9.01.2016: Artur Mas tritt ab, kündigt Nachfolger an, der bis Morgen Abend gewählt sein muß, damit es keine Wahlen gibt!

9. Januar 2016

18:00 Uhr Pressekonferenz des Interimpräsidenten Artur Mas.

Mas beginnt mit dem Versprechen an keiner weiteren Wahl als Kandidat der JP3%SÍ teil zu nehmen!

Dann schiebt Mas ein weiteres Versprechen nach. Er wolle kein anderes Amt anstreben und sei künftig einfach der Ex-Präsident!

Mas kündigt an, daß das Parlament Morgen im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit den von ihm Artur Mas vorgeschlagenen Kandidaten Carles Puigdemont, aktuell Bürgermeister von Girona, zum neuen Präsidenten der Generalitat de Catalunya wählen würde! Puigdemont ist auch für die CDC ins katalanische Autonomieparlament gewählter Abgeordneter und und CAT-SEP-Funktionär bei Rathäuser für die Unabhängigkeit.

Die CUP würde mit zwei Stimmen für den Kandidaten Puigdemont stimmen, die restlichen 8 würden sich der Stimme enthalten.

Der neue Präsident könnte dann seine Regierung bilden. Die Neuwahlen, welche die CAT-SEP’s wie die Pest fürchteten, wären damit definitiv vermieden.

Mas bliebe vermutlich als einfacher Abgeordneter im Parlament? Er habe sich darüber noch keine Gedanken gemacht… Er wolle sich der Um-, bzw. Neuorganisation der CDC widmen, drohte er seinen Parteifreunden schon mal an..

Es war ihm sehr wichtig, auf den außerordentlichen Erfolg seiner Politik und seiner 5 Wahlen hin zu weisen. Alles sei seine freie Entscheidung und seine Taktik gewesen, frei nach dem Motto „wenn mich sonst niemand lobt, dann muss ich mich halt selbst loben“!

Sollte dieser Coup der CAT-SEP’s so in die Tat umgesetzt werden, hätten sie ihr dringendstes Problem gelöst, Neuwahlen zu vermeiden.

Die außerordentlich peinliche Vorstellung der katalanischen Politik der letzten drei Monate seit dem 27-S würde aber gerade so weiter geführt. Seriös ist anders. Der Nationalkatalanismus geht in eine weitere Runde. Welche Rolle die ERC in der Neukonstellation spielen wird, das muß sich zeigen?

 

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Am 6. März Neuwahlen in CAT!

9. Januar 2016

Zwar läuft die Frist erst Morgen ab, aber die Einberufung des Autonomie-Parlamentes und die Wahl des künftigen Präsidenten der Generalitat bedarf zumindest einer minimalen Vorbereitungszeit. Diese ist praktisch nicht mehr gegeben.

Zwar treffen sich beide Seiten der CAT-SEP’s, die JP3%SÍ bestehend aus CDC und ERC sowie die CUP geradezu rituell, aber eigentlich nur um hinterher Unvereinbarkeiten zu konstatieren. Es geht wohl im Moment nur um die spätere Schuldzuweisung, um einen günstigen Start in den Wahlkampf und darum, die Propagandalüge einer separatistischen Mehrheit krampfhaft am Leben zu erhalten?

Die Vorschläge der letzten Stunden zeigen auf beiden Seiten einen erschreckenden Mangel an Demokratie- und Rechtstaatsverständnis, denn alles ist beliebig und kein Trick wäre zu schmutzig um ihn nicht in letzter Sekunde anzuwenden um die Wahlen zu vermeiden, denn beide Seiten müssen mit Verlusten rechnen. Es wird eine gewisse Wählerwanderung zwischen den CAT-SEP-Parteien geben, aber es ist wohl nicht damit zu rechnen, daß der katalanische Separatismus unter dem Strich, in Summe, dazu gewinnen wird. Er wird wohl weiterhin verlieren und man wird danach wieder zu so schönen Begriffen wie „gesellschaftliche Mehrheit“ greifen um sich zu rechtfertigen?

Der katalanische Wähler des 27-S und sein Votum spielen in dieser Phase des Skandal-Schauspiels längst keine Rolle mehr! Die JP3%SÍ des Artur Mas schlug vor, daß nicht das Autonomieparlament, sondern ALLE gewählten Funktionäre und Gremien darüber hinaus, also auch Stadträte, Senatoren, etc. den Präsidenten (Artur Mas natürlich!) wählen sollten. Ein klarer Bruch geltenden spanischen Rechtes. Die CUP lehnte dies ab.
Dann musst die CUP natürlich mit einem eigenen Rechtsbruch kontern. Sie wollten innerhalb von drei Monaten durch Vorwahlen einen Präsidentschaftskandidaten (der natürlich nicht Artur Mas heissen soll!) küren lassen.  Auch dies ist im Wahlrecht der spanischen Autonomie Katalonien weder formal noch zeitlich so vorgesehen. Die Frist für Neuwahlen läuft Morgen ab. Sie werden dann automatisch erfolgen, auch wenn Artur Mas im Vorfeld schon jetzt den Eindruck erwecken will, daß er durch seine Unterschrift unter das entsprechende Dekret am Montag, der Entscheider über diese Neuwahlen sei und über den Dingen, den hässlichen Streitereien stünde, die er durch seine Weigerung zur Seite zu treten überhaupt erst hervor gerufen hat.

Erinnern wir uns: Er hat sich und die skandalumwobene CDC am 27-S im Bündnis JP3%SÍ versteckt. Er selbst kandidierte erst auf Platz 4 der Liste und säuselte, daß Personen im Interesse der Sache, des „Prozesses“, keine Rolle spielten und er in seiner übergroßen Demut und Bescheidenheit auch auf dem letzten Platz der Liste stehen könnte.

Er meinte das natürlich nicht so. Es sollte nur „der dumme Wähler“ belogen werden. Er wollte nicht zur grassierenden Korruption und zu seiner skandalös-schlechten Regierungsbilanz befragt werden. Dies ist ihm gelungen. Das Spiel hat er in den letzten Tagen erneut versucht, aber die ERC wird sich kein zweites Mal von Mas hinters Licht führen lassen, sehen ihre Umfrageergebnisse doch deutlich besser aus als die der CDC und von Artur Mas.

Ich denke die spanische Politik insgesamt, aber speziell die katalanische Autonomiepolitik hat in diesen Tagen Schaden genommen? Das Ausmaß dieses Schadens wird erst im Laufe der nächsten Zeit sichtbar werden.

Ein Hinweis darauf könnte die (eigentlich unglaubliche!) Einmischung des EU-Junckers in die inneren Angelegenheiten der Iberer sein, „daß er eine stabile und sichere (rechte!) Regierung Spaniens erwarte“?
Juncker fürchtet, nicht vollkommen ohne Grundlage, daß nach Portugal auch Spanien eine Koalition aus Linken und Ultralinken Gruppen anstreben könnte und zum unsicheren Kantonisten bezüglich den Erwartungen der neoliberalen Wirtschaft, der EU und der NATO werden könnte?

Die vierte Wahl in fünf Jahren könnte am Ende für die Katalanen das kleinere Übel werden? Sie könnte möglicherweise auch für die zentrale Regierungsbildung in Madrid Bedeutung erlangen?


Artur Mas für Mehrheit der Katalanen entbehrlich!

8. Dezember 2015

Das hätte sich Artur Mas, „Der Unentbehrliche“ des Nationalkatalanismus und der Trennung von Spanien „im Leben“ nicht vorstellen können: Die Katalanen haben von ihm „die Schn..ze voll“!

Klarer Fall von Realitätsverlust bei den Katalanen würde Artur Mas dazu wohl sagen, denn ohne ihn läuft nach seinem Selbstverständnis gar nichts, nicht einmal die Nase, klar?

Die Hälfte der katalanischen Wähler ist für Neuwahlen um die Blockade aufzulösen, die es seit dem 27-S in der Autonomie gibt. Nur 33% – das berühmte Drittel– verlangt noch immer einen Pakt von Jx3%Sí und der CUP aber selbst für 77% dieser Hardcore- Separatisten ist die Figur Artur Mas völlig verzichtbar, bzw. es ist ihnen völlig egal WER der neue Präsident wäre, wenn nur der Separatisten-Pakt am Ende noch gelänge!

Das sind die wichtigsten Erkenntnisse die eine DYM-Umfrage für den El Confidencial ergab, die nach der erneuten Ablehnung von Artur Mas durch die CUP Ende November veranlasst worden ist.

Mehr als die Hälfte der Wähler verlangt Neuwahlen, 26% wollen noch immer einen Pakt zwischen Junts pel Si (Jx3%Sí) und CUP. Weitere 7% verlangen verzweifelt einfach einen Pakt zwischen Jp3%Sí und jeder beliebigen anderen Partei und 15% hatten keine Antwort oder wollten nicht antworten.

Von den CAT-SEP’s selbst wollen nur noch 60% ein Abkommen und selbst von ihnen verlangt ein Drittel Neuwahlen.

Von den Nicht-Separatisten verlangen gar 61% Neuwahlen.Von der Gesamtmenge aller Befragten fanden 51% den gesuchten Pakt zwischen Jp3%Sí und CUP als schädlich für Katalonien.

Wie wird nun Artur Mas, „Der Unverzichtbare“ des Nationalkatalanismus und der Separation von Spanien beurteilt?

Der provisorisch amtierende „Präsident“, der verräterische höchste politische Funktionär Spaniens in der spanischen Autonomie Katalonien, wird selbst von seinen eigenen Wählern als für vollkommen verzichtbar eingeschätzt!

Nur 26%, selbst der CAT-SEP’s, bestehen noch auf Artur Mas! 63% ist es vollkommen egal ob es Mas oder ein anderer macht und 14% fordern gar den Verzicht auf Mas als Vorbedingung für einen CAT-SEP-Pakt!

Damit ist Artur Mas, der Hütchenspieler der katalanischen Separatismus, endgültig zur tragischen Figur geworden, die man je nach Standpunkt als bemitleidenswert oder lächerlich werten mag?
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http://www.elconfidencial.com/espana/cataluna/2015-12-06/la-mitad-de-los-catalanes-quiere-elecciones-anticipadas-ya-y-ve-a-mas-prescindible_1114047/?utm_source=www.elconfidencial.com&utm_medium=email&utm_campaign=Boletines+ElConfi


Anschluss: Durchgeknallter Justizminister der katalanischen Autonomie fordert die Realisation der „kompletten Nation“ der katalanischen Länder!

23. August 2015

Germà Gordo, der Justizminister der katalanischen Autonomie Spaniens läßt die Maske fallen. Er fordert unverhüllt Teile der Territorien Frankreichs, Aragons, Sardiniens sowie Valencia und die Balearen komplett ein,  die „Països catalans“. (http://www.google.de/imgres?imgurl=http://www.enciclopedia.cat/sites/default/files/media/FOTO/48266.jpg&imgrefurl=http://www.enciclopedia.cat/EC-GEC-0048266.xml&h=1417&w=1071&tbnid=5-qaXMSNRPX8zM:&tbnh=90&tbnw=68&usg=__lmHFiYOp2tXWKtQ0qq357x18Yq0=&docid=VB5ioBOJOkAedM&sa=X&ved=0CCQQ9QEwAGoVChMImYrXiI3AxwIVS7UUCh2VFguJ)
http://catalibanes.blogspot.de/p/mapa-del-imperio.html

Der Nationalkatalanismus kann gar nicht anders! Wie jeder Nationalismus ist er auf Ausdehnung bei gleichzeitiger Herabwürdigung der Nachbarn ausgelegt. Ein verhängnisvolles Konzept, das der Welt ein JAHRHUNDERT DER KRIEGE eingebracht hat. Reicht es denn immer noch nicht?

Dieser katalanische Größenwahn war schon Mitte der 80er Jahre in Barcelona auf zahlreichen Pamphleten und Flyern propagiert worden, geriet dann scheinbar – vermutlich wegen seiner Absurdität – in Vergessenheit?

Dazu gehörte damals auch die ernsthaft erzählte rassistische Komponente, ein katalanisches Überlegenheitsgefühl gegenüber den Spaniern, begründet damit, daß die Jahrhunderte lang mit arabischem Blut vermischt worden seien, wogegen die Katalanen unbesetzt und damit unbefleckt von den Moros geblieben seien…

Das liest sich dann z.B. so:
„8. Jh. – Mauren
Die Mauren erobern Katalonien. Der in die heutige Zeit hineinreichende Einfluss ist jedoch nicht so groß wie im südlichen Spanien…“

oder bei bei wikipedia:
„..Die Truppen der Mauren erreichten die iberische Halbinsel im Jahr 711. Nach der Zerstörung Tarragonas im Jahr 717 ergab sich Barcelona und wurde dadurch vor größerer Zerstörung bewahrt. Die Herrschaft der Mauren in Barcelona dauerte weniger als ein Jahrhundert. Die Kathedrale wurde in eine Moschee umgewandelt, und die Steuern für Andersgläubige wurden erhöht…“
Tja, dann haben also die bösen Moros ihre Gene, unter deren Einfluss die Restspanier so dekadent wurden, in Barcelona in drei Generationen nicht verspritzt?

oder orchestriert formulierter Größenwahn bei wikipedia:
Innerhalb des Stadtgebietes leben etwa 1,6 Millionen Menschen, darunter 15,9 % Ausländer (Stand: 31. Dezember 2005). Damit ist Barcelona die elftgrößte Gemeinde der Europäischen Union, nach Hamburg die zweitgrößte, die nicht die Hauptstadt eines Mitgliedstaates ist und die nach Paris am dichtesten besiedelte Millionenstadt Europas. Zusammen mit den in der Àrea Metropolitana de Barcelona zusammengeschlossenen Gemeinden der Agglomeration beträgt die Einwohnerzahl 3,16 Millionen. Im weiteren Einzugsbereich der Metropolregion (Àmbit Metropolità de Barcelona) leben insgesamt 4,86 Millionen Menschen.

Da fehlt eigentlich nur noch der Hinweis, dass im Umkreis vorn 20.000km um Barcelona herum wesentliche Teile der Menschheit wohnen, echt toll!


Erdogan: Was die EU über die Türkei schreibt, das bestimme ich!

3. Juni 2015

Europa-Parlamentspräsident Martin Schulz, der Vorsitzende des Aussenpolitischen Kommittees Elmar Brok und die Parteiführer im EP erhielten jetzt Post aus Ankara. Der türkische Minister für Europäische Affären, Volkan Bozkır machte seinem Affären-Titel alle Ehren.

Eine Abstimmung über den Türkei-Report der EU war im Mai verschoben worden, weil die Parteien keine Zeit gefunden haben, Vorschläge für Anhänge an den Report zu diskutieren. Jetzt soll diese Abstimmung im Juni geschehen und damit kommt Volkan Bozkır ins Spiel.

Er diktierte der EU die Forderungen seines Herrn, die da lauten:

1.) Keinerlei Erwähnung irgendeiner Art der Resolution des EPs vom 15. April über den Armenier Genozid!

2.) Keinerlei Versuch des EP die PKK von der EU-Liste der Terror-Organisationen zu streichen!

3.)  Jeder Versuch der EU, die Eröffnung neuer Verhandlungskapitel zwischen der EU und der Türkei zu blockieren, sei zu unterlassen!

4.) Jeder Versuch wirtschaftliche- finanzielle Hilfe für die Türkei aufzuheben sei absolut, total, vollkommen inakzeptabel!

5.) Der Report über die Türkei müsse jede Einseitigkeit aus EU-Perspektive unterlassen, da sonst die Zypern-Gespräche gefährdet würden.

Sollte von Seiten der EU gegen einen oder mehrere dieser Forderungen verstossen werden, sei der Report für die Türkei inakzeptabel und das EP könne ihn sich irgendwo hin stecken…

Als Schulz und Brok diesen Brief lasen, sprangen sie wie von der Tarantel gestochen aus ihren EU-Chef-Sesseln, nahmen Haltung an und brüllten wie aus einem Munde, „Jawohl, mein Führer“, sich mehrfach in Richtung Ankara verneigend…


NATO provoziert ab sofort 19 Tage lang Russland!

1. Juni 2015

Seit heute Vormittag provozieren 6.000 Militärs aus 13 verschiedenen NATO-Staaten die Russen. Die selbe NATO, die Russland stets vorschreiben will, wann und wo und wie Russland INNERHALB seiner eigenen Staatsgrenzen Manöver abhalten darf, spielt im Baltikum und Polen Krieg gegen Russland und dies hart an Russlands Grenzen!

„This is one of the biggest exercises in Lithuania since we joined NATO in 2004“ tönte stolz Generalmajor Almantas Leika, Kommandant der littauischen Landstreitkräfte.

„The huge allied presence demonstrates solidarity with the countries of this region,“ fügte er stolz hinzu und wies darauf hin, dass Littauen das Kommandozentrum des Manövers beherberge!

Der Himmel über dem Baltikum ist beinahe dunkel von gefährlich herumschwirrenden NATO-Jets. Die baltischen Staaten fordern die permanente Präsenz der NATO auf ihren Territorien um die Klappe unbehelligt noch weiter aufreissen zu können. Wie es heisst, ziert sich die NATO derzeit noch als Kanonenfutter für baltischen Nationalismus zu dienen, wie lange noch?

Das Manöver wird natürlich von den USA organisiert und soll bis zum 19. Juni dauern und Abrams-Panzer und museumsreife, riesige B-52 Bomber beinhalten, die im winzigen Baltikum kaum wenden können. Die B-52 könnten aber als Träger dienen um direkt von der russischen Grenze Cruise Missiles abzuschiessen, die in wenigen Minuten Flugzeit Moskau erreichen könnten. Die NATO scheint für diese Dinge entweder kein Gespür zu haben, oder sie provoziert die Russen mit voller Absicht?

Dazu muss man sich vor Augen führen, dass weder Polen noch Balten in irgendeiner Form von Russland bedroht werden…