Der Menschenfreund George Soros will EU-Flüchtlingssteuer!

12. April 2016

Merkel hätte es mal wieder falsch gemacht, unauthorisiert für die EU gesprochen und Absprachen mit Erdogan getätigt, die sie nicht einhalten könne. Das EU-Türkei-Abkommen hätte vier Schwächen:

– Es wurde von Merkel verhandelt.
– Es sei unterfinanziert!
– Es basiere nicht auf Freiwilligkeit.
– Es mache Griechenland de facto zum Flüchtlingslager.

Das müsse alles auf eine rationale Basis gestellt werden. So sollen künftig, Jahr für Jahr, max. 500.000 Flüchtlinge, nach klar zu definierenden persönlichen Kriterien, als Einwanderer in der EU aufgenommen werden. Dabei sollen sowohl auf Seite der EU als auch der Flüchtlinge einheitliche Kriterien und nicht „wünsch dir was“ die Grundlage bilden.

Das soll sich die EU pro Jahr mindestens 30 Milliarden Euro kosten lassen, diese sofort durch Kredite finanzieren und zu deren Tilgung europäische Steuern erheben. Mit dem Geld sollen auch die Flüchtlinge in den Lagern der Türkei, in Jordanien und im Libanon längerfristig unterstützt werden.

Ein Schäuble-Vorschlag dazu sei eine Treibstoffsteuer auf Benzin und Diesel und/oder eine EU-weite Mehrwertsteuer.

Die EU sei solvent, haben ein ausgezeichnetes Triple-A-Rating und solle ein bißchen Geld ausgeben für die Lösung des Flüchtlingsproblems, dessen Ursachen andere zu verantworten haben, die hier natürlich weder benannt, noch zur Verantwortung gerufen, oder gar zur Kasse gebeten werden.

So soll die EU Kredite u.a. mittels EFSM aufnehmen, mit dem EU-Budget absichern und dazu praktischerweise nicht die Zustimmung der Nationalstaaten benötigen. Je mehr Portugal und Griechenland ihre Schulden abbezahlten, desto mehr Geld stünde für die Flüchtlinge zur Verfügung.

Die EU garantiert auf diese Weise faktisch für die wirtschaftlichen und humanitären Folgen von US-Interventionen und garantierte dem Anleger Soros nebenbei sichere Anlageform mit einer hübschen Mindestverzinsung, nachdem er sich in der Ukraine zuletzt anscheinend verzockt hat?

Ein bißchen Drohung muss Soros dann auch noch aussprechen: Die Flüchtlingskrise sei eine existentielle Krise für die EU! Sie solle Schuldscheine herausgeben um ihre Existenz zu retten. Ob Soros wohl ein paar davon kaufen würde, mit einer satten Garantieverzinsung der EU? Hilfe, er will uns alle retten, der Menschenfreund!

Nicht erwähnt hat das alte Schlitzohr in dem Zusammenhang die Folgen seiner Vorschläge auf das anstehende BREXIT-Referendum.

Könnte die EU nicht auch an einem BREXIT zerbrechen? Oder will Soros nur zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen?  Briten raus und EU abzocken?

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https://www.socialeurope.eu/2016/04/bringing-europes-migration-crisis-control/

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Merkel möchte, daß in Syrien alles beim Alten bleibt!

17. Februar 2016

Zugegeben, ganz so drastisch drückte sie es nicht aus, „es würde jedenfalls viele, viele Menschen beruhigen, wenn in Aleppo und im Gebiet bis zur Türkei* eben niemand mehr umkommen müsste und nicht weitere Menschen sich auf die Flucht machen müssten.“ (Zitat: SPON), aber verlogener hätte sie es auch kaum ausdrücken können!

Die Millionen Flüchtlinge in und um Syrien herum sind unter den Bedingungen der letzten vier, fünf Jahren geflohen, in denen es keine russischen Jets über Syrien gab, wohl aber Terrororganisationen, die von der Türkei, Saudi Arabien, Frankreich, dem UK und den USA offen mit Geld, Waffen, Aufklärung und Logistik unterstützt wurden, beim Versuch des Regime-Change á la Arabischer Frühling. Assad wurde von Russland und dem Iran unterstützt. Unter diesen Bedingungen gab es bisher circa eine viertel Million Tote in Syrien und die haben hier in Deutschland und der EU niemanden gestört, bis die ersten Flüchtlinge kamen.

Es ist natürlich völlig klar, daß dies alles Putin’s Schuld ist. Er ist selbst für die Flüchtlinge verantwortlich, die schon in Deutschland ankamen, BEVOR das erste russische Flugzeug am syrischen Himmel auftauchte. Die Türkei ist seit Jahren Kriegspartei in Syrien, den IS offen unterstützend und die Kurden offen bekämpfend. Eine Flugverbotszone über einem Gebiet Syriens an der Grenze zur Türkei gelegen,wie Erdogans Sprachrohr Merkel sie jetzt fordert, bedeutete praktisch nichts anderes als eine faktische Ausweitung des türkischen Territoriums, eine de-facto-Annektion eines Teils Syriens durch die Türkei.

Die USA müssen dringend mit der Türkei sprechen, Klartext sprechen und entweder deren territoriale Ambitionen ruhen lassen oder deren NATO-Mitgliedschaft. Es kann doch wohl nicht sein, daß sich der Westen von Erdogan in einen heissen Krieg ziehen lässt, es sei denn, wir wollten das sowieso schon lange…
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*Es geht hier nicht etwa um „irgendeine Flugverbotszone“, sagen wir mal an der syrisch-irakischen oder syrisch-jordanischen Grenze oder gar um eine Enklave, einer sicheren Insel innerhalb Syriens, nein es geht um einen konkreten Sperriegel von Aleppo zur türkischen Grenze und da merkt man dann schon, daß es Frau Merkel oder ihrem türkischen Herrn und Einflüsterer um strategisch-taktische Gebiete und nicht um humanitäre Anliegen geht!


Jordaniens bemerkenswerte „religiöse Toleranz“!

22. Dezember 2015

Das kleine Königreich Jordanien gilt als Hort der Stabilität und Toleranz im arabischen Teil des Nahen Ostens und selbst unser Bundespastor Gauck „kriegte sich jüngst kaum ein“ bei seinem Staatsbesuch.

Wirklich alles super? Schau’n wir mal:
Wenn ein Mann der rund 180.000 jordanischen Christen sich schnell und günstig scheiden lassen will, dann konvertiert er am Besten zum Islam.

Das hat für ihn folgende erfreuliche Konsequenzen:
Nach Artikel 172 des Zivil-Gesetzes  bekommt ein muslimischer Mann automatisch die Vormundschaft, das Sorgerecht für alle Kinder* über 7 Jahre. Kinder unter sieben Jahren kann der Mann spätestens dann „einfordern“, wenn sie dieses Alter erreicht haben. 95% der Jordanier sind Muslime – wen wundert’s – auch dank dieser Sitten und Gebräuche!

Die Frau bekommt entsprechend keinen/wenig Unterhalt.
Der Mann kann sofort erneut heiraten. Der Christin bleibt dieser Weg verwehrt, es sei denn, sie konvertiert ebenfalls zum Islam oder von Römisch-Katholisch zur Griechisch-Orthodoxen Variante des Christentums, die mit etwas Hin und Her auch eine Scheidung ermöglicht.
Der Grund für diese Ungleichbehandlung ist eine fehlende Gleichheit durch ein identisches Zivilrecht für alle und statt dessen unterschiedliche religiöse Rechte diverser Religionen.

Die Christin und ihre christlich gebliebenen Kinder, also die unter sieben Jahren, können ihren jetzt muslimischen Ex-Gatten auch nicht beerben. Aber in der Praxis können anscheinend auch Kinder die jünger als 7 Jahre alt sind, vom muslimischen Vater eingefordert werden?

Die Christin kann den ganzen Schlamassel „easy“ umgehen, wenn sie ebenfalls konvertiert.

Ob Bundespastor Gauck das alles wusste, als er Jordanien mit seinem Besuch beehrte? Wir wissen es nicht!
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http://www.al-monitor.com/pulse/originals/2015/12/jordan-law-christians-convert-muslims-women-divorce.html?utm_source=Al-Monitor+Newsletter+%5BEnglish%5D&utm_campaign=2a4ea05342-December_22_2015&utm_medium=email&utm_term=0_28264b27a0-2a4ea05342-102306473


War die SU-24 nur ein Bauernopfer Putins?

25. November 2015

Der hochriskante und eigentlich unerklärliche Abschuß der SU-24 durch die Türkei schien zunächst die Ouverture zu sein, um den NATO-Staaten UK, Frankreich und evt. den Niederlanden Zeit für eine schnelle Verlegung ihrer Luftwaffen an den syrischen Schauplatz zu geben und die Initiative des Handelns von Putin zurück zu gewinnen. Nebenbei sollte dem Franzosen Hollande der Gedanke vergällt werden, „Seit an Seit“ mit Russland zu agieren, denn Russland ist für Obama immer noch, oder schon wieder, der Hauptfeind auf diesem Globus und nicht etwa das Eigengewächs IS, wie zuvor schon Al-Kaida.

Russland hat etwas drei Dutzend Maschinen vor Ort in Syrien und zeitweilig Langstreckenbomber aus Russland im Überflug.

Diese Menge an Fluggeräten hat alleine schon Frankreich im Einsatz, auf dem Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ und in Jordanien.

Die USA sind im türkischen Incirlik stationiert und die Türkei auf mehreren Stützpunkten ihres Landes.

UK-Cameron will sich kommende Woche das okay seiner Parlamentarier geben lassen und hat wahrscheinlich schon vorbeugend Kräfte auf seinen Stützpunkt auf der Insel Zypern verlegt.

Dann wäre da noch Israel, das heimlich, still und leise, hin und wieder, Syrien bombardiert, sogar in Damaskus, wo es garantiert keinen IS gibt.

NATO und Israel hätten also Putin ab kommender Woche locker um das 4 bis 5-fache an Fluggeräten übertreffen können und mit der so zwingenden Koordination dieses bellizistischen Flugverkehrs faktisch neutralisieren können. Der eine oder andere Partner hätte vielleicht sogar Al Assad direkt bombardiert, bevor er sinnlos am Himmel über Syrien im Stau steht?

Doch jetzt ist alles anders! Die SU-24 und zwei Menschenleben waren menschlich ein hoher Preis, aber für einen zweimonatigen Kriegseinsatz einer Luftwaffe doch eher ein zu erwartender militärisch-politischer Preis?

Jetzt hat Putin – wie der Zauberer das Kaninchen aus dem Zylinder – den Lenkwaffenzerstörer „Moskva“ vor Latakia liegen und S-400 Flugabwehrraketen angekündigt und womöglich auch schon in begrenzter Zahl vor Ort stehen?

Damit ist der Luftraum über Syrien faktisch eine „russische no-fly-zone“ geworden und niemand wird riskieren, dort ohne Absprache mit Putin seine Flieger kreisen und bomben zu lassen. Russland würde sich nur noch um den Preis einer Eskalation an den Rand drängen lassen können!

Wie gesagt, die Russen haben sehr schnell reagiert, die nötigen Mittel offenbar bereits in der Nähe gehabt und das Blatt hat sich wieder gedreht. Ich fürchte, der Friedensnobelpreisträger wird sich etwas einfallen lassen?

 

 


Eric Margolis: Syrien zerstören, um es für amerikanische Werte sicher zu machen!

20. Oktober 2015

„Die Türken sind hier vorbeigezogen; alles liegt in Trümmern und trauert.“
So schrieb Frankreichs großer Schriftsteller Victor Hugo über die Schrecken, die er in den Befreiungskriegen im Balkan in den 1880ern beobachten konnte. Würde Hugo noch leben, hätte er wohl die gleichen gespenstischen Zeilen benutzt, um die rauchenden Trümmer des Mittleren Ostens zu beschreiben. Außer dass es dieses Mal die Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreich und das Vereinigte Königreich waren, die die Verwüstung der arabischen Welt auf dem Gewissen haben, unterstützt von der modernen Türkei.
Der UNO-Flüchtlingsbeauftragte Antonio Guterres versicherte vor kurzem, dass sich jetzt 4.013.000 syrische Flüchtlinge außerhalb ihres Heimatlandes befinden und weiter 7,6 Millionen im Land als Binnenflüchtlinge vor dem Krieg, der dort seit 2011 tobt.
Das ergibt insgesamt rund 11,6 Millionen Flüchtlinge – atemberaubende 50% der Bevölkerung Syriens. Über eine Viertelmillion sind Flüchtlinge in Europa, der Rest ist verteilt über den Mittleren Osten, wobei sich die meisten im Libanon und in Jordanien befinden.
Diese Flut von vertriebenen Menschen ist die größte Anzahl von Flüchtlingen in den letzten 25 Jahren, laut Guterres von der UNO. In der Tat übertreffen die syrischen Flüchtlinge zahlenmäßig die 5,5 Millionen palästinensischen Flüchtlinge. Die Syrier können zumindest vielleicht eines Tages wieder nachhause zurückkehren, im Gegensatz zu ihnen haben die Palästinenser, die seit über sechs Jahrzehnten staatenlos sind, keine realistische Aussicht auf Rückkehr in ihre alten Wohnsitze in dem, was heute Israel ist.
Vor dem Krieg 2011 war Syrien ein dynamisches, gedeihendes Land mit schönen alten Städten und einer reichen antiken Kultur, die über 2.500 Jahre zurückreicht. Es heißt, dass Damaskus die älteste ständig bewohnte Stadt der Welt ist.
Syrien wurde immer als das schlagende Herz der arabischen Welt und als ihr intellektueller Mittelpunkt betrachtet. Es war auch der Vorläufer des arabischen Nationalismus, ein langzeitiger Verteidiger der Palästinenser und ein entschiedener Gegner Israels – obwohl es in den letzten Jahren an der israelisch-syrischen Grenze sehr ruhig war. Damaskus, das in Bezug auf militärische Stärke zwei Generationen hinter Israel liegt, wagte es nicht, den mächtigen jüdischen Staat direkt zu konfrontieren.
In den letzten vier Jahrzehnten wurde Syrien beherrscht von seiner alawitischen Minderheit, einer Abspaltung des schiitischen islamischen Glaubens. Die Alawiten waren wie die Schiiten im Libanon die ärmsten, am meisten an den Rand gedrängten Menschen des Landes. Die einzige Arbeit, die viele bekommen konnten, war beim Militär. Letztendlich ergriff ein alawitischer Luftwaffengeneral mit eiserner Faust, nämlich Hafez al-Assad, die Macht. Nach Assads Tod übernahm sein zweiter Sohn Bashar die Regierung, getragen von einer starken Armee und unbarmherzigen Sicherheitsorganen.
Von Israel angetrieben, spielte die Bushadministration mit der Idee, Syriens Assad-Regierung zu stürzen, ließ aber davon ab, nachdem einige wenige vernünftige Köpfe in Washington die Frage stellten, wen die Vereinigten Staaten von Amerika zur Verfügung hätten, um die bestehende Regierung zu ersetzen? Syriens Hauptopposition kam aus der verbotenen Moslembrüderschaft, die für Syriens lange unterdrückte sunnitische Mehrheit sprach. Washington wollte mit den Moslembrüdern nichts zu tun haben. Besser waren die Assads, die insgeheim mit Washington zusammenarbeiteten, obwohl sie vom Iran unterstützt wurden.
Aber in den Jahren 2009-2010 änderte Washington die Politik. Während antiiranisches Kriegsfieber in den Vereinigten Staaten von Amerika stieg, forderte das Weiße Haus, dass Syrien seine Allianz mit dem Iran aufgebe, sonst … Der Plan sah vor, den Iran zu isolieren, bevor er angegriffen wurde. Syrien weigerte sich jedoch, seine lebenswichtigen Verbindungen mit Teheran zu kappen.
Syrien wurde also für Regimewechsel vorgesehen. Washington hatte die Nase voll von arabischen Führern, die sich dem American Reich widersetzten. Die Assads sollte dasselbe grausige Schicksal treffen wie Saddam Hussein und Muammar Gaddafi.
Im Frühling 2011 drangen Anti-Assad-Guerillas, bewaffnet und ausgebildet von der CIA in Jordanien, aus dem Libanon in den Süden Syriens bei Deraa ein. Das war die armselige Stadt, in der Lawrence von Arabien von den Türken gefangengenommen worden war. Deraa war eine Brutstätte der Agitation gegen die Regierung. Bald drangen mehr Stellvertreterrebellen der Vereinigten Staaten von Amerika über die libanisische Grenze vor. Britische und französische Sonderkommandos begleiteten die Rebellen. Saudiarabien übernahm die Finanzierung.
Frankreich, ehemalige Kolonialmacht in Syrien und im Libanon, war besonders interessiert daran, seinen Einfluss in der Levante und in den erdölreichen Golfstaaten wieder zu erlangen. Israel war überzeugt, dass der Sturz der Regierung Assad in Damaskus seine beiden Hauptfeinde, den Iran und die libanesische Hezbollah-Bewegung, isolieren und letztere verletzlich gegenüber einem neuen israelischen Angriff machen würde.
Eine Propagandaschlacht wurde entfesselt gegen Syriens Präsidenten Assad, die ihn als den Schlächter des Mittleren Ostens brandmarkte. Das war Unsinn. Der friedfertige Assad war ein ehemaliger in London ausgebildetet Augenarzt, der Syriens Anführer wurde, nachdem sein älterer Bruder Basil bei einem Autounfall getötet worden war. Das Assad-Regime verfügte über einige sehr harte, unangenehme führende Figuren, die aber mit Sicherheit nicht schlimmer oder brutaler waren als viele andere amerikanische Verbündete im Mittleren Osten wie Ägypten, Irak, Algerien oder Marokko.
Macht nix. Bashar Assad wurde Amerikas neuer Mittelost-Teufel und Ziel von vom Westen betriebenem Regimewechsel. Das Mittel dazu war eine Neuauflage des afghanischen Jihad gegen die Sowjets 1980, über die ich damals berichtet habe.
Eine arabische Armee bestehend aus jungen Männern, von Idealisten bis zu Unzufriedenen, wurde von westlichen Geheimdiensten zusammengestellt. Im Gegensatz zu Afghanistan setzte sich die neue arabische Macht hauptsächlich aus fanatischen, salafistischen Jihadisten zusammen, geschaffen von Saudiarabien und unterstützt von der Türkei und Jordanien, über die sie nach Syrien gelangen konnten.
„Amerikas Salafisten” waren die Vorreiter von Washingtons großer Mitteloststrategie, die in der Invasion des Irak 2003 entwickelt wurde, nämlich zu teilen und zu herrschen, indem man sunnitische und schiitische Moslems gegeneinander aufhetzte. Dasselbe sollte in Syrien betrieben werden, wo eine schiitische Minderheitsregierung über eine verdrossene widerstrebende sunnitische Mehrheit herrschte.
Wie wir gesehen haben, ist das Ergebnis die erbarmungslose Zerstörung Syriens durch Bürgerkrieg. Das gesamte Land ist zu einem Fleckerlteppich aus sich bekämpfenden Gruppen ähnlich Deutschland im Dreißigjährigen Krieg in den 1600er Jahren geworden. Salafistische Jihadisten bekämpfen mit al-Qaida verbündete Jihadisten, die ISIS-Kräfte bekämpfen, die kurdische Milizen bekämpfen, mit französischen, türkischen und britischen Sonderkommandos mitten im Schlachtgewühl.
Syriens Christen, etwa 10% der Bevölkerung, unterstützen die Regierung Assad. Sie verfolgten die Vernichtung der uralten christlichen Gemeinschaften des Irak, die früher von Präsident Saddam Hussein beschützt worden waren, nachdem der Einmarsch der Vereinigten Staaten von Amerika 2003 fanatischen Salafisten freien Lauf ließ.
Die Massaker und die Schlächterein in Syrien sind beispiellos im Mittleren Osten. Das Gemetzel überbietet sogar die vielen Schrecken des libanesischen Bürgerkriegs 1975-1990. Straßenkämpfe zerstören viele Dörfer, Kleinstädte und Städte Syriens. Das schöne Aleppo, ein Weltkulturerbe, wird in Fetzen gerissen.
Syriens regierungsfeindliche Gruppen könnten ihre Kämpfe nicht fortsetzen ohne Waffen, Munition, medizinischen Nachschub, Funkgeräte und Geld von den Mächten des Westens. Washingtons alberne Behauptungen, dass es „gemäßigte“ Jihadisten einsetzt, sind ein blöder Witz. Die Vereinigten Staaten von Amerika unterstützen voll die Extremisten der Region gegen eine ihrer ältesten säkularen Regierungen. Wer letzendlich diesen verworrenen Bürgerkrieg gewinnen wird, bleibt unklar.
Es ist jedenfalls klar, dass Syrien weitgehend zerstört worden ist. Wie Afghanistan, Irak und Somalia liegt es in Ruinen und Trauer – alles Beispiele von Staaten, die sich dem amerikanischen Reich widersetzten. Das Elend von rund elf Millionen syrischen Flüchtlingen, die in Zelten zusammengedrängt sind, die im Mittelmeer ertrinken oder um ihr Leben fliehen müssen, geht direkt auf die Rechnung Washingtons.
Das Land der Freiheitsstatue sollte eigentlich die bedrängten Massen, die vor Hunger und Gefahr fliehen, aufnehmen und beherbergen, nicht mit seiner verheerenden Mittelostpolitik die Ursache für Millionen von Flüchtlingen sein.

erschienen am 12. Juli 2015 auf > www.ericmargolis.com

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