Macron hat (so ziemlich) geliefert!

11. Mai 2017

Die Macron-Truppe EN MARCHE präsentiert heute Nachmittag wenigstens 428 der versprochenen 575 Kandidaten für die Nationalwahlen im Juni. Genau die Hälfte davon, also 214, sind wie versprochen Frauen! Macrons Ex-Chef, der Ex-Premier Manuel Valls, gehört nicht zur Macron-Truppe, da er die Voraussetzungen dafür nicht erfülle. Welche das seien, das wurde nicht gesagt. Großzügigerweise und weil man einen Ex-Premier nicht vernichten wolle, setze EN MARCHE keinen Gegenkandidaten in Valls Wahlkreis l’Essone gegen ihn ein!

(LA RÉPUBLIQUE) EN MARCHE will nach eigener Aussage das politische Leben in Frankreich grundlegend erneuern. Die bisherigen Parteien sollen dabei anscheinend keine größere Rolle mehr spielen. Le Pen und die FN haben vermutlich ihre Schuldigkeit getan und der relativ unbekannten EN MARCHE-Truppe und ihren weitgehend unbekannten Hintermännern eine nicht zu unterschätzende Macht in die Hände gespielt. Es darf spekuliert werden, wie das neoliberale, stark an den USA orientierte, Programm am Ende aussehen wird? Werden die Franzosen „nur“ ihre eigene Variante der AGENDA 2010 und von HARTZ IV bekommen oder wird die Initiative weit darüber hinaus gehen? Jedenfalls wird die EU und natürlich auch Deutschland die veränderte Lage in Frankreich schnell am eigenen Leib verspüren…

Der scheidende Präsident Hollande will künftig eine bereits seit drei Jahren existierende Stiftung LA FRANCE S’ENGAGE leiten, die sich um Frankreichs dringendste Probleme kümmern will und er „erwartet deren großzügige Finanzierung“ durch seinen Nachfolger Macron mit öffentlichen Mitteln. Dann wäre Hollande „auch von der Straße weg“ und hätte ein kleines Zubrot zur ohnehin großzügigen Präsidentenrente. Schon hätte Macron wieder einen Franzosen glücklich gemacht ;-)


Schröder warnt vor Rot-Rot-Grün..

1. April 2017

…und „das Plagiat“ Martin Schulz überlegt, ob er „dem Original“ Schröder dafür eine reinhauen, „ihm die Fresse polieren“ soll? Doch seht selbst diesen dramatischen Moment:

Martin Schulz: „Jetzt reichts aber, noch ein Wort, du..!“

Mehr darüber bei SPON: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gerhard-schroeder-altkanzler-warnt-spd-vor-rot-rot-gruen-a-1141374.html


Sozialistischer Französischer Innenminister fördert Kinderarbeit in der eigenen Familie! Darf der das? NEIN: Ene, mene, muh, raus ist Bruno Le Roux..

21. März 2017

Ich war immer der Ansicht, daß sich die relativ geschlossene Kaste französischer Politiker, zum Teil schon seit Schul- und Studienzeiten, gut kennt und einigermaßen Bescheid darüber weiss, was der Andere so tut und treibt. Deswegen vermutete ich immer, daß die Fillon-Nummer der „Familienbeschäftigung auf Steuerzahlerkosten“ kein Einzelfall sei.

Jetzt explodierte die Bombe. Es war nur eine Frage der Zeit. Pikanterweise erwischte es den amtierenden Innenminister, den Sozialisten Bruno Le Roux.

Ihm wird vorgeworfen, seine beiden Töchter als Schülerinnen, bzw. Studentinnen schon ab dem zarten Alter von 15 Jahren als“Parlamentarische Mitarbeiterinnen“ in der Nationalversammlung mit insgesamt 14 + 10 = 24 Zeitverträgen während der Schul- und Semesterferien beschäftigt zu haben, wobei die beiden Damen 55.000 €uro zum Familieneinkommen beitrugen. Das Durchschnittsalter dieser Parlamentarischen Mitarbeiter/innen beträgt übrigens 40 Jahre…

Einer der Töchter soll dabei sogar das Kunststück gelungen sein gleichzeitig bei YVES ROCHER in Belgien und in Paris in der Nationalversammlung „gejobbt“ zu haben!

Bruno Le Roux, Innenminister, Sozialist und stolzer Vater, muss heute Mittag bei seinem Chef dem Premierminister Bernard Cazeneuve antreten und erklären, wie die das geschafft hat!

AKTUALISIERUNG: 12:45 Uhr!
Bruno Le Roux hat seinen Termin bei Cazenneuve gecancelt. Er wurde von diesem und dem Außenminister Ayrault in den letzten Stunden deutlich, aber ohne Namensnennung kritisiert und so indirekt dazu aufgefordert Konsequenzen zu ziehen. Sollte Le Roux schnell zurücktreten „müssen“, wäre der Ball wieder zu Fillon zurückgespielt ins Lager der Konservativen, der bisher ungerührt als Kandidat der Les Républicains weitermachen will trotz „Penelopegate“…

2. AKTUALISIERUNG: 20:15 Uhr!
Bruno Le Roux erklärt in einem TV-Interview seinen Rücktritt angeboten zu haben, der angenommen worden sei. Zum neuen Innenminister wurde von Premier Cazeneuve Matthias Fekl ernannt. Dieser französisch-deutsche Doppelstaatler der in Berlin aufgewachsen ist, hat die üblichen Schulen und Universitäten einer französischen Karriere durchlaufen wie, Normale Sup Lyon und Sciences Po Paris, danach die Ena. Er war zuletzt Staatsekretär für Aussenhandel und genoß anscheinend die wohlwollende Aufmerksamkeit von François Hollande?

Nun wurde Matthias Fekl also mit seinen 39 Jahren zum jüngsten Innenminister der V. Republik (des Nachkriegs-Frankreichs) und sicherlich auch zu dem mit der kürzesten Amtsdauer aller seiner Vorgänger im Amte, denn seine Zeit wird mit den Wahlen im Mai wohl unweigerlich abgelaufen sein? Einen „sozialistischen Sieg“ der PS zu sehen, dazu reicht schlicht meine Phantasie nicht aus!

Nach dem ersten TV-Wahlkampfauftritt der Präsidentschaftskandidaten erklärten im Abstand weniger Stunden mehrere nachrangige Mitglieder auf Staatssekretär- und Berater-Ebene der sozialistischen Regierung Cazeneuve des Präsidenten Hollande künftig Emmanuel Macron unterstützen zu wollen und mussten deshalb ihre Ämter niederlegen.


Lasst uns nicht mit ihm allein, liebe Holländer: Schaffen die Niederlande den €uro ab?

28. Februar 2017

Kurz vor der Wahl hat die niederländische Regierung eine Studie in Auftrag gegeben, deren Ergebnis aber erst nach der Wahl diskutiert werden soll. Inhalt der Studie soll die Frage sein, was für die Niederlande künftig besser sei, den €uro abzuschaffen (wegen des Enteignungscharakters der Niedrigzinspolitik der EZB) oder die Gemeinschaftswährung beizubehalten? Sie müssten sich dann auch nicht mehr an künftigen Griechenland-, Portugal-, Spanien-, Italien- oder Bankenrettungen beteiligen. Ihren Anteil – sowie den des UK – würden dann wir Deutschen mit Freuden übernehmen, denke ich?

Der Antrag zu dieser Studie kam übrigens von der Opposition, den Christdemokraten, Merkels niederländischen Brüdern und Schwestern im Geiste und nicht etwa von der PVV des derzeit abgetauchten Geert Wilders, hinter dem angeblich marokkanische Banden her sind?

Mir war eigentlich immer klar, daß der BREXIT des UK Folgen und Auswirkungen bei unseren Nachbarn im Westen haben würde. Die Schnelligkeit mit der dies aber nun offenbar geschieht, überrascht mich dann doch ein wenig…
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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/kurz-vor-der-wahl-niederlaendisches-parlament-stellt-offenbar-euro-in-frage-14901968.html?xtor=EREC-7-%5BDer_Tag_am_Mittag%5D-20170228&utm_source=FAZnewsletter&utm_medium=email&utm_campaign=Newsletter_FAZ_Der_Tag_am_Mittag


A.T.F.: Gute handeln wie Böse, damit im Kampf gegen Böse am Ende Gute die Oberhand behalten, ist doch klar, oder?

22. Februar 2017

Ein Kollektiv von Tabakfarmern führt einen Prozess gegen das Büro für Alkohol, Tabak und Schusswaffen. Diese Regierungsbehörde habe ohne Wissen und Genehmigung des Justizministeriums einen illegalen Handel mit Tabak aufgezogen um so an mindestens 24 Millionen Dollar Schwarzgeld zu kommen, natürlich nur um dieses dann – allerdings unkontrolliert – nach Gutdünken, für seinen Kampf gegen das Böse ausgeben zu können. Der Zweck heiligt bekanntlich die Mittel!

Das Schema möge jeder selber im Detail im unten verlinkten Artikel der NYT nachlesen. Hier deshalb nur kurz umrissen: Die Agenten benahmen sich wie Tabakschmuggler indem sie „in echt“ im großen Stil Tabak schmuggelten und ein entsprechendes Leben mit hohem Aufwand und zahlreichen Luxuslimousinen führten. Sie unterlagen darin keinerlei staatlicher und juristischer Kontrolle mehr. Man kann ihnen glauben, daß sie die Millionen nur für Verbrechensbekämpfung ausgaben, man muss es aber nicht unbedingt glauben…

Die Agentur steht seit Jahren unter heftigem politischem Druck. Im Prinzip hatten sie ein Scheinunternehmen aufgezogen, daß Tabak in US-Bundesstaaten mit niedriger Besteuerung oder gar in Indianer-Reservaten mit Null-Besteuerung aufkauften und diesen in Hochsteuerstaaten wie z.B. New York verkauften, so aus dem Nichts Geld schöpfend, angeblich mindestens die genannten 24 Millionen US-Dollar, es kann aber auch eine wesentlich höhere Summe gewesen sein. Natürlich haben sie dabei als Ehrenmänner keinen Cent für ihre privaten Zwecke abgezeigt, sie können es halt nur nicht beweisen…

Vor einigen Jahren sollen sie auch Waffenschmuggel nach Mexiko betrieben haben um mexikanischen Waffenschmugglern so das Handwerk zu legen!

Das Gerichtsverfahren läuft unter großer Verschwiegenheit, die Behörden mauern, der tiefe Staat der USA, den man manchmal doch beinahe glatt mit der Mafia verwechseln könnte, schließt mal wieder seine Reihen.


Steinmeier… und nun?

13. Februar 2017

Frank-Walter Steinmeier ist seit Gestern neuer Bundespräsident, schön und nun? Meine Einschätzung seiner Person über die Jahre seit seinen Anfängen unter Gerhard Schröder kann hier nachgelesen werden. Sie hat sich nicht wesentlich geändert.

Steinmeier dürfte aber zweifellos der derzeit erfahrenste und bewährteste Politprofi der SPD auf Bundesebene gewesen sein. Dies ist nicht als Kompliment, sondern als schlichte Tatsache gemeint. Den hat Gabriel geopfert um sich selbst aus der Schusslinie zu bringen und noch einige Monate den Außenminister geben zu dürfen. Ob das sich am Ende für die SPD lohnt? Es bleiben ihr auf Bundesebene Nahles, Gabriel, nur körperliche, nicht politische Schwergewichte. Die Gestern nach der Steinmeier-Wahl jubelnde und feiernde SPD hat sich faktisch regierungstechnisch selbst geschwächt. Bin gespannt, wann die Genossen das merken, denn Steinmeiers unbestrittene konkrete Regierungserfahrung wird ihm für die Aufgaben und Kompetenzen im Amt eines Bundespräsidenten nicht viel nutzen. Er muss hier hauptsächlich repräsentieren und kommunizieren und beides scheint nicht seine Stärke zu sein?

Wir sind Mitte Februar, nur gut sieben Monate von den Bundestagswahlen entfernt. Irgendwann wird diese GroKo ihren Status verändern und in den Wahlkampfmodus übergehen müssen. Vor der Bundespräsidentenwahl wäre meiner Meinung nach genau der richtige Zeitpunkt dafür gewesen! Die Parteien hätten sich programmatisch zusammenraufen müssen, die Findung eines Kompromisskandidaten hätte vielleicht Weichen für neue Koalitionen nach der BTW 2017 gestellt, egal ob diese nun Schwarz-Grün-Gelb (Jamaica) oder Rot-Rot-Grün geheissen hätten. Und statt dessen, Steinmeier, das heisst nichts davon! Die GroKo werkelt unter Merkel im Sediermodus weiter…

Ich wage die Behauptung, daß die GroKo der deutschen Demokratie bereits geschadet hat. Sie wird es umso mehr tun, wenn sie weitergeführt werden sollte. Wahlen, bei denen man keine Wahl hat sind keine Wahlen, sie spiegeln ein Zerrbild einer echten Demokratie vor! Der Umfragenerfolg der AfD setzt sich mehr aus dem Frust über Merkel und die GroKo zusammen. Bei Wahlen hat sie diese Werte bisher nie erreicht. Gut so!

Die allgemeine Stimmung und sowohl der Erfolg des „neuen Gesichtes“ Martin Schulz bei der SPD als auch der unsäglichen AfD trotz ihres Personals in Umfragen zeigen momentan eigentlich nur, daß die Bürger Merkel, Gabriel & Co. und die ganze GroKo-Mischpoke reichlich satt haben. Aber die Ernüchterung wird kommen, wenn die Menschen begreifen, daß hinter dem „neuen Gesicht“ Schulz die alte Arbeiter-Verräter-Partei SPD steckt. Was Martin Schulz betrifft, kann man getrost davon ausgehen, daß derzeit seine 20 Jahre Brüssel „von interessierter Seite“ akribisch nach Skandalen und Skandälchen durchsucht werden, die man ihm dann, im Höhepunkt des Wahlkampfes, vorhalten kann.

Es gibt gewiss auch einen anderen Trend auf den Merkel zu spekulieren scheint, in schwierigen, riskanten, zumindest unklaren Zeiten auf das „Bewährte Gesicht der Kanzlerin“ zu setzen, die wurstelt sich dann schon irgendwie durch und suggeriert uns keine Veränderungen? Nur werden ihr an diesem Punkt eine Million Flüchtlinge angerechnet, gerade auch von den potentionellen Wählern der Unionsparteien. Die überzeugten CSU-Wähler können ihr Kreuzchen bei Merkel sowieso nur unter  höchster Kraftanstrengung unter dem Einsatz beider Hände vollziehen und mit der verzerrten Grimasse eines Vampirs, dem man gerade Knoblauch vor die Visage gehalten hat..

Wenn man aber die Demokratie stärken und Demagogen, Populisten und überzeugte Gesinnungstäter der AfD klein halten will, dann müsste die GroKo besser Heute als Morgen beendet werden, die Parteien ihre Programme und ihr Personal benennen und sich darum und die Gunst des Wählers ein halbes Jahr fetzen bis zur Wahl. Das ergäbe zumindest eine bessere Wahlbeteiligung.  Allen Parteien täte dies eigentlich gut und wäre ihnen deshalb schon aus Eigennutz zu empfehlen. Am Besten täte dies allerdings dem Wähler und ich finde, der hat ein Recht darauf!


1.000 Polizisten, 50 Durchsuchungen, eine Festnahme! NYT perplex über extreme Effizienz deutscher Sicherheitsbehörden!

2. Februar 2017

Die Zeitung NEW YORK TIMES nahm den Fall Anis Amri, des mutmaßlichen Täters des Terroranschlages vom Berliner Breitscheid-Platz, sowie den des 36-jährigen polizeibekannten Tunesiers, des EINZIGEN Verhafteten der jüngsten Riesenrazzia zum Anlaß, die Effizienz und Angemessenheit im 21. Jahrhundert der föderalen Nachkriegssicherheitsstruktur Deutschlands zu hinterfragen.

Eigentlich waren die USA an dieser Organisation gewiss nicht vollkommen unbeteiligt, sollten dadurch doch frühere totalitäre Strukturen künftig verhindert werden?

Unausgesprochen im Raum steht die Frage, ob es nicht an der Zeit sei, zu einer Zentralisierung ALLER sicherheitsrelevanten Organisationen zurückzukehren?
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