Kann Deutschland von Spanien lernen?

9. Oktober 2016

Spanien, die fünftgrößte Wirtschaft der EU, ist bekanntlich seit dem 20. Dezember 2015 ohne gewählte Regierung. Der zweite Versuch am 26. Juni 2016 brachte auch kein neues Ergebnis. Eine dritte Wahl, am 18. Dezember 2016, steht im Raum. Warum?

Die Wahl einer neuen Regierung erfolgt in zwei Schritten. Im ersten Schritt gibt der Wähler seine Stimme ab für Parteien und Kandidaten. Daraus ergibt sich die Zusammensetzung des neuen Parlamentes. Dieses wählt dann aus seinem Kreis den neuen Präsidenten, den Regierungschef und der bildet „seine“ neue Regierung, wobei er auch Minister von aussen berufen kann, die sich nicht mit einer Wahl durch das Volk ins Parlament qualifiert haben. Der Beteiligung „des Volkes“ ist mit dem ersten Schritt genüge getan. Das danach, „die hohe Politik“, liegt dann in den korruptionsbewährten Händen der Politprofis, die von der Politik mehr als auskömmlich leben.

Für die Mitglieder des neuen Parlamentes ist also mit ihrer Wahl in diese Volksvertretung der entscheidende Schritt getan. Ihre Abgeordnetengehälter und Spesen fließen bereits ab dem Wahltag, ganz unabhängig ob diese Parlamentarier jemals ihre Arbeit tun für die der Wähler sie mandatiert hat, oder ob sie sich zurücklehnen, „chillen“ und in der Nase bohren. Gleichzeitig sind sie juristisch weitgehend vor Verfolgung geschützt. Das ist ein sehr bequemer Zustand, man wird gut bezahlt, braucht aber nicht zu arbeiten und ist vor unmittelbarer Strafverfolgung weger korrupter Verstrickungen weitgehend geschützt.

Die „alte“ Regierung der abgelaufenden Wahlperiode führt derweil provisorisch die Geschäfte (endlos?) weiter. Sie darf zwar nur den anstehenden Tagesgeschäften nachgehen und klinkt sich so zwangsläufig aus internationalen Gremien, die an neuen Verträgen arbeiten aus, sie unterliegt dafür aber für ihr Handeln nicht der üblichen parlamentarischen Kontrolle, denn die Abgeordneten der neuen Legislaturperiode haben diese Regierung ja nicht gewählt, sondern dies taten ihre Vorgänger. Die „alte“ Regierung sieht sich gegenüber dem „neuen“ Parlament nicht als Rechenschaftspflichtig an. Das normale demokratische Procedere ist damit an diesem Punkt ausgehebelt, funktioniert nur zum Schein.

Es gibt also derzeit faktisch keine funktionelle Demokratie mehr in Spanien! Den Wähler scheint dies jedoch nicht zu kümmern, wenn die gewählten Abgeordneten der Parteien im Parlament die überfällige Regierungsbildung mit Maximalforderungen blockieren?

Künstliche Zähl-Koalitionen, die das gesamte politische System Spaniens abschaffen wollen, bewegten sich dabei allerdings nicht INNERHALB dieses Systems und könnten folglich auch keine Kompetenz aus ihrer Wahl IN DIESES System ableiten. DAS System wählt sie nicht, um DIESES System abzuschaffen! Trotzdem tun sie so, als ob dies der Fall sei.

Seit dem Wahltag des 20. Dezembers 2015 hat das arbeitsunfähige, (-unwillige?) spanische Parlament in Madrid über 14 Millionen Euro für Gehälter, Spesen und Reisekosten ausgegeben für Parlamentarier, die im Prinzip auch hätten zuhause bleiben und auf dem Sofa Däumchen drehen können! Wenn man den vorausgegangenen zweimonatigen Wahlkampf berücksichtigt, in dem traditionell auch kein politisches parlamentarisches Tagesgeschäft stattfindet, dann steigen diese „verschwendeten Kosten“ auf 17,7 Millionen Euro in einem Jahr an.
Einzelne Abgeordnete, die in diesem „Geisterparlament“ Ämter NICHT ausüben, bezogen im laufenden Jahr zwischen 56.000 €uro und 95.000 €uro , mehrheitlich aber in der oberen Hälfte dieses Bereiches für das schiere Nichtstun…

Der arbeitsunwillige einzelne Abgeordnete erhält 4.637 €uro pro Monat, davon über ein Drittel steuerfrei. Dazu kommen ein sattes Spesenfixum, sowie Freitickets für Bahn-, Schiffs- und Flugreisen. Weitere Vergünstigungen sind eine Taxi-Karte limitiert auf 3.000 €uro pro Jahr. Parkhauskosten an Häfen, Flughäfen und Bahnhöfen. Bei Nutzung des eigenen Wagens gibt es eine Kilometerpauschale von 0,25 €uro pro km. Tagesspesen für Inlandsreisen 120 €uro pro Tag, für Auslandsreisen 150 €uro pro Tag. Zur persönlichen Ausstattung gehören ein PC, ein Tablet und ein Mobilefon sowie ein ADSL-Anschluß zuhause.

Um diese Vergünstigungen zu erhalten muss er nur unerfüllbare Maximalforderungen stellen und kann dann wieder ins Bett gehen:

Eine Große Koalition bilden?
Bäh, vollkommen ausgeschlossen, weil undemokratisch!
Die Duldung einer Minderheitsregierung die zu Kompromissen mit der Opposition gezwungen wäre?
Bäh, vollkommen ausgeschlossen, weil undemokratisch!

Die Bildung einer reinen Zählmehrheits-Koalitions-Regierung, von Parteien und Gruppen vollkommen unterschiedlicher politischer Richtungen, darunter systemfeindlichen Minderheiten, die die Verfassung, den Staat und die Monarchie abschaffen wollen?
Ja, warum eigentlich nicht? Da könnte man mal drüber reden…

Die ausgeschiedenen Parlamentarier kassieren bis zu zwei Jahren Übergangsgelder, auch wenn sie sich erkennbar NICHT um Arbeit bemühen.

In Spanien bildeten sich bereits Initativen, welche diese Zustände bekämpfen wollen, indem sie die Abgeordneten da anpacken wollen, wo es wirklich weh tut, bei ihren Bezügen. Im Grunde ist der Vorschlag ganz einfach: Alle Gelder ob Gehalt, Zulagen oder Spesen, fließen erst ab dem Punkt wo eine NEUE REGIERUNG IM AMT INSTALLIERT IST! Das klingt zwar verdammt gut, ändern müssten die entsprechenden Gesetze aber die Nutznießer der aktuellen Missstände im spanischen Parlament in Madrid. An dieser Stelle muss ich aber darauf hinweisen, daß auch die CAT-SEP’s im katalanischen Autonomieparlament sich (noch überreichlicher als Madrid!) für ihr Nichtstun bezahlen lassen, dazu jede Menge neue, hochdotierte Jobs für Separatisten schaffen. Das politische Spanien scheint das reine Schlaraffenland, aber wie lange noch?

Glückliches Spanien? Spötter, aber auch einige Fachleute behaupten, daß es in Spaniens Wirtschaft ohne den Einfluss der Politik BESSER laufe! Könnten wir Deutschen also am Ende gar von Spaniens Politik lernen? In Deutschland läuft im Prinzip das andere Extrem: Bei uns regiert die GA-GRO-KO, eine „ganz große Koalition“ aus CDU und CSU und SPD und der Opposition aus GRÜNEN und manchmal den LINKEN in schöner Einigkeit mit Industrie und Wirtschaft und der Besatzungsmacht und deren Neoliberaler Religion. Politische Auseinandersetzung findet im Parlament praktisch nicht mehr statt. Deshalb haben wir den Protest auf der Straße mit seiner hässlichen Rechten-Fratze. Können wir also über das spanische Beispiel lästern? Ich denke nicht, wir müssen uns an die eigene Nase fassen.
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http://www.elperiodico.com/es/noticias/politica/sueldos-complentos-diputados-congreso-2016-5447472?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=elPeriodico-ed07h

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26-J: Wählt Spanien Neuwahlen?

20. Juni 2016

In sieben Tagen, am kommenden Sonntag, dem 26. Juni,  wird in ganz Spanien das nationale Parlament gewählt als Folge der Unfähigkeit nach der Wahl des 20-D eine neue Regierung zu bilden.

Alle bisherigen Umfragen deuten an, daß dies erneut der Fall sein könnte, sollten die Parteien nicht über ihren Schatten springen und erstmalig eine große Koalition in Spanien zu bilden. Diese Koalition aus PP und PSOE hätte eine satte und – weil nur aus den zwei Parteien PP und PSOE gebildet – relativ stabile Mehrheit von 20-30 Stimmen über der absoluten Mehrheit von 176 Stimmen.

Das Problem ist nur, die Spanier mögen absolut keine GroKo nach deutschem Muster. Sie wäre eine Premiere. Sie betrachten sie als im Kern undemokratisch, was ja durchaus nachvollziehbar ist. Im Grunde hebelt sie das Parlament und seine vorgesehenen Alternativen aus.

Ich gehe auf die letzten Umfragen nicht im Detail ein, weil die prognostizierten Veränderungen innerhalb der Fehlerquote liegen und somit letztlich Kaffeesatzleserei wären…

Alle anderen theoretisch möglich 2er Koalitionen scheitern mehr oder weniger knapp an der Schallmauer der absoluten Mehrheit von 176 Sitzen.

Dann gäbe es noch „die Exoten“, eigentlich politisch unmögliche Dreier-Koalitionen z.B. aus PP, PSOE und C’s oder die noch krassere aus PSOE, UNIDOS PODEMOS und den CAT-SEP’s.

Doch diese wären politisch instabile, zum Teil an die demokratischen Grundlagen gehende, reine Zähl-Koalitionen, die sicher keinen langen Bestand hätten.

So könnten – wenn es keine GroKo gäbe – zum dritten Mal in Folge Neuwahlen anstehen, dann vermutlich gegen Jahresende? Diese nationalen Neuwahlen könnten auch in der spanischen Autonomie Katalonien erneut Autonomiewahlen auslösen, nämlich dann wenn Karle Putschdämon (Carles Puigdemont) im September seine angekündigte Vertrauensfrage verlieren sollte.


Gibt es nach dem 26-J neues Patt, könnte GroKo parlamentarisch stabilste Lösung für Spanien sein?

10. Mai 2016

Zugegeben, die Spanier mögen sie überhaupt nicht, halten sie für undemokratisch, eine Große Koalition aus PP und PSOE in Spanien. Ich schließe mich ihrer Einschätzung an…

Aber die bisherigen Umfragen, auf die ich hier im Detail nicht eingehen will, weil sie sehr enge Ergebnisse ankündigen, die innerhalb der Fehlermargen liegen und deshalb für exakte Prognosen eigentlich untauglich sind, lassen auf ein noch engeres Ergebnis als am 20-D schließen, ein erneutes Patt also!

Die vier verlorenen Monate der vergeblichen Regierungsbildung nach dem 20-D lassen zumindest eine sichere Erkenntnis zu: Die schlichte Addition der Sitze in zwei konträre Lager, das Links/Rechts-Schema sind untauglich, weil sich weder die Parteien des Mitte-Links-Blocks, noch die des Mitte-Rechts-Blocks zusammenraufen konnten und nicht über ihre ideologischen Schatten springen konnten. Theoretisch zumindest hätten die katalanischen Separatisten (CAT-SEP’s) der ERC und CiU (heute DiL) beim Ergebnis des 20-D Zünglein an der Waage spielen können, wie schon so oft in der spanischen Demokratie seit 1978. Wer aber mit einem Separatisten-Programm antritt, der darf nicht mitspielen und muss in der Ecke stehen.

Das prognostizierte Patt des 26-J bei dem auch die CAT-SEP’s ERC und DiL Haare lassen würden, würde selbst die theoretische Chance auf die Rolle eines Züngleins an der Waage nicht mehr erlauben. Es würden in keinem der beiden Blöcke zur Mehrheit reichen, wobei diese ohnehin eine reine, politisch instabile Zählmehrheit wäre, die wohl keine drei Monate halten würde?

So steht es also aus heutiger Sicht zu befürchten, daß Spanien (und ich) sich mit dem Gedanken an die verhasste GroKo anfreunden muss, um überhaupt, nach dann wohl 9-10 Monaten der Stagnation, zu einer stabilen, einigermaßen berechenbaren, politischen handlungsfähigen Mehrheit zu kommen. Einen echten Richtungswechsel gäbe diese GroKo aber sicher nicht, nur sozialdemokratische Kosmetik der EU-Vorgaben, die nicht im Interesse der Spanier liegen. Dann müsste allerdings fast zwangsweise damit gerechnet werden, daß Gruppen und Bündnisse wie PODEMOS sich zumindest teilweise wieder der außerparlamentarischen Politik der Straße zu wenden würden.