A.T.F.: Gute handeln wie Böse, damit im Kampf gegen Böse am Ende Gute die Oberhand behalten, ist doch klar, oder?

22. Februar 2017

Ein Kollektiv von Tabakfarmern führt einen Prozess gegen das Büro für Alkohol, Tabak und Schusswaffen. Diese Regierungsbehörde habe ohne Wissen und Genehmigung des Justizministeriums einen illegalen Handel mit Tabak aufgezogen um so an mindestens 24 Millionen Dollar Schwarzgeld zu kommen, natürlich nur um dieses dann – allerdings unkontrolliert – nach Gutdünken, für seinen Kampf gegen das Böse ausgeben zu können. Der Zweck heiligt bekanntlich die Mittel!

Das Schema möge jeder selber im Detail im unten verlinkten Artikel der NYT nachlesen. Hier deshalb nur kurz umrissen: Die Agenten benahmen sich wie Tabakschmuggler indem sie „in echt“ im großen Stil Tabak schmuggelten und ein entsprechendes Leben mit hohem Aufwand und zahlreichen Luxuslimousinen führten. Sie unterlagen darin keinerlei staatlicher und juristischer Kontrolle mehr. Man kann ihnen glauben, daß sie die Millionen nur für Verbrechensbekämpfung ausgaben, man muss es aber nicht unbedingt glauben…

Die Agentur steht seit Jahren unter heftigem politischem Druck. Im Prinzip hatten sie ein Scheinunternehmen aufgezogen, daß Tabak in US-Bundesstaaten mit niedriger Besteuerung oder gar in Indianer-Reservaten mit Null-Besteuerung aufkauften und diesen in Hochsteuerstaaten wie z.B. New York verkauften, so aus dem Nichts Geld schöpfend, angeblich mindestens die genannten 24 Millionen US-Dollar, es kann aber auch eine wesentlich höhere Summe gewesen sein. Natürlich haben sie dabei als Ehrenmänner keinen Cent für ihre privaten Zwecke abgezeigt, sie können es halt nur nicht beweisen…

Vor einigen Jahren sollen sie auch Waffenschmuggel nach Mexiko betrieben haben um mexikanischen Waffenschmugglern so das Handwerk zu legen!

Das Gerichtsverfahren läuft unter großer Verschwiegenheit, die Behörden mauern, der tiefe Staat der USA, den man manchmal doch beinahe glatt mit der Mafia verwechseln könnte, schließt mal wieder seine Reihen.


Steinmeier… und nun?

13. Februar 2017

Frank-Walter Steinmeier ist seit Gestern neuer Bundespräsident, schön und nun? Meine Einschätzung seiner Person über die Jahre seit seinen Anfängen unter Gerhard Schröder kann hier nachgelesen werden. Sie hat sich nicht wesentlich geändert.

Steinmeier dürfte aber zweifellos der derzeit erfahrenste und bewährteste Politprofi der SPD auf Bundesebene gewesen sein. Dies ist nicht als Kompliment, sondern als schlichte Tatsache gemeint. Den hat Gabriel geopfert um sich selbst aus der Schusslinie zu bringen und noch einige Monate den Außenminister geben zu dürfen. Ob das sich am Ende für die SPD lohnt? Es bleiben ihr auf Bundesebene Nahles, Gabriel, nur körperliche, nicht politische Schwergewichte. Die Gestern nach der Steinmeier-Wahl jubelnde und feiernde SPD hat sich faktisch regierungstechnisch selbst geschwächt. Bin gespannt, wann die Genossen das merken, denn Steinmeiers unbestrittene konkrete Regierungserfahrung wird ihm für die Aufgaben und Kompetenzen im Amt eines Bundespräsidenten nicht viel nutzen. Er muss hier hauptsächlich repräsentieren und kommunizieren und beides scheint nicht seine Stärke zu sein?

Wir sind Mitte Februar, nur gut sieben Monate von den Bundestagswahlen entfernt. Irgendwann wird diese GroKo ihren Status verändern und in den Wahlkampfmodus übergehen müssen. Vor der Bundespräsidentenwahl wäre meiner Meinung nach genau der richtige Zeitpunkt dafür gewesen! Die Parteien hätten sich programmatisch zusammenraufen müssen, die Findung eines Kompromisskandidaten hätte vielleicht Weichen für neue Koalitionen nach der BTW 2017 gestellt, egal ob diese nun Schwarz-Grün-Gelb (Jamaica) oder Rot-Rot-Grün geheissen hätten. Und statt dessen, Steinmeier, das heisst nichts davon! Die GroKo werkelt unter Merkel im Sediermodus weiter…

Ich wage die Behauptung, daß die GroKo der deutschen Demokratie bereits geschadet hat. Sie wird es umso mehr tun, wenn sie weitergeführt werden sollte. Wahlen, bei denen man keine Wahl hat sind keine Wahlen, sie spiegeln ein Zerrbild einer echten Demokratie vor! Der Umfragenerfolg der AfD setzt sich mehr aus dem Frust über Merkel und die GroKo zusammen. Bei Wahlen hat sie diese Werte bisher nie erreicht. Gut so!

Die allgemeine Stimmung und sowohl der Erfolg des „neuen Gesichtes“ Martin Schulz bei der SPD als auch der unsäglichen AfD trotz ihres Personals in Umfragen zeigen momentan eigentlich nur, daß die Bürger Merkel, Gabriel & Co. und die ganze GroKo-Mischpoke reichlich satt haben. Aber die Ernüchterung wird kommen, wenn die Menschen begreifen, daß hinter dem „neuen Gesicht“ Schulz die alte Arbeiter-Verräter-Partei SPD steckt. Was Martin Schulz betrifft, kann man getrost davon ausgehen, daß derzeit seine 20 Jahre Brüssel „von interessierter Seite“ akribisch nach Skandalen und Skandälchen durchsucht werden, die man ihm dann, im Höhepunkt des Wahlkampfes, vorhalten kann.

Es gibt gewiss auch einen anderen Trend auf den Merkel zu spekulieren scheint, in schwierigen, riskanten, zumindest unklaren Zeiten auf das „Bewährte Gesicht der Kanzlerin“ zu setzen, die wurstelt sich dann schon irgendwie durch und suggeriert uns keine Veränderungen? Nur werden ihr an diesem Punkt eine Million Flüchtlinge angerechnet, gerade auch von den potentionellen Wählern der Unionsparteien. Die überzeugten CSU-Wähler können ihr Kreuzchen bei Merkel sowieso nur unter  höchster Kraftanstrengung unter dem Einsatz beider Hände vollziehen und mit der verzerrten Grimasse eines Vampirs, dem man gerade Knoblauch vor die Visage gehalten hat..

Wenn man aber die Demokratie stärken und Demagogen, Populisten und überzeugte Gesinnungstäter der AfD klein halten will, dann müsste die GroKo besser Heute als Morgen beendet werden, die Parteien ihre Programme und ihr Personal benennen und sich darum und die Gunst des Wählers ein halbes Jahr fetzen bis zur Wahl. Das ergäbe zumindest eine bessere Wahlbeteiligung.  Allen Parteien täte dies eigentlich gut und wäre ihnen deshalb schon aus Eigennutz zu empfehlen. Am Besten täte dies allerdings dem Wähler und ich finde, der hat ein Recht darauf!


1.000 Polizisten, 50 Durchsuchungen, eine Festnahme! NYT perplex über extreme Effizienz deutscher Sicherheitsbehörden!

2. Februar 2017

Die Zeitung NEW YORK TIMES nahm den Fall Anis Amri, des mutmaßlichen Täters des Terroranschlages vom Berliner Breitscheid-Platz, sowie den des 36-jährigen polizeibekannten Tunesiers, des EINZIGEN Verhafteten der jüngsten Riesenrazzia zum Anlaß, die Effizienz und Angemessenheit im 21. Jahrhundert der föderalen Nachkriegssicherheitsstruktur Deutschlands zu hinterfragen.

Eigentlich waren die USA an dieser Organisation gewiss nicht vollkommen unbeteiligt, sollten dadurch doch frühere totalitäre Strukturen künftig verhindert werden?

Unausgesprochen im Raum steht die Frage, ob es nicht an der Zeit sei, zu einer Zentralisierung ALLER sicherheitsrelevanten Organisationen zurückzukehren?
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Alles neu, macht der Mai: Es ist Benoît Hamon! Frankreichs Sozialisten erfinden sich neu.

29. Januar 2017

Im zweiten Wahlgang der Vorwahl der französischen Linken, genauer gesagt der Sozialistischen Partei, standen zwei Männer zur Auswahl. Der eine, Manuell Valls, hat die unseligen Hollande-Jahre als Minister und Premierminister entscheidend mitzuverantworten, exekutierte eine rechte Politik und war bei jeder unsozialen Schweinerei dabei. Sein Ehrgeiz zwang ihn dazu selbst anzutreten obwohl er nur das anzubieten hat, was die Franzosen schon in den letzten Jahren zunehmend ablehnten. Vielleicht tue ich ihm Unrecht, aber viel Verdienstvolles, mit dem er für sich werben könnte, kann ich nicht erkennen?

Der Andere, Benoît Hamon, gewann die offenen Vorwahlen mit 58% der abgegebenen Stimmen. Er gewann, weil er eben nicht der von persönlichem Ehrgeiz zerfressene Manuel Valls war, das genügte den Franzosen. Harmon spielte auf die alten sozialistischen Träume, Reizworte und Reflexe an und die Franzosen, die sich an der Vorwahl beteiligten, belohnten ihn dafür mit dem Sieg.

Zwei Dinge nur kurz am Rande: Die „Vorwahlen der LInken“ sind nur die der PS. Alle anderen linken Parteien und Gruppierungen kommen darin nicht vor. Insofern eine glatte Mogelpackung, also!

Bei diesen Vorwahl kann jeder mitwählen der Lust oder einen Plan hat. Man kann sogar zunächst einen späteren sicheren Wahlverlierer aufs Schild heben und zum Kandidaten küren, nur um ihn dann später, „bei der echten Wahl“, zum im voraus kalkulierten Loser zu machen. Es konnten ihn also echte, überzeugte Sozialisten, oder deren echte, überzeugte politische Gegner aus taktischen Gründen wählen, pikant nicht?

Die PS scheint total in Euphorie geraten zu sein? Das musste sie auch, denn sie schien bereits klinisch tot. Jetzt geht sie also in einen Wahlkampf in dem sie sich von ihrem Totalausfall-Präsidenten François Hollande und seinem Premierminister Manuel Valls weitestgehend distanzieren muß.
Alles neu, macht der Mai?


Wir sind (so) frei!

25. Januar 2017

Wie XING-News berichtet wurde ein neues deutsch-türkisches Onlinemedium ÖZGÜRÜZ in Deutschland gestartet, u.a. mit Can Dündar, Ex-Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“ und im deutschen Exil lebend:

https://ozguruz.org/de/ozguruz-de/

Eigentlich eine naheliegende Idee sollte man meinen und wundert sich, daß nicht schon eher einer darauf gekommen ist?

Ein potentieller Schwachpunkt des Konzeptes könnte folgender Umstand sein:

„…Chefredakteur des Recherchezentrums CORRECTIV, Markus Grill, der jetzt für die deutschsprachigen Inhalte verantwortlich ist. Die Texte in beiden Sprachen seien nicht identisch, man wolle versuchen, sie auf die Bedürfnisse der unterschiedlichen Lesergruppen abzustimmen, sagte er…“

Das Onlineportal soll doch vermutlich zusammenführen? Bei unterschiedlichen und damit auch interpretierbaren Texten, je nach Sprachversion, sehe ich die dieses Ziel theoretisch gefährdet?

Die Finanzierung sei nur kurzfristig gesichert, was einer möglichen Beeinflussung Tür und Tor öffnet, es sei denn, die Leser wären bereit für die Inhalte zu zahlen? Aber genug der Schwarzseherei, erstmals wünsche ich den Machern viel Erfolg!

Bereits in der Vorwoche hatte die „tageszeitung“ das deutsch-türkische Internetportal „taz.gazete“ gestartet, daß ähnliche Zielgruppen ansprechen soll.

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http://www.xing-news.com/reader/news/articles/573463?link_position=digest&newsletter_id=19082&xng_share_origin=email

NACHTRAG 27/01/2017:
Die Türkei hat das neue Online-Medium ÖZGÜRÜZ vom Start weg blockiert! Es ist also in der Türkei nicht zu empfangen. Für Erdogan-treue Deutschtürken eine Gewissensfrage der Art „was guckst du“?
http://www.xing-news.com/reader/news/articles/577215?link_position=digest&newsletter_id=19160&xng_share_origin=email


Ist Frank-Walter Steinmeier schon zum Bundespräsidenten gewählt, oder „alles neu, macht der Trump“?

23. Januar 2017

EIGENTLICH sollte alles glatt ablaufen am 12. Februar 2017. Die Bundesversammlung trifft sich zur Wahl eines neuen Bundespräsidenten und die Große Koalition hat sich im Vorfeld auf den vom SPD-Parteichef, dem Vize-Kanzler, dem voraussichtlichen Merkel-Gegenkandidaten Sigmar Gabriel ins Rennen geschickten derzeitigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier geeinigt. So ist’s geplant, doch kommt’s auch so?

Es stellen sich hier einige grundsätzliche Fragen:
Wie lange soll das mit der GroKo in Deutschland eigentlich noch weitergehen?
Der Erfolg von Populisten á la AfD liegt auch in der Alternativlosigkeit zu Merkels Politik begründet, bei der die SPD nur noch als Anhängsel, ähnlich der CSU fungiert. Der Wähler hat keine reale Alternative.

Wer die LINKE wählt, macht damit ein Statement, landet dabei aber im Ergebnis mit großer Wahrscheinlichkeit im einstelligen Prozentbereich.

Das andere bürgerliche Anhängsel garantiert das Duo Göring-Eckardt & Özdemir. Wenn die zehn, zwölf Prozent einfahren sind sie überglücklich, klopfen sich auf die schmalen Schultern, die Abgeordnetengehälter und die Tantiemen laufen weiter und man gibt sich in Talk-Shows als Gewissen der Nation.

Aus heutiger Umfragen-Sicht „sicher, im unteren zweistelligen Bereich“ werden die Rechtspopulisten der AfD landen. Keiner hat so recht Ahnung wie das noch verhindert werden könnte? Deren Protestwähler-Potential ist für sachliche Argumente und Fakten wohl nicht mehr erreichbar?

Welche Alternativen gäbe es, um schon am 12. Februar die Weichen zu stellen, ein Zeichen zu geben, für die Bundestagswahlen am 24. September?

Sitze…… Partei in der Bundesversammlung:
542-543 CDU/CSU
386-388 SPD
145-146 GRÜNE
094…….. LINKE
035……… AfD
033……… FDP
012……… PIRATEN
010……… FREIE WÄHLER
001……… SÜDSCHLESWIGSCHE WG
001……… NPD.

Die Bundesversammlung besteht aus je 630 Delegierten des Bundestages und den Ländern, wobei die Letzteren aus Politikern, Gestalten des öffentlichen Lebens bis hin zu C-Promis bestehen.

928 Stimmen könnte die GroKo für Steinmeier aufbringen. Das wären 297 Stimmen über der absoluten Mehrheit von 631 Stimmen. Das würde wohl sogar reichen, wenn die CSU abspränge?

687 Stimmen hätte Merkel um eine Schwarz-Grüne-Koalition einzuläuten indem sie Steinmeier die Stimmen verweigern! Wer wäre der/die Schwarz-Grüne Alternativ-Kandidat/in?

FDP-Lindner hat schon einmal medienwirksam angekündigt, Steinmeier mit den 35 FDP-Stimmen zu unterstützen.

Eine theoretische Mehrheit, bei gleichzeitig wohl nur sehr kurzer Halbwertszeit, gäbe es für eine ROT/ROT/GRÜNE/PIRATEN-Koalition. Sie kämen auf 637 Sitze, nur 6 Sitze über die absolute Mehrheit und ich versuche gerade vergebens mir deren Bundespräsidenten-Kandidat/innen vorzustellen?

FAZIT:
Wer die Schwarz/Grüne Koalition nach der Bundestagswahl will, müsste zuvor die Wahl des Sozialdemokraten Steinmeier verhindern, was wohl mit Sicherheit die GroKo beenden dürfte, obwohl man da bei Gabriel, Nahles und Co. nie ganz sicher sein darf?

Der SPD böte sich durch „diesen Verrat“ aber auch die Chance der maximalen Mobilisierung ihrer schrumpfenden Anhänger?

Die AfD müsste ihre Aktivitäten zwischen der CDU/CSU weit vorab, den GRÜNEN hinter ihnen und der SPD in greifbarer Nähe vor ihnen liegend, aufteilen und könnte sich dabei zerbröseln? Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt…

Für mich ergibt sich bei diesem Bild das „Bauchgefühl“, daß Frank-Walter Steinmeier NOCH NICHT AUTOMATISCH zum Bundespräsidenten gewählt ist, am 12. Februar 2017, in gerade mal drei Wochen?

 

 


Ist de Maizière noch haltbar oder, wenn es Merkel ans Leder geht, dann wacht sie auf?

24. Dezember 2016

Es deutet sich in ersten Ansätzen zart an, daß der Terror-Anschlag vom Breitscheidplatz in Berlin, erst durch besondere Behördenbedingungen begünstigt worden sein könnte, vulgo, durch Ämterchaos, Schlamperei, das ganz normale Hamburger Elbharmonie-, Berliner Flughafen- oder Stuttgarter Bahnhofsbauer-Gen halt?

Da wacht die Kanzlerin ruckartig auf, streckt sich zur vollen Habacht-Halbhöhe und fordert Justiz- und Innenminister dazu auf ,ihre Läden und Abläufe gefälligst zu untersuchen, aber ratzfatz!

Als sie vor einem Jahr ihre so generöse Einladung an eine Million vollkommen überraschend aus dem Nirgendwo an unseren Grenzen auftauchenden Flüchtlinge aussprach, dachte sie natürlich an der Spitze eines Tiptop-funktionierenden Erstwelt-Staates zu stehen, fiel sozusagen ihrer eigenen Propaganda zum Opfer. Aber ihre Überlebensinstinkte scheinen zu funktionieren?

Denn während AfD, ihr rechter Parteiflügel und ihre Schwesterpartei CSU ihre „Politik-der-offenen-Grenzen“ als ursächlich kritisieren, sieht die Kanzlerin Schuld und Ursache offenbar im Behörden- und Ämterchaos der Republik? Da baut sie in höchster Bedrängung schon eine „Brücke-der-Moral“ zu den GRÜNEN, die sie wohl im September 2017 dringend brauchen wird?