Geht jetzt der „Flüchtlingswahnsinn“ richtig los?

24. September 2016

Der französische Innenminister Bernard Cazeneuve habe das Nachbarland und EU-Partner Belgien offiziell zu einer Stellungnahme aufgefordert, melden französische Medien. Belgien bestreitet die Einberufung des Botschafters. Es habe nur ein lange vereinbartes Routinetreffen gegeben…

Was war geschehen?

Zwei unhöfliche belgische Polizisten aus Ypres hätten unbefugt die Grenze überschritten und auf französischem Territorium 13 illegale Flüchtlinge ohne Dokumente „hinterlassen“ ohne die französischen Behörden im Vorfeld über die geplante Aktion zu informieren. Wirklich ein starkes Stück, denn es gäbe feste Absprachen und Verfahren für solche Fälle!

Auch die Regierung des französischen Departments „Nord“, in dem sich der Vorfall ereignete, habe heftigst protestiert und wolle ihn im Rahmen der Bilateralen Gespräche des Tournai II Abkommens zur Sprache bringen.

So sollen sich die Ereignisse abgespielt haben: Ein französischer LKW-Fahrer, der über die Grenze nach Belgien gefahren sei, habe Geräusche in seinem LKW gehört und deshalb die FRANZÖSISCHE Polizei angerufen. Diese schaltete die BELGISCHE Polizei ein, die dann das Fahrzeug öffnete und 13 illegale Flüchtlinge darin fanden. Sie wurden im Kommissariat von Ypres verhört. Es sollen Afghanen und Iraker sein, die angaben illegal nach England einreisen zu wollen und dabei den LKW verwechselt hätten.

Darauf packten die beiden belgischen Polizisten die  Flüchtlinge in einen Polizeibulli und fuhren sie über die französische Grenze nach Nieppe, wo sie die Flüchtlinge an einem Maisfeld, nur ein paar hundert Meter von der Grenze entfernt, rauswarfen. Die Tour wiederholten sie dann noch einmal, weil 13 Personen plus zwei Polizisten bekanntlich nicht in einen Bulli passen!

Dann kam französische Polizei, die von Anwohnern alarmiert worden war. Sie nahmen die beiden belgischen Kollegen mit auf die Wache nach Armentières wo sie sich VIER Stunden lang verhörten und sie Nachts um 3 Uhr „freiließen“! DIE STIMME DES NORDENS wollte immerhin wissen, daß die Belgier NICHT unter Arrest gestanden hätten als sie verhört worden seien.

Die Flüchtlinge wurden in 10 Erwachsene und 3 unbegleitete Minderjährige getrennt und in geschlossenen Polizeieinrichtungen untergebracht.

Am Donnerstag, den 23. gab es ein Statement der belgischen Innenministers Jan Jambon („Schinken-Jan“), daß es einen kleinen Zwischenfall gegeben habe, weil die belgischen Polizisten den genauen Grenzverlauf nicht gekannt hätten.

Die Nerven sind offenbar gespannt, an der französisch-belgischen Grenze, denn bei der beabsichtigten Räumung des Illegalen Lagers, des sogenannten DSCHUNGELS VON CALAIS, wird mit einem starken Ansturm auf diese offene Grenze gerechnet.

 

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Nationalkatalanistische Utopien: Der Neue ist ganz der Alte!

11. Januar 2016

Carles Puigdemont (klingt irgendwie wie „Putschdämon“?) hat sofort die alten Platte aufgelegt. Er will SOFORT einen Konstituierungsprozess in Gang setzen. Dazu sei er moralisch berechtigt, denn die 48% für die Unabhängigkeit am 27-S seien mehr als die 52% gegen die Unabhängigkeit, denn die 48% seien eine „riesige, soziale Mehrheit“, was immer dies auch bedeuten soll? Die 52% seien wohl eine eingewanderte Minderheit von Wirtschaftsflüchtlingen von der man Katalonien befreien müsse, wie er zu einem früheren Zeitpunkt einmal schwadronierte.

Zu allererst will er eine eigene Steuerbehörde, ein eigenes Finanzamt, denn hat der von Madrid unterdrückte CDC-Funktionär erst einmal seine eigene Hand am Geldfluß geht es ihm schon sehr viel besser!

Dann will er eine eigene katalanische Nationalbank. Der internationale Finanzmarkt leiht den hoch verschuldeten, zum Schrottwert abgestuften Katalanen, schon lange kein Geld mehr. Frisches Geld bekommen sie derzeit auschließlich von Madrid und die perversen spanischen Unterdrücker wollen diese Gelder neuerdings nur zielgerichtet für konkrete Rechnungen und Projekte fließen lassen! Dabei ist die phantasievolle Umwidmung von Verwendungen von Haushaltsetats für nicht vorgesehene Zwecke doch die höchste Stufe der katalanischen Unabhängigkeit.

Ob sie den Euro behalten, das steht noch nicht fest. Vielleicht bringen sie auch eine eigene, an den Euro gekoppelte Währung, nennen wir sie der Einfachheit halber hier einmal den „Pedo Catalan“, kurz PC genannt heraus?

Dann muss natürlich ein katalanischer Weltaußenminister her, ganz egal ob Artur Mas, Pep Guardiola oder dessen Schwester!

Ein eigenes Land, ein unabhängiger Staat braucht natürlich Grenzen und zwar kontrollierte Grenzen und nicht so ein „Schengen-Scheiss“, bei dem täglich unkontrollierte Horden von Spaniern nach CATADISNEY einfallen!

Dann kommt der teuflische Teil der Sofortmaßnahmen: Er ist der Unterstützung der CUP zu verdanken und diese, sowie die ärmeren Schichten der Katalanen sollen damit veräppelt werden und zugleich der Volkssport des katalanischen Victimismus befriedigt werden.

Dieser Plan geht so:
Puigdemont und seine Nationalkatalanisten verkünden die sofortige Verteilung von einer Milliarde Euro, die sich natürlich nicht haben, für den Kampf gegen die Armut (die zu nicht geringem Teil seinem Vorgänger Artur Mas und dessen neoliberalen Kürzungen zu verdanken ist!).  Dazu gibt es eine Mindestrente und ein Recht auf Wohnung. Das sind altbekannte CUP-Forderungen, mit denen die CDC natürlich nichts am Hut hat. Braucht sie auch nicht, denn mit der Verkündung dieser Wohltaten ist es dann getan. Madrid wird dafür nicht bezahlen. Die Nationalkatalanisten, die üblichen Opfer, werden empört aufschreien und das war’s dann auch schon wieder. Man hat progressiv, fortschrittlich, sozial gehandelt und Madrid hat rückständig, altmodisch, asozial verhindert, eine sich selbst erfüllende Prophezeiung, wie man sie bei den CAT-SEP’s liebt!

Puigdemont: Ohne diese Sofortmaßnahmen sind wir keine Nation, sondern nur eine Resig-Nation, ha, ha, ha.

Das Wort „Spanien“ kam übrigens in seiner Antrittsrede nicht vor. Natürlich auch nicht das Wort „ungehorsam“ oder „Rechtsbruch“ oder „Rechtsmissbrauch“.

Natürlich erwähnte Puigdemont mit keiner Silbe die grassierende Korruption in seiner CDC, deren Mafia-Clan Pujol, deren beschlagnahmte Parteizentrale oder gar 3%, 5%, 10% oder gar 20% Provisionen für öffentliche Aufträge, eine der Hauptursachen der katalanischen 70 Milliarden Euro Verschuldung, ihren Anteil an der spanischen Staatsverschuldung noch nicht mitgerechnet, sonst lägen die Katalanen bei etwa 150 Milliarden Euro Schulden bei einem BIP von 200 Milliarden Euro!

Der alte Artur Mas brachte es präzise auf den Punkt und erklärte gleichzeitig auf frappierende Weise sein Demokratieverständnis:

„Was wir an den Wahlurnen des 27-S nicht bekamen, das holten wir uns in den Hinterzimmern (bei den Verhandlungen mit der CUP)!

Was ist nun die aktuelle Lage in der Auseinandersetzung mit Spanien?
Die Katalanen haben eine CAT-SEP-Autonomie-Regierung, mit voraussichtlich stabilen Mehrheitsverhältnissen, Dank der Unterwerfung der CUP unter die CDC an diesem Wochenende. Sie haben einen Zeitplan von 18 Monaten zur Unabhängigkeit verkündet. Da müsste es jetzt also „Schlag auf Schlag“ Aktionen, Maßnahmen, Konflikte mit Madrid geben?

Madrid hat immer noch den Polit-Autisten Mariano Rajoy, doch der hat KEINE stabile Regierung, weder seiner PP noch einer irgendwie gearteten Koalition unter seiner Führung. Er wird gegen die Nationalkatalanisten wie üblich die Gerichte einsetzen.

Es wäre eigentlich der Moment die nachgeordnete katalanische Autonomieregierung insgesamt wegen Iloyalität gegenüber dem spanischen Staat abzusetzen, vor Gericht zu stellen und Katalonien unter die zentrale Verwaltung Spaniens zu stellen. Die Frage ist, ob Madrid sich das getraut? Juristisch wäre dies auf Grund der eindeutigen, geltenden Gesetzeslage kein Problem!


UK-Cameron mauert Zugbrücke zu!

21. Mai 2015

In seinem Queens-Speech will er detailliert auf ein Einwanderungsgesetz hinweisen, dass der illegalen Einwanderung in’s UK ein Ende machen soll!

Demnach soll illegale Arbeit ein eigenständiger Straftatsbestand werden, für den beide Seiten Arbeiter und Arbeitgeber bestraft werden. Die Löhne dieser illegalen Arbeit können von der Polizei beschlagnahmt werden. Hausbesitzer sind verpflichtet, den legalen Aufenthalt ihrer Mieter im UK vor der Unterzeichnung eines Mietvertrages persönlich zu überprüfen. Banken sollen die Konten von illegalen Arbeitern benennen und bei Bedarf sperren. Auch Krankenhäuser und Ärzte sollen vor der Behandlung den Status der Patienten prüfen. Abgelehnte Asylanten und Straftäter müssen zuerst das UK verlassen, bevor sie dann von außen, vertreten durch teure Anwälte, Einsprüche oder Revisionen vor UK-Gerichten geltend machen können. Firmen müssen Jobs zuerst im UK inserieren, bzw. anbieten, bevor sie im Ausland auf Suche nach Arbeitskräften gehen dürfen.

Die bereinigte Netto-Einwanderungs ins UK ist von etwa 200.000 in 2013 auf über 300.000 in 2014 um etwa die Hälfte gestiegen!

Von den neu entstandenen Jobs gingen fast die Hälfte an Einwanderer, zumeist diejenigen in den untersten Einkommensschichten, häufig Pflegerinnen…

Kritiker werfen ihm vor, die existierenden und ihrer Meinung nach ausreichenden Gesetze nicht genügend anzuwenden und statt dessen ein populistisches neues Gesetz auf den Markt zu werfen.