Wird Algerien zum Syrien 2.0?

24. Februar 2016

Der Verfall der Gas- und Ölpreise beeinträchtigt erheblich die finanzielle Basis der algerischen Wirtschaft und könnte eine zusätzliche Migrationsbewegung (vulgo Flüchtlingswelle) nach Europa auslösen!

60% des algerischen Staatshaushaltes werden durch die Einnahmen aus dem Energiegeschäft abgedeckt. Die Regierung kann den sozialen Frieden nicht mehr durch großzügige Ausgaben nach dem Gießkannen-Prinzip gewährleisten. Für die Algerier wächst mit den Synonymen „Inflation“ und „Sparkurs“ die Unzufriedenheit in einen Bereich „der kritischen Masse“.

Der Präsident Bouteflika ist durch Krankheit ernthaft beeinträchtigt. Die ersten Stimmen im Land, die Chaos, Terror und Massenflucht nach Europa für eine reale Möglichkeit halten, sind bereits vernehmbar.

Hinter der libyschen Grenze breitet sich gerade DEASH (arabisch für den IS, oder ISIS) aus, rechtzeitig aus Syrien zurück importiert, bevor dort womöglich nach fünf Jahren des Krieges „der Frieden ausbricht“.

Da trifft es sich doch gut, daß Frankreich, zusammen mit dem UK und den USA, in Libyen bereits heimlich mit Spezialkräften am Boden DAESH/IS/ISIS bekämpfen.* Sollte der Terror aber auf Algerien überschwappen und dort eine neue Flüchtlingswelle auslösen, so wäre diese nur ein unvermeidlicher Kollateralschaden im „Kampf gegen den Terror“. Die Frage, wer diese „humanitären Angriffe“ auf Europa eigentlich orchestriert, wäre somit auch beantwortet…
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*Französische Behörden ermitteln ob diese von LE MONDE veröffentlichte Meldung Geheimnisverrat und Gefährdung der Sonderkommandos darstelle, worauf bis zu 3 Jahre Haft und 45.000 €uro Strafe stünden. Ob das schon eine Folge des Ausnahmezustandes ist?

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Ron Paul: Der Kongress schreibt dem Präsidenten eine Blankovollmacht für Krieg!

26. Januar 2016

Während der Schneesturm in Washington in den Nachrichtensendungen dieser Woche dominierte, arbeitete der Führer der Mehrheit im Senat Mitch McConnell hinter der Bühne, um durch den Senat zu peitschen, was wahrscheinlich die massivste Übertragung von Macht vom legislativen Zweig (=Gesetzgebung) zum exekutiven Zweig (=Verwaltung) in unserer Geschichte ist. Der ranghohe Senator aus Kentucky ist dabei, gemeinsam mit Senator Lindsey Graham die normale Vorgangsweise bei der Gesetzwerdung zu umgehen, um in einem beschleunigten Verfahren dem Präsidenten die Vollmacht zu übertragen, uneingeschränkt Krieg zu führen, so lange er oder seine Nachfolger das wünschen.

Diese Gesetzgebung lässt die verfassungswidrige Ermächtigung für den Krieg gegen den Irak 2002 wie einen Spaziergang im Park erscheinen. Sie wird diesem und zukünftigen Präsidenten erlauben, Krieg gegen ISIS zu führen ohne Einschränkungen betreffend Zeit, geografischen Bereich oder den Einsatz von Bodentruppen. Es ist eine Vollmacht, die es dem Präsidenten voll und ganz überlässt, das Militär zu benützen, wann und wie lange er (oder sie) will. Sogar Präsident Obama hat Bedenken geäußert, wie bereitwillig der Kongress ihm die uneingeschränkte Macht erteilen will, Krieg zu führen.

Präsident Obama hat bereits sogar seinen Vorgänger George W. Bush weit darin übertroffen, das Land ohne auch nur das Feigenblatt einer Ermächtigung in den Krieg zu führen. 2011 überfiel der Präsident Libyen, stürzte die Regierung und managte die Ermordung des Anführers, ohne auch nur um die Zustimmung des Kongresses zu fragen. Anstatt ihn anzuklagen, was er für die katastrophale Invasion Libyens verdient hätte, sagte der Kongress nichts. Die Republikaner holten die Angelegenheit erst aus der Schublade, als sie dachten, sie könnten politische Punkte machen, indem sie die Tötung des Botschafters der Vereinigten Staaten von Amerika Chris Stevens in Benghazi ausbeuteten.

Es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass Washington plant, seinen Krieg im Mittleren Osten auszuweiten. Letzte Woche berichteten die Medien, dass das Militär der Vereinigten Staaten von Amerika einen Luftwaffenstützpunkt im Osten Syriens übernommen hat, und Verteidigungsminister Ashton Carter sagte, dass die Vereinigten Staaten von Amerika die 101. Luftlandedivision schicken würden, um Mosul im Irak wiederzuerobern und das ISIS-Hauptquartier in Raqqa in Syrien anzugreifen. Dann sagte Vizepräsident Joe Biden am Samstag, dass die Vereinigten Staaten von Amerika gerüstet sind für eine massive militärische Intervention in Syrien, wenn die kommenden Friedensverhandlungen in Genf keinen Erfolg bringen. Eine derartige Aktion würde das Militär der Vereinigten Staaten von Amerika wahrscheinlich in eine direkte Konfrontation mit dem russischen Militär bringen, dessen Unterstützung von der syrischen Regierung erbeten worden ist. Im Gegensatz dazu müssen wir uns vor Augen halten, dass das Militär der Vereinigten Staaten von Amerika gegen das Internationale Recht verstößt, wenn es in Syrien tätig ist.
Die Aussichten einer derartigen Eskalation sind gar nicht weit hergeholt. Auf das Drängen Saudiarabiens und mit Unterstützung der Vereinigten Staaten von Amerika werden sich unter den Vertretern der syrischen Opposition bei den Genfer Friedensgesprächen Mitglieder der Army of Islam befinden, die mit al-Qaeda in Syrien gekämpft hat. Erwartet jemand, dass diese Art von Leuten Kompromisse eingehen? Ist al-Qaeda nicht unser Gegner?

Der Zweck des legislativen Zweigs unserer Regierung ist es, die Macht der Verwaltung einzuschränken. Die Staatsgründer verstanden, dass ein allmächtiger König, der nach Belieben Krieg führen konnte, die größte Gefahr für Leben, Freiheit und das Streben nach Glück ist. Aus diesem Grund schufen sie eine Volksvertretung, nämlich den Kongress, um das Aufkommen eines allmächtigen Autokraten zu verhindern, der das Land in endlosen Krieg ziehen würde. Es ist traurig, aber der Kongress ist gerade dabei, seine Macht aufzugeben, Krieg zu erklären.

Es muss uns klar sein: Wenn es dem Anführer der Mehrheit im Senat McConnell gelingt, diese uneingeschränkte Ermächtigung zum Kriegführen durchzubringen, dann wird die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika nichts anderes mehr sein als totes Papier.
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Die Weiterverbreitung der Texte auf dieser Website ist durchaus erwünscht. In diesem Fall bitte die Angabe der Webadresse www.antikrieg.com nicht zu vergessen!
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http://www.ronpaulinstitute.org/
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(Die fetten (Bold) Auszeichnungen im Artikel sind von mir hinzugefügt!)

 

 


War die SU-24 nur ein Bauernopfer Putins?

25. November 2015

Der hochriskante und eigentlich unerklärliche Abschuß der SU-24 durch die Türkei schien zunächst die Ouverture zu sein, um den NATO-Staaten UK, Frankreich und evt. den Niederlanden Zeit für eine schnelle Verlegung ihrer Luftwaffen an den syrischen Schauplatz zu geben und die Initiative des Handelns von Putin zurück zu gewinnen. Nebenbei sollte dem Franzosen Hollande der Gedanke vergällt werden, „Seit an Seit“ mit Russland zu agieren, denn Russland ist für Obama immer noch, oder schon wieder, der Hauptfeind auf diesem Globus und nicht etwa das Eigengewächs IS, wie zuvor schon Al-Kaida.

Russland hat etwas drei Dutzend Maschinen vor Ort in Syrien und zeitweilig Langstreckenbomber aus Russland im Überflug.

Diese Menge an Fluggeräten hat alleine schon Frankreich im Einsatz, auf dem Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ und in Jordanien.

Die USA sind im türkischen Incirlik stationiert und die Türkei auf mehreren Stützpunkten ihres Landes.

UK-Cameron will sich kommende Woche das okay seiner Parlamentarier geben lassen und hat wahrscheinlich schon vorbeugend Kräfte auf seinen Stützpunkt auf der Insel Zypern verlegt.

Dann wäre da noch Israel, das heimlich, still und leise, hin und wieder, Syrien bombardiert, sogar in Damaskus, wo es garantiert keinen IS gibt.

NATO und Israel hätten also Putin ab kommender Woche locker um das 4 bis 5-fache an Fluggeräten übertreffen können und mit der so zwingenden Koordination dieses bellizistischen Flugverkehrs faktisch neutralisieren können. Der eine oder andere Partner hätte vielleicht sogar Al Assad direkt bombardiert, bevor er sinnlos am Himmel über Syrien im Stau steht?

Doch jetzt ist alles anders! Die SU-24 und zwei Menschenleben waren menschlich ein hoher Preis, aber für einen zweimonatigen Kriegseinsatz einer Luftwaffe doch eher ein zu erwartender militärisch-politischer Preis?

Jetzt hat Putin – wie der Zauberer das Kaninchen aus dem Zylinder – den Lenkwaffenzerstörer „Moskva“ vor Latakia liegen und S-400 Flugabwehrraketen angekündigt und womöglich auch schon in begrenzter Zahl vor Ort stehen?

Damit ist der Luftraum über Syrien faktisch eine „russische no-fly-zone“ geworden und niemand wird riskieren, dort ohne Absprache mit Putin seine Flieger kreisen und bomben zu lassen. Russland würde sich nur noch um den Preis einer Eskalation an den Rand drängen lassen können!

Wie gesagt, die Russen haben sehr schnell reagiert, die nötigen Mittel offenbar bereits in der Nähe gehabt und das Blatt hat sich wieder gedreht. Ich fürchte, der Friedensnobelpreisträger wird sich etwas einfallen lassen?

 

 


Wird’s dem IS in Syrien zu heiss, dann geht er halt nach Libyen?

18. November 2015

Weicht der IS unter dem Druck des Bombardements von Russen, Franzosen und der USA(?) demnächst nach Libyen aus?

Das glaubt zumindest der libysche „Außenminister“ Mohamed Dayri. Seine Regierung verfüge über glaubwürdige  Infos, wonach der IS von seinen neu rekrutierten Kämpern verlange sich nach Libyen zu orientieren und nicht mehr nach Syrien zu reisen!

La Libye, nouvelle base de Daech ? «Je crains que la Libye ne devienne dans un avenir proche le prochain sanctuaire de Daech», avertit le ministre libyen des Affaires étrangères, Mohamed Dayri, dont le gouvernement est reconnu par la communauté internationale.. (LE PARISIEN).

Sollte diese Info zutreffend sein, dann dürfte man diese Entwicklung in Syrien, dem Iran, dem Irak, der Türkei, bei der NATO* und in Israel mit einer gewissen Erleichterung sehen?
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*Im Libyen-Krieg haben die nahen NATO-Staaten Portugal, Spanien, Frankreich und Italien wie Flugzeugträger für die Bomber fungiert.


Paris 11/13: Präsident François Hollande verlangt Sitzung des Weltsicherheitsrates und eine Resolution zur Zerstörung des IS!

16. November 2015

16:24 Uhr:
Bei einer derzeit laufenden Versammlung beider Kammern des Französischen Parlaments hat Präsident François Hollande eine Sitzung des Weltsicherheitsrates und eine Resolution zur Zerstörung des IS verlangt!

Dies könnte eine internationale Rechtsgrundlage zur militärischen Intervention in Syrien in jeder Form sein?

Von der NATO hat er bisher nichts gesagt, was darauf hindeuten könnte, daß man versucht Russland einzubinden?

16:28 Uhr:
Hollande kündigt an Obama und Putin zu treffen und eine GROSSE UND EINZIGE Koalition gegen den IS zu bilden.
Assad dürfe dabei keine Rolle spielen! Mal sehen, was Putin und Iran dazu sagen?

Syrien sei zur größten Terroristenfabrik geworden, welche die Welt bisher erlebt hat! Was war mit Afghanistan und Irak? Waren dies nicht auch große Terroristenfabriken, DIE man zerstört hat? Scheint nicht viel geholfen zu haben?

Dies sei ein Krieg der Zivilisationen, unserer Kultur und Gesellschaft gegen den IS! Marine Le Pen oder Sarkozy oder unsere Pegida-Denker könnten dies nicht besser formulieren? Doch vorsicht! Der letzte Satz stammte nicht vom Präsidenten Hollande, sondern von seinem Rechten Premier Manuel Valls aus dem vergangenen Juni und wiederholt heute Morgen bei RTL. Die beiden sind sich offenbar nicht einig? Wird Valls gar zum Bauernopfer für Hollande?

16:30 Uhr:
Europa müsse seine Außengrenzen wirksam kontrollieren oder es würde auf nationale Grenzen zurück geworfen, die zur Zerlegung, zur Zerstörung Europas führen würden! Jawoll! Sofort Stacheldrahtrollen und Zäune an die Strände der Canaren, der Balearen, Sardiniens, der griechischen Inseln und des Festlandes von Portugal, Spanien Italiens und Griechenlands!

16:31 Uhr:
Ich fordere den Verteidungsminister nach Artikel 42.7 des Unionsvertrages, der vorsieht daß, wenn ein Land angegriffen wird, die anderen Länder diesem zu Hilfe eilen um die Aggression gemeinsam abzuwehren, dazu auf seine europäischen Kollegen um Unterstützung zu bitten! Also die EU, nicht die NATO? Ist das nicht fast das Selbe? Sind nicht, ausser Schweden und Finnland ALLE EU-Staaten in der NATO? Es könnte also auf eine militärische Aktion einzelner NATO-Mitglieder hinauslaufen, die nicht unter dem Banner der NATO sondern der EU stattfände, um die Russen einzubinden und gleichzeitig den USA freie Hand ließe und sie nicht direkt zu Verbündeten der Russen machte? Ausserdem wäre in der augenblicklichen Lage der EU der Druck, sich mit den Franzosen kompromisslos zu solidarisieren, immens! Wir hätten in der EU dann ein EURO-, ein Flüchtlings-, ein Schengen- und ein Terror-Problem und wir sind von Lösungen weit entfernt!

Dieser Feind, sei der Feind GANZ Europas! Die Flüchtlingsfrage sei direkt mit dem Krieg in Syrien UND dem Irak verbunden!

16:35 Uhr:
Es waren Franzosen, die am Freitag andere Franzosen getötet haben! Aber sie wurden in Syrien und im Irak ausgebildet und indoktriniert, Terrorattacken zu verüben, über die ihre Kommandeure dort entscheiden! Da hat er uneingeschränkt recht! Er hat übrigens in seiner ganzen Rede die Worte Islam und Muslime kein einziges Mal verwendet! Aber welche Rolle hat eigentlich Frankreich im Syrien-Konflikt der letzten vier, fünf Jahre gespielt? Wurde da etwa auch außerhalb Syriens ausgebildet, ausgerüstet, finanziert und sich in die Inneren Angelegenheiten dieses Landes eingemischt? Rein rhetorische Frage von mir, denn offizielle Regierungsstellen Frankreichs haben dies längst bestätigt und damit gleichzeitig den Bruch eines EU-Embargos gegen Syrien eingeräumt! Welche Rolle spielte dabei die zunehmend engere Zusammenarbeit Frankreichs mit Saudi Arabien, einem weiteren Player im „Syrischen Bürgerkrieg“, bei Wirtschafts- und Rüstungsprojekten? Immerhin nimmt Hollande auch schon einmal an Saudischen Regierungstreffen teil! Die reale oder virtuelle Existenz eines Islamischen Staates, oder eines jeden anderen Gebildes auf dem Gebiet eines Staates, kann künftig zu direkten Interventionen in diesen Staat führen. Insofern könnte der IS von Frankreich z.B. auch in Deutschland bekämpft werden. Das sehe ich sehr kritisch, weil die Integrität eines Staates, wie auch schon in Afghanistan und im Irak geschehen, wegen Dritter mit unklaren Verbindungen zum Invasoren, verletzt wird, was in letzter Konsequenz einem Freibrief für den Invasoren und dem Status der Rechtlosigkeit des überfallenen Staates gleich kommt!

Die weiteren Punkte waren mehr interner, mehr technischer Art, plus 5.000 Polizisten in den nächsten zwei Jahren. Damit würde er am Ende seiner 5-jährigen Amtszeit 10.000 neue Polizei-Stellen geschaffen haben und den Stand von 2007 wieder erreicht haben! (Eine kleine Ohrfeige für Vorgänger Sarkozy, der bei der Polizei gekürzt hat!) Eine Verfassungsänderung zur Ermöglichung der Aberkennung der Französischen Staatsangehörigkeit und zur Ausweitung der ohnehin schon großen Kompetenzen des Präsidenten! Da die Rechte eine Verfassungsänderung für unnötig hält und er somit nicht die notwendige 3/5=60%-Mehrheit im Parlament hätte, spielt Hollande offenbar mit dem Gedanken eines Referendums aller Franzosen zu dieser Frage. Die Gegner dieser Kompetenzausweitung fürchten einen institutionalisierten, permanenten Ausnahmezustand! Darauf gehe ich hier nicht weiter ein. Es bleibt festzuhalten, daß wie schon bei den Erklärungen von Premier Manuel Valls, auch bei Präsident François Hollande ein guter Teil seiner Rede aus Rechtfertigung der eigenen Taten und Absichten bestand, nach dem Motto „das haben wir/ich schon immer gefordert und verlangt“ und zum anderen Teil aus harter Kriegsrhetorik und Pathos, die man so im Nachkriegseuropa nicht in Erinnerung hat! (Ich stelle ihn mir dann hilfweise vor, wie er des Nachts mit dem Motorroller zu seiner Freundin fährt! Das hilft gegen Pathos!) Der Präsident erntete dafür stehend Ovationen seiner Abgeordneten und man sang gemeinsam die kriegerische Marseillaise!
Hier, für diejenigen, die Text und Melodie kennen und Lust haben zum mitsingen: http://bcove.me/2oniplkh


Premier Valls will Vorschläge der Rechten prüfen, zur Terror-Bekämpfung in Frankreich!

15. November 2015

Es war zwar zu erwarten, aber die Schnelle überrascht dann doch, mit der die französische Regierung verbal auf den Terror-Anschlag von Paris reagiert. Von allen Mitgliedern der Regierung dürfte Premier Valls die geringsten Probleme mit Vorschlägen von Rechts haben?

Dazu gehörten unter Anderem die Ausweisung radikaler Imame, die Aberkennung der französischen Staatsangehörigkeit, sowie die Internierung von rund 4.000 mit dem Terrorismus verbundenen Personen in Lagern, wie sie die Nummer 3 von Sarkozys neuer, alter Rechts-Partei RÉPUBLICAINS, Laurent Wauquiez Gestern gefordert hatte!

Der politsch in der PS weit rechts stehende französische Premierminister Manuel Valls, kündigte in TF1 an, den Terror-Anschlag von Paris mit den gleichen Mitteln und in gleicher Härte mit dem Ziel der Vernichtung des Gegners in Frankreich UND Europa zu beantworten und diesen Gegner zu vernichten:

«Oui nous sommes en guerre», a martelé Manuel Valls qui précise que «cette guerre se mène sur le sol national et à l’extérieur, en Syrie». «Nous faisons face à un acte de guerre organisé par une armée..

…nous frapperons cet ennemi pour le détruire en France et en Europe. Et pour poursuivre ceux qui ont commis cette attaque. Nous répondrons au même niveau que cette attaque, avec la volonté de détruire. Et nous gagnerons cette guerre»

Frankreich würde seine militärische Intervention in Syrien fortführen, mit dem Willen den IS zu zerstören!

Die Welt-Klimakonferenz COP21 würde unverändert, aber unter erhöhten Sicherheitsvorbereitungen, durchführt und Paris, Frankreich ab Ende November zum Nabel der Welt machen!

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http://www.lefigaro.fr/politique/le-scan/citations/2015/11/14/25002-20151114ARTFIG00254-terrorisme-manuel-valls-pret-a-examiner-toutes-les-solutions-meme-celles-de-la-droite.php