Paris und die korsischen Separatisten.

8. Januar 2018

In Korsika haben die Separatisten am 10. Dezember 2017 die Wahlen gewonnen. Seit dem 2. Januar 2018 sind sie nun an der Regierung auf der Insel. Am 5. Januar 2018 fand das erste Gespräch mit der zuständigen, dem Französischen Innenministerium beigeordneten Ministerin Jaqueline Gourault und dem Separatisten-Chef Gilles Simeoni statt.

Das Gespräch habe in ausserordentlich freundlicher Atmosphäre stattgefunden, obwohl Paris die korsische Forderung nach Ko-Offizialität der korsischen Sprache klar und deutlich mit „NON“ beschied. Das war aber keine wirkliche Überraschung, denn dies ist Konstante der französischen Politik, egal wer gerade in Paris regiert. Ausserdem hatte es im Hintergrund nach den Wahlen bereits Telefonate zwischen den Korsen und „e-mac“ gegeben, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

„Das Korsische“ sei schließlich bereits als Regionalsprache anerkannt, sagte Paris und verwies auf die von Frankreich 1999 signierte „Europäische Charta der Regionalsprachen“ (die es aber bis heute nicht ratifiziert, nicht in Kraft gesetzt hat!).

Trotzdem lobten beide Seiten die freundliche, offene Gesprächsführung trotz der bekannten Blockade-Punkte. Man stünde erst am Anfang eines Prozesses meinte der Korse Simeoni. Am 22. Januar präsentiert er sich erstmals beim französischen Premierminister Edouard Philippe im Matignon-Palast, aber zuvor schon, am 6. Februar kommt „e-mac“ persönlich auf die Korseninsel.

Anlaß ist das 20-jährige Jubiläum der Ermordung des französischen Präfekten Claude Erignac durch korsische Separatisten….

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http://www.lemonde.fr/corse/article/2018/01/05/en-corse-dialogue-constructif-avec-le-gouvernement-malgre-des-points-de-blocage_5238107_1616678.html

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Zurück in die Zukunft mit dem FvuzG?

12. September 2017

Angela Merkel ist im Laufe ihrer politischen Karriere schon so manches vorgeworfen worden, aber Kreativität und Offenheit für Neues gehörten eher nicht dazu.

So verwundert es nicht, wenn sie sich vor ihrem sicher geglaubten Wahlsieg einen US-Fränkischen Trittbrettfahrer vom „Seeufer Horsti“ für ihr nächstes Kabinett verpassen lässt.

So soll der in den USA beim Großen Bruder von seinem Dissertationshandelsskandal geläuterte „FvuzG“ (gesprochen = etwa wie Fatzke) seine Reinkarnation erleben und ein wichtiges politisches Amt in Merkels nächster Regierung bekleiden. Gut, er ist ein bißchen schlecht rasiert, wie’s gerade so Mode ist, aber dafür hat seine Frau die Haare schön. Die Regenbogenpresse dreht schon durch, schnappt völlig über, unser FvuzG ist wieder da!

Sollten die Deutschen also demnächst ein deja-vu-Erlebnis erleiden, ihre Angst ist begründet, denn ER ist es wirklich, armes Deutschland!


Fährt die deutsche Diesel-Autoindustrie gerade „volle Kanne“ gegen die Wand?

28. Juli 2017

Die plötzliche Aufregung ist scheinheilig! Die Nachteile der Antriebsoption Diesel sind seit vielen Jahren bekannt. Kein Mensch (außer ein paar Drehmoment-Freaks) kauft sich einen Diesel wegen seines geilen Geruches oder seines tollen Motorengeräusches, sondern weit überwiegend aus rein ökonomischen Gründen. Die meisten Menschen sind gezwungen zu rechnen, die Betriebskosten ihres Fortbewegungsmittels beeinflussen die Kaufentscheidung. Diese, die Betriebskosten hängen aber stark von der Besteuerung der Kraftstoffe ab. Warum ist es strengstens Verboten Heizöl zu fahren? Wegen der geringeren Besteuerung, klar? Die Bundesregierung hat es seit Jahren in der Hand die Kaufentscheidung der Bürger durch die unterschiedliche Besteuerung der Kraftstoffarten zu steuern, zu lenken. Sie tat es nicht. Die Politik hat kläglich versagt! Sie kann und muss mit vollem Recht als Komplizen der Auto-Industrie gesehen werden, ja auch DIE GRÜNEN, Frau Roth!

Die prinzipiellen physikalisch-chemischen Nachteile treffen die Verbrennungsmotoren als Ganzes, also auch Benziner aller Varianten. Die sind keineswegs sauber, nicht einmal ein Gasantrieb wäre dies. Sie blasen nur weniger Dreck in die Luft.

Zum Gesamtausstoß an Schadstoffen trägt indessen auch das Fahr- und Benutzungsverhalten der Nutzer bei. Ich kenne Leute, die keine zehn Schritte, nicht einmal zum Bäcker nebenan oder zum Zigarettenautomaten ohne ihr Auto machen, die minutenlang mit laufendem Motor am Straßentrand telefonieren, weil dann der Wagen heizt, was in diesem „Sommer“ durchaus nicht unerwünscht ist. Ich wohne in einer mittelgroßen quasi perfekten Fahrradstadt mit stark ausgebautem öffentlichem Bus- und Bahnverkehr in der jeden Tag zur Rush-Hour im Berufsverkehr der Verkehr beinahe zusammenbricht und sich die Blechkisten im Schrittempo fortbewegen. Irgend etwas läuft da auch falsch, was nicht an der Automobilindustrie liegt?

Es geht hier, vom Ansatz her, gegen eine seit Jahren bekannte Fehlentwicklung, eine offene Flanke der deutschen Auto-Industrie. Wer die Überschüsse des Export-Weltmeisters kritisiert, findet hier den richtigen Ansatz. Niemand zwang schließlich diese Industrie zu Kartellbildung, zu Lug und Betrug! Das werden sie und indirekt wohl auch wir alle, nun ausbaden müssen!

Soweit bin ich vollkommen einverstanden. Ich würde dann allerdings nur darum bitten, die gleichen Maßstäbe auch an die Fahrzeuge ALLER Produzenten ALLER Kontinente zu stellen, die auf deutschen Straßen unterwegs sind, vom osteuropäischen Schrott-LKW bis hin zum Großen-Bruder-Militärfahrzeug oder denen der NATO-Verbündeten. Fahrverbote konsequent auch hier!
Die Straßen von Paris: Zunehmend rutschig!

PS: Ich bin Diesel-Fahrer. Ich spreche nicht von Wert-, sondern von Totalverlust bis auf den Schrottwert, wenn alle gleichzeitig ihre Diesel los werden wollen. Schenken wir doch einfach jedem abgelehnten Asylbewerber einen vollgetankten Diesel mit dem er sich dann in die alte Heimat aufmachen kann und wir haben zwei Probleme gleichzeitig elegant gelöst! (Ironie aus!)

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NACHTRAG: Jakob Augstein, SPON, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/abgasskandal-und-autokartell-auswuechse-eines-kranken-kapitalismus-kolumne-a-1160687.html


Macron hat (so ziemlich) geliefert!

11. Mai 2017

Die Macron-Truppe EN MARCHE präsentiert heute Nachmittag wenigstens 428 der versprochenen 575 Kandidaten für die Nationalwahlen im Juni. Genau die Hälfte davon, also 214, sind wie versprochen Frauen! Macrons Ex-Chef, der Ex-Premier Manuel Valls, gehört nicht zur Macron-Truppe, da er die Voraussetzungen dafür nicht erfülle. Welche das seien, das wurde nicht gesagt. Großzügigerweise und weil man einen Ex-Premier nicht vernichten wolle, setze EN MARCHE keinen Gegenkandidaten in Valls Wahlkreis l’Essone gegen ihn ein!

(LA RÉPUBLIQUE) EN MARCHE will nach eigener Aussage das politische Leben in Frankreich grundlegend erneuern. Die bisherigen Parteien sollen dabei anscheinend keine größere Rolle mehr spielen. Le Pen und die FN haben vermutlich ihre Schuldigkeit getan und der relativ unbekannten EN MARCHE-Truppe und ihren weitgehend unbekannten Hintermännern eine nicht zu unterschätzende Macht in die Hände gespielt. Es darf spekuliert werden, wie das neoliberale, stark an den USA orientierte, Programm am Ende aussehen wird? Werden die Franzosen „nur“ ihre eigene Variante der AGENDA 2010 und von HARTZ IV bekommen oder wird die Initiative weit darüber hinaus gehen? Jedenfalls wird die EU und natürlich auch Deutschland die veränderte Lage in Frankreich schnell am eigenen Leib verspüren…

Der scheidende Präsident Hollande will künftig eine bereits seit drei Jahren existierende Stiftung LA FRANCE S’ENGAGE leiten, die sich um Frankreichs dringendste Probleme kümmern will und er „erwartet deren großzügige Finanzierung“ durch seinen Nachfolger Macron mit öffentlichen Mitteln. Dann wäre Hollande „auch von der Straße weg“ und hätte ein kleines Zubrot zur ohnehin großzügigen Präsidentenrente. Schon hätte Macron wieder einen Franzosen glücklich gemacht ;-)


Schröder warnt vor Rot-Rot-Grün..

1. April 2017

…und „das Plagiat“ Martin Schulz überlegt, ob er „dem Original“ Schröder dafür eine reinhauen, „ihm die Fresse polieren“ soll? Doch seht selbst diesen dramatischen Moment:

Martin Schulz: „Jetzt reichts aber, noch ein Wort, du..!“

Mehr darüber bei SPON: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gerhard-schroeder-altkanzler-warnt-spd-vor-rot-rot-gruen-a-1141374.html


Sozialistischer Französischer Innenminister fördert Kinderarbeit in der eigenen Familie! Darf der das? NEIN: Ene, mene, muh, raus ist Bruno Le Roux..

21. März 2017

Ich war immer der Ansicht, daß sich die relativ geschlossene Kaste französischer Politiker, zum Teil schon seit Schul- und Studienzeiten, gut kennt und einigermaßen Bescheid darüber weiss, was der Andere so tut und treibt. Deswegen vermutete ich immer, daß die Fillon-Nummer der „Familienbeschäftigung auf Steuerzahlerkosten“ kein Einzelfall sei.

Jetzt explodierte die Bombe. Es war nur eine Frage der Zeit. Pikanterweise erwischte es den amtierenden Innenminister, den Sozialisten Bruno Le Roux.

Ihm wird vorgeworfen, seine beiden Töchter als Schülerinnen, bzw. Studentinnen schon ab dem zarten Alter von 15 Jahren als“Parlamentarische Mitarbeiterinnen“ in der Nationalversammlung mit insgesamt 14 + 10 = 24 Zeitverträgen während der Schul- und Semesterferien beschäftigt zu haben, wobei die beiden Damen 55.000 €uro zum Familieneinkommen beitrugen. Das Durchschnittsalter dieser Parlamentarischen Mitarbeiter/innen beträgt übrigens 40 Jahre…

Einer der Töchter soll dabei sogar das Kunststück gelungen sein gleichzeitig bei YVES ROCHER in Belgien und in Paris in der Nationalversammlung „gejobbt“ zu haben!

Bruno Le Roux, Innenminister, Sozialist und stolzer Vater, muss heute Mittag bei seinem Chef dem Premierminister Bernard Cazeneuve antreten und erklären, wie die das geschafft hat!

AKTUALISIERUNG: 12:45 Uhr!
Bruno Le Roux hat seinen Termin bei Cazenneuve gecancelt. Er wurde von diesem und dem Außenminister Ayrault in den letzten Stunden deutlich, aber ohne Namensnennung kritisiert und so indirekt dazu aufgefordert Konsequenzen zu ziehen. Sollte Le Roux schnell zurücktreten „müssen“, wäre der Ball wieder zu Fillon zurückgespielt ins Lager der Konservativen, der bisher ungerührt als Kandidat der Les Républicains weitermachen will trotz „Penelopegate“…

2. AKTUALISIERUNG: 20:15 Uhr!
Bruno Le Roux erklärt in einem TV-Interview seinen Rücktritt angeboten zu haben, der angenommen worden sei. Zum neuen Innenminister wurde von Premier Cazeneuve Matthias Fekl ernannt. Dieser französisch-deutsche Doppelstaatler der in Berlin aufgewachsen ist, hat die üblichen Schulen und Universitäten einer französischen Karriere durchlaufen wie, Normale Sup Lyon und Sciences Po Paris, danach die Ena. Er war zuletzt Staatsekretär für Aussenhandel und genoß anscheinend die wohlwollende Aufmerksamkeit von François Hollande?

Nun wurde Matthias Fekl also mit seinen 39 Jahren zum jüngsten Innenminister der V. Republik (des Nachkriegs-Frankreichs) und sicherlich auch zu dem mit der kürzesten Amtsdauer aller seiner Vorgänger im Amte, denn seine Zeit wird mit den Wahlen im Mai wohl unweigerlich abgelaufen sein? Einen „sozialistischen Sieg“ der PS zu sehen, dazu reicht schlicht meine Phantasie nicht aus!

Nach dem ersten TV-Wahlkampfauftritt der Präsidentschaftskandidaten erklärten im Abstand weniger Stunden mehrere nachrangige Mitglieder auf Staatssekretär- und Berater-Ebene der sozialistischen Regierung Cazeneuve des Präsidenten Hollande künftig Emmanuel Macron unterstützen zu wollen und mussten deshalb ihre Ämter niederlegen.


Lasst uns nicht mit ihm allein, liebe Holländer: Schaffen die Niederlande den €uro ab?

28. Februar 2017

Kurz vor der Wahl hat die niederländische Regierung eine Studie in Auftrag gegeben, deren Ergebnis aber erst nach der Wahl diskutiert werden soll. Inhalt der Studie soll die Frage sein, was für die Niederlande künftig besser sei, den €uro abzuschaffen (wegen des Enteignungscharakters der Niedrigzinspolitik der EZB) oder die Gemeinschaftswährung beizubehalten? Sie müssten sich dann auch nicht mehr an künftigen Griechenland-, Portugal-, Spanien-, Italien- oder Bankenrettungen beteiligen. Ihren Anteil – sowie den des UK – würden dann wir Deutschen mit Freuden übernehmen, denke ich?

Der Antrag zu dieser Studie kam übrigens von der Opposition, den Christdemokraten, Merkels niederländischen Brüdern und Schwestern im Geiste und nicht etwa von der PVV des derzeit abgetauchten Geert Wilders, hinter dem angeblich marokkanische Banden her sind?

Mir war eigentlich immer klar, daß der BREXIT des UK Folgen und Auswirkungen bei unseren Nachbarn im Westen haben würde. Die Schnelligkeit mit der dies aber nun offenbar geschieht, überrascht mich dann doch ein wenig…
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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/kurz-vor-der-wahl-niederlaendisches-parlament-stellt-offenbar-euro-in-frage-14901968.html?xtor=EREC-7-%5BDer_Tag_am_Mittag%5D-20170228&utm_source=FAZnewsletter&utm_medium=email&utm_campaign=Newsletter_FAZ_Der_Tag_am_Mittag