15 Stunden vor der Zelle: Puigdemonts Zeit läuft! Er muss selbst dahin. Er darf nicht über Los. Die Rebellion hat er ganz persönlich zu verantworten!

15. Oktober 2017

Ja, was wird er wohl tun, der Putschdämon? Einen Fehler zugeben? Persönliche Verantwortung übernehmen? Seine besten Feinde von den CAT-SEP’s, den PDeCAT, den JxSí und natürlich von den CUP, fordern die Unabhängigkeit, selbst wenn der Preis dafür sein Kopf sein sollte, bzw. zumindest 20 Jahre in einer sehr begrenzten Immobilie, in der man besser nicht an Platzangst leiden sollte.

Sagt er „JA“ zu Rajoy, dann sind die Beiden nicht zwar verheiratet, nur, für den Putschdämon bestimmt genau so schlimm, er würde die Rebellion gestehen, auf die laut Strafgesetzordnung Spaniens 20 Jahre Knast stehen.

Sagt er „Nein“, dann zerbräche die unnatürliche Allianz zwischen Neoliberalen (PDeCAT), den Nationalsozialisten von der ERC, den Resten der „Empörten“ (JxSí) und den Anarchos (CUP). Ihnen allen stünden vor allem finanziell sehr unsichere Zeiten bevor. Vorbei mit den fetten Parlamentspfründen, so ganz ohne Arbeit, nur mit ein bißchen doof daher labern!

Ich vermute also, er wird sagen „(Wieder einmal vorgezogene) Neuwahlen!“ Das alte Spiel, der Satz mit „X“, erst einmal Wahlkampf und danach… ändert sich niX!

Die CAT-SEP’s könnten das Spiel in eine neue Runde, auf ein neues Level der Lächerlichkeit anheben! Zwar liefen gegen sie inzwischen ein ganzes Bündel von Ermittlungsverfahren, aber Spaniens juristische Mühlen mahlen bekanntlich extrem bürokratisch, extrem pingelig, scheinbar extrem juristisch korrekt, aber vor ALLEM, extrem langsam!

Diese autonomen Neuwahlen sollte Rajoy durch nationale Wahlen, möglichst zum gleichen Datum unterlaufen und diese zugleich zum „einzig echten Referendum für die Einheit Spaniens“ erklären. Auch das wären dann wieder vorgezogene Neuwahlen, erneut eine Legislatur, ein „concilium interruptus“ wie der Römer, der gemeinsame historische Vorfahr von Spaniern und Katalanen, es wohl nennen würde?

 

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Von Weitem betrachtet, alles beim Alten?

17. August 2016

Einige Wochen musste ich mein Vorhaben, mit meinem Blog  „die Welt zu retten“, aus verschiedenen Gründen zurückstellen, darunter auch so angenehme wie Urlaub in relativ entlegenen Gegenden Nordeuropas. Dort versagte für einige Tage mein „mistneues“ Smartphone. Ich war praktisch von den Nachrichten und damit von meinen Dauerthemen abgeschnitten, aber auch von so profanen Dingen wie Telefonnummern, Adressen, PINs, von denen der moderne Mensch abhängig ist und das in einem Land, wo man mit Bargeld unter Geldwäsche-Verdacht steht, an Geldautomaten maximal 100 Euro pro Tag abheben und bei Busfahrern mit Barem kein Ticket lösen kann. Wenigstens gab es massenhaft Pfifferlinge, Blau- und Himbeeren in den Wäldern und reichlich Fische im Wasser, so daß das blanke Überleben gewährleistet war.

Eine gewisse Gereiztheit, die sich aber bald legte, waren meine einzigen Entzugserscheinungen, die ich mir als Medienjunkie selbst diagnostizierte. Danach war’s eigentlich ganz okay, wer hätte das gedacht?

Zurück und sich nach den üblichen Tagen der Nach-Urlaubs-Arbeiten unauffällig an den Rechner herangeschlichen stellte ich fest, daß die Welt und ihre Krisen und Konflikte auf mich gewartet haben!

Mir fehlen mindestens vier Wochen der täglichen (Des-)Informationsberieselung und ich kann deshalb in keiner Weise irgendwo mitreden und doch: Praktisch keine der seit Jahren drängenden Krisen, keiner der Konflikte in der Welt hat sich gelöst in meiner Abwesenheit, weshalb ich weiter gegen Windmühlenflügel ankämpfen muß. So hüpfe ich also zurück ins Laufrad des Medienzirkus und beteilige mich in alter Frische an der Suche der Sauerei des Tages. Macht euch also darauf gefasst da draussen, daß ich euch auch künftig mit meinem Kram behellige, Chance vertan, Welt!

Wer nun diesen Zeilen entnimmt, daß ich mich selbst nicht tierisch ernst nehme, der hat den ersten Schritt auf dem Weg zur Weisheit erfolgreich absolviert, weiter so!


Die USA absolute Spitze!

26. Dezember 2015

Vor einigen Tagen diskutierten wir an anderer Stelle, in anderem Zusammenhang, die Zahlen über Rüstungsdeals, die von angeblich renommierten NGO’s nur in prozentualen Veränderungen genannt wurden und denen zu Folge Russland, Deutschland und die Türkei die bösen Rüstungsdealer seien.

Jetzt hat die NEW YORK TIMES andere Zahlen einer US-Kongress-Studie, des Annual Report des Congressional Research Service für 2014 veröffentlicht und diesmal das Ranking mit absoluten Zahlen und deren prozentualer Veränderung zum Vorjahr 2013 dargestellt. Schon sieht die Sache anders aus!

1.) $36,2 Mia USA (+35% von $26,7). Das entsprach einem 50%igen Weltmarktanteil. Die Hälfte aller Rüstungsverkäufe der Welt werden also durch die USA getätigt. Hauptabnehmer, wen wundert’s, waren Qatar, Saudi Arabien und Südkorea, die alle mit Hilfe der USA diverse Krisen anfachen und befeuern „müssen“.

2.) $10,2 (-1% $10,3) Mia an Waffen verhökerten „die bösen Russen“. Das war mit 28% nicht einmal ein Drittel des US-Anteils oder rund 14% des Weltmarktanteils.

3.) $5,5 Mia Schweden, oder 7,6% Weltmarktanteil.
4.) $4,4 Mia Frankreich, oder 6,1% Weltmarktanteil.
5.) $2,2 Mia China, oder 3,0% Weltmarktanteil.
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http://www.nytimes.com/2015/12/26/world/middleeast/us-foreign-arms-deals-increased-nearly-10-billion-in-2014.html?emc=edit_ee_20151226&nl=todaysheadlines-europe&nlid=66731401


Zack, zack, von der Leine! Amis fordern mehr Bundeswehr in Syrien!

12. Dezember 2015

SPIEGEL und SPON, als feste nordatlantische Propagandaschleudern, berichten, sich praktischerweise aufeinander beziehend(!), daß der US-Kriegsminister Carter in einem Brief an BM von der Leine, mehr Einsatz in Syrien gefordert hätte, der gefälligst über die paar schlappen RECCE-Tornados hinaus gehen sollte. Wozu braucht es überhaupt bemannte und somit prinzipiell Abschuss gefährdete Aufklärungsflieger, wenn die US-Satelliten und -Drohnen mittlerweile so hochauflösende Bilder liefern, daß man sogar die Bartlänge jedes einzelnen Saudi- Golfstaaten- und US- finanzierten und ausgerüsteten IS-Freiheitskämpfers nach Virginia und Washington liefern könne?

Wie wär’s also mit Bodentruppen? Wieviel fahrtüchtige Leos hat Deutschland noch? Könnten wir nicht wenigstens mit fluguntüchtigen Helis werfen?

Doch Spaß beiseite! Offenkundig wird damit einmal mehr, daß die USA Syrien als Auslöser zu einem größeren Konflikt mit Russland und/oder dem Iran geradezu proaktiv herbeiführen. Wenn’s dann so richtig kokelt im Nahen Osten, dann springt der Funke – hupps – wer hätte das gedacht, urplötzlich über in die Ost-Ukraine oder auf die Krim?

Dafür werden dann die Grauen Wölfe von „Gollum“ rechtzeitig und zuverlässig sorgen, wetten, denn der Balkan, Bulgarien, Rumänien, Ungarn, die Ukraine und die Krim sind ja historisch-hysterisch ja geradezu Ottomanisches Kernland?

Die mächtigste Frau der Welt? Die wartet erst einmal gelassen ab, wie immer eigentlich , denn klar ist ja, „wir schaffen das!“


Paris 11/13: Präsident François Hollande verlangt Sitzung des Weltsicherheitsrates und eine Resolution zur Zerstörung des IS!

16. November 2015

16:24 Uhr:
Bei einer derzeit laufenden Versammlung beider Kammern des Französischen Parlaments hat Präsident François Hollande eine Sitzung des Weltsicherheitsrates und eine Resolution zur Zerstörung des IS verlangt!

Dies könnte eine internationale Rechtsgrundlage zur militärischen Intervention in Syrien in jeder Form sein?

Von der NATO hat er bisher nichts gesagt, was darauf hindeuten könnte, daß man versucht Russland einzubinden?

16:28 Uhr:
Hollande kündigt an Obama und Putin zu treffen und eine GROSSE UND EINZIGE Koalition gegen den IS zu bilden.
Assad dürfe dabei keine Rolle spielen! Mal sehen, was Putin und Iran dazu sagen?

Syrien sei zur größten Terroristenfabrik geworden, welche die Welt bisher erlebt hat! Was war mit Afghanistan und Irak? Waren dies nicht auch große Terroristenfabriken, DIE man zerstört hat? Scheint nicht viel geholfen zu haben?

Dies sei ein Krieg der Zivilisationen, unserer Kultur und Gesellschaft gegen den IS! Marine Le Pen oder Sarkozy oder unsere Pegida-Denker könnten dies nicht besser formulieren? Doch vorsicht! Der letzte Satz stammte nicht vom Präsidenten Hollande, sondern von seinem Rechten Premier Manuel Valls aus dem vergangenen Juni und wiederholt heute Morgen bei RTL. Die beiden sind sich offenbar nicht einig? Wird Valls gar zum Bauernopfer für Hollande?

16:30 Uhr:
Europa müsse seine Außengrenzen wirksam kontrollieren oder es würde auf nationale Grenzen zurück geworfen, die zur Zerlegung, zur Zerstörung Europas führen würden! Jawoll! Sofort Stacheldrahtrollen und Zäune an die Strände der Canaren, der Balearen, Sardiniens, der griechischen Inseln und des Festlandes von Portugal, Spanien Italiens und Griechenlands!

16:31 Uhr:
Ich fordere den Verteidungsminister nach Artikel 42.7 des Unionsvertrages, der vorsieht daß, wenn ein Land angegriffen wird, die anderen Länder diesem zu Hilfe eilen um die Aggression gemeinsam abzuwehren, dazu auf seine europäischen Kollegen um Unterstützung zu bitten! Also die EU, nicht die NATO? Ist das nicht fast das Selbe? Sind nicht, ausser Schweden und Finnland ALLE EU-Staaten in der NATO? Es könnte also auf eine militärische Aktion einzelner NATO-Mitglieder hinauslaufen, die nicht unter dem Banner der NATO sondern der EU stattfände, um die Russen einzubinden und gleichzeitig den USA freie Hand ließe und sie nicht direkt zu Verbündeten der Russen machte? Ausserdem wäre in der augenblicklichen Lage der EU der Druck, sich mit den Franzosen kompromisslos zu solidarisieren, immens! Wir hätten in der EU dann ein EURO-, ein Flüchtlings-, ein Schengen- und ein Terror-Problem und wir sind von Lösungen weit entfernt!

Dieser Feind, sei der Feind GANZ Europas! Die Flüchtlingsfrage sei direkt mit dem Krieg in Syrien UND dem Irak verbunden!

16:35 Uhr:
Es waren Franzosen, die am Freitag andere Franzosen getötet haben! Aber sie wurden in Syrien und im Irak ausgebildet und indoktriniert, Terrorattacken zu verüben, über die ihre Kommandeure dort entscheiden! Da hat er uneingeschränkt recht! Er hat übrigens in seiner ganzen Rede die Worte Islam und Muslime kein einziges Mal verwendet! Aber welche Rolle hat eigentlich Frankreich im Syrien-Konflikt der letzten vier, fünf Jahre gespielt? Wurde da etwa auch außerhalb Syriens ausgebildet, ausgerüstet, finanziert und sich in die Inneren Angelegenheiten dieses Landes eingemischt? Rein rhetorische Frage von mir, denn offizielle Regierungsstellen Frankreichs haben dies längst bestätigt und damit gleichzeitig den Bruch eines EU-Embargos gegen Syrien eingeräumt! Welche Rolle spielte dabei die zunehmend engere Zusammenarbeit Frankreichs mit Saudi Arabien, einem weiteren Player im „Syrischen Bürgerkrieg“, bei Wirtschafts- und Rüstungsprojekten? Immerhin nimmt Hollande auch schon einmal an Saudischen Regierungstreffen teil! Die reale oder virtuelle Existenz eines Islamischen Staates, oder eines jeden anderen Gebildes auf dem Gebiet eines Staates, kann künftig zu direkten Interventionen in diesen Staat führen. Insofern könnte der IS von Frankreich z.B. auch in Deutschland bekämpft werden. Das sehe ich sehr kritisch, weil die Integrität eines Staates, wie auch schon in Afghanistan und im Irak geschehen, wegen Dritter mit unklaren Verbindungen zum Invasoren, verletzt wird, was in letzter Konsequenz einem Freibrief für den Invasoren und dem Status der Rechtlosigkeit des überfallenen Staates gleich kommt!

Die weiteren Punkte waren mehr interner, mehr technischer Art, plus 5.000 Polizisten in den nächsten zwei Jahren. Damit würde er am Ende seiner 5-jährigen Amtszeit 10.000 neue Polizei-Stellen geschaffen haben und den Stand von 2007 wieder erreicht haben! (Eine kleine Ohrfeige für Vorgänger Sarkozy, der bei der Polizei gekürzt hat!) Eine Verfassungsänderung zur Ermöglichung der Aberkennung der Französischen Staatsangehörigkeit und zur Ausweitung der ohnehin schon großen Kompetenzen des Präsidenten! Da die Rechte eine Verfassungsänderung für unnötig hält und er somit nicht die notwendige 3/5=60%-Mehrheit im Parlament hätte, spielt Hollande offenbar mit dem Gedanken eines Referendums aller Franzosen zu dieser Frage. Die Gegner dieser Kompetenzausweitung fürchten einen institutionalisierten, permanenten Ausnahmezustand! Darauf gehe ich hier nicht weiter ein. Es bleibt festzuhalten, daß wie schon bei den Erklärungen von Premier Manuel Valls, auch bei Präsident François Hollande ein guter Teil seiner Rede aus Rechtfertigung der eigenen Taten und Absichten bestand, nach dem Motto „das haben wir/ich schon immer gefordert und verlangt“ und zum anderen Teil aus harter Kriegsrhetorik und Pathos, die man so im Nachkriegseuropa nicht in Erinnerung hat! (Ich stelle ihn mir dann hilfweise vor, wie er des Nachts mit dem Motorroller zu seiner Freundin fährt! Das hilft gegen Pathos!) Der Präsident erntete dafür stehend Ovationen seiner Abgeordneten und man sang gemeinsam die kriegerische Marseillaise!
Hier, für diejenigen, die Text und Melodie kennen und Lust haben zum mitsingen: http://bcove.me/2oniplkh


Nach Paris-Massaker: Rückt ganz Europa nach Rechts?

15. November 2015

Die NEW YORK TIMES berichtet über die möglichen Folgen der Terroranschläge von Paris, die sie mit dem 9-11 in New York vergleicht, für Präsident François Hollande, für Frankreich und für die EU als Ganzes.

Hollande habe zunächst sehr harte Worte gewählt, hinter die er nun in Wahlkampfzeiten schlecht zurück gehen könne. Die bisherigen militärischen französischen Beiträge in Syrien hätten nur aus einer handvoll mehr oder weniger symbolischen Luftangriffen bestanden. Jetzt sähe es nach der Intensivierung militärischer Aktivitäten Frankreichs in Syrien UND dem Irak aus! (Stellt da etwa jemand unausgesprochen die Frage des Einsatzes von Bodentruppen in den Raum? Klar scheint zumindest, daß Hollandes Worte die Berufung auf Artikel 5 der NATO nicht ausschließen, sondern wahrscheinlicher machen?)

Wird Hollande dem Weg der USA folgen und das Gefühl größerer Sicherheit für die Franzosen mit der Einschränkung bürgerlicher Freiheiten erkaufen?

Diese hätten, z.B. durch Grenzkontrollen, Einfluss auf Schengen, auf die 26 EU-Staaten die zum Schengen Raum gehörten. Hollande wird dabei von der FN und ihrer Vorsitzenden Marine Le Pen (aber, wenn auch in geringerem Maße, durch seinen Vorgänger Nicolas Sarkozy) vor sich her getrieben, denen das alles nicht weit genug gehe. Die harte Rhetorik der FN treffe auf wenig Widerspruch zur Zeit und ein Rechtsruck der französischen Politik sei deshalb wahrscheinlich.

Dazu kämen entsprechende Aktivitäten des UK und einiger osteuropäischer EU-Staaten. Auch die EU würde sich wohl nach Rechts bewegen? Die NYT betrachtet es nur als eine Frage der Zeit, bis sich auch Deutschland im europäischen Konsens nach Rechts bewege. Es würde vermutlich zu mehr Grenzen und Barrieren in Europa kommen. Dies sei Teil der politischen Diskussion, die das politische Zentrum Europas nach Rechts verschiebe.
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http://www.nytimes.com/2015/11/15/world/europe/paris-gunmen-single-out-francois-hollande-and-leave-him-with-few-palatable-responses.html?ribbon-ad-idx=9&rref=world/europe&module=Ribbon&version=context&region=Header&action=click&contentCollection=Europe&pgtype=article
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PS: Nicht erwähnt hat die NYT, daß es zumindest in Südeuropa auch eine wachsende, politisch Gegenströmung der Linken gibt, welche die Differenzen der Südeuropäer zum Rest Europas vergrößern würden.


Hollande stiftet Un-Frieden im mittleren Osten!

4. Mai 2015

Der allbekannte „Sozialist und Menschenrechtler“ François Hollande fliegt heute nach Doha, Katar um den lupenrein-demokratischen Scheichs 24 Rafale Fighter-Jets aus französischer Rüstungsproduktion der DASSAULT AVIATION für 6,3 Milliarden Euro zu verscherbeln! Sechs der Jets sollen Zweisitzer, also Schulflugzeuge und 18 sollen einsitzige Kampfflugzeuge sein. Für die Ausbildung von 36 Piloten und etwa hundert Mechanikern wird ein zweiter Vertrag zwischen Katar und der französischen Regierung geschlossen. Vor der Unterzeichnung gibt es ein Vier-Augen-Gespräch mit dem Scheich.

Danach fliegt Holland weiter zu den Saudis und nimmt als erster Europäer an einem Treffen des Kooperationsrates der arabischen Golf-Staaten teil. Er sieht Frankreich als Vermittler zwischen den Golfarabern und der EU. Bekanntlich ist es für Vermittler von Friedensbemühungen das Beste, in einem offenen Konflikt eine Seite mit Waffen aufzurüsten, ganz genau so, wie es die USA in der Ukraine tun. Die beherzte französische Einmischung in Syrien und Libyen und anderswo hat das Land wohl dafür empfohlen?

Dabei trifft er als erster Europäer die neuen Machthaber in Saudi Arabien, wo es vor kurzem einige Veränderungen in der Regierung gab. Aber auch Libanesische Politiker wie der Ex-Premier Saad Hariri zählen zu seinen Gesprächspartnern. Damit ergreift Frankreich faktisch offen Partei für die sunnitischen Golfaraber und gegen den schiitischen Iran in Konflikten wie z.B. im Yémen, aber auch in Syrien und im Irak.

Israel wird’s freuen, dies zu hören! Jetzt müssen sie nur noch den störrischen Obama von seinem angepeilten Verhandlungsfrieden mit dem Iran abbringen und dann gibt es bald wieder irgendwo „so richtig schönen“, heissen Krieg? Wie zu hören ist, arbeitet Israels Netanyahu schon daran: So soll er den Wunsch des US-Außenministers John Kerry Israel zu besuchen abgelehnt haben, solange bis er, Netanyahu eine neue Regierung gebildet habe..