Eric Margolis: Syrien zerstören, um es für amerikanische Werte sicher zu machen!

20. Oktober 2015

„Die Türken sind hier vorbeigezogen; alles liegt in Trümmern und trauert.“
So schrieb Frankreichs großer Schriftsteller Victor Hugo über die Schrecken, die er in den Befreiungskriegen im Balkan in den 1880ern beobachten konnte. Würde Hugo noch leben, hätte er wohl die gleichen gespenstischen Zeilen benutzt, um die rauchenden Trümmer des Mittleren Ostens zu beschreiben. Außer dass es dieses Mal die Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreich und das Vereinigte Königreich waren, die die Verwüstung der arabischen Welt auf dem Gewissen haben, unterstützt von der modernen Türkei.
Der UNO-Flüchtlingsbeauftragte Antonio Guterres versicherte vor kurzem, dass sich jetzt 4.013.000 syrische Flüchtlinge außerhalb ihres Heimatlandes befinden und weiter 7,6 Millionen im Land als Binnenflüchtlinge vor dem Krieg, der dort seit 2011 tobt.
Das ergibt insgesamt rund 11,6 Millionen Flüchtlinge – atemberaubende 50% der Bevölkerung Syriens. Über eine Viertelmillion sind Flüchtlinge in Europa, der Rest ist verteilt über den Mittleren Osten, wobei sich die meisten im Libanon und in Jordanien befinden.
Diese Flut von vertriebenen Menschen ist die größte Anzahl von Flüchtlingen in den letzten 25 Jahren, laut Guterres von der UNO. In der Tat übertreffen die syrischen Flüchtlinge zahlenmäßig die 5,5 Millionen palästinensischen Flüchtlinge. Die Syrier können zumindest vielleicht eines Tages wieder nachhause zurückkehren, im Gegensatz zu ihnen haben die Palästinenser, die seit über sechs Jahrzehnten staatenlos sind, keine realistische Aussicht auf Rückkehr in ihre alten Wohnsitze in dem, was heute Israel ist.
Vor dem Krieg 2011 war Syrien ein dynamisches, gedeihendes Land mit schönen alten Städten und einer reichen antiken Kultur, die über 2.500 Jahre zurückreicht. Es heißt, dass Damaskus die älteste ständig bewohnte Stadt der Welt ist.
Syrien wurde immer als das schlagende Herz der arabischen Welt und als ihr intellektueller Mittelpunkt betrachtet. Es war auch der Vorläufer des arabischen Nationalismus, ein langzeitiger Verteidiger der Palästinenser und ein entschiedener Gegner Israels – obwohl es in den letzten Jahren an der israelisch-syrischen Grenze sehr ruhig war. Damaskus, das in Bezug auf militärische Stärke zwei Generationen hinter Israel liegt, wagte es nicht, den mächtigen jüdischen Staat direkt zu konfrontieren.
In den letzten vier Jahrzehnten wurde Syrien beherrscht von seiner alawitischen Minderheit, einer Abspaltung des schiitischen islamischen Glaubens. Die Alawiten waren wie die Schiiten im Libanon die ärmsten, am meisten an den Rand gedrängten Menschen des Landes. Die einzige Arbeit, die viele bekommen konnten, war beim Militär. Letztendlich ergriff ein alawitischer Luftwaffengeneral mit eiserner Faust, nämlich Hafez al-Assad, die Macht. Nach Assads Tod übernahm sein zweiter Sohn Bashar die Regierung, getragen von einer starken Armee und unbarmherzigen Sicherheitsorganen.
Von Israel angetrieben, spielte die Bushadministration mit der Idee, Syriens Assad-Regierung zu stürzen, ließ aber davon ab, nachdem einige wenige vernünftige Köpfe in Washington die Frage stellten, wen die Vereinigten Staaten von Amerika zur Verfügung hätten, um die bestehende Regierung zu ersetzen? Syriens Hauptopposition kam aus der verbotenen Moslembrüderschaft, die für Syriens lange unterdrückte sunnitische Mehrheit sprach. Washington wollte mit den Moslembrüdern nichts zu tun haben. Besser waren die Assads, die insgeheim mit Washington zusammenarbeiteten, obwohl sie vom Iran unterstützt wurden.
Aber in den Jahren 2009-2010 änderte Washington die Politik. Während antiiranisches Kriegsfieber in den Vereinigten Staaten von Amerika stieg, forderte das Weiße Haus, dass Syrien seine Allianz mit dem Iran aufgebe, sonst … Der Plan sah vor, den Iran zu isolieren, bevor er angegriffen wurde. Syrien weigerte sich jedoch, seine lebenswichtigen Verbindungen mit Teheran zu kappen.
Syrien wurde also für Regimewechsel vorgesehen. Washington hatte die Nase voll von arabischen Führern, die sich dem American Reich widersetzten. Die Assads sollte dasselbe grausige Schicksal treffen wie Saddam Hussein und Muammar Gaddafi.
Im Frühling 2011 drangen Anti-Assad-Guerillas, bewaffnet und ausgebildet von der CIA in Jordanien, aus dem Libanon in den Süden Syriens bei Deraa ein. Das war die armselige Stadt, in der Lawrence von Arabien von den Türken gefangengenommen worden war. Deraa war eine Brutstätte der Agitation gegen die Regierung. Bald drangen mehr Stellvertreterrebellen der Vereinigten Staaten von Amerika über die libanisische Grenze vor. Britische und französische Sonderkommandos begleiteten die Rebellen. Saudiarabien übernahm die Finanzierung.
Frankreich, ehemalige Kolonialmacht in Syrien und im Libanon, war besonders interessiert daran, seinen Einfluss in der Levante und in den erdölreichen Golfstaaten wieder zu erlangen. Israel war überzeugt, dass der Sturz der Regierung Assad in Damaskus seine beiden Hauptfeinde, den Iran und die libanesische Hezbollah-Bewegung, isolieren und letztere verletzlich gegenüber einem neuen israelischen Angriff machen würde.
Eine Propagandaschlacht wurde entfesselt gegen Syriens Präsidenten Assad, die ihn als den Schlächter des Mittleren Ostens brandmarkte. Das war Unsinn. Der friedfertige Assad war ein ehemaliger in London ausgebildetet Augenarzt, der Syriens Anführer wurde, nachdem sein älterer Bruder Basil bei einem Autounfall getötet worden war. Das Assad-Regime verfügte über einige sehr harte, unangenehme führende Figuren, die aber mit Sicherheit nicht schlimmer oder brutaler waren als viele andere amerikanische Verbündete im Mittleren Osten wie Ägypten, Irak, Algerien oder Marokko.
Macht nix. Bashar Assad wurde Amerikas neuer Mittelost-Teufel und Ziel von vom Westen betriebenem Regimewechsel. Das Mittel dazu war eine Neuauflage des afghanischen Jihad gegen die Sowjets 1980, über die ich damals berichtet habe.
Eine arabische Armee bestehend aus jungen Männern, von Idealisten bis zu Unzufriedenen, wurde von westlichen Geheimdiensten zusammengestellt. Im Gegensatz zu Afghanistan setzte sich die neue arabische Macht hauptsächlich aus fanatischen, salafistischen Jihadisten zusammen, geschaffen von Saudiarabien und unterstützt von der Türkei und Jordanien, über die sie nach Syrien gelangen konnten.
„Amerikas Salafisten” waren die Vorreiter von Washingtons großer Mitteloststrategie, die in der Invasion des Irak 2003 entwickelt wurde, nämlich zu teilen und zu herrschen, indem man sunnitische und schiitische Moslems gegeneinander aufhetzte. Dasselbe sollte in Syrien betrieben werden, wo eine schiitische Minderheitsregierung über eine verdrossene widerstrebende sunnitische Mehrheit herrschte.
Wie wir gesehen haben, ist das Ergebnis die erbarmungslose Zerstörung Syriens durch Bürgerkrieg. Das gesamte Land ist zu einem Fleckerlteppich aus sich bekämpfenden Gruppen ähnlich Deutschland im Dreißigjährigen Krieg in den 1600er Jahren geworden. Salafistische Jihadisten bekämpfen mit al-Qaida verbündete Jihadisten, die ISIS-Kräfte bekämpfen, die kurdische Milizen bekämpfen, mit französischen, türkischen und britischen Sonderkommandos mitten im Schlachtgewühl.
Syriens Christen, etwa 10% der Bevölkerung, unterstützen die Regierung Assad. Sie verfolgten die Vernichtung der uralten christlichen Gemeinschaften des Irak, die früher von Präsident Saddam Hussein beschützt worden waren, nachdem der Einmarsch der Vereinigten Staaten von Amerika 2003 fanatischen Salafisten freien Lauf ließ.
Die Massaker und die Schlächterein in Syrien sind beispiellos im Mittleren Osten. Das Gemetzel überbietet sogar die vielen Schrecken des libanesischen Bürgerkriegs 1975-1990. Straßenkämpfe zerstören viele Dörfer, Kleinstädte und Städte Syriens. Das schöne Aleppo, ein Weltkulturerbe, wird in Fetzen gerissen.
Syriens regierungsfeindliche Gruppen könnten ihre Kämpfe nicht fortsetzen ohne Waffen, Munition, medizinischen Nachschub, Funkgeräte und Geld von den Mächten des Westens. Washingtons alberne Behauptungen, dass es „gemäßigte“ Jihadisten einsetzt, sind ein blöder Witz. Die Vereinigten Staaten von Amerika unterstützen voll die Extremisten der Region gegen eine ihrer ältesten säkularen Regierungen. Wer letzendlich diesen verworrenen Bürgerkrieg gewinnen wird, bleibt unklar.
Es ist jedenfalls klar, dass Syrien weitgehend zerstört worden ist. Wie Afghanistan, Irak und Somalia liegt es in Ruinen und Trauer – alles Beispiele von Staaten, die sich dem amerikanischen Reich widersetzten. Das Elend von rund elf Millionen syrischen Flüchtlingen, die in Zelten zusammengedrängt sind, die im Mittelmeer ertrinken oder um ihr Leben fliehen müssen, geht direkt auf die Rechnung Washingtons.
Das Land der Freiheitsstatue sollte eigentlich die bedrängten Massen, die vor Hunger und Gefahr fliehen, aufnehmen und beherbergen, nicht mit seiner verheerenden Mittelostpolitik die Ursache für Millionen von Flüchtlingen sein.

erschienen am 12. Juli 2015 auf > www.ericmargolis.com

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Die Weiterverbreitung der Texte auf dieser Website ist durchaus erwünscht. In diesem Fall bitte die Angabe der Webadresse www.antikrieg.com nicht zu vergessen!

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Sabbatical: CAT-Kampf-Nonne Forcades legt los!

11. Juni 2015

Teresa Forcades wurde vom Vatikan in Rom und vom zuständigen Bischof von Sant Feliu de Llobregat, Agustí Cortés zunächst für ein Jahr von ihrem Klosterleben beurlaubt. Dieser Zeitraum kann bei Bedarf zweimal um je ein weiteres Jahr verlängert werden. Sie lebt in dieser Zeit nicht im Kloster, bleibt aber Nonne mit allen entsprechenden Rechten und Pflichten. Da ihre konkreten Pläne dem Vatikan – spätestens seit ihrem Besuch vor Kurzem – wohl bekannt sein dürften, kann man also mit Fug und Recht davon ausgehen, dass sie ihren Ausflug in die aktuelle Politik an zwei kritischen Brennpunkten, durchaus nicht gegen den Willen Roms unternimmt?

Forcades hat sich viel vorgenommen in dieser Zeit: Zunächst will sie die israelische Gaza-Blockade mit der dritten Gaza-Flotille durchbrechen und symbolisch Hilfsgüter in das Freiluftgefängnis bringen. Dies ist bekanntlich weder ungefährlich noch unbedingt lebensverlängernd!

Sollte sie dieses Vorhaben heil überstehen, was ich ihr natürlich wünsche, dann will sie bei den katalanischen Autonomie-Wahlen am 27S, die von Artur Mas zur entscheidenden Wahl für eine anschließende einseitige Unabhängigkeitserklärung umgewidmet wurden, genau gegen diesen Artur Mas als Präsidentschaftskandidatin der Linken antreten! Ihre Gruppe würde zwar die CAT-SEP’s stärken, diesen aber eine starke linke Prägung geben wollen, im Gegensatz zum neoliberalen Kürzungsfanatiker Artur Mas und seiner CiU.

Die von ihr mitbegründete linke, separatistische Bewegung „Procés Constituent“ hält am kommenden Sonnntag, den 14. Juni eine Versammlung ab, in der die Delegierten darüber entscheiden werden, ob Forcades am Kopf einer eigenen Liste stehen, oder sich in die Liste der linken Partei CUP eingliedern soll für die Wahlen des 27S. Am darauf folgenden Montag, den 15. Juni beginnt dann ihr offizieller Urlaub vom Klosterleben.

Ihre Idee ist, dass sie die Befreiung des Gaza-Streifens, die Wahl vom 27S und die von Artur Mas genannten 18 Monate bis zur Unabhängigkeit „en bloc“ in einer zweijährigen Abwesenheit vom Kloster durchziehen könnte um dann, grad’ so, als sei nichts geschehen, sich wieder hinter die dicken Klostermauern von Sant Benet de Montserrat zurückziehen zu können!

Ängstlich und verzagt ist sie jedenfalls nicht…
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NACHTRAG 27. JUNI 2015:

Nach 24 Stunden an Bord eines der kleinen Boote der Friedenflotille für Gaza, war Teresa Forcades so „indisponiert“, dass sie das Schiff heute wieder verlassen musste. (Ich errinnere mich sehr gut aber ungern an eine „endlose“, Sturm-nächtliche Überfahrt von Barcelona nach Alcudia, Mallorca auf einem kleinen 30-Fuß-Segler und kann ihre Probleme sehr gut nach vollziehen!).

Sie hat es jedenfalls versucht, dafür Respekt und die Erkenntnis, auch die (See-)Wege des Herrn sind unergründlich!

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http://www.elperiodico.com/es/noticias/politica/teresa-forcades-dejara-convento-lunes-para-concurrir-las-elecciones-del-27-s-4257076

NACHTRAG 29. JUNI 2015:

In den frühen Morgenstunden hat die israelische Marine den Kutter MARIANNE in internationalen Gewässern, ca. 100 Seemeilen vor Gaza, illegal aufgebracht, durchsucht und in Richtung eines israelischen Militärhafens verschleppt. Über die näheren Umstände dieses Piratenaktes ist bisher nichts bekannt geworden. Die drei begleitenden Segler der Gaza-Flotille hatten auf Aufforderung der Israelis ihren Kurs geändert um zu ihren Ausgangshäfen zurück zu kehren. Die mediale Reaktion in Europa dürfte gleich Null sein, ein Nicht-Ereignis sozusagen?


U.S.A. / Israel: Streit um Status von Jerusalem!

10. Juni 2015

Der Streit zwischen Israel und den U.S.A. um den Status der Stadt Jerusalems als einem Teil Israels dauert an. Nachdem das Oberste Gericht der U.S.A. die Entscheidung über den Status der Stadt in die Hände des U.S.-Präsidenten legte, machen die Israelis, ungebunden durch diese U.S.-Querelen, munter weiter.

Das Erstaunliche daran ist, dass höchste U.S.-Politiker und Militärs dabei auf Seite der Israelis mitmischen. Nicht zum ersten Mal sieht das nach Chaos, Streit und Zerissenheit in der U.S.-Admin aus?

Das jüngste Beispiel:
Israels Präsident Reuven Rivlin empfängt den höchsten U.S.-Militär, den Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs der U.S.A., General Martin Dempsey offiziell in „Jerusalem, Israels Hauptstadt“ und „setzt noch einen oben drauf“:

„Obwohl er sogar neun Jahre vor Gründung des Staates Israel in Jerusalem geboren sei, sei er in Israel geboren!“

Aus zionistischer Sicht logisch, deshalb hat der Staat Israel auch praktischerweise keine Staatsgrenzen bei der Gründung in die Verfassung geschrieben…

Aber, das muss man Reuven Rivlin lassen, er fügte immerhin hinzu, dass Israel die Entscheidung des Obersten U.S.-Gerichtes akzeptiere!

General Dempsey bedankte sich höflich und zog sich schlitzohrig, zweideutig aus der Affäre: „Sie HABEN eine wundervolle Stadt!“
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http://www.jpost.com/Israel-News/Politics-And-Diplomacy/Rivlin-I-was-born-in-Jerusalem-and-I-am-an-Israeli-405578
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Dazu der Leserkommentar von Joel Handelsman in der JP:
Israel’s annexation of East Jerusalem has been declared null by several resolutions of the Security Council (252 in 1968; 446 in 1979; 478 in 1980) and has never been recognized by any government in the world. This is why all foreign embassies to Israel sit in Tel Aviv.
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Ein anderer Leserkommentar von Eitan Ben Shalom hat auch gleich eine Lösung für das Problem:

It would be most appropriate to have a new law concerning all nations who have representation in Israel. Embassies only allowed in Jerusalem. In any other city they can only have consulates.

http://www.jpost.com/Israel-News/US-Supreme-Court-invalidates-Jerusalem-passport-law-405391


Oberstes U.S.-Gericht stützt Obama gegen U.S.-Kongress!

8. Juni 2015

Eine wichtige Entscheidung der Gewaltenteilung in den USA nannte die NYT das Urteil von Heute, in dem klar gestellt wurde, dass der U.S.-Kongress das Außenministerium der U.S.A. nicht dazu anweisen dürfe, dass in Pässen Jerusalem als Teil Israels ausgewiesen werde!

Das Urteil ging 6:3 aus. In einem gemeinsamen Erläuterungsschreiben von fünf der sechs zustimmenden Richtern, wurde der Status von Jerusalem zwar ein „delikates Subjekt“ genannt, aber die Verfassung der U.S.A. gäbe dem Präsidenten das exklusive Recht ausländische Regierungen und Staaten anzuerkennen. Der Status von Jerusalem sollte erst als Ergebnis von Verhandlungen zwischen Palästinensern und Israelis festgelegt werden, zu denen es bisher nicht gekommen sei.

Die unterlegene Seite sieht es genau anders herum:
„Nie zuvor habe das Gericht die Missachtung des Präsidenten eines Aktes des U.S.-Kongresses in ausländischen Angelegenheiten akzeptiert!“

Der U.S.-Kongress hatte 2002 ein Gesetz verabschiedet, das damals von Präsident George W. Bush unterzeichnet worden war, das einen Anhang enthielt, der es den U.S.-Eltern von U.S.-Kindern, die in Jerusalem geboren worden waren, auf deren Wunsch hin erlaubte, als Geburtsort nicht Jerusalem sondern Israel in deren U.S.-Pässe eintragen zu lassen. Weder Bush noch Obama hielten sich an diese Vorgabe und folglich auch nicht das Außenministerium der U.S.A., das nun von klagenden Eltern dazu gezwungen werden sollte (Zivotofsky v. Kerry, No. 13-628).

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http://www.nytimes.com/2015/06/09/us/politics/supreme-court-backs-white-house-on-jerusalem-passport-dispute.html?emc=edit_na_20150608&nlid=66731401


Katalanische Kampf-Nonne kennt keine Angst!

2. Juni 2015

Die katalanische Kampf-Nonne Teresa Forcades, die zu den angekündigten katalanischen Autonomiewahlen am 27-S als Präsidentschaftskandidatin eines Linken Blockes antreten und die neoliberale CiU-Altlast Artur Mas aus dem Amt jagen will, hat sich zuvor noch etwas vorgenommen, dass ihre Absichten final durchkreuzen könnte?

Als eine von 4 Spanierinnen in einem internationalen Team will sie sich beim Dritten Versuch beteiligen, die israelische Seeblockade des Gaza-Streifens zu durchbrechen! Die Kritikerin der Pharma-Industrie und Mit-Gründerin der separatistischen Gruppierung „Procés Constituent“ verkündete dies Gestern auf einer Pressekonferenz in Madrid.

Sie erklärte in der PK, dass die spanischen Kommunikationsmedien zu wenig über den isrealisch-palästinensischen Konflikt und die skandalösen Lebensbedingungen in Gaza berichteten, ausser wenn Israel mal wieder den Gaza-Streifen bombardiere. Der unmögliche, menschenunwürdige Zustand im Freiluftgefängnis Gaza müsse sofort beendet werden! Drei weitere spanische Frauen wollen sich als Blockadebrecherinnen in einem der mindestens drei Schiffen beteiligen, haben ihre Identität bisher aber nicht bekannt gegeben.

Der erste Versuch im Mai 2010 ging tragisch schief. Israelische Kommandos enterten das Schiff mit Waffengewalt. Es gab zehn Tote, der Name „Mavi Marmara“ ging um die Welt. Die juristische Regulierung des Falles zwischen Israel und der Türkei, bzw. den Angehörigen der Getöteten ist noch immer nicht abgeschlossen.

Beim Zweiten Versuch hinderten griechische Behörden im Juni 2011 die Schiffe (unblutig!) am Auslaufen.

Das spanische Außenministerium warnt in seinen Reiseempfehlungen diplomatisch-deutlich vor der Gefahr Gaza vom Meer her zu betreten und sich an Versuchen zu beteiligen die Seeblockade von Gaza zu durchbrechen! Wer Gaza helfen wolle, müsse dazu den Landweg und die etablierten Kanäle benutzen!

Eines der Schiffe, die sich am Dritten Versuch als Blockadebrecher versuchen wollen, der ehemalige schwedische Fischkutter „Marianne“ ist am vergangenen Wochenende in Pontevedra, Galizien im Hafen Bueu eingelaufen. Über Lissabon will er am 7. Juni in Motril (Granada) eintreffen. Danach soll es über einen nicht genannten weiteren Mittelmeerhafen nach Gaza gehen.

An der PK in Madrid von Gestern nahm die Sprecherin der Initiative, der palästinensische Botschafter(?), ein Mitglied von Podemos und Schauspieler teil. Die Blockadebrecher-Schiffe wollen Gaza etwa Mitte Juni erreichen…

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Auszug eines TV-Interviews im israelischen Fernsehen, indem Obama diplomatisch-höflich sagt, dass er in den nächsten 18 Monaten keine israelisch-palästinensische Friedensoffensive mehr initiieren wird und (ca. ab Minute 6) andeutet, dass die USA künftig UNSC-Resolutionen gegen Israel nicht mehr verhindern könnten, wenn diese (Europäer?) glaubten, dass Israel keinen Zwei-Staaten-Frieden wolle:

Zitat: HAARETZ
In saying this, Obama hinted that the U.S. may withhold its veto on the French initiative to transfer a decision on the Israeli-Palestinian conflict to the UN Security Council. Obama made the comments in an interview with Israeli journalist Ilana Dayan on the Channel 2 show „Uvda“ (Fact), which aired Tuesday evening.

Dieser französische Antrag soll auf 18 Monate befristet sein. Sollte es dann keine Friedenslösung geben, würde Frankreich Palästina als Staat anerkennen, schreibt HAARETZ in einem Bezahl-Artikel (siehe Link, oben).


Saudis und Golfstaaten sehen ihren Rang bedroht!

12. Mai 2015

Letzte Woche war der französische Präsident François Hollande in Saudi Arabien um Rafale-Jets zu verscherbeln und danach auch in den Golfstaaten und hat dort als erster westlicher Staatsmann am einem Treffen des Golfrates teilgenommen.

Ob er da schon erfahren hat, dass die Scheichs Obamas Einladung nach Washington und Camp Davis vom 13.5 -14.5., also Mittwoch und Donnerstag boykottieren wollen?

Anscheinend sind die Scheichs mit Obamas Iran-Politik, die ich im Prinzip für richtig halte, überhaupt nicht einverstanden, fast so wie der Israeli Netanyahu! Stell‘ dir vor, Obama lädt ein und keiner geht hin?

So kam es zu dem unerhörten Affront, daß nicht nur der König von Saudi Arabien, sondern auch die Emirs von Katar und Kuwait den US-Präsidenten versetzten und rangniedrigere Stellvertreter senden wollen!

Sollten die USA ihre Beziehung zum Iran generell ändern, dann würde das den Rang ihrer Verbündeten in Saudi Arabien und am Golf tangieren.. und möglicherweise auch den der Israels… und.. der Türkei?

Unter diesem Aspekt wäre es nachvollziehbar, wenn die nicht Hurra schreien. Andererseits, wenn die USA mit dem Iran gute Beziehungen hätten, dann würden die Iraner nicht mit Raketen drohen und dann bräuchte es keinen US-Raketenschutzschirm in Europa;-)


Putin mit US-Kongress gegen Obama, oder was?

15. April 2015

Der US-Kongress hat in seinem Kampf gegen die Iran-Verhandlungen der Obama-Admin unerwartete Schützenhilfe aus Russland bekommen. Der Leibhaftige, Putin himself, spielte den REPS in die Karten!

Der Vorsitzende des Aussenpolitischen Kommittees des US-Senats, Bob Corker verkündete starke, parteiübergreifende Unterstützung für ein Gesetz das dem Kongress eine Art Aufsicht über eine Iran-Vereinbarung Obamas gäbe.

Das Weisse Haus warnte vor einer Aufweichung der Kompetenzen und damit generell der Macht des US-Präsidenten in aussenpolitischen Fragen.

Was hat nun Putin damit zu tun? Putin hat sich verhalten wie die USA, damals als sie den Russen versprach, die NATO nicht über die Elbe und nach Osteuropa auszuweiten. Er hat die Finger hinter dem Rücken gekreuzt und sein Versprechen gebrochen.

Putin hat die verbalen Sanktionen seines Vorgängers Medvedev aufgehoben, der 2010 im Zusammenhang mit der Resolution 1929 des UN-Sicherheitsrates – juristisch nicht bindend – die Lieferung der russischen Luftabwehrsysteme S-300 an den Iran stoppte, der die Raketen ein Jahr zuvor bei Russland gekauft hatte und nun auf die Lieferung pochte.

Putin stellte nun also fest, dass der Grund für die Sanktionen nicht mehr bestünde und gab die blockierte Raketenlieferung an den Iran frei!

Jetzt springen die Amis im Dreieck! Israel und die USA selbst können jetzt künftig nur mit sehr viel weniger Erfolgschancen Luftangriffe auf den Iran erwägen, oder sie tun es sofort, noch bevor die russischen S-300 Systeme installiert und betriebsbereit sind.

Grund ist, dass der Vertragstext von Res. 1929 den Russen die Lieferung des bestehenden Vertrages durchaus erlaubte und Medvedev nur eine „unverbindliche“ Zusage machte, genau wie seinerzeit die USA an die Russen bezüglich der Nicht-Osterweiterung der NATO.

Dies lässt die Obama-Admin im Rückblick wie Amateure erscheinen und spielt somit den REPS in die Hände. Wer war eigentlich damals verantwortlicher US-Chef-Diplomat? War das nicht die Außenministerin Hillary Rodham Clinton, die Hillary, die sich auch für die Bewaffnung der Rebellen in Syrien gegen Assad aussprach und die jetzt mal wieder US-Präsidentin werden will?

„Quod licet Iovi, non licet bovi“ würde ich das kommentieren, wenn ich Latein gelernt hätte, in der Schule, hab’ ich aber nicht…