15 Stunden vor der Zelle: Puigdemonts Zeit läuft! Er muss selbst dahin. Er darf nicht über Los. Die Rebellion hat er ganz persönlich zu verantworten!

15. Oktober 2017

Ja, was wird er wohl tun, der Putschdämon? Einen Fehler zugeben? Persönliche Verantwortung übernehmen? Seine besten Feinde von den CAT-SEP’s, den PDeCAT, den JxSí und natürlich von den CUP, fordern die Unabhängigkeit, selbst wenn der Preis dafür sein Kopf sein sollte, bzw. zumindest 20 Jahre in einer sehr begrenzten Immobilie, in der man besser nicht an Platzangst leiden sollte.

Sagt er „JA“ zu Rajoy, dann sind die Beiden nicht zwar verheiratet, nur, für den Putschdämon bestimmt genau so schlimm, er würde die Rebellion gestehen, auf die laut Strafgesetzordnung Spaniens 20 Jahre Knast stehen.

Sagt er „Nein“, dann zerbräche die unnatürliche Allianz zwischen Neoliberalen (PDeCAT), den Nationalsozialisten von der ERC, den Resten der „Empörten“ (JxSí) und den Anarchos (CUP). Ihnen allen stünden vor allem finanziell sehr unsichere Zeiten bevor. Vorbei mit den fetten Parlamentspfründen, so ganz ohne Arbeit, nur mit ein bißchen doof daher labern!

Ich vermute also, er wird sagen „(Wieder einmal vorgezogene) Neuwahlen!“ Das alte Spiel, der Satz mit „X“, erst einmal Wahlkampf und danach… ändert sich niX!

Die CAT-SEP’s könnten das Spiel in eine neue Runde, auf ein neues Level der Lächerlichkeit anheben! Zwar liefen gegen sie inzwischen ein ganzes Bündel von Ermittlungsverfahren, aber Spaniens juristische Mühlen mahlen bekanntlich extrem bürokratisch, extrem pingelig, scheinbar extrem juristisch korrekt, aber vor ALLEM, extrem langsam!

Diese autonomen Neuwahlen sollte Rajoy durch nationale Wahlen, möglichst zum gleichen Datum unterlaufen und diese zugleich zum „einzig echten Referendum für die Einheit Spaniens“ erklären. Auch das wären dann wieder vorgezogene Neuwahlen, erneut eine Legislatur, ein „concilium interruptus“ wie der Römer, der gemeinsame historische Vorfahr von Spaniern und Katalanen, es wohl nennen würde?

 

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CAT-SEP’s: Gibt es politische Lösungen ?

12. September 2017

Die Rollen scheinen klar verteilt: Carles Puigdemont, „El Motxo“, der von niemand jemals gewählte, per Fingerzeig von seinem Vorgänger Artur Mas ernannte, Autonomiepräsident der spanischen Autonomie Katalonien, fordert politische Lösungen, Verhandlungen, Gespräche mit Madrid. Mariano Rajoy, der stets sediert wirkende spanische Ministerpräsident, betont gebetsmühlenartig daß er dies „nicht könne und nicht wolle“ und so vergeht die Zeit und das Ultimatum des 1. Oktobers rückt näher.

Das lächerliche Spektakel der nationalkatalanistischen Separatisten mit ihren kalkulierten, wie kindliche Mutproben inszenierten Gesetzes- und Kompetenzüberschreitungen am laufenden Band, haben der spanischen Politik insgesamt Schaden zugefügt. Es ist „Wünsch-dir-was-Zeit“° und Recht und Gesetz, der Ordnungsrahmen des Zusammenlebens, die Säulen jeder menschlichen Gesellschaft, nicht nur der demokratischen Systeme, sind beliebige Austauschobjekte von irrelevantem Wert. Das Dumme ist nur, daß diese permanenten Gesetzesbrüche in aller Öffentlichkeit stattfinden, stolz inszeniert werden und das Rechtsverständnis der Menschen in Spanien, speziell in Katalonien negativ beeinflussen werden. Recht ist beliebig geworden. Jeder schafft sich sein Eigenes.

Auf der anderen Seite der Säulenheilige Rajoy, der Recht und Gesetz wie der Priester die Monstranz vor sich her trägt, auch wenn er bis zum Hals in die Korruptionsskandale seiner PP verwickelt zu sein scheint. In diesem Punkt ist er wohl keine Punkt besser als die katalanischen Nachfolger der 3%-Palau-de-la-Musica-ITV-CiU?

Wir haben zwei im weitesten Sinne ähnlich große Teile der Gesellschaft in Katalonien. Es kann also keine praktikable Lösung dieses Konfliktes geben, welche die Hälfte der Menschen zu Verlierern und künftig Unterdrückten machen würde. Daraus folgt: Der Bruch mit Spanien, die Forderung eines unabhängigen Staates muss vom Tisch! Die kann keine Verhandlungsgrundlage sein.  Es bleiben also verschiedene Modelle innerhalb des spanischen Staates, unabhängig davon ob dieser nun Monarchie oder Republik sein wird. Selbst das System der Autonomien oder Comunidades könnte auf den Prüfstand gestellt werden, denn um finanzielle und soziale Gerechtigkeit walten zu lassen bedürfte es ihrer nicht.

All diese Fragen tangieren nicht nur 16% der Spanier, die Katalanen, sondern alle Spanier. Die Gesamtheit ALLER Spanier entscheidet über die Gesamtheit des GANZEN Territoriums Spaniens. Diese Menschen haben alle gemeinsame Interessen, Sorgen, Probleme und Lasten. Die verschlechterten Arbeitsbedingungen, -entgelte, -verträge,  nach der Wirtschaftskrise von 2008, die soziale Absicherung, Kranken- und Arbeitslosenversicherungen, Renten betreffen ALLE Spanier.

Die Entsolidarisierung der CAT-SEP’s, die so tun als sei die von Franco betriebene Industrialisierung Kataloniens nach dem Spanischen Bürgerkrieg ihr Verdienst und hätte so gar nichts mit den im Großraum Barcelona und Tarragona angesiedelten Multis zu tun, wie z.B. mit SEAT und Anderen, die sind einfach nicht ehrlich!

Nur wenn es dann um den offenen Rassismus (Pujol + Ferrusola) gegen Andalusier und andere Charnegos geht, die Franco zur Unterdrückung der aufrechten Katalanen als innerspanische Migranten und billige Arbeitskräfte in den Nordosten schickte, dann wird unfreiwillig nebenbei dieser Zusammenhang enthüllt.

Wie könnte eine verhandelte politische Regelung, wenn nicht gar Lösung des Problemfalles Katalonien also aussehen?

Die Maximalforderungen, die Zwergstaatlerei und deren Propheten müssten vom Verhandlungstisch genommen werden. Für Puigdemont, Mas, Junqueras, Forcadell & Co. wäre daran kein Platz. Sie könnten im besten Fall auf mildernde Urteile für ihre Verfehlungen hoffen, sollten aber schon ihre Taten verantworten müssen.

Vermutlich müsste im Gegenzug Rajoy in Rente geschickt werden? Das seit den 80er Jahren schleichend vergiftende Nationalkatalanistische Separationsprojekt des Jordi Pujol i Soley muss ausgesetzt werden. Die Verhetzung ganzer Schülergenerationen hätte aufzuhören. Im spanischen Wirtschaftsleben müsste die Transparenz hergestellt werden, die künftige Korruptions-, Provisions- und Bestechungsfälle erschwert, wenn nicht unmöglich machen würde. Das Interesse daran wird bei den politischen Akteuren nicht sehr groß sein, aber ohne diese Säuberung würden nach kurzer Zeit wieder aus Ablenkungsgründen andere Sündenböcke gesucht werden und das Spiel vom seeligmachenden Separatismus, von „Gut-und-Böse“ wieder erneut beginnen.

Man kann die Menschen auch, vom eigentlichen Problem ablenkend, mit Neuwahlen beglücken ob nun in Katalonien oder gleich in ganz Spanien. Bei Verfassungsänderungen sollte man praktikable Lösungen für Referenden schaffen und Mindeststandards dafür festlegen. Es kann nicht sein, daß eine Minderheit von Wählern auf Grund des Wahlrechtes zu einer Mehrheit im Parlament führt und diese mit kleinster, denkbarer Mehrheit dazu genutzt wird, Staaten und Bevölkerungen zu zerreissen und sich dabei um die Rechte und Kompetenzen dieses Parlamentes einen Teufel zu scheren…


ESP/CAT-Konflikt: Hoffnung, doch die Zeit läuft davon…

2. Juli 2017

Wie wird es in Katalonien weitergehen? Eskaliert der Konflikt zum einseitigen Referendum mit letztlich unkalkulierbaren Folgen, gibt es eine Verhandlungslösung oder mal wieder vorgezogene Neuwahlen mit denen die CAT-SEP’s ihre Ämter, Pfründe und hohen Rekordgehälter fürs Nichtstun in eine neue Runde retten könnten? Dazu:

GAD3-Umfrage für LAVANGUARDIA erstellt vom 23. bis 29. Juni 2017, also brandaktuell!

Die Grafiken und Charts im verlinkten Artikel sprechen für sich selber und sind eigentlich trotz spanischer Sprache gut verständlich. Ich werde den Artikel bzw die Charts in der Reihenfolge von Links nach Rechts und Oben nach Unten deshalb nur komprimiert zusammenfassen:

Auf die geplante Referendums-Frage „Wollen Sie, daß Katalonien ein unabhängiger Staat in Form einer Republik sein soll?“ antworteten:

42,5% mit JA
37,6% mit NEIN
10,2% nicht wählen würden
09,7% nicht wussten oder sagten, was sie wählen würden.

Auf die Frage, wären Sie damit einverstanden, wenn endlich ein Referendum in Katalonien stattfinden könnte um über die Unabhängigkeit zu entscheiden? (in Klammern Ergebnis der April 2017 Umfrage!)

71,7% (75,0%) JA
24,3% (23,6%) NEIN
04,0% (01,4%) nicht wussten oder sagten, was sie wählen würden.
Die Unterstützung des Referendums ist also leicht rückläufig!

Wenn Sie ein Referendum unterstützen, wie sollte dieses durchgeführt werden?

58,4% (66,0%) mit der Regierung in Madrid abgesprochen
37,8% (28,8%) einseitig
03,8% (05,2%) nicht wussten oder sagten, was sie wählen würden.

Die Befürworter radikalisieren sich, wollen ein einseitiges Referendum!

Die katalanische Autonomieregierung hat ein einseitiges Referendum für den 1. Oktober 2017 angekündigt. Was glauben Sie, daß geschehen wird?

47,6% glauben, sie wird es zu Ende bringen
06,3% glauben, sie wird es widerrufen aus juristischen Gründen
11,1% glauben, Madrid wird es durch Verhandlungen stoppen
26,3% glauben, es wird nicht stattfinden und durch Massenproteste ersetzt werden.

Was glauben Sie, ist die beste Lösung für Katalonien und den Rest Spaniens?

26,2% (20,5%) die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien.

Der Rückhalt für das Referendum ist leicht rückläufig.
Beinahe 60% erwarten entweder vorgezogene Neuwahlen oder Verhandlungen mit Madrid.
17,4% können sich vorstellen, daß Madrid die Autonomie Kataloniens aufhebt und sich direkt unterstellt.
12% glauben, daß Katalonien am Ende unabhängig sein wird.
Die Radikalisierung wird durch Zuwachs der Befürwortung eines einseitigen Referendums ausgedrückt.
Gleichzeitig geht die Unterstützung für ein abgesprochenes Referendum zurück.
Die Befürworter einer Unabhängigkeit steigen von 20% auf 25%.
Die Befürworter einer Verfassungsänderung fallen von 47% auf 36%.

10% sehen sich ganz oder überwiegend als Spanier
42,6% sehen sich spanisch und katalanisch, die knapp größte Gruppe!
42,5% sehen sich ganz oder überwiedend als Katalanen, ein Patt!

60% erwarten, daß der Konflikt durch Verhandlungen oder Neuwahlen gelöst werden wird.

Eine große Mehrheit für eine Verständigungslösung ist (noch!) vorhanden. Die Radikalisierung schreitet jedoch fort.
Die Einschätzung der Lage durch die Katalanen ist ziemlich realisistisch.

Damit, und das könnte letztlich das Ziel der Umfrage zumindest der LA VANGUARDIA gewesen sein, liegt der Ball wieder im Feld von Madrid…

 

 

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http://www.lavanguardia.com/politica/20170702/423834402373/el-54-de-los-catalanes-esta-dispuesto-a-participar-en-una-consulta-unilateral.html?


Katalanischer Nationalseparatismus, eine undemokratische Bewegung von Oben nach Unten?

26. Dezember 2016

Der Historiker Joaquim Coll wiest in einem Artikel des EL PERIODICO auf den Umstand hin, daß viele Organisationen und Verbände, die sich zum PNDD, dem „Nationalen Pakt des Rechtes sich zu entscheiden“ zusammengeschlossen haben, vor diesem Schritt ihre Mitglieder nicht darüber befragt hätten. Sie haben sich scheinbar mit großer Mehrheit dem nationalkatalanistischen Separatismus angeschlossen und täuschen so eine gesellschaftliche Geschlosssenheit vor, die es nicht gibt.

Dieses Anliegen ist oft dem eigentlichen Organisationszweck fremd, so daß man einen simplen Beitritt zu einem Anliegen von solcher Tragweite ohne Befragung der Mitglieder als undemokratische Kompetenzüberschreitung bezeichnen muß, einem Verhalten wie wir es vom Nationalkatalanismus generell kennen, das wir deshalb vielmehr eher als bezeichnend für dieses destruktive Projekt beschreiben können.

Da mag Ämterhäufung und organisatorische und wirtschaftliche Abhängigkeit dieser etwa 3.000 Vereine, Gruppen und Verbände eine wichtige Rolle spielen, gemein ist ihnen allen aber die vorhandene Bereitschaft sich bei Bedarf jederzeit über die eigenen Statuten und Kompetenzen hinweg zu setzen, ohne die geringsten demokratischen Bedenken, und dabei ist besagte Demokratie doch in aller Munde?

Wird sie gar gelegentlich mit Anarchie verwechselt, einem politischen Gesellschaftszustand der gerade in Katalonien und Barcelona vor und während des spanischen Bürgerkrieges erhebliche Macht und Einfluß hatte und dessen Protagonisten, vor deren Gräbern heute routiniert bei jedem Anlaß Kränze und Blumen abgelegt werden, für Massenmorde verantwortlich sind, die es natürlich nicht nur auf Seiten der Franco-Faschisten gegeben hat, in diesem im Prinzip bis heute nicht aufgearbeiteten Bürgerkrieg?

Joaquim Coll stellt die ganz simple aber natürlich richtige und wichtige Frage, weshalb es in der Frage einer katalanischen Unabhängigkeit in der Gesellschaft zwei große Lager gäbe, die Separatisten bei Wahlen oder sogenannten Referenden keine Mehrheiten der Katalanen erzielten könnten sich diese gesellschaftliche Zerissenheit aber in den Vereinen, Organisationen und Verbänden nicht spiegele, die sich scheinbar mit überwältigender Mehrheit zu den Separatisten bekännten?

Hier noch ein paar Eckdaten zur Erinnerung: Es gibt 7,5 Millionen Katalanen. Der Zensus, die Gruppe der Wahlberechtigten beträgt 5,5 Millionen Menschen. Die bisher höchste Zustimmung beim selbst-gestalteten, selbst-durchgeführten und selbst-(korrekt?)ausgezählten sogenannten Referendum betrug 2,3 Millionen Katalanen, die sich für den Bruch mit Spanien aussprachen. Das waren 42% der Wahlberechtigten und etwa 31% ALLER Katalanen! Eine Mehrheit ist das nicht!

Vor ein paar Tagen hat das oberste katalanische Gericht, das TSJC den Anschluß des Anwälteverbandes an den PNDD aufgehoben und für Null und nichtig erklärt, da es sich beim Anwälteverband um eine Pflichtmitgliedschaft handele und dessen Beitritt zum PNDD einen Eingriff in die demokratischen Rechte ihrer Mitglieder darstelle. Das musste man den Führern dieses Anwältevereins erst offiziell sagen, da wären die nicht selbst drauf gekommen, oder aber es geht ihnen „ am A_sch vorbei“?

Dies gilt analog für die Verbände der Architeken, Ärzte, Ingenieure, die sich allesamt OHNE Mitgliederbefragung, bzw deren Zustimmung dem nationalkatalanistischen Separatistenprojekt anschlossen und so gesellschaftliche Geschlossenheit vortäuschten, die es so in dieser Frage überhaupt nicht gibt!

Die neueste Forderung der Separatisten für die Verhandlungen mit der Zentralregierung in Madrid lautet demokratischerweise „Referendum ODER Referendum“ und zeigt deren demokratische Gesinnung exemplarisch auf…


So tickt die nationalkatalanistische Separatisten-Sekte!

5. Dezember 2016

Der unbegreifliche Wahnsinn der nationalkatalanistischen Separatistenlogik:

Sie halten sich für Demokraten, während sie ihre Gegner alle als Faschisten beschimpfen.

Sie halten sich ihren Gegnern als genetisch (früher sagte man rassisch!) überlegen. Das schrieb der unselige Jordi Pujol (ein studierter Arzt!) schon vor Jahrzehnten in einem Buch über die mindere Humanqualität der andalusischen Untermenschen und das äußerte Oriol Junqueras kürzlich in einem Interview, daß die Katalanen sich genetisch klar von den Spaniern unterscheiden würden und eigentlich eher (höherwertige?) Franzosen seien.

Sie sind ihrer Meinung nach Angehörige einer nicht anerkannten, unterdrückten, Jahrtausende alten Hochkultur, der die Menschheit unendlich viel zu verdanken hätten, mehr als Ägyptern, Griechen und den Römern.

Sie erfinden sich „ihre Geschichte“ neu, historisch und heraldisch gerade so passend für ihre separatistischen Ziele. Dazu betreiben sie in Barcelona sogar das INH, das „Institut Nova Història“, das ständig mit neuen Sensationen wie katalanische Könige, Reiche und demokratische Institutionen aufwartet und inzwischen die Herren Leonardo da Vinci, Miguel de Cervantes, Cristobal Colón und neuerdings auch den Portugiesen Fernão de Magalhães (Magellan) zu Katalanen umwidmen! An Jesus arbeiten sie noch, sind ihrem Ziel aber schon recht nahe, hieß dessen Mutter doch Marí, einer der häufigsten katalanischen Frauennamen!

Sie wollen Referenden, Volksbefragungen, doch sie wollen gleichzeitig bestimmen wer oder was das Volk ist, wer dazu gehört und wer, worüber, wann und wie abstimmen darf.

Gleichzeitig nehmen sie diese Referenden aber nicht ernst, denn sie würden sie beliebig oft wiederholen, bis das Ergebnis ihren Vorstellungen entspricht!

Sie nehmen Ämter und entsprechende Leistungen des „verhassten“ Staates und seiner Regierungs- und Verwaltungsstrukturen gerne und einseitig in Anspruch und verletzen gleichzeitig und systematisch daraus resultierende Pflichten und Kompetenzen.

Sie dürfen alles, der Andere, ihr Gegner, darf nichts. Sie haben kindliche Freude an dieser Form des Anarchismus.

Sie leiten aus ihren hierarchisch untergeordneten Ämtern, z.B. im Kommunalbereich, generelle suprastaatliche Kompetenzen ab.

Sie erkennen die Gerichte und die Rechtsprechung nicht an, wenn diese nicht gerade in ihren Plan passen, drohen damit übergeordnete Gerichte anzurufen, deren Rechtssprechung sie wiederum dann nicht anerkennen, wenn diese nicht ihren Vorstellungen entspricht.

Sie nennen Missbrauch bzw. Überschreitung von Kompetenzen, öffentlichen Mitteln und Rechten und Gesetzen, zivilen Ungehorsam und eine lässliche Sünde, wenn nicht gar ihre heilige Bürgerpflicht.

Sie unterdrücken die in der spanischen Autonomie Katalonien gleichberechtigte spanischen Landes- und Weltsprache Castellano im Erziehungs-, Bildungs-, Gesundheitssektor sowie in der Autonomieverwaltung zu Gunsten des Katalan.

Sie unterdrücken andere Ansichten, Meinungen und Initiativen mit ALLEN auch ungesetzlichen Mitteln, denn der höhere Zweck rechtfertigt ALLE Mittel.

Innerhalb ihres eingeforderten Staatsgebietes der sogenannten „Katalanischen Länder“, versuchen sie undemokratisch die in Barcelona verbreitete Version des Katalan als verbindlich durchzusetzen gegenüber den Varianten die im Landesinneren, auf den Balearen und in Teilen Valencias gesprochen werden, wofür es keinerlei historische Begründungen oder Notwendigkeiten gibt, nicht einmal frei erfundene…

Sie erkennen demokratische Prozesse, Mehrheitsbildungen und Entscheidungen nicht an, die nicht ihren Zielen entsprechen.

Wo sie in der Minderheit sind, was sehr häufig der Fall ist, da leiten sie sich Sonderrechte ab mit der Begründung, die Avantgarde einer guten Sache zu sein.

Sie sind diskussionsunwillig, bzw. -unfähig und blenden andere Ansichten konsequent und komplett nach der Art von Sekten aus ihrem Weltbild aus. Dazu haben sie sich aus missbrauchten Steuermitteln ALLER Katalanen eine subventionierte Umwelt aus wirtschaftlich Abhängigen in den Regionalmedien der spanischen Autonomie Katalonien (TV, Radio und Print) und an den Universitäten Barcelonas gebildet, aus denen sie ständig das gewünschte, selbst initiierte Feedback erhalten und sich derart nach der Art von Sekten bestärken.

Sie unterdrücken auch Andere, die innerhalb ihres Wirkungsbereiches ihre eigenen gegensätzlichen Ziele mit den gleichen oder ähnlichen Mitteln erreichen wollen: „Wenn Zwei das Gleiche wollen, dann ist es noch lange nicht das Selbe!“ Separation von den Separatisten, wie sie z.B. in den Metropol-Regionen Barcelona und Tarragona denkbar und möglich wäre, die ist selbstverständlich verboten!

Sie gerieren sich professionell als Opfer, selbst dann, wenn sie als Täter agieren!

Sie agieren höchst merkantil und gestehen sich die höchsten Gehälter und Vergütungen zu, welche diejenigen höchster staatlichen Stellen um fast das Doppelte überschreiten.

Sie sind dazu bereit zur Erlangung ihrer Ziele die höchsten Opfer ihrer Untertanen, äh.. ihrer Mitbürger in Anspruch zu nehmen, solange es keine eigenen Opfer sind.
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PS: Sie schafften es bisher nicht, ihre Wunschpartner in der Wirtschaft, der EU und in der Welt davon zu überzeugen, daß sie sich NACH Erlangung ihrer Unabhängigkeit, sofort am nächsten Tag, an Recht und Gesetz, an Regeln, Kompetenzen und Pflichten halten würden…


Den nationalkatalanistischen Separatisten flattern die Nerven!

19. November 2016

Eine bestellte Umfrage des der Generalitat eigenen CEO (Centre d’Estudis d’Opinió) aus der zweiten Oktoberhälfte zeigt, daß die künstlich zusammengerechnete Mehrheit der Separatisten im katalanischen Autonomieparlament zu bröckeln beginnt!

Die Mehrheit aus Jx3%Sí und CUP von bisher 62+10=72 Sitzen bei einer absoluten Mehrheit von 68 Sitzen droht laut dieser Umfrage auf (60-62)+(6-8)= (66-70) Sitze und damit evtl. unter die absolute Mehrheit zu fallen!

Die neoliberalen C’s würden von 25 Sitzen auf 20-21 Sitze fallen.

Die PSC würde mit (14-15) Sitzen weitere 1-2 Sitze verlieren.

Die von den Separatisten großzügig ihrem eigenen Lager zugerechneten  „Cat. Sí que es Pot“ würden ihre Sitzzahl zwar von 11 auf 19-20 fast verdoppeln. Der Anteil unter ihnen, der den Bruch mit Spanien NICHT will, stieg jedoch gleichzeitig auf 60% an!

Die PPC, der erklärte „Feind aus Madrid“, könnte von 11 auf 13-14 um 2-3 Sitze zulegen.

Dagegen zeigen die Antworten auf die Frage „wollen Sie, daß Catalunya ein unabhängiger Staat ist“ ein über den Verlauf des letzten Jahres recht stabiles Bild zweier gleich großer Lager von je etwa 45%. Das „Nein“-Lager ist momentan zwar um zwei Zehntel Prozent größer, aber das oszilliert ständig in engen Margen und dürfte vernachlässigbar sein?

Dabei muss man aber natürlich auch berücksichtigen, daß diese Befragung von den parteiischen CAT-SEP’s ausging, die zu keinem bisherigen Zeitpunkt ihrer jetzt seit fünf Jahren andauernden Kampagne die Zustimmung von mehr als einem Drittel der 7,5 Millionen Katalanen nachweisen konnten!

Keine leichte Zeiten für die CAT-SEP’s also, doch die Verdrängung der Realität gehört traditionell zu ihren leichtesten Übungen!
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Nachtrag:
Ein weiterer Aspekt der Ergebnisse dieser Umfrage ist die Wählerwanderung INNERHALB der CAT-SEP’s wo 21,3% weg von der Anarcho-CUP hin zu „Jx3%Sí“ wollen, sowie von der CUP, der PSC und den Unentschiedenen hin zu  „Cat. Sí que es Pot“ was deren starken Anstieg erklären würde, während es von der alten CDC, jetzt PDC, ihres Totengräbers Artur Mas weiterhin eine Abwanderung innerhalb des Zweckbündnisses „Jx3%Sí“ hin zur ERC gibt.


Kann Deutschland von Spanien lernen?

9. Oktober 2016

Spanien, die fünftgrößte Wirtschaft der EU, ist bekanntlich seit dem 20. Dezember 2015 ohne gewählte Regierung. Der zweite Versuch am 26. Juni 2016 brachte auch kein neues Ergebnis. Eine dritte Wahl, am 18. Dezember 2016, steht im Raum. Warum?

Die Wahl einer neuen Regierung erfolgt in zwei Schritten. Im ersten Schritt gibt der Wähler seine Stimme ab für Parteien und Kandidaten. Daraus ergibt sich die Zusammensetzung des neuen Parlamentes. Dieses wählt dann aus seinem Kreis den neuen Präsidenten, den Regierungschef und der bildet „seine“ neue Regierung, wobei er auch Minister von aussen berufen kann, die sich nicht mit einer Wahl durch das Volk ins Parlament qualifiert haben. Der Beteiligung „des Volkes“ ist mit dem ersten Schritt genüge getan. Das danach, „die hohe Politik“, liegt dann in den korruptionsbewährten Händen der Politprofis, die von der Politik mehr als auskömmlich leben.

Für die Mitglieder des neuen Parlamentes ist also mit ihrer Wahl in diese Volksvertretung der entscheidende Schritt getan. Ihre Abgeordnetengehälter und Spesen fließen bereits ab dem Wahltag, ganz unabhängig ob diese Parlamentarier jemals ihre Arbeit tun für die der Wähler sie mandatiert hat, oder ob sie sich zurücklehnen, „chillen“ und in der Nase bohren. Gleichzeitig sind sie juristisch weitgehend vor Verfolgung geschützt. Das ist ein sehr bequemer Zustand, man wird gut bezahlt, braucht aber nicht zu arbeiten und ist vor unmittelbarer Strafverfolgung weger korrupter Verstrickungen weitgehend geschützt.

Die „alte“ Regierung der abgelaufenden Wahlperiode führt derweil provisorisch die Geschäfte (endlos?) weiter. Sie darf zwar nur den anstehenden Tagesgeschäften nachgehen und klinkt sich so zwangsläufig aus internationalen Gremien, die an neuen Verträgen arbeiten aus, sie unterliegt dafür aber für ihr Handeln nicht der üblichen parlamentarischen Kontrolle, denn die Abgeordneten der neuen Legislaturperiode haben diese Regierung ja nicht gewählt, sondern dies taten ihre Vorgänger. Die „alte“ Regierung sieht sich gegenüber dem „neuen“ Parlament nicht als Rechenschaftspflichtig an. Das normale demokratische Procedere ist damit an diesem Punkt ausgehebelt, funktioniert nur zum Schein.

Es gibt also derzeit faktisch keine funktionelle Demokratie mehr in Spanien! Den Wähler scheint dies jedoch nicht zu kümmern, wenn die gewählten Abgeordneten der Parteien im Parlament die überfällige Regierungsbildung mit Maximalforderungen blockieren?

Künstliche Zähl-Koalitionen, die das gesamte politische System Spaniens abschaffen wollen, bewegten sich dabei allerdings nicht INNERHALB dieses Systems und könnten folglich auch keine Kompetenz aus ihrer Wahl IN DIESES System ableiten. DAS System wählt sie nicht, um DIESES System abzuschaffen! Trotzdem tun sie so, als ob dies der Fall sei.

Seit dem Wahltag des 20. Dezembers 2015 hat das arbeitsunfähige, (-unwillige?) spanische Parlament in Madrid über 14 Millionen Euro für Gehälter, Spesen und Reisekosten ausgegeben für Parlamentarier, die im Prinzip auch hätten zuhause bleiben und auf dem Sofa Däumchen drehen können! Wenn man den vorausgegangenen zweimonatigen Wahlkampf berücksichtigt, in dem traditionell auch kein politisches parlamentarisches Tagesgeschäft stattfindet, dann steigen diese „verschwendeten Kosten“ auf 17,7 Millionen Euro in einem Jahr an.
Einzelne Abgeordnete, die in diesem „Geisterparlament“ Ämter NICHT ausüben, bezogen im laufenden Jahr zwischen 56.000 €uro und 95.000 €uro , mehrheitlich aber in der oberen Hälfte dieses Bereiches für das schiere Nichtstun…

Der arbeitsunwillige einzelne Abgeordnete erhält 4.637 €uro pro Monat, davon über ein Drittel steuerfrei. Dazu kommen ein sattes Spesenfixum, sowie Freitickets für Bahn-, Schiffs- und Flugreisen. Weitere Vergünstigungen sind eine Taxi-Karte limitiert auf 3.000 €uro pro Jahr. Parkhauskosten an Häfen, Flughäfen und Bahnhöfen. Bei Nutzung des eigenen Wagens gibt es eine Kilometerpauschale von 0,25 €uro pro km. Tagesspesen für Inlandsreisen 120 €uro pro Tag, für Auslandsreisen 150 €uro pro Tag. Zur persönlichen Ausstattung gehören ein PC, ein Tablet und ein Mobilefon sowie ein ADSL-Anschluß zuhause.

Um diese Vergünstigungen zu erhalten muss er nur unerfüllbare Maximalforderungen stellen und kann dann wieder ins Bett gehen:

Eine Große Koalition bilden?
Bäh, vollkommen ausgeschlossen, weil undemokratisch!
Die Duldung einer Minderheitsregierung die zu Kompromissen mit der Opposition gezwungen wäre?
Bäh, vollkommen ausgeschlossen, weil undemokratisch!

Die Bildung einer reinen Zählmehrheits-Koalitions-Regierung, von Parteien und Gruppen vollkommen unterschiedlicher politischer Richtungen, darunter systemfeindlichen Minderheiten, die die Verfassung, den Staat und die Monarchie abschaffen wollen?
Ja, warum eigentlich nicht? Da könnte man mal drüber reden…

Die ausgeschiedenen Parlamentarier kassieren bis zu zwei Jahren Übergangsgelder, auch wenn sie sich erkennbar NICHT um Arbeit bemühen.

In Spanien bildeten sich bereits Initativen, welche diese Zustände bekämpfen wollen, indem sie die Abgeordneten da anpacken wollen, wo es wirklich weh tut, bei ihren Bezügen. Im Grunde ist der Vorschlag ganz einfach: Alle Gelder ob Gehalt, Zulagen oder Spesen, fließen erst ab dem Punkt wo eine NEUE REGIERUNG IM AMT INSTALLIERT IST! Das klingt zwar verdammt gut, ändern müssten die entsprechenden Gesetze aber die Nutznießer der aktuellen Missstände im spanischen Parlament in Madrid. An dieser Stelle muss ich aber darauf hinweisen, daß auch die CAT-SEP’s im katalanischen Autonomieparlament sich (noch überreichlicher als Madrid!) für ihr Nichtstun bezahlen lassen, dazu jede Menge neue, hochdotierte Jobs für Separatisten schaffen. Das politische Spanien scheint das reine Schlaraffenland, aber wie lange noch?

Glückliches Spanien? Spötter, aber auch einige Fachleute behaupten, daß es in Spaniens Wirtschaft ohne den Einfluss der Politik BESSER laufe! Könnten wir Deutschen also am Ende gar von Spaniens Politik lernen? In Deutschland läuft im Prinzip das andere Extrem: Bei uns regiert die GA-GRO-KO, eine „ganz große Koalition“ aus CDU und CSU und SPD und der Opposition aus GRÜNEN und manchmal den LINKEN in schöner Einigkeit mit Industrie und Wirtschaft und der Besatzungsmacht und deren Neoliberaler Religion. Politische Auseinandersetzung findet im Parlament praktisch nicht mehr statt. Deshalb haben wir den Protest auf der Straße mit seiner hässlichen Rechten-Fratze. Können wir also über das spanische Beispiel lästern? Ich denke nicht, wir müssen uns an die eigene Nase fassen.
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