Kommt die Türkei durch die NATO-Hintertür Zypern faktisch ohne Votum der 28 Mitglieder in die EU?

9. Januar 2017

In Voltairenet schreibt Dimitri Konstantakopoulos, daß die zusammen mit Hillary Clinton ab dem 20. Januar 2017 in der Versenkung verschwindende Europa-Beauftragte im US-State Department, Victoria Nuland nach Kiew noch schnell einen weiteren Staatstreich plant, diesmal in Zypern!

Der Plan sei es, die Forderung nach dem von der UN seit der türkischen Besetzung Nordzypern verlangten Rückzug der  Türken aufzugeben, ihr Wirken und ihre Anwesenheit auf der Insel zu legalisieren, sie zu den ersten türkischen EU-Bürgern zu machen und gleiches auch für das Brexit-Militär der Briten unter der NATO-Hoheit zu vereinbaren. Zypern selbst dürfe künftig keine eigene Armee unterhalten. Beide politischen Teile der Insel dürften künftig als eine Föderation, deren Grenzen noch zu klären sind (einer der heutigen Verhandlungspunkte!), auf allen politischen Ebenen der Insel,  in allen Fragen gegenseitig ihr Veto einlegen, sich solchermaßen zuverlässig blockierend, dann würden diese strittigen Punkte von ausländischen Richtern entschieden. Die Souveränität eines UN- und EU-Mitgliedes wäre beendet. Dies würde angeblich am 12. Januar in Genf vereinbart zwischen Griechen, Türken, Briten und den Zyprioten selbst! Am 9. und 11. Januar soll es Vorgespräche in Genf geben. Da würden dann also Nicht-EU-Staaten wie die USA und die Türkei mit dem EU-Staat Griechenland und dem NOCH-EU-Brexit-Staat UK über einen souveränen, völkerrechtlich anerkannten EU-Staat Zypern tagen und sich in Anwesenheit des EU-Junckers die begehrte Insel teilen!

Passt es da ins Bild, daß die griechischen(!) Zyprioten bereits vor 9 Monaten(!) die Einführung der türkischen Sprache als EU-Amtsprache schriftlich in Brüssel einforderten? Die EU bestätigte zumindest den Eingang eines solchen Briefes.

Zwei Nicht- bzw. Nicht-mehr-EU-Staaten würden dann also mit Truppen unter dem NATO-Label in der EU agieren und deren Souveränität nach Lust und Laune beeinträchtigen.?

Grund sei, den Russen (und Anderen) den Zugang zur Insel und gleichzeitig den Durchgang zum Mittelmeer zu blockieren und Erdogan durch reiche Geschenke bei Laune und in der NATO zu halten. Er wäre dann faktisch ein EU-Mitglied aber nur mit Rechten, ganz ohne Pflichten und Nuland könnte mit einem fröhlichen „Fuck the EU, 2.0“ in Rente gehen am 20. Januar…

Beschleunigt haben dürften eine solche „Lösung der Zypern-Frage“ vermutlich auch die riesigen Erdgas-Funde zwischen der Insel und dem nahöstlichen Festland über deren Abbau man zwischen den Beteiligten schon seit langem heftig streitet und in den auch Israel involviert sei?

Der Artikel erscheint mir als eine GANZ wilde Geschichte, für die ich bisher keine weiteren „Zeugen“ fand, also vorsicht! In drei Tagen müssten wir es ja demnach erfahren…
______
http://www.voltairenet.org/article194876.html

http://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/nordzypern-draengt-auf-deal-zur-wiedervereinigung/

https://www.jungewelt.de/2016/11-24/027.php

http://diepresse.com/home/politik/eu/5148965/ZypernEinigung-wird-die-EU-veraendern?direct=5150890&_vl_backlink=/home/politik/eu/5150890/index.do&selChannel=

http://www.srf.ch/news/international/zypern-jetzt-oder-nie

http://www.dailysabah.com/d/politics/2017/01/10/cyprus-reunification-talks-resume-in-geneva

Advertisements

Polit-Trend: Stell‘ dir vor, die EU stellt Forderungen, doch keiner hört hin…

8. Januar 2017

Seit Jahren sollen Staaten des Westbalkans, des ehemaligen Jugoslawiens, die ohnehin mehr oder weniger am Tropf der EU hängen, EU-Beitrittsreif gemacht werden. Die Lust auf demokratische Änderungen war in diesem Milieu zwar nie sehr groß, man brauchte halt die EU-Hilfen, die Visa-Freiheit und den Marktzugang, eine Herzensangelegenheit war es aber nicht. Nach dem Brexit des UK, der ständigen folgenlosen „EU-Verarsche“ Erdogans und den ausgestreckten Fühlern des Russen Putin und seiner gestiegenen Attraktivität bei seinen historischen Partnern, den Südslawen tendiert der Wunsch, bzw. der Wille diesem vermeintlich schwachen, zerstrittenen Merkel-Haufen ZU DESSEN BEDINGUNGEN beizutreten eher gegen Null!

Erdogan, Theresa May, Orban, Polen, Balten und Putin, aber auch die Südeuropäer von Griechenland über Italien, Spanien und Portugal zeigen jeder auf seine Weise wie man offenbar folgenlos mit der EU umspringen kann? Wozu dann sich einschränken, sich demokratischen Veränderungen unterwerfen, wenn man auch so „fast alles“ kriegen kann, denn diese EU ist offenbar mehr und mehr erpressbar? Was sich da auf dem post-jugoslawischen Balkan als herrschende Schicht von Oligarchen, Familienclans und Gangsterbanden in verschiedenen Staaten durchgesetzt und dies überlebt hat, dürfte man „per se“ getrost als cleverer als biedere Brüsseler Eurokraten bezeichnen?

Diese Balkan-Leute haben sehr feine Antennen. Sie spüren, daß sie von Russen und Türken umworben werden, während sie für Merkel demokratische Klimmzüge machen sollen als Aufnahmeprüfung in den maroden Brüsseler Debattierclub. Erdogan denkt seit langem abgehoben in osmanischen Kategorien und Räumen. Große Teile des Balkans sieht er deshalb als natürliche historische Spielwiese seiner künftigen Groß-Türkei an und wer weiss, vielleicht stehen die Türken dann ja irgendwann wieder einmal vor Wien?

Dass Putin territoriale Gelüste in Richtung Balkan pflegt, glaube ich persönlich eher nicht. Er sieht ihn eher als den natürlichen Zugang zum weichen Unterleib der EU und der NATO. Waffen verkauft er den Serben gerne, wie wir dies auch tun wenn wir zum Zuge kommen. Für die sich andeutungsweise abzeichnende künftige Auseinandersetzung der US-NATO mit Russland, wäre ein türkischer NATO-Austritt ein wahrer „game-changer“ und gute russische Kontakte zu ständig unberechenbaren Balkanstaaten schon die halbe Miete um z.B. Camp Bondsteel „zu neutralisieren“, wie man so sagt, und um die NATO-Landverbindung nach Griechenland zu komplizieren? Der Westbalkan wäre für die NATO-EU dann eine ebenso unberechenbare Konfliktzone wie es heute die Ukraine für die Russen ist.


Urlaubsparadies 2016: Das Mittelmeer der 5.000 Ertrunkenen!

27. Dezember 2016

In den Hafenstädten der Westtürkei wird immer noch angeboten, was der Flüchtling fürs Überleben auf dem Mittelmeer für ausreichend hält. Trotz EU-Türkei-Vertrag scheint sich das Geschäft für die Händler noch zu lohnen? Sicher ist es erheblich zurück gegangen, man rechnet mit etwa 100 Bootsflüchtlingen pro Tag, die es von hier aus auf die nahen griechischen Inseln versuchen, doch es wird weiterhin verkauft…

Die weit größeren Zahlen machen Subsahara-Afrikaner aus, die es auch jetzt, mitten im Winter, in überladenen Booten über Libyen nach Italien versuchen. Dies Geschäft blüht und macht libysche Schlepper reich…

Seit dem Untergang zweier Boote am 22. Dezember ist die Zahl der BEKANNT GEWORDENEN OPFER der Mittelmeerfluchtrouten erstmals über die schauerliche Grenze von 5.000 Ertrunkenen angestiegen. 2014 waren es 3.279 und 2015 dann 3.777 Ertrunkene. Dürre Zahlen schrecklichen Leides, zu denen noch eine unbekannte Dunkelziffer hinzuzurechnen ist…


Rajoy: Spaniens Windmühlen mahlen langsam!

6. April 2016

Der spanische Interimpräsident Mariano Rajoy Brey hat heute Vormittag „ausnahmsweise“ dem Spanischen Kongress, „der nicht seiner ist“ und dem gegenüber er sich deshalb auch als „nicht rechenschaftspflichtig“ sieht, Informationen zukommen lassen, über die EU-Verhandlungen zum Flüchtlingsdeal mit der Türkei.

Es sei ER, ähm.. Spanien gewesen, der drei Formulierungen in den Text des Abkommens einbrachten, die diesen Vertrag erst international legal gemacht hätten!

Rajoy räumte öffentlich ein, daß von den 16.000 Flüchtlingen, die aufzunehmen sich Spanien im vergangenen Herbst gegenüber Brüssel verpflichtet hätte, nach einem halben Jahr bisher ganze achtzehn (18!) aufgenommen worden seien: „Dieser Prozess entwickle sich eben sehr langsam, manchmal unerwartet langsam!“

Nach dieser dreisten Unverfrorenheit behauptete Rajoy, daß nur durch SEINE spanische Inititative:

– das Abkommen konform mit Internationalem und EU-Recht sei!
– das Abkommen eine individuelle Prüfung des Asylantrages garantiere!
– daß bei der Auswahl der Syrer  in der Türkei, die offiziell in die EU einreisen dürften um dort ihren Asylantrag zu stellen, die nach den Kriterien der UN am meisten Gefährdeten ausgewählt würden!

Wenn diese Aussagen Rajoys so zutreffend sind, dann muss dieser Vertragsentwurf lausig vorbereitet worden sein, denn es handelt sich dabei schlicht um die Einhaltung geltenden Internationalen Rechtes!

Immerhin scheint damit aber die Frage beantwortet, ob der Vertrag, das Abkommen mit der Türkei überhaupt legal sei?


Griechischer Minister in BBC-Interview: Belgier wollten, daß wir die Flüchtlinge ertränken!

27. Januar 2016

In einem BBC-Interview, in dem Griechenland mit schweren Vorwürfen der EU konfrontiert worden war, wegen seines Versagens in der Flüchtlingsfrage als Schengen-Außengrenze-Staat, erzählte der griechische Minister Yiannis Mouzalas eine schier unglaubliche Geschichte und bestätigte diese auf ausdrückliches Nachfragen des Interviewers der BBC:

Gefragt nach der Einrichtung von sehr großen KZ’s für Flüchtlinge fügte der Minister hinzu, „daß der belgische Minister ihn dazu aufgefordert habe, die Flüchtlinge ins Meer zurück zu stoßen, auch wenn dies gegen die Gesetze verstosse, es sei ihm egal, wenn er sie ertränke!“

Auf Rückfrage des Reporters bestätigte er diese Aussage, worauf der Reporter schnell das Thema wechselte und zu den Riesen-KZ’s zurückkehrte.

Der zuständige belgische Minister bestreitet diese Aussagen gemacht zu haben. (..However, Belgian Migration Minister Theo Francken condemned the claims, calling them „grotesque and very regrettable“. )

(Ausschnitt des Interviews im Link, unten)
_____
http://www.bbc.com/news/world-europe-35416741


„Haircut“, Schuldenschnitt! Die Ukraine ist schließlich nicht Griechenland…

27. August 2015

Erinnern wir uns an das monatelange Tauziehen um die als Dritte Griechenland-Rettung verkleidete Bankenrettung? Knüppelhart wurde da gerungen und der von praktisch allen Institutionen geforderte Schuldenschnitt durfte nicht sein, denn da hätten ja Banken SOFORT, ECHTES Geld verloren und abschreiben müssen und Frau Merkel hätte dem Deutschen Michel konkrete Zahlen nennen müssen, was der Spaß so kostet. Daher der plumpe Trick mit der Verlängerung der Laufzeit und der Reduzierung der Kreditzinsen, was faktisch auf das Gleiche hinausläuft, jedoch den Charme hat, dass die Leichen weiterhin als Forderungen (die evtl. sogar bedient werden!) in den Büchern stehen.

Wie anders läuft es da doch derzeit in der Ukraine! Dieser failed-state hat seit dem US-Putsch in Kiew gewissermaßen Narrenfreiheit, immer mit dem Ziel den Konflikt mit Russland am Brennen zu halten um über das NATO-Vasallentum die Europäer an der kurzen Leine unter Kontrolle zu halten. Die Ukraine ist (noch!) nicht im Euro, aber diese bestechende Idee wird den Amis sicher noch rechtzeitig kommen?

Wenn Kiew also Geld braucht, was praktisch ständig der Fall ist, dann ist es überaus praktisch, dass dort US-Staatsbürger in verschiedensten Funktionen in Regierung, Verwaltung und Militär tätig sind. Die zuständige ukrainische Finanzministerin, die US-Staatsbürgerin Natalie Jaresko ist in den USA (Illinois) geboren, aufgewachsen und hat in Chicago studiert. Sie hat in fast allen wirtschaftlich relevanten US-Ministerien und internationalen Finanzorganisationen gearbeitet. Die Ukra-Staatsangehörigkeit bekam sie erst vor 9 Monaten bei ihrer Amtsübernahme! So sollte es Einen nicht wundern, wenn in Kiew die Forderungen schneller, geräuschloser und geschmeidiger bedient werden, so ganz ohne Sturz der Regierung, ohne Neuwahlen und all den demokratischen Kram mit dem Griechenland uns in Atem hielt. Es heisst im Klartext aber auch: In Kiew geschieht NICHTS ohne Wissen und Billigung der USA!

Kiew bekommt unter anderem einen Igitigit-SCHULDENERLASS von 20% oder 3,2 Milliarden Euro gestrichen, einfach so, WEG sind ’se!

Reichlich Spielgeld muss aber sicher auch noch nachgeschossen werden, denn die Schulden sind ja bekanntlich nur eine Sache und die Kassen sind leer in Kiew. In dieser korrupten Oligarchie die Lage der Wirtschaft auf den von Schoko-Poro kunstvoll am Laufen gehaltenen Konflikt in der Ostukraine zu schieben, das ist schon ein besonderer Fall von Chuzpe…

Haben wir dazu ein einziges Wort von den üblichen Verdächtigen gehört, den Schäubles, Merkels, Hollandes oder Camerons? Das flutscht. Fast wie die feudalistische Vergabe von Abgeordnetenmandaten durch Schoko-Poro und Nazi-Jaz gegen Millionenbeträge zur Finanzierung ihrer eigenen Wahlkämpfe. Oligarchenkram halt…

Aber selbst der ECONOMIST stellt nüchtern fest, dass es dem Durchschnittsbürger der Ukraine heute deutlich schlechter geht als am Ende der Sowjet-Zeit und die Inflationsrate beträgt 60%.
_____
http://www.reuters.com/article/2015/08/24/ukraine-crisis-debt-idUSL5N10Z30320150824
http://derstandard.at/2000020421563/Ukraine-steht-vor-schicksalsschwerem-Treffen
http://www.cnbc.com/2015/08/27/ukraine-reaches-debt-restructuring-deal-russia-news-agency.html
http://www.economist.com/news/finance-and-economics/21662584-ukraines-deal-its-creditors-less-impressive-it-appears-tinkering

https://en.wikipedia.org/wiki/Natalie_Jaresko


Europas griechische Chance!

6. Juli 2015

Nichts ist alternativlos, Frau Merkel, haben Sie das jetzt endlich verstanden? Das gilt für viele Dinge in „Ihrem“ Europa, ganz besonders für das hirn- und zinslose Zwangssparen, Herr Schäuble, mit dem „aus Prinzip“ Europas Südstaaten verarmt werden. Ich hoffe, dass jetzt nicht von den Eurokraten der Versuch unternommen wird, die Griechen als Exempel in die Knie zu zwingen?

Wenn in Europas Nationalstaaten überall der Widerstand gegen Brüssels EU wächst, vielerorts Austrittsphantasien blühen und überall rechte Parteien aus dem vertrockneten politischen Boden schießen, dann hat das Gründe und die sind in den zwar von Nationalismen geprägten, im Grundsatz aber von den USA verordneten neoliberalen wirtschaftlichen Hauptströmungen der „Merkel-EU“ zu finden.

Da kommt ein solches Statement des „armen, unwissenden, verführten griechischen Volkes, dieses über seine Verhältnisse lebenden faulen Packes“ aber so etwas von unpassend…

Nachdem Frau Merkel also das Verhältnis der Deutschen, Verzeihung, erst einmal nur der deutschen Wirtschaft zu Russland ruiniert hat, hat sie es nun bei den Griechen verkackt!

Sie wird, stellvertretend für deutsche Wirtschaftspolitik, auch in Italien, Spanien und Portugal und in Teilen von Frankreich ebenso inniglich geliebt, wie in Griechenland!

Das UK ist eine Ausnahme. Merkel und Cameron haben nur scheinbar eine entgegen gesetze Agenda. Beide verfolgen stramm US-gelenkte neoliberale Wirtschaftsziele. Der Brite täte dies gerne auch außerhalb der EU, während Merkel versucht, die EU schnell so umzubauen, dass Cameron drin bleiben kann. Warum sie das tut? Nun, ich bin kein Hellseher. Manche sagen sie habe noch nicht genug? Schön für sie, aber haben wir genug von ihr? Wollen wir „100.000 Mark-Bargeld-Spenden Schäuble“ oder dem aufgepumpten Gabriel unser Schicksal anvertrauen?

Die Deutschen sind gefragt sich über die wachsende Armut, Umverteilung und Ungerechtigkeit in Deutschland und Europa Gedanken zu machen, die über faule Griechen und Asylanten hinaus gehen, die die künftige Rolle der EU und Deutschlands Rolle als US-NATO-Vasall betreffen..

Was sich derzeit in Europa zusammen braut, das hat viel mehr mit Washington, New York oder London zu tun, als mit Athen oder  Moskau.. und Frau Merkel sitzt es aus, wenn sie sich nicht gerade als neoliberale Handlangerin von Obama geriert.