Ada Colau, Bürgermeisterin und Schutzheilige der Hausbesetzer-Szene von Barcelona!

7. März 2017

Ada Colau, BComú, seit 2015 Bürgermeisterin von Barcelona, hat ihre politischen Wurzeln in der Szene der Leute, die in und nach der Wirtschaftskrise ihre Hypotheken nicht mehr bezahlen konnten, deren Häuser, Wohnungen und Appartments deshalb von den Banken geräumt und bis zum durch das Platzen der Immobilienblase stockenden Weiterverkauf oft längere Zeit leer standen.  Damit hatten die Banken zudem nicht realisierbare Scheinwerte in ihren Büchern stehen, deren Realisierung ihnen die Bilanzen existentiell hätten „verhageln“ können! Da die geräumtem Ex-Immobilienbesitzer auf den hohen Schulden ihrer Hypotheken sitzen blieben und in der Krise zudem oft ihre Arbeit verloren oder nur zu schlechteren Bedingungen und weniger Einkommen weiter arbeiten konnten, spitzten sich die sozialen Probleme in der Stadt drastisch zu:

Es gab erhöhten Bedarf an günstigem Wohnraum.
Es konnten gleichzeitig nur niedrigere Mieten oder Hypotheken geleistet werden.
Es gab ein Überangebot an leerstehenden Immobilien, da die Eigner, zumeist Banken, Phantasie-Vorkrisen-Preise verlangten, die auf mittlere Sicht nicht mehr zu realisieren waren. Sie fanden schlicht keine Käufer bis auf ein paar irre Ausländer, die sich diese Millionen-Preise leisten wollten und konnten wegen der noch vorhandenen unbestrittenen Anziehungskraft und Schönheit der Stadt.

Als Gegenbewegung wuchs die schon immer existierende Hausbesetzer-Szene stark an. Zahlreiche Appartments, Wohnungen und Häuser wurden besetzt. Die Eigentümer dieser Immobilien wehrten sich selbst dagegen oder setzten Polizei, Justiz und Privatfirmen, oft aus „kräftig-robusten Osteuropäern“ bestehend, zur Räumung ein, die sich darauf spezialisiert hatten. Schlüsseldienste hatten Hochkonjunktur, den beide Seiten in diesem Konflikt bedienten sich ihrer!

Die Bürgermeisterin Colau konnte und wollte ihre Wurzeln nicht verleugnen und die Polizei bekam in den letzten zwei Jahren klare Anweisungen aus dem Rathaus, wie sie mit den „Okupas“ umzugehen habe. Kurz, sie hatten sie mit Samthandschuhen anzufassen:

Anwohner, die wegen Tage- und Nächtelanger lautstarker Dauerparties wegen Ruhestörung die Polizei riefen, bekamen die Auskunft, daß dieser aus dem Rathaus verboten worden sei, die besetzten Immobilien zu betreten. Dies sprach sich auch in der Szene herum und es entstanden rechtsfreie Räume für Kleinkriminelle und Drogendealer.

Die neueste Entwicklung ist eine Anweisung aus dem Rathaus an die Polizei, daß NIEMAND, weder der Eigentümer selbst, noch von ihm beauftragte Firmen wie Schlüsseldienste zum Auswechseln der Schlösser, oder gewerbliche Räumkommandos, OHNE GERICHTSBESCHLUSS tätig werden dürften, kein „Okupa“ geräumt werden dürfe!

Ada Colau schützt hier also die Hausbesetzer vor den Eigentümern, denn Gerichtsverfahren können sich in Spaniens berühmt-berüchtigter bürokratischen Justiz oft jahrelang bis zu einem Urteil hinziehen!

Sie schützt weiter die stark ausufernde illegale Straßenverkäufer-Szene, die „manteros“, geht aber gegen private Wohnungsvermittung an Touristen, oft aus wirtschaftlicher Notlage heraus, hart vor. Ebenso zählt sie die Tische der Bars und Restaurants auf den Bürgersteigen anscheinend fast persönlich nach.

Ada Colau hat 2015 bei den Wahlen mit ihrem Links-Bündnis BComú 25,21% bekommen, wurde damit größte „Partei“ und bekam 11 von insgesamt 41 Sitzen im Rathaus. Die absolute Mehrheit beträgt 21 Sitze, von denen sie gerade mal über die Hälfte verfügt! Sie muss sich also jeweils Verbündete suchen. Diese können bei der Zusammensetzung im Rathaus nur von ERC, PSC oder aus der Anarcho-Szene der CUP kommen. All diese Parteien und Grüppchen sehen im wirtschaftlichen Wirken unter kapitalistischen Bedingungen „reines Teufelswerk“, das sie zumeist nicht verstehen und ihm deshalb ihren festen Glauben entgegen setzen.

Ada Colau ergeht sich deshalb meist in medienwirksamer Symbol- oder Pseudo-Politik. Da sie erkennbar „anders“ ist als die üblichen Politiker der etablierten Parteien, ist sie nicht einmal unbeliebt in der Bevölkerung, zumindest bis keine Hausbesetzer in deren Wohnung leben, wenn sie von einem Wochenendtrip zurück kommen, was durchaus schon öfter vorgekommen ist in Barcelona!

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http://www.elmundo.es/cataluna/2017/03/07/58bd46fae5fdea82058b4668.html
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https://es.wikipedia.org/wiki/Ayuntamiento_de_Barcelona
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https://es.wikipedia.org/wiki/Ada_Colau
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Ergebnis der letzten Wahlen in Barcelona vom 24. Mai 2015:

25,21% = 11 Sitze BComú (Ada Colau)
22,14% = 10 Sitze CiU (Ex-Bürgermeister Trias)
11,05% = 05 Sitze C’s
11,01% = 05 Sitze ERC
09,63% = 04 Sitze PSC/PSOE
08,70% = 03 Sitze PP
07,42% = 03 Sitze CUP

Total: 41 Sitze, absolute Mehrheit 21 Sitze. Nur wenn ALLE einigermaßen Links- oder Anarcho-Parteien zusammen abstimmen (hier, fette Sitzzahlen!) gelangt Ada Colau über die Hürde der absoluten Mehrheit!

Das bedeutet, daß genau wie in der Autonomieregierung der Generalitat de Catalunya, die paar Anarcho-Hansel von der CUP für jede Zustimmung utopische Forderungen stellen können und erfüllt bekommen, wenn etwas tatsächlich Gesetzeskraft erlangen soll!

Ada Colau ist also nicht nur Bürgermeisterin von Barcelona, sondern auch Gefangene der CUP!
Die katalanische Politik krankt, sowohl im Rathaus von Barcelona, als auch in der Generalitat de Catalunya an fragilen Pseudo-Mehrheiten des „kleinsten gemeinsamen Nenners“ wie z.B. „wer dafür ist, daß Morgen die Sonne scheint, wählt mich“.

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Sitges: Junqueras erklärt Unternehmern die Welt!

30. Mai 2015

Bei der Abschlusskundgebung der 31. Sitzung des Wirtschaftszirkels der Unternehmer im katalanischen Sitges haben diese ihre Verunsicherung über die Unabhängigkeitsdebatte artikuliert  und vom Separatisten-Anführer, dem Vorsitzenden der ERC, Oriol Junqueras verlangt, „den Prozess“ ohne Eile, im gesetzlichen Rahmen und ohne Brüche durchzuführen! Das ist so ungefähr das genaue Gegenteil von den bekannten Positionen Junqueras…

Die Ängste der Unternehmer bezögen sich nicht so sehr auf das „OB“ dieses Prozesses, sondern auf das „WIE“. Sie befürchteten, dass Junqueras nach dem 27-S schnelle, einseitige Schritte unternehmen, die zu Brüchen führen würden, für die ihnen dann später allerhand Rechnungen präsentiert werden würden!

Der Präsident der ERC, Oriol Junqueras, widersprach ihnen und behauptete, dass die Rechnungen und Bücher Tag für Tag bewiesen, dass ihre Unternehmen in Spanien benachteiligt würden! Er unterstellte ihnen damit indirekt ihre Märkte und Bücher nicht zu kennen und führte als Beispiel für seine Behauptung die indifferente Haltung der Zentralregierung in Madrid zum sogenannten Mittelmeer-Korridor, einer leistungsfähigen Hochgeschwindigkeits-Bahnverbindung von Andalusien über Valencia, Barcelona, Frankreich nach Zentraleuropa an.
Er malte ihnen in düsteren Farben ein Bild aus von verpassten Chancen, in den sich von Asien nach Osteuropa verändernden Welthandelsströmen und dass der Hafen von Rotterdam sich bereits zur Hälfte des Hafens des rumänischen Constanza bemächtigt habe um dieser Entwicklung Rechnung zu tragen.

Ausserdem schaffe nicht die Unabhängigkeit Kataloniens Unsicherheiten sondern die grassierende Korruption in Spanien, die es bekanntlich in Katalonien nicht gäbe, niemals gegeben habe und niemals geben werde, weil es während der Herrschaft der Drei-Parteien-Koalition „Tripartit“ unter Beteiligung der ERC in Barcelona überhaupt keinerlei Korruption gegeben habe…

Den letzten Absatz (kursiv) habe ich natürlich frei, mutwillig und bösartig erfunden, weil er genau diesen Eindruck herausarbeiten sollte, den Junqueras vor seinem Unternehmer-Auditorium erwecken wollte. Die Herren werden sich ihren Teil gedacht haben zu den Ausführungen des hemdsärmeligen, dicken Bürgermeisters von San Vicenc dels Horts, der am 24-M mit einer Liste antreten musste um seine Stimmen und Sitze im Rathaus um etwa die Hälfte zu erhöhen. Wäre interessant gewesen, den „Netto-Anteil“ der ERC und Junqueras zu erfahren…


Madrid könnte trotz herber Verluste von der PP gehalten werden!

27. April 2015

Der Schachzug – von wem auch immer – der Politikverdrossenheit der Spanier allgemein und der Madrilenen im Besonderen dadurch Einhalt zu gebieten, dass man den etablierten Parteien Links und Rechts im politischen Spektrum neue, alternative Bewegungen an die Seite stellt, scheint aufzugehen. Dadurch ergeben sich sozusagen beinahe „zwangsläufige Koalitionen“ aus alter und neuer Politik des jeweiligen Spektrums und für die PP ergibt sich trotz herber Verluste, die prinzipielle Möglichkeit des Machterhaltes und dies sowohl in der Comunidad de Madrid als auch im Rathaus der Stadt Madrid.

Die folgende Umfrage von GAD3 für ABC wurde in der KW16 erstellt, inmitten des Skandals um Rodrigo Rato:

COMUNIDAD DE MADRID:

1.) 44-46 Sitze = 32,1% PP (72 Sitze / 51,7%) = -19,6%!
2.) 32-33 Sitze = 23,3% PSOE (36 S. /26,3%) = -03,0%!
3.) 24-26 Sitze = 17,9% C’s  = erstmals im Parlament!
4.) 23-24 Sitze = 16,9% PODEMOS = erstmals.. i.P.!
5.) 00-06 Sitze = 04,7% IU (13 Sitze / 9,6%) = -04,9%!

Das heisst die PP und C’s hätten zusammen 50% oder mindestens 68 Sitze und dies trotz eines Stimmenverlustes der PP von knapp 20%. Gesamtzahl Sitze = 129.  Absolute Mehrheit = 65 Sitze! Die PP könnte also einfach in einer 2/3 PP + 1/3 C’s-Koalition weiter machen!

Eine linke Regierung von PSOE, PODEMOS und IU erreichte mit max. 63 Sitzen keine absolute Mehrheit!

RATHAUS VON MADRID:

1.) 21-23 Sitze = 34,5% PP (31 Sitze / 49,7%) = -15,2%!
2.) 13-14 Sitze = 21,2% PSOE (15 S. / 23,9%) = -02,7%!
3.) 11-12 Sitze = 18,2% AhMad = erstmals im Parlament!
4.) 09-10 Sitze = 15,6% C’s = erstmals im Parlament!
5.) 00-03 Sitze = 04,6% IU (06 Sitze / 10,8%) = -6,2%!

Total 57 Sitze, absolute Mehrheit = 29 Sitze!

Die PP wäre erstmals seit 20 Jahren gezwungen einen Koalitionspartner zu suchen und der „natürliche“ wären die Ciudadanos, die C’s, „die Bürger“. Die Partei von Albert(o) Rivera profitiert auch maßgeblich von einer Wählerwanderung von der PP zu den C’s. Die Addition der Prozente der PP und von C’s entspricht ziemlich genau den Stimmen und Prozenten, die die PP 2011 alleine holte. Rivera wird dafür einen Preis fordern, aber das sollte kein größeres Problem sein. „PODEMOS (wir können!)  tritt in der Stadt Madrid unter dem Namen AHORRA MADRID (jetzt Madrid!) an.
Im Prinzip würde also die PSOE, oder ganz allgemein die Linke, wieder geschlagen und seit 1991 erfolgreich von der Regierungsverantwortung in Stadt und Comunidad Madrid fern gehalten!

Bei den Neulingen wird derjenige am Ende Sieger sein, dem es gelingt mehr, die Grenzen der politischen Lager überschreitende, Wähler für sich zu gewinnen.

Die IU, die Izquierda Unida, die Vereinigte Linke steht vor dem Abgrund. Auf Grund der statistischen Fehlerquote dieser Umfrage und ihrer niedrigen Prozentzahlen kann nicht verbindlich gesagt werden ob sie mit 3 bzw. 6 Sitzen in den Parlamenten verbleiben oder aus beiden ausscheiden wird!

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http://www.abc.es/espana/20150427/abci-encuesta-madrid-201504262039.html