Zahlen der 19. Gelbwesten-Demo: 40.500 in Frankreich, 5.000 in Paris, so Minister Castaner!

24. März 2019

Es gab keine größeren Zwischenfälle. Die Gesamtzahl der Teilnehmer sei im Vergleich zur Vorwoche um rund 8.000 Personen gewachsen. In Paris hingegen habe sich deren Zahl von 10.000 auf 5.000 halbiert! Es gab 172 vorläufige Festnahmen.

Vom erstmaligen Einsatz der Sentinelle, der Anti-Terror-Kräfte der Armee, die mit der Sicherung bestimmter Räume, Plätze, Immobilien beauftragt waren, sind mir bisher keine Zwischenfälle bekannt geworden. Ein Polizist erlitt einen Herzinfarkt und befindet sich „in sehr ernstem Zustand“. In Nizza wurde Tränengas eingesetzt, eine 75-jährige Passantin schwer am Kopf verletzt.

Insgesamt scheinen das Innenministerium, die Justiz, der Premier und der Präsident recht zufrieden mit dem Ergebnis dieses Tages zu sein?

Vielleicht mag das neue Dekret, Artikel L. 211-4 der Inneren Sicherheit, dazu beigetragen haben, daß es künftig erlaubt, von Jedem, der sich in einem gesperrten Bereich aufhält, direkt 135 €uro Geldstrafe zu kassieren? Widersprüche, Einsprüche? Das muss wohl noch geklärt werden? Es gibt offenbar derzeit erhebliche Bedenken gegen diese Geldstrafen-Lösung und ihre Exekution?

Auch gibt es nach Artikel 431-9 des Strafgesetzes keine Mindestbeteiligung für Demonstrationen. So sind im Jahr 2014 schon einmal drei Personen wegen einer ungenehmigten, also verbotenen Demo bestraft worden!

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Morgen: Demo-Verbot für Gelbwesten in Teilen von Paris, Nizza und Toulouse!

22. März 2019

Französische Behörden haben für Morgen, Samstag den 23. März zum 19. Mal geplante Demos der Gelbwesten in den genannten Städten mit unterschiedlichen Begründungen verboten:

In Paris wird das Zentrum um Champs-Élysée, Triumpfbogen, Elysée-Palast und Nationsalversammlung wegen der schweren Schäden der vorigen Woche für Demos mit der Begründung des „Risikos der Störung der öffentlichen Ordnung“ (ein Gummiparagraph!) vom neuen Polizeipräfekten von Paris, Didier Lallement, gesperrt.

In Nizza wurde die Demo mit der Begründung des Staatsbesuches des chinesischen Präsidenten Xi Jinping verboten und Teile der Stadt, speziell die Uferpromenaden, gesperrt.

In Toulouse sei die Demo zu spät angemeldet worden!

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http://www.leparisien.fr/paris-75/paris-les-gilets-jaunes-interdits-de-manifestation-sur-les-champs-elysees-22-03-2019-8037609.php

 


Staatssekretär im Innenministerium Laurent Nuñez wirft ALLE Gelbwesten verbal in einen Topf!

18. März 2019

Sie seien ALLE gewaltbereit gewesen. Das habe man so nicht erwartet. Die ganze staatliche Befehls- und Organisationskette habe versagt! Das Innenministerium wird heute Nachmittag eine Krisensitzung abhalten.

Die Industrie- und Handelskammer von Paris und der d’Ile-de-France sagt, daß bis zu 100 Geschäfte, bzw. Unternehmen mit nationalem oder internationalem Charakter beschädigt, bzw. zerstört worden seien, aber auch fünf Zeitungskiosks seien von den „Demonstranten“ völlig zerstört worden. Gewalt, Zerstörung, Plünderung und akzeptierte Lebensgefahr durch Brandstiftungen überschreiten gewiss jedes Maß einer legalen Demonstration, egal welchen Anliegens? Es habe seit Beginn der Gelbwesten-Demos Ende November allein im Luxus-Viertel um die Champs-Elysées herum rund eine Milliarde €uro Verluste im Vergleich zu Normaljahren gegeben, weil u.A. auch das Weihnachtsgeschäft praktisch total ausgefallen sei. Dieser Ausfall sei sogar im Bruttosozialprodukt sichtbar.

Heute Vormittag fand anscheinend auch eine interne Sitzung im Innenministerium statt über deren Ergebnisse mir noch keine Info vorliegt?

Es geht das Gerücht, daß Präsident Macron künftig Demos im Gebiet der Champs-Elysées grundsätzlich verbieten wolle? Es gibt Bilder vom Triumpfbogen, eingekesselt mit einer Wagenburg aus Polizeifahrzeugen, Wasserwerfern und Polizisten, die sich von einer Pflastersteine werfenden Menge bedrängt, relativ passiv verhalten, anscheinend das Gesetz des Handelns verloren haben?

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http://www.lefigaro.fr/conjoncture/2019/03/18/20002-20190318ARTFIG00021-gilets-jaunes-bercy-organise-une-reunion-de-crise.php

http://www.lefigaro.fr/flash-actu/macron-envisage-d-interdire-les-manifestations-sur-les-champs-elysees-20190318


Nach 18 Wochen Gelbwesten-Protest in Frankreich, jetzt Ultimatum: „Ganz Frankreich nach Paris“!

17. März 2019

Die Teilnehmerzahlen sind kontinuierlich gesunken. Heute betragen sie nur noch etwa 10% der ursprünglichen Teilnehmer. Gleichzeitig tritt immer deutlicher ein harter, gewaltbereiter Kern(?) in Erscheinung, der entweder zu den Gelbwesten gehörend oder aus Eigeninteresse unter die Gelbwesten gemischt eigene Ziele verfolgend, immer mehr und immer härtere Gewalttaten verübend und zunehmend den medialen Hintergrund der Gelbwesten-Demos prägend.

Diese Demos der Gelbwesten haben einen hohen Preis, erheblich größer als die Opferzahlen des Weihnachtsmarkt-Attentäters von Straßburg und meines Wissens bisher folgenlos für die Verursacher? 11 Tote, darunter 5 Gelbwesten, der Rest sind Teilnehmer des Straßenverkehrs, „Menschen-wie-du-und-ich“ also, darunter ein 80-jähriger, der beim Zuziehen der Vorhänge seines Appartements von einer Tränengasgranate der Polizei im Gesicht getroffen wurde!

In 4 Monaten gab es 3.800 Verletzte, darunter 2.200 Demonstranten und 1.500 Polizei- und Ordnungskräfte, ein Verhältnis von 60% / 40% zu Lasten der Gelbwesten gegen die die Polizei Tränengas-Granaten verschoss, die als Kriegswaffen eingestuft sind.

Es gab 8.400 Festnahmen, die zu 1.800 Verurteilungen führten.

Die Regierung Macron installierte eine systematische Diskussion der Themen der Gilets Jaunes auf allen französischen politischen Ebenen und machte einige Zugeständnisse, die allerdings derzeit noch ihrer Finanzierung harren. Das hatte durchaus auch die Anmutung von Zeitgewinnung. Es gibt im Prinzip keine offiziell Verantwortlichen Gesprächs- bzw. Verhandlungspartner auf Seiten der Gelbwesten. Diese kommunizieren über das Internet, es zirkulieren Fake-News im Netz, die die Stimmung aufheizen und schon mal blutige Katalanen aus Spanien als Opfer der französischen Polizei in Paris zeigen. Doch wen interessiert das schon, wenn es gerade taktisch in den Aktionsplan passt?

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https://www.francetvinfo.fr/economie/transports/gilets-jaunes/infographies-manifestants-blesses-interpellations-enquetes-quatre-mois-de-mouvement-des-gilets-jaunes-resumes-en-chiffres_3232747.html#xtor=EPR-51-%5Bgilets-jaunes-pres-de-7-000-a-8-000-personnes-manifestent-a-paris-actuellement-dont-plus-de-1-500-ultraviolents-selon-christophe-castaner_3235991%5D-20190316-%5Brelated%5D


Sánchez-84, alias „Falconetti“, am Ende?

13. Februar 2019

Der Haushaltsentwurf 2019 von Sánchez-84 wurde heute im Spanischen Parlament, genauer im Kongress, in Madrid mit 191 / 158 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Dabei stimmten die katalanischen Separatisten von ERC und PDeCAT einmütig mit den Mitte-Rechts-Parteien, die sie sonst gerne als Faschos bezeichnen, also unter Anderem mit z.B. PP und C’s gegen Sánchez-84 und PODEMOS.

Damit ist die Legislaturperiode im Prinzip beendet, denn Sánchez-84 bleibt jetzt kaum noch eine andere Option als Neuwahlen auszurufen. Als unbestätigter, aber heisser, Termin gilt der 28. April, noch vor den Europawahlen im Mai.

Es wird als unwahrscheinlich angenommen, daß sich „Falconetti“, wie Sánchez von spöttischen Kritikern genannt wird, wegen seiner Vorliebe für den Regierungsjet FALCON, mit dem Haushalt seines per Misstrauensvotum abgewählten Vorgängers Mariano Rajoy Brey und mittels Dekreten, Präsidentenerlassen über die Runden retten will, die nicht der Zustimmung einer Parlamentsmehrheit bedürfen?

Offiziell wurde die Neuwahlen aber noch nicht verkündet und damit steht auch der genannte Termin nicht fest. Sánchez-84 führt aber auch einen Krieg „in seiner eigenen“ Partei der PSOE, denn diese ist gespalten und steht keineswegs geschlossen hinter ihm.
Inzwischen wurde von Sánchez-84 verkündet, daß er zum Thema Neuwahlen nach der Sitzung des Ministerrates am kommenden Freitag, also Übermorgen, sprechen wolle.

Da das gestern begonnene Gerichtsverfahren von dem Obersten Gericht TS gegen die katalanischen Putschisten des Oktober 2017 nicht vor dem Sommer zu Ende sein dürfte, käme es zu der wahrscheinlichen Situation, daß interessierte Seiten das Verfahren, die spanische Justiz, die spanische Demokratie zum Wahlkampfthema machen werden, nicht aber die Rechtsbrüche, Rechtsbeugung und Rechtsverständnis der CAT-SEP’s.

Der Polemik werden also Türen und Tore geöffnet sein und Teile der EU-Presse werden diese – wie so oft – unhinterfragt veröffentlichen…


Zerbröselt der Westen, den wir kannten?

16. Januar 2019

Aufregende Zeiten? Aufregende Zeiten! Das Spektakel der britischen Unterhausdebatten und -abstimmungen hat hohen Unterhaltungswert, der „Mr. Speaker“ („Ooorder, Order!“) verdiente eigentlich einen Polit-Oscar als Unterhaltungskünstler. Aber das Thema, das behandelt wurde, der Brexit, ist bitterer Ernst und zwar nicht nur für das UK sondern natürlich auch für die EU.

Die Aufführung der Insel-Politiker hat ganz konkrete Folgen und Kosten für die Rumpf-EU und damit vor allem auch für uns Deutsche. Die historisch-hysterische Klatsche für Theresa May von 202 gegen 432 Stimmen bildet nämlich nur den kleinsten gemeinsamen Nenner der Gegner ab, generell mit Mays Lösungsvorschlag nach zweieinhalb Jahren verworrener, halb-geheimer (oder halb-gemeiner?) Verhandlungen mit der EU nicht einverstanden zu sein.

Diese May-Gegner summiert, vereint also die radikalen Brexiter („nix wie raus, ohne Vertrag, um jeden Preis!“) ebenso, wie die bedingten Brexiter (..ja schon, aber nicht so!) und die tatsächlich existierenden Remainer („…die Zukunft des UK liegt innerhalb der EU!“)  denen meine volle Sympathie gilt!

Der Labour-Vorturner Jeremy Corbyn wird dies vermutlich heute bei seinem Misstrauensantrag erleben. Keine Ahnung wie es ausgehen wird, aber es dürfte wohl sehr, sehr knapp werden? NACHTRAG: 16.01.2019 um 20:15 Uhr wird gemeldet, daß Theresa May daß Misstrauensvotum von Jeremy Corbyn mit einem knappen Vorsprung von 19 Stimmen für sich entscheiden konnte und ihre interne Tory-Rebellion somit eingrenzen, befrieden konnte…

Ein paar generelle Fragen, die vor den aktuellen Ereignissen in den Hintergrund traten, seien trotzdem erlaubt. Der BREXIT war eine gut organisierte, wohl finanzierte Medien-Kampagne, deren eigentliche Väter und Finanziers meines Wissens bis heute unbekannt sind? Keiner wird ernsthaft behaupten wollen, daß die Ex-UKIP-Knallcharge Nigel Farage, die bis zu den EU-Wahlen im Mai wohl versorgt und alimentiert im EU-Parlament sitzt, der geistige Vater dieses Projektes ist? An der UK-Politik ging diese Kampagne anfangs vorbei, die wurde auf dem falschen Bein erwischt, aber von wem? Einmal vom damals sozial schon tief gespaltenene Volk mit knapper Mehrheit entschieden, musste er dann aber unwidersprochen durchgezogen werden, obwohl er zum nicht kleinen Teil auf blanken Lügen und nicht auf Fakten beruhte? Die Konservativen, die den Schlamassel eingebrockt hatten, standen sofort zur Realisierung des BREXIT bereit und betrauten Theresa May mit der Aufgabe.

Ich bin überzeugt davon, daß ein BREXIT der Anfang vom Ende der EU bedeuten würde/wird. Eine EU ohne Frankreich, England und Deutschland ist mittelfristig nicht überlebensfähig. Es wird bei jeder passenden oder unpassenden Gelegenheit Nachahmer geben, die dem britischen Beispiel folgen wollen werden. Da böten sich geographische, wirtschaftliche und historische Aspekte an, für die BENELUX-Staaten, für Skandinavien zum Beispiel. Die Ursprungsaufgabe der EU, die wirtschaftliche und politische Befriedung und Stabilisierung  des WW2-Nachkriegs-Europas gegen den „Ostblock“, gegen Stalin & Co., gegen „die bösen Russen halt“, wird anscheinend zunehmend als störend empfunden und eine destabilisierte EU, die Rückkehr zu einem Europa der krawallsüchtigen, zerstrittenen Nationen vorgezogen und aktiv betrieben, vom wem?

Da gäbe es zwar theoretisch mehrere Kandidaten, was aber noch zu beweisen wäre…

In Frankreich läuft seit 10 Wochen parallel der „Gelbwesten-Protest“. Anfangs von der Politik nicht Ernst genommen und über die Feiertage zum Jahresende abgeflaut, hat der Protest im neuen Jahr wieder zahlenmäßig zugelegt. Auslöser waren Erhöhungen der Kraftstoffpreise, die das „Dieselfass“ zum Überlaufen brachten. Die ländliche Unterschicht rebellierte anscheinend unkoordiniert und versaute den Großstädtern, vor allem den Parisern, das Weihnachtsgeschäft.

Dahinter steckt das begründete Gefühl der Unterschicht und der unteren Mittelschicht wirtschaftlich „abgehängt zu werden“. Die Menschen werden von steigenden Mieten aus den Städten auf’s Land getrieben, wo die relativ weiten Wege zur Arbeit bei oft fehlender öffentlicher Verkehrsstruktur sich auf das eigene Fahrzeug, aus Kostengründen zumeist den eigenen Diesel-Kleinwagen, verlagern.

Diese Diesel-Preise zu erhöhen traf diese Menschen ins „wirtschaftliche Mark“. Die Gegenreaktion von Emmanuel Macron auf die Proteste von zeitweilig Hunderttausenden ehrt ihn Einerseits (hat vor ihm meines Wissens noch kein amtierender Regierungschef versucht!), setzt ihn aber Andererseits erneuter Kritik aus (die Macht konservierende Scheindiskussion, von oben herab, falsche Themen!).

Jedenfalls versucht die Politik ihre Strukturen zu bewahren und will die unterste politische Hierarchie-Ebene, die Bürgermeister vor Ort, mit dem geistigen Austausch mit der französischen Bevölkerung, „den lieben Mitbürgern“ Macrons beauftragen.

Die politischen hierarchischen Strukturen Frankreichs werden sich nicht selbst abschaffen wollen. Die Regierung will das Gewaltmonopol auf den Straßen nicht an einen gelben Mob abgeben und kündigt verstärkte gesetzliche Regelungen und daraus folgende härtere Strafmaßnahmen an. Macron wird aber nicht auf die Dauer jedes Wochenende 80-100.000 Polizisten auf die Straßen bringen können, ohne daß diese irgendwann „aus den Latschen kippen“ oder ihre aufgelaufenen Überstunden abfeiern? Da könnte dann das Militär ins Spiel kommen, der Ausnahmezustand? Angeblich soll die Polizei CRS sogar mit dem deutschen(?) Sturmgewehr G36 von Heckler und Koch und scharfer Munition ausgerüstet sein, wie zumindest Fotos vermuten lassen?

Die „Gelbwesten“, anscheinend immer noch ohne zentrale Strukturen, wollen sich nicht von Macron die neoliberale Agenda aufzwingen lassen. Sie hätten vermutlich auch nicht die Kompetenz sich in „Macrons-Labyrinth“, die Details der 32 konkreten Fragen zu vier Themenkomplexen fachlich erfolgreich einzubringen? Taktisch ist für die „Gelbwesten“ auf jeden Fall die Nichtakzeptierung von Macrons „aufgezwungener Agenda“ der logische Auftakt für eventuelle Verhandlungen!

Macron will sein Gesicht wahren und gleichzeitig seine Streichung der Vermögenssteuer der Reichen beibehalten. Aber auch in seinem Fall besteht die Frage nach den Hintergründen. Wer hat die Kampagne dieses neoliberalen Quereinsteigers ohne jegliche politische Erfahrung finanziert und dafür gesorgt, daß er mit seiner Laientruppe von Bewegung, die gesamte französische Politik, speziell aber die Linke aushebeln und Präsident werden konnte?

Mal sehen, was das Verhandeln am Ende bringen wird, denn es ist – wie gesagt – ein Novum!

Deutschland besitzt ganz ähnliche wirtschaftliche und soziale Probleme und Strukturen, die sich politisch durch die Existenz der AfD manifestieren bei gleichzeitiger Marginalisierung der vormaligen Volksparteien, vor allem der SPD. Es ist wohl nur eine Frage der Zeit bis es auch bei uns kracht auf den Straßen und Plätzen?

Italien? Spanien? Polen? Ungarn, und, und…? (Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollzähligkeit!) Um die allgemeine Unzufriedenheit potentiell noch zu steigern, scheint die Wirtschaftskonjunktur (ja, auch die Deutsche!) abzuflauen. Jetzt braucht es nur noch ein bißchen Trump-Theater mit Zöllen und Sondersteuern und wir nähern uns einer kritischen Masse. Man muss sich schon fragen, ob das Primat der Wirtschaft vor der Politik, das neoliberale Glaubensbekenntnis der letzten 20 Jahre, nicht am Ende gar irgendwie zu dieser Situation beigetragen hat? (Ironie aus!).

Im Mai sind Europawahlen. Es besteht die reale Gefahr, daß rechte Parteien einen großen eigenen Block im EU-Parlament bilden können und die EU dann – von ihr fürstlich alimentiert – sie wie ein Krebsgeschwür von Innen heraus zerstören können?


Schächten ächten, oder der Rechten Weg zu töten, teilt das separatistische Belgien!

7. Januar 2019

VEGETARIER AUFGEPASST! Der folgende Artikel könnte ihre Gefühle und Ansichten verletzen! Das läge keineswegs in meiner Absicht, habe ich mir doch sogar für’s Neue Jahr fest(?) vorgenommen, viel/bisschen weniger Fleisch zu essen!

Rituelles Schlachten, ob nun „halal“ oder „kosher“ wird von Tierschützern aber auch den Rechten strikt abgelehnt. Die Staaten der EU verhalten sich hier sehr unterschiedlich. In Deutschland und den Niederlanden zum Beispiel, ist das rituelle Schlachten in sehr engen Grenzen möglich. In anderen EU-Staaten auch. In einer wachsenden Zahl von EU-Staaten, ich glaube es sind derzeit 6 Länder, ist es jedoch bereits verboten.

Nun hat ein rechter, flämisch-separatistischer Minister, zuständig für Tierschutz, der mit Ex-Nazi-Kollaborateuren des WW2 und Ultrarechten öffentlich deren 90. Geburtstag feierte, also ein gesetzliches Verbot für das „religiöse Schlachten“ in Kraft gesetzt. Dagegen laufen noch Einsprüche vor dem Verfassungsgericht, aber der französische Teil Belgiens, die Wallonie, könnte noch in diesem Jahr folgen?

Generell interessant dabei die vordergründigen und hintergründigen An- und Absichten der Akteure, die anscheinend nicht immer nur dem Tierschutz verpflichtet sind? Von den rund 11 Millionen Belgiern sind etwa 500.000 islamischen und etwa 30.000 jüdischen Glaubens. Mit Aktionen gegen diese Minderheiten kann man billig das eigene rechte Lager bedienen…

Die NYT hat einen ausführlichen Artikel zum Thema publiziert, zu dem ich hier einfach verlinke, denn mit Englisch kommen wohl alle klar?