur noch 60% ein Abkommen und selbst von ihnen verlangt ein Drittel Neuwahlen.

Von den Nicht-Separatisten verlangen gar 61% Neuwahlen.Von der Gesamtmenge aller Befragten fanden 51% den gesuchten Pakt zwischen Jp3%Sí und CUP als schädlich für Katalonien.

Wie wird nun Artur Mas, „Der Unverzichtbare“ des Nationalkatalanismus und der Separation von Spanien beurteilt?

Der provisorisch amtierende „Präsident“, der verräterische höchste politische Funktionär Spaniens in der spanischen Autonomie Katalonien, wird selbst von seinen eigenen Wählern als für vollkommen verzichtbar eingeschätzt!

Nur 26%, selbst der CAT-SEP’s, bestehen noch auf Artur Mas! 63% ist es vollkommen egal ob es Mas oder ein anderer macht und 14% fordern gar den Verzicht auf Mas als Vorbedingung für einen CAT-SEP-Pakt!

Damit ist Artur Mas, der Hütchenspieler der katalanischen Separatismus, endgültig zur tragischen Figur geworden, die man je nach Standpunkt als bemitleidenswert oder lächerlich werten mag?
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http://www.elconfidencial.com/espana/cataluna/2015-12-06/la-mitad-de-los-catalanes-quiere-elecciones-anticipadas-ya-y-ve-a-mas-prescindible_1114047/?utm_source=www.elconfidencial.com&utm_medium=email&utm_campaign=Boletines+ElConfi


Gemein, Spanien weigert sich den Staatsstreich des Artur Mas zu finanzieren! CAT-SEP’s wälzen sich genüßlich im Viktimismus…

21. November 2015

Nachdem im Haushalt 2014 der CAT-SEP’s urplötzlich ein unerklärliches 1,3 Milliarden Euro Loch aufgetaucht ist, das Spanien mit dem Fondo de Liquidez Autonómico (FLA) mal eben finanzieren soll, hat Madrid weitere Zahlungen an Katalonien an konkrete Bedingungen gekoppelt. Immerhin waren die katalanischen Apotheker seit Monaten auf ihr Geld, das die Generalitat, oh Wunder, gerade mal wieder nicht zur Verfügung hat, wegen anderer Schwerpunkte wie staatlicher Parallelstrukturen und angemessenen internationalen Repräsentationen. Katalonien greift mit knapp 40% wieder den größten Teil dieses Fonds ab, da die Autonomie am knappsten an der Pleite entlang schlingert von allen spanischen Autonomien und sich die Generalitat mit ihrer „Schrottwert-Bewertung an den Finanzmärkten kein Geld mehr beschaffen kann.

Die Generalitat hat alleine im Gesundheitsbereich seit Juli offene Rechnungen von 2 Milliarden Euro auflaufen lassen und sieht sich im Moment nicht in der Lage die November-Gehälter zu bezahlen! Alles nicht so wichtig. Für die Independencia müssen Opfer gebracht werden, nur halt nicht von den CAT-SEP’s selbst!

Das Finanzministerium in Madrid hat künftig online Einsicht in die Rechnungen und Wege und Verfahren geschaffen, daß Beamte der katalanischen Behörden Unregelmäßigkeiten anonym nach Madrid melden können und Sanktionen verhängt werden können.

Die noch amtierende Generalitat, die vor Kurzem ein Dokument veröffentlichte, dass den Fahrplan der Trennung, den Bruch mit Spanien ankündigt, die Nicht-Annerkennung spanischer Gerichte, Gesetze und Institutionen, wundert sich nun ganz außerordentlich über das Misstrauen und die Kontrollen von Seiten Madrids, klar, denn „Spanien unterdrückt uns!“

„Ein Unheil kommt selten allein!“ Die Datenschutzbehörde hat die sogenannten Organisationen der katalanischen Zivilgesellschaft, die hochsubventionierten Filialen der Generalitat ANC und OMNIUM CULTURAL mit zusammen 400.000 Euro Geldstrafe wegen Datenmissbrauchs belegt. Sie hatten ihre Daten für das Fake-Referendum des 9N 2014 zur Verfügung gestellt ohne sich diese zuvor von den Mitgliedern einzeln genehmigen zu lassen, ein klarer Verstoß gegen geltendes spanisches Recht. Der ANC bekam eine zusätzliche 40.000 Dollar Strafe für die ungenügende Sicherung dieser vertraulichen Daten. Es geht ferner das Gerücht, die CAT-SEP’s hätten auf der Basis dieser umfänglichen privaten Daten sogenannte „Schwarze Listen“ über Gegner der Separatisten angelegt. Sollte sich dieses Gerücht bestätigen, hätten die CAT-SEP’s ein neues Tiefstniveau des Nationalkatalanismus erreicht…