Ex- und Hopp! Warum die PP Rajoys immer sauber bleibt!

18. April 2015

Gestern demonstrierten hunderte Menschen spontan vor der Zentrale der Partido Popular in der Calle Genova in Madrid unter dem Motto No son manzanas podridas, es una mafia, (Das sind keine faulen Früchte, das ist eine Mafia!) denn nicht nur Rodrigo Rato, der jüngste Fall, sondern zahlreiche führende PP-Mitglieder sind in Korruptions- Geldwäsche- und Steuerhinterziehungsfälle verwickelt, wie z.B.  der Ex-Präsident der Comunidad de Madrid, Ignacio González; die Ex-Autonomie-Präsidenten der PP Francisco Camps y Jaume Matas, der Ex-Präsident der Diputación de Castellón Carlos Fabra, der Ex-Senator Francisco Granados, der Ex-Schatzmeister Luis Bárcenas oder die Ex-Ministerin Ana Mato und ihr Ex-Ehemann Jesús Sepúlveda. „Und hunderte Angeklagte mehr“ schloss die Liste der Demonstranten.

Wenn die Einschläge der Ermittler näher kommen, spätestens aber wenn Anklage erhoben wird, dann müssen die Verdächtigen ihre Ämter niederlegen und die PP verlassen, die dann stets beteuert sauber zu sein, da schließlich gegen keines ihrer ehrenwerten Mitglieder ermittelt werde…

Auch Mitglieder der aktuellen PP-Regierung, bis hin zum Ministerpräsidenten Rajoy, sollen jahrelang Bargeld-Umschläge von Bárcenas in die Hand erhalten (und dann ordentlich als Einkommen versteuert, so Rajoy) haben;-)

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Die weissen Teflon-Westen der Ehrenmänner und -frauen der Partido Popular.

6. März 2015

In Spanien wird seit Jahren in Parteispenden-, Bestechungs-, Schwarzgeld- und Steuerhinterziehungsskandalen wie z.B. dem Fall „Gürtel“ (Correa) oder im Fall „Bárcenas“ von stets knapp gehaltenen Untersuchungsrichtern „so vor sich hin“ ermittelt. Da die Verdächtigen  und Begünstigten u.a. der Bargeld-Umschläge in der Regierungspartei Partido Popular (PP) zu finden sind, bis hinauf zum Präsidenten Mariano Rajoy Brey, hat man keine besondere Eile an den Tag gelegt, die Dinge aufzuklären.

Eine Schlüsselfigur, der Schatzmeister der PP, Luis Bárcenas saß sogar fast zwei Jahre in U-Haft, angeblich wegen Fluchtgefahr, vermutlich aber um ihn weich zu kochen? Er wurde erst vor Kurzem auf Kaution entlassen.

Bárcenas und seine Aussagen stell(t)en eine Bedrohung dar, für die erste Garde der PP. Aber auch in Spanien gilt der rechtlich als unschuldig, gegen den kein Urteil erlassen worden ist. Die schleppenden Ermittlungen belästigten also „technisch gesehen Unschuldige“ durch Anklagen und Berichterstattungen und so kamen die listig auf eine erneute Einnahmequelle:

Sie verklagen Ihrerseits Luis Bárcenas auf Rufschädigung, denn sie sind ja alle Ehrenmänner und Frauen, bis ein Gericht das Gegenteil feststellt. Diese Art Verfahren laufen auch gegen Medien, was die Freiheit der Berichterstattung beeinträchtigt.

Die Generalsekretärin der PP und Präsidentin von Castilla-La Mancha, María Dolores de Cospedal stellte nun Strafantrag gegen ihren Ex-Parteikollegen und Ex-Schatzmeister Luis Bárcenas wegen Rufschädigung. Das wurde abgelehnt und sie ging in die Berufung. Da wurde ihr Recht gegeben und Bárcenas bekam 50.000 Euro Schmerzensgeld wegen Rufschädigung aufgebrummt. Das ist nicht der erste Fall wo Verdächtige Medien und Personen wegen Rufschädigung verklagen und Recht bekommen, denn solange kein Urteil vorliegt, sind diese Ehrenmänner und-frauen als Unschuldige mit weisser Teflon-Weste zu betrachten und zu behandeln, ganz besonders wenn sie zur Regierungspartei PP gehören…

Luis Bárcenas, dem alle (derzeit bekannten) Konten vom Untersuchungsrichter beschlagnahmt worden sind und dessen Entlassungs-Kaution von 200.000 Euro von der Verwandtschaft zusammengekratzt wurde, ist somit eigentlich mittellos und sollte nicht in der Lage sein diese 50.000 Euro zu bezahlen. Da wird er wohl bald wieder einfahren müssen? So geht das im Spanien des Mariano Rajoy Brey…

Der größte Hammer dürfte aber erst in einigen Wochen kommen, wenn der Abschlußbericht des Untersuchungsrichters Pablo Ruz zu dem Ergebnis kommen könnte, dass es keine ausreichenden Hinweise für Verfehlungen der PP oder einzelner Führungspersonen gäbe, trotz jahrzehntelanger Schwarzer Kassen und doppelter Buchführung im kreativen Sinne mangels eindeutiger gesetzlicher Regelungen?

Das könnte in der Tat passieren und wäre ein Skandal erster Ordnung, aber eine gute Einnahmequelle für all die unschuldigen Verdächtigen der PP…

Den Schwarzgeld-Parteispendern könne nicht nachgewiesen werden, dass sie dafür konkrete öffentliche Aufträge bekommen hätten, es sei also keine Bestechung im engeren technischen Sinne. Praktisch: Alle verdächtigen Empfänger sind inzwischen nicht mehr in der PP! Rajoys Regierungspartei spielt die Unschuld vom Lande und hat mit den Ereignissen der Vergangenheit nicht das Geringste zu tun…

http://de.wikipedia.org/wiki/Caso_G%C3%BCrtel

http://es.wikipedia.org/wiki/Caso_B%C3%A1rcenas


Mariano Rajoy: Bárcenas, Luis Bárcenas? Kenn’ ich den? Der ist kein Parteimitglied in der PP!

22. Januar 2015

Als Chuzpe könnte man es wohl bezeichnen, was der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy da Gestern in den Gängen des spanischen Kongresses absonderte, oder ist es gar ein tragischer Fall von Gedächtnisverlust?

Seinen ehemaligen, langjährigen Schatzmeister der Partido Popular, diesen Luis Bárcenas schien er kaum mehr zu kennen? Den, dem er noch nach seiner Verhaftung und Einlieferung als Untersuchungshäftling ins Gefängnis eine aufmunternde SMS, „Kopf hoch“ gesandt hatte? Wenigstens hat er ihm keine SMS des Inhalts „Schnauze halten, sonst Kopf ab“ geschickt;-)

Einer der Hauptfiguren des größten Korruptionsskandals in der spanischen Politik seit vielen Jahren, des Falles „Gürtel“, benannt nach der deutschen Übersetzung des Namens „Correa“, des Hauptverdächtigen von über 40 PP-Spitzen-Politikern und ihrem engsten Umfeld, IHM Rajoy unbekannt, IHM, der auch zu diesen Politikern gehörte? Luxusreisen, teuere Geburtstagsgeschenke, teure Familienfeiern, Jagdgesellschaften, Immobilien, wie schon erwähnt Bargeld, „cash“ in Mengen, alles schon alles vergessen, dieses Paradies auf Erden für PP-Politiker zu Zeiten des Präsidenten Aznar?

Der Mann, der die doppelte Buchhaltung und die Gehälter „B“ für die Top-Politiker der PP in Form von Bargeld im Briefumschlag mit persönlicher, monatlicher  Übergabe einführte* und darüber in einer handgeschriebenen Kladde peinlich genau Buch führte?

Auch Rajoy persönlich hatte diese Umschläge erhalten, behauptete aber sie stets brav versteuert zu haben und verwies auf das Steuergeheimnis, das es ihm leider, leider verbiete, dies zu belegen.

Als Bárcenas für die Partei PP und Rajoy selbst gefährlich zu werden begann, wurde er wegen Fluchtgefahr eingesperrt, ein in spanischen Korruptionsfällen eher unübliches Verfahren, laufen doch in den allermeisten Fällen Korruptionsverdächtige viele Jahre frei und unbehelligt herum. Beispiele dafür sind zum Beispiel Ex-Minister von Pujols Autonomie-Regierung, die erst nach elf(!) Jahren, als alte Männer ihre Haftstrafen antreten mussten, weswegen sie aus Mitleid in kürzester Zeit zu Freigängern mutieren dürften, wie der Ex-Präsident des FC Barcelona Josep Lluís Núñez i Clemente. Auch der Schwiegersohn des spanischen Ex-Königs Juan Carlos I und Schwager des amtierenden Königs Felipe VI, Iñaki Urdangarin, gegen den seit Jahren im Fall „Nóos“ ermittelt wird,  läuft selbstverständlich frei herum…

Für Luis Bárcenas, dem der Untersuchungsrichter wie schon gesagt sämtliche (bekannten!) Konten und Vermögenswerte beschlagnahmt hat, hat er „bauernschlau“ eine geringe Kaution von 200.000 Euro zur Haftentlassung ausgesetzt. Die Verwandtschaft, so hieß es, stotterte die Summe in Teilbeträgen ab, jeder dieser „Spender“ musste dabei seinen DNI ( Documento Nacional de Identidad = Personalausweis) vorlegen, damit stets nachweisbar war, WOHER das Geld für die Kaution kam.

Trotzdem dürfte sicher sein, dass hinter der Haftentlassung, die zuvor mehrfach abgelehnt worden war, ein Deal zwischen der PP-Spitze, vermutlich dem engsten Umfeld von Mariano Rajoy selbst, und dem Beschuldigten Luis Bárcenas steht.

Die Staatsanwaltschaft fordert unterdessen für Bárcenas eine Haftstrafe von 60 Jahren und 8 Monaten, nur für die erste Phase des Korruptionsskandales „Gürtel“ von 1999 bis 2005!
Die Steuerfahndung geht von einer „Kasse B“ in der Partido Popular „mindestens von 1990 bis 2008“ aus! Sie fordert für Bárcenas  weitere 42 Jahre und 6 Monate Haft.
Da könnten theoretisch für den Guten rund 103 Jahre Knast rauskommen, rein theoretisch natürlich nur…

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*(Luis Bárcenas behauptete vor dem Untersuchungsrichter, diese Praktiken bereits von seinem Vorgänger übernommen zu haben!)

 


Catalunya: Vorgezogene plebiszitäre Neuwahlen am 27. September!

15. Januar 2015

Nach heftigem Streit und Geschacher zwischen den Protagonisten Artur Mas, CiU und Oriol Junqueras, ERC, verstärkt um die organisierten Gliederungen der separatistischen Zivilgesellschaft, wie  die Asamblea Nacional Catalana (ANC) von Carme Forcadell, die Òmnium  Cultural von Muriel Casals, und der Vereinigung der Orte für die Unabhängigkeit (AMI) von Josep Maria vila d’Abadal, einigte man sich auf den 27. September als Wahltermin.

Dieser liegt nach den Kommunalwahlen und der Sommerpause und lässt der gebeutelten CiU genügend Erholungszeit um bei der Wahl die ERC evtl. erneut zu überflügeln? Artur Mas ordnete sichtlich alles seinem absoluten Wunsch unter auch weiterhin Präsident der Generalitat de Catalunya zu bleiben. Zusätzlich war es ihm extrem wichtig klar zu stellen, dass nur ER ganz allein Wahlen ausrufen kann!

Die Katalanen müssen also in fünf Jahren nun zum dritten Mal an die Wahlurnen. Mas hat bisher keine Legislatur zu Ende gebracht und sich von Wahl zu Wahl gehangelt und die Zwischenzeit mit Nichterfüllung seiner Amtspflichten verbracht. Bis zur Wahl soll die ERC ihn wie bis zum 9-N unterstützen ohne in die Regierung einzutreten. Mitglieder der ERC können aber als Berater der Regierung fungieren und wollen soziale Themen auf die Tagesordnung setzen. Den Haushaltsentwurf 2015 sollen sie die Parteien erneut gemeinsam vornehmen…

Bei den Kommunalwahlen wollen sie getrennt antreten. Ob die Wähler das schlucken werden?

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Leer más:  Mas adelanta elecciones al 27 de septiembre para recuperar el pulso en los sondeos – Noticias de Cataluña  http://bit.ly/1x20CTQ
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NACHTRAG, 20.01.2015:
Inzwischen ist mir erst klar geworden, dass Artur Mas keinesfalls den vorgezogenen Termin für Neuwahlen des Autonomie-Parlamentes, den 27. September 2015 verkündet hat, wie es allgemeiner Medientenor ist, sondern lediglich seine Absicht ankündigte, an diesem Datum Wahlen abzuhalten. Das verbindliche procedere will er erst am 3. August 2015, dem spätest möglichen Termin zur Einhaltung des Termins 27. September, unterzeichnen! Er hat sich also durch eine simple Absichtserklärung 8 Monate Zeit ergaunert, in der er seine Wahlaussichten verbessern könnte, in der er Madrid zu Zugeständnissen erpressen könnte, oder in der er sich die ganze Sache, wegen äusserer Umstände, noch einmal überlegen und die Wahlen abblasen könnte. Seriös geht anders…

 


WER beraubt die Katalanen?

2. Januar 2015

Im Jahre des Herrn, anno 2009, begannen in Barcelona Ermittlungen gegen den Leiter des Musikpalastes von Barcelona Fèlix Millet und dessen engsten Mitarbeiter José Julián García de Eulate. Es war der Beginn des bis dahin größten ans Licht der Öffentlichkeit gekommenen Korruptionsskandals in Katalonien, kurz „Fall Palau“ (cat. „Palast“).

Den beiden Verdächtigen wird seitdem vorgeworfen, den „Palau de la Musica“ als Verschleierung dazu benutzt zu haben, regelmäßig illegale Provisionen für öffentliche Aufträge der Generalitat de Catalunya kassiert und an die CDC (die Partei des ewigen Jordi Pujol aber auch die seines Nachnachfolgers Artur Mas i Gavarró) weitergeleitet zu haben. Öffentlich wird darüber spekuliert ob dabei 3% ,4% oder gar 5% des Auftragswertes gezahlt worden und WIE diese Provisionen unter WEM aufgeteilt, gestückelt worden seien…

Die Beiden sollen sich auch persönlich reichlich bedient haben, sie mussten ja als Mitwisser, bzw. Mittäter zufrieden und ruhig gestellt werden!

Für einen ähnlichen Parallel-Fall, den Fall „Hotel de Palau“ wurden beide schon verurteilt. Bisher einzigartig in der an Korruptionsfällen nicht armen Geschichte Spaniens wurde der Sitz der CDC in der Carrer Còrsega beschlagnahmt…

Heute, ganze fünf Jahre später,  sind die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft noch nicht einmal in der Phase der mündlichen Verhöre angelangt. Statt dessen wird im Frühjahr der 5. ermittelnde Richter in diesem Fall Palau ausscheiden. Er wird in Rente gehen. Diese Korruptionsermittlungen haben also pro Jahr einen Richter „verschlissen“! Der sechste Richter wird wahrscheinlich schon gesucht?
Dazu muss man wissen, dass es in Spanien, zudem Katalonien immer noch gehört, nur etwa halb so viele Richter gibt als im europäischen Durchschnitt! Hier existiert also in der Justiz ein nicht unwillkommener Engpass an entscheidender Stelle.

Die Auswahl, die Lebenssituation und die Motivation der ermittelnden Richter haben nicht dazu geführt diese Ermittlungen in absehbarer Zeit zu einem ordentlichen Prozess vor einem ordentlichen Gericht zu machen…

Auch politische Eckdaten wie anstehende Wahlen wurden durch die Richter-Personalien wie von Zauberhand auf das Vortrefflichste für die CDC berücksichtigt. Der Haupt-Beschuldigte Fèlix Millet ist mittlerweise 79 Jahre alt, er schweigt wie ein Grab und befindet sich auf freiem Fuß…

WER beraubt also die Katalanen?