Quim Torra spricht für Katalonien, Spanien und Europa, denn Größenwahn kennt keine Grenzen!

31. Mai 2018

Quim Torra spricht aus Brüssel, nicht mit Puigdemont aus Berlin, in selbst verliehener Kompetenz für Europa zu Pedro Sánchez wegen des Misstrauensantrages gegen Mariano Rajoy!

Da kamen gleich mehrere interessante Aspekte zusammen. Der, nach eigenene Worten, Stellvertreter Puigdemonts, spricht nach seinem Umfaller ins Sachen „Häft- und Flüchtlinge“ zurück in ihre alten Ämter zu bringen und in der Frage einer Unterstützung des Misstrauensantrages durch die CAT-SEP’s, aus Waterloo, bei Brüssel, vor Puigdemonts Luxusvilla, deren Anblick inzwischen bei google-maps verpixelt wurde und läßt den großen Zampano, seinen Herrn und Meister, wie einen dämlichen Trottel in Berlin sitzen!

Dazu nimmt er sich im selbstverständlichen Größenwahn das Recht FÜR Europa zu sprechen und Forderungen an Spanien im Namen Europas zu stellen!

Aber Quim Torra steht vor einem erneuten Dilemma. Pedro Sánchez braucht für seinen Misstrauensantrag gegen Mariano Rajoy die Stimmen der CAT-SEP’s. Das lädt geradezu dazu ein Forderungen zu stellen und den Preis für das „CAT-SEP-JA!“ möglichst hoch zu treiben. Aber wird / kann / will Sánchez liefern? Die Abstimmung soll Morgen stattfinden. Quim Torra und die CAT-SEP’s müssen liefern, im Vertrauen darauf, daß Hinterzimmer-Absprachen in der Zukunft eingehalten werden! Das Problem ist: Keiner traut dem Anderen über den Weg.

Und noch Eines tritt hier offen zu Tage, nämlich die Vorstellung der CAT-SEP’s über das Funktionieren des spanischen Staates:

Ein Politiker (Quim Torra) will für seine Zustimmung in einer politischen Frage (der Misstrauensantrag) einen Preis von einem anderen Politiker (Pedro Sánchez). Er verlangt den politischen Eingriff in schwebende Verfahren der spanischen Justiz und stellt somit öffentlich die Unabhängigkeit der spanischen Justiz von der Politik in Frage! Vermutlich, weil er das aus Katalonien nicht anders kennt?

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Baskische Nationale Partei PNV unterstützt Rajoys Haushalt 2018 ohne die Bedingung der Beendigung des Artikels 155 in Katalonien!

23. Mai 2018

Einst war es baskische Solidarität mit den Katalanen. Dann haben sie nach dem ganzen Separatisten-Zirkus in Barcelona irgendwann gemerkt, daß sie so umgekehrt zum Spielball der CAT-SEP’s werden und die Entwicklung nicht beeinflussen können.

Jetzt haben die Basken den Königsweg gewählt und Madrid einen Vertrauensvorschuss in der Frage der Abschaffung des Artikels 155 gewährt. Sie werden dem Haushalt 2018 zustimmen, der es Mariano Rajoy ermöglichen würde, durch Verlängerung des Haushaltes 2018 um ein Jahr, seine Regierungsperiode vollständig zu Ende zu bringen, wenn er es denn wünscht!

Die Basken hatten schon unter dem Chaoten Puigdemont versucht, den Vermittler zwischen den Katalanen und Madrid zu geben, ohne jeden Erfolg. So war der Wunsch, es mit Quim Torra erneut zu versuchen, eher gering ausgeprägt.

Sie werden also heute „in der Erwartung einer schnellen Beendigung des Artikels 155“  dem Haushalt zustimmen und sich so ihrer Erpressbarkeit durch Chaoten wie Puigdemont und Torra beenden, denn diese Solidarität war eine Einbahnstraße und Basken sind keine Idioten!

Offiziell lautet die Position: Wir erwarten die kurzfristige Erneuerung der Regierungsliste der Katalanen durch verfügbare, wählbare, juristisch unbehelligte Kandidaten und in deren Folge eine Beendigung des Artikels 155 durch Madrid.

Im Klartext: Quim Torra muss liefern und kann dabei keine Bedingungen stellen!


Paris und die korsischen Separatisten.

8. Januar 2018

In Korsika haben die Separatisten am 10. Dezember 2017 die Wahlen gewonnen. Seit dem 2. Januar 2018 sind sie nun an der Regierung auf der Insel. Am 5. Januar 2018 fand das erste Gespräch mit der zuständigen, dem Französischen Innenministerium beigeordneten Ministerin Jaqueline Gourault und dem Separatisten-Chef Gilles Simeoni statt.

Das Gespräch habe in ausserordentlich freundlicher Atmosphäre stattgefunden, obwohl Paris die korsische Forderung nach Ko-Offizialität der korsischen Sprache klar und deutlich mit „NON“ beschied. Das war aber keine wirkliche Überraschung, denn dies ist Konstante der französischen Politik, egal wer gerade in Paris regiert. Ausserdem hatte es im Hintergrund nach den Wahlen bereits Telefonate zwischen den Korsen und „e-mac“ gegeben, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

„Das Korsische“ sei schließlich bereits als Regionalsprache anerkannt, sagte Paris und verwies auf die von Frankreich 1999 signierte „Europäische Charta der Regionalsprachen“ (die es aber bis heute nicht ratifiziert, nicht in Kraft gesetzt hat!).

Trotzdem lobten beide Seiten die freundliche, offene Gesprächsführung trotz der bekannten Blockade-Punkte. Man stünde erst am Anfang eines Prozesses meinte der Korse Simeoni. Am 22. Januar präsentiert er sich erstmals beim französischen Premierminister Edouard Philippe im Matignon-Palast, aber zuvor schon, am 6. Februar kommt „e-mac“ persönlich auf die Korseninsel.

Anlaß ist das 20-jährige Jubiläum der Ermordung des französischen Präfekten Claude Erignac durch korsische Separatisten….

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http://www.lemonde.fr/corse/article/2018/01/05/en-corse-dialogue-constructif-avec-le-gouvernement-malgre-des-points-de-blocage_5238107_1616678.html


Zurück in die Zukunft mit dem FvuzG?

12. September 2017

Angela Merkel ist im Laufe ihrer politischen Karriere schon so manches vorgeworfen worden, aber Kreativität und Offenheit für Neues gehörten eher nicht dazu.

So verwundert es nicht, wenn sie sich vor ihrem sicher geglaubten Wahlsieg einen US-Fränkischen Trittbrettfahrer vom „Seeufer Horsti“ für ihr nächstes Kabinett verpassen lässt.

So soll der in den USA beim Großen Bruder von seinem Dissertationshandelsskandal geläuterte „FvuzG“ (gesprochen = etwa wie Fatzke) seine Reinkarnation erleben und ein wichtiges politisches Amt in Merkels nächster Regierung bekleiden. Gut, er ist ein bißchen schlecht rasiert, wie’s gerade so Mode ist, aber dafür hat seine Frau die Haare schön. Die Regenbogenpresse dreht schon durch, schnappt völlig über, unser FvuzG ist wieder da!

Sollten die Deutschen also demnächst ein deja-vu-Erlebnis erleiden, ihre Angst ist begründet, denn ER ist es wirklich, armes Deutschland!


Fährt die deutsche Diesel-Autoindustrie gerade „volle Kanne“ gegen die Wand?

28. Juli 2017

Die plötzliche Aufregung ist scheinheilig! Die Nachteile der Antriebsoption Diesel sind seit vielen Jahren bekannt. Kein Mensch (außer ein paar Drehmoment-Freaks) kauft sich einen Diesel wegen seines geilen Geruches oder seines tollen Motorengeräusches, sondern weit überwiegend aus rein ökonomischen Gründen. Die meisten Menschen sind gezwungen zu rechnen, die Betriebskosten ihres Fortbewegungsmittels beeinflussen die Kaufentscheidung. Diese, die Betriebskosten hängen aber stark von der Besteuerung der Kraftstoffe ab. Warum ist es strengstens Verboten Heizöl zu fahren? Wegen der geringeren Besteuerung, klar? Die Bundesregierung hat es seit Jahren in der Hand die Kaufentscheidung der Bürger durch die unterschiedliche Besteuerung der Kraftstoffarten zu steuern, zu lenken. Sie tat es nicht. Die Politik hat kläglich versagt! Sie kann und muss mit vollem Recht als Komplizen der Auto-Industrie gesehen werden, ja auch DIE GRÜNEN, Frau Roth!

Die prinzipiellen physikalisch-chemischen Nachteile treffen die Verbrennungsmotoren als Ganzes, also auch Benziner aller Varianten. Die sind keineswegs sauber, nicht einmal ein Gasantrieb wäre dies. Sie blasen nur weniger Dreck in die Luft.

Zum Gesamtausstoß an Schadstoffen trägt indessen auch das Fahr- und Benutzungsverhalten der Nutzer bei. Ich kenne Leute, die keine zehn Schritte, nicht einmal zum Bäcker nebenan oder zum Zigarettenautomaten ohne ihr Auto machen, die minutenlang mit laufendem Motor am Straßentrand telefonieren, weil dann der Wagen heizt, was in diesem „Sommer“ durchaus nicht unerwünscht ist. Ich wohne in einer mittelgroßen quasi perfekten Fahrradstadt mit stark ausgebautem öffentlichem Bus- und Bahnverkehr in der jeden Tag zur Rush-Hour im Berufsverkehr der Verkehr beinahe zusammenbricht und sich die Blechkisten im Schrittempo fortbewegen. Irgend etwas läuft da auch falsch, was nicht an der Automobilindustrie liegt?

Es geht hier, vom Ansatz her, gegen eine seit Jahren bekannte Fehlentwicklung, eine offene Flanke der deutschen Auto-Industrie. Wer die Überschüsse des Export-Weltmeisters kritisiert, findet hier den richtigen Ansatz. Niemand zwang schließlich diese Industrie zu Kartellbildung, zu Lug und Betrug! Das werden sie und indirekt wohl auch wir alle, nun ausbaden müssen!

Soweit bin ich vollkommen einverstanden. Ich würde dann allerdings nur darum bitten, die gleichen Maßstäbe auch an die Fahrzeuge ALLER Produzenten ALLER Kontinente zu stellen, die auf deutschen Straßen unterwegs sind, vom osteuropäischen Schrott-LKW bis hin zum Großen-Bruder-Militärfahrzeug oder denen der NATO-Verbündeten. Fahrverbote konsequent auch hier!
Die Straßen von Paris: Zunehmend rutschig!

PS: Ich bin Diesel-Fahrer. Ich spreche nicht von Wert-, sondern von Totalverlust bis auf den Schrottwert, wenn alle gleichzeitig ihre Diesel los werden wollen. Schenken wir doch einfach jedem abgelehnten Asylbewerber einen vollgetankten Diesel mit dem er sich dann in die alte Heimat aufmachen kann und wir haben zwei Probleme gleichzeitig elegant gelöst! (Ironie aus!)

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NACHTRAG: Jakob Augstein, SPON, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/abgasskandal-und-autokartell-auswuechse-eines-kranken-kapitalismus-kolumne-a-1160687.html


Macron hat (so ziemlich) geliefert!

11. Mai 2017

Die Macron-Truppe EN MARCHE präsentiert heute Nachmittag wenigstens 428 der versprochenen 575 Kandidaten für die Nationalwahlen im Juni. Genau die Hälfte davon, also 214, sind wie versprochen Frauen! Macrons Ex-Chef, der Ex-Premier Manuel Valls, gehört nicht zur Macron-Truppe, da er die Voraussetzungen dafür nicht erfülle. Welche das seien, das wurde nicht gesagt. Großzügigerweise und weil man einen Ex-Premier nicht vernichten wolle, setze EN MARCHE keinen Gegenkandidaten in Valls Wahlkreis l’Essone gegen ihn ein!

(LA RÉPUBLIQUE) EN MARCHE will nach eigener Aussage das politische Leben in Frankreich grundlegend erneuern. Die bisherigen Parteien sollen dabei anscheinend keine größere Rolle mehr spielen. Le Pen und die FN haben vermutlich ihre Schuldigkeit getan und der relativ unbekannten EN MARCHE-Truppe und ihren weitgehend unbekannten Hintermännern eine nicht zu unterschätzende Macht in die Hände gespielt. Es darf spekuliert werden, wie das neoliberale, stark an den USA orientierte, Programm am Ende aussehen wird? Werden die Franzosen „nur“ ihre eigene Variante der AGENDA 2010 und von HARTZ IV bekommen oder wird die Initiative weit darüber hinaus gehen? Jedenfalls wird die EU und natürlich auch Deutschland die veränderte Lage in Frankreich schnell am eigenen Leib verspüren…

Der scheidende Präsident Hollande will künftig eine bereits seit drei Jahren existierende Stiftung LA FRANCE S’ENGAGE leiten, die sich um Frankreichs dringendste Probleme kümmern will und er „erwartet deren großzügige Finanzierung“ durch seinen Nachfolger Macron mit öffentlichen Mitteln. Dann wäre Hollande „auch von der Straße weg“ und hätte ein kleines Zubrot zur ohnehin großzügigen Präsidentenrente. Schon hätte Macron wieder einen Franzosen glücklich gemacht ;-)


Schröder warnt vor Rot-Rot-Grün..

1. April 2017

…und „das Plagiat“ Martin Schulz überlegt, ob er „dem Original“ Schröder dafür eine reinhauen, „ihm die Fresse polieren“ soll? Doch seht selbst diesen dramatischen Moment:

Martin Schulz: „Jetzt reichts aber, noch ein Wort, du..!“

Mehr darüber bei SPON: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gerhard-schroeder-altkanzler-warnt-spd-vor-rot-rot-gruen-a-1141374.html