Den nationalkatalanistischen Separatisten flattern die Nerven!

19. November 2016

Eine bestellte Umfrage des der Generalitat eigenen CEO (Centre d’Estudis d’Opinió) aus der zweiten Oktoberhälfte zeigt, daß die künstlich zusammengerechnete Mehrheit der Separatisten im katalanischen Autonomieparlament zu bröckeln beginnt!

Die Mehrheit aus Jx3%Sí und CUP von bisher 62+10=72 Sitzen bei einer absoluten Mehrheit von 68 Sitzen droht laut dieser Umfrage auf (60-62)+(6-8)= (66-70) Sitze und damit evtl. unter die absolute Mehrheit zu fallen!

Die neoliberalen C’s würden von 25 Sitzen auf 20-21 Sitze fallen.

Die PSC würde mit (14-15) Sitzen weitere 1-2 Sitze verlieren.

Die von den Separatisten großzügig ihrem eigenen Lager zugerechneten  „Cat. Sí que es Pot“ würden ihre Sitzzahl zwar von 11 auf 19-20 fast verdoppeln. Der Anteil unter ihnen, der den Bruch mit Spanien NICHT will, stieg jedoch gleichzeitig auf 60% an!

Die PPC, der erklärte „Feind aus Madrid“, könnte von 11 auf 13-14 um 2-3 Sitze zulegen.

Dagegen zeigen die Antworten auf die Frage „wollen Sie, daß Catalunya ein unabhängiger Staat ist“ ein über den Verlauf des letzten Jahres recht stabiles Bild zweier gleich großer Lager von je etwa 45%. Das „Nein“-Lager ist momentan zwar um zwei Zehntel Prozent größer, aber das oszilliert ständig in engen Margen und dürfte vernachlässigbar sein?

Dabei muss man aber natürlich auch berücksichtigen, daß diese Befragung von den parteiischen CAT-SEP’s ausging, die zu keinem bisherigen Zeitpunkt ihrer jetzt seit fünf Jahren andauernden Kampagne die Zustimmung von mehr als einem Drittel der 7,5 Millionen Katalanen nachweisen konnten!

Keine leichte Zeiten für die CAT-SEP’s also, doch die Verdrängung der Realität gehört traditionell zu ihren leichtesten Übungen!
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Nachtrag:
Ein weiterer Aspekt der Ergebnisse dieser Umfrage ist die Wählerwanderung INNERHALB der CAT-SEP’s wo 21,3% weg von der Anarcho-CUP hin zu „Jx3%Sí“ wollen, sowie von der CUP, der PSC und den Unentschiedenen hin zu  „Cat. Sí que es Pot“ was deren starken Anstieg erklären würde, während es von der alten CDC, jetzt PDC, ihres Totengräbers Artur Mas weiterhin eine Abwanderung innerhalb des Zweckbündnisses „Jx3%Sí“ hin zur ERC gibt.

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Kann Deutschland von Spanien lernen?

9. Oktober 2016

Spanien, die fünftgrößte Wirtschaft der EU, ist bekanntlich seit dem 20. Dezember 2015 ohne gewählte Regierung. Der zweite Versuch am 26. Juni 2016 brachte auch kein neues Ergebnis. Eine dritte Wahl, am 18. Dezember 2016, steht im Raum. Warum?

Die Wahl einer neuen Regierung erfolgt in zwei Schritten. Im ersten Schritt gibt der Wähler seine Stimme ab für Parteien und Kandidaten. Daraus ergibt sich die Zusammensetzung des neuen Parlamentes. Dieses wählt dann aus seinem Kreis den neuen Präsidenten, den Regierungschef und der bildet „seine“ neue Regierung, wobei er auch Minister von aussen berufen kann, die sich nicht mit einer Wahl durch das Volk ins Parlament qualifiert haben. Der Beteiligung „des Volkes“ ist mit dem ersten Schritt genüge getan. Das danach, „die hohe Politik“, liegt dann in den korruptionsbewährten Händen der Politprofis, die von der Politik mehr als auskömmlich leben.

Für die Mitglieder des neuen Parlamentes ist also mit ihrer Wahl in diese Volksvertretung der entscheidende Schritt getan. Ihre Abgeordnetengehälter und Spesen fließen bereits ab dem Wahltag, ganz unabhängig ob diese Parlamentarier jemals ihre Arbeit tun für die der Wähler sie mandatiert hat, oder ob sie sich zurücklehnen, „chillen“ und in der Nase bohren. Gleichzeitig sind sie juristisch weitgehend vor Verfolgung geschützt. Das ist ein sehr bequemer Zustand, man wird gut bezahlt, braucht aber nicht zu arbeiten und ist vor unmittelbarer Strafverfolgung weger korrupter Verstrickungen weitgehend geschützt.

Die „alte“ Regierung der abgelaufenden Wahlperiode führt derweil provisorisch die Geschäfte (endlos?) weiter. Sie darf zwar nur den anstehenden Tagesgeschäften nachgehen und klinkt sich so zwangsläufig aus internationalen Gremien, die an neuen Verträgen arbeiten aus, sie unterliegt dafür aber für ihr Handeln nicht der üblichen parlamentarischen Kontrolle, denn die Abgeordneten der neuen Legislaturperiode haben diese Regierung ja nicht gewählt, sondern dies taten ihre Vorgänger. Die „alte“ Regierung sieht sich gegenüber dem „neuen“ Parlament nicht als Rechenschaftspflichtig an. Das normale demokratische Procedere ist damit an diesem Punkt ausgehebelt, funktioniert nur zum Schein.

Es gibt also derzeit faktisch keine funktionelle Demokratie mehr in Spanien! Den Wähler scheint dies jedoch nicht zu kümmern, wenn die gewählten Abgeordneten der Parteien im Parlament die überfällige Regierungsbildung mit Maximalforderungen blockieren?

Künstliche Zähl-Koalitionen, die das gesamte politische System Spaniens abschaffen wollen, bewegten sich dabei allerdings nicht INNERHALB dieses Systems und könnten folglich auch keine Kompetenz aus ihrer Wahl IN DIESES System ableiten. DAS System wählt sie nicht, um DIESES System abzuschaffen! Trotzdem tun sie so, als ob dies der Fall sei.

Seit dem Wahltag des 20. Dezembers 2015 hat das arbeitsunfähige, (-unwillige?) spanische Parlament in Madrid über 14 Millionen Euro für Gehälter, Spesen und Reisekosten ausgegeben für Parlamentarier, die im Prinzip auch hätten zuhause bleiben und auf dem Sofa Däumchen drehen können! Wenn man den vorausgegangenen zweimonatigen Wahlkampf berücksichtigt, in dem traditionell auch kein politisches parlamentarisches Tagesgeschäft stattfindet, dann steigen diese „verschwendeten Kosten“ auf 17,7 Millionen Euro in einem Jahr an.
Einzelne Abgeordnete, die in diesem „Geisterparlament“ Ämter NICHT ausüben, bezogen im laufenden Jahr zwischen 56.000 €uro und 95.000 €uro , mehrheitlich aber in der oberen Hälfte dieses Bereiches für das schiere Nichtstun…

Der arbeitsunwillige einzelne Abgeordnete erhält 4.637 €uro pro Monat, davon über ein Drittel steuerfrei. Dazu kommen ein sattes Spesenfixum, sowie Freitickets für Bahn-, Schiffs- und Flugreisen. Weitere Vergünstigungen sind eine Taxi-Karte limitiert auf 3.000 €uro pro Jahr. Parkhauskosten an Häfen, Flughäfen und Bahnhöfen. Bei Nutzung des eigenen Wagens gibt es eine Kilometerpauschale von 0,25 €uro pro km. Tagesspesen für Inlandsreisen 120 €uro pro Tag, für Auslandsreisen 150 €uro pro Tag. Zur persönlichen Ausstattung gehören ein PC, ein Tablet und ein Mobilefon sowie ein ADSL-Anschluß zuhause.

Um diese Vergünstigungen zu erhalten muss er nur unerfüllbare Maximalforderungen stellen und kann dann wieder ins Bett gehen:

Eine Große Koalition bilden?
Bäh, vollkommen ausgeschlossen, weil undemokratisch!
Die Duldung einer Minderheitsregierung die zu Kompromissen mit der Opposition gezwungen wäre?
Bäh, vollkommen ausgeschlossen, weil undemokratisch!

Die Bildung einer reinen Zählmehrheits-Koalitions-Regierung, von Parteien und Gruppen vollkommen unterschiedlicher politischer Richtungen, darunter systemfeindlichen Minderheiten, die die Verfassung, den Staat und die Monarchie abschaffen wollen?
Ja, warum eigentlich nicht? Da könnte man mal drüber reden…

Die ausgeschiedenen Parlamentarier kassieren bis zu zwei Jahren Übergangsgelder, auch wenn sie sich erkennbar NICHT um Arbeit bemühen.

In Spanien bildeten sich bereits Initativen, welche diese Zustände bekämpfen wollen, indem sie die Abgeordneten da anpacken wollen, wo es wirklich weh tut, bei ihren Bezügen. Im Grunde ist der Vorschlag ganz einfach: Alle Gelder ob Gehalt, Zulagen oder Spesen, fließen erst ab dem Punkt wo eine NEUE REGIERUNG IM AMT INSTALLIERT IST! Das klingt zwar verdammt gut, ändern müssten die entsprechenden Gesetze aber die Nutznießer der aktuellen Missstände im spanischen Parlament in Madrid. An dieser Stelle muss ich aber darauf hinweisen, daß auch die CAT-SEP’s im katalanischen Autonomieparlament sich (noch überreichlicher als Madrid!) für ihr Nichtstun bezahlen lassen, dazu jede Menge neue, hochdotierte Jobs für Separatisten schaffen. Das politische Spanien scheint das reine Schlaraffenland, aber wie lange noch?

Glückliches Spanien? Spötter, aber auch einige Fachleute behaupten, daß es in Spaniens Wirtschaft ohne den Einfluss der Politik BESSER laufe! Könnten wir Deutschen also am Ende gar von Spaniens Politik lernen? In Deutschland läuft im Prinzip das andere Extrem: Bei uns regiert die GA-GRO-KO, eine „ganz große Koalition“ aus CDU und CSU und SPD und der Opposition aus GRÜNEN und manchmal den LINKEN in schöner Einigkeit mit Industrie und Wirtschaft und der Besatzungsmacht und deren Neoliberaler Religion. Politische Auseinandersetzung findet im Parlament praktisch nicht mehr statt. Deshalb haben wir den Protest auf der Straße mit seiner hässlichen Rechten-Fratze. Können wir also über das spanische Beispiel lästern? Ich denke nicht, wir müssen uns an die eigene Nase fassen.
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http://www.elperiodico.com/es/noticias/politica/sueldos-complentos-diputados-congreso-2016-5447472?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=elPeriodico-ed07h


Rette sich wer kann! Homs liefert Mas ans Messer vor dem Tribunal Supremo.

6. Oktober 2016

Vor Gericht hört bekanntlich der Spaß auf. Das wusste auch Francesc Homs, als Ex- Autonomieminister und jetzige Sprecher des CDC-Nachfolgers, der vorläufigen PDC (falls dem Namen der Partei letztendlich stattgegeben werden sollte!) sozusagen die rechte Hand des Artur Mas, des damaligen Autonomiepräsidenten auf untreuen, separatistischen Abwegen.

Natürlich wählte Francesc Homs die übliche viktimistische Strategie und stilisierte sich als Opfer, das alles richtig gemacht zu haben glaubte, das sich im demokratischen Rahmen bewegt hätte, DENN die ganze Zeit vor dem Fake-Referendum des 9-N 2014 habe es telefonische Kontakte zwischen den Separatisten und der Regierung Rajoy in Madrid gegeben, wohl auch zur Opposition der PSOE des Pedro Sánchez.

Diese Kontakte seien damals von allen Seiten geheim gehalten worden.

Es habe am 7. November, zwei Tage vor dem geplanten Referendum, ein Angebot des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy gegeben, daß die Zentralregierung NICHTS gegen die Separatisten unternähme, wenn Artur Mas das von angeblich Freiwilligen Helfern geplante und durchgeführte Referendum nicht öffentlich kommentiere.

Also habe er, Francesc Homs, davon ausgehen können, daß es einen Deal gäbe zwischen Madrid und Barcelona, zwischen Rajoy und Mas und er sich deshalb auf festem Boden befände.

Artur Mas sei aber dieser Absprache widrig zusammen und ungeplant mit der Vice-Präsidentin der Generalitat Joana Ortega vor die Medien gegangen und habe sich heftig selbst gefeiert zu seinem „totalen Erfolg“. Sein Ego habe offenbar dieser Versuchung nicht widerstehen können.

Darauf erst sei aus Madrid die Anweisung erfolgt, die Planer und Hintermänner dieses Referendums zu ermitteln.

Er, Homs, sei die total reine Unschuld. Er habe im Auftrag des urdemokratischen Separatistenparlamentes, des ehemaligen Autonomieparlamentes von Katalonien gehandelt und sich in Übereinstimmung mit Madrid geglaubt und nun wolle man ihm etwas Böses. Das Urteil liege bereits geschrieben in der Schublade, heulte und jammerte Homs in bester viktimistischer Tradition der CAT-SEP’s in die Mikrophone und Kameras der Medien.

Interessanterweise bestritt der Egomane Artur Mas diesen Sachverhalt der Absprache mit Madrid vollständig und beteuerte, es habe keine Kontakte mit Madrid gegeben. Wer hat nun Recht?
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http://ccaa.elpais.com/ccaa/2016/10/06/catalunya/1475752909_108419.html?rel=mas


Investoren bestrafen die CAT-SEP’s mit Geldentzug!

22. September 2016

Die ausländischen Investitionen in der von den CAT-SEP’s bedrohten spanischen Autonomie Katalonien und im restlichen Spanien haben sich im ersten Halbjahr 2016 bezogen auf den Vergleichszeitraum des Vorjahres sehr unterschiedlich entwickelt.

In Spanien sind sie von 7,35 auf 9,68 Milliarden Euro um 32% angestiegen.

In der von den CAT-SEP’s bedrohten spanischen Autonomie Katalonien sind sie von 2,67 auf 1,13 Milliarden Euro um -58% zurückgegangen!

Seit dem Beginn der Ermittlung dieser Daten im Jahre 1993, sei dies der schlechteste Wert für Katalonien!

Bei der „produktiven“ ausländischen Investition seit Beginn des CAT-SEP-Theaters im Jahre 2010 flossen 62 Milliarden Euro in die Comunidad de Madrid und weniger als ein Drittel, nämlich 19,4 Milliarden Euro nach Katalonien.

In diesen Zahlen drückt sich die absolute Regierungsunfähigkeit eines Artur Mas und seines  per-Fingerzeig-ernannten-ungewählten-Nachfolgers Karle Putschdämon, genannt der „Wisch-Mop“, aus. Sie können es einfach nicht, aber Spanien finanziert diese fanatisierte Chaotentruppe ja großzügig weiter. Anderswo erhalten sie schon lange kein Geld mehr…

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http://www.libremercado.com/2016-09-21/el-secesionismo-hace-estragos-cataluna-pierde-el-60-las-inversiones-extranjeras-1276582918/


26-J: Wählt Spanien Neuwahlen?

20. Juni 2016

In sieben Tagen, am kommenden Sonntag, dem 26. Juni,  wird in ganz Spanien das nationale Parlament gewählt als Folge der Unfähigkeit nach der Wahl des 20-D eine neue Regierung zu bilden.

Alle bisherigen Umfragen deuten an, daß dies erneut der Fall sein könnte, sollten die Parteien nicht über ihren Schatten springen und erstmalig eine große Koalition in Spanien zu bilden. Diese Koalition aus PP und PSOE hätte eine satte und – weil nur aus den zwei Parteien PP und PSOE gebildet – relativ stabile Mehrheit von 20-30 Stimmen über der absoluten Mehrheit von 176 Stimmen.

Das Problem ist nur, die Spanier mögen absolut keine GroKo nach deutschem Muster. Sie wäre eine Premiere. Sie betrachten sie als im Kern undemokratisch, was ja durchaus nachvollziehbar ist. Im Grunde hebelt sie das Parlament und seine vorgesehenen Alternativen aus.

Ich gehe auf die letzten Umfragen nicht im Detail ein, weil die prognostizierten Veränderungen innerhalb der Fehlerquote liegen und somit letztlich Kaffeesatzleserei wären…

Alle anderen theoretisch möglich 2er Koalitionen scheitern mehr oder weniger knapp an der Schallmauer der absoluten Mehrheit von 176 Sitzen.

Dann gäbe es noch „die Exoten“, eigentlich politisch unmögliche Dreier-Koalitionen z.B. aus PP, PSOE und C’s oder die noch krassere aus PSOE, UNIDOS PODEMOS und den CAT-SEP’s.

Doch diese wären politisch instabile, zum Teil an die demokratischen Grundlagen gehende, reine Zähl-Koalitionen, die sicher keinen langen Bestand hätten.

So könnten – wenn es keine GroKo gäbe – zum dritten Mal in Folge Neuwahlen anstehen, dann vermutlich gegen Jahresende? Diese nationalen Neuwahlen könnten auch in der spanischen Autonomie Katalonien erneut Autonomiewahlen auslösen, nämlich dann wenn Karle Putschdämon (Carles Puigdemont) im September seine angekündigte Vertrauensfrage verlieren sollte.


CUP entlarvt CAT-SEP-Mehrheit als pure Propaganda!

8. Juni 2016

Die „antisistemas“ der CUP haben lange mit sich gerungen, ob sie den ihnen nach der Methode „Friss oder stirb“ vorgelegten Haushaltsentswurf in seiner Gesamtheit ablehnen oder ihn in Teilen annehmen sollten und dann darüber abgestimmt. Wieder gab es eines jener legendär seltenen Patts in wichtigen Fragen: 26 Stimmen für den Haushaltsentwurf und 29 Stimmen für die totale Ablehnung und drei Enthaltungen.

Die Folge:
Die CUP ist gespalten und enttäuscht von CDC und ERC.
CDC und ERC sind empört über die CUP.
CDC verkündete offiziell, „es gäbe keine weiteren Zugeständnisse an die CUP!“

Karle Putschdämon (Carles Puigdemont), der Autonomiepräsident der spanischen Autonomie Katalonien „von Artur Mas’ Gnaden“, soll selbst mit der CUP verhandelt haben, so heisst es…

Die CUP behauptet, der Haushaltsentwurf sei im Vorfeld nicht mit ihnen besprochen oder gar verhandelt worden, wie es ihr als Teil des Nationalkatalanistischen Separatisten Bündnisses JUNTS PEL 3% SÍ zugestanden hätte!

Die CDC bestreitet diesen Sachverhalt und nennt die CUP „unseriöse Lügner“!

Mit der Autonomie-Ministerin Neus Munté, Sprecherin der Generalitat de Catalunya, die die Legislaturperiode unter diesen Umständen als angeschlagen bewertet hatte, hat nach Artur Mas jetzt die zweite Person aus der ersten Riege der CDC „den Prozess“, das Separationsprojekt  offiziell als bedroht, als gefährdet erklärt.

Der Dritte im Bunde, die ERC des Oriol Junqueras, schweigt dazu „dröhnend“!

Heute soll das Thema Haushalt 2016 und Haushaltsentwurf 2017 im Parlament der spanischen Autonomie Katalonien behandelt werden…

Vorher trifft Karle Putschdämon (Carles Puigdemont) die drei Parteien CDC, ERC und CUP die das Separatistenbündnis bildeten, das am 27-S zur Autonomiewahl angetreten war und zwar eine rechnerische Mehrheit erzielt, aber seitdem in keiner Weise funktioniert hatte. Ein Betrugsbündnis an Spanien UND den Katalanen zugleich, das offenbar nun vor seinem Ende steht?

Es gibt jetzt im Prinzip drei Optionen:

1.) Den Haushalt 2016 fortschreiben auf 2017 und damit auf 1 Milliarde im Sozialbereich verzichten (so die CDC!), was der Position der CUP entspricht.

2.) CDC und ERC suchen sich neue Verbündete und treten der CUP symbolisch „in den Allerwertesten!“ Hier soll es angeblich schon Kontakte zur PSC gegeben haben?

3.) Das unmögliche Bündnis JUNTS PEL 3% SÍ offiziell beenden und Neuwahlen für 2017 ausrufen. Für den Prozess und die Parteien CUP und CDC nicht der beste Moment und die ERC schweigt dazu „dröhnend“…

Zu Ehren der CUP, der jetzt von Seiten der CDC die Alleinschuld an der verzwickten Lage gegeben wird, muss allerding gesagt werden, daß die CUP sich formal strikt auf die Forderungen der Autonomiewahl von JUNTS PEL 3% SÍ sowie auf das Pseudoreferendum des 9-N beruft und somit formal eigentlich im Recht ist. Ihr Hauptargument gegen den Haushaltsentwurf 2017 ist es denn auch, daß laut dem verkündeten Zeitplan der CAT-SEP’s in 2017 die Separation, die Abspaltung Kataloniens von Spanien erfolgen soll und „die Helden“ der CDC und ERC statt dessen brav einen Haushaltsentwurf an die böse Regierung in Madrid stellen wollen. Die Wut von CDC und ERC rührt also auch daher, daß die CUP ihre revolutionäre Ernsthaftigkeit bezweifelt!


Hat die „molt honorable“ Pujol-Gang den Spaniern in 30 Jahren 1,28 Milliarden Euro geklaut?

10. Mai 2016

Die UDEF hat nun aus Zeugenaussagen aus dem Umfeld der Pujol-Sippe ein Bild zusammengefügt, wonach der Schaden , welcher durch die „sehr ehrenwerte“ korrupte Sippe verursacht worden sei, weit (um über das Dreissigfache) über die aus Andorra transferierten 40 Mio Euro hinaus gehe. Die UDEF ist eine Spezialeinheit der Nationalen Polizei, zuständig für Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Korruption, Wirtschafts-, Banken- und Börsenvergehen.

Nach diesen neuen Erkenntnissen sollen sie durch konsequentes Abkassieren von 3 oder mehr % von fast allen ihnen zugänglichen öffentlichen Geldflüssen in der Autonomie über einen Zeitraum von  über 30 Jahren die Summe von 1.280.000.000 Euro, fast 1,3 Milliarden Euro gestohlen haben. Davon sollen 680 Millionen in Panama und 600 Millionen in Belice gebunkert worden sein.  Jetzt untersucht UDEF die Stiftungen und kommerziellen Firmen der Pujols unter diesen Gesichtspunkten um die Wege und den Verbleib des Geldes nachzuvollziehen.

Die UDEF hält ihre Quellen aus dem engen Umfeld der Pujols für sehr glaubwürdig. Bewiesen ist aber noch nichts, solche Ermittlungen und auch die folgenden Prozesse dauern in Spanien ewig und man darf getrost die Hand dafür ins Feuer legen, daß der Ex-Autonomiepräsident Jordi Pujol y Soley deren Ende nicht erleben wird und somit gute Chancen hat als Unschuldiger vor einen höheren Richter zu treten ;-)

Seine sieben Kinder, mehr oder weniger tief in die implizierten kriminellen Handlungen verwickelt, könnte es aber mit einiger Wahrscheinlichkeit treffen?

Hier antwortet der Verdächtige Jordi Pujol i Soley auf diese Beschuldigungen:

https://youtu.be/H6UPZyoUFig