Aleppo, Symbol für Propagandakrieg!

22. November 2016

Es besteht kein Zweifel, daß in Aleppo seit mindestens 4 Jahren gewaltsam gestorben wird. Seit damals haben die USA aktiv, direkt und indirekt über NATO-Vasallen und Regionalmächte wie Saudi Arabien und die Türkei mit Regime-change begonnen um die Assad-Regierung auszulöschen, zum Wohle der Syrer selbstverständlich. Denn was gut für die Syrer, die Libyer, die Iraker ist, das bestimmen noch immer die USA!

So wurde im großen Stil Rüstungsgüter Waffen, Munition und islamistische Hiwis nach Syrien verbracht. Schon zu einem frühen Zeitpunkt wurde gezielt die Elektrizitätsversorgung von Aleppo zerbombt und damit zugleich auch die Wasserversorgung unterbrochen. Das richtete sich nicht gegen Assad, der ja in Damaskus sitzt, sondern gegen die Zivilbevölkerung Aleppos. Es war aber wohl völlig okay, sonst hätten unsere Medien doch wohl ausführlich darüber berichtet, so wie sie im Moment ausführlich über die Bombardierung und die Kämpfe und das Sterben in Mossul berichten? Zwar wird schon mal ein Beitrag aus Mossul – aus Versehen – als aus Aleppo stammend gesendet, aber das kann schließlich jedem mal passieren…

Es gibt da ja die unfehlbare syrische Menschenrechtsstelle aus London, angeblich ein Gemüsehändler, und aus dieser dubiosen Quelle wird hemmungslos berichtet. Dann gibt es die berühmten Weisshelme, die immer spektakulär und ausschließlich die selben Opfer bergen, die inzwischen beinahe schon zu Medienstars geworden sind. Sie agieren stets in Gebieten der gemäßigten Kopfabschneider, scheinen also Partei zu sein? Wen juckt’s?

Niemand sagt, wie und wo in den gesendeten Trümmerlandschaften hundertausende Menschen leben sollen. Niemand erklärt, wieso dort angeblich täglich Krankenhäuser zerbombt werden. Wie viele gibt es denn in Aleppo? Niemand erklärt, warum die angeblich zu hundertausenden in der Falle sitzenden Menschen vereinbarte Fluchtwege nicht nutzen, nicht nutzen können, weil sie daran gehindert werden, weil sie zu Geiseln genommen werden und die Fluchtwege von der Seite, die der Westen unterstützt, vermint werden?

Zahlreiche NATO-Staaten operieren seit Jahren illegal mit Spezialtruppen am Boden in Syrien und bombardieren das geplagte Land, „was das Zeug hält“! Dann sterben regelmäßig, effektiv und geräuschlos, aber nach Plan, Syrer, Männer, Frauen und Kinder durch Sanktionen, verhängt durch die USA. Das ist doch nun wirklich kein Thema, ich bitte Sie!

Medien berichten täglich über – nach eigener Aussage nicht überprüfbare – Greueltaten, kommentieren diese in bester Propagandamanier und legen sich dabei keinerlei professionelle Zurückhaltung auf. Seriöser Journalismus geht anders! Was ist da der Unterschied zu Goebbels? Die Nazi-Propaganda kannte noch keine Zwangsrundfunkgebühren…

 

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Die unterirdische Kreatur François Hollande spielt Weltgeschichte, denn sie steht vor Wahlen in 2017.

20. September 2016

Sozialisten und Spezialdemokraten haben offenbar eine unwiderstehliche Neigung sich wirklich starken Kräften zu unterwerfen? Doch wirklich stark sind stets Andere!

François Hollande ist eine der größten Enttäuschungen des sozialistischen Europas. Die Werte, für die er 2012 angeblich angetreten ist, die hat er reihenweise verkauft und mit Füßen getreten.

François Hollande pflegt dieses Versagen mit martialischem Kriegs- und Anti-Terror-Gebrüll zu übertönen.

Der Typ, der Nachts mit der Mofa durch das nächtliche Paris zum Ficken fährt, hat einfach kein Niveau.

Der Mann hat das Pech, weder seinen Sozialistenfreunden, noch der neoliberalen Realwirtschafts- und Bankenzockerszene gerecht zu werden, die Ansprüche artikulierten.

Dieser Typ, offenbar mit Ambitionen zur Wiederwahl in 2017, spielt sich heute in New York vor der UN als militanter Stichwortgeber für die USA beim Thema Syrien auf!

Er ist offenbar so fertig, daß er alle seine Karten auf die Hilfe und Unterstützung durch die USA setzt. Frankreich hatte schon stolzere, geschichtsbewusstere Präsidenten als François H.. General Charles de Gaulle rotiert mit Höchstgeschwindigkeit in seinem Grabe…

Sollte es zum Thema „5-Jahre-Syrien-Aggression-der-USA-mit-vierhunderttausend- Toten“ noch Fragen geben, dann wird François Hollande die zu gerne beantworten.

 

 

 


Bluff? Hollandes Spiel mit der Französischen Staatsbürgerschaft.

3. Januar 2016

Der Kriegsteilnehmer in Libyen und Syrien, der Saudi Arabien-Alliierte und Noch-Präsident Frankreichs François Hollande hat augenblicklich die Gelegenheit genutzt, welche die Terror-Anschläge von Paris des Jahres 2015 ihm boten, seine in der EU bereits heute unvergleichliche Macht noch einmal auszuweiten!

Hauptziel ist es dabei, den bereits bestehenden gesetzlichen Ausnahmezustand, der es ihm erlaubt an Parlament und Justiz vorbei alleine „zum Wohle Frankreichs zu regieren“ und der bisher zeitlich begrenzt war, zeitlich unbegrenzt auszudehnen.

Das würde dann so lange der Fall sein, bis er, der alleinige Begünstigte dieses Ausnahmezustandes, öffentlich verkündet, daß die terroristische Gefahr vorüber sei und daß der Staat Frankreich deshalb zum normalen, demokratischen, parlamentarischen System zurückkehren könne.

Ich könnte mir vorstellen, daß dies keinesfalls vor 2017 und den dann eigentlich fälligen Präsidentschaftswahlen der Fall sein könnte und daß dieser Umstand nichts mit seinen saumäßigen Umfragewerten zu tun hat. „Hon(n)i soit qui mal y pense!“

Weil die Leidtragenden dieser geplanten Verfassungsänderung ALLE Franzosen wären und weil deren symbolischer Zusammenschluß erwünscht erscheint, warf François Hollande noch eine Nebelkerze hinter seinem finsteren, egoistischen Ansinnen her. Seine Forderung, rechtskräftig verurteilten Terroristen die französische Staatsangehörigkeit abzuerkennen (nur sofern sie zusätzlich noch eine andere Staatsangehörigkeit haben, denn zu Staatenlosen darf er sie nicht machen) erscheint als symbolischer Populismus, der die Franzosen gewiss nicht sicherer machen wird?

Dieser Punkt scheint die französische Politik mehr zu beschäftigen als die Verlängerung des Ausnahmezustandes? Darüber wird ausgiebig diskutiert! Kommt Hollande damit durch, hat er für sich Zustände erreicht, von denen Putin und Erdogan derzeit nur träumen können und macht sich so zum kleinen EU-Obama. Die mächtigste Frau der Welt, seine östliche Nachbarin, fürchtet gar „der schafft das“!

Ein nächstes militärisches Ziel hat er dabei auch schon vor Augen. Libyen soll es mal wieder sein, daß von Frankreichs Luftwaffe bombardiert werden muß, denn ganz in der Nähe libyscher Ölfelder soll der IS gesichtet worden sein! Die Angriffe sollen vom Flugzeugträger Charles de Gaulle aus (der dazu von Syrien abgezogen werden müsste) über Libyen hinweg geflogen werden, und in einer zentralafrikanischen Ex-Kolonie aufgetankt und zurückgeflogen werden. Da kann man nur hoffen, daß ihm bald die Bomben ausgehen?

Die Italiener sollen sogar (erstmals seit Mussolini?) dazu bereit sein Bodentruppen nach Libyen zu senden. Wenn dann also in Bälde der ganze Krisen-Viertelkreis, die Klammer die Europa südöstlich umklammert und bedroht, sich von Libyen bis zur Ukraine im Kriegszustand befindet, dann müsste auch dem Letzten klar sein, daß wir dem WW3 sehr, sehr nahe gekommen sind.
Dann werden wir nach der NATO schreien und „natürlich“ nach den USA, die doch beide mit der Entstehung dieser Krisen so rein gar nichts zu tun hatten, wetten?


War die SU-24 nur ein Bauernopfer Putins?

25. November 2015

Der hochriskante und eigentlich unerklärliche Abschuß der SU-24 durch die Türkei schien zunächst die Ouverture zu sein, um den NATO-Staaten UK, Frankreich und evt. den Niederlanden Zeit für eine schnelle Verlegung ihrer Luftwaffen an den syrischen Schauplatz zu geben und die Initiative des Handelns von Putin zurück zu gewinnen. Nebenbei sollte dem Franzosen Hollande der Gedanke vergällt werden, „Seit an Seit“ mit Russland zu agieren, denn Russland ist für Obama immer noch, oder schon wieder, der Hauptfeind auf diesem Globus und nicht etwa das Eigengewächs IS, wie zuvor schon Al-Kaida.

Russland hat etwas drei Dutzend Maschinen vor Ort in Syrien und zeitweilig Langstreckenbomber aus Russland im Überflug.

Diese Menge an Fluggeräten hat alleine schon Frankreich im Einsatz, auf dem Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ und in Jordanien.

Die USA sind im türkischen Incirlik stationiert und die Türkei auf mehreren Stützpunkten ihres Landes.

UK-Cameron will sich kommende Woche das okay seiner Parlamentarier geben lassen und hat wahrscheinlich schon vorbeugend Kräfte auf seinen Stützpunkt auf der Insel Zypern verlegt.

Dann wäre da noch Israel, das heimlich, still und leise, hin und wieder, Syrien bombardiert, sogar in Damaskus, wo es garantiert keinen IS gibt.

NATO und Israel hätten also Putin ab kommender Woche locker um das 4 bis 5-fache an Fluggeräten übertreffen können und mit der so zwingenden Koordination dieses bellizistischen Flugverkehrs faktisch neutralisieren können. Der eine oder andere Partner hätte vielleicht sogar Al Assad direkt bombardiert, bevor er sinnlos am Himmel über Syrien im Stau steht?

Doch jetzt ist alles anders! Die SU-24 und zwei Menschenleben waren menschlich ein hoher Preis, aber für einen zweimonatigen Kriegseinsatz einer Luftwaffe doch eher ein zu erwartender militärisch-politischer Preis?

Jetzt hat Putin – wie der Zauberer das Kaninchen aus dem Zylinder – den Lenkwaffenzerstörer „Moskva“ vor Latakia liegen und S-400 Flugabwehrraketen angekündigt und womöglich auch schon in begrenzter Zahl vor Ort stehen?

Damit ist der Luftraum über Syrien faktisch eine „russische no-fly-zone“ geworden und niemand wird riskieren, dort ohne Absprache mit Putin seine Flieger kreisen und bomben zu lassen. Russland würde sich nur noch um den Preis einer Eskalation an den Rand drängen lassen können!

Wie gesagt, die Russen haben sehr schnell reagiert, die nötigen Mittel offenbar bereits in der Nähe gehabt und das Blatt hat sich wieder gedreht. Ich fürchte, der Friedensnobelpreisträger wird sich etwas einfallen lassen?

 

 


Wem der Terror nützt?

19. November 2015

Klar doch, den Terroristen natürlich, blöde Frage! Ganz so einfach ist es aber durchaus nicht. Schauen wir uns das Ganze doch mal an:

Die USA gab es vor und nach dem 9/11 2001 und doch hätte ein Aussenstehender Beobachter den Eindruck völlig verschiedener Staaten. Waren sie zuvor beneidenswert, nahezu vorbildlich frei, so sind sie heute eher ein repressiver Polizeistaat, in dem jedes Jahr rund 1.ooo Bürger bei Polizeikontakten erschossen werden, wenn sie die falsche Hautfarbe haben oder eine falsche Bewegung machen. Außer den Boston-Marathon-Attentätern haben seit 2001 keine nennenswerten Anschläge mehr in den USA stattgefunden. Die Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten, das Monstrum Homeland Security aber bleiben. Im „hippen“ New York kann man genau so schnell bei einer simplen Demo erschossen werden, wie in Erdogans Türkei. Es wird nur weniger Aufwand in den Medien darum gemacht. Außenpolitisch wurde 9/11 als Begründung für Invasionen, für massenhaften, millionenfachen Tod und zur Zerstörung von Afghanistan und des Irak genutzt.

Etwas ähnliches, vielleicht das gleiche Drehbuch, erleben wir heute nach den Terroranschlägen des 11/13 von Paris:

UNSERE Medien und UNSERE weltweite Vernetzung bringen die Bilder und Geräusche des Terrors praktisch zeitgleich um die Welt. Der Schrecken, das Entsetzen, die Angst, die der Terror per Definition immer auslösen soll, werden von UNS selbst verbreitet und somit ganz erheblich verstärkt.

Dann kommt stets die Frage nach dem WARUM? Diese Antwort liefern WIR gleich selbst, aus gutem Grunde natürlich. WIR wollen bestimmen, was die Leute glauben sollen, wer Gut und wer Böse ist. Selbst ein fragwürdiges, von irgendwoher aufgetauchtes Bekennervideo wird von UNS übersetzt, bewertet, interpretiert! WIR stellen sofort unbewiesene Vermutungen, die unseren Interessen dienlich sind, wie objektive, unumstößliche Fakten ins Netz und unsere freien Medien schwenken sich wie erfahrene, alte Synchron-Schwimmerinnen auf wundersame Weise darauf ein und feuern mit unsere eigene Propaganda aus allen Rohren Sperrfeuer. Unfreiwillig komische TV-Brennpunkte hämmern uns nicht Fakten sondern Kommentare in die Schädel. Wer heute noch an einem Kiosk vorbei kommt, sollte sich einmal die Titelbilder der Printmedien ansehen. Es ist, als ob sie alle aus einem Konzern kämen, dabei sind es doch immerhin noch ein halbes Dutzend, oder so?

Jetzt wird unisono von den Medien und den „Opfer-Staaten“ des Anschlages Solidarität gefordert und eingefordert. Solidarität ist eine der wichtigsten und schönsten Eigenschaften des Menschen und soll hier keineswegs in Frage gestellt werden!

Sie wird von unseren Politikern sofort vollmundig und scheinbar uneingeschränkt versprochen, was zu diesem Zeitpunkt einem Blanko-Scheck gleich kommt, verantwortungslos ist.

Bis jetzt haben die Attentäter die Tat ausgeführt und alles was danach kam haben wir, die Europäer, der Westen definiert, benannt, bewertet und jetzt legen wir daraus abgeleitet, die unabdingbaren Folgen, die Antworten fest!

Im konkreten Fall bedient sich der französische Präsident, der seit Jahren eine Parallelpolitik zur EU in Afrika und im Nahen Osten betreibt und diese gerne mit der Armee vollzieht, einer kriegerischen, bellizistischen Sprache, wie sie in meinem (Nachkriegs-)Leben noch nicht in Europa gehört habe. Dazu viel Pathos und Beteuerungen der eigenen Unschuld an den  Zuständen und Versäumnissen in Frankreich, über die die Franzosen sich tunlichst keine Gedanken machen sollten.

Präsident Hollande mischt sich seit Jahren mit seiner Armee, mit logistischer Unterstützung, Waffen und Ausrüstung, eng vernetzt mit Saudi Arabien und den Golf-Staaten, in den sogenannten Bürgerkrieg in Syrien ein. Dadurch verstieß er zum Beispiel konkret gegen ein EU-Embargo! Folgen? Fehlanzeige! Er bombte dort übrigens schon seit dem vergangenen Sommer und nicht erst nach den Anschlägen vom vergangenen Freitag.

François Hollande forderte übrigens nicht die Solidarität der NATO ein, sondern er nutzte die weniger bekannte Möglichkeit, welche die EU-Verträge zu diesem Zweck bieten. Ein neues, zusätzliches Problem für die belagerte EU, nach dem Euro, der Stabilitätspolitik, der unerwünschten weiteren Zentralisierung, der Behandlung der Flüchtlingsfrage und der wirtschaftlichen Lage Südeuropas.

Seine allererste Forderung war eine Einberufung des Weltsicherheitsrates und eine Resolution des UNSC gegen den IS. Davon hört man nichts mehr? Vielleicht, weil dann Russland und China mitreden könnten und dies einer internationalen diplomatischen Aufwertung durch Anerkennung der Existenz des IS gleich käme?

Klar ist immer noch nicht, was er mit dieser Solidarität meint? Sollen wir jetzt unseren Flugzeugträger „Konrad Adenauer“ in Begleitung der Fregatte „Angela Merkel“ unter dem Oberkommando der Uschi von den Laien mit ihrem unsichtbaren Drei-Wetter-Taft-Stahlhelm ins östliche Mittelmeer schicken? Diese spöttische Anspielung auf unsere begrenzten deutschen Möglichkeiten sei mir an dieser Stelle erlaubt.

Unsere Politik hat also gerade einem Mann einen Freibrief ausgestellt, der bereits jetzt über die höchsten verfassungsmäßigen Rechte eines demokratischen Politikers in der EU und nach dem US-Präsidenten verfügt. Diese genügen ihm aber noch nicht. Er will  von seinen Franzosen einen noch viel weiter gehenden Freibrief und deshalb die Verfassung Frankreichs ändern lassen und die Möglichkeit eines permanenten Ausnahmezustandes einführen, in dem er das Land weitgehend mit Geheimdiensten, Polizei und Militär regieren kann. Dann bedürfte es nur noch einiger mehr oder weniger regelmäßigen Anschläge und er könnte mit den vier gemeinsamen Kindern seiner Umweltministerin Sègoléne Royal eine Dynastie Hollande einführen, weil er sich in so unsicheren Zeiten und unter Bedingungen des Ausnahmezustandes natürlich nicht lange „mit so Quatsch wie Wahlen“ aufhalten kann!

François Hollande war also schon vor den Terror-Anschlägen von Paris illegaler Kriegsteilnehmer in Syrien, wie auch die USA übrigens. Diese will er am kommenden Dienstag besuchen und – wie er denkt und hofft – auf Augenhöhe mit dem US-Präsidenten Obama über das weitere Vorgehen in Syrien verhandeln. Die NATO bleibt zunächst aus dem Spiel. Dies ist gewiss kein Zufall? Hollande wird nämlich am kommenden Donnerstag in Moskau mit dem russischen Präsidenten Putin beraten, ob und wie man gemeinsam in Syrien weiter kommt. Putin hatte da wohl den richtigen Riecher und er ist die einzige aussenstehende Kriegspartei, die sich legal, auf Einladung der legalen syrischen Regierung im Lande aufhält. Es könnte also dazu kommen, daß sich die EU in der Form einzelner, nationaler Armeen unter EU-Logo und dem Oberkommando von François Hollande an der Seite mit Russland in Syrien einbringt, während die USA weiterhin eigenständig, aus von Gott gegebenen Rechten, in Syrien engagieren und wie üblich niemand Rechenschaft schuldig sind, genau wie Syriens Nachbar Israel es zu handhaben pflegt. Bei einem NATO-Einsatz hätte hingegen automatisch ein US-General den Oberbefehl und das neue, alte NATO-Feindbild Russland wäre schlecht zu integrieren…

Auch unsere deutsche Innenpolitik bedient sich der Steilvorlage des Terrors und stellt ihre Forderungen. Unsere Bedrohung ist schrecklich, aber so genau wollen wir es von unserem Innenminister gar nicht wissen, „weil ein Teil der Antwort uns sicher verunsichern würde“! Dafür gebührt ihm unumstritten der Titel des „Spruch des Jahres“.

Was die Solidarität zwischen Staaten anbelangt, so muss erlaubt sein zunächst zu erfahren, was genau geplant wird, was mit welchen Mitteln geschehen soll und worin genau der eigene Beitrag der beteiligten Staaten  bestehen soll. Kein Freibrief also, für jemanden der zum europäischen Super-Victor-Orban mutieren könnte. Konkret bedeutet dies, daß zunächst François Hollande Ende der kommenden Woche, die Europäer vom Ergebnis seiner Gespräche mit Obama und Putin unterrichten muss, bevor über weitere Schritte der Solidarität zu entscheiden ist!
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ERGÄNZUNG:
Russland stellte Gestern einen Antrag auf eine Resolution des Weltsicherheitsrates zu Syrien, die einer früheren von September stark ähnelt, die damals abgelehnt worden war.

Frankreich stellte Heute einen kurz, knapp und prägnant formulierten eigenen Antrag zum Thema Syrien und IS.

 

 

 

 

 


Wird’s dem IS in Syrien zu heiss, dann geht er halt nach Libyen?

18. November 2015

Weicht der IS unter dem Druck des Bombardements von Russen, Franzosen und der USA(?) demnächst nach Libyen aus?

Das glaubt zumindest der libysche „Außenminister“ Mohamed Dayri. Seine Regierung verfüge über glaubwürdige  Infos, wonach der IS von seinen neu rekrutierten Kämpern verlange sich nach Libyen zu orientieren und nicht mehr nach Syrien zu reisen!

La Libye, nouvelle base de Daech ? «Je crains que la Libye ne devienne dans un avenir proche le prochain sanctuaire de Daech», avertit le ministre libyen des Affaires étrangères, Mohamed Dayri, dont le gouvernement est reconnu par la communauté internationale.. (LE PARISIEN).

Sollte diese Info zutreffend sein, dann dürfte man diese Entwicklung in Syrien, dem Iran, dem Irak, der Türkei, bei der NATO* und in Israel mit einer gewissen Erleichterung sehen?
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*Im Libyen-Krieg haben die nahen NATO-Staaten Portugal, Spanien, Frankreich und Italien wie Flugzeugträger für die Bomber fungiert.


Legalität des französischen Syrien-Bombardements wird in Frankreich kontrovers diskutiert!

14. Oktober 2015

Premier Valls sagt, dass Frankreich das Recht habe, sozusagen „in Notwehr“ den Islamischen Staat zu bombardieren. Er beruft sich dabei auf Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen. Dieser erlaubt ein Notwehrrecht, wenn ein Staat von einer Armee angegriffen wird. Habe ich etwa einen Angriff des Islamischen Staates oder gar von Syriens Al Assad auf Frankreich verschlafen? Das scheint mir eine mehr als kühne Argumentation von Manuel Valls zu sein?

Selbst französische Juristen räumen ein, dass die Voraussetzungen nach Artikel 51 der UN-Charta nicht gegeben seien und Frankreich „in einer Grauzone“ agiere. Ich nenne es völkerrechtswidrid, das heisst illegal!

Wie fänden wir, der Westen, es wenn zum Beispiel „der böse Bube“ Putin Frankreich angreifen würde, mit der Begründung er müsse dort gegen Islamisten vorgehen, die eine terroristische Bedrohung von Russlands Südgrenzen darstellten und Putin sich dabei ebenfalls auf Notwehr nach Artikel 51 der UN-Charta beriefe? Der Aufschrei wäre in ganz Europa zu hören…

Aber Tatsache ist, daß sich ein EU- und NATO-Mitglied Frankreich unter dem Schutz dieser Organisationen im Alleingang völkerrechtswidrig, „staatsterroristisch“ betätigt und dabei im Ernstfall wie selbstverständlich die Solidarität der EU und der NATO einfordert! Die NATO giert doch geradezu nach einem Zwischenfall zwischen türkischen, besser französischen Jets und russischen Maschinen über Syrien. In diesem Fall hieße es nämlich nicht, „was hatten die da überhaupt zu suchen“, unsere Medien würden zum ‚Eiligen Krieg‘ gegen den ‚Leibhaftigen Putin‘ aufrufen, zu Gut gegen Böse!

Tatsache ist: Frankreich und Syrien befinden sich nicht gegenseitig im Krieg und die Franzosen verletzen aus eigener Macht die territoriale Unverletzlichkeit Syriens!

Dagegen steht die westliche Empörung gegen den Einsatz der russischen Luftwaffe, die hingegen von der offiziell gewählten syrischen Regierung eingeladen worden ist, also sozusagen völkerrechtlich legal agiert, während Frankreich im Prinzip einen Terroranschlag unternimmt!
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http://www.liberation.fr/politiques/2015/10/13/les-bombardements-francais-en-syrie-sont-ils-legaux_1403112?xtor=EPR-450206&utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=quot